"COVID- 19"- Gesetz: Keine Verlängerung!

In der Herbstsession will der Bundesrat das "Covid 19"- Gesetz durch das Parlament bringen. Darin sollen die von ihm unter "Notrecht" erlassenen Bestimmungen in Gesetzesform gegossen werden und bis 2022 Gültigkeit haben! Was sich hinter dieser Gesetzesvorlage, die im Eilverfahren durchgeboxt werden soll verbirgt, erklärte ich dem Redaktor THOMAS KAISER vom "Zeitgeschehen im Focus", in einem ausführlichen Interview.

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Die meisten Menschen hier im Land regen sich selten wegen finanziellen Belangen auf, denn über Geld spricht man nicht... Höhere Mieten, steigende Versicherungsprämien oder höhere Steuern, werden irgendwie akzeptiert. Das ändert sich aber sofort, wenn man auf die ständig steigenden Krankenkassenprämien zu sprechen kommt. Tatsache ist: Ein grosser Teil der Bevölkerung kann die Prämien einfach nicht mehr bezahlen!

Für bestimmte Personen, Politiker, Interessenvertreter, Lobbyisten und Profiteure wie der Pharmaindustrie, ist mit den horrenden Prämien alles in Ordnung, denn sie profitieren ja von dieser «Gesundheitsindustrie!» Und sie wollen deshalb nichts ändern – alles soll so bleiben wie es ist. Höchstens, dass die Prämien weiterhin jedes Jahr um ein paar weitere Prozent steigen...

Die «Gesundheits- Mitbestimmungs- Initiative»

Die arbeitende Mittelschicht weiss, wovon ich spreche. Sie erhält keine Prämienverbilligungen und keine Sozialleistungen. Es sind auch keine gut betuchten Millionäre. Aber sie bezahlen ihre Steuern, bilden Lehrlinge aus, sorgen für Arbeitsplätze in der Region und sind in vielen Vereinen und Gesellschaften tätig. Diesen Menschen galt meine Aufmerksamkeit, als ich mich der «Gesundheits-Mitbestimmungs-Initiative» anschloss und die Motion «Krankenkasse light» lancierte.

Oft werden diese beiden Vorstösse vermischt oder verwechselt. Die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Kranken- und Unfallversicherung» strebt an, dass es für die Krankenkassen keine Profite auf Kosten der Gesundheit geben darf. Und jeder Versicherte soll die Möglichkeit haben, ein ganz persönliches Versicherungsmodell für eine nachhaltige Gesundheit abzuschliessen.

Die heutige Krankenkassen- Situation ist vergleichbar mit einer gemieteten 2 Zimmer- Wohnung; sie bezahlen aber Miete für eine 8 Zimmer- Villa! Die Versicherten zahlen für ein Luxusmodell des Leistungskatalogs ein,- oft das mehrfache, was sie je einmal benötigen! Damit soll jetzt Schluss sein.

Viele Menschen wollen bei einem Krankheitsfall die Alternativmedizin nutzen. Sie sind auf eine sinnvolle Prävention bedacht und auch dafür, dass die Spitäler und Ärzte vom finanziellen, gewinnorientierten Umsatzdruck befreit werden. Sie streben an, dass die Wahl der Leistungen die Gesundheit nachhaltig stärkt und wollen weg von Bevormundung, hin zu mehr Demokratie.

Meine Motion «Krankenversicherung light»

Als Nationalrätin ist es meine Pflicht, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und auf Anregungen aus der Bevölkerung zu reagieren. Es gilt hier Abhilfe zu schaffen und endlich einem System Platz zu machen, das die Mehrheit der Menschen in diesem Land befriedigt. Deshalb habe ich die Motion «Krankenkasse light» kreiert. Das heisst, Sie bezahlen mit dieser Initiative nur für einen Leistungskatalog, der auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist. Vielleicht lehnen Sie rein lebensverlängernde Massnahmen ab oder wünschen sich nie eine Organtransplantation. Sie zeigen aber Solidarität mit allen andern, welche die Krankenkassenleistungen nicht missbrauchen, sondern diese nur im Ernstfall nutzen. Der Bundesrat wird mit meiner Motion aufgefordert, die für eine Änderung notwendigen Grundlagen zu schaffen:

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, damit interessierte Personen in der Schweiz in einer "Krankenversicherung light" mit stark eingeschränktem Leistungskatalog versichert werden können.

Eine «Zweiklassen- Medizin?»

Die Kritik, welche aus den Reihen der profitierenden, gut situierten Politiker und «Gesundheits- Lobbyisten» kommt, ist lächerlich und absurd. Sie wollen absolut keine Änderung des gegenwärtigen Systems und nörgeln, dass damit eine Zweiklassen-Medizin eingeführt würde. Ich frage diese Kritiker: Haben wir nicht schon längst eine Zweiklassen- Medizin? Wohlhabende in unserem Land, können sich heute die beste Medizin auf dieser Welt leisten. Sie können sich jeden Arzt und jede Behandlung leisten,- im In- und Ausland. Sie reisen einfach dorthin wo sie glauben, die fortschrittlichste Medizin für ihre Genesung zu finden. Sie müssen auch nicht monatelang auf eine Behandlung warten, sondern mit einer Privatversicherung kommen sie schnell an jeden Spezialisten heran. Und die Krankenkassenprämien sind für diese Personen ein «Fall für die Portokasse...«

Wo sind die brauchbaren Vorschläge?

Wirklich brauchbare Vorschläge für eine Verbesserung der gegenwärtigen Prämien- Situation, kommen leider keine, - auch nicht von einer Partei. Ich möchte aber nicht jedes Jahr höhere KK- Prämien für Leistungen bezahlen, welche ich nie in Anspruch nehme. Ich möchte ein Modell der Krankenversicherung, welches meinen Ansprüchen und Wünschen, meinem Geldbeutel und meiner persönlichen Einstellung entspricht. Nicht mehr und nicht weniger.

Also zwei Engagements – Ein Ziel: Runter mit den Prämien!
Weitere Informationen und Unterschriftenbögen zur Volksinitiative «Gesundheit-Mitbestimmung» unter www.gesundheitmitbestimmen.ch

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Ende März findet in Europa wieder eine Zeitumstellung statt. Die Uhren werden in der Nacht vom 31. März von 02.00 Uhr auf 03.00 Uhr, also um eine Stunde vorgestellt. Letztes Jahr führte die EU bei der Bevölkerung in allen 28 Staaten eine Befragung zu diesem Thema durch. Das Resultat war eindeutig: 84% wünschten eine Abschaffung der Zeitumstellung! Sowohl der Verkehrsausschuss der EU wie auch das EU- Parlament, stimmten ebenfalls für ein Ende der Umstellung. So findet 2021definitiv die letzte Zeitumstellung in Europa statt! Bleibt die Frage: Welche «Zeit» wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in Europa? «Sommerzeit» oder «Normalzeit?» Leider ist man noch uneinig in den einzelnen Ländern, welche Zeitzone zu bevorzugen ist. Es geht letztlich darum, in dieser Sache einen «Flickenteppich» in Europa zu verhindern...

Befragungen in einzelnen Ländern zeigen, dass die Tendenz in Richtung «Sommerzeit» geht. Dies obwohl Ärzte, Wissenschaftler und Schlafforscher seit Jahren die Normalzeit (Winterzeit) empfehlen, auf welche sich unser Organismus seit Urzeiten eingestellt hat. In letzter Zeit mehren sich aber die Stimmen einflussreicher Politiker, die vor der Einführung der Sommerzeit warnen. Sie betonen, die Argumente der Fachleute zu berücksichtigen und die gesundheitlichen Folgen nicht zu unterschätzen. Ihnen wird immer mehr klar: Normalzeit (= Mitteleuropäische Zeit MEZ) ist für uns Menschen die natürliche Zeit, denn sie richtet sich nach dem Stand der Sonne. Aber warum geht denn in der EU die Tendenz immer noch in Richtung «Sommerzeit?» Falsche Assoziationen und ein Irrtum stecken dahinter!

Heikle Umfrage- Formulierung

Entscheidend ist offenbar, wie eine Zeitbefragung durchgeführt wird! Das deutsche PRESSEPORTAL berichtet über eine repräsentative Umfrage von YouGov, welche im Auftrag der Initiative «Markt- und Sozialforschung» im Herbst 2018 durchgeführt wurde. Danach ist schon die Fragestellung problematisch: Der Begriff «Sommerzeit» wird nämlich positiv bewertet und «Winterzeit» (Normalzeit) ist eher negativ belegt. Bei dieser Umfrage- Formulierung des Institutes, sind 55% für die Sommerzeit und 37% wünschen sich eine dauerhafte Winterzeit. Doch sobald die Begriffe «Sommer» und «Winter» ersetzt werden durch «Normalzeit» oder «Normalzeit mit Vorstellung um eine Stunde», ergibt sich ein ganz anderes Bild: 62% wünschen sich dann dauerhaft «Normalzeit», also Winterzeit und nur noch 16% «Normalzeit mit Vorstellung um eine Stunde», also Sommerzeit!

Wir erkennen daraus: Sobald wir von «Normalzeit» statt von «Winterzeit» sprechen, ist das Ergebnis ganz anders. Die Begriffe lösen nämlich bei uns entsprechende Assoziationen aus: Sommer wird positiv bewertet, also gleich Sonne, Pool, Wärme, Ferien, Freizeit und Vergnügen. Wohl deshalb fand die EU- Befragung auch im Sommer statt! Der Winter ruft negative Assoziationen hervor. Er steht für Kälte, Dunkelheit, Nebel, Schnee und Eis. Bei einer seriösen Zeitbefragung müssten deshalb die Begriffe «Normalzeit» und «Normalzeit mit Vorstellung um eine Stunde» verwendet werden.

«Sommerzeit» im Winter?

Beim Thema «Sommerzeit» gibt es noch etwas Wichtiges zu bedenken und einem Irrtum vorzubeugen: Falls diese tatsächlich eingeführt wird, werden sich einige Leute bei uns wundern. «Sommerzeit» ruft positive Assoziationen hervor, doch «Sommerzeit» im Winter, hatten wir noch nie! Es fehlt uns ganz einfach die Erfahrung! Das bedeutet nämlich: Im Winter ist es am Morgen – trotz «Sommerzeit» - eine Stunde länger dunkel, aber trotzdem müssen die Menschen bei Dunkelheit und Nebel zur Arbeit! Die Unfallgefahr steigt und der Hang zu Depressionen nimmt zu. Kinder und Schüler müssen am Morgen noch bei Dunkelheit zum Unterricht. Deshalb befürchtet der deutsche Lehrerverband bei «Sommerzeit im Winter» gesundheitliche Gefahren, sowie Schlaf- und Lernprobleme für Schüler und Kinder.

Als «Normalzeit- Aktivistin» der ersten Stunde, wage ich eine Zukunfts- Prognose: Sollte tatsächlich in Europa die Sommerzeit eingeführt werden und die Menschen deren negative Auswirkungen im Winter selbst erleben, kommt ein bis zwei Jahre später die Ernüchterung und die definitive Umstellung auf «Normalzeit!» So wie in Russland. 2011 führte Präsident Medwedew in dem riesigen Land mit elf Zeitzonen die Sommerzeit ein. Doch nach andauernden, negativen Erfahrungen reagierte Vladimir Putin 2014 und entschied sich für «ewige Normalzeit».

Im Interesse einer Beibehaltung der Normalzeit (MEZ) in der Schweiz, nutze ich auch die Gelegenheit und stehe mit meinem Namen als Verantwortliche für eine breit abgestützte Institution zur Verfügung, die das gleiche Ziel verfolgt und nächstens mit ihrem Projekt an die Öffentlichkeit kommt!

Unterschriftenbogen "Ja zur Abschaffung der Zeitumstellung"

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In der Schweiz steht die Einführung der «5G- Mobilfunkgeneration» kurz bevor. Doch Fachleute, Ärzte und Wissenschaftler warnen vor den gesundheitlichen Risiken. Als Ärztin bin ich der Meinung, dass der Bundesrat eine neue Technologie nur dann erlauben darf, wenn sie nachweislich keine gesundheitlichen Schädigungen für Mensch und Tier mit sich bringt. Das ist bei der «5G- Technologie» leider nicht der Fall!

Frau EVA NOVAK erwähnt in einem Artikel der «Zentralschweiz am Sonntag» vom 10. März meine diesbezüglichen Aktivitäten und dass die Einführung des 5G- Standards offenbar durch die Hintertür erfolgt!

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Über die letzten Bundesratswahlen wurde schon viel berichtet. Trotzdem noch eine Schilderung aus meiner Sicht, als gewählte Stimmenzählerin und Mitglied im „Büro Nationalrat“. Ich erlebe Bundesratswahlen seit zehn Jahren und vieles bleibt immer gleich: Das Prozedere bei der Wahl, die Protagonisten, Mitwirkende, Journalisten, Kamerateams, die Besucher und eine Unmenge verlegter Kabel.

Didier Burkhalter tritt zurück – wer wird sein Nachfolger? Interessenten liessen nicht lange auf sich warten. Ich habe diese Situation schon mehrmals erlebt und staune immer wieder, wie schnell jemand Bundesratskandidat wird! Ein hoher Beamter hat mir einmal gesagt, dass 90% aller National- und Ständeräte, Bundesrat werden möchten...

Einige Politiker nützen die BR-Wahl auch dazu, auf sich aufmerksam zu machen. Sie bringen sich in der Wandelhalle wirkungsvoll in Stellung und achten streng darauf, dass sie auch von den Kameras erfasst werden! Sie geben Tipps ab und werden nicht müde, den Medien ihre Meinungen darzulegen.

Ich treffe den „Favoriten“, Ignazio Cassis kurz in der Garderobe. „Es kommt gut, Du brauchst nur starke Nerven, Ignazio!“ rief ich ihm zu und er lächelte vielsagend zurück. Ich kenne ihn bereits seit 2007, als ich in den Nationalrat gewählt wurde. Er machte auf mich von Anfang an einen guten, beständigen Eindruck und dieser ist auch nach zehn Jahren nicht verblasst. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, die ich in Bern kennenlernte...

Ein paar Tage vor der Wahl werden bei den Parteien mit den BR- Kandidaten Hearings abgehalten. Dann fällt oft schon der Entscheid, welcher Kandidat von welcher Partei unterstützt wird. Man sagt aber, dass nie so viel gelogen wird, wie vor einer Bundesratswahl! Jeder Kandidat will in den Hearings möglichst vielen - im besten Fall allen - gefallen. Viele verbiegen sich und sagen bei jeder Partei das, was die Mitglieder gerne hören wollen. Und da staune ich oft, wie leicht sich sonst so skeptische Parlamentarier um den Finger wickeln lassen. Die Anfälligkeit für das, was man gerne hören möchte verdunkelt oft vielen den Verstand!

In Erinnerung an jene „Nacht der langen Messer“ vor der Bundesratswahl, habe ich eine total überfüllte „Bellevue“- Bar und eine pumpsvolle Eingangshalle. Nochmals versuchte man für die bevorzugten Kandidaten Werbung zu machen und andere zu überzeugen.

Dann kam es zur eigentlichen Wahl. Nach der Verteilung der Stimmzettel, sammeln die Weibel diese in speziellen Urnen wieder ein. Danach begibt sich die Stimmenzählergruppe in das sogenannte Bundesratszimmer im Wandelhallenbereich. Dort am grossen, mit Leder bezogenen Tisch, werden die Zettel ausgezählt. Die Weibel bringen die Urnen, dann heisst es: „Eins, zwei, drei“ und die Stimmzettel werden gleichzeitig auf den Tisch geleert. Noch ein kurzer Kontrollblick in die Urnen, ob kein Blatt hängen geblieben ist und die Weibel verlassen das Zimmer. Dann wird ausgezählt.

Die Stimmenzähler greifen nach den Zetteln, stapeln sie auf. Alles unter den wachsamen Augen der Verwaltung. Ab und zu gibt es Fragen: „Ist dieser Zettel ungültig, leer oder kann jemand den eindeutigen Wählerwillen dieses Parlamentariers erkennen und das Gekritzel entziffern?“

Als Stimmenzählerin bekomme ich alles 1:1 mit. Es ist für mich eine spannende und interessante Aufgabe, Trends zu sehen, Personen zu kennen, deren Namen nicht genannt werden, weil sie zu wenig Stimmen erhielten, usw.

„Gewählt ist, mit 125 Stimmen: Ignazio Cassis!“ Auf diesen Satz aus dem Mund des Nationalratspräsidenten haben alle gewartet. Danach gibt es noch einmal einen Schub Mitteilungen, Statements, Kommentare und Aussagen. Anschliessend wird es langsam still und leer im Bundeshaus. Normalität kehrt wieder ein. Kabel und Kameras verschwinden über Nacht...

Was erwartet uns nun mit dem neuen Bundesrat Ignazio Cassis? Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat mit ihm eine „bürgerliche Note“ bekommt, was dringend notwendig ist. Mit dem Thema Entwicklungshilfe (11,5 Milliarden Franken) und der Migrationspolitik warten wichtige und dringende Aufgaben auf ihn. Doch als neuer Aussenminister muss er sich prioritär dem heikelsten Dossier widmen: Den Verhandlungen mit der EU! Cassis hat bereits signalisiert, dass er diesbezüglich den Weg von alt Bundesrat Burkhalter nicht weitergehen will. Ihn erwartet aber eine Art „Quadratur des Kreises“, denn die Bevölkerung will keinen EU- Beitritt durch die Hintertüre und kein „institutionelles Rahmenabkommen“ mit der EU. Hier gilt es für den Bundesrat Selbstbewusstsein und Rückgrat zu zeigen. Ob Ignazio Cassis dieser Mammutaufgabe gewachsen ist, wird sich zeigen.

Sehen wir doch der Realität ins Auge: Auch in der EU vertritt fast jedes Land seine eigenen Interessen. Warum sollte ausgerechnet die Schweiz, als Nicht-EU-Mitglied, immer einen Knicks vor der EU machen und klein beigeben? Auch wir Schweizerinnen und Schweizer haben ein Recht, unsere Interessen wahrzunehmen und bestmöglichst zu verteidigen! Auf jeden Fall dürfen wir mit dem neuen Bundesrat hoffnungsvoll in die Zukunft blicken!

Veröffentlicht im WILLISAUER BOTE, am 14. November 2017

Die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ schreiben in ihrer neuesten Ausgabe, dass die Russland-Sanktionen in der EU 400'000 Jobs gekostet haben, davon allein 97'000 in Deutschland. Trotzdem wurden die Sanktionen wieder erneuert...

In ihrer Ausgabe vom 20. Januar scheibt der Journalist ROGER BRAUN in der LUZERNER ZEITUNG über das WEF in Davos. In einem Gespräch mit Bundesrat und Wirtschaftsminister JOHANN SCHNEIDER- AMMANN wünscht sich dieser, dass die Vergeltungs- Sanktionen gegenüber Russland möglichst schnell verwinden. Sie verfehlten ihre Wirkung und schaden unserer Exportindustrie, sagte er. Damit stellt sich der Bundesrat auf den gleichen Standpunkt wie viele andere Staatsmänner.

SCHNEIDER-AMMAN sprach im erwähnten Interview auch über das Telefonat mit dem neuen US-Präsident DONALD TRUMP. Er wirkte am Telefon sehr sachlich, überlegt und staatsmännisch. Er habe einen sehr guten Eindruck von ihm!

Die APK hat letzte Woche meine Kommissionsmotion verworfen, welche die Zusammenarbeit mit Russland verbessern wollte. Meine Motion, welche ich in Dezember im Nationalrat einreichte, liegt aber noch beim Bundesrat und wartet auf eine Beantwortung.

Das gleiche gilt für ein Treffen zwischen Russland und den USA, welches die Schweiz anbieten und organisieren sollte. Es hätte Signalcharakter gehabt! Beide Präsidenten, PUTIN und TRUMP, sprachen sich aber in der Zwischenzeit bereits für ein baldiges Treffen aus und damit dürfte es für die Schweiz diesbezüglich leider bereits zu spät sein...

Es geht bei den verhängten Sanktionen nicht nur um TRUMP oder PUTIN, sondern nicht mehr und nicht weniger um unsere Zukunft und die Frage: Wollen wir Krieg oder Frieden? Wollen wir in der Welt wie bisher weitermachen oder wollen wir uns ernsthaft für eine friedlichere Welt einsetzen? Ich habe mich eindeutig für die zweite Variante entschieden und setze mich mit aller Kraft dafür ein.

 Die Krankenkassen-Prämien steigen und steigen unaufhörlich, von Jahr zu Jahr. Wenn ich mit Menschen spreche höre ich immer wieder, dass die Krankenkassenprämien neben dem Mietzins und den Steuern die höchsten Ausgaben für einen Haushalt darstellen. Und es ist kein Ende abzusehen. Woran liegt das?

Ärzte, Krankenkassen, Spitäler, die Pharmaindustrie: Allen geht es gut und sie wünschen deshalb keine Änderung der bestehenden Situation. Und alle haben im Parlament in Bern eine Lobby,- nur der Prämienzahler nicht!

Aber auch wir, die Prämienzahler, sind an der Situation nicht ganz unschuldig. Warum? Wir suchen bei jeder kleinen Unpässlichkeit sofort den Arzt oder sogar das Spital auf. Wir wollen alle das ganze „Programm“: Das beste Spital, die beste Betreuung, die neuesten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und natürlich die besten Ärzte. Das hat seinen Preis!

Und dann gibt es noch die Tatsache, dass zu viele Eingriffe stationär durchgeführt werden, welche auch ambulant erledigt werden könnten. Die Krankenversicherer müssten nach dem KVG die Wirtschaftlichkeit einer Behandlung überprüfen und ungerechtfertigte Rechnungen zurückweisen. Dazu gehört auch die Kontrolle, welche Behandlungen ambulant oder stationär durchgeführt werden. Lt. Gesundheitsdirektor GUIDO GRAF (CVP Luzern) hat die Beratungsfirma „PricewaterhouseCoopers“ errechnet, dass sich allein mit dieser Massnahme eine Milliarde Franken einsparen liesse! Funktioniert diese Kontrolle der Krankenversicherer nicht, muss die Politik tätig werden. Ich habe mich deshalb entschlossen, eine entsprechende Motion einzureichen, in welcher der Bundesrat beauftragt wird dafür zu sorgen, dass die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmässigkeit und Wirksamkeit, die im KVG verankert sind, konsequent eingehalten werden.

Wir müssen endlich die Krankenkosten in den Griff bekommen damit die Prämien nicht noch weiter ansteigen. Doch es liegt im Gesundheitsbereich vieles im Argen. Wenn ich höre, dass in einer Reha-Klinik für den Patient Fr.1'200.—für eine Übernachtung verrechnet wird und für einen Krankenkassenwechsel hohe Prämien ausbezahlt werden muss ich sagen, dass in unserem „Gesundheitssystem“ einiges nicht mehr stimmt. Das muss sich ändern, denn was die Gesundheitskosten anbelangt, stehen wir jetzt schon nach den USA weltweit an zweiter Stelle. Leider gehen zudem Kosten und Qualität im Schweizer Gesundheitswesen nicht immer Hand in Hand. Der Preisüberwacher STEFAN MEYERHANS schreibt, dass sich nach einem OECD- Ländervergleich die Schweiz in Sachen Behandlungsqualität nur im Mittelfeld bewegt. Auch da gibt es noch einiges zu tun...

Foto: Yvette Estermann

Übermorgen sitzen die Meisten von uns mit ihren Familien, mit Freunden oder Bekannten zusammen, am festlich gedeckten Tisch und feiern den heiligen Abend. Der herrliche Duft des Tannenbaumes, der uns schon seit unserer Kindheit begleitet und jedes Jahr aufs Neue begeistert, breitet sich im Wohnraum aus. Das Aroma der zubereiteten Speisen, das aus der Küche kommt, mischt sich mit dem Geruch des Weihnachtsbaumes, der einen prominenten Platz in unserer Wohnung einnimmt. Es ist Weihnachten. Die Zeit dankbar zu sein, einander zu beschenken, sich einfach freuen und das ereignisreiche Jahr nochmals Revue passieren lassen.

Am 18. Oktober hat die Schweizer Bevölkerung das Eidgenössische Parlament neu gewählt und die SVP erreichte dabei einen historischen Stimmenanteil von rund 30 Prozent. Wie ist es möglich, dass eine Partei auf einem hohen Niveau gesamtschweizerisch nochmals derart zulegen kann?

Die Antwort ist relativ einfach. Die Wahlen sind der Spiegel einer grossen Unzufriedenheit im Volk, welche sich durch fast alle Schichten hindurchzieht. Das zeigte sich schon ganz deutlich im Wahlkampf, als von überall her Leute auf mich zukamen und sich über verschiedene Missstände beklagten: Der Volkswille wird von Bundesrat und Parlament nicht mehr entsprechend respektiert, angenommene Volksinitiativen werden nicht umgesetzt. Unhaltbare Zustände im Flüchtlings- und Asylwesen. Ungelöste Probleme in der Einwanderungspolitik usw. Zustände, welche praktisch alle Menschen in der ganzen Schweiz beschäftigen. Dazu als Kontrapunkt, das Gespenst einer drohenden Arbeitslosigkeit...

Ein weiteres Indiz für die Unzufriedenheit in unserem Land sind die vielen Volksabstimmungen und Referenden. Ist nämlich die Bevölkerung mit der Situation in ihrem Land und mit der Regierung zufrieden gibt es keinen Grund, Volksinitiativen zu starten!

Und was macht bei einer Wahl die Bevölkerung in einer derartigen Situation? Sie wählt diejenige Partei, der sie die notwendige Sachkompetenz zuspricht verbunden mit der Hoffnung, dass sie die Missstände anpackt und die Situation ändert.

Die Unzufriedenheit verstärkte sich massiv, als in Bern die Vertreterin einer vier Prozent Partei im Bundesrat mitregierte. Nun wurde aber mit GUY PARMELIN für die SVP ein zweiter Bundesrat gewählt und damit das bewährte Konkordanz-System, welches jahrzehntelang zur Zufriedenheit der Bevölkerung, für Sicherheit und Stabilität sorgte, wieder hergestellt.

Nun stehen wir am Beginn einer neuen Legislaturperiode: Es ist bereits die 50. Und es wird sich nicht nur durch den neuen Bundesrat, sondern auch im Parlament einiges ändern. 52 neue Nationalräte, davon elf zusätzliche für die SVP und drei für die FDP, haben unter der Bundeshauskuppel Platz genommen. Mehr als ein Viertel des Parlaments, wurden bei den letzten Wahlen ausgewechselt! Das ergibt mit Sicherheit wesentliche Veränderungen bei wichtigen Entscheidungen und ich freue mich sehr auf eine effektive Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament.

Doch etwas beschäftigt mich immer wieder: Aus den gewählten Volksvertretern werden oft Interessenvertreter und Mandatsammler. Macht, finanzielle und persönliche Interessen werden wichtiger als das Wohl der Bevölkerung.

Auch der „politische Kampf“ zwischen dem linken und dem rechten Lager, wird immer härter geführt. Besonders wenn es um die gemeinsamen Interessen unseres Landes geht, sollten alle am gleichen Strick ziehen: Gemeinsam ein Ziel anstreben und bestehende Gräben zuschütten. Zusammenarbeit statt Konfrontation, wäre die Devise!

Vielen Menschen fehlt auch eine positive, optimistische Grundeinstellung zum Leben. Optimismus ist nämlich eine aufbauende, kreative Energie, die Berge versetzen kann! Alles zu kritisieren und infrage zu stellen ist sehr einfach, hilft aber leider nicht weiter. Es gilt Probleme anzusprechen und Lösungen zu finden! Was uns fehlt ist eine gemeinsame, überparteiliche, zukunftsgerichtete und positive Vorwärtsstrategie für das ganze Land! Nur so können wir die Schweiz vorwärts bringen, im Interesse ihrer Bevölkerung.

Und wie sieht die allgemeine Weltlage aus? Die von der allmächtigen Rüstungsindustrie gesteuerte US-Regierung führt – zusammen mit der NATO - unter dem Vorwand der „Demokratisierung“ weltweit Kriege gegen andere Länder, vom Irak über Libyen bis Syrien, mit verheerenden Folgen: Unsägliches Leid für die Bevölkerung, totales Chaos im Land und gewaltige Flüchtlingsströme werden ausgelöst! Die ganze Kriegspropaganda und Rüstungsindustrie läuft leider unter dem Motto: FRIEDEN BRINGT KEIN GELD, ABER KRIEG SCHON!

Wir schreiten vermutlich schwierigen Zeiten entgegen. Doch die Hoffnung soll man nie aufgeben. Frieden können wir niemandem aufzwingen, aber wir können ihn in unseren Herzen bewahren und er wird auf andere ausstrahlen. Frieden soll uns deshalb die nächsten Tage begleiten, damit wir im neuen Jahr wieder mit voller Kraft für unsere Mitmenschen tätig sein können. Ich wünsche Ihnen Frohe Festtage und ein gesegnetes, neues Jahr!

Veröffentlicht am 22. Dezember im WILLISAUER BOTE

Das Staatsymbol gehört zum Parlamentsgebäude. Und das unabhängig, ob  Sessionen der eidgenössischen Räte stattfinden oder nicht.

So wird das Bundeshaus nie mehr verwaisen und wird auch nicht mehr mit einer  Kirche verwechselt...

Hier der Bericht des TESSINER FERNSEHENS RSI:

Donnerstag, 04.30 Uhr: Vogelgezwitscher ertönt aus meinem Wecker und holt mich aus dem Schlaf. Der Tag beginnt! Wenn ich im Bad mit meinem Outfit fertig bin, beginnt die Arbeit in der Küche. Hier wird in der Kaffee gekocht und es werden leckere Brötchen hergerichtet.

Heute ist Fronleichnam und im Kanton Luzern Feiertag. Das heisst, die Busse fahren nicht um diese Zeit. Es wartet also ein längerer Fussmarsch auf mich, zum Bahnhof Luzern. Die frische Luft duftet nach verschiedenen Blumen und ich geniesse die Atmosphäre in dieser frühen Morgenstunde.

Der Zug fährt pünktlich um 06.00 Uhr ab und wenn ich kurz nach 07.15 Uhr im Nationalratssaal im Bundeshaus ankomme, kann ich die wunderbare Ruhe und die Morgenstimmung geniessen. Die gibt es wirklich! Es ist die Zeit, in der die ersten Sonnenstrahlen den Saal in ein rötliches Licht tauchen. Und bereits liegt Post auf meinem Tisch, welche mir die zuverlässigen Weibel zustellten.

Es ist noch früh und es gibt nur vereinzelte Plätze, welche bereits besetzt sind. Aber das ist gerade die Gelegenheit für ein kurzes Gespräch oder ein Schwätzchen unter Kollegen. Es ist auch die Gelegenheit, Zeitungen durchzusehen, politische Geschäfte vorzubereiten, Post zu erledigen oder die Ruhe vor dem Sturm zu geniessen. Ja, die Ruhe: Das Parlament ist ein herrlicher Arbeitsplatz, aber es herrscht ein Treiben wie an der New-Yorker Börse! Es wird gesprochen, gelacht, telefoniert und diskutiert und der Lärmpegel ist entsprechend hoch...

Nach und nach füllt sich der Nationalratssaal unter der Bundeshauskuppel und punkt 08.00 Uhr läutet die Glocke des Präsidenten. Nun geht es los, Schlag auf Schlag, immer nach der Traktandenliste. Redner werden aufgerufen und Voten abgegeben. Der ganze Ablauf erfolgt nach einer festgelegten Ordnung: Wer spricht, wie lange, in welcher Reihenfolge. Nichts wird dem Zufall überlassen... Wichtig ist, die „Geschäfte“ immer gut zu beobachten, um auf dem Laufenden zu bleiben. 

Der Nationalratspräsident begrüsst auch die Berichterstatter aus der Kommission (Deutsch und Französisch) und das zuständige Mitglied des Bundesrates. Heute Donnerstag ist Bundesrat ALAIN BERSET dabei.  

Die sitzende Tätigkeit bei Sessionen, Sitzungen und Veranstaltungen, ist für mich eher ungewohnt. Aber ich komme heute sehr gut damit zurecht. Und schliesslich ist es eine ehrenvolle und wichtige Aufgabe in Bern, die ich zu erfüllen habe...

Um 13.00 Uhr ist die Donnerstag-Sitzung der ersten Sessions-Woche zu Ende. Ich räume mein Pult auf, verabschiede mich von meinen Kollegen und sage: „Bis Montag!“

Erschienen als Kolumne in der NEUEN LUZERNER ZEITUNG vom 06. Juni 2015

Während der Sondersession in Bern, reichte ich folgende Interpellation ein:

Wie oft vor einer Session erreichen mich viele Fragen und Bemerkungen aus der Bevölkerung. Seit einiger Zeit wiederholt sich immer wieder ein Thema:

Die schweizerische Asylpolitik.

Niemand ist zufrieden: Die Kosten steigen, die Gesuche nehmen tendenziell zu, die Wartefristen sind lang, die Verfahren kompliziert, die Kriminalität der Asylanten hoch. Zudem gibt es immer mehr Schlepperbanden und Unfälle auf der Flucht der Asylsuchenden auf den Weltmeeren und die Akzeptanz von Flüchtlingen aus fremden Kulturen ist gering.

Bezogen auf die Fläche und die Einwohnerzahl belegt die Schweiz weltweit einen Spitzenplatz bezüglich Aufnehme von Flüchtlingen. Sie kann aber bei besten Willen nicht die „ganze Welt“ bei sich aufnehmen. Die Attraktivität unseres Landes als Asylland muss radikal gesenkt werden! Damit senkt man die Anzahl der Toten und die Bevölkerung kann endlich aufatmen.

Das Problem kann nicht mit kosmetischen Korrekturen gelöst werden, sondern es braucht eine radikale Reform der ganzen Asylpolitik, einen eigentlichen Paradigmenwechsel! Was ist zu tun?

1. Hat sich der Bundesrat überlegt, wie es wäre, dass jeder Kontinent bzw. jeder Kulturkreis seine Asylprobleme grundsätzlich selber löst. Die Afrikaner bleiben in Afrika, die Asiaten in Asien, die Lateinamerikaner in Lateinamerika. Dafür unterstützen die „reichen“ Länder die Asylanten in armen Ländern noch viel grosszügiger als bis jetzt nur vor Ort. In der Schweiz wären dann keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr aufzunehmen. Eine Aufnahme in der Schweiz wäre eher eine Ausnahme.
2. Denkt nicht der Bundesrat, dass es vom Vorteil wäre, wenn die Flüchtlinge nicht mehr aus ihrem Kulturkreis herausgerissen werden? Damit würde auch den Schlepperbanden und dem Menschenhandel weitgehen das Handwerkt gelegt. Die tragischen Unglücksfälle mit häufig vielen Toten würden ausbleiben.
3. Wenn die Schweiz gleichviel Geld wie bisher für den Asylbereich ausgäbe, würde nicht die Hilfe effektiv vervielfacht, weil für einen Franken vor Ort viel mehr gemacht werden könnte als jetzt in der teuren Schweiz?
4. Wie wäre es, wenn die Schweiz mit den Ländern, die Flüchtlinge aus benachbarten Ländern aufnehmen, entsprechende Abkommen schliessen würde und diese grossügiger als bis jetzt unterstützen würde?
5. Wären nicht einige grosse Länder, welche über mehrere Klima-Zonen verfügen, auch sehr gut geeignet, neben den benachbarten Ländern Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen?

Über das aktuelle Geschehen an der Herbstsession in Bern, wird in der Tagespresse ausführlich berichtet. Es gibt im Nationalrat aber auch Nebenschauplätze. Ich greife immer wieder Themen auf, welche an mich herangetragen werden und die Bevölkerung beschäftigen. In dieser Woche waren es u.a. folgende Themen:

Immer mehr Menschen in der Schweiz fühlen sich in Sachen Asylpolitik, von den Behörden im Stich gelassen. So gibt es in Hagenbuch/ZH eine Familie aus Eritrea welche sich nicht integrieren will und die Gemeinde Fr. 60'000 pro Monat kostet. Die Gemeinde erwägt deshalb eine Steuererhöhung. In der Fragestunde am Montag stellte ich Bundesrätin SOMMARUGA diesbezüglich einige Fragen. Ihre Antwort: „Es liegt in der Kompetenz der Kantone, bei Integrationsbemühungen, die mangelhaft sind, auch entsprechende Kürzungen vorzunehmen. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen bestehen heute schon; man muss sie nur anwenden!“

Ein weiteres Thema waren für mich die Nebenwirkungen einer HPV-Impfung. In Kolumbien erkrankten nach dieser Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs über 200 Mädchen. Obwohl die Impfung auch von Fachleuten umstritten ist, empfehlen sie Kantonsärzte in der Schweiz. Ich wandte mich deshalb auch in der Fragestunde an den Bundesrat. Obwohl „Swissmedic“ gegenüber den Medien 167 Fälle von Nebenwirkungen in der Schweiz bestätigte, - 11% davon mit schwerwiegenden Folgen, sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Das finde ich nicht richtig und bleibe deshalb an diesem Thema dran.

Für viel Gesprächsstoff sorgt auch immer wieder das Medikament RITALIN. Der Soziologe PASCAL RUDIN, UNO-Berater in Genf sagt u.a. in einem Interview für die „NZZ am Sonntag“: „Der Ritalinkonsum sollte massiv reduziert werden...“ Deshalb stellte ich dem Bundesrat dazu einige Fragen und auch zusätzlich zur Überwachung bei Psychopharmaka.

Bekanntlich hat die „Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft“ (SGG) einen Wettbewerb ausgeschrieben mit dem Ziel, der Nationalhymne einen neuen Text zu verpassen. Dies obwohl die Mehrheit der Bevölkerung eine Änderung ablehnt. Dem Bundesrat stellte ich die für mich wichtige Frage, auf welche gesetzliche Grundlage sich die SGG bei der Gestaltung einer neuen Hymne stützt und ob die Bevölkerung letztlich darüber abstimmen kann. Auf die Antworten des Bundesrates bin ich sehr gespannt!

Da die Session in Bern bereits am Vormittag zu Ende ging, führte mich meine Heimreise über Dübendorf. Dort richtete ich eine Grussbotschaft an die frisch beförderten Kaderleute der Schweizer Armee. Am Abend stand ich, wie nach der Session üblich, der Bevölkerung in Obernau „Red und Antwort.“ Es ist der passende  Abschluss einer Polit-Woche!

Erschienen in der "Neuen Luzerner Zeitung" vom 27. September 2014 unter der Rubrik DIREKT AUS BERN

Der Bundesrat hat leider die Chance verpasst, ein schlankes und zeitgemässes Epidemiengesetz zu erarbeiten. Und das Parlament hat es versäumt, den Bundesrat zu berichtigen und die völlig unnötigen Regelungen aus dem Gesetz zu werfen. Warum?

Die zuständigen Kommissionen im National- und Ständerat setzen sich aus vielen Interessenvertretern zusammen. Die Parlamentsmitglieder der verschiedenen Parteien haben dann keine Möglichkeit mehr, die Beschlüsse ihrer Kollegen zu revidieren, da man nicht über die nötige Zeit verfügt. Dazu möchte man die eigenen Kollegen nicht brüskieren!

Der Erfolg der Schweiz ist auch darauf begründet, dass der Bürger, die Gemeinde und der Kanton, viele Angelegenheiten selber regeln. Der Bund hatte immer eine untergeordnete Rolle. Das Volk ist immer noch der Souverän! Dieses Gesetz soll das ändern. Im Namen der Sicherheit der Bevölkerung in einer globalisierten Welt, opfert man die Freiheit des Einzelnen! Impfen bietet aber nie eine 100%-ige Sicherheit und trotzdem wird es immer wieder hochgepriesen. Schon BENJAMIN FRANKLIN sagte: „Wer die Freiheit opfert um die Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beide verlieren!“

Die Eigenverantwortung des Einzelnen wird durch die Revision geschwächt und unsere Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Der Bund erhält unverhältnismässig viel Macht und entmachtet die Kantone. Das gleicht einer Revolution gegen das Volk! Wollen wir das? Ich nicht!

Soll die mächtige Weltgesundheitsorganisation WHO durch das neue Gesetz, die Macht in der Schweiz erhalten? Soll diese bestimmen, wann und mit welchen Mitteln wir gegen eine Krankheit zu kämpfen haben? Es ist gerade die WHO, welche in der Vergangenheit bereits einige Verflechtungen mit den Pharma-Firmen pflegte. Die „Rundschau“ berichtete seinerzeit auch darüber. Experten der WHO sassen gleichzeitig bei grossen Impfstoffherstellern. Ein Skandal!

Dazu haben wir durch die Bundesverfassung ein garantiertes Recht auf körperliche Unversehrtheit. Ist das staatlich verordnete Impfen letztlich nicht als eine Art der Körperverletzung verfassungswidrig?

Es gibt noch zu viele offene Fragen. Deshalb NEIN zum revidierten Epidemiengesetz!

Veröffentlicht am 12. September 2013, im "Seetaler Bote"

Am letzten Donnerstag reichte ich in Bern eine Interpellation ein: Abstimmungscouverts sollen schweizweit nicht mehr frankiert werden... Frau J. PFISTER berichtete darüber in der Zeitung "20 Minuten" in einem Beitrag.

Je nach Wohnort müssen Schweizer heute ihr Abstimmungscouvert frankieren oder nicht. Das will SVP-Nationalrätin Yvette Estermann ändern - damit sich die Stimmbeteiligung erhöht. Während Stadtzürcher -und Basler ihre Abstimmungscouverts ohne Briefmarke in den nächsten Briefkasten werfen können, müssen die Berner oder Luzerner Stadtbewohner ihre Couverts frankieren. Ein Ärgernis, findet SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (LU). «Mir sagen Leute oft, dass sie alle Unterlagen ausgefüllt haben, aber weil sie gerade keine Briefmarke zur Hand hatten, blieben die Couverts zuhause liegen.»

Estermann fordert deshalb den Bundesrat auf, bei eidgenössischen Vorlagen die Möglichkeit einer kostenlosen Antwortsendung für die gesamte Schweiz einzuführen. Sie ist überzeugt: «Ist die briefliche Stimmabgabe gratis, wirkt sich dies positiv auf die Stimmbeteiligung aus.» Gerade auch weil heute immer mehr Personen brieflich abstimmen würden. Tatsächlich stimmen heute in einzelnen Kantonen, wie beispielsweise Basel-Stadt bis zu 90 Prozent der Personen brieflich ab - die Tendenz ist schweizweit steigend. 

«Nur marginale Erhöhung» 

Estermanns Hoffnung einer höheren Stimmbeteiligung bestätigt sich in der Praxis nur bedingt. Die Thurgauer Gemeinde Kreuzlingen hat vor rund fünf Jahren entschieden, die Portokosten bei der brieflichen Abstimmung zu übernehmen. «Wir haben das als Service an die Stimmbürger gesehen» sagt die stellvertretende Stadtschreiberin Janine Benz. Doch obwohl sicher viele Bürger diesen Service schätzen - sie werfen kaum mehr Abstimmungscouverts ein als zuvor. «Die Stimmbeteiligung hat sich nur marginal erhöht», sagt Benz.

Auch Politologe Thomas Milic glaubt nicht, dass durch die portofreie Rücksendung die Leute plötzlich in Schaaren abstimmen. «Die Stimmbeteiligung ist in erster Linie abhängig vom Thema der Vorlage und der Intensität, mit welcher eine Kampagne geführt wird.» Wer sich politisch nicht interessiere, dem seien auch die 85 Rappen Erlass für eine Briefmarke egal. 

Für viele Gemeinden zu teuer

Die Kosten hätten zwar einen Einfluss - aber vor allem dann, wenn es um Restriktionen gehe. Als Beispiel erwähnt Milic den Kanton Schaffhausen, wo eine Stimmpflicht gilt. Wer nicht abstimmt, wird gebüsst. Immerhin würden sich dadurch bis 15 Prozent mehr Stimmbürger an Abstimmungen beteiligen als im Schweizer Durchschnitt. Bei einer portofreien brieflichen Abstimmung geht Milic von 1 bis 2 Prozent mehr Personen aus, die das Couvert abschicken.

Bei der Bundeskanzlei in Bern betont man, dass die politischen Rechte und somit auch die Art der Stimmabgabe in der Hoheit der Gemeinden liege. Doch obwohl in den letzten Jahren in zahlreichen Gemeinden Vorstösse für eine portofreie briefliche Abstimmung eingereicht wurden, winkten die Behörden meistens ab - aus Kostengründen. So schrieb der Thuner Gemeinderat vor einem Jahr auf einen entsprechenden Vorstoss: «Bei einer Übernahme des Portos müsste mit durchschnittlichen Zusatzkosten von 50'000 Franken gerechnet werden.» Das sei sehr hoch. Grundsätzlich sollte es den Stimmberechtigten zumutbar sein, pro Urnengang 85 Rappen zu investieren.

Estermann ist sich bewusst, dass der Bund die Gemeinden nicht zwingen kann, die Abstimmungspraxis zu ändern. Sie schlägt deshalb vor: «Der Bund könnte die Gemeinden diesbezüglich finanziell unterstützen.»

Eigentlich ist es mehr als erstaunlich dass in einem Land, in welchem die direkte Demokratie geschätzt und hochgehalten wird, die Wahl des Bundesrates dem Parlament überlassen wird. Das Schweizer Volk wählt direkt Gemeinderäte, Regierungsräte, Kantons-, National- und Ständeräte. Dieses direkte Wahlverfahren hat sich in der Praxis sehr bewährt. Warum kann nicht auch unsere Landesregierung direkt gewählt werden?

Warum dies nicht schon längst geschehen ist liegt vermutlich daran, dass seinerzeit, bei der Gründung des Schweizerischen Bundesstaates 1848, organisatorische und technische Gründe gegen eine Volkswahl sprachen.

Heute ist die Situation für eine Direktwahl des Bundesrates ganz anders und mit den modernen Kommunikationsmitteln überhaupt kein Problem. Organisatorisch kann die Wahl der Bundesräte zusammen mit den National- und Ständeratswahlen stattfinden.

Eine Volkswahl des Bundesrates bringt zwei grosse Vorteile:

1.  Demokratieunwürdige Spiele durch das Parlament, wie sie schon mehrmals praktiziert wurden, sind nicht mehr möglich. Mit der Volkswahl des Bundesrates gelten transparente und faire Regeln für die Wahl der Schweizer Landesregierung; für alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger.

2.  Ein vom Volk gewählter Bundesrat hat eine grössere demokratische Legitimität, denn er wird durch das Volk für seine Regierungsaufgabe beauftragt. Er ist nicht mehr nur dem Parlament verpflichtet, sondern er ist in erster Linie seinen Wählerinnen und Wählern gegenüber verantwortlich.

Es sollen durch die Direktwahl auch wieder vermehrt profilierte, gestandene Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden und nicht „Parteisoldaten“ oder irgendwelche Interessen-Vertreter! Jeder Bundesrat wird dann wieder ein echter Volksvertreter!

Der Bundesrat ist gegen eine Volkswahl. Warum? Den Regierenden waren und sind Volksrechte immer ein Dorn im Auge nach dem Motto:

„Regieren könnte so schön sein, wenn nur das Volk nicht wäre!“ Alle Macht des Staates soll aber vom Willen seiner Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Deshalb sagen  auch Sie am 9. Juni 2013 JA zur „Volkswahl des Bundesrates“!

Heute reichte ich im Nationalrat folgende Interpellation ein: Text:

Am Samstag, den 27. Oktober 2012, trafen sich Schweizer Geographie-Lehrpersonen zur 101. Jubiläumsfeier ihres Vereins und wandten sich gegen die geplanten Abbaumassnahmen in ihrem Fach. In einem Manifest hielten sie die Bedeutung des Fachs Geographie für die Allgemeinbildung heutiger Jugendlicher fest und forderten eine markante Stärkung des Geographieunterrichts auf allen Stufen!

Fragen:

1. Ist dem Bundesrat bewusst, wie bedeutend das Fach „Geographie“ für eine gut funktionierende Demokratie ist?

2. Auch wenn die Kompetenzen des Bundesrates in dieser Sache eingeschränkt sind interessiert mich sehr, wie er über die Zusammenlegung der Fächer Geographie und Geschichte im kommenden Lehrplan 21 auf Sek1-Stufe denkt. Findet er diese Massnahme als richtig und warum?

3. Können Stimmbürgerinnen oder Stimmbürger ohne gute Kenntnisse der Geographie ihre Pflichten bei Abstimmungen kompetent wahrnehmen? Oder meint der Bundesrat dass es besser ist, wenn die Bevölkerung nicht so gut orientiert ist und sich nur auf die Empfehlungen des Bundesrates und des Parlaments verlässt?

4. Frau Prof. Dr. Sibylle Reinfried von der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz in Luzern, stellte eine Studie von Dr. David Golay (Doz. für Geographiedidaktik an der PH Zürich) vor, welcher 170 Abstimmungsvorlagen zwischen den Jahren 2000 und 2009 auf geographisch relevante Informationen, auf benötigte Kompetenzen („Demokratie braucht Geographie“) untersuchte und analysierte. Weiss der Bundesrat, zu welchem Schluss sie gekommen ist?

5. Die Geographie-Lehrpersonen wollen ihr Fach als Grundlagen- und Ergänzungsfach stärken. Möchte der Bundesrat im Rahmen seiner Kompetenzen, diese Bestrebungen unterstützen?

6. Was gedenkt der Bundesrat weiter zu tun, um die Situation des Schulfachs Geographie zu stärken und zu verbessern, da dieses Fach immerhin von der UNESCO als wichtige Säule der Bürgerschaftserziehung (Citizenship Education) betrachtet wird?

Der Bundesrat prüft die Möglichkeit, in Zukunft Ärztepraxen zu versteigern. Siehe dazu den Beitrag PRO (NR Yvette Estermann) und CONTRA (NR Margrit Kessler) in der "ZENTRALSCHWEIZ AM SONNTAG" vom 16. Dezember 2012.

Hier der Link zur pdf-Datei

Unter diesem Titel veröffentlichte BRIGITTE WALSER in der „BERNER ZEITUNG“ ein grösseres Interview mit mir zur kommenden Abstimmung über das Tierseuchengesetz vom 25. November.

Hier das ganze Interview als PDF- Datei

Am 16. November vertraten in der Fernseh- Sendung „Kontrovers“ auf TELE 1 die Nationalräte  KARL VOGLER (CSP) die PRO- Seite und YVETTE ESTERMANN (SVP) den KONTRA- Standpunkt des Tierseuchengesetzes. Hier können Sie die Sendung ansehen:

Die Politik, das heisst National- und Ständerat, zusammen mit dem Bundesrat empfehlen, das Tierseuchengesetz (TSG) anzunehmen und den Änderungen zuzustimmen.

Dass wir überhaupt hier und heute über dieses Geschäft befinden können, ist einigen wachsamen Menschen zu verdanken, welche nicht nur die Vorteile, sondern auch die Nachteile der Änderungen erkannten. Und sie hatten auch den Mut, sich dagegen zur Wehr zu setzen!

Die betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter, welche das neu revidierte Gesetz als eine Fehlentwicklung entlarvten, ergriffen das Referendum und sammelten mit grossem Einsatz 50'000 Unterschriften innert 100 Tagen! Das alles ohne starke, politische Kräfte hinter sich zu haben. Dies zeugt davon, dass es hier um ein Anliegen geht, das zehntausende von Tierhaltern und Bauern in der ganzen Schweiz bewegt!

Warum aber sollten Sie NEIN zum verfehlten TSG sagen? Wenn Sie den Gesetzestext lesen, scheint alles in Ordnung zu sein,- aber leider nur auf den ersten Blick. Ich versuche hier, einige Argumente der Betroffenen darzulegen:

• Mit dem neu revidierten Gesetz, wird die Eigenverantwortung des Tierhalters und des Tierarztes geschwächt. Bauern haben die Blauzungenimpfung aus dem Jahr 2008 noch gut im Gedächtnis. Sie wurden damals gezwungen, ihre Tiere zu impfen. Diese mussten dann unter Impfschäden leiden, wurden krank und schwach, verendeten oder mussten geschlachtet werden. Das könnte wieder passieren und die Massnahmen würden alle Tierhalter treffen. Auch diejenigen, welche Haustiere halten!

• Die Erfahrungskompetenz der Tierhalter und Tierärzte und ihre freien Entscheidungen, werden im neuen TSG stark beschnitten. Die Kompetenzen liegen vor allem beim Bundesamt für Veterinärwesen.

• Der Bund erhält mit dem Gesetz wesentlich mehr Kompetenzen. Er kann auch für Programme zur Bekämpfung von Tierseuchen, bei den Tierhaltern zeitlich befristete, finanzielle Abgaben erheben!

• Der Bundesrat kann eigenmächtig völkerrechtliche Verträge abschliessen und die Schweiz würde durch internationale Organisationen, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), fremdbestimmt.

• An der Bauernbasis sorgt zusätzlich für Unmut, dass die Einspracherechte der Tierhalter noch mehr beschnitten würden.

• Die teuren und oft auch umstrittenen Präventionsprogramme (Art.57b) würden einen gewaltigen, logistischen und finanziellen Aufwand zur Folge haben. Die Kosten würden auf Tierhalter, Steuerzahler und Konsumenten abgewälzt. Wie wir gesehen haben bei der sog. „Vogelgrippe“ und „Schweinegrippe“, musste der Bund gekaufte und gelagerte Impfstoffe im Wert von 56,4 Millionen Franken mit einem zusätzlichen finanziellen Aufwand von Fr. 200'000.-- vernichten, weil sie nicht benötigt wurden und deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen war...!

• Das TSG regelt keine objektiven Kriterien für die Definition von Seuchen. Es müssten auch keine wissenschaftlichen Nachweise oder unabhängige Risikoanalysen durchgeführt werden. Dieser Mangel an Transparenz würde es den Behörden ermöglichen, willkürlich Seuchen auszurufen, um Impf- Obligatorien anzuordnen!

Ein NEIN bewirkt, dass wir für die Tierhalter und Veterinär-Ärzte ein besseres TSG erhalten, bei welchem die Kompetenzen fair verteilt sind. Es ist wichtig, dass diesbezüglich saubere und transparente Abklärungen getroffen werden, welche die vom Bund eingeleiteten Verfahren belegen und absichern.

Deshalb: Machen Sie den Weg frei, für ein besseres TSG und stimmen Sie am 25. November NEIN! Ich danke Ihnen!

„Frühschoppen“ bei Brauerei EICHHOF – Foto: „INSIDER“ / Regula Mathis

Am Freitag reichte ich eine Motion zur Aufhebung des Glühlampenverbots im Nationalrat ein. Diese wurde von 42 Mitgliedern des Nationalrats unterzeichnet. Darunter befinden sich auch Unterschriften aus den Reihen der FDP, der Grünen und der SP.

Text:

Der Bundesrat wird beauftragt, das „Glühlampen-Verbot“ in der Schweiz per sofort aufzuheben.

Begründung:

Nach der EU beschloss auch die Schweiz ein Glühlampenverbot. Das Argument von damals war, dass wir mit den Stromsparlampen einen gleichwertigen Ersatz, aber mit viel kleinerem Energieverbrauch als die Glühlampen, besitzen. Das stimmt leider nicht:

• Die hochgepriesene Sparlampe erfüllt in der Praxis die hohen Erwartungen nicht. Wie sich auch die häufig geäusserten Bedenken betr. Giftigkeit der Stromsparlampen bewahrheiten (Quecksilber).
• Um einem gesundheitlichen Schaden vorzubeugen reicht es nicht, einen Mindest-Abstand von 30 cm einzuhalten, wie das Bundesamt für Gesundheit empfiehlt.
• Das Problem der Quecksilbervergiftungen hat sich in der EU mit dem Glühlampenverbot massiv verschärft.
• Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) kommt in einer Untersuchung zum Schluss, dass die Herstellung der Sparlampe bei einer umfassenden Umweltbilanz schlechter abschneidet, als jene der Glühbirne.
• Die Entsorgung der kaputten Sparlampen ist aufwändiger und deshalb teurer als bei Glühlampen.
• Die Energie-Einsparungen der Lampen können zudem durch Mehrkonsum überkompensiert werden, wie in den USA definitiv nachgewiesen ist.

Die Regierung vom Neuseeland hat bereits im Dezember 2008 das Verbot der Glühlampen wieder aufgehoben. Die Begründung: Sie überlässt den Konsumentinnen und Konsumenten die Wahl, welche Lampen sie in welchen Bereichen gebrauchen möchten. Es ist auch noch zu bedenken, dass die Energie-Kosten bei der Herstellung der „Energiesparlampen“ sehr hoch sind und die potenziellen Gesundheits- Risiken aufgrund des giftigen Quecksilbers in diesen Lampen ernst genommen werden müssen.

Im Moment haben wir in der Schweiz keine gleichwertige Alternative zu den Glühlampen. Die Bevölkerung der Schweiz muss eine Wahlmöglichkeit zu den giftigen und gesundheitsschädigenden Sparlampen haben. Das übereilte Verbot der ungiftigen, günstigen, angenehmen und umweltfreundlichen Glühlampen ist deshalb sofort aufzuheben.

Siehe dazu den Bericht von Eva NOVAK in der "NEUEN LUZERNER ZEITUNG" vom 01. Oktober 2012 als PDF-Datei.

Hier der Film Bulb Fiction zum Thema Glühbirnenverbot, erhältlich unter diesem Link.

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Vor zwei Jahren startete ich auf Anregung vieler Personen im Parlament zwei Motionen, zur Abschaffung der Sommerzeit. Diese kamen nun zur Behandlung. Der Bundesrat und auch der Nationalrat waren sich einig, dass die Sommerzeit-Regelung - obwohl sie nichts bringt und wissenschaftlich nachweisbar bei vielen Menschen gesundheitliche Probleme verursacht - weiter aufrecht erhalten wird. Die Bevölkerung der Schweiz hatte im Jahre 1978 in einer Volksabstimmung die Einführung der Sommerzeit abgelehnt. Leider wurde damals kein Referendum ergriffen als es hiess, die Schweiz führe diese nun trotzdem ein, da sie sonst eine Zeitinsel wäre.

Auch meine zweite Motion, welche den Bundesrat bewegen sollte, sich auf  internationaler Ebene für die Abschaffung der Sommerzeit-Regelung stark zu machen, wurde abgelehnt. Nur 35 Mitglieder des Nationalrats (bei 6 Enthaltungen) fanden, dass wir auch als kleines Land, die wissenschaftlichen Ergebnisse nicht ignorieren sollten und die Vorreiter-Rolle übernehmen könnten.

Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga räumte ein, ihr falle das Aufstehen nach der Zeit-Umstellung im Frühjahr auch etwas schwerer. Trotzdem lehnte der Bundesrat die Abschaffung der Sommerzeit ab.

Ich persönlich habe kein Problem damit, als Demokratin die Entscheidung des Parlaments zu akzeptieren. Warten wir deshalb ab, was die Zukunft bringt. Sollte sich nämlich die EU aber irgendwann doch noch für eine Abschaffung der Sommerzeit entscheiden, würde die Schweiz mit Sicherheit sofort nachziehen...

Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer angenommen. Wie wir alle wissen, verschleppen die Bundesbehörden nun deren Durchsetzung. Der Unmut in der Bevölkerung ist entsprechend gross.

Diese Initiative war ein „Hoffnungsschimmer“ der Schweizerinnen und Schweizer. Denn die untragbaren Zustände betreffend Ausländerkriminalität sind für viele nicht nur stossend, sondern sie betreffen uns auch direkt als Bürgerinnen und Bürger. Der Volkswille ist von den Bundesbehörden umzusetzen und nicht noch zu behindern oder weiter zu verzögern.

Jeden Tag neue Straftaten

Es sind jetzt fast zwei Jahre vergangen und der Unmut von damals wird stärker. Von einer Entspannung der Lage kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Fast jeden Tag müssen wir aus den Medien erfahren, wie die Zahl jener Straftaten wächst, die in den Geltungsbereich der Ausschaffungsinitiative fallen würden. Die Opfer und deren Familien verdienen es, dass jemand diesem Zustand ein Ende setzt.

Demokratie muss ernst genommen werden

Die SVP muss erneut tätig werden und den Betroffenen und damit allen Stimmberechtigten endlich Gehör verschaffen. Es ist bedenklich, dass das überhaupt in einer Demokratie notwendig ist. Die „Durchsetzungsinitiative“ verlangt dank eines im Detail ausformulierten Textes die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung, der vom Volk und den Kantonen angenommenen Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer.

Durchsetzung auch gerade für Ausländer wichtig

Wie ist es überhaupt möglich, dass jemand die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen will? Wir alle wollen doch, dass die Welt um uns herum sicherer wird. Vor allem wünschen sich aber auch alle gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer, welche hier in der Schweiz leben, die rasche Umsetzung der Initiative.

Versetzten Sie sich einmal in die Lage der hier lebenden Frauen und Männer, welche ihr Bestes geben und gleichzeitig gibt es Landsleute, die genau das Gegenteil praktizieren. Diese Leute wollen sich gar nicht integrieren und sie wollen nicht arbeiten. Oder sie kommen sogar mit der Absicht in unser Land, hier leicht Geld „zu machen“ sei es mit Drogenhandel oder Einbrüchen usw. Die Schweiz hat es zu einem grösseren Teil mit „importierter“ Gewalt zu tun.

Auch im Interesse der Opfer

Jetzt gilt es, vor allem im Interesse der Opfer solcher Verbrechen, aber auch zum Schutz der gesamten Bevölkerung, zu handeln. Erstmals war im vergangenen Jahr eine Mehrheit der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, ausländischer Herkunft. Eine Zunahme der Delikte ist insbesondere bei Raub, Einbruch und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz festzustellen. In einigen Schweizer Städten explodiert die Zahl der Straftaten förmlich.

Automatische Ausschaffung

Im Unterschied zu den Vorschlägen des Bundesrates verlangt die Durchsetzungsinitiative die automatische Ausschaffung krimineller Ausländer in ihre Heimatländer, bei klar definierten Delikten gemäss Strafgesetzbuch:

1. Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung usw.) zu vollziehen, unabhängig davon ob ein Täter vorbestraft war oder nicht.

              Rote Karte

1. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei notorischen, d.h. nicht belehrbaren Tätern, die wiederholt straffällig werden bei Delikten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Bedrohung von Behörden, Raufhandel, einfache Körperverletzung usw.).

             Gelbe Karte

Stärkung der Demokratie

Die Durchsetzungsinitiative respektiert und stärkt unsere direkte Demokratie, welche in letzter Zeit arg strapaziert wurde. Es kann nicht sein, dass diejenigen, welche sich gegen Menschen hier im Land und gegen die hier gültigen Gesetze auflehnen, weiterhin da bleiben dürfen, um später erneut Straftaten zu begehen. Viele Zuwanderer stammen aus Ländern, in denen keine demokratische Rechtsordnung herrscht und sie gehören einer fremden Religion an. Sie bringen Vorstellungen von Recht und Ordnung mit, die mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind. Es sind deshalb auch oft Frauen, gegen welche sich die Gewalt der Männer richtet.

Durchsetzung Rechtsstaatlichkeit

Ob es um Frauenhandel geht, um sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung oder Förderung der Prostitution. Viele Frauen aus Ländern, welche die Frau nicht als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft sehen, flüchteten in die Schweiz in der Hoffnung, dass sie hier in Sicherheit sind. Zu ihrer grossen Enttäuschung müssen sie feststellen, dass viele Gewalttaten aus ihrer Heimat auch hier in der Schweiz ohne grosse Konsequenzen für den Täter ausgeübt werden. Auch im Namen dieser Frauen, welche oft zu eingeschüchtert sind, um sich Gehör zu verschaffen, müssen wir tätig werden. Auch diesen Gewalttätern ist endlich die „rote Karte“ zu zeigen mit der Durchsetzungsinitiative: Ausländer, welche ein schweres Delikt begangen haben, sind ohne Wenn und Aber aus der Schweiz auszuweisen.

Bundesrat will keine Praxisänderung

Der Bundesrat will offenbar den Volkswillen nicht umsetzen. Seine bevorzugte Umsetzungsvariante der Ausschaffungsinitiative verstösst nicht nur gegen den von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung, sondern auch gegen den Grundgedanken einer Initiative an sich. Eine Initiative ist immer darauf ausgerichtet, das Rechtssystem zu verändern und die Behörden damit zu zwingen, ihre Praxis der neuen Regelung anzupassen. Mit einer derartigen Haltung tritt der Bundesrat aber den Volkswillen mit Füssen. Das darf nicht länger geduldet werden.

Fazit

Ich fasse kurz zusammen: Die Initiative trifft die Richtigen, wie Drogenhändler, Vergewaltiger, Betrüger oder andere schwer kriminelle Ausländer. Diese haben in der Schweiz nichts verloren und müssen unser Land verlassen. Die klaren Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative machen die Schweiz für Gesetzesbrecher unattraktiv und damit senken sie die Ausländerkriminalität. Auch die missbräuchliche Zuwanderung zu den Sozialsystemen wird endlich eingedämmt.

Die Durchsetzungsinitiative der SVP schafft Klarheit. Die Ausweisung ist in den festgelegten Tatbeständen zwingend zu vollziehen, ohne dass die Gerichte hierzu noch Abwägungen vornehmen können oder müssen. Das ist eine klare einheitliche Regelung und wird auch präventiv wirksam sein. 

Seit Wochen bin ich fast täglich unterwegs und engagiere mich für die kommenden Abstimmungen, durch Teilnahme an verschiedenen Podien und durch eigene Referate. 

Bei dieser Abstimmung vom 17. Juni „Staatsverträge vors Volk“, geht es hauptsächlich darum, unsere Volksrechte zu stärken, d. h. den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes mehr Mitbestimmungsrechte zu geben. Das ist auch mehr als legitim, denn die Folgen und Lasten abgeschlossener Staatsverträge trägt letztlich  immer das Volk! Der Bundesrat möchte aber nicht Macht an das Volk abgeben und deshalb mischt er sich ungewohnt stark in die Abstimmungs- Kampagne ein,- im Gegensatz zu früheren Zeiten. Bundesräte treten sogar öffentlich an Podien auf und beziehen Stellung gegen die Volksinitiative. So traf ich als Kontrahenten u. a. an den Podien

In AARAU: - BR Johann SCHNEIDER- AMMANN (Referat) SR Pascale BRUDERER und NR Christian WASSERFALLEN.

In SURSEE: - BR Doris LEUTHARD (Referat) SR Georges THEILER und NR Prisca BIRRER- HEIMO

Ich setze mich aktiv für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein, insbesondere für den Erhalt der direkten Demokratie. Wenn auch SIE dieses einmalige Instrument für die nächsten Generationen bewahren und stärken möchten, dann stimmen Sie am 17. Juni

JA zur Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik – Staatsverträge vors Volk!“ Ich danke Ihnen schon jetzt!

Impressionen öffentlicher Auftritte:

SURSEE:

KRIENS: Podium der „Krienser Politiker“ im Schulhaus Kirchbühl, mit Gemeindepräsidentin Helen Meier - Jenny (SP), Ständerat Konrad Graber (CVP) und mir.

 

Fotos: Hannes Herger

Der Chefredaktor der ‘PRAGER ZEITUNG’, MARCUS HUNDT, veröffentlichte in der neuesten Ausgabe einen Gastbeitrag von mir über die Anwendung der “Ventilklausel” durch den Bundesrat.

Lesen Sie hier die deutsche PDF-Datei

Die neuen Gesichter an der 2. Session in Bern sind mir nicht mehr fremd. Von meinem Platz aus, vorne bei den Stimmenzählern, kann ich das Treiben im Nationalrat sehr gut beobachten. Viele sind in ihre Arbeit vertieft oder in ein Gespräch verwickelt. Ich sehe aber auch, dass sich die Zusammensetzung des Parlaments seit den letzten Wahlen stark verändert hat: Mitte-Links Anliegen erhielten Verstärkung, bürgerliche Anliegen haben es schwerer.

Kürzer Rückblick auf die Sessionswoche:

-       Die Hotellerie wurde nicht von der Mehrwertsteuer befreit

-       Die Vorlage gegen Zwangsheiraten wurde angepasst

-       Pokerturniere mit kleinen Einsätzen erhalten grünes Licht

-       Das Steueramtshilfegesetz wurde gutgeheissen

-       Bei der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes fand eine Kehrtwende statt.

Für mich als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission war der Mittwoch besonders interessant. Auf dem Programm stand der Bericht der Aussenwirtschaftspolitik 2011.

Es ist unmöglich, in Kürze auf alle Vorlagen einzugehen. Deshalb, auch in Anbetracht der Aktualität, wähle ich hier das Thema Aussenwirtschaftspolitik. Wie auch in dieser Zeitung Anfang Woche berichtet wurde, haben wir in der Schweiz ein markantes Problem mit der Zuwanderung. Tausende strömen monatlich in unser Land um eine Asyl-, Arbeits- oder Niederlassungsmöglichkeit zu erhalten. Obwohl das Thema  Migration nur am Rande des Berichtes erwähnt wurde und das nur in positiven Tönen, bleibt es ein Schlüsselthema des grössten Teils der Schweizer Bevölkerung.

Es gibt viele Entscheide, welche ihre Wirkung erst später entfalten. So auch das seinerzeit vom Bundesrat viel gelobte Abkommen über den freien Personenverkehr. Im Abstimmungskampf hörten wir von der „Ventilklausel“, als ein wirksames Mittel gegen allzu grosse Einwanderungs-Ströme. Jetzt heisst es, sie nütze praktisch nichts. Was soll man da dem Bundesrat noch glauben? Leider wurde auch meine Motion, ein Punktesystem für Ausländer, abgelehnt. Dabei hätten wir mit diesem einfachen und bewährtem System, das andere Länder mit Erfolg anwenden die Möglichkeit, gezielt Arbeitskräfte in unser Land zu holen, welche wir hier auch tatsächlich benötigen!

Die Situation ist so, wie ich immer befürchtete: Solange die Wirtschaft bei uns „läuft“, ist alles noch in geordneten Bahnen. Wenn dies aber nicht mehr der Fall ist – und der Zeitpunkt kommt schneller als uns lieb ist – haben wir hier in der Schweiz ein Riesenproblem. Die Menschen bleiben da, die Sozialsysteme kommen schnell an ihre Grenzen. Die Situation betrifft jeden von uns, doch niemand hat eine praktikable Lösung bereit. Die Problematik wird verniedlicht, verdrängt oder ganz einfach totgeschwiegen.

Kolumne in der „Neuen Luzerner Zeitung“ vom Samstag, den 03. März 2012 unter der Rubrik: DIREKT AUS BERN

Das revidierte Epidemiengesetz soll künftig dem Bundesrat die Möglichkeit geben, das Impfobligatorium in der Schweiz einzuführen. Es sieht nicht nur obligatorische Impfungen vor (Art. 22) sondern es verpflichtet zusätzlich die Kantone zur Sicherstellung der „vollständigen“ Durchimpfung, auch bei nicht obligatorischen Impfungen (Art. 21).

Impfungen sind mit viel Emotionen verbunden und nicht unumstritten,- ob bei der Bevölkerung oder in der Fachwelt. Die Abneigung gegen Impfungen steigt weltweit an. Sind die Menschen klüger geworden, selbstbewusster oder sind sie einfach nur besser informiert, als dies früher der Fall war? Die Impfung als Gesundheits-Garant hat jedenfalls viel von ihrem Glanz verloren. Einige Gründe dieser Entwicklung sind:

-    Es gibt heute in der Medizin kaum noch eine industrieunabhängige Forschung

-    Die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit von Impfungen sind immer noch sehr umstritten

-  Länder, welche ehrgeizige Impf-Pläne realisieren und viele Impfungen an Säuglingen durchführen, haben eine erhöhte Säuglingssterblichkeit usw.

-    Es stellt sich auch die Frage, ob ein Impfobligatorium überhaupt verfassungsmässig ist

Prof. Dr. iur. Markus Müller von der Universität Bern sagt in der „Schweiz. Ärztezeitung“, Band 75, Heft 10 vom 9. März 1994:

„ Ein faktisches Impfgebot greift in das Selbstbestimmungsrecht der Eltern und der Kinder- bzw. Familienärzte sowie in die körperliche und psychische Integrität der Kinder ein. An der Verfassungsmässigkeit dieser Grundrechtseinschränkungen sind aus verschiedenen Gründen ernsthafte Zweifel angebracht.“

Mehr Informationen unter: www.impfo.ch

Siehe den Beitrag des Schweiz. Fernsehens „10 vor 10“, vom 20. Februar zu diesem Thema, mit einem kurzem Statement von mir!

Aus dem Radio-Studio Bern. Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung, vom 06. Dezember, 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr.

Moderation: Géraldine Eicher und Pascal Krauthammer, Bundeshaus-Redaktion.

Themen:

Was ist eigentlich Konkordanz? Welche Bedeutung hat diese mitten in der Finanzkrise? Soll die SVP zwei Sitze erhalten und so stärker in die Pflicht genommen werden? Ist die neue Mitte eine Chance für die Schweiz oder gefährdet sie die Stabilität in unserem Land? Es debattieren Vertreter der Gesellschaft:

Adolf Muschg, Suzette Sandoz, Martin Werlen und Rolf Lyssy

und Vertreter der Parteien: Fraktions-Präsidentinnen (und Vize-) und Präsidenten:

Yvette Estermann / SVP

Ursula Wyss / SP

Gabi Huber / FDP

Urs Schwaller / CVP

Antonio Hodgers / GPS

Tiana Moser / GLP

Hansjörg Hassler / BDP

Hier können Sie die ganze Sendung hören:

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Willisauer Bote: (Artikel aus dem WILLISAUER BOTE vom 28. Mai) Die SVP hat als erste Partei ein Bekenntnis zur Schweiz abgelegt mit dem Slogan: «Schweizer wählen SVP». Die FDP doppelte nach: «Aus Liebe zur Schweiz» und die CVP wollte mit der Aussage «Luzerner wählen CVP» bei den Luzerner Kantonsratswahlen Stimmen holen. Schön, dass sich jetzt plötzlich alle «bürgerlichen» Parteien für die Interessen der Schweiz einsetzen. Von einem EU-Beitritt spricht niemand mehr. Also alles in Butter – oder doch nicht?

Lesen Sie hier den Original-Beitrag als pdf

Siehe www.yvette-estermann-stiftung.ch unter "Ziele der Stiftung".

2. August:

• Kurz-Statement in „Tele1“ (Format) über ‚Frauen und der 01. August’

03. August:

• Beitrag in der „Schweizer Illustrierte“ über den Inhalt einer Frauen-Handtasche...

04. August:

• Schweizer Fernsehen SF1, RUNDSCHAU: „Back to the Roots“. Film über meine Herkunft / Wurzeln in der ehemaligen CSSR. Siehe Original-Film in diesem Blog oder bei www.estermann-tv.ch

06. August:

• Kurz-Statement in „Tele1“ über den Rücktritt von Bundesrat H.R.Merz

16. / 17. August:

• NR- APK- Sitzung in Genf.- Anwesend: BR Calmy-Rey, Alt-BR J.Deiss und Gastgeber Roger de Weck (IDHE) zum Thema UNO
• Fraktions-Sitzung der SVP in Bern (Bundeshaus) über die Bundesratswahl/Nachfolge

21. August:

• 15 Jahre SVP Kriens! Jubiläumsfest mit Apéro und Nachtessen. Anwesend u.a. SVP-Präsident Peter Portmann, Staatsanwalt Röbi Thalmann, mehrere Kantonsräte und Einwohnerräte. Kurz- Referate von NR Yvette Estermann und GR Paul Winiker

24. August:

• Beitrag im „Willisauer Bote“ über das Thema „Warum NEIN zu einem EU-- Beitritt?“

27. August:

• Plenarversammlung der SVP-Frauen/Schweiz im Kongresszentrum Zug. Anwesend u.a. Präsidentin Rita Gygax und NR Alice Glauser. Kurzreferate von NR Yvette Estermann: „Ausschaffungsinitiative – Ist ein JA vertretbar?“ und lic.iur.Gregor Rutz: „Was regelt das Völkerrecht und was die EMRK?“

28. August:

• DV der SVP in der „Waldmannhalle“ in Baar. Anwesend: BR Ueli Maurer, Präsident Toni Brunner, u.a. die NR Caspar Baader, Nathalie Rickli und J.P.Grin. Podiums-Diskussion: NR Esther Egger-Wyss (CVP), Louis Schelbert (Grüne) und H.J.Fehr (SP)
• Quartierfest im „Gigeliwald“. Begegnung mit Bürgern und Nachbarn! – Tolles Fest mit Grill- und Risotto-Spezialist „Nick Röösli der I.“ Anwesend u.a. GR Paul Winiker und a. NR Otto Laubacher

29. August:

• Berg-Gottesdienst auf der „Fräkmüntegg“ / Pilatus

In der Schweiz ist erneut die Diskussion über einen EU-Beitritt entbrannt. Ausser der SVP traut sich aber vor den eidg. Wahlen 2011 keine Partei, das heisse Eisen anzufassen und Farbe zu bekennen. Diese Tatsache veranlasste mich, in den Ferien einen Beitrag darüber zu verfassen und in der heutigen Ausgabe des Willisauer Boten finden Sie nun den ausführlichen Artikel zu diesem Thema.

Er gehört seit 2003 der Bundesregierung an. Viele Verdienste kann er sich auf die Fahne schreiben aber auch viele Rückschläge sind zu verzeichnen. Schade, dass er nicht gleich nach seiner Erkrankung zurückgetreten ist. Viele negative Schlagzeilen wären ihm erspart geblieben.

Heute stellt sich vor allem die Frage: Wollen wir zur Konkordanz zurückkehren oder nicht? Nachdem seit 2007 Frau Widmer-Schlumpf von der BDP im Bundesrat sitzt und damit die kleinste Partei in der Bundesregierung vertritt, gilt das Konkordanz-Prinzip nicht mehr. Es sind nun nicht mehr die grössten Parteien nach ihrer Wählerstärke in der Bundesregierung vertreten. Dieser Fehler muss korrigiert werden!

Denn, was heisst Konkordanz? Die Parteien sind entsprechend ihrem Wähleranteil im Bundesrat vertreten. Das heisst für mich als Vizepräsidentin der SVP-Fraktion in Bern:

Die SVP als stärkste Partei der Schweiz muss den unbestrittenen Anspruch auf ihren zweiten Sitz im Bundesrat wahrnehmen!

Wir werden in einer ausserordentlichen Fraktionssitzung am 16. August in Bern das weitere Vorgehen beschliessen.

Hart und deutlich sprach der ständige EU-Rats-Präsident, Herman Van Rompuy in Brüssel. Die Schweiz soll alle gegenwärtigen und zukünftigen Weiterentwicklungen des relevanten EU-Rechts (Acquis) übernehmen. Wenn wir nicht im 21. Jahrhundert leben würden, käme diese Aussage einer Kriegserklärung an die Schweiz gleich. Wir sind doch ein souveränes, neutrales Land!

Der Hintergrund: Die EU braucht dringend Geld. „Das fette Säuli“, das sie noch schlachten kann um an Geld heran zu kommen, ist die Schweiz. Da gibt es bei einem EU-Beitritt noch etwas zu holen! Deshalb erhöht die EU den Druck auf unser Land. Sie rechnet damit, dass der zerstrittene, schwache und uneinige Bundesrat einknickt.

Ein öffentliches Geheimnis ist, dass das Verschwinden der direkten Demokratie (bei einem EU-Beitritt der Schweiz) für viele Regierende ein grosser Segen wäre. Denn „Regieren wäre so schön, wenn nur das Volk nicht wäre...“ Abgesehen davon, dass CH-Politiker in der EU das Amt eines Kommissars einnehmen, einmal für 6 Monate ihren kranken Machtgelüsten so voll nachgeben und die EU-Präsidentschaft für fast 30 Länder übernehmen könnten. Ja, es gibt immer noch Menschen, die deshalb ihr eigenes Heimatland für ein „Linsengericht“ verkaufen würden. Goodbye Helvetia!

Eine Arbeitsgruppe soll eingesetzt werden, um die Möglichkeiten der „Vereinfachung der bilateralen Beziehungen“ zwischen der Schweiz und der EU zu prüfen. Es geht hier um „institutionelle Fragen“... Auf welcher Seite wird diese Gruppe wohl stehen? Wird sie der Schweiz die Fahne halten und die direkte Demokratie und Neutralität akzeptieren? Wohl kaum...

Wir müssen uns wieder einmal zur Wehr setzen! Wer hilft uns dabei? Oder ist unser Bundesrat wirklich fähig und in der Lage, diese neue Herausforderung zu meistern?

04. Januar:

- Neujahrs- Apéro im „Museum im Bellpark“, Kriens. Siehe sep. Beitrag im Blog!

- Neujahrs- Apéro der ‚Zentralschweiz. Handelskammer’, im Hotel „Schweizerhof“,

- Luzern, mit Ständerätin Helen Leumann und den Nationalräten Ida Glanzmann und

- Georges Theiler. Siehe sep. Beitrag im Blog!

07. Januar:

- Neujahrstreff der SVP Arbon und Horn. Vortrag zum Thema: „Das Privileg,

- Schweizer zu sein!“ - Moderation: Chefredaktor Andrea Vonlanthen von ‚IDEA

- SCHWEIZ’. Siehe sep. Beitrag im Blog (PDF- Datei)!

08. Januar:

- Rapport der Infanterie-Brigade 4, in Olten (800 Offiziere und Unter- Offiziere)

09. Januar:

- Verleihung des „european energy award in GOLD“ im Luzerner Theater

- JSVP Aarau: Vortrag über das Thema „Privilegierte Schweizer“. Anwesend die

- Nationalräte Sylvia Flückiger und Hans Killer sowie weitere Mandatsträger aus

- dem Kt. Aargau

11. Januar:

- Neujahrs- Apéro des Gewerbe- Verbandes Kriens. Siehe sep. Beitrag im Blog!

15. Januar:

- 22. Albisgüetli-Tagung der SVP, mit Bundesrat Didier Burkhalter und Christoph –

- Blocher. Siehe sep. Beitrag im Blog!

25. / 26. Januar:

- NR – APK- Sitzung in Bern

27. / 28. / 29. Januar:

- NR – SGK- Sitzung in Bern

28. Januar:

- SVP- Delegierten- Versammlung in Inwil mit Vortrag (Erläuterung betr.

- Abstimmungs- Vorlage über die „Forschung am Menschen“) mit NR Simon Schenk,

- Louis Schelbert und KR /GR Paul Winiker

Einige Personen hier im Lande sehnen sich immer noch nach dem „grossen Bruder“- der EU. Die Reihen der Linken, bis hin zur politischen Mitte, lassen sich immer wieder für diese Idee begeistern. Wir übernehmen fast täglich irgendeine Richtlinie des EU- Rechts, vielfach zu unserem eigenen Nachteil. Heute aber belasten den grossen Bruder EU handfeste Probleme: Griechenland, Italien, Spanien... droht die Zahlungsunfähigkeit, Griechenland sogar der Staats-Bankrott! Die Bewunderung für die EU lässt aber bei vielen Personen in der Schweiz trotzdem nicht nach und es stellt sich die Frage: Sind wir eigentlich realitäts- fremd?

Wie geht es mit der EU weiter? Deutschland soll für die schwachen EU-Länder zahlen, selber aber in allen Bereichen kräftig sparen! Dies ist die Meinung einiger EU- Politiker... Das grosse Problem für die EU ist der „Domino-Effekt“: Wenn EIN Staat in der EU Pleite geht, werden davon auch alle anderen Mitglieds-Staaten betroffen. Und weil die einzelnen Länder keine eigene Währung mehr besitzen, könnte dies sogar das Ende des EURO bedeuten! Ein solches Ereignis würde auf jeden Fall ein Währungs-Chaos in Europa auslösen und die politische Stabilität des ganzen Kontinentes gefährden. Dieses Szenario kann sich ganz einfach niemand leisten!

Der grosse Bruder kann sogar Pleite gehen. Und was macht unser Bundesrat in dieser Situation? Wenn unsere Bundesräte offen noch immer für einen EU-Beitritt werben, fragen sich die Schweizerinnen und Schweizer, ob überhaupt noch die richtigen Personen in unserer Landesregierung vertreten sind! Oder soll die Schweiz etwa der EU zu Hilfe eilen und als „Milchkuh“ deren desolate finanzielle Situation verbessern?

Die EURO- Skeptiker bekommen heute recht: Schon Anfang der 90er-Jahre warnten Fachleute aller Richtungen und bürgerliche Parteien, dass mit der Einführung des EURO die Mitglied-Staaten ein wichtiges Regulations-Mittel verlieren. Notenbanker überlegen heute bereits, ob die Wieder- Einführung der deutschen Mark, der Lire oder des Drachmen in der jetzigen Situation nicht nur sinnvoll, sondern sogar absolut notwendig wäre!

Die „Vision EU“, der Moloch, droht zu scheitern. Der zerstörerische Drang nach immer mehr Macht und Geltung,- der Grössenwahn trägt jetzt seine Früchte...

Gibt es überhaupt noch eine Rettung für die EU? Ja, nämlich „zurück zur Startlinie!“ Die EU müsste sich auflösen, in allen Mitglied-Staaten die eigene Währung wieder einführen und eine Staatsform anstreben, welche sich in allen Krisen-Zeiten am besten bewährt hat: Die direkte Demokratie!

Lesen Sie den erschreckenden, aber hoch-interessanten Bericht von Karin Finkenzeller/Birgit Schönau/Claas Tatje vom 14.Januar in ‚DIE ZEIT’, Hamburg: „Abgebrannt im Mittelmeer“

Ein Christoph Blocher in Höchstform beweist seine Wortgewandtheit und packt die unerfreuliche Lage unserer Landesregierung in eine fesselnde Geschichte. Er geisselt die „Fehlleistungen“ unseres Bundesrates: Die Libyen-Affäre, den Steuerstreit, das Bankkundengeheimnis und die EU-Hörigkeit. Kompetent und leichtfüssig, ganz ohne Anstrengung, fliessen die Worte aus seinem Mund. Wenn sich eine Fliege im Saal ein Bein brechen würde, könnte man es hören... Frisch und munter, mit Humor und Geist, begeisterte er die über 1.400 Zuhörerinnen und Zuhörer. Viele Male unterbrach tosender Applaus seine Rede.

Bundesrat Didier Burkhalter präsentierte sich sehr gut und hat den Nerv des Publikums genau getroffen. Es wurde auch viel applaudiert! Didier Burkhalter wies darauf hin, dass es durchaus legitim sei, eine Regierung zu kritisieren. Das Wichtigste wären aber die gemeinsamen Ziele und der Respekt vor einer anderen Meinung. Mit Schmunzeln stellte er fest, dass er als Gast-Referent in Blochers Rede nicht kritisiert wurde. Ein Grund genug – meinte er - um jedes Jahr im Albisgüetli zu erscheinen...

Übrigens, Hand aufs Herz: Welche Partei ist heute in der Lage, über 1.400 Personen für einen politischen Anlass zu motivieren und zu begeistern? Über 600 Personen musste sogar eine Absage erteilt werden! Und dies noch bei einem Eintrittspreis von Fr. 70.--!

Weitere Berichte unter: www.svp.ch

Nach den neuesten Erhebungen des SECO hat sich die Arbeitslosigkeit in der Schweiz wie folgt verändert: Arbeitslosenquote im November 2009, gemäss eidg. Volkszählung aus dem Jahre 2000. Anzahl Arbeitslose am Stichtag, im Verhältnis zur aktiven Bevölkerung (Total 3'946'988 Personen):
Schweizer 3,0%
Ausländer 8,1%

Nach ausgewählten Herkunftsländern:
Deutschland 4,0%
Frankreich 6,1%
Österreich 4,1%
Westbalkan 9,4%
(Also Serbien und Montenegro inkl. Kosovo, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Albanien).

Damit ist die Frage definitiv beantwortet, ob arbeitslos gewordene Ausländer in ihre Heimat zurückkehren oder nicht!

Als die SVP im Rahmen der Abstimmung betr. Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien argumentierte, dass künftig arbeitslos gewordene Ausländer nicht in ihre Heimat zurückkehren, hat man sie der Angstmacherei beschuldigt. Es kommt aber genau so, wie die SVP - und jede mit einem ‚gesunden Menschenverstand’ ausgestattete Person, vermuten konnte: Arbeitslos gewordene Ausländer kehren nicht in ihr Heimatland zurück! Warum? Die Schweiz hat eine viel tiefere Arbeitslosigkeit als alle umliegenden Länder und ein hervorragend ausgebautes Sozialsystem, das seinesgleichen sucht!

Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben sich auch deshalb bei der Abstimmung für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit entschlossen, weil der Bundesrat versprach, bei einem zu grossen Zustrom von Arbeitskräften aus dem Ausland, die sog. „Ventilklausel“ zu aktivieren. Diese sollte der Bundesrat bereits im Mai in Kraft setzen, tat es aber nicht, weil er „die EU nicht verärgern wollte...!“ Die Situation ist in der Zwischenzeit eskaliert, sodass sich sogar Frau Bundesrätin Doris Leuthard für den damaligen „Fehler“ entschuldigte. Zitat: „Damit hätten wir einige tausend Personen vom Schweizer Arbeitsmarkt fernhalten können!“. Erst im neuen Jahr will der Bundesrat prüfen (!), wie die Attraktivität der Schweiz für EU-Zuwanderer abgeschwächt werden könnte und ob die Ventilklausel ev. doch noch in Frage käme.

Die Einsicht kommt spät, aber sie kommt! Ich habe mich seinerzeit im Abstimmungskampf stark engagiert und bekomme nachträglich Recht. Leider hilft diese Erkenntnis heute nicht mehr viel. Schade, dass der Bundesrat damals die Realität nicht sehen wollte und sich gegen den gesunden Menschenverstand sträubte.

Was können wir in Zukunft besser machen? Vielleicht den SVP-Argumenten grössere Beachtung schenken, dem Parlament und dem Bundesrat nicht einfach blind vertrauen!
Nicht auf die „grossen und klugen Redner“ - die sog.‚Experten’- hereinfallen, die vor jeder Abstimmung auftauchen, sondern mehr dem ‚gesunden Menschenverstand’ vertrauen! Denken Sie darüber nach, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger und handeln Sie auch danach!

Interview von Ernst Meier in der "Zentralschweiz am Sonntag" vom 22. November als pdf.

Die Idee ist nicht neu: Letztmals in den 80er-Jahren, bei der Wahl von Otto Stich,  hatte die SP diese Idee. Doch plötzlich bekam die Partei ‚kalte Füsse’. Warum? Weil sie plötzlich Angst hatte vor dem Volk! Denn es liegt auf der Hand, dass das Volk andere Vertreter- und auch nach anderen Kriterien auswählen würde, als das Parlament. Mit anderen Worten: Kein heutiger Bundesrat würde vom Volk gewählt werden!

Alle wichtigen Länder der Welt wählen ihre höchsten Vertreter oder Repräsentanten durch das Volk; sogar Diktaturen! Der grösste Vorteil einer Volkswahl besteht darin, dass die Intrigen, Tricks und ‚Retour-Kutschen’ des Parlaments, damit ausgeschaltet werden. Diese einer Demokratie unwürdigen ‚Spielchen’ konnte die gesamte Schweiz verfolgen und sie werden sich am 16.September mit Sicherheit wiederholen. Was bei den letzten Bundesrats-Wahlen passierte ist eines Parlaments und einer Demokratie unwürdig! Deshalb gibt es nur eine Lösung: Die höchsten Vertreter unseres Landes müssen vom Volk gewählt werden, wie dies für National- und Ständeräte, aber auch für Kantons- und Regierunsräte selbstverständlich ist. Nur dann sind die Gewählten wirkliche VOLKS-VERTRETER und sie haben auch ein Interesse daran, ihrem Wähler-Auftrag nachzukommen. Und das Volk muss auch die Verantwortung für ihre ‚echten, gewählten Vertreter übernehmen!

Die Durchführung einer solchen Wahl ist überhaupt kein Problem: Deutschland schafft es mit über 80 Mio. Einwohner und die USA mit über 300 Millionen Einwohnern (Dazu noch mit einem komplizierten Wahlmänner-System’) ebenfalls. Gewählt sind jeweils einfach diejenigen Kandidaten/Kandidatinnen mit den meisten Wähler-Stimmen. Die Initiative sieht vor, dass der Westschweiz und dem Tessin zwei Sitze im Bundesrat garantiert werden. Damit werden die ‚Minderheiten’ in der Schweiz angemessen berücksichtigt. Die Volkswahl kann gleichzeitig mit den National- und Ständeratswahlen durchgeführt werden.

Die SVP hat gute Karten bei einer Initiative zur Volkswahl des Bundesrates, denn die Bevölkerung ist offen dafür! Sie will kein ‚Polit-Theater’ mehr sondern einen starken, gemeinsam auftretenden Bundesrat der in der Lage ist, die vielen anstehenden Probleme unsres Landes zu lösen. Ich begegne jeden Tag vielen Menschen ‚auf der Strasse’ und auf das Thema Volkswahl des Bundesrates angesprochen, habe ich praktisch nur positive Reaktionen.

Ich begrüsse und unterstütze eine Initiative in dieser Richtung 100%ig, denn unsere höchsten Vertreter sollen vom Volk gewählt werden!

Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK) mache ich mir über die Zukunft der Schweiz so einige Gedanken, denn die nicht Anwendung der „Ventilklausel“ hat die Gemüter erhitzt:

...Sollte die Zuwanderung ab 2008 zehn Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegen, kann der Bundesrat die „Notbremse“ ziehen und die sog. „Ventilklausel“ anwenden, d.h. wieder Kontingente einführen... – So argumentierten Bundesrat und Befürworter des freien Personenverkehrs mit der EU, vor der Abstimmung im Jahre 2000.

Jetzt, nach neun Jahren sind alle Bedingungen dazu erfüllt und zusätzlich leidet die ganze Welt unter einer Wirtschaftskrise. Unsere Regierung sollte deshalb handeln und die „Ventilklausel“ in Kraft setzen, um die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen.

Der Bundesrat hat in seiner Medienmitteilung aber die Ansicht vertreten, dies wäre ein „negatives Signal“ gegenüber der EU, wenn die Schweiz den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt vorübergehend einschränken würde! Ähnlich argumentierten auch die Unternehmen, die Wirtschaftsverbände und die Kantone.

Doch gerade mit dieser „Ventilklausel“ hat der Bundesrat die Abstimmung gewonnen, denn viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben der Osterweiterung nur deshalb zugestimmt und jetzt will die Regierung nicht handeln. An diesem Wortbruch des Bundesrates erfreuen sich vor allem die „Euro-Turbos“...

Die Anwendung der „Ventilklausel“ hätte mindestens einen symbolischen Wert und es wäre ein Zeichen dafür, dass die Regierung dieses Landes ihr eigenes Volk ernst nimmt und das einst gegebene Versprechen einhält. Oder gibt es einen „Geheim-Plan“, die Schweiz doch langsam in die EU zu führen?