Wer wünscht sich das nicht: Ein Leben in Wohlstand, Sicherheit und Frieden! Was viele andere Staaten träumen, dürfen wir jeden Tag erleben. Ich bin aber eine Bürgerin dieses Landes und eine Politikerin, welche sich trotzdem seit Jahren bei jeder Gelegenheit für eine leistungsfähige und starke Armee einsetzt. Warum?

Als ich 1993 zum ersten Mal in die Schweiz kam, sah ich an einem Bahnhof junge Männer mit einem Gewehr in der Hand. Ich erschrak. Mein heutiger Mann beruhigte mich aber und erklärte, dass wir nicht angegriffen würden und dass auch nichts passiert sei. Es wäre in der Schweiz üblich, dass Angehörige der Armee ihre persönliche Waffe mit nach Hause nehmen könnten. Unglaublich! Welches Land bringt heute noch so viel Vertrauen gegenüber ihren Wehrmännern auf, dass sie diese mit einer Waffe nach Hause entlässt? Für mich, im totalitären Regime der sozialistischen Tschechoslowakei aufgewachsen, ein unglaubliches Erlebnis! Es war für mich entscheidend und reichte aus, um mich für den Rest meines Lebens für diese Armee zu begeistern. Und im Laufe der Zeit wurde mir auch immer klarer, welche Bedeutung sie für uns alle hat!

Es gibt verschiedene Ansichten: Die Mehrheit der Bevölkerung will eine eigenständige, strikt neutrale Schweiz mit einer kampfbereiten, fähigen und starken Armee. Einige aber sehen uns schon einem grossen Konglomerat anderer Länder angeschlossen und träumen davon, die Armee abzuschaffen, um damit den „ewigen“ Frieden zu gewinnen.

Heute leben in der Schweiz viele Menschen, die schon in Freiheit und Sicherheit geboren wurden. Für sie sind diese Werte selbstverständlich. Ich weiss aber aus eigener Erfahrung, dass Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit nicht vom Himmel fallen, sondern dauernd erkämpft werden müssen. Deshalb sollte man diese Werte hegen und pflegen, denn sie können auch sehr schnell wieder verschwinden! Und ich frage mich manchmal, wenn vom Abbau der Armee gesprochen wird: Verhält es sich damit etwa ähnlich wie mit der Gesundheit, deren Wert man leider auch erst erkennt, wenn man sie verloren hat?

Die prioritäre Aufgabe eines Staates und der Armee besteht letztlich darin, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Diese sollte auch uns allen am Herzen liegen. Doch leider setzt die Politik gerne bei der eigenen Sicherheit den Rotstift an. Für mich ist dies aber der total falsche Weg. Diese Strategie führt irgendwann in eine Katastrophe, denn das alte Sprichwort gilt immer noch: Jedes Land hat eine Armee – eine eigene oder eine fremde! Wir sollten nicht die Fehler anderer Staaten wiederholen!

Und wie sieht es mit der Sicherheit aus bei einer kriegerischen Auseinandersetzung?
Diese Debatte findet statt in Anbetracht der Tatsache, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Europa massiv verändert hat. In der Ukraine ist vor Jahren plötzlich ein schrecklicher Bürgerkrieg entbrannt. Spätestens heute sollte aber jedem klar sein: Unverhofft kann auch die Schweiz in einen kriegerischen Konflikt hineingezogen werden! Zumal unsere Aussenpolitik wieder die gleichen Fehler macht wie früher: Konflikt- Parteien werden wie im Ukrainekrieg im Voraus in „Gut und Böse“ eingeteilt und es werden sogar Sanktionen ergriffen. Das ist gefährlich und pures Gift für die Neutralität der Schweiz!

Laut Medienberichten rechnen mehrere NATO-Generäle mit einem Krieg in Europa. Sind wir auf ein solches Szenario vorbereitet? Oder wird uns der fast „ewige“ Friede letztlich zum Verhängnis?

Und eine letzte Frage: Freund oder Feind - Wer ist eigentlich gefährlicher? Russland, das seit weit über 20 Jahren keine „kriegerischen Aktivitäten“ mehr entwickelte oder die USA, welche sich überall in der Welt militärisch einmischen und den „Weltpolizisten“ spielen? Die Ergebnisse ihrer Einsätze sieht man in Afghanistan, im Irak, in Libyen, Ägypten, Syrien und anderswo. Tausende Milliarden Dollar werden durch Kriege verheizt, tausende Menschen kommen ums Leben, unsagbares Elend und gewaltige Flüchtlingsströme sind die Folgen. Und die Situation in den betreffenden Ländern ist schlimmer als je zuvor: Zerstörung, verbrannte Erde und politisches Chaos!

Glauben wir nicht, dass wir nur von Freunden umgeben sind! Bei einer kriegerischen Auseinandersetzung können wir weder auf die „EU-Armeen“, die NATO oder die USA hoffen. Diese vertreten ausschliesslich ihre eigenen Interessen! Als neutrales Land sind wir es unseren Wehrmännern deshalb schuldig, eine glaubwürdige, wehrhafte, gut ausgerüstete und kampffähige Armee zu unterhalten!

Wir sollten aufhören, uns in einer falschen Sicherheit zu wiegen und dass im Ernstfall alles gut geht. Wie heisst schon wieder das Sprichwort: „Weise ist, wer nicht nur hofft, sondern auch entsprechend vorsorgt!“

Damit die Sicherheit unseres Landes und die Stabilität weiterhin gewährleistet ist, braucht es einen weisen Volksentscheid, betreffend der Neubeschaffung von Kampfflugzeugen. Sagen wir gemeinsam JA für eine sichere Zukunft, in wirtschaftlich stabilen Verhältnissen. Denn damit garantieren wir die Prosperität unseres Landes, für diese und die nächste Generation!

Veröffentlicht am 1. September im WILLISAUER BOTE unter der Rubrik: "BERICHT AUS BERN!"

Foto: Ein Vortrag über Direkte Demokratie in Innsbruck/Österreich

Ich bin kein Gegner der EU aus Patriotismus, sondern weil sie in ihrer heutigen Form ein diktatorisches Gebilde ist, das mit Demokratie wenig zu tun hat. Sie bringt wirtschaftliche Vorteile für einige Länder. Doch für die Schweiz überwiegen bei einem Beitritt eindeutig die Nachteile. Wir werden von der ganzen Welt beneidet, wegen unserer einmaligen, direkten Demokratie. Und genau diese würden wir bei einem EU-Beitritt verlieren! Es wäre ein weitgehender Verlust unserer Selbstbestimmung, weil dann die EU-Verfassung über derjenigen unseres Landes stehen würde.

Trotzdem fordern bestimmte Kreise regelmässig einen EU-Beitritt der Schweiz. Dies, obwohl sich die EU finanziell in einer Krise befindet, das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff bekommt und viele andere Probleme einfach vor sich herschiebt. Auch das strategische Ziel vieler Politiker in der Schweiz war und ist immer noch ein EU-Beitritt unseres Landes. Menschen mit einer gewissen Objektivität müssen sich fragen: Warum will eine „politische Elite“ trotzdem in die EU, obwohl die grosse Mehrheit unserer Bevölkerung strikt dagegen ist?

Die EU hat sich im Laufe der Zeit zum Nachteil der Bürger gewandelt. Von der ursprünglichen, guten Idee einer zollfreien Union mit einigen wirtschaftlich gleich starken Partner-Staaten hin zu einem zentralistischen Macht-Imperium in Brüssel mit einer eigenen Währung. Die wichtigen Entscheidungen in der EU, treffen eine Handvoll Kommissäre. Diese nicht vom Volk gewählten und deshalb nicht legitimierten Vertreter der einzelnen Mitglied-Staaten, sind mit einer unheimlichen Macht ausgestattet. Die EU ist deshalb eine antidemokratische Fehlkonstruktion und die Interessen der Bürger werden in keiner Weise berücksichtigt! Kleine Staaten haben nie eine realistische Chance, in der EU ein für sie wichtiges Anliegen durchzubringen oder sich Gehör zu verschaffen. Oder haben Sie schon gehört, dass Klein-Staaten wie Dänemark oder Luxemburg in der EU etwas “bewegen” konnten?
Fazit: Der bilaterale Weg hat sich für die Schweiz bewährt und es gilt, diesen konsequent weiter zu gehen!

Doch nun sieht sich unser Land mit einem Abkommen, dem sogenannten „Institutionellen Rahmenvertrag“ (InstA) konfrontiert, den die EU mit der Schweiz abschliessen will. Leider ist dieser Vertrag derart gestaltet, dass unser Land die Eigenständigkeit verlieren würde: Nicht mehr wir Schweizer würden selbst bestimmen, was im eigenen Land gilt, sondern die EU! Das betrifft auch die Regelung der Zuwanderung, den Zugang in unsere Sozialsysteme und andere Bereiche. Dazu würde in einem Streitfall ein Schiedsgericht entscheiden, dessen „Schwergewicht“ ebenfalls bei der EU liegt. Und die Schweiz müsste in vielen Bereichen zwingend EU- Recht übernehmen...

Trotzdem überlegen sich bei uns einige Kräfte, diesen „Rahmenvertrag“ mit der EU zu unterschreiben. Die Schweiz wäre aber nach deren Annahme nur noch eine Scheindemokratie und faktisch EU-Mitglied! Den Takt würde die EU angeben, die Schweiz könnte sich zwar noch wehren, aber der Kampf wäre chancenlos. Wie immer macht uns die EU Angst, was wir bei einer Ablehnung des Vertrages an materiellen Werten alles verlieren können. Es handelt sich de facto um eine Situation wie bei der EWR- Abstimmung von 1992!

Bürger, welche das Geschehen in Europa verfolgen, bemerken schon seit einiger Zeit, dass die EU viele grundliegende Probleme hat. Doch statt den Mitgliedstaaten mehr Selbstbestimmung und mehr Demokratie zu gewähren, erhöht man den Druck und will jede Freiheit und Selbstbestimmung der Länder unterdrücken. Drohungen, Strafen und Sanktionen werden gegen Staaten ergriffen, die nicht „gehorchen“. Ein gutes Beispiel ist das austrittwillige England! Die EU will ein Exempel statuieren, hart durchgreifen, den Austritt schwierig und teuer gestalten, damit kein anderer Staat mehr auf „Austritts- Ideen“ kommt!

Ein fairer Vertrag auf Augenhöhe zwischen zwei Staaten wäre aber möglich. Und einen solchen gibt es bereits: Die Schweiz und Grossbritannien regeln ihre Beziehungen für den Zeitraum nach dem „Brexit“ und unterzeichneten einen bilateralen Handelsvertrag. Warum schafft das die EU nicht mit der Schweiz? Leider ist die offenbar in sich zerfallende EU dazu nicht fähig. Sie wählt die falschen Mittel um Konflikte zu lösen und hat nicht die Bürgernähe, die dazu notwendig wäre. Wenn sich die höchsten „Bosse“ der EU nicht besinnen und der normale Menschenverstand dort nicht bald Einzug hält, gibt es die EU in Kürze nicht mehr. Die Zerfallserscheinungen sind mehr als deutlich!

Aber noch ist alles offen und möglich. Da es in der Politik Mehrheiten braucht ist es wichtig, für welchen Weg sich die Bürgerinnen und Bürger bei den kommenden, wichtigen Abstimmungen im Frühling und im Herbst entscheiden. Mein Rat: Wählen Sie weise und mit Bedacht. Wählen Sie echte und wenn möglich bewährte Volksvertreter und nicht reine Interessenvertreter oder Lobbyisten! Dann und nur dann können wir in der Schweiz einer positiven Zukunft entgegenblicken!

Dieser Artikel erschien am 26. 02. 2019 im WILLISAUER BOTE.

Foto von YVETTE ESTERMANN, anlässlich einer APK- Reise zum Sitz der EU in Brüssel!

Es gibt viele Themen, welche heute in der politischen Agenda eine wichtige Rolle spielen. Ein Thema aber beschäftigt momentan alle Menschen und es ist für die Zukunft unseres Landes von enormer Bedeutung: Das Migrations- und Flüchtlingswesen! Ich verfasste deshalb einen grösseren Artikel zu diesem Thema, welcher im WILLISAUER BOTE vom 26. Juni veröffentlicht wurde.

Was sind das für Menschen, welche in grosser Zahl nach Europa kommen? Sie fahren tausende Kilometer, z.B. von Afghanistan nach Europa. Und sie fahren auch hier durch viele Länder hindurch bis nach Schweden hinauf, suchen sich dasjenige Land aus, das ihnen am meisten zusagt und wofür sie die besten Lebensbedingungen herrschen. Dabei sind sie mit Geld und Handys sowie mit wichtigen Informationen über die betreffenden Länder ausgestattet. Viele bezahlen für ihr Vorhaben auch teure Schlepper. Dieses Vorgehen hat mit echten Flüchtlingen nicht viel zu tun, denn diese suchen in ihrer Not – an Leib und Leben bedroht – das nächst- sichere Land auf und beantragen dort Asyl. Deshalb sprechen viele Länder in der EU von Wirtschafts- Migranten. In deren Schlepptau kommen dann auch die unerwünschten IS- Terroristen über den „roten Teppich“ nach Europa. Die Folgen kennen wir alle...

Diese gegenwärtige Einwanderung hat für Europa unabsehbare Folgen und sie wird für die Menschen gewaltige Veränderungen bringen. Viele Prozesse sind schon jetzt definitiv und können nicht mehr rückgängig gemacht werden!

Die Flüchtlings- und „Migrationswelle“ in Europa, macht auch vor der Schweiz nicht Halt. Unser Land besitzt eine lange Tradition, als Zufluchtsort bedrohter und schutzbedürftiger Menschen. Leider wurde diese Tradition in den letzten Jahren oft arg strapaziert und die Geduld und die Solidarität der einheimischen Bevölkerung auf die Probe gestellt. Z.B. Flüchtlinge, welche in der Schweiz Asyl erhielten, weil sie in ihrem Heimatland angeblich bedroht wurden, reisen wieder in das gleiche Land zurück, um dort Urlaub zu machen! Solche Missbräuche und negative Schlagzeilen von Asylanten schaden am meisten denjenigen Menschen, welche tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind und auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind!

Wichtig ist für uns alle zu wissen: Zehn Jahre lang kommen Bund und Kantone für anerkannte Flüchtlinge auf. Nachher muss die Wohngemeinde für deren Unterhalt sorgen. Sind die Flüchtlinge in diesem Zeitraum nicht integriert, sprechen unsere Sprache nicht und können damit keiner Beschäftigung nachgehen, muss die Wohngemeinde für die Person – aber oft auch für ganze Familien – Sozialhilfe leisten. Das kann für eine finanzschwache Gemeinde eine Katastrophe bedeuten, zumal das Geld schon jetzt für viele wichtige Dinge fehlt. Überall muss gespart werden: In den Schulen, bei Kindern, bei Erwachsenen, in Heimen und öffentlichen Diensten. Die «Pro-Kopf- Verschuldung» steigt,- Steuererhöhungen und Gemeindefusionen sind vorprogrammiert!

Und was ist mit den aufgenommenen Flüchtlingen, wenn die Wirtschaft nicht mehr «läuft» oder sogar Arbeitslosigkeit Einzug hält? Wo sollen diese Menschen dann noch arbeiten? Laut Prognosen kostet allein die Digitalisierung in der Schweiz hunderttausende Jobs...

Als Vizepräsidentin des Einwohnerrates von Kriens, der drittgrössten Gemeinde in unserem Kanton, habe ich mich diesbezüglich auch umgesehen. Von Jahr zu Jahr gibt die Gemeinde mehr Geld für Sozialhilfe aus. Tendenz steigend! Das sind dunkle Wolken, die am Horizont aufsteigen und ich weiss, es ist leider ein negatives Szenario, das ich hier beschreibe. Man kann natürlich eine Situation auch schönreden, aber es hilft letztlich wenig. Und der Steuerzahler hat in dieser Sache ein Anrecht auf Transparenz!

Das betrifft besonders den Missbrauch der Sozialwerke. Wie wir einem Bericht der «Luzerner Zeitung» entnehmen, sucht die Luzerner Dienstelle für Asyl- und Flüchtlingswesen per sofort einen Sozialinspektor, der Missbräuche in der Sozialhilfe bekämpfen soll. «Der Inspektor klärt die Wohn-, Einkommens- und Vermögens-verhältnisse von Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Personen im Asylprozess auf, die wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen», schreibt das Amt. «Das gilt natürlich nicht für alle Personen, sondern nur für solche, welche unter Verdacht stehen, die Sozialhilfe zu missbrauchen».

Aktuell beziehen in unserem Kanton 4’540 Personen im Asyl- und Flüchtlingssektor Sozialhilfe, 3855 davon werden vom Sozialdienst der Dienstelle Asyl- und Flüchtlingswesen betreut. Diese sind die potenzielle Zielgruppe des neuen Inspektors. 685 Personen, welche in Asylzentren untergebracht sind, betrifft dies nicht. Diese Unterbringung bringt eine automatische Kontrolle gegen Missbrauch mit sich.

Oft bekommen Menschen in der Schweiz das Gefühl, dass bestimmten Politikern ausländische Staatsbürger wichtiger sind, als die einheimische Bevölkerung, die mit ihren Steuern letztlich das ganze Asylwesen finanziert! Deshalb müssen wir auf die drohenden Gefahren aufmerksam machen, für Verbesserungen kämpfen und uns für die Bevölkerung einsetzen. Wir alle sitzen im gleichem Boot und müssen dafür sorgen, dass wir für unsere Kinder nicht ein Land voller finanzieller Baustellen, Probleme und Schwierigkeiten hinterlassen! Und es bleibt zu hoffen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in einigen Ländern derart bessern, dass für die Menschen kein «Fluchtgrund» mehr besteht!

Sommerzeit: Das Ende naht!

In den vergangenen Jahren habe ich mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht, dutzende Artikel geschrieben und mich bei jeder Gelegenheit für die Abschaffung der Sommerzeit eingesetzt. Auch im Ausland knüpfte ich Allianzen, wie z.B. mit HERBERT REUL, einem erbitterten Gegner der Sommerzeit, damals Minister der EU und Vorsitzender der CDU/CSU- Fraktion im europäischen Parlament. (Foto: Treffen im «Morbier» Uhrenmuseum, Düsseldorf).

Ein besonders grosses Echo habe ich in letzter Zeit von Schülern und Studenten, aber auch von Personen, die am Morgen bereits früh zur Arbeit gehen. Anstatt dass diese z.B. bis 06.00 Uhr schlafen konnten, müssen Sie nun in der Sommerzeit – die am nächsten Wochenende wieder beginnt - effektiv bereits um 05.00 aufstehen...!

Doch der Einsatz hat sich gelohnt! Das Ende der Sommerzeit rückt näher. Am 08. Februar stimmte in Brüssel das EU-Parlament über einen Antrag von PAVEL SVOBODA (CZ) ab, dem Leiter der Arbeitsgruppe «Abschaffung der Sommerzeit». Er unterstrich nochmals die Schattenseiten der Sommerzeit, wie z.B. die gesundheitlichen Probleme (20% der Europäer leiden darunter), die Häufung der Verkehrsunfälle wegen Müdigkeit oder die Beeinträchtigungen in der Landwirtschaft: Kühe geben weniger Milch, da die innere Uhr anders tickt! 549 Abgeordnete stimmten dem Antrag von SVOBODA zu. Sie sehen die Sommerzeit kritisch und wollen eine gründliche Überprüfung der Vor- und Nachteile. 384 Abgeordnete stimmten dagegen. Die EU- Kommission soll anschliessend definitiv entscheiden.

Und wie sieht es in der Schweiz aus, mit der Abschaffung der Sommerzeit? Umfragen zeigen: 62% sind für deren Abschaffung, 29% dagegen. Sollte die EU die Sommerzeit tatsächlich abschaffen, wird die Schweiz sehr schnell nachziehen. Wir können also optimistisch sein, denn eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hat auch die jährlichen Umstellungen satt!!

Hier nochmals Stellungnahmen einiger Wissenschaftler zur Sommerzeit:

Dr. PETER SPORK, Wissenschaftsjournalist. Spezialthemen: Schlafforschung und Chronobiologie

HUBERTUS HILGERS, Arzt aus Erlangen - ein «Mann der ersten Stunde!»

Hier *.PDF-Datei Hilgers/Spork anklicken >>

Prof. Dr. TILL ROENNEBERG, Professor am Institut für medizinische Psychologie an der Ludwig-Maximilian-Universität, München

Hier *.PDF-Datei Roenneberg anklicken >>

Monatelang wurden einige Medien in der Schweiz nicht müde, US-Präsident DONALD TRUMP als Monster darzustellen. Plötzlich änderte sich alles als dieser ankündigte, am Weltwirtschaftsforum in Davos teilzunehmen. Viele sehen darin eine Chance, mit dem mächtigsten Mann der Welt zu sprechen, ihm die Leistungen seiner Firma anzubieten oder einfach von seinem Besuch zu profitieren...

Da ich mich seinerzeit bemühte, ein Treffen der mächtigsten Männer der Welt (Trump und Putin) in der Schweiz vorzuschlagen, freut mich dieser Besuch natürlich besonders. Meine damalige Forderung erfüllt sich jetzt zu 50% und ich sehe mich in meiner Absicht bestätigt.

Nur einige ewig- gestrige sehen die positiven Auswirkungen dieses Besuchs nicht. Sie wollen keine Gespräche und keine Verhandlungen. Sie wollen Demonstrationen und Terror. Ist es das, was die Schweizerinnen und Schweizer möchten? Sicher nicht! Wenn wir wirklich langfristig einen dauerhaften Frieden in der Welt anstreben, dann helfen keine Diffamierungen und keine Beschimpfungen. Wir müssen mit den anderen reden und ihnen unseren Standpunkt darlegen in der Hoffnung, dass letztlich der gesunde Menschenverstand siegt.

Bundespräsident ALAIN BERSET und Bundesrat JOHANN SCHNEIDER- AMMANN haben gleich ihr Interesse an einem Gespräch mit DONALD TRUMP bekundet. So ist es richtig. Gratulation!

Bundespräsidentin DORIS LEUTHARD propagierte gestern gegenüber ausländischen Medien-Korrespondenten die Schweiz sei bereit, in der Nordkoreakrise zu vermitteln. Dieser Wille ist grundsätzlich zu begrüssen. Doch genau das muss nicht in die Welt hinausposaunt werden, wie es Nationalrat ROLAND RINO BÜCHEL, Präsident der Aussenpolitischen Kommission schreibt.

Früher war Diplomatie eine grosse Stärke der Schweiz und viele Staaten vertrauten auf ihre „Vermittler-Dienste“. Das ist offenbar vorbei. Als zehnjähriges Mitglied der Aussenpolitischen Kommission frage ich mich immer wieder, warum das so ist.

Diplomatie ist ein zartes Pflänzchen. Sie ist etwas, das diskret im Stillen gedeiht. Hinter den Kulissen, im Geheimen. Diplomatie ist nichts für die Öffentlichkeit. Schillernde Medien-Auftritte wie derjenige von Frau LEUTHARD sind tödliches Gift!

Ein weiteres Problem der Schweiz besteht darin, dass der Bundesrat sich in fremde Konflikte einmischt und die involvierten Parteien in „Gut und Böse“ einteilt (Syrien, Ukraine, Russland usw.) Das ist ebenfalls Gift für jede Diplomatie und ganz besonders für die Neutralität!

Die absolute Voraussetzung für eine erfolgreiche Diplomatie besteht darin, in einem Konflikt wirklich neutral aufzutreten. Über ein Jahr lang wurden seinerzeit zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen festgehalten. Die verantwortliche Bundesrätin CALMY-REY vertrat eine „aktive Neutralität“ – ein Widerspruch in sich selbst. Sie ist nicht vereinbar mit seriösen, diplomatischen Aktivitäten. So schaffte sie es auch nicht, den Konflikt mit MUHAMMAR AL GADDAFI diplomatisch zu lösen und scheiterte kläglich!

Im Gegensatz dazu die USA die es meisterhaft verstehen, auf der Klaviatur der Diplomatie zu spielen und ihre Interessen weltweit durchzusetzen. Das war auch der Fall, als Nordkorea seinerzeit zwei amerikanische Journalistinnen inhaftierte. Der ehemalige US- Präsident BILL CLINTON besuchte den nordkoreanischen Diktator KIM JONG persönlich. Der Fall ist ein Musterbeispiel erfolgreicher Diplomatie, indem er die monatelang inhaftierten Frauen befreite und sie gleich „nach Hause“ in die USA mitnahm!

Die Schweiz ist ein kleines Land, aber es kann trotzdem in Zukunft wieder einen wichtigen Beitrag zur Friedensförderung in der Welt leisten und ihre alte Stärke zurückgewinnen. Dazu ist aber etwas mehr Bescheidenheit notwendig. Diplomatie verlangt nach Diskretion, nach Verschwiegenheit und Zurückhaltung. Wer im Voraus in den Medien irgendwelche schrille Ankündigungen macht, sich sogar anbiedert oder die Parteien in „Gut und Böse“ einteilt, hat bereits verloren...

Gestern, während die Briten über ihren Verbleib in der EU abstimmten, stand ich als Gast in der „Buvette“ auf dem Luzerner- „Inseli“ hinter der Theke und bediente Gäste. Es war alles in allem eine anstrengende Übung. Das Wetter zeigte sich zwar von seiner besten Seite und auch der Abend war herrlich warm und angenehm. Das führte aber dazu, dass sich viele Reihen durstiger und hungriger Menschen vor der „Buvette“ bildeten und alle wollten Ihre kulinarischen Bedürfnisse befriedigen...

Oft hörte ich, wie Leute sagten: „Ist sie es oder ist sie es nicht? Sie ist ihr aber sehr ähnlich...“ Es war offensichtlich für viele Besucher eine Überraschung, mich hier hinter der Theke zu sehen. Einige waren sich ihrer Sache aber sicher und sagten mir gleich den Namen. Erst sehr spät an diesem gelungenen Abend, fuhr ich nach Hause. Viele nette Begegnungen und anregende Gespräche, bleiben mir in guter Erinnerung.

Am anderen Morgen war es mit dem frühen Aufstehen etwas schwieriger als sonst. Trotzdem erreichte ich den Zug nach Bern und erhielt dort die Nachricht, dass die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmten.

Das Volk hat entschieden, die Politik muss dies akzeptieren und den Entscheid umsetzen. Die Wellen aber, welche dieser Entscheid in Europa wirft, sind gross und haben vermutlich für die EU folgenschwere Nachwirkungen. Dies, obwohl der Ausgang vorauszusehen war, denn die massive Kritik der Engländer – aber auch anderer Staaten – war unüberhörbar: Die EU ist ein gewaltiger, undemokratischer Propanz, der mit tausenden von Gesetzen praktisch jeden Bereich des täglichen Lebens reglementiert und lähmt. Die Bürger der 28 EU- Staaten werden dadurch regelrecht versklavt! Zudem sind in Brüssel Präsidenten und führende Personen am Werk, die gar nicht vom Volk gewählt sind und deshalb überhaupt keine Legitimation besitzen!

Jetzt geht es für die Schweiz darum, sich aussenpolitisch auf die neue Situation einzustellen und das Beste heraus zu holen. Die Konstellation für die Schweiz ist gut! Wir leben in einer dynamischen Zeit und diese hilft den Mutigen. Die „Firma“ EU und vor allem deren Politiker, bekamen vom Volk einen Denkzettel verpasst. Die Abstimmung in England zeigte auch wieder einmal, wie weit die Politiker vom Volk entfernt sind und deren deutliche „Signale“ nicht wahrnehmen... Deshalb gibt es für die EU nur eine Devise: Entweder sie muss sich massiv reformieren und demokratisieren oder sie geht unter. Denn weitere „Austrittsländer“ werden mit Sicherheit folgen...!

 Veröffentlicht: Dienstag, 14. Juni 2016, WILLISAUER BOTE, Nr. 47

Am Anfang meiner politischen Tätigkeit in Bern war es für mich nicht ganz einfach, mich im  Bundeshaus und im Parlament zurecht zu finden. Jetzt, nach acht Jahren weiss ich aber sehr gut, wie der Parlamentsbetrieb in Bern funktioniert, wie die „Geschäfte“ ablaufen oder wie bestimmte Personen „ticken“. Die Tätigkeit als Parlamentarierin erfüllt mich mit grosser Zufriedenheit, denn ich kann etwas gestalten und bewegen. Ich bin überzeugt, dass ich in Zukunft noch wesentlich mehr für die Schweiz, für die direkte Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes tun kann!

Wichtig sind für mich während den Sessionen die persönlichen Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen,- von Links bis Rechts! Obwohl wir politisch oft ganz unterschiedlicher Ansicht sind, verstehen wir uns sehr gut,- auch ausserhalb des Parlaments. Es soll immer möglich sein, auch mit einer politisch andersdenkenden Person, gemeinsam einen Kaffee zu trinken!

Viel Vergnügen bereitet mir die interessante Tätigkeit als Stimmenzählerin, zu der ich vom Parlament wiedergewählt wurde.

Neu bin ich jetzt auch Mitglied im BÜRO NATIONALRAT, dem 14 Nationalräte angehören. Das Büro erstellt das jeweilige Sessionsprogramm, ernennt die Kommissionen und Delegationen, weist ihnen die Aufgabenbereiche zu und die von ihnen zu behandelnden Geschäfte sowie den Zeitplan für die Beratungen. Durch diese Tätigkeit gewinne ich vollkommen neue, interessante Einsichten in den Parlamentsbetrieb und es finden praktisch jeden Monat Sitzungen statt.

Bei den Kommissionen hat sich bei mir nichts wesentlich geändert. Nach wie vor bin ich Mitglied folgender Kommissionen:

Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (AKP)

Mitglied der Geschäftsprüfungs- Kommission des Nationalrates (GPK)

• Mitglied der Subkommission der GPK:
• EDA (Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten) und
• VBS (Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport)

• Mitglied der Subkommission der GPK:
• Gerichte und Bundesanwaltschaft (BA)

Ich bedanke mich an dieser Stelle für das grosse Echo, das meine „Internet-Tätigkeit“ auslöst. Nach wie vor besuchen regelmässig mehrere Tausend Personen meine Webseiten! Ganz herzlichen Dank auch für die vielen Hinweise und Informationen aus der ganzen Schweiz, die Sie mir zukommen liessen!

Schreiben Sie mir auch weiterhin Ihre Sorgen und machen Sie mich auf Missstände aufmerksam. Vielleicht sind sie sogar der Anlass für einen parlamentarischen Vorstoss! Oder Sie haben Anregungen, Hinweise, Kritik – schreiben Sie mir oder rufen Sie mich einfach an. – Und hier noch die Plattform für IHRE Beiträge:

www.estermann-news.ch

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und wünsche Ihnen eine gute Zeit!

Obwohl ein EU-Beitritt für die Schweiz praktisch keine Vorteile, dafür aber schwerwiegende Nachteile bringen würde und sich laut Umfragen 84% der Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt ausspricht, halten einige Politiker immer noch eisern daran fest. Die Finanzkrise und die gewaltige Flüchtlingswelle / Völkerwanderung zeigen in der EU erste Zerfallserscheinungen. Trotzdem lassen sich viele Schweizer-Politiker nach wie vor nicht von ihrem Ziel abbringen. Warum eigentlich?

Es geht ganz einfach, wie fast immer, um Macht und Geld! Gewisse Politiker – vorwiegend aus dem linken Lager – möchten bei der Verteilung des grossen Kuchens im EU-Schlaraffenland auch mit dabei sein. Einmal im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft über 28 Länder regieren! Dazu ein fürstliches Gehalt kassieren und unglaubliche Privilegien geniessen. Das ist genau das, was sich fast jeder Politiker wünscht! Heraus aus der kleinen, biederen Schweizer Politik, mit ihrer lästigen, direkten Demokratie! Bei den „Grossen“ dabei sein und mitmischen, heisst die Devise.

Das nachfolgende Video zeigt auf eindrückliche Weise – kurz und bündig – warum die erwähnten Politiker unbedingt der EU beitreten möchten:

Die gegenwärtige Weltlage bereitet mir grosse Sorgen und ich stelle mir einige Fragen. Z.B. „Was ist der Auslöser der gewaltigen Flüchtlingsströme, in denen Europa fast erstickt?“ In einer ursächlichen Betrachtung fasste ich die wichtigsten Punkte über die „Weltprobleme“ in einem Artikel zusammen. Veröffentlicht am 06. Januar im „WILLISAUER BOTE“.

Hier die PDF- Datei anklicken

Wir stimmen nächstens über die Volksinitiative: „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ ab, also über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Meine Gedanken dazu:

-       Die Pauschalbesteuerten gehen bei uns keinem Erwerb nach, nehmen also niemandem einen Job

         weg.

-       Sie wohnen meistens in ihren eigenen vier Wänden und blockieren demzufolge  auch nicht die 

        knappe Zahl der Mietwohnungen.

-       Sie haben ein erfreuliches Konsumverhalten und das stärkt die Wirtschaft.

-       Sie schaffen oft neue Arbeitsplätze.

-       Sie engagieren sich und unterstützen spendenfreudig diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite 

        des  Lebens stehen.

-       Sie können überall auf der Welt ihren Wohnsitz nehmen und sie sind jederzeit  willkommen.

-       Trotzdem wählten sie unser Land aus, um hier zu wohnen und ihre Steuern zu zahlen.

-       Und sie zahlen überdurchschnittlich viel Steuern,- viel mehr als ein „Normalbürger“. Nämlich

rund zehnmal mehr! 5729 Ausländer wurden 2013 nach Angaben der Kantone in der Schweiz pauschalbesteuert. Sie zahlten 740 Millionen Franken Steuern! In meinem Wohnkanton Luzern leben 117 pauschal besteuerte Personen, die rund 23 Millionen Franken Steuern zahlen. Wenn Sie wegziehen, müssen wir alle gemeinsam die fehlenden Steuer- Einnahmen berappen. Wollen wir das? Ich sage NEIN!

Ja, es gibt sie leider noch, die ewig gestrigen, unzufriedenen, neidischen und  „antiwirtschaftlichen“ Kräfte in der Schweiz. Doch vergessen wir bei dieser Abstimmung Neid und Missgunst! Tauschen wir diese ein gegen Dankbarkeit und Freude. Denn die reichen Ausländer sind ein finanzieller Segen für unser Land. Wir alle profitieren von ihnen durch die Pauschalbesteuerung. Deshalb NEIN zur Initiative der „Alternativen Linken“ aus Zürich!

Frau MELANIE BEUTLER- HOHENBERGER führte mit mir im Herbst ein längeres Interview. Über Politik allgemein, über die direkte Demokratie und über Abstimmungen, über die Familie, über Geld und die EU.

Das gesamte Interview wurde veröffentlicht in der Zeitschrift „EDU-STANDPUNKT“ vom Oktober 2014.

Hier die PDF- Datei anklicken

Die positiven Reaktionen auf das Buch, übertrafen alle meine Erwartungen – sie haben mich überwältigt! Ich hatte gleich nach seinem Erscheinen den Eindruck: Die Leser spüren, dass hier jemand die Wahrheit sagt! Und allein schon diese Tatsache lässt heute aufhorchen!

Nach meinem TV-Auftritt und den Medien-Rezensionen, konnte ich mich einige Zeit vor Tel.- Anrufen, Briefen und E-Mails kaum erwehren. Das Buch findet sehr guten Anklang und ruft bei vielen Lesern echte Begeisterung hervor. Sie finden es frisch, ehrlich, motivierend und berührend.

Hier einige Leser- Reaktionen:

Frau H. L. in E.:

„Sie haben mir total aus dem Herzen gesprochen und ich könnte jedes Ihrer Worte unterschreiben. Ich bin so glücklich, Sie in der Schweiz, im Kanton Luzern- und sogar ganz in meiner Nähe zu wissen!“

Herr J. M. in R.:

„Dies ist wirklich ein fesselndes und spannendes Buch. Es zieht einem in seinen Bann. Einfach, locker, informativ und spannend geschrieben. Ihr Buch hat Bestseller-Potenzial. Es ist gut fundiert und kommt trotz Kritik an herrschenden Missständen natürlich, erfrischend und sympathisch daher!“

Frau M. K. in Z.:

„Ihr Buch habe ich mit Interesse gelesen. Es ist spannend, kurzweilig und verständlich geschrieben. Mein Kompliment!“

Herr B. H. in D.:

„Gratulation! Mir ist bei der Lektüre so richtig klar geworden, wie wichtig die Freiheit ist!“

Herr M. M. in D.:

„Es ist mir ein persönliches Anliegen, mich für Ihr grosses Engagement für unser Land herzlich zu bedanken. Persönlichkeiten wie Sie brauchen wir in Bern!“

Herr P. W. in Z. (Kunden-Rezension bei „Weltbild“)

„Der beherzte Einsatz von Y. E. in der Schweizer Politik und ihr mutiges und freimütiges Engagement gegen vielfältige Sonderinteressen, spiegelt sich in diesem politisch und menschlich durch und durch spannenden Buch. Ihr spontanes und natürliches Einstehen für das, was fürs Gedeihen der Menschen wesentlich ist, bringt der Titel „ERFRISCHEND ANDERS“ schön zum Ausdruck. Beeindruckend ist auch ihr gradliniger Einsatz für die Hochachtung des ungeborenen Lebens...

Neben ihrem ausserordentlich starken öffentlichen Einsatz schildert Y. E. schliesslich viele Aspekte und Bedingungen für ein glückliches Leben, muntert uns auf, im Alltag Lichtungen des Glücks aufzufinden und mit den Mitmenschen offenherzig zu teilen.

Das Buch wurde redaktionell tadellos verarbeitet und eignet sich mithin auch bestens als gediegenes Geschenk.“

Herr P. W. in L.:

„Endlich wieder eine Politikerin, die ungeschminkt die Wahrheit spricht. Der Lobbyismus hat im Bundeshaus, in der Verwaltung und auch auf kantonaler und lokaler Ebene eine unsägliche Grösse erreicht. Vordergründig politisieren viele für die Bürger, bemühen sich vor den Wahlen um Stimmen, lassen sich dann aber im Hintergrund durch Interessenvertreter gut bezahlen. Und Y. E. muss es wissen, schliesslich ist sie gemäss Statistik diejenige, die mehr an Abstimmungen im Nationalrat teilnimmt, als alle anderen.

Das Buch liest sich vor allem für politisch Interessierte leicht und flüssig - es macht richtig Spass beim Lesen!“

JMF (Kunden- Rezension bei „Amazon“)

„In der Tat ein erfrischend offenes, mutiges und kritisches Buch von Y. E. Sie ist das sympathische Gesicht und das soziale Gewissen der SVP. Sie schreibt über ihre Kindheit in der ehemaligen CSSR, über ihre Schul- und Studienzeit und wie sie später in die Schweiz kommt und Fuss fasst als Politikerin.

Beim Lesen ihres Buches erfährt man einiges über das aktuelle Politgeschehen in der Schweiz und wie die Politiker unter der Ägide des Bundesrates immer öfter Volksentscheide missachten und bewusst nicht im Sinne des Volkes umsetzen. Die Autorin, welche in einem sozialistischen Staat aufwuchs kann es nicht verstehen, dass es in der Schweiz politische Kreise gibt, welche die demokratischen Strukturen aufweichen und mit aller Kraft eine Mitgliedschaft in der EU anstreben, wo Brüssel das Sagen hat und Demokratie ein Fremdwort ist.  

Y. E. spricht in ihrem Buch Tacheles. Ihr Ton ist dabei aber stets fair und nie verletzend!“

Noch nie, seitdem ich in der Schweiz bin, sind so viele Menschen zu mir gekommen oder haben mich angerufen mit dem Hinweis, dass sie bei der kommenden Abstimmung ein JA in die Urne legen. Viele sagten mir, dass sie einer anderen traditionellen Partei angehörten aber bei dieser Abstimmung die SVP unterstützten weil sie tatsächlich die einzige Partei sei, welche die Interessen der Schweiz über diejenigen der Wirtschaft stelle. Ich engagierte mich auch stark für die Initiative, verteilte Flyer, war an vielen Podien dabei und verfasste Artikel für die Presse. Die Initiative wurde heute vom Volk mit 50,3% angenommen.

Drei Dinge fallen mir nach dieser Abstimmung auf:

1. Obwohl alle Parteien, Bundesrat und Parlament, alle Institutionen, Organisationen, Regierungen und Verbände – bis hin zur Kirche – gegen die Initiative antraten, wurde sie vom Volk angenommen. Professoren und „Experten“ aller Art meldeten sich täglich zu Wort, wollten dem Volk ein „X“ für ein „U“ vormachen und einige Medien heizten die Polemik gegen die SVP jeden Tag neu an. Dazu starteten die Gegner eine Werbe-Kampagne über viele Millionen Franken, die in ihrem Ausmass wohl einmalig ist für die Schweiz! Doch die Kampagne der Gegner zeigte, dass sie in erster Linie die SVP im Visier hatten, aber NICHT DIE SCHWEIZ UND IHRE GEMEINSAMEN, GESELLSCHAFTLICHEN INTERESSEN!

2. Ein Problem kann man einige Zeit schönreden, aber nicht auf Dauer! Jeder sieht: So kann es nicht weitergehen! 35'000 neue Wohnungen pro Jahr für 80'000 neue Zuwanderer, 42'000 neue Autos kommen auf die Strasse. Daraus resultierend steigende Wohnungsmieten und Bodenpreise, Ausbau der Infrastruktur, neue Schulhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten... Menschen erleben tagtäglich das Desaster in den überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Strasse. Das verkraftet die kleine Schweiz einfach nicht auf Dauer.

Natürlich profitiert die Wirtschaft von der Einwanderung, das ist gar keine Frage. Aber die Leute kommen ja nicht nur in die Schweiz und gehen zur Arbeit, sondern sie wohnen und leben auch hier! Es sind MENSCHEN, die zu uns kommen! Geld und Gewinne sind schön aber irgendwann muss man sagen: Es gibt eine Grenze und es gilt, an die gemeinsamen Interessen unseres Landes zu denken. Schon jetzt bekommen auch viele Menschen hier keine Arbeit, denn die Wirtschaft holt Ausländer zu tieferen Löhnen in die Schweiz.

Wir müssen gemeinsam eine Lösung finden, damit die Schweiz auch für unsere Nachkommen noch bewohnbar und attraktiv ist. Das sind wir ihnen schuldig. Ein Punktesystem für Einwanderer, welches ich auch im Parlament propagierte und wie  es viele Länder seit Jahrzehnten anwenden, wäre eine faire und praktikable Lösung. Das Thema Einwanderung ist deshalb auch nach der Abstimmung ein Dauerthema und bleibt weiterhin brennend aktuell!

3. Nicht mehr alle Menschen sagen bei Wahl-Umfragen, wie sie abstimmen werden! Das ist auch richtig so, denn niemand muss einer fremden Person seine persönliche Meinung oder sein Abstimmungsverhalten offenbaren. Dafür haben wir das wichtige Wahlgeheimnis, ein gesetzlicher Bestandteil jeder Demokratie. Verlassen Sie sich deshalb auch nie auf Wahlumfragen sondern stimmen Sie ganz einfach so, wie Sie es nach Ihrer Meinung für richtig finden!

Streitgespräch auf dem Jugendradio - RADIO 105 mit JUSO-Sekretär DARIYUSCH POUR MOHSEN von „Second@Plus“, moderiert von MICHI SAHLI.

Die SVP stellte heute das Positionspapier mit dem Titel: „Integration ist kein Selbstbedienungsladen“ im Medienzentrum Bern der Öffentlichkeit vor. Das Interesse unter den Medienschaffenden war erstaunlich gross.

Unter der Leitung von Claude-Alain VOIBLET, Lausanne (VD), Vizepräsident der SVP Schweiz und Präsident der SVP Waadt, fanden sich auch Nationalrat Gregor RUTZ, Ständerat Peter FÖHN und meine Person zur Pressekonferenz ein.

Hier meine Ausführungen:

Es liegt in der Natur der Sache, dass wir Menschen uns ständig anpassen müssen. Seit unserer Geburt passt sich nicht die Welt unseren Bedürfnissen und Vorstellungen an, sondern wir passen uns dem Leben auf diesem Planeten an, um schliesslich zu überleben. Wenn sich jemand gegen diesen Anpassungsprozess wehrt, stösst er auf eine Menge Probleme.

Wird sich das Kind weigern, mit seinen Eltern zu kommunizieren? Nein! Es erlernt deren Sprache, um überleben zu können.

Ähnlich verhält es sich mit einem Zuwanderer. Spricht man in seinem Zielland eine andere Sprache, ist es seine Aufgabe, diese zu erlernen. Sind die Sitten in diesem Land anders, muss er sie akzeptieren. Hat er aus seinem Heimatland Bräuche und Gewohnheiten mitgebracht, welche dort als normal gelten, aber im neuen Gastland unerwünscht sind, muss er diese ablegen.

Zuwanderer, welche sich weigern, die am Wohnort gesprochene Sprache zu erlernen und sich nicht an die Schweizer Rechtsordnung sowie an die hiesigen Sitten und Gebräuche halten und auf Kosten des Staates leben, sind nicht integrationswillig und haben in der Schweiz nichts verloren!

Bemühungen des Staates, mit dem „Giesskannenprinzip“ von Förderungsprogrammen die vorhandenen Missstände zu beheben, müssen scheitern. Sie gehen falsch in der Annahme, dass die Menschen, welche in die Schweiz einwandern nur Hilfe brauchen, um sich gut integrieren zu können. Man vergisst dabei den Faktor „Mensch“.

Die grosse Mehrheit der Einwanderer, welche in die Schweiz kommt, integriert sich gut. Diese Einwanderer warten nicht, bis der Staat mit seinen Angeboten kommt und ihnen kostenlos alle möglichen Integrationsprogramme anbietet. Sie nehmen die Verantwortung selber in die Hand und geben ihr Bestes, um sich hier zu behaupten!

Es gibt also Einwanderer, welche sich integrieren WOLLEN und diese strengen sich auch an. Dann gibt es aber Einwanderer, welche sich nicht anpassen wollen und die Schweiz mit ihren Sozialsystemen als Selbstbedienungsladen ansehen. Diese negativen Beispiele schaden vor allem den Zuwanderern, welche sich anpassen und sich selber um eine gute Integration bemühen. Die „Integrations-unwilligen“ müssen klar von den anderen unterschieden werden. Sie müssen sich entscheiden: Entweder passe ich mich den Bedingungen an oder ich verlasse dieses Land!

In diesem Sommer sind es gerade 20 Jahre her, als ich als Slowakin in die Schweiz kam. Für mich war erste Priorität, die Sprache zu erlernen und mich in kurzer Zeit zu integrieren. Ich wollte so schnell wie möglich ein vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft werden! Ich brauchte sicher niemandem der mir sagte, dass es für mich wichtig sei, sich zu integrieren.

Geradezu absurd wäre es für mich gewesen, vom Gastland zu verlangen, dass sich alles mir anpasst – nicht nur zu verlangen, dass man meine Muttersprache bei den Behörden spricht, sondern auch, dass das Schulsystem wegen mir umgebaut und die Gebräuche aus meinem Heimatland uneingeschränkt akzeptiert würden. Leider sehen dies heute viele Zuwanderer – insbesondere aus muslimischen Ländern – anders. Dies führt zu grossen Integrationsproblemen. Ob es sich um den Schwimmunterricht der Mädchen handelt, um die Teilnahme an den Schullagern, die Akzeptanz weiblicher Lehrpersonen oder um das Tragen eines Kopftuches. Immer öfters werden Schweizer Sitten und Regeln in Frage gestellt und nicht akzeptiert.

Mit einer solchen Einstellung wäre ich hier für meine Mitbürger zur grossen Last geworden. Das wollte ich nicht. Ganz im Gegenteil. Es war mir klar, dass ICH es bin, die sich anstrengen muss. Schlussendlich bin ich freiwillig in dieses Land gekommen...

So wie mir ergeht es sicher auch vielen, vielen anderen Zuwanderern. Sie kommen in die Schweiz um hier zu leben, eine Familie zu gründen, für diese zu sorgen und sich am Leben der Gemeinschaft aktiv zu beteiligen. Dieser Normalfall soll die Regel sein! Ohne Wenn und Aber muss der Staat von seinen „Gästen“ verlangen, dass sie sich anpassen und integrieren.

Integration heisst, dass der Zuwanderer im Bewusstsein um die Unterschiede der eigenen und der neuen Kultur die Rechtsordnung des Gastlandes anerkennt, auch die ungeschriebenen Gesetze respektiert und sich in die hiesige Gesellschaft einbringt. Im Gegenzug dazu sollte die einheimische Bevölkerung ihrem Gast vorurteilslos begegnen.

Die Integration beginnt im Herzen. Der Einwanderer muss sich zuerst integrieren WOLLEN! Zur Integration kann man niemanden zwingen. Wenn sich jemand gegen die Integration stemmt, muss er sich überlegen, ein anderes Land aufzusuchen.

Wir sind ein solches Vorgehen allen unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig! Sie sind es letztlich, welche für diese Menschen aufkommen müssen. Keine Firma der Welt würde jemanden anstellen, der für sie nicht arbeiten will. Auch der Staat ist verpflichtet, Menschen, welche den anderen nur Kosten verursachen und sich nicht integrieren wollen, aus dem Land zu weisen.

Um dies durchzusetzen, hat die SVP im Rahmen des Positionspapiers einen Forderungskatalog aufgestellt. Diesen wird sie nun auf parlamentarischem Wege umzusetzen versuchen.

 Die 9 Forderungen der SVP:

1. Die Zuwanderung ist zu bremsen und durch die Schweiz wieder eigenständig zu steuern.
    
2. Integration ist keine Staatsaufgabe. Sie muss von den Zuwanderern eingefordert werden.
    
3. Wenn sich ein Zuwanderer nicht integriert, d.h. sich weigert die am Wohnort gesprochene Sprache zu lernen, sich nicht an die Schweizer Gesetze und Gepflogenheiten hält oder auf Kosten des Staates lebt, ist ihm die Aufenthalts- oder auch die Niederlassungsbewilligung zu entziehen.
    
4. Eine Niederlassungsbewilligung darf nur erteilt werden, wenn jemand tatsächlich integriert ist, in keinem Fall darf es aber einen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung geben.
    
5. Öffentliche Gelder zur Integrationsförderung sind zurückhaltend einzusetzen, da Integration nicht Staatsaufgabe ist und auch nicht vom Bund diktiert werden kann. Allfällige Mittel sind vor Ort in den Gemeinden und Städten zu sprechen und gezielt einzusetzen. Eine Aufstockung nach dem Giesskannenprinzip treibt nur den Auf- und Ausbau einer staatlichen Integrationsindustrie voran.
    
6. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene reichen vollkommen aus. Die angestrebte Änderung des Ausländergesetzes ist unnötig, zentralistisch und kontraproduktiv und muss daher abgelehnt werden. Integrationsfragen sind auf Stufe Kanton und Gemeinde zu lösen.
    
7. Jegliche Integrationsfördermassnahmen sind auf Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht zu beschränken. Illegal Anwesende und deren Unterstützung sind nicht zu akzeptieren, geschweige denn zu legalisieren.
    
8. Die Rechtsordnung und die christlich-abendländischen Werte sind im Gemeinwesen, im öffentlichen Leben und in der Schule zu achten.
    
9. Gegen Profiteure und Sozialschmarotzer ist konsequent vorzugehen. In diesem Sinne sind auch die Austritte verschiedener Gemeinden aus der SKOS zu begrüssen, damit diese auch finanzielle Sanktionen aussprechen können bei Missbrauchsfällen. Wer die Sozialwerke missbraucht, hat unser Land zu verlassen – wie es Art. 121 der Bundesverfassung vorsieht.

Die deutschen Medien berichten wieder über Korruption in der EU: Neben der Verschwendung von EU- Geldern, gehen auch rund 120 Milliarden EURO durch Korruption in der EU verloren, sagt die zuständige EU- Kommissarin für Inneres, CECILLIA MALMSTRÖM. Das sind bis zu 25% der öffentlichen Gelder für Aufträge in der EU,- ein sehr grosser Teil, sagt Frau MALMSTRÖM.

Betroffen von diesen dunklen Machenschaften sind auch Länder, welche von Schweizer Unterstützung profitieren. Die Schweiz beteiligt sich nämlich finanziell mit einem Kohäsionsbeitrag (Erweiterungsbeitrag) an vielen Projekten der EU. Insgesamt unterstützt die Schweiz 10 Staaten, welche 2004 der EU beigetreten sind,  mit einer Milliarde Franken! Der Bundesrat ist einem Bericht zufolge auch bereit, gegenüber dem künftigen EU- Land Kroatien einen Kohäsionsbeitrag von 45 Mio. Franken zu leisten.

Aufgrund der geschilderten Tatsachen, muss die bisherige Praxis der Schweiz, im Umgang mit den EU Ländern dringend geändert werden! Deshalb reichte ich anlässlich der Frühjahrsession eine Motion ein, mit 51 Unterschriften aus den Fraktionen CVP, FDP, SVP und LEGA. Sie enthält den verpflichtenden Auftrag an den Bundesrat, dass - sofern erneut Kohäsionszahlungen ausgerichtet werden - eine neue Art der Umsetzung ausgearbeitet wird:

Mit dem Erweiterungsbeitrag unterstützt die Eidgenossenschaft neu primär diejenigen Schweizer Unternehmen, welche in den Staaten Osteuropas langfristig für Arbeitsplätze sorgen und dort investieren. Ferner kann sie auch Projekte, an welchen schweizerische Unternehmen beteiligt sind, mitberücksichtigen.

Schweizer Unternehmen, welche bereits in den betreffenden Ländern tätig sind, verfügen über einen grossen Erfahrungsschatz und ein umfangreiches Wissen, was diese Länder und ihre Bedürfnisse angeht. Aufgrund des Umstandes, dass durch diese neue Art der Unterstützung auch Risiken wie Korruption und Betrug gemindert werden, kann damit ein nachhaltiger Beitrag zur Stabilisierung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einem langfristigen Wirtschaftswachstum geleistet werden.

Ich zähle auf eine kräftige Unterstützung meiner Motion im Parlament!

Siehe auch den Beitrag von EVELINE RUTZ über meine eingereichte Motion in der „NEUEN LUZERNER ZEITUNG“ vom 20. März.

Die Y.E.S. hat einen neuen Flyer. Hier die PDF-Datei anklicken:

Mit CEMIL BAYSAL von der „Post“, der grössten türkischen Zeitung in der Schweiz.

Anklicken: PDF- Datei bei „neue-heimat.ch“

Es war mir eine grosse Ehre, auf Einladung des Gemeinderates von Horn/TG die Festansprache am 01. August halten zu dürfen. Über 300 Personen versammelten sich am Abend bei prächtigem Sommerwetter auf dem schön gelegenen Festplatz am See. Eine tolle Stimmung und begeisternde Musik, prägten die Veranstaltung. Gemeinsam wurde nach meiner Rede der Schweizerpsalm und das Thurgauerlied gesungen, unter musikalischer Begleitung der Stadtharmonie „Eintracht“, Rorschach. Bei einbrechender Dunkelheit loderte der gewaltige Holzstoss auf dem grossen Festplatz auf,- das weithin sichtbare „Feuer der Freiheit!“ Anschliessend war fröhliches Zusammensein angesagt, bei Musik und Tanz. - Erst bei fortgeschrittener Stunde, machte sich der Grossteil der Besucher auf den Heimweg...

Hier meine Festrede zum 01. August

In der „Zieschtigs- Club- Sendung des Schweizer Fernsehens vom 31. Juli diskutierten - ausser mir

Irena Brezna: Schweizerin mit slowakischen Wurzeln
Christophe Atangana Tsimi: Afrikaner mit Schweizerpass
Yahya Hassan Bajwa: Schweizer aus Pakistan

über die Schweiz, ihre Integration und die Zukunft des Landes.

MODERATION: Karin Frei
REDAKTION: Bruno Meyer
PROD. ASSISTENTIN: Christine Korthals

Hier können Sie die ganze Sendung sehen:

Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer angenommen. Wie wir alle wissen, verschleppen die Bundesbehörden nun deren Durchsetzung. Der Unmut in der Bevölkerung ist entsprechend gross.

Diese Initiative war ein „Hoffnungsschimmer“ der Schweizerinnen und Schweizer. Denn die untragbaren Zustände betreffend Ausländerkriminalität sind für viele nicht nur stossend, sondern sie betreffen uns auch direkt als Bürgerinnen und Bürger. Der Volkswille ist von den Bundesbehörden umzusetzen und nicht noch zu behindern oder weiter zu verzögern.

Jeden Tag neue Straftaten

Es sind jetzt fast zwei Jahre vergangen und der Unmut von damals wird stärker. Von einer Entspannung der Lage kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Fast jeden Tag müssen wir aus den Medien erfahren, wie die Zahl jener Straftaten wächst, die in den Geltungsbereich der Ausschaffungsinitiative fallen würden. Die Opfer und deren Familien verdienen es, dass jemand diesem Zustand ein Ende setzt.

Demokratie muss ernst genommen werden

Die SVP muss erneut tätig werden und den Betroffenen und damit allen Stimmberechtigten endlich Gehör verschaffen. Es ist bedenklich, dass das überhaupt in einer Demokratie notwendig ist. Die „Durchsetzungsinitiative“ verlangt dank eines im Detail ausformulierten Textes die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung, der vom Volk und den Kantonen angenommenen Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer.

Durchsetzung auch gerade für Ausländer wichtig

Wie ist es überhaupt möglich, dass jemand die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen will? Wir alle wollen doch, dass die Welt um uns herum sicherer wird. Vor allem wünschen sich aber auch alle gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer, welche hier in der Schweiz leben, die rasche Umsetzung der Initiative.

Versetzten Sie sich einmal in die Lage der hier lebenden Frauen und Männer, welche ihr Bestes geben und gleichzeitig gibt es Landsleute, die genau das Gegenteil praktizieren. Diese Leute wollen sich gar nicht integrieren und sie wollen nicht arbeiten. Oder sie kommen sogar mit der Absicht in unser Land, hier leicht Geld „zu machen“ sei es mit Drogenhandel oder Einbrüchen usw. Die Schweiz hat es zu einem grösseren Teil mit „importierter“ Gewalt zu tun.

Auch im Interesse der Opfer

Jetzt gilt es, vor allem im Interesse der Opfer solcher Verbrechen, aber auch zum Schutz der gesamten Bevölkerung, zu handeln. Erstmals war im vergangenen Jahr eine Mehrheit der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, ausländischer Herkunft. Eine Zunahme der Delikte ist insbesondere bei Raub, Einbruch und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz festzustellen. In einigen Schweizer Städten explodiert die Zahl der Straftaten förmlich.

Automatische Ausschaffung

Im Unterschied zu den Vorschlägen des Bundesrates verlangt die Durchsetzungsinitiative die automatische Ausschaffung krimineller Ausländer in ihre Heimatländer, bei klar definierten Delikten gemäss Strafgesetzbuch:

1. Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung usw.) zu vollziehen, unabhängig davon ob ein Täter vorbestraft war oder nicht.

              Rote Karte

1. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei notorischen, d.h. nicht belehrbaren Tätern, die wiederholt straffällig werden bei Delikten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Bedrohung von Behörden, Raufhandel, einfache Körperverletzung usw.).

             Gelbe Karte

Stärkung der Demokratie

Die Durchsetzungsinitiative respektiert und stärkt unsere direkte Demokratie, welche in letzter Zeit arg strapaziert wurde. Es kann nicht sein, dass diejenigen, welche sich gegen Menschen hier im Land und gegen die hier gültigen Gesetze auflehnen, weiterhin da bleiben dürfen, um später erneut Straftaten zu begehen. Viele Zuwanderer stammen aus Ländern, in denen keine demokratische Rechtsordnung herrscht und sie gehören einer fremden Religion an. Sie bringen Vorstellungen von Recht und Ordnung mit, die mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind. Es sind deshalb auch oft Frauen, gegen welche sich die Gewalt der Männer richtet.

Durchsetzung Rechtsstaatlichkeit

Ob es um Frauenhandel geht, um sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung oder Förderung der Prostitution. Viele Frauen aus Ländern, welche die Frau nicht als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft sehen, flüchteten in die Schweiz in der Hoffnung, dass sie hier in Sicherheit sind. Zu ihrer grossen Enttäuschung müssen sie feststellen, dass viele Gewalttaten aus ihrer Heimat auch hier in der Schweiz ohne grosse Konsequenzen für den Täter ausgeübt werden. Auch im Namen dieser Frauen, welche oft zu eingeschüchtert sind, um sich Gehör zu verschaffen, müssen wir tätig werden. Auch diesen Gewalttätern ist endlich die „rote Karte“ zu zeigen mit der Durchsetzungsinitiative: Ausländer, welche ein schweres Delikt begangen haben, sind ohne Wenn und Aber aus der Schweiz auszuweisen.

Bundesrat will keine Praxisänderung

Der Bundesrat will offenbar den Volkswillen nicht umsetzen. Seine bevorzugte Umsetzungsvariante der Ausschaffungsinitiative verstösst nicht nur gegen den von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung, sondern auch gegen den Grundgedanken einer Initiative an sich. Eine Initiative ist immer darauf ausgerichtet, das Rechtssystem zu verändern und die Behörden damit zu zwingen, ihre Praxis der neuen Regelung anzupassen. Mit einer derartigen Haltung tritt der Bundesrat aber den Volkswillen mit Füssen. Das darf nicht länger geduldet werden.

Fazit

Ich fasse kurz zusammen: Die Initiative trifft die Richtigen, wie Drogenhändler, Vergewaltiger, Betrüger oder andere schwer kriminelle Ausländer. Diese haben in der Schweiz nichts verloren und müssen unser Land verlassen. Die klaren Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative machen die Schweiz für Gesetzesbrecher unattraktiv und damit senken sie die Ausländerkriminalität. Auch die missbräuchliche Zuwanderung zu den Sozialsystemen wird endlich eingedämmt.

Die Durchsetzungsinitiative der SVP schafft Klarheit. Die Ausweisung ist in den festgelegten Tatbeständen zwingend zu vollziehen, ohne dass die Gerichte hierzu noch Abwägungen vornehmen können oder müssen. Das ist eine klare einheitliche Regelung und wird auch präventiv wirksam sein. 

Es gibt Ansichten, welche auch der Bundesrat teilt: Die Schweiz kann sich in Sachen Demokratie noch weiter entwickeln! Dies untermauert auch unsere Bundesverfassung in der Präambel: „... im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken...!“

Der weltweite Trend mehr nach Freiheit und Demokratie, sollte nicht vor unserer eigenen Haustür halt machen. Die Initiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik“, schlägt einen Weg für den weiteren Ausbau der Demokratie vor. Volk und Stände sollen in der Schweiz mehr Mitsprache erhalten, wenn es sich um Aussenpolitik (Staatsverträge) handelt. So können wir gemeinsam die einzigartige Demokratie der Schweiz, - um die wir weltweit bewundert und beneidet werden, - stärken und weiter ausbauen.

Leider werden seit Jahren in der Schweiz die Volksrechte immer mehr eingeschränkt. Wir übernehmen fast täglich neue Richtlinien, Verordnungen und Gesetze. Es handelt sich dabei vorwiegend um Anpassungen an die Gesetze der EU. Oft  geschieht dies als Folge einer Weiterentwicklung bereits abgeschlossener, internationaler Verträge, ohne eine Einflussmöglichkeit des Parlaments oder der Bevölkerung.

Es werden auch ganz neue Abkommen und Verträge abgeschlossen. Deren Folgen trägt die Bevölkerung, genauso wie deren finanzielle Auswirkungen (Steuergelder). Diese Staatsverträge haben zum Teil einschneidende Folgen für unser Land. Es ist in Anbetracht dieser Entwicklung mehr als notwendig, die Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung und hauptsächlich auch der Kantone zu stärken.

Die Schweiz ist weltweit bekannt als eine verlässliche und vorbildliche Vertragspartnerin. Jeder souveräne Staat versteht die demokratischen Vorgänge eines anderen Staates und respektiert diese. Der Vorwurf, dass die Annahme der Initiative dem guten Ruf unseres Landes schaden würde, stimmt nicht. Wenn ein Vertragspartner unsere demokratischen Vorgänge nicht respektiert, ist es besser sich zu überlegen, ob man einen solchen Staat oder eine solche Staaten-Gemeinschaft als Vertragspartner überhaupt annehmen und eine Zusammenarbeit anstreben soll.

Eine breite Akzeptanz des Volkes und der Stände stärkt allen Beteiligten den Rücken, welche im Namen der Schweiz international verhandeln. Diese Entscheide werden dann bei den demokratischen Vertragspartnern auf der ganzen Welt noch besser akzeptiert und viel mehr geschätzt.

Ein kurzer Blick auf unsere Nachbarn in Europa zeigt, dass die Finanzkrise stark an der EU zehrt und es wäre an der Zeit, ihren Bürgern mehr Demokratie und mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen.

Ergo: Je mehr Mitbestimmungsrechte ein Staat seiner Bevölkerung einräumt, desto mehr orientiert sich auch dessen Politik an den Bürgerinnen und Bürgern und weniger an sich selbst oder am Drang des Machterhalts! Ist dies nicht gerade das Erfolgsrezept der direkten Demokratie in der Schweiz? Auch die EU könnte sich überlegen, eine generelle Rückkehr zu mehr Bürger-Nähe anzustreben und damit erfolgreicher zu werden.

Wenn Sie die gelebte direkte Demokratie stärken, entwickeln und für die nächsten Generationen bewahren wollen, dann stimmen Sie am 17. Juni JA zur Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik“ („Staatsverträge vors Volk“). Dafür danke ich Ihnen schon jetzt!

Die Nachricht vom Tod des Volksschauspielers und Freundes WALTER RODERER überraschte mich sehr. Erst vor wenigen Tagen haben wir uns abgesprochen, dass er wieder nach Luzern kommt, um mit mir zusammen an der „Rose d’Or Awards Night“ dabei zu sein. Leider kam ihm das Schicksal zuvor...

WALTER RODERER, ein Star ohne Allüren, charmant, bescheiden, beliebt und immer gut für eine witzige Pointe, starb am 8. Mai – nach einem bewegten und erfolgreichen Leben - im Alter von 91 Jahren.

Tief in seinem Herzen war die Verbundenheit zur Heimat fest verankert. Immer wieder betonte er seine Liebe zur Schweiz und dass er stolz sei, in diesem wunderschönem Land leben zu dürfen. Und er erhob auch seinen Mahnfinger: „Tragt Sorge zur Schweiz!“

Viele Leute überraschte er, als er sich 1992 gegen den EWR-Beitritt der Schweiz wehrte und sich für die Eigenständigkeit und Souveränität der Schweiz einsetzte.

Deshalb war es für mich eine grosse Ehre und ein besonderes Vergnügen, den grossen Volksschauspieler WALTER RODERER für seinen Einsatz zu ehren. Die „Yvette Estermann Stiftung“ verlieh ihm im Juli 2011 für seine Verdienste ihren ersten Ehrenpreis. Die Übergabe des Preises - ein wunderschöner Bergkristall - fand im Rahmen einer rührigen Feier statt, in Kriens auf Schloss Schauensee. Ein unvergessliches Erlebnis für alle, welche dabei sein durften!

Mehrmals war WALTER RODERER bei uns zu Hause, - auch zum gemeinsamen Essen. Wir besuchten den Zirkus „NOCK“ in Luzern und sein letzter öffentlicher Auftritt war mit ihm zusammen bei der Verleihung des Schweizerischen Filmpreises „Quarz 2012“ im Kultur- und Kongresszentrum Luzern. Niemand hat geahnt, dass es das letzte Mal war, dass ich ihn nach Luzern einladen durfte. Mein Mann hat zu Gunsten vom RODERER auf eine Teilnahme an der Verleihung im KKL verzichtet und ermöglichte damit vielen Menschen, dass sie ihren „RODI“ in Luzern nochmals erleben konnten. RODI freute sich riesig und nach dem Festakt begleitete ich ihn noch zur Kasse im Bahnhof-Parking und er fuhr mit seinem Wagen zurück nach Ilnau.

Unvergessen ist sein „Nötzli“ oder der „Mustergatte“, den WALTER RODERER genau 1288 Mal auf der Bühne spielte. In Erinnerung bleiben mir aber auch seine humorvollen und philosophisch-geistreichen Gespräche über Gott und die Welt. „Ich glaube an ein Leben nach dem Tod und bin sehr neugierig, was da kommt“, sagte er mir noch bei seinem letzten Besuch. Nun ist RODI bereits „drüben“ angekommen und hat jetzt Gewissheit...

WALTER RODERER plante noch viele Projekte und träumte von neuen Rollen. Sein Wirken, sein Leben und sein Wesen wird uns noch lange inspirieren und in Erinnerung bleiben.

DANKE FÜR ALLES, LIEBER RODI!

Der Chefredaktor der ‘PRAGER ZEITUNG’, MARCUS HUNDT, veröffentlichte in der neuesten Ausgabe einen Gastbeitrag von mir über die Anwendung der “Ventilklausel” durch den Bundesrat.

Lesen Sie hier die deutsche PDF-Datei

Die Schweiz hat am 6. Dezember 1992 den Beitritt zum EWR als „Trainingslager für die EU“ abgelehnt. Ein neues Modell musste her. Es waren Bilaterale I (1994-1998) und Bilaterale II (2002-2004), welche die Schweiz nun in die EU führen sollten.

Doch noch nie war die Schweiz so weit von einem EU-Beitritt entfernt, wie heute!

Was jetzt? Die EU kämpft mit schweren, finanziellen Problemen und will deshalb die Schweiz zwingen, ein Nettozahler der EU zu werden. Sie macht bei jeder Gelegenheit der Schweiz klar: Wenn ihr weiterhin den Zugang zu unserem Binnenmarkt wollt, müsst ihr nach unserer Geige tanzen! Das war auch beim Personenfreizügigkeits-Abkommen (Bilaterale I) nicht anders.

Bei den Abstimmungskampagnen des Bundesrates, zuletzt im Rahmen der Abstimmung zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien (2009), sind die damaligen Bundesrätinnen landauf und landab gereist und haben geworben, um ein JA für die Ausdehnung bei der Bevölkerung zu erzwingen. Das Hauptargument Nr.1 der Befürworter war, dass die Schweiz bei den EU-17 und EU-8 Staaten bis 2014 und bei den EU-2 Staaten bis 2019 die „Ventilklausel“ als WIRKSAMES MITTEL zur Steuerung der Zuwanderung in Kraft setzen kann. Damit könnte die Schweiz bei zu grosser Einwanderung wieder Kontingente einführen.

Doch immer, wenn die Bedingungen erfüllt waren, hat der Bundesrat aus Rücksicht auf die EU, dieses Mittel zur Steuerung der Zuwanderung nicht in Kraft gesetzt. Mehr noch: Auch alle Bemühungen des Parlaments die Zuwanderung zu steuern, wurden abgelehnt mit dem gleichen Argument. Im Jahre 2008 oder spätestens 2009 wäre die Anwendung der Schutzklausel jedoch sinnvoll gewesen. Hat der Bundesrat die Lage falsch eingeschätzt?

Der Bundesrat muss bis zum 1. Mai entscheiden, ob er für 8 EU-Länder (Oststaaten und nur für die B-Bewilligungen), wieder Kontingente einführen will. Es ist für die Schweiz die letzte Möglichkeit, dies noch zu realisieren. Wenn er die Ventilklausel in Kraft setzt, kann er noch ein Stück Glaubwürdigkeit bewahren. Laut Experten ist aber dieses Mittel nicht wirksam genug, um die massive Zuwanderung in unser Land zu begrenzen. Was nun?

Setzt der Bundesrat die Ventilklausel nicht in Kraft, sind auch alle späteren Abkommen mit der EU, betr. neue Mitglieder (Kroatien, Türkei, Serbien...), vorab schon ohne jede Einschränkung zu genehmigen! Warum? Die EU wird sicher argumentieren, dass künftige Abkommen zwischen der EU und der Schweiz keine derartige Regelung (Ventilklausel) mehr benötigen, da die Schweiz in der Vergangenheit ohnehin nie davon Gebrauch machte...

Hat der Bundesrat damals bei den Abstimmungen gelogen? Hat er mit der Ventilklausel ein unzulängliches Mittel als hoch wirksam gepriesen und alle, die etwas anderes behaupteten, damit zum Schweigen gebracht und bei den Stimmbürgern gepunktet?

Die verfehlte Strategie von damals, tritt heute offen zutage: Gross ist der Druck auf dem Arbeitsmarkt. Lohndumping, überfüllte Strassen und Züge, hohe Preise für Mieten, Häuser und Grundstücke. Höhere Kriminalität und grössere Belastung der Sozialwerke, um nur einige der Auswirkungen zu nennen.

Die Experten - auch anlässlich der kürzlich stattgefundenen und von mir besuchten  Schulung des Europainstitutes an der Universität Zürich - sind sich einig: Es gibt leider keine ideale Lösung für die Schweiz. Doch mit einem JA zur Ventilklausel könnte der Bundesrat schon am nächsten Mittwoch ein Zeichen setzen und damit die negativen Auswirkungen der vergangenen Zeit etwas mildern.

Der Immigranten-Verein „Second@s Plus“ fordert die Abschaffung des Schweizer Kreuzes! Was für eine Respektlosigkeit! Jetzt sind auch den Letzten im Land die Augen aufgegangen! Diese Gruppe stört den religiösen Frieden in unserem Land, missachtet dessen weltweit geachtetes Symbol und ist damit eine Gefahr für unsere Gesellschaft! Was kommt als Nächstes? Die Abschaffung der christlichen Kirchen in der Schweiz?

Ganz anders die Gruppe der gut integrierten Ausländer, zusammengefasst in der „Neuen Heimat Schweiz!“ Als Leiterin dieser Gruppe sage ich: „Wir wollen die Schweizer Traditionen schützen und bewahren. Wer in die Schweiz kommt, muss die Gesetze, die Staatssymbole und unsere Traditionen akzeptieren. Die Schweiz hat eine christliche Tradition und die Fahne mit dem Kreuz gehört zur Schweiz.“

Es kann nicht sein, dass die Zuwanderer dem Gastland Befehle erteilen, was dieses zu tun hat!
Als eine „Masche“ um Aufmerksamkeit zu erregen, ist so eine Aktion mit der Abschaffung des Schweizer Kreuzes sicher gut. Sie ist aber einer Gruppe, die sich auch politisch betätigt, unwürdig! Als Schweizerin mit Migrations-Hintergrund distanziere ich mich von solchen Aktionen ausdrücklich und ich bin sicher, dass ich die Meinung des grössten Teils der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz vertrete. Solche unüberlegten Aktionen werfen leider ein schlechtes Licht auf ALLE Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Dagegen wehre ich mich!

Die SVP und die „Neue Heimat Schweiz“ sammeln Unterschriften für die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“. Seit dem Start dieser unsäglichen Aktion gegen das Schweizer Kreuz ist es viel einfacher, eine Unterschrift von Passanten zu bekommen. Danke! Die Schweizerinnen und Schweizer wollen jetzt erst recht wieder selbst bestimmen, wer sich in der Schweiz aufhalten darf. Deshalb JA zur Schweiz, zu ihrem Landessymbol und NEIN zur unkontrollierten Zuwanderung!

Siehe auch den Artikel im "Tages Anzeiger" vom 19. September: "IMMIGRANTEN-VEREIN FORDERT ABSCHAFFUNG DES SCHWEIZER KREUZES". In kurzer Zeit gingen darauf 233 Kommentare ein, praktisch alle gegen die Second@s Plus!

Siehe auch die Beiträge in "20 Minuten" und in der "Weltwoche" vom 22. September 2011.


N.B. Die Second@s Plus haben offenbar noch mehrere ähnliche, schräge Projekte in der Pipeline. U.a. die Schaffung einer neuen Nationalhymne. Eine "angepasste", neue Version der Second@s Plus ist auf YOUTUBE aufgeschaltet!

Einzug mit "Oldtimer-Traktoren" und 1. August-Ansprache mit Christoph BLOCHER in Hochform. - Alphornklänge, Blaskapelle, Treichlergruppe, Schwyzerörgelitrio "Echo vo de Rotheflue"... Ein Seilziehturnier unter den Ämtern des Kantons und die Vorstellung der Stände- und Nationalrats-Kandidaten. Gute Stimmung und gemütliches Beisammensein bei "Speis und Trank!"

Fotos: Kurt FISCHER, Udligenswil

Manchen Voraussagen glaubt man erst, wenn sie sich erfüllen. An manche will man nicht glauben, auch wenn sie sich erfüllt haben. So ist es auch mit dem EU-Experiment! Viele haben gewarnt, dass eine derartige Zentralisierung der Macht nichts Gutes bringt. Vor allem die gleiche Währung, hat viele Wirtschaftsexperten gestört. Gleichzeitig hatten einige Politiker die Schweiz - ohne einen Beitritt - alsbald für tot erklärt. Nur als Teil der grossen EU könne sie überleben! Und die Gegenwart? Die EU bröckelt in ihren Grundfesten und niemand will es richtig wahr haben.

Sehen Sie einmal die Statistiken der OECD-Länder in den verschiedenen Bereichen an. Die kleine Schweiz, ist in vielen Bereichen ganz oben oder auf den ersten Plätzen. Also gibt es sicher einen Grund anzunehmen, dass das kleine und überschaubare Land auch in Zukunft unter den Grossen sehr gut überleben kann. Daraus folgt: Nicht die Schweiz sollte sich der EU anschliessen, sondern umgekehrt: Die EU der Schweiz!

Am 20. Mai 1992 reichte die Schweiz in Brüssel ein EU-Beitrittsgesuch ein. Seitdem gab es viele Bemühungen, dieses Gesuch als hinfällig zu erklären. Die Antwort des Bundesrates klingt aber immer in etwa gleich: Wir wollen die EU nicht verärgern... Es bringt der Schweiz keine Vorteile... Ich denke, die EU hat heute wirklich andere Sorgen, als sich über ein Schreiben aus der Schweiz aufzuregen. Ganz im Gegenteil sollte die Schweiz auf die Schwächen und Fehler der EU aufmerksam machen und damit bewirken, dass die Demokratie und der daraus folgende Wohlstand für die Menschen in der EU verbessert wird. Nach mehr Demokratie sehnen sich nämlich Millionen EU-Bürger! Die Schweiz kann nach einer Hinfälligkeit des Gesuches selbstbewusst kommende Verhandlungen führen, ohne ein Bittsteller der EU zu sein! Die Vorteile liegen bei uns! Es braucht nur Verhandlungsgeschick und ein grosses Herz für unsere Schweiz. Ein Erfolg wird nicht lange auf sich warten lassen!

Unser Land ist für die ganze Welt ein Vorbild und ein Hoffnungsträger, was Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie angeht. Vielleicht versuchen deshalb antidemokratische Mächte im In- und Ausland die Schweiz zu schwächen oder sogar zu vernichten. Ein EU-Beitritt der Schweiz wäre eine solche Variante. Auf einen Schlag wäre die Schweiz ihre direkte Demokratie, Freiheit und Wohlstand los.

Laut der neusten Studie „Sicherheit 2011“ möchten nur noch 19% der Befragten einen EU-Beitritt. Deshalb gibt es nur Eines: Das Beitrittsgesuch als hinfällig zu erklären und damit JA zu unserer Schweiz und zu unseren Werten sagen. Die Wählerinnen und Wähler können sich dann im Wahl-Herbst auch gut selber ein Bild machen und wissen, welche Politiker wirklich zur Schweiz stehen und welche nur davon reden!

Am 1. Mai 2011 kommen die im Jahre 2004 der EU beigetretenen Ost-Länder
(EU-8) erstmals in den Genuss der vollständigen Personenfreizügikeit mit der Schweiz. Dies betrifft ArbeitnehmerInnen und Dienstleistungsfirmen. Die nationalen Beschränkungen betr. den Zugang zum Arbeitsmarkt für unselbstständig Erwerbende d.h. für Kontingente, der Inländervorrang, die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen sowie die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in vier spezifischen Erwerbsbereichen fallen dahin. Es betrifft die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republiken Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und Slowenien. Personen dieser Länder freuen sich: Sie können sich ab dem 1. Mai ohne Einschränkungen in der Schweiz nach Arbeit umsehen.

Auch Selbständigerwerbende aus Bulgarien und Rumänien kommen ab 1. Juni in den Genuss einer Liberalisierung. Dadurch wird es wohl noch enger auf dem Schweizer Arbeitsmarkt...

Als Gegnerin der „Waffeninitiative“ war ich in den letzten Wochen und Monaten in der ganzen Schweiz unterwegs. Ich nahm an mehreren Pressekonferenzen, an vielen Podien und Diskussionen teil. Dazu schrieb ich verschiedene Artikel, gab Interviews und machte ‚Plakatwerbung’.

Nachdem die Initiative am Volks- und Ständemehr scheiterte erhalte ich täglich Anfragen, wie es nun mit dem „privaten Waffenrecht“ aussieht. Nach der klaren Ablehnung, ändert sich nichts und es gilt die bestehende Gesetzeslage: Jeder Schweizer Bürger/Bürgerin hat das Recht – vorausgesetzt er ist nicht vorbestraft – privat eine Waffe (Faustfeuerwaffe) zu besitzen. Ausgenommen sind ‚automatische’ Waffen. Er benötigt dazu einen Waffen-Erwerbschein, den der zuständige Polizeiposten erteilt. Der Besitzer verpflichtet sich durch den Erwerb, für eine sichere Aufbewahrung der Waffe zu sorgen bzw. sie unter Verschluss zu halten. Der Waffen-Erwerbschein berechtigt lediglich zum Erwerb der Waffe, aber nicht zum Tragen einer Waffe! Dazu ist ein Waffen-Tragschein notwendig, mit einem entspr. Bedarfs-Nachweis (Geldtransport, persönliche Bedrohung etc.).

Foto: Patrick Bourquin

Dienstag, 04. Januar 2011 um 11.15 Uhr: Pressekonferenz des überparteilichen Komitees im Medienzentrum Bern, zusammen mit den Nationalräten: Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP), Martine Brunschwig-Graf (PLR), Jakob Büchler (CVP), Adrian Amstutz (SVP) und Hans Grunder (BDP). Thema: "Waffeninitiative NEIN".

Hier mein Referat:

Meine Damen und Herren

Es liegt mir am Herzen, Ihnen als Einstieg von einer sehr persönlichen Erfahrung zu erzählen. Als ich vor fast 18 Jahren in die Schweiz kam, sah ich an einem Bahnhof zum ersten Mal junge Männer in Uniform und mit einem Gewehr in der Hand. Ich erschrak. Mein Mann beruhigte mich aber und erklärte, dass wir nicht angegriffen würden und dass auch nichts passiert sei. Es sei in der Schweiz normal, dass Angehörige der Armee ihre persönlichen Waffen mit nach Hause nehmen können.

Für mich, die in einem totalitären System der sozialistischen Tschechoslowakei aufgewachsen ist, ein unglaubliches Erlebnis. Welches Land bringt heute noch so viel Vertrauen zu ihren Frauen und Männern auf, dass sie diese bewaffnet aus dem Dienst nach Hause entlässt? In den sowjetisch dominierten Armeen wurden kaum je Schiessübungen mit scharfer Munition durchgeführt. Man hatte – wohl zu Recht! – Angst davor, dass die Soldaten sich damit gegen die kommunistische Diktatur zur Wehr setzen könnten. Es gilt auch heute für verschiedene Gruppierungen: "Wenn sie beginnen, Waffen einzusammeln, dann heisst das, Sie haben Angst vor dem Volk!". Ich weiss, viele von Ihnen lässt diese Aussage heute kalt. Sie sind in diese wunderbare Freiheit und Sicherheit hineingeboren worden. - Die USA besitzen sogar noch ein Grundrecht auf einen Waffenbesitz und zwar für alle Personen und für alle Bundesstaaten. Dies hat im Sommer der Oberste Gerichtshof der USA ausdrücklich festgehalten und Waffenverbote, wie z.B. in Chicago definitiv aufgehoben! Wir sollten unser bewährtes System und seine Freiheiten pflegen und bewahren, damit später auch unsere Kinder und Enkelkinder in Freiheit und Sicherheit leben können.

Nun zu meinem eigentlichen Thema: Leistet die Waffeninitiative einen Beitrag zur Verhinderung von Selbstmorden? Der Präsident der Verbindung der Schweizer Ärzte FMH, Herr Jacques de Haller, behauptete an der Pressekonferenz des Initiativkomitees: „Wenn der Zugang zu Waffen eingeschränkt wird, können pro Jahr 100 Menschenleben gerettet werden“. Herr de Haller ist nicht nur Wissenschafter und FMH-Präsident. Er kandidiert 2011 auch als Nationalrat für die Sozialdemokratische Partei. Das Ziel dieser Partei und der Waffen-Initiative ist letztlich die Abschaffung der Schweizer Armee. Weil aber die Partei dies per Volksabstimmung nicht erreicht, versucht sie über eine „Entwaffnung der Armee“, doch noch ans Ziel zu kommen. Damit rückt auch die Ärztegesellschaft FMH automatisch in die Nähe dieser Bestrebung.

Aber längst nicht alle Ärzte sind mit dieser Bestrebung und mit dem FMH-Präsidenten einverstanden. FMH-Vizepräsident und Nationalrat Ignazio Cassis zum Beispiel ist im Co-Präsidium unseres Komitees gegen die Waffeninitiative. Und auch ich als Nationalrätin, Ärztin und Mitglied verschiedener Ärzteorganisationen lehne die Initiative ab.

Zur Aussage des FMH-Präsidenten Jacques de Haller: Es gibt schlicht keinen erwiesenen Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von Schusswaffen und der Häufigkeit von Suiziden. Die Befürworter der Initiative berufen sich auf eine Reihe von Schweizer Studien aus dem immer gleichen Kreis von Wissenschaftern, die seit Jahren als Experten für die extremen Anliegen der Waffeninitiative auftreten. Der bekannteste und meistzitierte ist Strafrechtsprofessor Martin Kilias. Auch er kandidiert 2011 im Aargau für den Nationalrat, – notabene für die SP, die federführende Kraft hinter der Waffeninitiative!

Die Autoren bestätigen selber, dass man aus ihren Studien nicht schliessen könne, dass mit weniger Waffen Suizide verhindert werden könnten. So etwa Vladeta Ajdacic-Gross, der Hauptautor der bekanntesten Studie, in einem Interview mit der „Basler Zeitung“ vom 29. Juli 2010. Auch Martin Kilias selber erklärte in der „Neuen Luzerner Zeitung“ vom 4.8.2010, eine Korrelationsstudie könne die Frage nach der Suizidursache nicht klären. Und auf die Frage, ob sich in der Schweiz wirklich 100 Suizide jährlich verhindern liessen, sagte er: „Mit Gewissheit kann man das nicht sagen. Und dies wird in der Studie auch nicht behauptet.“

Mehr noch: Martin Kilias selber stellte in einer vergleichenden Studie über 21 Länder keine signifikante Korrelation zwischen Waffenbesitz und Gesamtsuizidrate fest. Sie finden die Angaben zur Studie in unserem Argumentarium „Nutzlos gegen Suizide und häusliche Gewalt“. Ebenso finden Sie dort eine Auswahl von Studien aus Australien, Finnland, Kanada und den USA, die zu einem ganz anderen Ergebnis kommen, als die Schweizer Suizidstudien. Sie zeigen, dass strengere Waffengesetze lediglich dazu führen, dass sich Menschen mit anderen gewaltsamen Methoden das Leben nehmen. Zum Beispiel durch Erhängen oder indem sie sich vor den Zug werfen (Übrigens, die meisten Morde werden mit einem Messer ausgeführt). Die Gesamtsuizidrate nimmt deshalb auch durch strengere Waffengesetze leider nicht ab.

Wenn die SP-Nationalratskandidaten Jacques de Haller und Martin Kilias das Gegenteil behaupten, dann führen sie damit die Stimmbürger in die Irre. Sicher ist nur eines: Die Waffeninitiative bekämpft die wirklichen Ursachen von häuslicher Gewalt und Suizid nicht. Eine seriöse Prävention, die ich unterstütze, setzt den Menschen ins Zentrum. Auch der Bundesrat hält in seiner Botschaft fest, dass die Waffeninitiative ungeeignet ist, um Suizide zu verhüten.

Siehe www.yvette-estermann-stiftung.ch unter "Ziele der Stiftung".

2. August:

• Kurz-Statement in „Tele1“ (Format) über ‚Frauen und der 01. August’

03. August:

• Beitrag in der „Schweizer Illustrierte“ über den Inhalt einer Frauen-Handtasche...

04. August:

• Schweizer Fernsehen SF1, RUNDSCHAU: „Back to the Roots“. Film über meine Herkunft / Wurzeln in der ehemaligen CSSR. Siehe Original-Film in diesem Blog oder bei www.estermann-tv.ch

06. August:

• Kurz-Statement in „Tele1“ über den Rücktritt von Bundesrat H.R.Merz

16. / 17. August:

• NR- APK- Sitzung in Genf.- Anwesend: BR Calmy-Rey, Alt-BR J.Deiss und Gastgeber Roger de Weck (IDHE) zum Thema UNO
• Fraktions-Sitzung der SVP in Bern (Bundeshaus) über die Bundesratswahl/Nachfolge

21. August:

• 15 Jahre SVP Kriens! Jubiläumsfest mit Apéro und Nachtessen. Anwesend u.a. SVP-Präsident Peter Portmann, Staatsanwalt Röbi Thalmann, mehrere Kantonsräte und Einwohnerräte. Kurz- Referate von NR Yvette Estermann und GR Paul Winiker

24. August:

• Beitrag im „Willisauer Bote“ über das Thema „Warum NEIN zu einem EU-- Beitritt?“

27. August:

• Plenarversammlung der SVP-Frauen/Schweiz im Kongresszentrum Zug. Anwesend u.a. Präsidentin Rita Gygax und NR Alice Glauser. Kurzreferate von NR Yvette Estermann: „Ausschaffungsinitiative – Ist ein JA vertretbar?“ und lic.iur.Gregor Rutz: „Was regelt das Völkerrecht und was die EMRK?“

28. August:

• DV der SVP in der „Waldmannhalle“ in Baar. Anwesend: BR Ueli Maurer, Präsident Toni Brunner, u.a. die NR Caspar Baader, Nathalie Rickli und J.P.Grin. Podiums-Diskussion: NR Esther Egger-Wyss (CVP), Louis Schelbert (Grüne) und H.J.Fehr (SP)
• Quartierfest im „Gigeliwald“. Begegnung mit Bürgern und Nachbarn! – Tolles Fest mit Grill- und Risotto-Spezialist „Nick Röösli der I.“ Anwesend u.a. GR Paul Winiker und a. NR Otto Laubacher

29. August:

• Berg-Gottesdienst auf der „Fräkmüntegg“ / Pilatus

In der Schweiz ist erneut die Diskussion über einen EU-Beitritt entbrannt. Ausser der SVP traut sich aber vor den eidg. Wahlen 2011 keine Partei, das heisse Eisen anzufassen und Farbe zu bekennen. Diese Tatsache veranlasste mich, in den Ferien einen Beitrag darüber zu verfassen und in der heutigen Ausgabe des Willisauer Boten finden Sie nun den ausführlichen Artikel zu diesem Thema.

Welche Gefühle erfüllen mich an diesem 01. August? In erster Linie ist es eine grosse Dankbarkeit, dass es so etwas wie die Schweiz in dieser Welt gibt! Sie ist auch für viele Menschen aus dem Ausland – so wie für mich – zur zweiten Heimat geworden. Ich bin nicht hier geboren, aber das Schicksal hat mich hierher geführt und ich bin für diese Fügung sehr dankbar!

Für einige Schweizerinnen und Schweizer bedeutet der 01. August nicht viel. Für mich und Abertausende anderer Menschen aber schon! Ich weiss, dass ein Leben in Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand nicht selbstverständlich ist. Es ging ein langer Prozess voraus, der viele Opfer verlangte. Deshalb bin ich allen Frauen und Männern, welche in irgendeiner Form für unser Land gekämpft haben und sich auch weiterhin für deren Zukunft einsetzen, dankbar.

Ich bin auch der jungen Generation dankbar, die sich wieder vermehrt für Freiheit, Neutralität und für die direkte Demokratie der Schweiz einsetzt. Alles Gute muss erkämpft werden und das ist auch in Zukunft nicht anders. Angriffe von aussen können wir erfolgreich abwehren, denn es gibt Tausende von Menschen welche nicht nur an sich selbst denken, sondern immer das Gemeinwohl der Schweiz vor Augen haben!

Wir alle können mit Recht auf unser Land stolz sein. Es ist aber auch eine Verpflichtung, denn wir müssen in Zukunft mit weiteren Angriffen auf unsere direkte Demokratie, auf unsere Neutralität und Freiheit rechnen. Wir müssen uns deshalb weiterhin für unser Land einsetzen. Dieser Einsatz ist nicht immer einfach, aber für das eigene Land Ehrensache! Patriotismus ist eine edle Tugend. - Ich zähle auf Sie!

Die Webseite der YVETTE ESTERMANN STIFTUNG - „Ein Herz für die Schweiz“ - ist aufgeschaltet!

Die gemeinnützige Stiftung, welche die direkte Demokratie verteidigt und sich für eine unabhängige, neutrale und souveräne Schweiz einsetzt!

Das Ziel ist hoch – doch gemeinsam können wir es schaffen! Werden auch Sie ein Teil unserer „Bewegung“ und unterstützen Sie unsere Bestrebungen. Schützen wir gemeinsam, was uns teuer ist, denn zusammen sind wir stark!

www.yvette-estermann-stiftung.ch

Vor einigen Wochen kam Radio Energy in Zürich mit der Frage auf mich zu, ob ich mich als "Kopf" für die Slowakische Nationalmannschaft für die WM in Südafrika zur Verfügung stelle. Gerne sagte ich zu, denn mein Geburtsort ist Bratislava. Hier mein Foto und Interview:

Am Pfingst-Samstag, den 22. Mai, haben sich in Bern - bei strahlendem Sonnenschein - rund 60 Personen im Bundeshaus zu einer 1. Arbeitssitzung eingefunden. Das Ziel der Gruppe: Ein Gefäss zu bilden, welches die gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer mit oder ohne CH-Pass vereint. Es geht um Personen, welche sich an unsere Rechtsordnung halten, die Schweiz mit ihren Traditionen ins Herz geschlossen haben und sich für unser Land - zusammen mit der SVP – einsetzen möchten. Braucht es überhaupt eine solche Gruppe? Ja, das haben die Anwesenden einstimmig beschlossen! Die Gruppe steht also und wir sind bereits dabei, regionale Untergruppen zu bilden. Geplant sind ein gesamt-schweizerischer Anlass im Herbst und eine Tagung 2011.

Die Gründung der Gruppe „Neue Heimat Schweiz“ hat ein grosses, positives Echo im In- und Ausland ausgelöst. Per E-Mail und Brief erreichten mich viele Gratulationen und zahlreiche Anrufe. Darunter waren auch Personen, welche ihr Interesse anmeldeten und eine regionale Untergruppe bilden möchten. Unser Parteipräsident, Nationalrat Toni Brunner, hat die Gruppe mit seiner Anwesenheit und Unterstützung von Anfang an entscheidend mitgeprägt. Danke Toni! Vielen Dank auch an alle, die gekommen sind und sich bereit erklärten, aktiv die Zukunft unserer schönen Schweiz mitzugestalten! Liebe Freunde, es liegt viel Arbeit vor uns – packen wir sie also an!

Sind Sie auch interessiert, in dieser Gruppe mitzuwirken? Melden Sie sich einfach bei Frau Silvia Bär, stv. Generalsekretärin der SVP in Bern.  E-Mail: baer@svp.ch

Die Todesanzeige für den Euro ist bereits gedruckt, denn einige EU-Länder lebten lange Zeit weit über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Das Problem: Die EU hat keine Sanktionen gegen Länder vorgesehen, welche die sog. Maastricht-Kriterien nicht einhalten! Dazu steht im betr. PROTOKOLL über das Verfahren bei einem zu grossen Staats-Defizit unter Art. 1:

Die in Artikel 104 c Absatz 2 dieses Vertrags genannten Referenzwerte sind:

-  3 % für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandprodukt zu Marktpreisen.

-  60 % für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandprodukt zu Marktpreisen.

Und weiter: Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die innerstaatlichen Verfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihre sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen.

Es steht aber gar nichts in dem Papier was zu tun ist, wenn dies nicht geschieht und Mitglied-Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen! Dabei sollten Sünder in der EU mind. mit dem Entzug des Stimmrechts bestraft werden, denn sonst gibt es überhaupt keinen Druck, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Der jetzt beschlossene „Rettungsschirm“ über 750 Milliarden Euro für zukünftig in Not geratende EU-Länder ist direkt eine Einladung, die erwähnten Kriterien nicht einzuhalten. Der Euro wird schächer, die Existenz der EU ist bedroht und ein Absturz würde auch die Schweiz treffen!

Sollen wir den Euro und die EU stützen, auch wenn die Schweiz damit eine fremde Zeche bezahlt? Abgesehen davon verpassen einige EU-Exponenten kaum eine Gelegenheit, um über unser Land herzuziehen und Unterstellungen und Drohungen auszusprechen. Nun werden sogar Stimmen laut, welche uns einreden wollen, dass die Schweiz verpflichtet sei, Solidarität mit der EU zu zeigen. Unsere Aufgabe ist es aber, UNSER LAND, welches weit über die Grenzen Europas hinaus finanziell noch gut dasteht, zu stärken. Deshalb: Statt Milliarden Franken für die Rettung des Euro einzusetzen, ist es klüger, die Schweizer Wirtschaft und die Steuerzahler zu entlasten!

Ein Weg wäre, die steuerliche Belastung der Firmen und Steuerzahler massiv zu senken. Steuern und Abgaben dürften 10% des Reingewinnes oder des Nettolohnes nicht übersteigen, - zeitbegrenzt auf 5 Jahre. Nur so wird der Konsum angeregt und die Wirtschaft entlastet. Arbeitsplätze bleiben erhalten, Herr und Frau Schweizer können mehr Geld ausgeben. Das ist gut für die Wirtschaft. Das ist gut für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes!

Es muss möglich sein, aus eigener Kraft stärker zu werden. Damit erstarkt auch unser Selbstbewusstsein! Wir werden es allen Ländern, welche nur jammern und Geld bei anderen abholen möchten zeigen, dass wir als kleiner Staat zu mehr fähig sind, als man uns immer einzureden versucht!

Schon lange trug ich mich als gebürtige Slowakin mit dem Gedanken, die Schweiz und die Slowakei einander näher zu bringen. Am 17. März ist es offiziell: Die Parlamentarische Gruppe Schweiz – Slowakei ist gegründet! 35 Mitglieder des National- und Ständerates wollen aktiv in einer neuen Gruppe zusammenarbeiten um die wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den zwei Ländern zu intensivieren. Ich bin stolz darauf, dass ich als Gründerin und Präsidentin der Gruppe, Mitglieder aus verschiedenen Parteien (CVP, FDP, GLP, Grüne, SP, SVP) für mein Anliegen gewinnen konnte.

Die Vizepräsidentin der Gruppe, Nationalrätin Doris Fiala und Vizepräsident Nationalrat Hans Kaufmann unterstützen mich im Vorstand. Beide pflegen gute Kontakte zur Slowakei, da Ihre Ehepartner ebenfalls aus diesem Land stammen.

Die Yvette Estermann Stiftung (YES) ist gegründet! Es hat lange gedauert, bis sie den letzten Schliff erhielt, doch am 12. Februar 2010 begann „das Kind“ zu atmen!

Die Stiftung setzt sich für den Schutz der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Erhalt der direkten Demokratie ein. Sie will damit den zerstörerischen Kräften aus dem In- und Ausland die Stirn bieten!

Als erster meldete Herr Thomas Stillhart am 26. Februar, in der Freitagsausgabe der LUZERNER NACHRICHTEN das freudige Ereignis. (Siehe PDF-Datei)

Heute berichtet auch Herr Jürg Auf der Maur in der ZENTRALSCHWEIZ AM SONNTAG ausführlich über die Stiftung. (Siehe PDF-Datei)

Eine Webseite über die Yvette Estermann Stiftung ist in Bearbeitung!

Bericht in den Luzerner Nachrichten vom 26.2.2010

Bericht in der Zentralschweiz am Sonntag vom 28.2.2010

02. Februar:

- Sende- Beginn von „Tele 1“, mit Rundgang und Besichtigung der Studios

08. Februar:

- Ausserordentl. Mitglieder- Versammlung SVP Kriens, betr. Abstimmung „Konz.-

- Verträge“ mit der CKW und ewl.- Div. Krienser Mandatsträger anwesend

12. Februar:

- Gründung der „Yvette Estermann Stiftung“ (YES) in Zug -

- Zusammen mit Dr.iur.Manuel Brandenberg (Vizepräsident)

22. Februar:

- NR – APK – Sitzung in Bern (Aussenwirtschafts- Bericht)

23. Februar:

- Kurzes Interview bei „Tele 1“ für die Sendung FOKUS über Aussenpolitik

25. / 26. Februar:

- NR – SGK – Sitzung in Bern (Managed- Care)

27. Februar:

- Strategietag der SVP in Schenkon, betr. Wahlen 2011. Gäste NR Sylvia Flückiger,

- Caspar Baader und Hans Fehr sowie Gregor Rutz

- Jubiläums-Parteiversammlung in Heiligkreuz: 10 Jahre SVP- Ortspartei Hasle mit

- div. Mandatsträgern (NR und KR)

Eine interessante Veranstaltung war der Neujahrs-Treff der SVP Arbon und Horn. Unter der Gesprächsleitung von Chefredaktor Andrea Vonlanthen (IDEA SCHWEIZ) hat Frau Züger von der Thurgauer Ausgabe des Tagblatts den Artikel "Unsere Nationalhymne ist ein Juwel" verfasst.

Artikel aus dem "Willisauer Bote" vom 24. November 2009 als pdf

Über ein Jahr lang wurden zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen festgehalten, nachdem die Genfer Polizei den Sohn von Staatschef Muammar al-Gaddafi verhaftete. Das Departement von Bundesrätin Calmy-Rey schaffte es nicht, das Problem in dieser langen Zeitspanne diplomatisch zu lösen, obwohl sich eine grosse ‚Reise-Aktivität’ zwischen der Schweiz und Libyen entwickelte. Schlussendlich begann der schwelende Konflikt zu eskalieren und es blieb offenbar nichts anderes mehr übrig als eine ‚Feuerwehrübung’: Bundespräsident H.R.Merz reiste nach Tripolis, unterschrieb einen umstrittenen Vertrag und entschuldigte sich beim Premierminister von Libyen in aller Form, über die ‚ungerechtfertigte und unnötige’ Verhaftung des Sohnes von Muammar al-Gaddafi...

Das ist irgendwie typisch für die schweiz. Aussenpolitik in der heutigen Zeit. Früher war Diplomatie eine Stärke der Schweiz und viele Staaten vertrauten auf ihre ‚Vermittler-Dienste’. Das ist vorbei. Man ist ganz offenbar nicht mehr in der Lage, Konflikte diplomatisch zulösen. Auch der zweifelhafte Ausgang des ‚Steuer-Streites’ UBS-USA ist ein weiteres Beispiel dafür. Im Gegensatz zu den USA, die es meisterhaft verstehen,auf der Klaviatur der Diplomatie zu spielen und so ihre Interessen weltweit durchsetzen. Der Fall Bill Clinton und Nordkorea ist ein Musterbeispiel aus jüngster Zeit, als der Ex-Präsident zwei Amerikanerinnen aus monatelanger Gefangenschaft befreite und sie gleich ‚nach Hause’ mitnahm!

Woran liegt wohl diese ‚diplomatische Schwäche’ der Schweiz?  Diplomatie ist etwas, das im Stillen geschieht,- hinter den Kulissen, im Geheimen. Diplomatie ist nichts für die Öffentlichkeit und schillernde Medien-Auftritte sind tödliches Gift!  

Die Schweiz ist ein kleines Land, aber sie kann trotzdem in Zukunft wieder ihre alte Stärke entfalten. Dazu ist aber etwas mehr Bescheidenheit notwendig. Diplomatie verlangt auch nach Diskretion, nach Verschwiegenheit und Zurückhaltung. Die sog. ‚aktive Neutralität’– ein Widerspruch in sich selbst - ist nicht vereinbar mit seriösen, diplomatischen Aktivitäten. Denn wer im voraus in den Medien irgendwelche Ankündigungen macht oder Parteien im voraus in ‚Gut oder Böse’ einteilt, hat bereits verloren...

Als ich vor 16 Jahren in die Schweiz kam, habe ich nicht nur die herrliche Natur, die Wiesen, Berge und Seen bewundert. Die einzigartige Kultur der Schweiz, mit ihren Bauwerken, - ob ein schmuckes Bauernhaus oder ein herrliches Schloss: Sie haben mich fasziniert! Es ist nämlich unter anderem gerade die typische Baukultur: Sie lockt jährlich grosse Touristen-Ströme aus aller Welt in die Schweiz. Sie bewundern die Städte, die Dörfer und erfreuen sich an ihrem harmonischen Bild. Die Weltmarke ‚typisch schweizerisch’ lässt sich gut verkaufen und trägt seit langer Zeit auch zum Wohlstand in diesem Land bei.

Die Initiative ‚Gegen den Bau von Minaretten’ will schlussendlich nichts anderes, als das Erbe unserer Vorfahren erhalten. Die christliche, abendländische Kultur ist hier heimisch. Unsere Pflicht ist es, diese zu pflegen und zu schützen. Das tun die Initianten der Initiative zusammen mit der SVP! Sie wollen unter anderem das Bild der Schweiz wahren, das weltweit auf den Werbe-Prospekten zu sehen ist. Viele Länder im Osten haben Minarette. Diese drücken auch die Kultur des jeweiligen Landes aus. Das ist ganz in Ordnung und gut so. Unsere Baukultur drückt die Kultur und die Tradition unseres Landes aus. Was ist daran falsch? Jedes Land auf der Welt will ihr bekanntes Bild nach aussen bewahren. Warum sollte sich die Schweiz, als ein beliebtes ‚Touristen-Land’ anders verhalten?

Die Initiative stellt eine Notwendigkeit dar. Wenn wir weitsichtig genug sind und für die Schweiz eine kluge Entscheidung treffen wollen, sagen wir gemeinsam JA zu dieser Initiative. Erweisen wir damit der Zukunft unseres Landes einen grossen Dienst!

Die Initiative ist auf keinen Fall gegen die Religion des Islam gerichtet, wie uns gerne von den Gegnern unterstellt wird. - Es bleibt ihnen aber nichts anderes übrig, da faktisch keine gewichtigen Argumente gegen die Initiative sprechen. Die Gläubigen Muslime können genauso wie die Christen oder Juden, ihre Religion in unserem Land frei ausüben. Das ist nämlich auch eine bewährte Tradition der Schweiz!

Ich möchte das ursprüngliche Gesicht der Schweiz für unsere Nachkommen erhalten und deshalb sage ich JA zur Initiative ‚Gegen den Bau von Minaretten’!