Die 31. Nummer vom 29. Juli der „SCHWEIZER ILLUSTRIERTEN“ zeigt nicht nur den kleinen Prinz GEORGE von KATE und WILLIAM und die Hochzeit von Tina TURNER. Unter dem Titel: „Familiensommer“ berichtet André HÄFLIGER auch über die Familien-Wanderung der ESTERMANNS auf dem Pilatus. Einige tolle Fotos von Hervé LE CUNFF dokumentieren den Ausflug...
Die SVP stellte heute das Positionspapier mit dem Titel: „Integration ist kein Selbstbedienungsladen“ im Medienzentrum Bern der Öffentlichkeit vor. Das Interesse unter den Medienschaffenden war erstaunlich gross.
Unter der Leitung von Claude-Alain VOIBLET, Lausanne (VD), Vizepräsident der SVP Schweiz und Präsident der SVP Waadt, fanden sich auch Nationalrat Gregor RUTZ, Ständerat Peter FÖHN und meine Person zur Pressekonferenz ein.
Hier meine Ausführungen:
Es liegt in der Natur der Sache, dass wir Menschen uns ständig anpassen müssen. Seit unserer Geburt passt sich nicht die Welt unseren Bedürfnissen und Vorstellungen an, sondern wir passen uns dem Leben auf diesem Planeten an, um schliesslich zu überleben. Wenn sich jemand gegen diesen Anpassungsprozess wehrt, stösst er auf eine Menge Probleme.
Wird sich das Kind weigern, mit seinen Eltern zu kommunizieren? Nein! Es erlernt deren Sprache, um überleben zu können.
Ähnlich verhält es sich mit einem Zuwanderer. Spricht man in seinem Zielland eine andere Sprache, ist es seine Aufgabe, diese zu erlernen. Sind die Sitten in diesem Land anders, muss er sie akzeptieren. Hat er aus seinem Heimatland Bräuche und Gewohnheiten mitgebracht, welche dort als normal gelten, aber im neuen Gastland unerwünscht sind, muss er diese ablegen.
Zuwanderer, welche sich weigern, die am Wohnort gesprochene Sprache zu erlernen und sich nicht an die Schweizer Rechtsordnung sowie an die hiesigen Sitten und Gebräuche halten und auf Kosten des Staates leben, sind nicht integrationswillig und haben in der Schweiz nichts verloren!
Bemühungen des Staates, mit dem „Giesskannenprinzip“ von Förderungsprogrammen die vorhandenen Missstände zu beheben, müssen scheitern. Sie gehen falsch in der Annahme, dass die Menschen, welche in die Schweiz einwandern nur Hilfe brauchen, um sich gut integrieren zu können. Man vergisst dabei den Faktor „Mensch“.
Die grosse Mehrheit der Einwanderer, welche in die Schweiz kommt, integriert sich gut. Diese Einwanderer warten nicht, bis der Staat mit seinen Angeboten kommt und ihnen kostenlos alle möglichen Integrationsprogramme anbietet. Sie nehmen die Verantwortung selber in die Hand und geben ihr Bestes, um sich hier zu behaupten!
Es gibt also Einwanderer, welche sich integrieren WOLLEN und diese strengen sich auch an. Dann gibt es aber Einwanderer, welche sich nicht anpassen wollen und die Schweiz mit ihren Sozialsystemen als Selbstbedienungsladen ansehen. Diese negativen Beispiele schaden vor allem den Zuwanderern, welche sich anpassen und sich selber um eine gute Integration bemühen. Die „Integrations-unwilligen“ müssen klar von den anderen unterschieden werden. Sie müssen sich entscheiden: Entweder passe ich mich den Bedingungen an oder ich verlasse dieses Land!
In diesem Sommer sind es gerade 20 Jahre her, als ich als Slowakin in die Schweiz kam. Für mich war erste Priorität, die Sprache zu erlernen und mich in kurzer Zeit zu integrieren. Ich wollte so schnell wie möglich ein vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft werden! Ich brauchte sicher niemandem der mir sagte, dass es für mich wichtig sei, sich zu integrieren.
Geradezu absurd wäre es für mich gewesen, vom Gastland zu verlangen, dass sich alles mir anpasst – nicht nur zu verlangen, dass man meine Muttersprache bei den Behörden spricht, sondern auch, dass das Schulsystem wegen mir umgebaut und die Gebräuche aus meinem Heimatland uneingeschränkt akzeptiert würden. Leider sehen dies heute viele Zuwanderer – insbesondere aus muslimischen Ländern – anders. Dies führt zu grossen Integrationsproblemen. Ob es sich um den Schwimmunterricht der Mädchen handelt, um die Teilnahme an den Schullagern, die Akzeptanz weiblicher Lehrpersonen oder um das Tragen eines Kopftuches. Immer öfters werden Schweizer Sitten und Regeln in Frage gestellt und nicht akzeptiert.
Mit einer solchen Einstellung wäre ich hier für meine Mitbürger zur grossen Last geworden. Das wollte ich nicht. Ganz im Gegenteil. Es war mir klar, dass ICH es bin, die sich anstrengen muss. Schlussendlich bin ich freiwillig in dieses Land gekommen...
So wie mir ergeht es sicher auch vielen, vielen anderen Zuwanderern. Sie kommen in die Schweiz um hier zu leben, eine Familie zu gründen, für diese zu sorgen und sich am Leben der Gemeinschaft aktiv zu beteiligen. Dieser Normalfall soll die Regel sein! Ohne Wenn und Aber muss der Staat von seinen „Gästen“ verlangen, dass sie sich anpassen und integrieren.
Integration heisst, dass der Zuwanderer im Bewusstsein um die Unterschiede der eigenen und der neuen Kultur die Rechtsordnung des Gastlandes anerkennt, auch die ungeschriebenen Gesetze respektiert und sich in die hiesige Gesellschaft einbringt. Im Gegenzug dazu sollte die einheimische Bevölkerung ihrem Gast vorurteilslos begegnen.
Die Integration beginnt im Herzen. Der Einwanderer muss sich zuerst integrieren WOLLEN! Zur Integration kann man niemanden zwingen. Wenn sich jemand gegen die Integration stemmt, muss er sich überlegen, ein anderes Land aufzusuchen.
Wir sind ein solches Vorgehen allen unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig! Sie sind es letztlich, welche für diese Menschen aufkommen müssen. Keine Firma der Welt würde jemanden anstellen, der für sie nicht arbeiten will. Auch der Staat ist verpflichtet, Menschen, welche den anderen nur Kosten verursachen und sich nicht integrieren wollen, aus dem Land zu weisen.
Um dies durchzusetzen, hat die SVP im Rahmen des Positionspapiers einen Forderungskatalog aufgestellt. Diesen wird sie nun auf parlamentarischem Wege umzusetzen versuchen.
Die 9 Forderungen der SVP:
Ein überparteiliches Komitee von CVP, SVP, EDU, EVP, FDP und drei parteilosen Mitgliedern, lancierte eine Volksinitiative unter dem Titel: „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung“.
Warum diese Initiative? Fast jedes Mitglied des Komitees hat eigene, persönliche Gründe, warum es sich dafür engagiert. Einige unterstützen die Initiative aus Spargründen: Die Gesundheitskosten steigen ungebremst in die Höhe und Lösungen, welche eine Entlastung bringen könnten, haben leider beim Wähler keine Chance.
Andere Unterstützer der Initiative sagen dass es nicht richtig ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Kosten mittragen müssen, obwohl sie doch grundsätzlich gegen Abtreibungen sind. Für sie geht die Solidarität zu weit, da es sich dabei ja um keine Krankheit handelt! Die Initiative unterstützt auch Bestrebungen, dass die obligatorische Krankenversicherung primär Krankheiten heilen und Leben retten soll, anstatt Leben zu vernichten!
Es ist denkbar, dass es dank dieser Initiative - bei einer Annahme - auch zu einer Senkung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Schweiz kommen könnte. So diente sie auch dem Schutz des ungeborenen Lebens.
Doch wie gehen Ärztinnen und Ärzte damit um, wenn sie in ihrem Alltag mit Schwangerschaftsabbrüchen konfrontiert werden? Für mich als Ärztin stellt sich die wichtige Frage, inwieweit wir als Medizinalpersonen wirklich freiwillig und ohne Druck selbst entscheiden können, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen oder abzulehnen. Dazu fehlen meines Wissens jegliche Informationen in der Schweiz, da es sich noch immer um ein Tabu-Thema handelt. Ich habe aber Ärzte aus Deutschland und Österreich getroffen welche sich entschlossen, diese Diskussion öffentlich zu führen. Einige von uns leisteten noch – so wie ich selbst - den Eid des HIPPOKRATES, in welchem u. a. steht:
„... auch werde ich keiner Frau ein Abtreibungsmittel geben“.
Die Initiative hat in der Schweiz bereits eine Aufgabe erfüllt: Eine breite Diskussion zu diesem heiklen und emotionsgeladenen Thema findet statt und ich danke Ihnen heute schon für Ihre Unterstützung.
Veröffentlicht in der „Schweizerischen Ärztezeitung“
Am letzten Donnerstag reichte ich in Bern eine Interpellation ein: Abstimmungscouverts sollen schweizweit nicht mehr frankiert werden... Frau J. PFISTER berichtete darüber in der Zeitung "20 Minuten" in einem Beitrag.
Je nach Wohnort müssen Schweizer heute ihr Abstimmungscouvert frankieren oder nicht. Das will SVP-Nationalrätin Yvette Estermann ändern - damit sich die Stimmbeteiligung erhöht. Während Stadtzürcher -und Basler ihre Abstimmungscouverts ohne Briefmarke in den nächsten Briefkasten werfen können, müssen die Berner oder Luzerner Stadtbewohner ihre Couverts frankieren. Ein Ärgernis, findet SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (LU). «Mir sagen Leute oft, dass sie alle Unterlagen ausgefüllt haben, aber weil sie gerade keine Briefmarke zur Hand hatten, blieben die Couverts zuhause liegen.»
Estermann fordert deshalb den Bundesrat auf, bei eidgenössischen Vorlagen die Möglichkeit einer kostenlosen Antwortsendung für die gesamte Schweiz einzuführen. Sie ist überzeugt: «Ist die briefliche Stimmabgabe gratis, wirkt sich dies positiv auf die Stimmbeteiligung aus.» Gerade auch weil heute immer mehr Personen brieflich abstimmen würden. Tatsächlich stimmen heute in einzelnen Kantonen, wie beispielsweise Basel-Stadt bis zu 90 Prozent der Personen brieflich ab - die Tendenz ist schweizweit steigend.
«Nur marginale Erhöhung»
Estermanns Hoffnung einer höheren Stimmbeteiligung bestätigt sich in der Praxis nur bedingt. Die Thurgauer Gemeinde Kreuzlingen hat vor rund fünf Jahren entschieden, die Portokosten bei der brieflichen Abstimmung zu übernehmen. «Wir haben das als Service an die Stimmbürger gesehen» sagt die stellvertretende Stadtschreiberin Janine Benz. Doch obwohl sicher viele Bürger diesen Service schätzen - sie werfen kaum mehr Abstimmungscouverts ein als zuvor. «Die Stimmbeteiligung hat sich nur marginal erhöht», sagt Benz.
Auch Politologe Thomas Milic glaubt nicht, dass durch die portofreie Rücksendung die Leute plötzlich in Schaaren abstimmen. «Die Stimmbeteiligung ist in erster Linie abhängig vom Thema der Vorlage und der Intensität, mit welcher eine Kampagne geführt wird.» Wer sich politisch nicht interessiere, dem seien auch die 85 Rappen Erlass für eine Briefmarke egal.
Für viele Gemeinden zu teuer
Die Kosten hätten zwar einen Einfluss - aber vor allem dann, wenn es um Restriktionen gehe. Als Beispiel erwähnt Milic den Kanton Schaffhausen, wo eine Stimmpflicht gilt. Wer nicht abstimmt, wird gebüsst. Immerhin würden sich dadurch bis 15 Prozent mehr Stimmbürger an Abstimmungen beteiligen als im Schweizer Durchschnitt. Bei einer portofreien brieflichen Abstimmung geht Milic von 1 bis 2 Prozent mehr Personen aus, die das Couvert abschicken.
Bei der Bundeskanzlei in Bern betont man, dass die politischen Rechte und somit auch die Art der Stimmabgabe in der Hoheit der Gemeinden liege. Doch obwohl in den letzten Jahren in zahlreichen Gemeinden Vorstösse für eine portofreie briefliche Abstimmung eingereicht wurden, winkten die Behörden meistens ab - aus Kostengründen. So schrieb der Thuner Gemeinderat vor einem Jahr auf einen entsprechenden Vorstoss: «Bei einer Übernahme des Portos müsste mit durchschnittlichen Zusatzkosten von 50'000 Franken gerechnet werden.» Das sei sehr hoch. Grundsätzlich sollte es den Stimmberechtigten zumutbar sein, pro Urnengang 85 Rappen zu investieren.
Estermann ist sich bewusst, dass der Bund die Gemeinden nicht zwingen kann, die Abstimmungspraxis zu ändern. Sie schlägt deshalb vor: «Der Bund könnte die Gemeinden diesbezüglich finanziell unterstützen.»
Sie hat eine Idee: Die parlamentarische Gruppe „Volkskultur & Volksmusik“ schlägt vor, dass am 23. September die eidg. Parlamentarier in der Tracht im Bundeshaus erscheinen.
Zusätzlich soll an diesem Tag die „Trachtenvereinigung Schweiz“ über die Bedeutung der Tracht sprechen und Nationalrat Albert VITALI mit seinem Jodlerchörli „Heimelig“ aus Oberkirch auftreten.
RAHEL SCHNÜRIGER widmete diesem Thema in der „ZENTRALSCHWEIZ AM SONNTAG“ einen Beitrag. - Foto mit NR Albert VITALI von PIUS AMREIN. Hier die PDF- Datei anklicken
Der jahrelange Kampf gegen den Schiesslärm hat ein Ende: Auf der Luzerner Allmend wurde die modernste Schiesssporthalle der Schweiz eröffnet! Finanziert von der Stadt Luzern und vom General- Unternehmer, der für die gesamte Überbauung Allmend zuständig ist.
Als langjähriges und aktives Mitglied der Schützengesellschaft der Stadt Luzern, freute ich mich ganz besonders über die Eröffnung, zusammen mit dem Präsidenten, Dr. PETER STUDER!
FOTO: „SCHIESSEN SCHWEIZ“
Tagung der SVP- Wauwil: Partei- Versammlung vom 22. April in Wauwil
Organisiert von DANIEL HUNKELER / Dr.med. GERI KLEIN, Parteipräsident
Tagung der Luzerner Gewerbekammer vom 24. April in Schötz
Pro: NR YVETTE ESTERMANN – Contra: NR LEO MÜLLER
Organisiert von Frau URSULA SCHÜRMANN – HÄBERLI, Vizedirektorin
CVP- Delegiertenversammlung des Kt. Luzern vom 30. April, Rest. „Braui“, Hochdorf
Pro: NR YVETTE ESTERMANN – Contra: SR KONRAD GRABER
Organisiert von RICO DE BONA, Parteisekretär / PIRMIN JUNG, Parteipräsident
SVP- Delegiertenversammlung des Kt. Luzern vom 07. Mai in Marbach
Organisiert von ANIAN LIEBRAND, Parteisekretär / FRANZ GRÜTER, Präsident
SVP- Ortspartei- Versammlung der Stadt Luzern vom 13. Mai in Reussbühl
„Bundesratswahl und Asylgesetz“
Organisiert von PETER WITH, Grosstadtrat und Präsident der SVP- Stadt Luzern
FDP- Delegiertenversammlung des Kt. Schwyz vom 14. Mai in Goldau
Organisiert von NR PETRA GÖSSI, Präsidentin der FDP Kt. Schwyz (Contra)
FDP- Delegiertenversammlung des Kt. Appenzell /AR vom 15. Mai in Herisau
Pro: NR YVETTE ESTERMANN – Contra: KR YVES BALMER, Präsident SP – AR
Organisiert von HANSPETER BLASER, Präsident der FDP Appenzell /AR
Das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) eine christlich orientierte Partei, feierte in Innsbruck ihr 10-jähriges Bestehen. Das Hauptziel der Bewegung, ist der Austritt Österreichs aus der EU. Sie setzt sich aber auch ein für die direkte Demokratie - nach dem Vorbild der Schweiz – für Freiheit und Neutralität. Weitere Ziele sind u. a. ein Abbau der „Politiker- Privilegien“ und eine Stärkung der regionalen Wirtschaftsbetriebe.
Zu dieser dreitägigen Jubiläums- Veranstaltung vom 10. bis 12. Mai in Innsbruck, wurde ich vom Bundesobmann des NFÖ, Dipl. Ing. Rudolf Pomaroli für ein Gastreferat eingeladen. Unter dem Titel: „Souveränität, Direkte Demokratie und Neutralität“, steckte ich die Position der Schweiz ab und im Anschluss daran fand eine sehr angeregte Diskussion statt. Die Zuschauer stellten interessante Fragen über unser politisches System, z. B. ob Köche und Landwirte bei uns ebenfalls für den Nationalrat kandidieren dürfen; in Österreich ist dies nämlich nicht erlaubt...
Für die Bewegung NFÖ ist die Schweiz das grosse Vorbild: Direkte Demokratie, Freiheit, Neutralität und eine erfolgreiche Friedenspolitik. Deshalb hat sich das NFÖ entschlossen, der Schweiz den "alternativen Friedenspreis" zu verleihen, in Form einer repräsentativen "Friedensglocke" und einer schmucken Urkunde. Die Glocke wurde gegossen von der Glockengiesserei GRASSMAYR in Innsbruck (seit 1599) und schwingt in einem eigenem Glockenstuhl. Sie trägt die Inschrift: "DIE FRIEDENSPOLITIK DER SCHWEIZ MÖGE IN DER GANZEN WELT ERKLINGEN".
Siehe PDF-Datei über die Verleihung
Das NFÖ ist noch eine kleine Bewegung, die aber immer mehr an Bedeutung gewinnt, zumal auch andere Länder dazu kommen und das gleiche Ziel anstreben. Z.B. England: Nur noch 45% der Engländer haben eine positive Haltung gegenüber der EU! Auf Druck der EU- Gegner bereitet deshalb Premierminister DAVID CAMERON bereits ein Abstimmungszenario vor, über einen ev. EU- Austritt Englands. Frankreich und andere Staaten könnten folgen und damit wäre wohl das Ende der EU besiegelt...
Eine gelungene Veranstaltung der YVETTE ESTERMANN STIFTUNG mit dem Politologen MICHAEL HERMANN und dem Unternehmer Walter E. ABEGGLEN
Die Teilnehmerzahl in den Räumlichkeiten der Bank SARASIN, musste streng begrenzt werden. Deshalb war die Veranstaltung relativ schnell ausgebucht: U. a. mussten wir rund 100 „Facebook“- Interessenten leider absagen...
Die Veranstaltung in Luzern war ein voller Erfolg, nur das Wetter spielte nicht mit: Bei leichtem Regen, aber mit Blitz und Donner, trafen die Teilnehmer ein. Doch bereits beim Apéro herrschte eine heitere, gelöste Stimmung und es entwickelte sich schnell eine angeregte Unterhaltung.
Zu Beginn stellte WALTER E. ABEGGLEN sein Buch vor: „Erneuern und bewahren“ – Die politische Zukunft der Schweiz. In einem „Sieben- Punkte- Plan“ machte er den Vorschlag zur „Erneuerung und Vitalisierung der politischen Strukturen“ in unserem Land. Ausführlich beschrieb er auch die Schaffung echter, freiheitlicher Rahmenbedingungen und erörterte die Idee einer „integralen Verteidigung“ der Schweiz. – Das Buch ist erhältlich im
Verlag Freier Schweizer, Bahnhofstrasse 39, CH- 6403 Küssnacht a. R.
Im Anschluss daran stellte der Politologe MICHAEL MERMANN ausführlich das politische System der Schweiz vor und ergänzte seine Thesen mit einer „Power-Point Präsentation“. Direkte Demokratie, Konkordanz und der starke Miliz- Gedanken waren ebenso Themen wie der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz und dessen gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Ausführlich ging MICHAEL HERMANN auch auf die sich stellenden Herausforderungen ein verbunden mit Perspektiven, sich der neuen Situation anzupassen, ohne auf die Stärken der Schweiz zu verzichten! – Telefonate und E- Mails bestätigten: MICHAEL HERMANN ist es mit seiner Darbietung gelungen, auf einfache und leicht verständliche Weise den Teilnehmern eine lehrreiche „Lektion in Politik und Staatskunde“ zu vermitteln!
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Im Anschluss folgte noch eine interessante Diskussion mit Fragen-Beantwortung. Viele Reaktionen und Statements lösten Heiterkeit aus und es herrschte rundum eine sehr gute, positive Stimmung!
Eigentlich ist es mehr als erstaunlich dass in einem Land, in welchem die direkte Demokratie geschätzt und hochgehalten wird, die Wahl des Bundesrates dem Parlament überlassen wird. Das Schweizer Volk wählt direkt Gemeinderäte, Regierungsräte, Kantons-, National- und Ständeräte. Dieses direkte Wahlverfahren hat sich in der Praxis sehr bewährt. Warum kann nicht auch unsere Landesregierung direkt gewählt werden?
Warum dies nicht schon längst geschehen ist liegt vermutlich daran, dass seinerzeit, bei der Gründung des Schweizerischen Bundesstaates 1848, organisatorische und technische Gründe gegen eine Volkswahl sprachen.
Heute ist die Situation für eine Direktwahl des Bundesrates ganz anders und mit den modernen Kommunikationsmitteln überhaupt kein Problem. Organisatorisch kann die Wahl der Bundesräte zusammen mit den National- und Ständeratswahlen stattfinden.
Eine Volkswahl des Bundesrates bringt zwei grosse Vorteile:
1. Demokratieunwürdige Spiele durch das Parlament, wie sie schon mehrmals praktiziert wurden, sind nicht mehr möglich. Mit der Volkswahl des Bundesrates gelten transparente und faire Regeln für die Wahl der Schweizer Landesregierung; für alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger.
2. Ein vom Volk gewählter Bundesrat hat eine grössere demokratische Legitimität, denn er wird durch das Volk für seine Regierungsaufgabe beauftragt. Er ist nicht mehr nur dem Parlament verpflichtet, sondern er ist in erster Linie seinen Wählerinnen und Wählern gegenüber verantwortlich.
Es sollen durch die Direktwahl auch wieder vermehrt profilierte, gestandene Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden und nicht „Parteisoldaten“ oder irgendwelche Interessen-Vertreter! Jeder Bundesrat wird dann wieder ein echter Volksvertreter!
Der Bundesrat ist gegen eine Volkswahl. Warum? Den Regierenden waren und sind Volksrechte immer ein Dorn im Auge nach dem Motto:
„Regieren könnte so schön sein, wenn nur das Volk nicht wäre!“ Alle Macht des Staates soll aber vom Willen seiner Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Deshalb sagen auch Sie am 9. Juni 2013 JA zur „Volkswahl des Bundesrates“!
Die Veranstaltung der YVETTE ESTERMANN STIFTUNG vom 02. Mai in Luzern, mit
Dr. Michael HERMANN und Walter E. ABEGGLEN ist bereits ausgebucht!
Wir danken für Ihre Kenntnisnahme!
Am letzten Freitag hatte ich meinen ersten Auftritt, als neue Präsidentin des KURATORIUM WASSERTURM: In den Räumen des historischen Wasserturmes fand ein gemütlicher Gala-Abend statt.
Der Anlass begann mit einer Besichtigung der eindrücklichen Rüstkammer und anschliessender „Turmgeschichte“. Anschliessend begeisterte der weltbekannte Marzipan- Künstler Franz ZIEGLER, die Gäste mit seiner phänomenalen Handfertigkeit.
Es folgte ein gemeinsames Essen in der Turmstube. Das Kuratorium konnte an diesem gesellschaftlichen Ereignis mehrere Mandatsträger sowie SVP- Präsident Franz GRÜTER mit seiner Gemahlin begrüssen.
Als Ehrengast erschien – direkt nach einer „Arena- Aufzeichnung – SVP- Nationalrat und Fraktionschef Adrian AMSTUTZ. Er fesselte die Gäste mit einem interessantem Referat.
Ein rundum gelungener Abend. Die Glocke schlug bereits Mitternacht, als die letzten Besucher den historischen Turm verliessen...
Fotos (Richard R. Estermann): Adrian AMSTUTZ, Franz GRÜTER mit Gemahlin und Franz ZIEGLER
Auf Einladung der YVETTE ESTERMANN STIFTUNG, spricht am 02. Mai in Luzern der bekannte Politologe Dr.sc.nat.Michael HERMANN zum wichtigen Thema:
„DAS SCHWEIZER POLITIKMODELL“ - Direkte Demokratie und ihre Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz
Beim gleichen Anlass wird der Unternehmer, lic.oec.Walter E. ABEGGLEN sein Buch vorstellen:
„ERNEUERN UND BEWAHREN“ – Die politische Zukunft der Schweiz
Eintritt kostenlos!
Die Platzzahl ist begrenzt – Anmeldung unbedingt erforderlich. Danke!
Siehe detaillierte Einladung:
Wer für einen Anlass schönes Wetter braucht, buche die „Alphorn Vereinigung Pilatus Kriens (AVP)!“ Warum? Es war kalt und bedeckt, am letzten Samstag- Morgen, den 23. März. Aber schon nach wenigen „Alphorn- Sequenzen“ zeigte sich die Sonne... Die Alphornbläserinnen und Alphornbläser aus Kriens haben es geschafft, mit ihren Melodien die Sonne zwischen den Wolken hervor zu locken.
Das herrliche „Frühlingskonzert“ auf dem Hofmattplatz in Kriens war ein voller Erfolg! Die wunderschönen Darbietungen verzauberten das aufmerksame Publikum und erfreuten „Herz und Gemüt“ der Anwesenden.
In der Pause durfte ich selber versuchen, dem Alphorn einige Töne zu entlocken und stellte fest, dass dazu eine sehr anstrengende und schwierige Technik notwendig ist. Kompliment an alle, welche auf diesem Instrument Melodien spielen können!
Mehr Infos unter: www.alphorn-kriens.ch
Fotos: „AVP Kriens“, u.a. mit Josef STOCKER, Alphornbauer, Kriens und Hans FLEISCHLI, Vize- Präsident der „AVP- Kriens“
Der Bund plant eine neue Behörde zur Prävention der Spielsucht. Jedes Jahr werden unter anderem bei der heutigen Regelung über 3.000 Bürgerinnen und Bürger als Präventions-Massnahme von Casinos gesperrt. Nach meiner Meinung reichen die heutigen Vorkehrungen der Casinos völlig aus.
In der dritten Woche der Frühjahrssession reichte ich deshalb eine Motion zu diesem Thema ein. Hier der Wortlaut:
Keine Doppelspurigkeiten bei der Prävention
Der Bundesrat wird beauftragt, im neuen Geldspielgesetz auf Doppelspurigkeiten bei der Spielsuchtprävention zu verzichten und kein neues Spielsucht-Präventionsorgan zu schaffen.
Begründung
Der Bundesrat will im neuen Geldspielgesetz allgemeine Präventionsmassnahmen gegen die Spielsucht und ein neues Spielsucht-Präventionsorgan schaffen.
Art. 106 BV verlangt, dass Bund und Kantone durch Gesetz und Aufsicht einen angemessenen Schutz vor Spielsucht sicher stellen. Die bestehenden bewährten Massnahmen sind in das neue Geldspielgesetz zu übernehmen. Zusätzliche Präventionsmassnahmen und die Schaffung eines neuen Spielsucht-Präventionsorgans sind überflüssig und schaffen Doppelspurigkeiten.
Die Studie der Eidg. Spielbankenkommission ESBK „Glücksspiel: Verhalten und Problematik in der Schweiz“ kommt zum Schluss, dass sich seit der Eröffnung der Spielbanken nur unwesentliche Veränderungen der Spielsucht-Problematik ergeben haben (www.esbk.admin.ch). Andernfalls hätte der Bundesrat letztes Jahr nicht zwei neue Spielbanken bewilligt.
Das Problem der Spielsucht dürfte allen erwachsenen Personen in der Schweiz bekannt sein. Allgemeine Präventionsmassnahmen, die sich an eine breite Öffentlichkeit richten, sind nicht zielgerichtet und haben ein schlechtes Kosten-Nutzen Verhältnis. Demgegenüber sind die heute gesetzlich vorgeschriebenen Präventionsmassnahmen der Spielbanken direkt auf die Zielgruppe der Casinobesucher gerichtet. Die Sozialkonzepte umfassen Prävention, Früherkennung, Aus- und Weiterbildung des Personals sowie Zusammenarbeit mit Suchtpräventionstellen. Pro Jahr werden rund 3000 Personen für den Zutritt in die Schweizer Casinos gesperrt.
Die ESBK überwacht die Umsetzung der Sozialkonzepte der Spielbanken. In der ESBK und der Comlot sind schon heute Sucht-Fachleute vertreten (ESBK: Hans Jörg Znoj, Professor für klinische Psychologie und Psychotherapie, Universität Bern. Comlot: Bruno Erni, Geschäftsführer Berner Gesundheit).
Art. 106 BV schreibt die Schaffung eines neuen Koordinationsorgans vor. Diesem Koordinationsorgan soll nun noch ein zusätzliches Spielsuchts-Präventionsorgan zur Seite gestellt werden. Es ist offensichtlich, dass damit Doppelspurigkeiten geschaffen würden.
Die deutschen Medien berichten wieder über Korruption in der EU: Neben der Verschwendung von EU- Geldern, gehen auch rund 120 Milliarden EURO durch Korruption in der EU verloren, sagt die zuständige EU- Kommissarin für Inneres, CECILLIA MALMSTRÖM. Das sind bis zu 25% der öffentlichen Gelder für Aufträge in der EU,- ein sehr grosser Teil, sagt Frau MALMSTRÖM.
Betroffen von diesen dunklen Machenschaften sind auch Länder, welche von Schweizer Unterstützung profitieren. Die Schweiz beteiligt sich nämlich finanziell mit einem Kohäsionsbeitrag (Erweiterungsbeitrag) an vielen Projekten der EU. Insgesamt unterstützt die Schweiz 10 Staaten, welche 2004 der EU beigetreten sind, mit einer Milliarde Franken! Der Bundesrat ist einem Bericht zufolge auch bereit, gegenüber dem künftigen EU- Land Kroatien einen Kohäsionsbeitrag von 45 Mio. Franken zu leisten.
Aufgrund der geschilderten Tatsachen, muss die bisherige Praxis der Schweiz, im Umgang mit den EU Ländern dringend geändert werden! Deshalb reichte ich anlässlich der Frühjahrsession eine Motion ein, mit 51 Unterschriften aus den Fraktionen CVP, FDP, SVP und LEGA. Sie enthält den verpflichtenden Auftrag an den Bundesrat, dass - sofern erneut Kohäsionszahlungen ausgerichtet werden - eine neue Art der Umsetzung ausgearbeitet wird:
Mit dem Erweiterungsbeitrag unterstützt die Eidgenossenschaft neu primär diejenigen Schweizer Unternehmen, welche in den Staaten Osteuropas langfristig für Arbeitsplätze sorgen und dort investieren. Ferner kann sie auch Projekte, an welchen schweizerische Unternehmen beteiligt sind, mitberücksichtigen.
Schweizer Unternehmen, welche bereits in den betreffenden Ländern tätig sind, verfügen über einen grossen Erfahrungsschatz und ein umfangreiches Wissen, was diese Länder und ihre Bedürfnisse angeht. Aufgrund des Umstandes, dass durch diese neue Art der Unterstützung auch Risiken wie Korruption und Betrug gemindert werden, kann damit ein nachhaltiger Beitrag zur Stabilisierung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einem langfristigen Wirtschaftswachstum geleistet werden.
Ich zähle auf eine kräftige Unterstützung meiner Motion im Parlament!
Siehe auch den Beitrag von EVELINE RUTZ über meine eingereichte Motion in der „NEUEN LUZERNER ZEITUNG“ vom 20. März.
Der Nationalrat hat beschlossen, die Hürden für die Einbürgerung höher zu setzen. Ohne Niederlassungsbewilligung und gute Sprachkenntnisse, soll niemand mehr eingebürgert werden. Zudem muss der Einbürgerungswillige unter anderem mind. 3-5 Jahre im betreffenden Kanton gewohnt haben und mind. 10 Jahre Aufenthalt in der Schweiz nachweisen können.
Kurz-Interview mit Bernhard KISLIG in heutigen BERNER ZEITUNG (hier der Link zum kompletten Bericht als pdf):
„Ich befürworte grundsätzlich weitere Verschärfungen“
Frau Estermann, Sie stammen aus der Slowakei. Mit dem Gesetz, wie es der Nationalrat gestern beschlossen hat, wäre die Einbürgerung für Sie schwieriger gewesen.
Yvette Estermann: Das ist richtig. Dennoch befürworte ich die Verschärfung.
Als Mitglied der SVP-Fraktion folgen Sie der Parteivorgabe.
Es geht hier nicht um eine Parteivorgabe, sondern um die bestmögliche Lösung. Und so wie ich denken auch viele andere Menschen, welche in die Schweiz eingewandert sind. So höre ich von Mitgliedern der Gruppe «Neue Heimat Schweiz» immer wieder, dass sie bei der Einbürgerung schärfere Kriterien fordern. Vor 30 bis 40 Jahren mussten Migranten noch einen Gesundheitscheck über sich ergehen lassen und dabei die Zähne zeigen. Diese Einwanderer haben sich danach um Integration bemüht und zum Beispiel in Vereinen mitgemacht. Sie finden nun verständlicherweise, dass es anderen Migranten nicht viel leichter gemacht werden soll.
Die Gruppe «Neue Heimat Schweiz» steht der SVP nahe.
Ja, aber ähnliche Reaktionen höre ich auch von Leuten, die nicht dieser losen Gruppierung angehören. Ausländer, die sich hierzulande anstrengen, wollen nicht, dass andere Migranten vom Schweizer Wohlstand profitieren, ohne selber einen Beitrag zu leisten. Zudem sollte der Staat auch die Ängste der Schweizer Bevölkerung ernst nehmen.
Haben Sie den Schweizer Pass problemlos erhalten?
Da ich einen Schweizer geheiratet habe, konnte ich nach fünf Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Das war vor rund fünfzehn Jahren. Auf einem Polizeiposten fand ein Gespräch statt. Dann erhielt ich die Bestätigung.
Wären Sie auch in diesem Fall für eine Verschärfung?
Ich befürworte grundsätzlich weitere Verschärfungen. Denn heute wissen die Menschen besser Bescheid über die Einbürgerungs-Kriterien in anderen Ländern. Deshalb werden Schwachstellen in der Schweiz rasch ausgenutzt. Das gilt es zu unterbinden.
Die Y.E.S. hat einen neuen Flyer. Hier die PDF-Datei anklicken:
Heute reichte ich im Nationalrat folgende Interpellation ein: Text:
Am Samstag, den 27. Oktober 2012, trafen sich Schweizer Geographie-Lehrpersonen zur 101. Jubiläumsfeier ihres Vereins und wandten sich gegen die geplanten Abbaumassnahmen in ihrem Fach. In einem Manifest hielten sie die Bedeutung des Fachs Geographie für die Allgemeinbildung heutiger Jugendlicher fest und forderten eine markante Stärkung des Geographieunterrichts auf allen Stufen!
Fragen:
1. Ist dem Bundesrat bewusst, wie bedeutend das Fach „Geographie“ für eine gut funktionierende Demokratie ist?
2. Auch wenn die Kompetenzen des Bundesrates in dieser Sache eingeschränkt sind interessiert mich sehr, wie er über die Zusammenlegung der Fächer Geographie und Geschichte im kommenden Lehrplan 21 auf Sek1-Stufe denkt. Findet er diese Massnahme als richtig und warum?
3. Können Stimmbürgerinnen oder Stimmbürger ohne gute Kenntnisse der Geographie ihre Pflichten bei Abstimmungen kompetent wahrnehmen? Oder meint der Bundesrat dass es besser ist, wenn die Bevölkerung nicht so gut orientiert ist und sich nur auf die Empfehlungen des Bundesrates und des Parlaments verlässt?
4. Frau Prof. Dr. Sibylle Reinfried von der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz in Luzern, stellte eine Studie von Dr. David Golay (Doz. für Geographiedidaktik an der PH Zürich) vor, welcher 170 Abstimmungsvorlagen zwischen den Jahren 2000 und 2009 auf geographisch relevante Informationen, auf benötigte Kompetenzen („Demokratie braucht Geographie“) untersuchte und analysierte. Weiss der Bundesrat, zu welchem Schluss sie gekommen ist?
5. Die Geographie-Lehrpersonen wollen ihr Fach als Grundlagen- und Ergänzungsfach stärken. Möchte der Bundesrat im Rahmen seiner Kompetenzen, diese Bestrebungen unterstützen?
6. Was gedenkt der Bundesrat weiter zu tun, um die Situation des Schulfachs Geographie zu stärken und zu verbessern, da dieses Fach immerhin von der UNESCO als wichtige Säule der Bürgerschaftserziehung (Citizenship Education) betrachtet wird?
Es war wieder soweit: Die 10. Auflage der Hunkeler Innovationsdays 2013 in Luzern fand vom 11. Bis 15. Februar statt. Rund 70 Aussteller öffneten gemeinsam die Türen der neuen Messehalle Allmend Luzern. Namhafte Hersteller von digitalen Drucksystemen wie Hewlett Packard, Océ, Kodak, Xerox etc. und Hersteller von Lösungen zur Nachbearbeitung, zu denen auch die Firma Hunkeler AG gehört laden ein, ihre Präsentationen und Lösungen zu bestaunen. Sie begrüssten über 4'000 internationale Besucher.
Im Rahmen dieser Ausstellung fand auch der Anlass „Klub der jungen Dichter“ statt. Die Neue Luzerner Zeitung, Océ/Canon und die Hunkeler AG veröffentlichten die besten 30 Geschichten als personalisiertes Buch.
Die Einladung zu dieser Veranstaltung nahm ich gerne wieder wahr und sprach mit den jungen Talenten, ihren Eltern und auch mit den Verantwortlichen des Wettbewerbs.
Vor sehr, sehr langer Zeit, als ich noch in der Tschechoslowakei die Schulbank drückte, gehörte ich auch zu den jungen Dichtern und nahm mit meinen „Werken“ an verschiedenen Wettbewerben teil. Deshalb freut es mich sehr, dass auch heute in der Zeit der SMS und E-Mails junge Leute sich die Zeit zum Schreiben nehmen und sich auch getrauen, ihre Arbeiten der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Nicht nur die Damen und Herren im Zug sind entsprechend nostalgisch gekleidet und „behutet“, auch die Zugführer und Schaffner, zusammen mit dem Lokführer, haben sich für diese Fahrt in ihre Arbeitskleidung wie vor 100 Jahren gestürzt. Mit an Bord ist auch der Besitzer der Nostalgie- Eisenbahnwagen, ANDREW COOK aus England, im „Sherlock-Holmes-Look“.
Auf jedem Bahnhof, aber auch auf freiem Feld, wird fleissig fotografiert. So etwas sieht man nicht alle Tage! Das Ereignis begeistert Jung und Alt und zeigt auf, dass auch in der heutigen, technisch hoch entwickelten Gesellschaft Platz für Nostalgie und etwas Gelassenheit übrig bleibt...
Beim grossen Volks-Empfang in Kandersteg traf ich auch mehrere Ehrengäste, u. a. die Berner Regierungsrätin BARBARA EGGER-JENZER und a. Bundesrat ADOLF OGI (FOTO).
Kaum ein Tag in den letzten Jahren ging vorbei, ohne dass nicht das Thema „Abzocker“ Eingang in die Medien fand. Millionen- Saläre, horrende Bonis und goldene Fallschirme für Manager haben gesetzliche Schritte leider unumgänglich gemacht. Insbesondere die Grossbanken und deren Manager haben ihren Teil dazu beigetragen, dass heute das Volk von diesem Thema endgültig genug hat. Es muss eine geeignete Lösung her!
Der parteilose Schaffhauser Ständerat THOMAS MINDER glaubt mit seiner Volks- Initiative, welche am 03. März zur Abstimmung kommt, diese Exzesse in den Griff zu bekommen. Die „Minder-Initiative“ ist im Volk sehr populär: Nach aktuellen Umfragen unterstützt sie eine Mehrheit der Stimmbürger!
Nun meldet sich aber Widerstand an, gegen die „Minder-Initiative“: Die Parteien FDP, CVP, GLP und BDP unterstützen den etwas abgeschwächten Gegenvorschlag des Bundesrates. Und der Wirtschaftsdachverband ECONOMIESUISSE fährt gegen die Initiative schweres Geschütz auf: Rund acht Millionen Franken will er in die Abstimmungskampagne stecken und damit dem Gegenvorschlag zum Durchbruch verhelfen.
Wie soll sich nun die SVP in diesem Abstimmungskampf verhalten? Viele SVP-Mitglieder haben seinerzeit für die „Minder-Initiative“ Unterschriften gesammelt und jetzt sollen sie gegen diese stimmen? Einige SVP-Nationalrätinnen und Nationalräte bekämpfen die Initiative aktiv in einem Komitee. Aber ist dies für die SVP in Anbetracht der Lage überhaupt sinnvoll, hier Partei zu ergreifen, zumal Herr Minder auch Mitglied derselben Fraktion ist? Ich persönlich verstehe den Aktivismus einiger Personen aus unserer Fraktion in dieser Sache und auch das Engagement von NR CHRISTOPH BLOCHER nicht.
Auch den SVP-Mitgliedern an der Basis, gefällt diese Situation überhaupt nicht. Viele sagen: „Bei einer offenen Abstimmung möchte ich niemanden aus unserer Partei verletzten und stimme deshalb gegen Minder. Auf den Stimmzettel schreibe ich aber ein JA!“
Für mich war von Anfang an klar, dass ich mich nicht gegen die Minder-Initiative in einem Komitee engagiere. Eine Stimmfreigabe wäre deshalb für mich die einzig richtige Lösung.
Wir werden sehen was beschlossen wird, wenn die SVP- Schweiz ihre Delegiertenversammlung in Balsthal/SO abhält und anschliessend die Kantonalpartei ihre Versammlung in Willisau/LU. Ich bleibe bei diesen Anlässen mit dem Thema Stimmfreigabe dran und wenn nötig, greife ich auch aktiv ein!
Siehe auch den Beitrag von Frau BARBARA INGLIN „Estermann gegen Blocher“, in der heutigen Ausgabe der NEUEN LUZERNER ZEITUNG!
Zur Abstimmung vom 03. März:
Auf den ersten Blick glauben wir eine gute Lösung für die Kinderbetreuung zu erkennen. Leider ähnelt diese Lösung aber eher einer „Büchse der Pandora“. Wir müssen sie nur öffnen und die negativen Folgen lassen nicht lange auf sich warten. Es war alt Nationalrat Norbert Hochreutener (CVP) und das Parlament, welche in guter Absicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die damit verbundene Kinderbetreuung zu einer neuen Staatsaufgabe erhoben.
Als dieser Vorstoss 2007 eingereicht wurde wusste man noch nicht, dass sich die finanzielle Situation der Schweiz, als Folge der Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise, verschlechtert. Die aktuelle europäische und auch weltweite Lage der Wirtschaft bzw. der Finanzen erlaubt es auch der Schweiz nicht, zusätzlich zu den bereits bestehenden Lasten und Baustellen (AHV, IV...) noch weitere grosse finanzielle Abenteuer mit unbekanntem Ausgang einzugehen. Es empfiehlt sich deshalb eine Ablehnung dieses neuen Verfassungsartikels.
Was sind die grössten Schwachstellen, welche bei einer Annahme auf uns zukommen?
- Die Kosten: Diese kann man heute gar nicht beziffern, da die Kinderbetreuungsangebote bei einer Annahme beliebig ausgebaut werden könnten,- ob dies notwendig ist oder nicht! Die finanziellen Aufwendungen würden uns bei einer Annahme des Artikels - nach vorsichtigen Schätzungen - einige Milliarden Franken kosten. Massive Steuererhöhungen wären die Folgen.
- Für viele Betriebe und Private, welche heute mit Erfolg Betreuungsangebote anbieten, käme das Aus.
- Die Kinder sind dabei auch keine Gewinner. Die individuelle Betreuung verschwindet und „Pauschal-Erziehung“ hält Einzug.
- Und die Eltern? Diese würden Ihre Selbstbestimmung verlieren. Der Staat sagt, wer und wie die Kinder betreut werden und nimmt den Eltern auch ein Stück Freiheit und Erziehungsverantwortung.
- Das Giesskannen-Prinzip kommt zur Anwendung, statt heute bewährte, bedarfsabhängige Zusatzangebote. Auch ohne Bedarf, müssten bei einem JA, ausserfamiliäre Betreuungsangebote vorhanden sein.
Wollen wir eine solche Regelung und eine tiefgreifende Änderung der Kinderbetreuung annehmen? Ich sage NEIN und stimme gegen den neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik! Die bereits eingereichten Initiativen von SVP und CVP zu diesem Thema sind hingegen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Wer Familien wirklich helfen möchte, stimmt deshalb am 3. März NEIN zum sogenannten Familienartikel.
Der Bundesrat prüft die Möglichkeit, in Zukunft Ärztepraxen zu versteigern. Siehe dazu den Beitrag PRO (NR Yvette Estermann) und CONTRA (NR Margrit Kessler) in der "ZENTRALSCHWEIZ AM SONNTAG" vom 16. Dezember 2012.
Unter diesem Titel veröffentlichte heute die "SONNTAGSZEITUNG" eine Rangliste über die grössten "Schwänzer" und die besten "Musterschüler" bei Abstimmungen im Nationalrat.
Es freut mich natürlich sehr, dass ich nach 4 Sessionen bei den Abstimmungen im Nationalrat, laut „Politnetz-Statistik“ nur einmal fehlte. Die volle Präsenz bei Abstimmungen ist sehr wichtig. Es ist richtig, viele Vorstösse und viele Voten im Parlament abzugeben. Wenn man aber bei den Entscheidungen für diese politischen Anliegen fehlt, nützt alles nichts! Wir sind von unseren Wählerinnen und Wählern gewählt um unsere Arbeit zu machen. Dazu gehören auch die Abstimmungen!
Um diesem Thema mehr Gehör zu verschaffen, reichte ich in der Wintersession eine Motion ein, welche die Präsenz der Nationalräte bei Abstimmungen verbessern soll. Dies stiess bei vielen Kolleginnen und Kollegen auf Unmut, weil ich bei häufigen, unentschuldigten Absenzen die Kürzung des Taggeldes verlangte.
Aber Hand aufs Herz: Wer kann es sich heute noch leisten, nicht auf seinem Arbeitsplatz zu sein und trotzdem bezahlt zu werden?!
Verbesserung der Abstimmungspräsenz im Nationalrat
Das Büro des Nationalrates wird gebeten, das Geschäftsreglement des Nationalrates, Art. 56, Ziff.2 so anzupassen, dass die Abstimmungen im Nationalrat verpflichtend sind. Wer dieser Verpflichtung nicht nachgeht und über 30% der Abstimmungen (bei unentschuldigter Absenz) fernbleibt, verliert seinen Anspruch auf Taggeld.
Begründung:
Da die Teilnahme an den Sitzungen des Nationalrates, laut Parlamentsgesetz, Art. 10 verpflichtend ist, die Teilnahme an den Abstimmungen aber nicht, ist es schwierig die Mitglieder des Nationalrates zur Abstimmungsteilnahme zu bewegen. Deshalb reiche ich diese Motion ein. Das Ziel dieser Motion, ist die möglichst vollständige Teilnahme aller Nationalrätinnen und Nationalräte an den Abstimmungen.
Eine solche Verpflichtung wird auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern gerecht. Diese wählten ihre „Volks-Vertreter“ im Glauben, dass sie sich für ihre Interessen einsetzen, an den Sitzungen teilnehmen und dementsprechend auch abstimmen.
Unter diesem Titel versprach ein Artikel in der NLZ vom 21. Oktober 2012, dass das Musical „CHICAGO“, im „Le Théâtre“ in Kriens zu einem echtem Erlebnis geworden sei.
Ich durfte an der Premiere dabei sein. Zurecht schrieb Frau IMBACH in der gleichen Zeitung vom 19. November: „Nach jedem Lied gab es kräftigen Applaus und am Schluss stehende Ovationen: Das Musical “Chicago“ im Le Théâtre begeistert mit Witz, Dynamik und viel Erotik“.
Es wäre herrlich wenn ich es zeitlich schaffen könnte, mir diese Vorstellung nochmals anzusehen... Vielen Dank an alle, welche diesem Projekt auf die Beine geholfen haben. Besonderer Dank gilt SONJA GREBER UND ANDRÉAS HÄRRY!
Aufführungen gibt es bis zum 5. Januar jeweils Mittwoch bis Sonntag im „Le Théâtre“ in Kriens. Termine auf www.musical-chicago.ch. Karten unter Telefon 041 348 0505, Kartenpreise 49 bis 99 Franken.
Unter diesem Titel veröffentlichte BRIGITTE WALSER in der „BERNER ZEITUNG“ ein grösseres Interview mit mir zur kommenden Abstimmung über das Tierseuchengesetz vom 25. November.
Hier das ganze Interview als PDF- Datei
Am 16. November vertraten in der Fernseh- Sendung „Kontrovers“ auf TELE 1 die Nationalräte KARL VOGLER (CSP) die PRO- Seite und YVETTE ESTERMANN (SVP) den KONTRA- Standpunkt des Tierseuchengesetzes. Hier können Sie die Sendung ansehen:
Wann läuft es mir kalt den Rücken hinunter? Bei einem emotionellen Wortgefecht mit politischen Kontrahenten? Nein, daran habe ich mich längst gewöhnt. Es muss schon etwas Besonders, Schönes oder Aussergewöhnliches sein. Z. B. wenn im KKL der CHOR DER NATIONEN „Best of Music“ für den Frieden singt!
Am 31. Oktober nahm ich an einem wunderschönen Konzert mit diesem Chor teil und war dabei, als die Frauen des HEIMATCHÖRLI LUZERN „Bhüet di Gott“ mit Insbrunst vortrugen. Und als der Chor „Down by the Riverside“ einstimmte und den ganzen Saal mitriss. Auch die eindrücklich dargebrachten Volkslieder aus aller Welt, hat das Publikum richtig genossen.
Herzlichen Dank an die Organisatoren und Sponsoren, welche diesen Anlass ermöglichten und an alle Mitwirkenden! Vor allem bedanke ich mich bei NIKOLA NEIDER AMMANN, bei der katholischen Kirche Luzern und ganz besonders beim engagierten „Herz des Chors“, BERNHARD FURCHNER als Artist Director / Conductor.
Wenn Sie eine Möglichkeit haben, diesen Chor live zu erleben, dann nehmen Sie diese wahr! Der Besuch ist ein echtes Erlebnis nach dem Motto:
Wo man singt da lass Dich ruhig nieder – böse Menschen haben keine Lieder!
Die Politik, das heisst National- und Ständerat, zusammen mit dem Bundesrat empfehlen, das Tierseuchengesetz (TSG) anzunehmen und den Änderungen zuzustimmen.
Dass wir überhaupt hier und heute über dieses Geschäft befinden können, ist einigen wachsamen Menschen zu verdanken, welche nicht nur die Vorteile, sondern auch die Nachteile der Änderungen erkannten. Und sie hatten auch den Mut, sich dagegen zur Wehr zu setzen!
Die betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter, welche das neu revidierte Gesetz als eine Fehlentwicklung entlarvten, ergriffen das Referendum und sammelten mit grossem Einsatz 50'000 Unterschriften innert 100 Tagen! Das alles ohne starke, politische Kräfte hinter sich zu haben. Dies zeugt davon, dass es hier um ein Anliegen geht, das zehntausende von Tierhaltern und Bauern in der ganzen Schweiz bewegt!
Warum aber sollten Sie NEIN zum verfehlten TSG sagen? Wenn Sie den Gesetzestext lesen, scheint alles in Ordnung zu sein,- aber leider nur auf den ersten Blick. Ich versuche hier, einige Argumente der Betroffenen darzulegen:
Ein NEIN bewirkt, dass wir für die Tierhalter und Veterinär-Ärzte ein besseres TSG erhalten, bei welchem die Kompetenzen fair verteilt sind. Es ist wichtig, dass diesbezüglich saubere und transparente Abklärungen getroffen werden, welche die vom Bund eingeleiteten Verfahren belegen und absichern.
Deshalb: Machen Sie den Weg frei, für ein besseres TSG und stimmen Sie am 25. November NEIN! Ich danke Ihnen!
„Frühschoppen“ bei Brauerei EICHHOF – Foto: „INSIDER“ / Regula Mathis
Immer wieder kommt es vor, dass im eidgenössischen Parlament in Bern „ bürgerliche Abstimmungen“ verloren gehen, weil Nationalräte nicht anwesend sind. Bei Abstimmungen nicht präsent zu sein ist m. E. nicht fair, den Wählerinnen und Wählern gegenüber. Diese erwarten von ihren gewählten Parlamentariern, dass sie bei Abstimmungen auch tatsächlich anwesend sind und ihre Aufgabe wahrnehmen!
Weit an der Spitze der notorisch Abwesenden ist lt. www.politnetz.ch, Filippo LEUTENEGGER (FDP). Er fehlte in der Herbstsession bei 59% aller Abstimmungen, gefolgt von Alexander TSCHÄPPÄT (SP) und Christoph BLOCHER (SVP).
Ich habe deshalb vor, in der Wintersession einen entsprechenden Vorstoss einzureichen: Das Taggeld (Fr. 440.--) derjenigen Parlamentarier soll gestrichen werden, die bei Abstimmungen - ohne Begründung - mehr als 30% fehlen...
Der Amerikaner Samuel MORSE gilt als Erfinder der Telegrafie, der eigentlichen Nachrichtenübermittlung per Draht. Zusätzlich entwickelte MORSE ein Verfahren zur Übermittlung von Zeichen und Buchstaben (Punkt/Strich), das „Morsealphabet“. 1837 führte er seinen „Telegrafenapparat“ zum ersten Mal einer erstaunten Öffentlichkeit vor. Mit seiner Erfindung, der Morsetelegrafie war es erstmals möglich, Nachrichten über grosse Entfernungen auf einfache Weise und mit einer geringen, elektrischen Leistung zu übertragen. Damit schaffte Samuel MORSE die Grundlage für die drahtlose Kommunikation, welche ca. 60 Jahre später mit der revolutionären Erfindung des Radios, durch Guglielmo MARCONI ihre Krönung fand.
Die über 150 Jahre alte Technik der Morsetelegrafie, ist auch heute noch unglaublich effektiv. Sie ermöglicht jederzeit, mit einfachen Mitteln weltweite Verbindungen aufzubauen und ist wenig anfällig auf Störungen. Funkamateure können deshalb damit bei Katastrophen den Behörden oder Rettungsorganisationen behilflich sein, wenn Telefonnetze oder andere Kommunikationswege ausfallen.
Schnelltelegrafie ist Morsen auf höchstem Niveau. Es geht dabei in erster Linie um die perfekte Beherrschung der Morsetechnik, bei enorm hoher Geschwindigkeit! Schon sehr früh gab es Wettbewerbe, wer mit dieser Technik am besten und schnellsten fehlerfrei Nachrichten übermitteln kann.
Vom 17. bis 21. Oktober findet auf dem Beatenberg, der Sonnenterrasse des Berner Oberlandes, bereits die 10. Weltmeisterschaft der „Hochgeschwindigkeits-Morsetelegrafie“ statt. Über 100 Teilnehmer aus 15 Nationen nehmen daran teil. Überwacht wird der Wettstreit von einer internationalen Jury.
Bereits beim Jahrestreffen der USKA 2011 hatte ich einen Auftritt als Ehrengast in Emmenbrücke. Ich freue mich sehr, dass ich auch an dieser interessanten Veranstaltung die Eröffnungsrede halten durfte, verbunden mit einer kurzen Grussbotschaft an die Anwesenden Teilnehmer in Russischer, Slowakischer und Ungarischer Sprache. - Ein grosser Dank geht dabei an die USKA (Union Schweiz. Kurzwellen-Amateure) und an deren Vorstandsmitglied, dipl. El.- Ing. ETH, Willi G. VOLLENWEIDER!
Weitere Informationen: www.uska.ch/news
Fotos: USKA
Bei der ZOFINGIA handelt es sich um die grösste und älteste Studentenverbindung der Schweiz. Gegründet 1819 in Zofingen, pflegt die Gemeinschaft besonders die Traditionen (Studentenlieder, Latein, entspr. Bekleidung, usw.) und liberale Werte wie freies Denken und freie Entfaltung des Menschen. Aber auch Eigenverantwort
ung und freie Marktwirtschaft haben sich die aktiven und ehemaligen Studenten auf ihre Fahne geschrieben.
Hervorragende Persönlichkeiten gingen schon aus der ZOFINGIA hervor, wie z.B. Alfred ESCHER, Albert ANKER, Henri GUISAN oder Jeremias GOTTHELF. Zudem war die ZOFINGIA 1848 massgeblich an der Gründung unseres modernen Bundesstaates beteiligt!
Im Jahre 2002 wurde die Luzerner Hochschulsektion der ZOFINGIA gegründet und sie feiert heute ihr 10-jähriges Bestehen! Obwohl es sich bei der ZOFINGIA um eine reine Männer-Gemeinschaft handelt bat mich ihr Präsident, Herr Fabio SANDMEIER, die Jubiläums-Festrede zu halten. Es war mir eine grosse Ehre und ein besonderes Vergnügen, diesem Wunsch nachzukommen!
Über 70 „ZOFINGER“ versammelten sich im historischen Saal des Hotels „Rütli“ in Luzern und feierten fröhlich ihr 10-jähriges Jubiläum. Beim Singen der Studentenlieder und beim gemütlichen Beisammensein, nahmen die Anwesenden auch viele Grussbotschaften entgegen, u. a. von der Universität Luzern, durch Prof. Dr. MARKUS RIES.
Hier den Text meiner Rede als pdf.
Am Freitag reichte ich eine Motion zur Aufhebung des Glühlampenverbots im Nationalrat ein. Diese wurde von 42 Mitgliedern des Nationalrats unterzeichnet. Darunter befinden sich auch Unterschriften aus den Reihen der FDP, der Grünen und der SP.
Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, das „Glühlampen-Verbot“ in der Schweiz per sofort aufzuheben.
Begründung:
Nach der EU beschloss auch die Schweiz ein Glühlampenverbot. Das Argument von damals war, dass wir mit den Stromsparlampen einen gleichwertigen Ersatz, aber mit viel kleinerem Energieverbrauch als die Glühlampen, besitzen. Das stimmt leider nicht:
Die Regierung vom Neuseeland hat bereits im Dezember 2008 das Verbot der Glühlampen wieder aufgehoben. Die Begründung: Sie überlässt den Konsumentinnen und Konsumenten die Wahl, welche Lampen sie in welchen Bereichen gebrauchen möchten. Es ist auch noch zu bedenken, dass die Energie-Kosten bei der Herstellung der „Energiesparlampen“ sehr hoch sind und die potenziellen Gesundheits- Risiken aufgrund des giftigen Quecksilbers in diesen Lampen ernst genommen werden müssen.
Im Moment haben wir in der Schweiz keine gleichwertige Alternative zu den Glühlampen. Die Bevölkerung der Schweiz muss eine Wahlmöglichkeit zu den giftigen und gesundheitsschädigenden Sparlampen haben. Das übereilte Verbot der ungiftigen, günstigen, angenehmen und umweltfreundlichen Glühlampen ist deshalb sofort aufzuheben.
Hier der Film Bulb Fiction zum Thema Glühbirnenverbot, erhältlich unter diesem Link.
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Vor zwei Jahren startete ich auf Anregung vieler Personen im Parlament zwei Motionen, zur Abschaffung der Sommerzeit. Diese kamen nun zur Behandlung. Der Bundesrat und auch der Nationalrat waren sich einig, dass die Sommerzeit-Regelung - obwohl sie nichts bringt und wissenschaftlich nachweisbar bei vielen Menschen gesundheitliche Probleme verursacht - weiter aufrecht erhalten wird. Die Bevölkerung der Schweiz hatte im Jahre 1978 in einer Volksabstimmung die Einführung der Sommerzeit abgelehnt. Leider wurde damals kein Referendum ergriffen als es hiess, die Schweiz führe diese nun trotzdem ein, da sie sonst eine Zeitinsel wäre.
Auch meine zweite Motion, welche den Bundesrat bewegen sollte, sich auf internationaler Ebene für die Abschaffung der Sommerzeit-Regelung stark zu machen, wurde abgelehnt. Nur 35 Mitglieder des Nationalrats (bei 6 Enthaltungen) fanden, dass wir auch als kleines Land, die wissenschaftlichen Ergebnisse nicht ignorieren sollten und die Vorreiter-Rolle übernehmen könnten.
Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga räumte ein, ihr falle das Aufstehen nach der Zeit-Umstellung im Frühjahr auch etwas schwerer. Trotzdem lehnte der Bundesrat die Abschaffung der Sommerzeit ab.
Ich persönlich habe kein Problem damit, als Demokratin die Entscheidung des Parlaments zu akzeptieren. Warten wir deshalb ab, was die Zukunft bringt. Sollte sich nämlich die EU aber irgendwann doch noch für eine Abschaffung der Sommerzeit entscheiden, würde die Schweiz mit Sicherheit sofort nachziehen...
Der Slowakische Präsident ist zusammen mit einigen Regierungsmitgliedern in diesen Tagen auf Staatsbesuch in der Schweiz. Die Slowakei feiert dieses Jahr nämlich den 20. Jahrestag ihrer Entstehung.
Auf Einladung der Slowakischen Botschaft in Bern, durfte ich einen eindrucksvollen „Belcanto-Abend“ in der Tonhalle Zürich erleben!
Anwesend war der Präsident der Slowakei, IVAN GASPAROVIC mit Gattin, Bundespräsidentin EVELINE WIDMER-SCHLUMPF, der Slowakische Botschafter in Bern, JAN FOLTIN und der Schweizer Botschafter in der Slowakei, CHRISTIAN FOTSCH. Mit dabei waren auch einige Mitglieder der parlamentarischen Gruppe SCHWEIZ-SLOWAKEI, welche ich vor Jahren gründete.
Sendung „Rundschau“ vom Schweizer Fernsehen, 16. August 2012
Ab 01. September ist der Verkauf von Glühlampen in der Schweiz verboten. Stromsparlampen müssen her. Diese gelten als Sondermüll, da sie Quecksilber enthalten. Sie können krank machen und die Umwelt massiv verschmutzen. Die „Rundschau“ zeigt was passiert, wenn Sparlampen unsachgemäss gebraucht oder entsorgt werden. - Die Politikerinnen YVONNE GILLI und YVETTE ESTERMANN fordern deshalb ein Verbot der Sparlampen.
Zusätzlich starte ich nach meinen zwei Interpellationen in der Herbstsession noch eine Motion zur Aufhebung des Glühlampenverbotes.
Ein Beitrag von THOMAS VOGEL.- Hier sehen Sie die ganze Sendung:
Mit CEMIL BAYSAL von der „Post“, der grössten türkischen Zeitung in der Schweiz.
Es war mir eine grosse Ehre, auf Einladung des Gemeinderates von Horn/TG die Festansprache am 01. August halten zu dürfen. Über 300 Personen versammelten sich am Abend bei prächtigem Sommerwetter auf dem schön gelegenen Festplatz am See. Eine tolle Stimmung und begeisternde Musik, prägten die Veranstaltung. Gemeinsam wurde nach meiner Rede der Schweizerpsalm und das Thurgauerlied gesungen, unter musikalischer Begleitung der Stadtharmonie „Eintracht“, Rorschach. Bei einbrechender Dunkelheit loderte der gewaltige Holzstoss auf dem grossen Festplatz auf,- das weithin sichtbare „Feuer der Freiheit!“ Anschliessend war fröhliches Zusammensein angesagt, bei Musik und Tanz. - Erst bei fortgeschrittener Stunde, machte sich der Grossteil der Besucher auf den Heimweg...
Hier meine Festrede zum 01. August
In der „Zieschtigs- Club- Sendung des Schweizer Fernsehens vom 31. Juli diskutierten - ausser mir
Irena Brezna: Schweizerin mit slowakischen Wurzeln
Christophe Atangana Tsimi: Afrikaner mit Schweizerpass
Yahya Hassan Bajwa: Schweizer aus Pakistan
über die Schweiz, ihre Integration und die Zukunft des Landes.
MODERATION: Karin Frei
REDAKTION: Bruno Meyer
PROD. ASSISTENTIN: Christine Korthals
Hier können Sie die ganze Sendung sehen:
Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer angenommen. Wie wir alle wissen, verschleppen die Bundesbehörden nun deren Durchsetzung. Der Unmut in der Bevölkerung ist entsprechend gross.
Diese Initiative war ein „Hoffnungsschimmer“ der Schweizerinnen und Schweizer. Denn die untragbaren Zustände betreffend Ausländerkriminalität sind für viele nicht nur stossend, sondern sie betreffen uns auch direkt als Bürgerinnen und Bürger. Der Volkswille ist von den Bundesbehörden umzusetzen und nicht noch zu behindern oder weiter zu verzögern.
Jeden Tag neue Straftaten
Es sind jetzt fast zwei Jahre vergangen und der Unmut von damals wird stärker. Von einer Entspannung der Lage kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Fast jeden Tag müssen wir aus den Medien erfahren, wie die Zahl jener Straftaten wächst, die in den Geltungsbereich der Ausschaffungsinitiative fallen würden. Die Opfer und deren Familien verdienen es, dass jemand diesem Zustand ein Ende setzt.
Demokratie muss ernst genommen werden
Die SVP muss erneut tätig werden und den Betroffenen und damit allen Stimmberechtigten endlich Gehör verschaffen. Es ist bedenklich, dass das überhaupt in einer Demokratie notwendig ist. Die „Durchsetzungsinitiative“ verlangt dank eines im Detail ausformulierten Textes die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung, der vom Volk und den Kantonen angenommenen Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer.
Durchsetzung auch gerade für Ausländer wichtig
Wie ist es überhaupt möglich, dass jemand die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen will? Wir alle wollen doch, dass die Welt um uns herum sicherer wird. Vor allem wünschen sich aber auch alle gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer, welche hier in der Schweiz leben, die rasche Umsetzung der Initiative.
Versetzten Sie sich einmal in die Lage der hier lebenden Frauen und Männer, welche ihr Bestes geben und gleichzeitig gibt es Landsleute, die genau das Gegenteil praktizieren. Diese Leute wollen sich gar nicht integrieren und sie wollen nicht arbeiten. Oder sie kommen sogar mit der Absicht in unser Land, hier leicht Geld „zu machen“ sei es mit Drogenhandel oder Einbrüchen usw. Die Schweiz hat es zu einem grösseren Teil mit „importierter“ Gewalt zu tun.
Auch im Interesse der Opfer
Jetzt gilt es, vor allem im Interesse der Opfer solcher Verbrechen, aber auch zum Schutz der gesamten Bevölkerung, zu handeln. Erstmals war im vergangenen Jahr eine Mehrheit der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, ausländischer Herkunft. Eine Zunahme der Delikte ist insbesondere bei Raub, Einbruch und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz festzustellen. In einigen Schweizer Städten explodiert die Zahl der Straftaten förmlich.
Automatische Ausschaffung
Im Unterschied zu den Vorschlägen des Bundesrates verlangt die Durchsetzungsinitiative die automatische Ausschaffung krimineller Ausländer in ihre Heimatländer, bei klar definierten Delikten gemäss Strafgesetzbuch:
Rote Karte
Gelbe Karte
Stärkung der Demokratie
Die Durchsetzungsinitiative respektiert und stärkt unsere direkte Demokratie, welche in letzter Zeit arg strapaziert wurde. Es kann nicht sein, dass diejenigen, welche sich gegen Menschen hier im Land und gegen die hier gültigen Gesetze auflehnen, weiterhin da bleiben dürfen, um später erneut Straftaten zu begehen. Viele Zuwanderer stammen aus Ländern, in denen keine demokratische Rechtsordnung herrscht und sie gehören einer fremden Religion an. Sie bringen Vorstellungen von Recht und Ordnung mit, die mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind. Es sind deshalb auch oft Frauen, gegen welche sich die Gewalt der Männer richtet.
Durchsetzung Rechtsstaatlichkeit
Ob es um Frauenhandel geht, um sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung oder Förderung der Prostitution. Viele Frauen aus Ländern, welche die Frau nicht als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft sehen, flüchteten in die Schweiz in der Hoffnung, dass sie hier in Sicherheit sind. Zu ihrer grossen Enttäuschung müssen sie feststellen, dass viele Gewalttaten aus ihrer Heimat auch hier in der Schweiz ohne grosse Konsequenzen für den Täter ausgeübt werden. Auch im Namen dieser Frauen, welche oft zu eingeschüchtert sind, um sich Gehör zu verschaffen, müssen wir tätig werden. Auch diesen Gewalttätern ist endlich die „rote Karte“ zu zeigen mit der Durchsetzungsinitiative: Ausländer, welche ein schweres Delikt begangen haben, sind ohne Wenn und Aber aus der Schweiz auszuweisen.
Bundesrat will keine Praxisänderung
Der Bundesrat will offenbar den Volkswillen nicht umsetzen. Seine bevorzugte Umsetzungsvariante der Ausschaffungsinitiative verstösst nicht nur gegen den von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung, sondern auch gegen den Grundgedanken einer Initiative an sich. Eine Initiative ist immer darauf ausgerichtet, das Rechtssystem zu verändern und die Behörden damit zu zwingen, ihre Praxis der neuen Regelung anzupassen. Mit einer derartigen Haltung tritt der Bundesrat aber den Volkswillen mit Füssen. Das darf nicht länger geduldet werden.
Fazit
Ich fasse kurz zusammen: Die Initiative trifft die Richtigen, wie Drogenhändler, Vergewaltiger, Betrüger oder andere schwer kriminelle Ausländer. Diese haben in der Schweiz nichts verloren und müssen unser Land verlassen. Die klaren Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative machen die Schweiz für Gesetzesbrecher unattraktiv und damit senken sie die Ausländerkriminalität. Auch die missbräuchliche Zuwanderung zu den Sozialsystemen wird endlich eingedämmt.
Die Durchsetzungsinitiative der SVP schafft Klarheit. Die Ausweisung ist in den festgelegten Tatbeständen zwingend zu vollziehen, ohne dass die Gerichte hierzu noch Abwägungen vornehmen können oder müssen. Das ist eine klare einheitliche Regelung und wird auch präventiv wirksam sein.
Vor wenigen Tagen erschien das neue Lifestyle-Magazin „SALE 365“. Die interessante KMU- Netzwerk- Zeitschrift erscheint monatlich und kommt gratis in alle Haushaltungen! Charakteristisch ist deren Vielseitigkeit: Gesundheit, Wohnen, Beauty, Veranstaltungen, Bücher / CD’s, TV- Programm usw. Chefredakteurin ist EVELINE HARI. Ich freue mich, dass ich auch einen ganz kleinen Beitrag zur ersten Ausgabe beisteuern konnte...
Lifestyle- Beitrag: “Zu Hause bei...” in der Zeitschrift “DER SONNTAG” vom 24. Juni.
„Leere Stühle bei Abstimmungen im Nationalrat tragen keine Früchte!“ Es nützt nichts, Vorstösse einzureichen und grosse Reden zu schwingen, wenn man bei den entscheidenden Abstimmungen nicht da ist! Erfolg oder Niederlage eines Antrages, einer Motion oder eines Postulates, hängt am Schluss wesentlich von der Präsenz der Parlamentarier ab, denn „wer nicht da ist, kann nicht mitbestimmen!“
Sehr oft hat eine „versenkte“ Motion auch finanzielle Folgen. Ich denke da z. B. an die Motion des SVP- Nationalrates HANS KAUFMANN. Er wollte erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre AHV nicht mehr versteuern müssen. Leider wurde die ehrenwerte Motion bei der Abstimmung abgelehnt, weil die „Mitte-Links-Ratshälfte“ besser präsent war, als SVP und FDP! Schade. Ich werde mich aber bemühen, die Präsenz der SVP im Rat zu verbessern!
Wer kann schon dagegen sein, wenn Menschen ihren Traum von einer eigenen Wohnung oder einem eigenen Haus verwirklichen wollen?
Und trotzdem empfehlen der Mieterverband und linke Parteien den Wählerinnen und Wählern ein NEIN zur Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“. Sie behaupten, die Initiative diene nur den Reichen. Das stimmt nicht. Solche Argumente wurden kürzlich von einer neuen Bauspar-Studie klar widerlegt: „Bausparmodell Schweiz“ von RÜTTER & PARTNER und POM+. Gemäss dieser Studie profitiert primär der Mittelstand von der Initiative, da dieser beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum am meisten unterstützt wird.
Was sind also die wahren Gründe der Ablehnung? Ist es nicht so, dass der Mieterverband deshalb gegen die Initiative ist, weil nach einer Annahme sich mehr Mieter ein eigenes Haus leisten könnten? Damit würde der Mieterverband einen Mitgliederschwund erleiden. Und weshalb sind linke Parteien dagegen? Hauseigentümer stimmen oft bürgerlicher ab, als Mieter. Diese Tatsache spricht für sich.
Deshalb unterstützen wir gemeinsam den Mittelstand und helfen wir mit, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen! Stimmen wir der Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ zu und legen wir am 17. Juni ein JA in die Urne!
Es gibt Ansichten, welche auch der Bundesrat teilt: Die Schweiz kann sich in Sachen Demokratie noch weiter entwickeln! Dies untermauert auch unsere Bundesverfassung in der Präambel: „... im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken...!“
Der weltweite Trend mehr nach Freiheit und Demokratie, sollte nicht vor unserer eigenen Haustür halt machen. Die Initiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik“, schlägt einen Weg für den weiteren Ausbau der Demokratie vor. Volk und Stände sollen in der Schweiz mehr Mitsprache erhalten, wenn es sich um Aussenpolitik (Staatsverträge) handelt. So können wir gemeinsam die einzigartige Demokratie der Schweiz, - um die wir weltweit bewundert und beneidet werden, - stärken und weiter ausbauen.
Leider werden seit Jahren in der Schweiz die Volksrechte immer mehr eingeschränkt. Wir übernehmen fast täglich neue Richtlinien, Verordnungen und Gesetze. Es handelt sich dabei vorwiegend um Anpassungen an die Gesetze der EU. Oft geschieht dies als Folge einer Weiterentwicklung bereits abgeschlossener, internationaler Verträge, ohne eine Einflussmöglichkeit des Parlaments oder der Bevölkerung.
Es werden auch ganz neue Abkommen und Verträge abgeschlossen. Deren Folgen trägt die Bevölkerung, genauso wie deren finanzielle Auswirkungen (Steuergelder). Diese Staatsverträge haben zum Teil einschneidende Folgen für unser Land. Es ist in Anbetracht dieser Entwicklung mehr als notwendig, die Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung und hauptsächlich auch der Kantone zu stärken.
Die Schweiz ist weltweit bekannt als eine verlässliche und vorbildliche Vertragspartnerin. Jeder souveräne Staat versteht die demokratischen Vorgänge eines anderen Staates und respektiert diese. Der Vorwurf, dass die Annahme der Initiative dem guten Ruf unseres Landes schaden würde, stimmt nicht. Wenn ein Vertragspartner unsere demokratischen Vorgänge nicht respektiert, ist es besser sich zu überlegen, ob man einen solchen Staat oder eine solche Staaten-Gemeinschaft als Vertragspartner überhaupt annehmen und eine Zusammenarbeit anstreben soll.
Eine breite Akzeptanz des Volkes und der Stände stärkt allen Beteiligten den Rücken, welche im Namen der Schweiz international verhandeln. Diese Entscheide werden dann bei den demokratischen Vertragspartnern auf der ganzen Welt noch besser akzeptiert und viel mehr geschätzt.
Ein kurzer Blick auf unsere Nachbarn in Europa zeigt, dass die Finanzkrise stark an der EU zehrt und es wäre an der Zeit, ihren Bürgern mehr Demokratie und mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen.
Ergo: Je mehr Mitbestimmungsrechte ein Staat seiner Bevölkerung einräumt, desto mehr orientiert sich auch dessen Politik an den Bürgerinnen und Bürgern und weniger an sich selbst oder am Drang des Machterhalts! Ist dies nicht gerade das Erfolgsrezept der direkten Demokratie in der Schweiz? Auch die EU könnte sich überlegen, eine generelle Rückkehr zu mehr Bürger-Nähe anzustreben und damit erfolgreicher zu werden.
Wenn Sie die gelebte direkte Demokratie stärken, entwickeln und für die nächsten Generationen bewahren wollen, dann stimmen Sie am 17. Juni JA zur Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik“ („Staatsverträge vors Volk“). Dafür danke ich Ihnen schon jetzt!
Seit Wochen bin ich fast täglich unterwegs und engagiere mich für die kommenden Abstimmungen, durch Teilnahme an verschiedenen Podien und durch eigene Referate.
Bei dieser Abstimmung vom 17. Juni „Staatsverträge vors Volk“, geht es hauptsächlich darum, unsere Volksrechte zu stärken, d. h. den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes mehr Mitbestimmungsrechte zu geben. Das ist auch mehr als legitim, denn die Folgen und Lasten abgeschlossener Staatsverträge trägt letztlich immer das Volk! Der Bundesrat möchte aber nicht Macht an das Volk abgeben und deshalb mischt er sich ungewohnt stark in die Abstimmungs- Kampagne ein,- im Gegensatz zu früheren Zeiten. Bundesräte treten sogar öffentlich an Podien auf und beziehen Stellung gegen die Volksinitiative. So traf ich als Kontrahenten u. a. an den Podien
In AARAU: - BR Johann SCHNEIDER- AMMANN (Referat) SR Pascale BRUDERER und NR Christian WASSERFALLEN.
In SURSEE: - BR Doris LEUTHARD (Referat) SR Georges THEILER und NR Prisca BIRRER- HEIMO
Ich setze mich aktiv für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein, insbesondere für den Erhalt der direkten Demokratie. Wenn auch SIE dieses einmalige Instrument für die nächsten Generationen bewahren und stärken möchten, dann stimmen Sie am 17. Juni
JA zur Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik – Staatsverträge vors Volk!“ Ich danke Ihnen schon jetzt!
Impressionen öffentlicher Auftritte:
SURSEE:
KRIENS: Podium der „Krienser Politiker“ im Schulhaus Kirchbühl, mit Gemeindepräsidentin Helen Meier - Jenny (SP), Ständerat Konrad Graber (CVP) und mir.
Fotos: Hannes Herger
