Aktuell aus dem Nationalrat: Heute reichte ich zwei Fragen an den Bundesrat ein:

1. Eine Einführung des «Horn-Franken?» Die «Hornkuh-Volksinitiative» wurde an der Urne nur knapp abgelehnt. Dazu kommt die Tatsache, dass die Kuh-Hörner wichtige Funktionen haben (Bericht Dr. med. vet. W. Gisler, Altdorf) welche auch für die menschliche Gesundheit nicht zu unterschätzen sind. Denn die Demetermilch (Milch von behornten Kühen) wird auch von Allergikern gut vertragen. Was hat der Bundesrat aus Sicht der neuesten Ergebnisse betr. einer Einführung des «Horn-Franken» vor?

2. Soll die Schweiz eine Bürgerpflicht einführen? Die allgemeine Weltlage verändert sich stark. Die Schweiz muss sich künftig vielen Herausforderungen stellen. Alle Schweizer Staatsangehörigen sollten deshalb verpflichtet werden, einen Bürgerdienst (ca. 300 Diensttage) zu leisten. Wer sich nicht beteiligen will, soll einen Ersatz leisten. Es gilt kein Alterslimit und auch gesundheitlich eingeschränkte Personen können dienstpflichtig sein. Was denkt der Bundesrat über die Idee, eine Bürgerpflicht einzuführen?

Die Antworten des Bundesrates bekomme ich am Montag, 18. September 2023.

Die Sommersession 2023 ist meine vorletzte Session als Nationalrätin. Hier meine Beobachtungen, als Replik der letzten Jahre:

Das Interesse im Parlament gegenüber Volksinitiativen, war schon immer tief. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Behandlung einer Volksinitiative - in diesem Fall "Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit"- vor fast leeren Reihen im Nationalrat stattfand. Ich kenne das Phänomen nur zu gut, denn ich habe während 16 Jahren sehr viele Anliegen der Bevölkerung nach Bern getragen obwohl ich wusste, dass diese im Parlament keine Mehrheit finden. Für diese Zeit bin ich trotz allem sehr dankbar. Mir war immer wichtig, dass die Bevölkerung, die Wählerinnen und Wähler ernst genommen werden und sich das Parlament ihrer Probleme annimmt. Das ist mir auch in meinen zukünftigen Tätigkeiten sehr wichtig.

Es macht mir auch Sorgen, dass junge Menschen sich nicht mehr politisch äussern aus Angst geächtet zu werden, wie eine Zeitung dies bei einer Befragung feststellte. Es ist wichtig, dass wir in der Schweiz die Vielfallt der Meinungen behalten und dass sich die Menschen hier auch trauen, eine eigene Meinung zu vertreten. Leider haben die letzten Jahre und Monate gezeigt, dass es nicht erwünscht ist, sich gegen die Meinung der Mehrheit oder der Regierung zu stellen und so bleibt man einfach ein "stummer Mitläufer".

Oft kritisiert die Schweiz gewisse Länder, die nur eine Meinung zulassen, das heisst die Meinung ihrer Machthaber. Könnten wir in der Schweiz auch bald soweit sein? Ich wehre mich dagegen und spreche diesbezüglich allen Menschen Mut zu. Haben Sie Mut zu Ihrer eigenen Meinung und bleiben Sie authentisch! Nur das bringt uns als Gesellschaft wirklich weiter. Wir müssen wieder miteinander reden und diskutieren können,- ohne Scheuklappen. Sonst verfallen wir in eine gefährliche Lethargie und werden auch nicht mehr als eigeständige Individuen wahrgenommen. Das öffnet die Türe für Extremismus und unerwünschte, fremde Kräfte.

Die aktuelle Session brachte eine schöne Feier mit sich: "100 Jahre Zollvertrag Schweiz-Liechtenstein". Befreundete Landtags-Mitglieder aus Liechtenstein unter der Führung S.E. Herr Albert Frick besuchten die Schweiz und haben an der Feier der Vereinigten Bundesversammlung im Nationalratssaal teilgenommen.

Dazu habe ich auch einen Vorstoss mit dem Titel "Ist die Schweiz für künftige Pandemien gewappnet?" eingereicht.

Die durch COVID-19 verursachte Pandemie und die immer wiederkehrenden Spekulationen über ein künftig noch tödlicheres Virus zwingen uns, jeden Aspekt im Zusammenhang mit der möglichen Herkunft von SARS-COV-2 zu untersuchen. Einige Forscher glauben, dass dieses Virus höchstwahrscheinlich auf einen Laborfehler zurückzuführen ist.

1. Welche anderen Quellen könnten wertvolle Beweise liefern, die die ungewöhnliche Schwere der Krankheit erklären würden?

Bei Ausbruch der Pandemie stellten Forscher des Instituts Pasteur und San Rafaele fest, dass Raucher möglicherweise weniger anfällig für das Virus sind als Nichtraucher. Dieser ungewöhnliche Befund ermutigt uns, nicht zu rauchen, sondern uns mit etwas zu befassen, das damit zusammenhängt: Dem Tabakmosaikvirus! Einer wissenschaftlichen Arbeit aus China zufolge wurde das TMV in allen Lungen von mit COVID infizierten Patienten entdeckt. Im Jahr 2012 veröffentlichte die Universität Wuhan einen Artikel, in dem sie ein Szenario einer Ko-Infektion zwischen SARS, Polio (wieder auf dem Vormarsch) und dem TMV beschreibt. Wir müssen genau prüfen, welche Rolle das TMV bei der Vermehrung von SARS spielt, um für künftige Pandemien gewappnet zu sein. Ebenso die über Jahrzehnte bekannte, spezifische Wechselwirkung zwischen diesem Virus und der körpereigenen Immunabwehr, obschon es sich im Menschen nicht vermehrt, bedarf es im Hinblick auf COVID-19 einer wissenschaftlichen Würdigung.

2. Ist der Bundesrat gewillt, ein Zusammenkommen von Experten auf diesem Gebiet anzuregen, um den Forschungsplatz Schweiz zu stärken?

3. Wenn der Bundesrat interessiert ist, ist er ev. auch bereit, finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Forschung in der Schweiz in diesen Fragen voranzutreiben?

Gerade reichte ich eine Anfrage an den Bundesrat ein:

Ärzte in der Schweiz berichten von einer auffallenden Häufung von bakteriellen Atemwegsinfektionen v.a. mit Streptokokken der Gruppe A seit Herbst 2022. Parallel dazu bestehen seit Monaten, sich akut verschärfende Lieferengpässe und Lieferstopps von Medikamenten wie Schmerzmittel, fiebersenkende und entzündungshemmende Substanzen sowie Antibiotika insbesondere in den für Kinder geeigneten galenischen Formen (Sirup/Säfte/Tropfen/Suppositorien).

1. Was unternimmt / empfiehlt der Bund kurzfristig, wenn Patienten, u.a. Kinder mit bakteriellen Infektionen (Mittelohrentzündung, Lungenentzündung etc.) in Arztpraxen nicht mehr mit geeigneten Medikamenten behandelt werden können?

2. Kann der Bund kurzfristig per Notrecht Schweizer Firmen zur Herstellung von «lebenswichtigen» Medikamenten im aktuellen Krisenfall verpflichten?

Diese Woche habe ich folgende Motion eingereicht:

Begründung:

Am 9. Juni 2022 hat die UNO-Generalversammlung die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Der Einsitz als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2023/2024 setzt das Schweizer Engagement für Frieden und Sicherheit innerhalb der UNO und in der Welt fort. Laut Bundesverfassung engagiert sich die Schweiz für eine «gerechte und friedliche internationale Ordnung». Dies ist auch das Ziel des UNO-Sicherheitsrats.

In der Presse konnte man verschiedene Spekulationen über die Untersuchung der Nord-Stream Gaspipelines lesen. Mittelweilen sind aber die Resultate dieser Untersuchungen vorhanden.

Als Mitglied der UNO-Generalversammlung hat die Schweiz die Möglichkeit, sich hier für ihr Engagement einzusetzen und ergo fordern, dass die UNO die Resultate des Untersuchungsberichtes offenlegt und damit falsche Anschuldigungen jeglicher Art aus dem Weg schafft. Das ist ein wesentlicher Faktor für die Aufrechterhaltung einer friedlichen internationalen Ordnung.

Antrag:
Der Bundesrat wird beauftragt, schnellstens die diplomatisch korrekt formulierten Massnahmen einzuleiten, die darin resultieren, dass die wesentlichen Resultate der Untersuchungen über die Explosionen der Nord-Stream-Pipelines in klar verständlicher Weise veröffentlicht werden. Die schweizerische Delegation der UNO-Generalversammlung soll dazu auch die entsprechenden Instruktionen erhalten.