Eine „Kriegserklärung“ der EU an die Schweiz?

Hart und deutlich sprach der ständige EU-Rats-Präsident, Herman Van Rompuy in Brüssel. Die Schweiz soll alle gegenwärtigen und zukünftigen Weiterentwicklungen des relevanten EU-Rechts (Acquis) übernehmen. Wenn wir nicht im 21. Jahrhundert leben würden, käme diese Aussage einer Kriegserklärung an die Schweiz gleich. Wir sind doch ein souveränes, neutrales Land!

Der Hintergrund: Die EU braucht dringend Geld. „Das fette Säuli“, das sie noch schlachten kann um an Geld heran zu kommen, ist die Schweiz. Da gibt es bei einem EU-Beitritt noch etwas zu holen! Deshalb erhöht die EU den Druck auf unser Land. Sie rechnet damit, dass der zerstrittene, schwache und uneinige Bundesrat einknickt.

Ein öffentliches Geheimnis ist, dass das Verschwinden der direkten Demokratie (bei einem EU-Beitritt der Schweiz) für viele Regierende ein grosser Segen wäre. Denn „Regieren wäre so schön, wenn nur das Volk nicht wäre...“ Abgesehen davon, dass CH-Politiker in der EU das Amt eines Kommissars einnehmen, einmal für 6 Monate ihren kranken Machtgelüsten so voll nachgeben und die EU-Präsidentschaft für fast 30 Länder übernehmen könnten. Ja, es gibt immer noch Menschen, die deshalb ihr eigenes Heimatland für ein „Linsengericht“ verkaufen würden. Goodbye Helvetia!

Eine Arbeitsgruppe soll eingesetzt werden, um die Möglichkeiten der „Vereinfachung der bilateralen Beziehungen“ zwischen der Schweiz und der EU zu prüfen. Es geht hier um „institutionelle Fragen“... Auf welcher Seite wird diese Gruppe wohl stehen? Wird sie der Schweiz die Fahne halten und die direkte Demokratie und Neutralität akzeptieren? Wohl kaum...

Wir müssen uns wieder einmal zur Wehr setzen! Wer hilft uns dabei? Oder ist unser Bundesrat wirklich fähig und in der Lage, diese neue Herausforderung zu meistern?