Rücktritt von Bundesrat Merz

Er gehört seit 2003 der Bundesregierung an. Viele Verdienste kann er sich auf die Fahne schreiben aber auch viele Rückschläge sind zu verzeichnen. Schade, dass er nicht gleich nach seiner Erkrankung zurückgetreten ist. Viele negative Schlagzeilen wären ihm erspart geblieben.

Heute stellt sich vor allem die Frage: Wollen wir zur Konkordanz zurückkehren oder nicht? Nachdem seit 2007 Frau Widmer-Schlumpf von der BDP im Bundesrat sitzt und damit die kleinste Partei in der Bundesregierung vertritt, gilt das Konkordanz-Prinzip nicht mehr. Es sind nun nicht mehr die grössten Parteien nach ihrer Wählerstärke in der Bundesregierung vertreten. Dieser Fehler muss korrigiert werden!

Denn, was heisst Konkordanz? Die Parteien sind entsprechend ihrem Wähleranteil im Bundesrat vertreten. Das heisst für mich als Vizepräsidentin der SVP-Fraktion in Bern:

Die SVP als stärkste Partei der Schweiz muss den unbestrittenen Anspruch auf ihren zweiten Sitz im Bundesrat wahrnehmen!

Wir werden in einer ausserordentlichen Fraktionssitzung am 16. August in Bern das weitere Vorgehen beschliessen.