Integration ist eine Selbstverständlichkeit!

Die SVP stellte heute das Positionspapier mit dem Titel: „Integration ist kein Selbstbedienungsladen“ im Medienzentrum Bern der Öffentlichkeit vor. Das Interesse unter den Medienschaffenden war erstaunlich gross.

Unter der Leitung von Claude-Alain VOIBLET, Lausanne (VD), Vizepräsident der SVP Schweiz und Präsident der SVP Waadt, fanden sich auch Nationalrat Gregor RUTZ, Ständerat Peter FÖHN und meine Person zur Pressekonferenz ein.

Hier meine Ausführungen:

Es liegt in der Natur der Sache, dass wir Menschen uns ständig anpassen müssen. Seit unserer Geburt passt sich nicht die Welt unseren Bedürfnissen und Vorstellungen an, sondern wir passen uns dem Leben auf diesem Planeten an, um schliesslich zu überleben. Wenn sich jemand gegen diesen Anpassungsprozess wehrt, stösst er auf eine Menge Probleme.

Wird sich das Kind weigern, mit seinen Eltern zu kommunizieren? Nein! Es erlernt deren Sprache, um überleben zu können.

Ähnlich verhält es sich mit einem Zuwanderer. Spricht man in seinem Zielland eine andere Sprache, ist es seine Aufgabe, diese zu erlernen. Sind die Sitten in diesem Land anders, muss er sie akzeptieren. Hat er aus seinem Heimatland Bräuche und Gewohnheiten mitgebracht, welche dort als normal gelten, aber im neuen Gastland unerwünscht sind, muss er diese ablegen.

Zuwanderer, welche sich weigern, die am Wohnort gesprochene Sprache zu erlernen und sich nicht an die Schweizer Rechtsordnung sowie an die hiesigen Sitten und Gebräuche halten und auf Kosten des Staates leben, sind nicht integrationswillig und haben in der Schweiz nichts verloren!

Bemühungen des Staates, mit dem „Giesskannenprinzip“ von Förderungsprogrammen die vorhandenen Missstände zu beheben, müssen scheitern. Sie gehen falsch in der Annahme, dass die Menschen, welche in die Schweiz einwandern nur Hilfe brauchen, um sich gut integrieren zu können. Man vergisst dabei den Faktor „Mensch“.

Die grosse Mehrheit der Einwanderer, welche in die Schweiz kommt, integriert sich gut. Diese Einwanderer warten nicht, bis der Staat mit seinen Angeboten kommt und ihnen kostenlos alle möglichen Integrationsprogramme anbietet. Sie nehmen die Verantwortung selber in die Hand und geben ihr Bestes, um sich hier zu behaupten!

Es gibt also Einwanderer, welche sich integrieren WOLLEN und diese strengen sich auch an. Dann gibt es aber Einwanderer, welche sich nicht anpassen wollen und die Schweiz mit ihren Sozialsystemen als Selbstbedienungsladen ansehen. Diese negativen Beispiele schaden vor allem den Zuwanderern, welche sich anpassen und sich selber um eine gute Integration bemühen. Die „Integrations-unwilligen“ müssen klar von den anderen unterschieden werden. Sie müssen sich entscheiden: Entweder passe ich mich den Bedingungen an oder ich verlasse dieses Land!

In diesem Sommer sind es gerade 20 Jahre her, als ich als Slowakin in die Schweiz kam. Für mich war erste Priorität, die Sprache zu erlernen und mich in kurzer Zeit zu integrieren. Ich wollte so schnell wie möglich ein vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft werden! Ich brauchte sicher niemandem der mir sagte, dass es für mich wichtig sei, sich zu integrieren.

Geradezu absurd wäre es für mich gewesen, vom Gastland zu verlangen, dass sich alles mir anpasst – nicht nur zu verlangen, dass man meine Muttersprache bei den Behörden spricht, sondern auch, dass das Schulsystem wegen mir umgebaut und die Gebräuche aus meinem Heimatland uneingeschränkt akzeptiert würden. Leider sehen dies heute viele Zuwanderer – insbesondere aus muslimischen Ländern – anders. Dies führt zu grossen Integrationsproblemen. Ob es sich um den Schwimmunterricht der Mädchen handelt, um die Teilnahme an den Schullagern, die Akzeptanz weiblicher Lehrpersonen oder um das Tragen eines Kopftuches. Immer öfters werden Schweizer Sitten und Regeln in Frage gestellt und nicht akzeptiert.

Mit einer solchen Einstellung wäre ich hier für meine Mitbürger zur grossen Last geworden. Das wollte ich nicht. Ganz im Gegenteil. Es war mir klar, dass ICH es bin, die sich anstrengen muss. Schlussendlich bin ich freiwillig in dieses Land gekommen...

So wie mir ergeht es sicher auch vielen, vielen anderen Zuwanderern. Sie kommen in die Schweiz um hier zu leben, eine Familie zu gründen, für diese zu sorgen und sich am Leben der Gemeinschaft aktiv zu beteiligen. Dieser Normalfall soll die Regel sein! Ohne Wenn und Aber muss der Staat von seinen „Gästen“ verlangen, dass sie sich anpassen und integrieren.

Integration heisst, dass der Zuwanderer im Bewusstsein um die Unterschiede der eigenen und der neuen Kultur die Rechtsordnung des Gastlandes anerkennt, auch die ungeschriebenen Gesetze respektiert und sich in die hiesige Gesellschaft einbringt. Im Gegenzug dazu sollte die einheimische Bevölkerung ihrem Gast vorurteilslos begegnen.

Die Integration beginnt im Herzen. Der Einwanderer muss sich zuerst integrieren WOLLEN! Zur Integration kann man niemanden zwingen. Wenn sich jemand gegen die Integration stemmt, muss er sich überlegen, ein anderes Land aufzusuchen.

Wir sind ein solches Vorgehen allen unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig! Sie sind es letztlich, welche für diese Menschen aufkommen müssen. Keine Firma der Welt würde jemanden anstellen, der für sie nicht arbeiten will. Auch der Staat ist verpflichtet, Menschen, welche den anderen nur Kosten verursachen und sich nicht integrieren wollen, aus dem Land zu weisen.

Um dies durchzusetzen, hat die SVP im Rahmen des Positionspapiers einen Forderungskatalog aufgestellt. Diesen wird sie nun auf parlamentarischem Wege umzusetzen versuchen.

 Die 9 Forderungen der SVP:

1. Die Zuwanderung ist zu bremsen und durch die Schweiz wieder eigenständig zu steuern.
    
2. Integration ist keine Staatsaufgabe. Sie muss von den Zuwanderern eingefordert werden.
    
3. Wenn sich ein Zuwanderer nicht integriert, d.h. sich weigert die am Wohnort gesprochene Sprache zu lernen, sich nicht an die Schweizer Gesetze und Gepflogenheiten hält oder auf Kosten des Staates lebt, ist ihm die Aufenthalts- oder auch die Niederlassungsbewilligung zu entziehen.
    
4. Eine Niederlassungsbewilligung darf nur erteilt werden, wenn jemand tatsächlich integriert ist, in keinem Fall darf es aber einen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung geben.
    
5. Öffentliche Gelder zur Integrationsförderung sind zurückhaltend einzusetzen, da Integration nicht Staatsaufgabe ist und auch nicht vom Bund diktiert werden kann. Allfällige Mittel sind vor Ort in den Gemeinden und Städten zu sprechen und gezielt einzusetzen. Eine Aufstockung nach dem Giesskannenprinzip treibt nur den Auf- und Ausbau einer staatlichen Integrationsindustrie voran.
    
6. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene reichen vollkommen aus. Die angestrebte Änderung des Ausländergesetzes ist unnötig, zentralistisch und kontraproduktiv und muss daher abgelehnt werden. Integrationsfragen sind auf Stufe Kanton und Gemeinde zu lösen.
    
7. Jegliche Integrationsfördermassnahmen sind auf Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht zu beschränken. Illegal Anwesende und deren Unterstützung sind nicht zu akzeptieren, geschweige denn zu legalisieren.
    
8. Die Rechtsordnung und die christlich-abendländischen Werte sind im Gemeinwesen, im öffentlichen Leben und in der Schule zu achten.
    
9. Gegen Profiteure und Sozialschmarotzer ist konsequent vorzugehen. In diesem Sinne sind auch die Austritte verschiedener Gemeinden aus der SKOS zu begrüssen, damit diese auch finanzielle Sanktionen aussprechen können bei Missbrauchsfällen. Wer die Sozialwerke missbraucht, hat unser Land zu verlassen – wie es Art. 121 der Bundesverfassung vorsieht.