SCHWEIZ – EU: Wie weiter?

Ich bin kein Gegner der EU aus Patriotismus, sondern weil sie in ihrer heutigen Form ein diktatorisches Gebilde ist, das mit Demokratie wenig zu tun hat. Sie bringt wirtschaftliche Vorteile für einige Länder. Doch für die Schweiz überwiegen bei einem Beitritt eindeutig die Nachteile. Wir werden von der ganzen Welt beneidet, wegen unserer einmaligen, direkten Demokratie. Und genau diese würden wir bei einem EU-Beitritt verlieren! Es wäre ein weitgehender Verlust unserer Selbstbestimmung, weil dann die EU-Verfassung über derjenigen unseres Landes stehen würde.

Trotzdem fordern bestimmte Kreise regelmässig einen EU-Beitritt der Schweiz. Dies, obwohl sich die EU finanziell in einer Krise befindet, das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff bekommt und viele andere Probleme einfach vor sich herschiebt. Auch das strategische Ziel vieler Politiker in der Schweiz war und ist immer noch ein EU-Beitritt unseres Landes. Menschen mit einer gewissen Objektivität müssen sich fragen: Warum will eine „politische Elite“ trotzdem in die EU, obwohl die grosse Mehrheit unserer Bevölkerung strikt dagegen ist?

Die EU hat sich im Laufe der Zeit zum Nachteil der Bürger gewandelt. Von der ursprünglichen, guten Idee einer zollfreien Union mit einigen wirtschaftlich gleich starken Partner-Staaten hin zu einem zentralistischen Macht-Imperium in Brüssel mit einer eigenen Währung. Die wichtigen Entscheidungen in der EU, treffen eine Handvoll Kommissäre. Diese nicht vom Volk gewählten und deshalb nicht legitimierten Vertreter der einzelnen Mitglied-Staaten, sind mit einer unheimlichen Macht ausgestattet. Die EU ist deshalb eine antidemokratische Fehlkonstruktion und die Interessen der Bürger werden in keiner Weise berücksichtigt! Kleine Staaten haben nie eine realistische Chance, in der EU ein für sie wichtiges Anliegen durchzubringen oder sich Gehör zu verschaffen. Oder haben Sie schon gehört, dass Klein-Staaten wie Dänemark oder Luxemburg in der EU etwas “bewegen” konnten?
Fazit: Der bilaterale Weg hat sich für die Schweiz bewährt und es gilt, diesen konsequent weiter zu gehen!

Doch nun sieht sich unser Land mit einem Abkommen, dem sogenannten „Institutionellen Rahmenvertrag“ (InstA) konfrontiert, den die EU mit der Schweiz abschliessen will. Leider ist dieser Vertrag derart gestaltet, dass unser Land die Eigenständigkeit verlieren würde: Nicht mehr wir Schweizer würden selbst bestimmen, was im eigenen Land gilt, sondern die EU! Das betrifft auch die Regelung der Zuwanderung, den Zugang in unsere Sozialsysteme und andere Bereiche. Dazu würde in einem Streitfall ein Schiedsgericht entscheiden, dessen „Schwergewicht“ ebenfalls bei der EU liegt. Und die Schweiz müsste in vielen Bereichen zwingend EU- Recht übernehmen...

Trotzdem überlegen sich bei uns einige Kräfte, diesen „Rahmenvertrag“ mit der EU zu unterschreiben. Die Schweiz wäre aber nach deren Annahme nur noch eine Scheindemokratie und faktisch EU-Mitglied! Den Takt würde die EU angeben, die Schweiz könnte sich zwar noch wehren, aber der Kampf wäre chancenlos. Wie immer macht uns die EU Angst, was wir bei einer Ablehnung des Vertrages an materiellen Werten alles verlieren können. Es handelt sich de facto um eine Situation wie bei der EWR- Abstimmung von 1992!

Bürger, welche das Geschehen in Europa verfolgen, bemerken schon seit einiger Zeit, dass die EU viele grundliegende Probleme hat. Doch statt den Mitgliedstaaten mehr Selbstbestimmung und mehr Demokratie zu gewähren, erhöht man den Druck und will jede Freiheit und Selbstbestimmung der Länder unterdrücken. Drohungen, Strafen und Sanktionen werden gegen Staaten ergriffen, die nicht „gehorchen“. Ein gutes Beispiel ist das austrittwillige England! Die EU will ein Exempel statuieren, hart durchgreifen, den Austritt schwierig und teuer gestalten, damit kein anderer Staat mehr auf „Austritts- Ideen“ kommt!

Ein fairer Vertrag auf Augenhöhe zwischen zwei Staaten wäre aber möglich. Und einen solchen gibt es bereits: Die Schweiz und Grossbritannien regeln ihre Beziehungen für den Zeitraum nach dem „Brexit“ und unterzeichneten einen bilateralen Handelsvertrag. Warum schafft das die EU nicht mit der Schweiz? Leider ist die offenbar in sich zerfallende EU dazu nicht fähig. Sie wählt die falschen Mittel um Konflikte zu lösen und hat nicht die Bürgernähe, die dazu notwendig wäre. Wenn sich die höchsten „Bosse“ der EU nicht besinnen und der normale Menschenverstand dort nicht bald Einzug hält, gibt es die EU in Kürze nicht mehr. Die Zerfallserscheinungen sind mehr als deutlich!

Aber noch ist alles offen und möglich. Da es in der Politik Mehrheiten braucht ist es wichtig, für welchen Weg sich die Bürgerinnen und Bürger bei den kommenden, wichtigen Abstimmungen im Frühling und im Herbst entscheiden. Mein Rat: Wählen Sie weise und mit Bedacht. Wählen Sie echte und wenn möglich bewährte Volksvertreter und nicht reine Interessenvertreter oder Lobbyisten! Dann und nur dann können wir in der Schweiz einer positiven Zukunft entgegenblicken!

Dieser Artikel erschien am 26. 02. 2019 im WILLISAUER BOTE.

Foto von YVETTE ESTERMANN, anlässlich einer APK- Reise zum Sitz der EU in Brüssel!