Viele Fragen an den Bundesrat

Über das aktuelle Geschehen an der Herbstsession in Bern, wird in der Tagespresse ausführlich berichtet. Es gibt im Nationalrat aber auch Nebenschauplätze. Ich greife immer wieder Themen auf, welche an mich herangetragen werden und die Bevölkerung beschäftigen. In dieser Woche waren es u.a. folgende Themen:

Immer mehr Menschen in der Schweiz fühlen sich in Sachen Asylpolitik, von den Behörden im Stich gelassen. So gibt es in Hagenbuch/ZH eine Familie aus Eritrea welche sich nicht integrieren will und die Gemeinde Fr. 60'000 pro Monat kostet. Die Gemeinde erwägt deshalb eine Steuererhöhung. In der Fragestunde am Montag stellte ich Bundesrätin SOMMARUGA diesbezüglich einige Fragen. Ihre Antwort: „Es liegt in der Kompetenz der Kantone, bei Integrationsbemühungen, die mangelhaft sind, auch entsprechende Kürzungen vorzunehmen. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen bestehen heute schon; man muss sie nur anwenden!“

Ein weiteres Thema waren für mich die Nebenwirkungen einer HPV-Impfung. In Kolumbien erkrankten nach dieser Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs über 200 Mädchen. Obwohl die Impfung auch von Fachleuten umstritten ist, empfehlen sie Kantonsärzte in der Schweiz. Ich wandte mich deshalb auch in der Fragestunde an den Bundesrat. Obwohl „Swissmedic“ gegenüber den Medien 167 Fälle von Nebenwirkungen in der Schweiz bestätigte, - 11% davon mit schwerwiegenden Folgen, sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Das finde ich nicht richtig und bleibe deshalb an diesem Thema dran.

Für viel Gesprächsstoff sorgt auch immer wieder das Medikament RITALIN. Der Soziologe PASCAL RUDIN, UNO-Berater in Genf sagt u.a. in einem Interview für die „NZZ am Sonntag“: „Der Ritalinkonsum sollte massiv reduziert werden...“ Deshalb stellte ich dem Bundesrat dazu einige Fragen und auch zusätzlich zur Überwachung bei Psychopharmaka.

Bekanntlich hat die „Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft“ (SGG) einen Wettbewerb ausgeschrieben mit dem Ziel, der Nationalhymne einen neuen Text zu verpassen. Dies obwohl die Mehrheit der Bevölkerung eine Änderung ablehnt. Dem Bundesrat stellte ich die für mich wichtige Frage, auf welche gesetzliche Grundlage sich die SGG bei der Gestaltung einer neuen Hymne stützt und ob die Bevölkerung letztlich darüber abstimmen kann. Auf die Antworten des Bundesrates bin ich sehr gespannt!

Da die Session in Bern bereits am Vormittag zu Ende ging, führte mich meine Heimreise über Dübendorf. Dort richtete ich eine Grussbotschaft an die frisch beförderten Kaderleute der Schweizer Armee. Am Abend stand ich, wie nach der Session üblich, der Bevölkerung in Obernau „Red und Antwort.“ Es ist der passende  Abschluss einer Polit-Woche!

Erschienen in der "Neuen Luzerner Zeitung" vom 27. September 2014 unter der Rubrik DIREKT AUS BERN