Der Bundesrat muss vom Volk gewählt werden!
Die Idee ist nicht neu: Letztmals in den 80er-Jahren, bei der Wahl von Otto Stich, hatte die SP diese Idee. Doch plötzlich bekam die Partei ‚kalte Füsse’. Warum? Weil sie plötzlich Angst hatte vor dem Volk! Denn es liegt auf der Hand, dass das Volk andere Vertreter- und auch nach anderen Kriterien auswählen würde, als das Parlament. Mit anderen Worten: Kein heutiger Bundesrat würde vom Volk gewählt werden!
Alle wichtigen Länder der Welt wählen ihre höchsten Vertreter oder Repräsentanten durch das Volk; sogar Diktaturen! Der grösste Vorteil einer Volkswahl besteht darin, dass die Intrigen, Tricks und ‚Retour-Kutschen’ des Parlaments, damit ausgeschaltet werden. Diese einer Demokratie unwürdigen ‚Spielchen’ konnte die gesamte Schweiz verfolgen und sie werden sich am 16.September mit Sicherheit wiederholen. Was bei den letzten Bundesrats-Wahlen passierte ist eines Parlaments und einer Demokratie unwürdig! Deshalb gibt es nur eine Lösung: Die höchsten Vertreter unseres Landes müssen vom Volk gewählt werden, wie dies für National- und Ständeräte, aber auch für Kantons- und Regierunsräte selbstverständlich ist. Nur dann sind die Gewählten wirkliche VOLKS-VERTRETER und sie haben auch ein Interesse daran, ihrem Wähler-Auftrag nachzukommen. Und das Volk muss auch die Verantwortung für ihre ‚echten, gewählten Vertreter übernehmen!
Die Durchführung einer solchen Wahl ist überhaupt kein Problem: Deutschland schafft es mit über 80 Mio. Einwohner und die USA mit über 300 Millionen Einwohnern (Dazu noch mit einem komplizierten Wahlmänner-System’) ebenfalls. Gewählt sind jeweils einfach diejenigen Kandidaten/Kandidatinnen mit den meisten Wähler-Stimmen. Die Initiative sieht vor, dass der Westschweiz und dem Tessin zwei Sitze im Bundesrat garantiert werden. Damit werden die ‚Minderheiten’ in der Schweiz angemessen berücksichtigt. Die Volkswahl kann gleichzeitig mit den National- und Ständeratswahlen durchgeführt werden.
Die SVP hat gute Karten bei einer Initiative zur Volkswahl des Bundesrates, denn die Bevölkerung ist offen dafür! Sie will kein ‚Polit-Theater’ mehr sondern einen starken, gemeinsam auftretenden Bundesrat der in der Lage ist, die vielen anstehenden Probleme unsres Landes zu lösen. Ich begegne jeden Tag vielen Menschen ‚auf der Strasse’ und auf das Thema Volkswahl des Bundesrates angesprochen, habe ich praktisch nur positive Reaktionen.
Ich begrüsse und unterstütze eine Initiative in dieser Richtung 100%ig, denn unsere höchsten Vertreter sollen vom Volk gewählt werden!
2 Kommentare
Sehr geehrte Frau Estermann
Ich finde als junger Sozialdemokrat die Idee einer Wahl des Bundesrates durchs Volk sehr gut. Sie entspricht völlig den Grundprinzipien einer direkten Demokratie, bei der die Macht vom Volke ausgeht.
Die Sozialdemokraten haben 1890 die Idee zur Abstimmung gebracht. Das Volk lehnte die Idee ab. Ebenso 1942, die selbe Initiative, auch klar abgelehnt. Leider war die SP jeweils die einzige Partei, die dies forderte, und die FDP, später auch die SVP die Parteien, die es abgelehnt hatten.
Die Umsetzung der Idee ist allerdings sehr schwierig. Ich muss sagen, dass ich bis jetzt keine Lösung gefunden habe, die vernünfitg ist.
Klar ist, wir brauchen eine Verbesserung des politischen Systems. Wir sehen, dass «ausserparlamentarische Personen» in einer schein-direkten Demokratie nicht ihre Rechte haben: Wir können auf Bundesebene nur Verfassungsänderungen zur Abstimmung bringen. Möglichkeiten wie Volksdiskussionen, oder die Einbringung des Volkes ins Parlament fehlen. Interessant als Alternative zur Allgemeinen Volksinitiative wäre eine Art «aussenparlamentarische Initiative», bei der 50′000 Stimmberechtigte eine parlamentarische Initiative einreichen können (und damit ein Gesetz vorschlagen können).
Aber seien wir ehrlich: Eine Wahl der wichtigsten Institution des Staates durchs Volk? Die Idee ist gut, aber nicht umsetzbar:
1. Wir müssen zugeben, dass Personen gewählt werden, die bekannt sind, die auf Plakaten, Inseraten und Medien zu sehen sind. Dass dadurch falsche gewählt werden können, sehen wir in Italien. Gute «Köpfe», und das sind Personen die wir brauchen, werden gar nicht gewählt, sofern sie keine Partei haben, die sie unterstützen, mit Geldern und Ressourcen.
2. Wir haben vier Sprachregionen in der Schweiz. DeutschschweizerInnen, Romands, Italienischsprachige und die Rätoromanischen Personen. Sie alle haben ehrlich gesagt eine andere Mentalität. Dass man aber die «Minderheiten» mit arithmetisch berechneten zwei Bundesräten vertreten will, ist kompletter Unsinn. Wir brauchen gute Köpfe und da kann man darf man nicht von Minderheiten sprechen, die angemessen berücksichtigt werden müssen.
Und ja, ich traue dem Volk nicht zu, dass sie eine Landesregierung wählen kann, die in jedem Falle richtig agiert. In einem Parlament, wo alles klein ist, kann man Sprengkandidaten stellen und damit schlaue Köpfe wählen, unabhängig der politischen Zugehörigkeit.
Pragmatische Lösungen hätte ich zwei zum Vorschlag:
1. Es gibt eine Volkswahl. Der Bundesrat wird auf neun Mitglieder vergrössert, damit die Verflechtungen gelöst werden. Ein Kultur- und Bildungsdepartement sowie ein Gesundheits- und Sportdepartement seien zu Gründen.
Kandidaten stellen sich zur Wahl für ein Departement, indem sie Unterschriften sammeln. Durchs Unterschriften sammeln kommt ein oder eine KandidatIn zum Volk; Parteien können ihre Zustimmung oder Ablehnung äussern.
Die Unterschriftensammlerei daher, dass nur engagierte Personen gewählt werden, und dass sich die Zahl der Kandidaten nicht überreisst, und man schliesslich 200 Kandidaten für neun Posten hat.
Eine Komission berät jeden einzelnen Kandidaten/Kandidatin und stellt diese in einem Abstimmungsbüchlein vor.
Schliesslich kommt es zur Wahl.
2. Der Bundesrat wird vom Parlament gewählt. Die Wahlen unterstehen jedoch dem obligatorischen Referendum. Dadurch kann man dem Parlament ein Misstrauensvotum geben. Das Parlament kann dann neue Kandidaten stellen oder seine einzelnen Kandidaten besser erklären/umwerben etc.
Ebenso kann das Volk die Neuwahl des Bundesrates anordnen.
Trotz direkter Demokratie ist die Volkswahl des Bundesrates in der Schweiz leider noch kein aktuelles Thema. Schade.