Die Grössten Schwänzer im Parlament

Unter diesem Titel veröffentlichte heute die "SONNTAGSZEITUNG" eine Rangliste über die grössten "Schwänzer" und die besten "Musterschüler" bei Abstimmungen im Nationalrat.

Es freut mich natürlich sehr, dass ich nach 4 Sessionen  bei den Abstimmungen im Nationalrat, laut „Politnetz-Statistik“ nur einmal fehlte. Die volle Präsenz bei Abstimmungen ist sehr wichtig. Es ist richtig, viele Vorstösse und viele Voten im Parlament abzugeben. Wenn man aber bei den Entscheidungen für diese politischen Anliegen fehlt, nützt alles nichts! Wir sind von unseren Wählerinnen und Wählern gewählt um unsere Arbeit zu machen. Dazu gehören auch die Abstimmungen!

Um diesem Thema mehr Gehör zu verschaffen, reichte ich in der Wintersession eine Motion ein, welche die Präsenz der Nationalräte bei Abstimmungen  verbessern soll. Dies stiess bei vielen Kolleginnen und Kollegen auf Unmut, weil ich bei häufigen,  unentschuldigten Absenzen die Kürzung des Taggeldes verlangte.

Aber Hand aufs Herz: Wer kann es sich heute noch leisten, nicht auf seinem Arbeitsplatz zu sein und trotzdem bezahlt zu werden?!

Verbesserung der Abstimmungspräsenz im Nationalrat

Das Büro des Nationalrates wird gebeten, das Geschäftsreglement des Nationalrates, Art. 56, Ziff.2 so anzupassen, dass die Abstimmungen im Nationalrat verpflichtend sind. Wer dieser Verpflichtung nicht nachgeht und über 30% der Abstimmungen (bei unentschuldigter Absenz) fernbleibt, verliert seinen Anspruch auf Taggeld.

 Begründung:

Da die Teilnahme an den Sitzungen des Nationalrates, laut Parlamentsgesetz, Art. 10 verpflichtend ist, die Teilnahme an den Abstimmungen aber nicht, ist es schwierig die Mitglieder des Nationalrates zur Abstimmungsteilnahme zu bewegen. Deshalb reiche ich diese Motion ein. Das Ziel dieser Motion, ist die möglichst vollständige Teilnahme aller Nationalrätinnen und Nationalräte an den Abstimmungen.

Eine solche Verpflichtung wird auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern gerecht. Diese wählten ihre „Volks-Vertreter“ im Glauben, dass sie sich für ihre Interessen einsetzen, an den Sitzungen teilnehmen und dementsprechend auch abstimmen.