Ende März findet in Europa wieder eine Zeitumstellung statt. Die Uhren werden in der Nacht vom 31. März von 02.00 Uhr auf 03.00 Uhr, also um eine Stunde vorgestellt. Letztes Jahr führte die EU bei der Bevölkerung in allen 28 Staaten eine Befragung zu diesem Thema durch. Das Resultat war eindeutig: 84% wünschten eine Abschaffung der Zeitumstellung! Sowohl der Verkehrsausschuss der EU wie auch das EU- Parlament, stimmten ebenfalls für ein Ende der Umstellung. So findet 2021definitiv die letzte Zeitumstellung in Europa statt! Bleibt die Frage: Welche «Zeit» wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in Europa? «Sommerzeit» oder «Normalzeit?» Leider ist man noch uneinig in den einzelnen Ländern, welche Zeitzone zu bevorzugen ist. Es geht letztlich darum, in dieser Sache einen «Flickenteppich» in Europa zu verhindern...

Befragungen in einzelnen Ländern zeigen, dass die Tendenz in Richtung «Sommerzeit» geht. Dies obwohl Ärzte, Wissenschaftler und Schlafforscher seit Jahren die Normalzeit (Winterzeit) empfehlen, auf welche sich unser Organismus seit Urzeiten eingestellt hat. In letzter Zeit mehren sich aber die Stimmen einflussreicher Politiker, die vor der Einführung der Sommerzeit warnen. Sie betonen, die Argumente der Fachleute zu berücksichtigen und die gesundheitlichen Folgen nicht zu unterschätzen. Ihnen wird immer mehr klar: Normalzeit (= Mitteleuropäische Zeit MEZ) ist für uns Menschen die natürliche Zeit, denn sie richtet sich nach dem Stand der Sonne. Aber warum geht denn in der EU die Tendenz immer noch in Richtung «Sommerzeit?» Falsche Assoziationen und ein Irrtum stecken dahinter!

Heikle Umfrage- Formulierung

Entscheidend ist offenbar, wie eine Zeitbefragung durchgeführt wird! Das deutsche PRESSEPORTAL berichtet über eine repräsentative Umfrage von YouGov, welche im Auftrag der Initiative «Markt- und Sozialforschung» im Herbst 2018 durchgeführt wurde. Danach ist schon die Fragestellung problematisch: Der Begriff «Sommerzeit» wird nämlich positiv bewertet und «Winterzeit» (Normalzeit) ist eher negativ belegt. Bei dieser Umfrage- Formulierung des Institutes, sind 55% für die Sommerzeit und 37% wünschen sich eine dauerhafte Winterzeit. Doch sobald die Begriffe «Sommer» und «Winter» ersetzt werden durch «Normalzeit» oder «Normalzeit mit Vorstellung um eine Stunde», ergibt sich ein ganz anderes Bild: 62% wünschen sich dann dauerhaft «Normalzeit», also Winterzeit und nur noch 16% «Normalzeit mit Vorstellung um eine Stunde», also Sommerzeit!

Wir erkennen daraus: Sobald wir von «Normalzeit» statt von «Winterzeit» sprechen, ist das Ergebnis ganz anders. Die Begriffe lösen nämlich bei uns entsprechende Assoziationen aus: Sommer wird positiv bewertet, also gleich Sonne, Pool, Wärme, Ferien, Freizeit und Vergnügen. Wohl deshalb fand die EU- Befragung auch im Sommer statt! Der Winter ruft negative Assoziationen hervor. Er steht für Kälte, Dunkelheit, Nebel, Schnee und Eis. Bei einer seriösen Zeitbefragung müssten deshalb die Begriffe «Normalzeit» und «Normalzeit mit Vorstellung um eine Stunde» verwendet werden.

«Sommerzeit» im Winter?

Beim Thema «Sommerzeit» gibt es noch etwas Wichtiges zu bedenken und einem Irrtum vorzubeugen: Falls diese tatsächlich eingeführt wird, werden sich einige Leute bei uns wundern. «Sommerzeit» ruft positive Assoziationen hervor, doch «Sommerzeit» im Winter, hatten wir noch nie! Es fehlt uns ganz einfach die Erfahrung! Das bedeutet nämlich: Im Winter ist es am Morgen – trotz «Sommerzeit» - eine Stunde länger dunkel, aber trotzdem müssen die Menschen bei Dunkelheit und Nebel zur Arbeit! Die Unfallgefahr steigt und der Hang zu Depressionen nimmt zu. Kinder und Schüler müssen am Morgen noch bei Dunkelheit zum Unterricht. Deshalb befürchtet der deutsche Lehrerverband bei «Sommerzeit im Winter» gesundheitliche Gefahren, sowie Schlaf- und Lernprobleme für Schüler und Kinder.

Als «Normalzeit- Aktivistin» der ersten Stunde, wage ich eine Zukunfts- Prognose: Sollte tatsächlich in Europa die Sommerzeit eingeführt werden und die Menschen deren negative Auswirkungen im Winter selbst erleben, kommt ein bis zwei Jahre später die Ernüchterung und die definitive Umstellung auf «Normalzeit!» So wie in Russland. 2011 führte Präsident Medwedew in dem riesigen Land mit elf Zeitzonen die Sommerzeit ein. Doch nach andauernden, negativen Erfahrungen reagierte Vladimir Putin 2014 und entschied sich für «ewige Normalzeit».

Im Interesse einer Beibehaltung der Normalzeit (MEZ) in der Schweiz, nutze ich auch die Gelegenheit und stehe mit meinem Namen als Verantwortliche für eine breit abgestützte Institution zur Verfügung, die das gleiche Ziel verfolgt und nächstens mit ihrem Projekt an die Öffentlichkeit kommt!

Unterschriftenbogen "Ja zur Abschaffung der Zeitumstellung"

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Ich bin kein Gegner der EU aus Patriotismus, sondern weil sie in ihrer heutigen Form ein diktatorisches Gebilde ist, das mit Demokratie wenig zu tun hat. Sie bringt wirtschaftliche Vorteile für einige Länder. Doch für die Schweiz überwiegen bei einem Beitritt eindeutig die Nachteile. Wir werden von der ganzen Welt beneidet, wegen unserer einmaligen, direkten Demokratie. Und genau diese würden wir bei einem EU-Beitritt verlieren! Es wäre ein weitgehender Verlust unserer Selbstbestimmung, weil dann die EU-Verfassung über derjenigen unseres Landes stehen würde.

Trotzdem fordern bestimmte Kreise regelmässig einen EU-Beitritt der Schweiz. Dies, obwohl sich die EU finanziell in einer Krise befindet, das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff bekommt und viele andere Probleme einfach vor sich herschiebt. Auch das strategische Ziel vieler Politiker in der Schweiz war und ist immer noch ein EU-Beitritt unseres Landes. Menschen mit einer gewissen Objektivität müssen sich fragen: Warum will eine „politische Elite“ trotzdem in die EU, obwohl die grosse Mehrheit unserer Bevölkerung strikt dagegen ist?

Die EU hat sich im Laufe der Zeit zum Nachteil der Bürger gewandelt. Von der ursprünglichen, guten Idee einer zollfreien Union mit einigen wirtschaftlich gleich starken Partner-Staaten hin zu einem zentralistischen Macht-Imperium in Brüssel mit einer eigenen Währung. Die wichtigen Entscheidungen in der EU, treffen eine Handvoll Kommissäre. Diese nicht vom Volk gewählten und deshalb nicht legitimierten Vertreter der einzelnen Mitglied-Staaten, sind mit einer unheimlichen Macht ausgestattet. Die EU ist deshalb eine antidemokratische Fehlkonstruktion und die Interessen der Bürger werden in keiner Weise berücksichtigt! Kleine Staaten haben nie eine realistische Chance, in der EU ein für sie wichtiges Anliegen durchzubringen oder sich Gehör zu verschaffen. Oder haben Sie schon gehört, dass Klein-Staaten wie Dänemark oder Luxemburg in der EU etwas “bewegen” konnten?
Fazit: Der bilaterale Weg hat sich für die Schweiz bewährt und es gilt, diesen konsequent weiter zu gehen!

Doch nun sieht sich unser Land mit einem Abkommen, dem sogenannten „Institutionellen Rahmenvertrag“ (InstA) konfrontiert, den die EU mit der Schweiz abschliessen will. Leider ist dieser Vertrag derart gestaltet, dass unser Land die Eigenständigkeit verlieren würde: Nicht mehr wir Schweizer würden selbst bestimmen, was im eigenen Land gilt, sondern die EU! Das betrifft auch die Regelung der Zuwanderung, den Zugang in unsere Sozialsysteme und andere Bereiche. Dazu würde in einem Streitfall ein Schiedsgericht entscheiden, dessen „Schwergewicht“ ebenfalls bei der EU liegt. Und die Schweiz müsste in vielen Bereichen zwingend EU- Recht übernehmen...

Trotzdem überlegen sich bei uns einige Kräfte, diesen „Rahmenvertrag“ mit der EU zu unterschreiben. Die Schweiz wäre aber nach deren Annahme nur noch eine Scheindemokratie und faktisch EU-Mitglied! Den Takt würde die EU angeben, die Schweiz könnte sich zwar noch wehren, aber der Kampf wäre chancenlos. Wie immer macht uns die EU Angst, was wir bei einer Ablehnung des Vertrages an materiellen Werten alles verlieren können. Es handelt sich de facto um eine Situation wie bei der EWR- Abstimmung von 1992!

Bürger, welche das Geschehen in Europa verfolgen, bemerken schon seit einiger Zeit, dass die EU viele grundliegende Probleme hat. Doch statt den Mitgliedstaaten mehr Selbstbestimmung und mehr Demokratie zu gewähren, erhöht man den Druck und will jede Freiheit und Selbstbestimmung der Länder unterdrücken. Drohungen, Strafen und Sanktionen werden gegen Staaten ergriffen, die nicht „gehorchen“. Ein gutes Beispiel ist das austrittwillige England! Die EU will ein Exempel statuieren, hart durchgreifen, den Austritt schwierig und teuer gestalten, damit kein anderer Staat mehr auf „Austritts- Ideen“ kommt!

Ein fairer Vertrag auf Augenhöhe zwischen zwei Staaten wäre aber möglich. Und einen solchen gibt es bereits: Die Schweiz und Grossbritannien regeln ihre Beziehungen für den Zeitraum nach dem „Brexit“ und unterzeichneten einen bilateralen Handelsvertrag. Warum schafft das die EU nicht mit der Schweiz? Leider ist die offenbar in sich zerfallende EU dazu nicht fähig. Sie wählt die falschen Mittel um Konflikte zu lösen und hat nicht die Bürgernähe, die dazu notwendig wäre. Wenn sich die höchsten „Bosse“ der EU nicht besinnen und der normale Menschenverstand dort nicht bald Einzug hält, gibt es die EU in Kürze nicht mehr. Die Zerfallserscheinungen sind mehr als deutlich!

Aber noch ist alles offen und möglich. Da es in der Politik Mehrheiten braucht ist es wichtig, für welchen Weg sich die Bürgerinnen und Bürger bei den kommenden, wichtigen Abstimmungen im Frühling und im Herbst entscheiden. Mein Rat: Wählen Sie weise und mit Bedacht. Wählen Sie echte und wenn möglich bewährte Volksvertreter und nicht reine Interessenvertreter oder Lobbyisten! Dann und nur dann können wir in der Schweiz einer positiven Zukunft entgegenblicken!

Dieser Artikel erschien am 26. 02. 2019 im WILLISAUER BOTE.

Foto von YVETTE ESTERMANN, anlässlich einer APK- Reise zum Sitz der EU in Brüssel!

Endlich fällt ein Ärgernis: Die zweimalige Zeitumstellung pro Jahr! Nach einer Befragung von 4,6 Millionen Menschen im EU- Raum, haben über 80% dagegen gestimmt. Am 31.August gab EU- Kommissionspräsident J.C. Juncker bekannt, dass die Zeitumstellung definitiv abgeschafft wird!

«Endlich eine gute Nachricht aus Brüssel», sagte ich den Medien, denn seit vielen Jahren kämpfe ich gegen die Zeitumstellung und damit auch gegen die Sommerzeit- Regelung. Die Medien berichteten ausführlich über dieses Ereignis. Hier ein Bericht der «Luzerner Zeitung»:

PDF- Datei anklicken:

zeitumstellung.pdf

Die grosse Frage lautet nun: Wird in Europa wieder die «Normalzeit» (Winterzeit) eingeführt oder kann sich die Sommerzeit durchsetzen? Wenn ja, würde ich mich für flexible Arbeitszeiten und einen späteren Schulbeginn einsetzen!

Sommerzeit: Das Ende naht!

In den vergangenen Jahren habe ich mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht, dutzende Artikel geschrieben und mich bei jeder Gelegenheit für die Abschaffung der Sommerzeit eingesetzt. Auch im Ausland knüpfte ich Allianzen, wie z.B. mit HERBERT REUL, einem erbitterten Gegner der Sommerzeit, damals Minister der EU und Vorsitzender der CDU/CSU- Fraktion im europäischen Parlament. (Foto: Treffen im «Morbier» Uhrenmuseum, Düsseldorf).

Ein besonders grosses Echo habe ich in letzter Zeit von Schülern und Studenten, aber auch von Personen, die am Morgen bereits früh zur Arbeit gehen. Anstatt dass diese z.B. bis 06.00 Uhr schlafen konnten, müssen Sie nun in der Sommerzeit – die am nächsten Wochenende wieder beginnt - effektiv bereits um 05.00 aufstehen...!

Doch der Einsatz hat sich gelohnt! Das Ende der Sommerzeit rückt näher. Am 08. Februar stimmte in Brüssel das EU-Parlament über einen Antrag von PAVEL SVOBODA (CZ) ab, dem Leiter der Arbeitsgruppe «Abschaffung der Sommerzeit». Er unterstrich nochmals die Schattenseiten der Sommerzeit, wie z.B. die gesundheitlichen Probleme (20% der Europäer leiden darunter), die Häufung der Verkehrsunfälle wegen Müdigkeit oder die Beeinträchtigungen in der Landwirtschaft: Kühe geben weniger Milch, da die innere Uhr anders tickt! 549 Abgeordnete stimmten dem Antrag von SVOBODA zu. Sie sehen die Sommerzeit kritisch und wollen eine gründliche Überprüfung der Vor- und Nachteile. 384 Abgeordnete stimmten dagegen. Die EU- Kommission soll anschliessend definitiv entscheiden.

Und wie sieht es in der Schweiz aus, mit der Abschaffung der Sommerzeit? Umfragen zeigen: 62% sind für deren Abschaffung, 29% dagegen. Sollte die EU die Sommerzeit tatsächlich abschaffen, wird die Schweiz sehr schnell nachziehen. Wir können also optimistisch sein, denn eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hat auch die jährlichen Umstellungen satt!!

Hier nochmals Stellungnahmen einiger Wissenschaftler zur Sommerzeit:

Dr. PETER SPORK, Wissenschaftsjournalist. Spezialthemen: Schlafforschung und Chronobiologie

HUBERTUS HILGERS, Arzt aus Erlangen - ein «Mann der ersten Stunde!»

Hier *.PDF-Datei Hilgers/Spork anklicken >>

Prof. Dr. TILL ROENNEBERG, Professor am Institut für medizinische Psychologie an der Ludwig-Maximilian-Universität, München

Hier *.PDF-Datei Roenneberg anklicken >>

Über die letzten Bundesratswahlen wurde schon viel berichtet. Trotzdem noch eine Schilderung aus meiner Sicht, als gewählte Stimmenzählerin und Mitglied im „Büro Nationalrat“. Ich erlebe Bundesratswahlen seit zehn Jahren und vieles bleibt immer gleich: Das Prozedere bei der Wahl, die Protagonisten, Mitwirkende, Journalisten, Kamerateams, die Besucher und eine Unmenge verlegter Kabel.

Didier Burkhalter tritt zurück – wer wird sein Nachfolger? Interessenten liessen nicht lange auf sich warten. Ich habe diese Situation schon mehrmals erlebt und staune immer wieder, wie schnell jemand Bundesratskandidat wird! Ein hoher Beamter hat mir einmal gesagt, dass 90% aller National- und Ständeräte, Bundesrat werden möchten...

Einige Politiker nützen die BR-Wahl auch dazu, auf sich aufmerksam zu machen. Sie bringen sich in der Wandelhalle wirkungsvoll in Stellung und achten streng darauf, dass sie auch von den Kameras erfasst werden! Sie geben Tipps ab und werden nicht müde, den Medien ihre Meinungen darzulegen.

Ich treffe den „Favoriten“, Ignazio Cassis kurz in der Garderobe. „Es kommt gut, Du brauchst nur starke Nerven, Ignazio!“ rief ich ihm zu und er lächelte vielsagend zurück. Ich kenne ihn bereits seit 2007, als ich in den Nationalrat gewählt wurde. Er machte auf mich von Anfang an einen guten, beständigen Eindruck und dieser ist auch nach zehn Jahren nicht verblasst. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, die ich in Bern kennenlernte...

Ein paar Tage vor der Wahl werden bei den Parteien mit den BR- Kandidaten Hearings abgehalten. Dann fällt oft schon der Entscheid, welcher Kandidat von welcher Partei unterstützt wird. Man sagt aber, dass nie so viel gelogen wird, wie vor einer Bundesratswahl! Jeder Kandidat will in den Hearings möglichst vielen - im besten Fall allen - gefallen. Viele verbiegen sich und sagen bei jeder Partei das, was die Mitglieder gerne hören wollen. Und da staune ich oft, wie leicht sich sonst so skeptische Parlamentarier um den Finger wickeln lassen. Die Anfälligkeit für das, was man gerne hören möchte verdunkelt oft vielen den Verstand!

In Erinnerung an jene „Nacht der langen Messer“ vor der Bundesratswahl, habe ich eine total überfüllte „Bellevue“- Bar und eine pumpsvolle Eingangshalle. Nochmals versuchte man für die bevorzugten Kandidaten Werbung zu machen und andere zu überzeugen.

Dann kam es zur eigentlichen Wahl. Nach der Verteilung der Stimmzettel, sammeln die Weibel diese in speziellen Urnen wieder ein. Danach begibt sich die Stimmenzählergruppe in das sogenannte Bundesratszimmer im Wandelhallenbereich. Dort am grossen, mit Leder bezogenen Tisch, werden die Zettel ausgezählt. Die Weibel bringen die Urnen, dann heisst es: „Eins, zwei, drei“ und die Stimmzettel werden gleichzeitig auf den Tisch geleert. Noch ein kurzer Kontrollblick in die Urnen, ob kein Blatt hängen geblieben ist und die Weibel verlassen das Zimmer. Dann wird ausgezählt.

Die Stimmenzähler greifen nach den Zetteln, stapeln sie auf. Alles unter den wachsamen Augen der Verwaltung. Ab und zu gibt es Fragen: „Ist dieser Zettel ungültig, leer oder kann jemand den eindeutigen Wählerwillen dieses Parlamentariers erkennen und das Gekritzel entziffern?“

Als Stimmenzählerin bekomme ich alles 1:1 mit. Es ist für mich eine spannende und interessante Aufgabe, Trends zu sehen, Personen zu kennen, deren Namen nicht genannt werden, weil sie zu wenig Stimmen erhielten, usw.

„Gewählt ist, mit 125 Stimmen: Ignazio Cassis!“ Auf diesen Satz aus dem Mund des Nationalratspräsidenten haben alle gewartet. Danach gibt es noch einmal einen Schub Mitteilungen, Statements, Kommentare und Aussagen. Anschliessend wird es langsam still und leer im Bundeshaus. Normalität kehrt wieder ein. Kabel und Kameras verschwinden über Nacht...

Was erwartet uns nun mit dem neuen Bundesrat Ignazio Cassis? Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat mit ihm eine „bürgerliche Note“ bekommt, was dringend notwendig ist. Mit dem Thema Entwicklungshilfe (11,5 Milliarden Franken) und der Migrationspolitik warten wichtige und dringende Aufgaben auf ihn. Doch als neuer Aussenminister muss er sich prioritär dem heikelsten Dossier widmen: Den Verhandlungen mit der EU! Cassis hat bereits signalisiert, dass er diesbezüglich den Weg von alt Bundesrat Burkhalter nicht weitergehen will. Ihn erwartet aber eine Art „Quadratur des Kreises“, denn die Bevölkerung will keinen EU- Beitritt durch die Hintertüre und kein „institutionelles Rahmenabkommen“ mit der EU. Hier gilt es für den Bundesrat Selbstbewusstsein und Rückgrat zu zeigen. Ob Ignazio Cassis dieser Mammutaufgabe gewachsen ist, wird sich zeigen.

Sehen wir doch der Realität ins Auge: Auch in der EU vertritt fast jedes Land seine eigenen Interessen. Warum sollte ausgerechnet die Schweiz, als Nicht-EU-Mitglied, immer einen Knicks vor der EU machen und klein beigeben? Auch wir Schweizerinnen und Schweizer haben ein Recht, unsere Interessen wahrzunehmen und bestmöglichst zu verteidigen! Auf jeden Fall dürfen wir mit dem neuen Bundesrat hoffnungsvoll in die Zukunft blicken!

Veröffentlicht im WILLISAUER BOTE, am 14. November 2017

Alle zwei Jahre erscheint der demnächst wieder fällige Bericht über das „Verhältnis der EU zur Schweiz“. In einem Entwurf lobt die EU die Zusammenarbeit mit der Schweiz, erwähnt positiv die Eröffnung des Gotthardtunnels, die Zusammenarbeit mit der Justiz und die freiwillige Mithilfe bei der Flüchtlingsverteilung. Kritik oder Unzufriedenheit äussert die EU aber u.a. in Sachen Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und fordert „alternative Lösungen“. Auch verschiedene weitere Forderungen der EU werden angesprochen und man erwartet eine „Erneuerung des Kohäsionsbeitrages“ – also eine Erhöhung - der sich bis anhin auf rund eine Milliarde Franken bezifferte.

Die Schweiz fühlt sich von der EU schlecht behandelt, weil diese insgesamt 15 Dossiers blockiert, darunter das Energieabkommen und diese mit dem institutionellen Rahmenabkommen verknüpft. Der Chef-Unterhändler der Schweiz, JAQUES DE WATTEVILLE verlangte deshalb in Brüssel eine Aufhebung der Blockade, weil diese der Schweiz und der EU schade und auch die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen erschwere (REMO HESS: „Luzerner Zeitung“ / 20. 02. 2017).

Es zeigt sich: Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ist kompliziert und konfliktbelastet. Und die EU schenkt der Schweiz nichts. Ihr Goodwill in Sachen Flüchtlingsaufnahme oder Inländervorrang, wird nicht belohnt. Die EU kommt der Schweiz nicht entgegen, sondern sie schadet laut einer aktuellen Studie der Universität St. Gallen, unserer Wirtschaft. Und sie will auf erpresserische Weise die blockierten Dossiers mit dem institutionellen Rahmenabkommen verknüpfen und durchboxen. Damit verzögert sie auch für die Schweiz wichtige Dossiers, wie z.B. technische Handelshemmnisse zu beseitigen,- zum Schaden der Export-Unternehmen. Die EU hofft, dass die Schweiz letztlich wie immer klein beigibt und das macht, was sie will. Und leider hat die Schweiz in Europa auch keine echten Freunde oder Mitstreiter. Wenn es darauf ankommt, vertreten die einzelnen Länder ihre eigenen Interessen.

Warum ist die Situation mit der EU so wie sie ist? Obwohl diese schwer angeschlagen ist, mit einer Flüchtlings- Wirtschafts- und Finanzkrise kämpft und selbst in ihrer Existenz bedroht ist schafft es die EU, gegenüber der Schweiz dominant aufzutreten und Forderungen zu stellen. Das ist nur möglich, weil wir es in der Schweiz mit einer sehr schwachen Regierung zu tun haben. Es mangelt ihr an Selbstbewusstsein und Durchsetzungskraft. Und der Bundesrat sendet entsprechende Signale aus, welche von der EU mit Genugtuung registriert werden. Denken wir nur an die Situation, als die Schweiz betreffend UBS-Kundendaten von den USA unter Druck gesetzt wurde. Ein Appenzeller Bundesrat sagte damals, das Bankkundengeheimnis sei „nicht verhandelbar“. Kurze Zeit später sagte er genau das Gegenteil! Was soll man im Ausland von einer solchen Regierung halten? Derartige Äusserungen sind auch im Verhältnis zur EU verheerend und Gift für jede Verhandlung! Wir sollten Selbstbewusstsein zeigen, denn wir sind auch wer! Aber für unser Land und deren Bürger kämpfen, Mut und Rückgrat zeigen, sind für viele Schweizer Politiker Fremdwörter!

Ein weiteres Problem der Schweiz gegenüber der EU: Wir können nur schlecht verhandeln. Die Schweiz war in der Vergangenheit immer privilegiert und bevorzugt. Man lebte in einem „Elfenbeinturm“, ohne die Realität in der Welt wirklich zu sehen. Neutralität schützte das Land vor Krieg und Unbill. Die Schweiz musste in der Neuzeit aussenpolitisch fast nie auf andere zugehen, verhandeln oder etwas erkämpfen. Wenn jemand etwas von uns wollte, musste er hierherkommen. Die aussenpolitischen Probleme mit anderen Staaten, wie der USA oder der EU zeigen klar: Verhandeln gehört nicht zu den Stärken unseres Landes! Verhandlungstechnik hat bei uns – im Gegensatz zu den USA – keine Tradition und wir haben deshalb darin ganz einfach keine Erfahrung. Man ist zu oft harmoniebedürftig, zu ängstlich, gibt schnell klein bei und zahlt – wenn nötig auch etwas mehr – und will seine Ruhe haben. Diese Signale der Schweizer Regierung und ihrer „Unterhändler“ werden im Ausland sehr wohl wahrgenommen!

Und noch etwas: Im ganzen „Verhältnis“ zur EU steckt auch viel Scheinheiligkeit. Z.B. das Thema „Steuergerechtigkeit“. Der US-Bundesstaat Delaware ist die grösste Steueroase der Welt. Laut „New York Times“ sind dort an einer einzigen Adresse in der Stadt Wilmington 285'000 Firmen „zu Hause“. Warum prangert die EU diesen Missstand nicht an? Bei der von der EU so gepriesenen „Steuergerechtigkeit“ geht es mehr um Neid und Missgunst. Nämlich darum, das Erfolgsmodell Schweiz und den erfolgreichen Finanzplatz Schweiz, der vielen ein Dorn im Auge ist, zu schwächen. Machen wir uns nichts vor: Erfolgreiche Schweizer Firmen, welche in Zukunft aus Steuergründen ins Ausland abwandern, werden von anderen EU-Staaten mit offenen Armen empfangen! So wie auch jeder Reiche in fast allen Ländern der Welt Willkommen ist. Man breitet ihm den roten Teppich aus, denn letztlich geht es in der Welt nur um Geld und Macht. Um nichts anderes!

Veröffentlicht im „WILLISAUER BOTE“ am 14. 3. 2017

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Gestern, während die Briten über ihren Verbleib in der EU abstimmten, stand ich als Gast in der „Buvette“ auf dem Luzerner- „Inseli“ hinter der Theke und bediente Gäste. Es war alles in allem eine anstrengende Übung. Das Wetter zeigte sich zwar von seiner besten Seite und auch der Abend war herrlich warm und angenehm. Das führte aber dazu, dass sich viele Reihen durstiger und hungriger Menschen vor der „Buvette“ bildeten und alle wollten Ihre kulinarischen Bedürfnisse befriedigen...

Oft hörte ich, wie Leute sagten: „Ist sie es oder ist sie es nicht? Sie ist ihr aber sehr ähnlich...“ Es war offensichtlich für viele Besucher eine Überraschung, mich hier hinter der Theke zu sehen. Einige waren sich ihrer Sache aber sicher und sagten mir gleich den Namen. Erst sehr spät an diesem gelungenen Abend, fuhr ich nach Hause. Viele nette Begegnungen und anregende Gespräche, bleiben mir in guter Erinnerung.

Am anderen Morgen war es mit dem frühen Aufstehen etwas schwieriger als sonst. Trotzdem erreichte ich den Zug nach Bern und erhielt dort die Nachricht, dass die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmten.

Das Volk hat entschieden, die Politik muss dies akzeptieren und den Entscheid umsetzen. Die Wellen aber, welche dieser Entscheid in Europa wirft, sind gross und haben vermutlich für die EU folgenschwere Nachwirkungen. Dies, obwohl der Ausgang vorauszusehen war, denn die massive Kritik der Engländer – aber auch anderer Staaten – war unüberhörbar: Die EU ist ein gewaltiger, undemokratischer Propanz, der mit tausenden von Gesetzen praktisch jeden Bereich des täglichen Lebens reglementiert und lähmt. Die Bürger der 28 EU- Staaten werden dadurch regelrecht versklavt! Zudem sind in Brüssel Präsidenten und führende Personen am Werk, die gar nicht vom Volk gewählt sind und deshalb überhaupt keine Legitimation besitzen!

Jetzt geht es für die Schweiz darum, sich aussenpolitisch auf die neue Situation einzustellen und das Beste heraus zu holen. Die Konstellation für die Schweiz ist gut! Wir leben in einer dynamischen Zeit und diese hilft den Mutigen. Die „Firma“ EU und vor allem deren Politiker, bekamen vom Volk einen Denkzettel verpasst. Die Abstimmung in England zeigte auch wieder einmal, wie weit die Politiker vom Volk entfernt sind und deren deutliche „Signale“ nicht wahrnehmen... Deshalb gibt es für die EU nur eine Devise: Entweder sie muss sich massiv reformieren und demokratisieren oder sie geht unter. Denn weitere „Austrittsländer“ werden mit Sicherheit folgen...!

Heute hat das Volk darüber abgestimmt, ob kriminelle Ausländer ausgeschafft werden sollen oder nicht. Im Vorfeld erlebten wir für Schweizer Verhältnisse eine wohl einmalige Propaganda-Schlacht nach dem Motto: „Alle gegen die SVP!“

Die durch die USA inszenierten Kriegshandlungen in Syrien und anderswo lösen gewaltige Flüchtlingsströme aus, welche Europa an ihre Grenzen bringt. Da die EU überfordert, rat- und ziellos ist, greifen einzelne Länder wie die VISEGRAD- Staaten oder Österreich zur Selbsthilfe. Europa droht im Chaos der Wirtschafts- Finanz- und Flüchtlingskrise unter zu gehen. Grossbritannien will aus der EU austreten. Und wir stimmen in der Schweiz darüber ab, ob wir Kriminelle wie Mörder, Vergewaltiger – also Schwerverbrecher - ausschaffen sollen oder nicht! Was für ein Kuriosum!

Nun hat das Schweizer Volk entschieden: 41,1% sagten zur Initiative JA, 58,9% NEIN. Verliererin der Abstimmung ist dabei nicht in erster Linie die SVP, sondern die Bevölkerung und insbesondere die Opfer! Die SVP hat lediglich die Sorgen und Ängste der Bevölkerung aufgenommen, diese thematisiert und zur Abstimmung gebracht. Nach der heutigen Abstimmung stellt sich nun die Frage, wie das Ergebnis der Volksabstimmung von 2010 über die „Ausschaffung krimineller Ausländer“ in die Praxis umsetzt wird.

Wird dieser Volksentscheid „verwässert“ und nicht dem Volkswillen entsprechend umgesetzt, wird die SVP bei den nächsten Wahlen den grössten Erfolg ihrer Geschichte einfahren. Bereits bei den letzten Nationalratswahlen erzielte die SVP mit 29,4% den höchsten Wähleranteil, den je eine Partei in der Schweiz seit Einführung des Proporzwahlrechts 1919 erreicht hat!

Warum diese Prognose? So kurios es klingen mag: Indem Bundesrat und Parlament, sowie bestimmte Kreise mit aller Vehemenz gegen die SVP auftreten und versuchen, einen Erfolg dieser Partei mit allen Mitteln zu verhindern, sind sie direkt ihr Architekt und Baumeister! Sie machten die SVP erst stark und zu dem, was sie heute ist! Doch soweit denken die Leute in bestimmten Kreisen gar nicht...

Die Unzufriedenheit über unsere Regierung, ist im Volk gross. Das sehe ich immer wieder, egal wohin ich komme und mit wem ich spreche. Von dieser Unzufriedenheit zeugen auch die vielen Initiativen, welche eingereicht werden. Würden Regierung und Parlament auf die Sorgen der Bevölkerung wirklich eingehen, wären diese Initiativen unnötig und die SVP im Nu überflüssig. So einfach ist das!

Doch so oder so bleiben die Themen Flüchtlinge, Asyl, Migration, Kriminalität usw. für die nächsten 20 Jahre ein Hauptthema.

Foto: Yvette Estermann

Übermorgen sitzen die Meisten von uns mit ihren Familien, mit Freunden oder Bekannten zusammen, am festlich gedeckten Tisch und feiern den heiligen Abend. Der herrliche Duft des Tannenbaumes, der uns schon seit unserer Kindheit begleitet und jedes Jahr aufs Neue begeistert, breitet sich im Wohnraum aus. Das Aroma der zubereiteten Speisen, das aus der Küche kommt, mischt sich mit dem Geruch des Weihnachtsbaumes, der einen prominenten Platz in unserer Wohnung einnimmt. Es ist Weihnachten. Die Zeit dankbar zu sein, einander zu beschenken, sich einfach freuen und das ereignisreiche Jahr nochmals Revue passieren lassen.

Am 18. Oktober hat die Schweizer Bevölkerung das Eidgenössische Parlament neu gewählt und die SVP erreichte dabei einen historischen Stimmenanteil von rund 30 Prozent. Wie ist es möglich, dass eine Partei auf einem hohen Niveau gesamtschweizerisch nochmals derart zulegen kann?

Die Antwort ist relativ einfach. Die Wahlen sind der Spiegel einer grossen Unzufriedenheit im Volk, welche sich durch fast alle Schichten hindurchzieht. Das zeigte sich schon ganz deutlich im Wahlkampf, als von überall her Leute auf mich zukamen und sich über verschiedene Missstände beklagten: Der Volkswille wird von Bundesrat und Parlament nicht mehr entsprechend respektiert, angenommene Volksinitiativen werden nicht umgesetzt. Unhaltbare Zustände im Flüchtlings- und Asylwesen. Ungelöste Probleme in der Einwanderungspolitik usw. Zustände, welche praktisch alle Menschen in der ganzen Schweiz beschäftigen. Dazu als Kontrapunkt, das Gespenst einer drohenden Arbeitslosigkeit...

Ein weiteres Indiz für die Unzufriedenheit in unserem Land sind die vielen Volksabstimmungen und Referenden. Ist nämlich die Bevölkerung mit der Situation in ihrem Land und mit der Regierung zufrieden gibt es keinen Grund, Volksinitiativen zu starten!

Und was macht bei einer Wahl die Bevölkerung in einer derartigen Situation? Sie wählt diejenige Partei, der sie die notwendige Sachkompetenz zuspricht verbunden mit der Hoffnung, dass sie die Missstände anpackt und die Situation ändert.

Die Unzufriedenheit verstärkte sich massiv, als in Bern die Vertreterin einer vier Prozent Partei im Bundesrat mitregierte. Nun wurde aber mit GUY PARMELIN für die SVP ein zweiter Bundesrat gewählt und damit das bewährte Konkordanz-System, welches jahrzehntelang zur Zufriedenheit der Bevölkerung, für Sicherheit und Stabilität sorgte, wieder hergestellt.

Nun stehen wir am Beginn einer neuen Legislaturperiode: Es ist bereits die 50. Und es wird sich nicht nur durch den neuen Bundesrat, sondern auch im Parlament einiges ändern. 52 neue Nationalräte, davon elf zusätzliche für die SVP und drei für die FDP, haben unter der Bundeshauskuppel Platz genommen. Mehr als ein Viertel des Parlaments, wurden bei den letzten Wahlen ausgewechselt! Das ergibt mit Sicherheit wesentliche Veränderungen bei wichtigen Entscheidungen und ich freue mich sehr auf eine effektive Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament.

Doch etwas beschäftigt mich immer wieder: Aus den gewählten Volksvertretern werden oft Interessenvertreter und Mandatsammler. Macht, finanzielle und persönliche Interessen werden wichtiger als das Wohl der Bevölkerung.

Auch der „politische Kampf“ zwischen dem linken und dem rechten Lager, wird immer härter geführt. Besonders wenn es um die gemeinsamen Interessen unseres Landes geht, sollten alle am gleichen Strick ziehen: Gemeinsam ein Ziel anstreben und bestehende Gräben zuschütten. Zusammenarbeit statt Konfrontation, wäre die Devise!

Vielen Menschen fehlt auch eine positive, optimistische Grundeinstellung zum Leben. Optimismus ist nämlich eine aufbauende, kreative Energie, die Berge versetzen kann! Alles zu kritisieren und infrage zu stellen ist sehr einfach, hilft aber leider nicht weiter. Es gilt Probleme anzusprechen und Lösungen zu finden! Was uns fehlt ist eine gemeinsame, überparteiliche, zukunftsgerichtete und positive Vorwärtsstrategie für das ganze Land! Nur so können wir die Schweiz vorwärts bringen, im Interesse ihrer Bevölkerung.

Und wie sieht die allgemeine Weltlage aus? Die von der allmächtigen Rüstungsindustrie gesteuerte US-Regierung führt – zusammen mit der NATO - unter dem Vorwand der „Demokratisierung“ weltweit Kriege gegen andere Länder, vom Irak über Libyen bis Syrien, mit verheerenden Folgen: Unsägliches Leid für die Bevölkerung, totales Chaos im Land und gewaltige Flüchtlingsströme werden ausgelöst! Die ganze Kriegspropaganda und Rüstungsindustrie läuft leider unter dem Motto: FRIEDEN BRINGT KEIN GELD, ABER KRIEG SCHON!

Wir schreiten vermutlich schwierigen Zeiten entgegen. Doch die Hoffnung soll man nie aufgeben. Frieden können wir niemandem aufzwingen, aber wir können ihn in unseren Herzen bewahren und er wird auf andere ausstrahlen. Frieden soll uns deshalb die nächsten Tage begleiten, damit wir im neuen Jahr wieder mit voller Kraft für unsere Mitmenschen tätig sein können. Ich wünsche Ihnen Frohe Festtage und ein gesegnetes, neues Jahr!

Veröffentlicht am 22. Dezember im WILLISAUER BOTE

Da schrieb Thomas Ley heute im Blick und beklagte sich, dass ich zusammen mit der SVP eine Motion der Grünen nicht unterstützte, welche Hilfe vor Ort forderte. Ich bin für Hilfe vor Ort! Da muss aber Frau Bundesrätin Sommaruga nicht noch zusätzlich und freiwillig Flüchtlinge für die EU übernehmen und diese in der Schweiz stationieren. Es ist schade, dass so ein guter Journalist nur die halbe Wahrheit schreibt!

PDF-Datei über das Interview in tschechischer Sprache:

lidove_noviny.pdf

Obwohl ein EU-Beitritt für die Schweiz praktisch keine Vorteile, dafür aber schwerwiegende Nachteile bringen würde und sich laut Umfragen 84% der Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt ausspricht, halten einige Politiker immer noch eisern daran fest. Die Finanzkrise und die gewaltige Flüchtlingswelle / Völkerwanderung zeigen in der EU erste Zerfallserscheinungen. Trotzdem lassen sich viele Schweizer-Politiker nach wie vor nicht von ihrem Ziel abbringen. Warum eigentlich?

Es geht ganz einfach, wie fast immer, um Macht und Geld! Gewisse Politiker – vorwiegend aus dem linken Lager – möchten bei der Verteilung des grossen Kuchens im EU-Schlaraffenland auch mit dabei sein. Einmal im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft über 28 Länder regieren! Dazu ein fürstliches Gehalt kassieren und unglaubliche Privilegien geniessen. Das ist genau das, was sich fast jeder Politiker wünscht! Heraus aus der kleinen, biederen Schweizer Politik, mit ihrer lästigen, direkten Demokratie! Bei den „Grossen“ dabei sein und mitmischen, heisst die Devise.

Das nachfolgende Video zeigt auf eindrückliche Weise – kurz und bündig – warum die erwähnten Politiker unbedingt der EU beitreten möchten:

In der Wintersession reichte ich wieder einige Vorstösse über verschiedene Themen ein:

1.    Wie „falsch“ darf ein Parlamentarier abstimmen?

Die Schweiz, als neutrales Land, verhängt unangebrachte Sanktionen gegen Russland und setzt russische Abgeordnete auf eine Sanktionsliste. Ich fragte u. a. den Bundesrat, ob nicht unsere Neutralität dabei Schaden nimmt.

 2.  Fragen zur fürsorgerischen Unterbringung (früher FFE)

Ich stellte dem Bundesrat verschiedene Fragen zu diesem Thema, u. a. über die Zwangsmedikation, die „anerkannten Krankheitsbilder der Psychiatrie“, die Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der FU usw.

 3.   Umstrittene HPV- Werbe- Kampagne des BAG!

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gibt eine illustrierte Broschüre für junge Mädchen heraus, in welcher die umstrittene Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs empfohlen wird. Ich fragte den Bundesrat u. a., warum in dieser Broschüre nicht auf die schweren Nebenwirkungen (Impfschäden) aufmerksam gemacht wird, welche in anderen Ländern bekannt sind.

 4.  Unser SCHWEIZERPSALM muss geschützt werden!

Unter diesem Titel reichte ich eine Motion ein, welche 53 Nationalräte aus den  Reihen der SVP, CVP und FDP unterschrieben. Wir alle sind dagegen, dass immer wieder ein neuer Text für die Nationalhymne diskutiert wird. Wir wollen unsere aktuelle und beliebte Hymne behalten.

Die detaillierten Informationen zu diesen Vorstössen finden Sie unter meinem Namen auf der offiziellen Webseite des Parlaments: www.parlament.ch

Frau MELANIE BEUTLER- HOHENBERGER führte mit mir im Herbst ein längeres Interview. Über Politik allgemein, über die direkte Demokratie und über Abstimmungen, über die Familie, über Geld und die EU.

Das gesamte Interview wurde veröffentlicht in der Zeitschrift „EDU-STANDPUNKT“ vom Oktober 2014.

Hier die PDF- Datei anklicken

Es herrscht Krieg, im Osten der Ukraine. Was ist geschehen? Der rechtmässig und demokratisch direkt vom Volk gewählte Präsident, WIKTOR JANUKOWITSCH wurde durch einen inszenierten Putsch, einem eigentlichen Staatsstreich – mit aktiver Hilfe des Westens – gestürzt. Anschliessend kam der zweifache Milliardär PJOTR POROSCHENKO an die Spitze des Landes,- ein gewiefter, klassischer Machtmensch. Er ist ein absoluter Pragmatiker und hat ein einmaliges Gespür, zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein. So trat er zuerst für einen Anschluss der Ukraine an den Westen ein und wurde unter Präsident WIKTOR JUSCHTSCHENKO Aussenminister. Dann wechselte der wendige Politiker in das pro-russische Lager und wurde Wirtschaftsminister unter Präsident WIKTOR JANUKOWITSCH! Nachdem der Westen die Unruhen auf dem Maidanplatz in Kiew mit Hilfe von Söldnern inszenierte, witterte POROSCHENKO seine Chance, an die Macht zu kommen. Er wechselte erneut das politische Lager und wurde als willkommener Vertreter und „Wunschkandidat“ derjenigen Interessenten begrüsst, welche die Ukraine von Russland losreissen und an die EU anbinden wollten. Tatkräftig unterstützte der gerissene POROSCHENKO finanziell und mit seinem eigenen Fernsehsender aktiv die Protestbewegung in Kiew und damit den Putsch gegen den legal gewählten Präsidenten JANUKOWITSCH.

Ein Milliardär an der Spitze des ärmsten Landes in Europa! Frage: Kann mir jemand erklären, wie ein Unternehmer in einem solchen Land in wenigen Jahren Milliardär wird? Offenbar hat sich im Westen diese Frage noch niemand gestellt. Und was sagt eigentlich das ukrainische Volk zur neuen Situation im eigenen Land? Das Volk wird nicht gefragt. Präsident POROSCHENKO an vorderster Front, gefolgt von den USA, der EU, der NATO usw. entscheiden über die Köpfe der Bürger hinweg, was in der Ukraine zu geschehen hat. Sogar Russisch als Zweitsprache wurde verboten!  

In diesem russisch ausgerichteten Osten des Landes, der die Regierung in Kiew noch nie interessierte, tobt nun ein Bürgerkrieg. Die sogenannten Separatisten,  welche sich in Wirklichkeit für die Freiheit und Unabhängigkeit der 4,3 Millionen russisch orientierter Bürger einsetzen, werden von der ukrainischen Armee erbittert bekämpft, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung! Es herrscht zudem ein wilder Informationskrieg über das Geschehen im Osten der Ukraine. Täuschungen, Lügen und Falschmeldungen werden verbreitet. Angeführt von den USA, steht diese Taktik an der Tagesordnung mit dem Ziel: Wahr ist das, was die Mehrheit der Menschen denkt! Wer aber die russische Sprache beherrscht, sich im Internet umsieht, die Beiträge und Videos verstehen kann der weiss, was sich dort wirklich abspielt!

Tausende Menschen wurden bereits in diesem Bürgerkrieg bei Gefechten getötet. Wo sonst die UNO und andere Organisationen sofort zur Stelle sind und Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen usw. anklagen, rührt sich hier niemand.

In dieser hoffnungslosen Situation wäre die OSZE – seit vielen Jahren in der Versenkung verschwunden - die geeignete Institution, um in diesem Konflikt zu vermitteln. Doch die Schweizer Aussenpolitik machte wieder die gleichen Fehler wie früher: Die Konflikt-Parteien werden im Voraus in Gut und Böse eingeteilt. Der Westen – USA, EU, NATO etc. sind dabei die „Guten“ und die Russen natürlich die „Bösen“, welche provozieren. Nachdem man die Parteien in diese Kategorien eingeteilt hat und einseitig Sanktionen gegen sie ergriff bietet man genau den gleichen Ländern Vermittlungsdienste an. Was für ein Kindergarten! Ist es da ein Wunder, dass die Vermittler-Dienste der „neutralen“ Schweiz nicht gefragt sind? Gerade jetzt hätte sich für die Schweiz mit dem Vorsitz in der OSZE eine einmalige Chance ergeben, im Ukraine-Konflikt erfolgreich zu vermitteln und einen Meilenstein für den Frieden zu setzen.   

Die Neutralität der Schweiz hat uns in der Vergangenheit vor manchem Übel bewahrt. Dank unserer Neutralität konnte die Schweiz in früherer Zeit bei vielen Konflikten als Vermittler auftreten und einen wichtigen Beitrag für den Frieden leisten. Aber indem wir im Voraus Partei ergreifen, ist es um die Neutralität geschehen. Doch damit nicht genug: Die USA und die EU beschliessen laufend Sanktionen gegen Russland und die Schweiz macht ohne wirklichen Grund mit! Frage: „Was hat uns Russland angetan, dass wir Sanktionen gegen dieses Land ergreifen müssen?“ Der Besuch des DUMA-Präsidenten wurde abgesagt, die russische Flugzeugstaffel, welche bei der AIR-14 in Payerne ihr Können zeigen sollte, wurde ausgeladen. Und was wird noch folgen?

Im Hintergrund des Geschehens ist US-Präsident OBAMA bekanntlich sehr daran interessiert, dass sich Europa mit Russland zerstreitet. Denn gemeinsam könnten Russland und Europa der gewaltigen asiatischen Wirtschaftsmacht für die Zukunft Parole bieten. Dieser Zusammenschluss wäre wichtig, zumal sich die europäische Wirtschaft auf dem absteigenden Ast befindet. Aber durch die beschlossenen Sanktionen gegen Russland, stärkt der Westen direkt China, Indien und südamerikanische Länder, welche nun noch so gern die Lücke ausfüllen und Russland mit Waren beliefern! Sanktionen zeugen auch immer von einer gewissen Hilflositgkeit und bringen im Prinzip gar nichts: Es finden sich immer Staaten, welche als „Lieferanten“ in eine Bresche springen!

Ich schäme mich für die ungerechtfertigten Sanktionen der Schweiz gegen Russland und habe mich als Mitglied der aussenpolitischen Kommission dagegen gewehrt. Es bleibt zu hoffen, dass in der „grossen“ Politik endlich wieder der gesunde Menschenverstand Einzug hält. Drohungen, Sanktionen, Säbelrasseln und zuletzt Krieg – der Mensch hat aus der Vergangenheit offenbar gar nichts gelernt!

Und noch etwas: Um den Absturz der malaysischen BOEING 747 in der Ukraine ist es verdächtig still geworden. Angeblich liegt den malaysischen Behörden bereits ein vorläufiger Bericht über die Absturzursache der Untersuchungskommission vor. „Vielleicht passen die Ergebnisse aber einfach nicht in das gewünschte Bild und werden deshalb zurückgehalten“, schreibt das Magazin „WELT DER WUNDER in ihrer neuesten Ausgabe...

Die positiven Reaktionen auf das Buch, übertrafen alle meine Erwartungen – sie haben mich überwältigt! Ich hatte gleich nach seinem Erscheinen den Eindruck: Die Leser spüren, dass hier jemand die Wahrheit sagt! Und allein schon diese Tatsache lässt heute aufhorchen!

Nach meinem TV-Auftritt und den Medien-Rezensionen, konnte ich mich einige Zeit vor Tel.- Anrufen, Briefen und E-Mails kaum erwehren. Das Buch findet sehr guten Anklang und ruft bei vielen Lesern echte Begeisterung hervor. Sie finden es frisch, ehrlich, motivierend und berührend.

Hier einige Leser- Reaktionen:

Frau H. L. in E.:

„Sie haben mir total aus dem Herzen gesprochen und ich könnte jedes Ihrer Worte unterschreiben. Ich bin so glücklich, Sie in der Schweiz, im Kanton Luzern- und sogar ganz in meiner Nähe zu wissen!“

Herr J. M. in R.:

„Dies ist wirklich ein fesselndes und spannendes Buch. Es zieht einem in seinen Bann. Einfach, locker, informativ und spannend geschrieben. Ihr Buch hat Bestseller-Potenzial. Es ist gut fundiert und kommt trotz Kritik an herrschenden Missständen natürlich, erfrischend und sympathisch daher!“

Frau M. K. in Z.:

„Ihr Buch habe ich mit Interesse gelesen. Es ist spannend, kurzweilig und verständlich geschrieben. Mein Kompliment!“

Herr B. H. in D.:

„Gratulation! Mir ist bei der Lektüre so richtig klar geworden, wie wichtig die Freiheit ist!“

Herr M. M. in D.:

„Es ist mir ein persönliches Anliegen, mich für Ihr grosses Engagement für unser Land herzlich zu bedanken. Persönlichkeiten wie Sie brauchen wir in Bern!“

Herr P. W. in Z. (Kunden-Rezension bei „Weltbild“)

„Der beherzte Einsatz von Y. E. in der Schweizer Politik und ihr mutiges und freimütiges Engagement gegen vielfältige Sonderinteressen, spiegelt sich in diesem politisch und menschlich durch und durch spannenden Buch. Ihr spontanes und natürliches Einstehen für das, was fürs Gedeihen der Menschen wesentlich ist, bringt der Titel „ERFRISCHEND ANDERS“ schön zum Ausdruck. Beeindruckend ist auch ihr gradliniger Einsatz für die Hochachtung des ungeborenen Lebens...

Neben ihrem ausserordentlich starken öffentlichen Einsatz schildert Y. E. schliesslich viele Aspekte und Bedingungen für ein glückliches Leben, muntert uns auf, im Alltag Lichtungen des Glücks aufzufinden und mit den Mitmenschen offenherzig zu teilen.

Das Buch wurde redaktionell tadellos verarbeitet und eignet sich mithin auch bestens als gediegenes Geschenk.“

Herr P. W. in L.:

„Endlich wieder eine Politikerin, die ungeschminkt die Wahrheit spricht. Der Lobbyismus hat im Bundeshaus, in der Verwaltung und auch auf kantonaler und lokaler Ebene eine unsägliche Grösse erreicht. Vordergründig politisieren viele für die Bürger, bemühen sich vor den Wahlen um Stimmen, lassen sich dann aber im Hintergrund durch Interessenvertreter gut bezahlen. Und Y. E. muss es wissen, schliesslich ist sie gemäss Statistik diejenige, die mehr an Abstimmungen im Nationalrat teilnimmt, als alle anderen.

Das Buch liest sich vor allem für politisch Interessierte leicht und flüssig - es macht richtig Spass beim Lesen!“

JMF (Kunden- Rezension bei „Amazon“)

„In der Tat ein erfrischend offenes, mutiges und kritisches Buch von Y. E. Sie ist das sympathische Gesicht und das soziale Gewissen der SVP. Sie schreibt über ihre Kindheit in der ehemaligen CSSR, über ihre Schul- und Studienzeit und wie sie später in die Schweiz kommt und Fuss fasst als Politikerin.

Beim Lesen ihres Buches erfährt man einiges über das aktuelle Politgeschehen in der Schweiz und wie die Politiker unter der Ägide des Bundesrates immer öfter Volksentscheide missachten und bewusst nicht im Sinne des Volkes umsetzen. Die Autorin, welche in einem sozialistischen Staat aufwuchs kann es nicht verstehen, dass es in der Schweiz politische Kreise gibt, welche die demokratischen Strukturen aufweichen und mit aller Kraft eine Mitgliedschaft in der EU anstreben, wo Brüssel das Sagen hat und Demokratie ein Fremdwort ist.  

Y. E. spricht in ihrem Buch Tacheles. Ihr Ton ist dabei aber stets fair und nie verletzend!“

Als langjähriges Mitglied der AUSSENPOLITISCHEN KOMMISSION (APK) im Nationalrat, staune ich über die Arroganz und die Verkennung der bestehenden Lage in der Ukraine und auf der Halbinsel Krim. USA, EU, OSZE und NATO drohen mit Sanktionen gegen Russland und anschliessend wollen sie wieder vermitteln... Damit haben diese Institutionen jede Glaubwürdigkeit verloren! Russland wird Gegenmassnahmen ergreifen und diese treffen die EU und die US- Wirtschaft empfindlich.

Die Krim ist für den Westen längst verloren, doch das Desaster hat er sich selbst zuzuschreiben. Grundproblem ist das totale Verkennen der russischen Position und eine absolute Falscheinschätzung der bestehenden Situation. Mit Sanktionen und Drohungen ist man bei Russland definitiv an der falschen Adresse. Ich kenne die russische Seele! Und Putin hat mit seiner Stärke die Schwächen des Westens schonungslos aufgedeckt.

Noch nie, seitdem ich in der Schweiz bin, sind so viele Menschen zu mir gekommen oder haben mich angerufen mit dem Hinweis, dass sie bei der kommenden Abstimmung ein JA in die Urne legen. Viele sagten mir, dass sie einer anderen traditionellen Partei angehörten aber bei dieser Abstimmung die SVP unterstützten weil sie tatsächlich die einzige Partei sei, welche die Interessen der Schweiz über diejenigen der Wirtschaft stelle. Ich engagierte mich auch stark für die Initiative, verteilte Flyer, war an vielen Podien dabei und verfasste Artikel für die Presse. Die Initiative wurde heute vom Volk mit 50,3% angenommen.

Drei Dinge fallen mir nach dieser Abstimmung auf:

1. Obwohl alle Parteien, Bundesrat und Parlament, alle Institutionen, Organisationen, Regierungen und Verbände – bis hin zur Kirche – gegen die Initiative antraten, wurde sie vom Volk angenommen. Professoren und „Experten“ aller Art meldeten sich täglich zu Wort, wollten dem Volk ein „X“ für ein „U“ vormachen und einige Medien heizten die Polemik gegen die SVP jeden Tag neu an. Dazu starteten die Gegner eine Werbe-Kampagne über viele Millionen Franken, die in ihrem Ausmass wohl einmalig ist für die Schweiz! Doch die Kampagne der Gegner zeigte, dass sie in erster Linie die SVP im Visier hatten, aber NICHT DIE SCHWEIZ UND IHRE GEMEINSAMEN, GESELLSCHAFTLICHEN INTERESSEN!

2. Ein Problem kann man einige Zeit schönreden, aber nicht auf Dauer! Jeder sieht: So kann es nicht weitergehen! 35'000 neue Wohnungen pro Jahr für 80'000 neue Zuwanderer, 42'000 neue Autos kommen auf die Strasse. Daraus resultierend steigende Wohnungsmieten und Bodenpreise, Ausbau der Infrastruktur, neue Schulhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten... Menschen erleben tagtäglich das Desaster in den überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Strasse. Das verkraftet die kleine Schweiz einfach nicht auf Dauer.

Natürlich profitiert die Wirtschaft von der Einwanderung, das ist gar keine Frage. Aber die Leute kommen ja nicht nur in die Schweiz und gehen zur Arbeit, sondern sie wohnen und leben auch hier! Es sind MENSCHEN, die zu uns kommen! Geld und Gewinne sind schön aber irgendwann muss man sagen: Es gibt eine Grenze und es gilt, an die gemeinsamen Interessen unseres Landes zu denken. Schon jetzt bekommen auch viele Menschen hier keine Arbeit, denn die Wirtschaft holt Ausländer zu tieferen Löhnen in die Schweiz.

Wir müssen gemeinsam eine Lösung finden, damit die Schweiz auch für unsere Nachkommen noch bewohnbar und attraktiv ist. Das sind wir ihnen schuldig. Ein Punktesystem für Einwanderer, welches ich auch im Parlament propagierte und wie  es viele Länder seit Jahrzehnten anwenden, wäre eine faire und praktikable Lösung. Das Thema Einwanderung ist deshalb auch nach der Abstimmung ein Dauerthema und bleibt weiterhin brennend aktuell!

3. Nicht mehr alle Menschen sagen bei Wahl-Umfragen, wie sie abstimmen werden! Das ist auch richtig so, denn niemand muss einer fremden Person seine persönliche Meinung oder sein Abstimmungsverhalten offenbaren. Dafür haben wir das wichtige Wahlgeheimnis, ein gesetzlicher Bestandteil jeder Demokratie. Verlassen Sie sich deshalb auch nie auf Wahlumfragen sondern stimmen Sie ganz einfach so, wie Sie es nach Ihrer Meinung für richtig finden!

Die deutschen Medien berichten wieder über Korruption in der EU: Neben der Verschwendung von EU- Geldern, gehen auch rund 120 Milliarden EURO durch Korruption in der EU verloren, sagt die zuständige EU- Kommissarin für Inneres, CECILLIA MALMSTRÖM. Das sind bis zu 25% der öffentlichen Gelder für Aufträge in der EU,- ein sehr grosser Teil, sagt Frau MALMSTRÖM.

Betroffen von diesen dunklen Machenschaften sind auch Länder, welche von Schweizer Unterstützung profitieren. Die Schweiz beteiligt sich nämlich finanziell mit einem Kohäsionsbeitrag (Erweiterungsbeitrag) an vielen Projekten der EU. Insgesamt unterstützt die Schweiz 10 Staaten, welche 2004 der EU beigetreten sind,  mit einer Milliarde Franken! Der Bundesrat ist einem Bericht zufolge auch bereit, gegenüber dem künftigen EU- Land Kroatien einen Kohäsionsbeitrag von 45 Mio. Franken zu leisten.

Aufgrund der geschilderten Tatsachen, muss die bisherige Praxis der Schweiz, im Umgang mit den EU Ländern dringend geändert werden! Deshalb reichte ich anlässlich der Frühjahrsession eine Motion ein, mit 51 Unterschriften aus den Fraktionen CVP, FDP, SVP und LEGA. Sie enthält den verpflichtenden Auftrag an den Bundesrat, dass - sofern erneut Kohäsionszahlungen ausgerichtet werden - eine neue Art der Umsetzung ausgearbeitet wird:

Mit dem Erweiterungsbeitrag unterstützt die Eidgenossenschaft neu primär diejenigen Schweizer Unternehmen, welche in den Staaten Osteuropas langfristig für Arbeitsplätze sorgen und dort investieren. Ferner kann sie auch Projekte, an welchen schweizerische Unternehmen beteiligt sind, mitberücksichtigen.

Schweizer Unternehmen, welche bereits in den betreffenden Ländern tätig sind, verfügen über einen grossen Erfahrungsschatz und ein umfangreiches Wissen, was diese Länder und ihre Bedürfnisse angeht. Aufgrund des Umstandes, dass durch diese neue Art der Unterstützung auch Risiken wie Korruption und Betrug gemindert werden, kann damit ein nachhaltiger Beitrag zur Stabilisierung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einem langfristigen Wirtschaftswachstum geleistet werden.

Ich zähle auf eine kräftige Unterstützung meiner Motion im Parlament!

Siehe auch den Beitrag von EVELINE RUTZ über meine eingereichte Motion in der „NEUEN LUZERNER ZEITUNG“ vom 20. März.

Vor zwei Jahren startete ich auf Anregung vieler Personen im Parlament zwei Motionen, zur Abschaffung der Sommerzeit. Diese kamen nun zur Behandlung. Der Bundesrat und auch der Nationalrat waren sich einig, dass die Sommerzeit-Regelung - obwohl sie nichts bringt und wissenschaftlich nachweisbar bei vielen Menschen gesundheitliche Probleme verursacht - weiter aufrecht erhalten wird. Die Bevölkerung der Schweiz hatte im Jahre 1978 in einer Volksabstimmung die Einführung der Sommerzeit abgelehnt. Leider wurde damals kein Referendum ergriffen als es hiess, die Schweiz führe diese nun trotzdem ein, da sie sonst eine Zeitinsel wäre.

Auch meine zweite Motion, welche den Bundesrat bewegen sollte, sich auf  internationaler Ebene für die Abschaffung der Sommerzeit-Regelung stark zu machen, wurde abgelehnt. Nur 35 Mitglieder des Nationalrats (bei 6 Enthaltungen) fanden, dass wir auch als kleines Land, die wissenschaftlichen Ergebnisse nicht ignorieren sollten und die Vorreiter-Rolle übernehmen könnten.

Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga räumte ein, ihr falle das Aufstehen nach der Zeit-Umstellung im Frühjahr auch etwas schwerer. Trotzdem lehnte der Bundesrat die Abschaffung der Sommerzeit ab.

Ich persönlich habe kein Problem damit, als Demokratin die Entscheidung des Parlaments zu akzeptieren. Warten wir deshalb ab, was die Zukunft bringt. Sollte sich nämlich die EU aber irgendwann doch noch für eine Abschaffung der Sommerzeit entscheiden, würde die Schweiz mit Sicherheit sofort nachziehen...

Es war mir eine grosse Ehre, auf Einladung des Gemeinderates von Horn/TG die Festansprache am 01. August halten zu dürfen. Über 300 Personen versammelten sich am Abend bei prächtigem Sommerwetter auf dem schön gelegenen Festplatz am See. Eine tolle Stimmung und begeisternde Musik, prägten die Veranstaltung. Gemeinsam wurde nach meiner Rede der Schweizerpsalm und das Thurgauerlied gesungen, unter musikalischer Begleitung der Stadtharmonie „Eintracht“, Rorschach. Bei einbrechender Dunkelheit loderte der gewaltige Holzstoss auf dem grossen Festplatz auf,- das weithin sichtbare „Feuer der Freiheit!“ Anschliessend war fröhliches Zusammensein angesagt, bei Musik und Tanz. - Erst bei fortgeschrittener Stunde, machte sich der Grossteil der Besucher auf den Heimweg...

Hier meine Festrede zum 01. August

Es gibt Ansichten, welche auch der Bundesrat teilt: Die Schweiz kann sich in Sachen Demokratie noch weiter entwickeln! Dies untermauert auch unsere Bundesverfassung in der Präambel: „... im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken...!“

Der weltweite Trend mehr nach Freiheit und Demokratie, sollte nicht vor unserer eigenen Haustür halt machen. Die Initiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik“, schlägt einen Weg für den weiteren Ausbau der Demokratie vor. Volk und Stände sollen in der Schweiz mehr Mitsprache erhalten, wenn es sich um Aussenpolitik (Staatsverträge) handelt. So können wir gemeinsam die einzigartige Demokratie der Schweiz, - um die wir weltweit bewundert und beneidet werden, - stärken und weiter ausbauen.

Leider werden seit Jahren in der Schweiz die Volksrechte immer mehr eingeschränkt. Wir übernehmen fast täglich neue Richtlinien, Verordnungen und Gesetze. Es handelt sich dabei vorwiegend um Anpassungen an die Gesetze der EU. Oft  geschieht dies als Folge einer Weiterentwicklung bereits abgeschlossener, internationaler Verträge, ohne eine Einflussmöglichkeit des Parlaments oder der Bevölkerung.

Es werden auch ganz neue Abkommen und Verträge abgeschlossen. Deren Folgen trägt die Bevölkerung, genauso wie deren finanzielle Auswirkungen (Steuergelder). Diese Staatsverträge haben zum Teil einschneidende Folgen für unser Land. Es ist in Anbetracht dieser Entwicklung mehr als notwendig, die Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung und hauptsächlich auch der Kantone zu stärken.

Die Schweiz ist weltweit bekannt als eine verlässliche und vorbildliche Vertragspartnerin. Jeder souveräne Staat versteht die demokratischen Vorgänge eines anderen Staates und respektiert diese. Der Vorwurf, dass die Annahme der Initiative dem guten Ruf unseres Landes schaden würde, stimmt nicht. Wenn ein Vertragspartner unsere demokratischen Vorgänge nicht respektiert, ist es besser sich zu überlegen, ob man einen solchen Staat oder eine solche Staaten-Gemeinschaft als Vertragspartner überhaupt annehmen und eine Zusammenarbeit anstreben soll.

Eine breite Akzeptanz des Volkes und der Stände stärkt allen Beteiligten den Rücken, welche im Namen der Schweiz international verhandeln. Diese Entscheide werden dann bei den demokratischen Vertragspartnern auf der ganzen Welt noch besser akzeptiert und viel mehr geschätzt.

Ein kurzer Blick auf unsere Nachbarn in Europa zeigt, dass die Finanzkrise stark an der EU zehrt und es wäre an der Zeit, ihren Bürgern mehr Demokratie und mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen.

Ergo: Je mehr Mitbestimmungsrechte ein Staat seiner Bevölkerung einräumt, desto mehr orientiert sich auch dessen Politik an den Bürgerinnen und Bürgern und weniger an sich selbst oder am Drang des Machterhalts! Ist dies nicht gerade das Erfolgsrezept der direkten Demokratie in der Schweiz? Auch die EU könnte sich überlegen, eine generelle Rückkehr zu mehr Bürger-Nähe anzustreben und damit erfolgreicher zu werden.

Wenn Sie die gelebte direkte Demokratie stärken, entwickeln und für die nächsten Generationen bewahren wollen, dann stimmen Sie am 17. Juni JA zur Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik“ („Staatsverträge vors Volk“). Dafür danke ich Ihnen schon jetzt!

Der Chefredaktor der ‘PRAGER ZEITUNG’, MARCUS HUNDT, veröffentlichte in der neuesten Ausgabe einen Gastbeitrag von mir über die Anwendung der “Ventilklausel” durch den Bundesrat.

Lesen Sie hier die deutsche PDF-Datei

Die Schweiz hat am 6. Dezember 1992 den Beitritt zum EWR als „Trainingslager für die EU“ abgelehnt. Ein neues Modell musste her. Es waren Bilaterale I (1994-1998) und Bilaterale II (2002-2004), welche die Schweiz nun in die EU führen sollten.

Doch noch nie war die Schweiz so weit von einem EU-Beitritt entfernt, wie heute!

Was jetzt? Die EU kämpft mit schweren, finanziellen Problemen und will deshalb die Schweiz zwingen, ein Nettozahler der EU zu werden. Sie macht bei jeder Gelegenheit der Schweiz klar: Wenn ihr weiterhin den Zugang zu unserem Binnenmarkt wollt, müsst ihr nach unserer Geige tanzen! Das war auch beim Personenfreizügigkeits-Abkommen (Bilaterale I) nicht anders.

Bei den Abstimmungskampagnen des Bundesrates, zuletzt im Rahmen der Abstimmung zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien (2009), sind die damaligen Bundesrätinnen landauf und landab gereist und haben geworben, um ein JA für die Ausdehnung bei der Bevölkerung zu erzwingen. Das Hauptargument Nr.1 der Befürworter war, dass die Schweiz bei den EU-17 und EU-8 Staaten bis 2014 und bei den EU-2 Staaten bis 2019 die „Ventilklausel“ als WIRKSAMES MITTEL zur Steuerung der Zuwanderung in Kraft setzen kann. Damit könnte die Schweiz bei zu grosser Einwanderung wieder Kontingente einführen.

Doch immer, wenn die Bedingungen erfüllt waren, hat der Bundesrat aus Rücksicht auf die EU, dieses Mittel zur Steuerung der Zuwanderung nicht in Kraft gesetzt. Mehr noch: Auch alle Bemühungen des Parlaments die Zuwanderung zu steuern, wurden abgelehnt mit dem gleichen Argument. Im Jahre 2008 oder spätestens 2009 wäre die Anwendung der Schutzklausel jedoch sinnvoll gewesen. Hat der Bundesrat die Lage falsch eingeschätzt?

Der Bundesrat muss bis zum 1. Mai entscheiden, ob er für 8 EU-Länder (Oststaaten und nur für die B-Bewilligungen), wieder Kontingente einführen will. Es ist für die Schweiz die letzte Möglichkeit, dies noch zu realisieren. Wenn er die Ventilklausel in Kraft setzt, kann er noch ein Stück Glaubwürdigkeit bewahren. Laut Experten ist aber dieses Mittel nicht wirksam genug, um die massive Zuwanderung in unser Land zu begrenzen. Was nun?

Setzt der Bundesrat die Ventilklausel nicht in Kraft, sind auch alle späteren Abkommen mit der EU, betr. neue Mitglieder (Kroatien, Türkei, Serbien...), vorab schon ohne jede Einschränkung zu genehmigen! Warum? Die EU wird sicher argumentieren, dass künftige Abkommen zwischen der EU und der Schweiz keine derartige Regelung (Ventilklausel) mehr benötigen, da die Schweiz in der Vergangenheit ohnehin nie davon Gebrauch machte...

Hat der Bundesrat damals bei den Abstimmungen gelogen? Hat er mit der Ventilklausel ein unzulängliches Mittel als hoch wirksam gepriesen und alle, die etwas anderes behaupteten, damit zum Schweigen gebracht und bei den Stimmbürgern gepunktet?

Die verfehlte Strategie von damals, tritt heute offen zutage: Gross ist der Druck auf dem Arbeitsmarkt. Lohndumping, überfüllte Strassen und Züge, hohe Preise für Mieten, Häuser und Grundstücke. Höhere Kriminalität und grössere Belastung der Sozialwerke, um nur einige der Auswirkungen zu nennen.

Die Experten - auch anlässlich der kürzlich stattgefundenen und von mir besuchten  Schulung des Europainstitutes an der Universität Zürich - sind sich einig: Es gibt leider keine ideale Lösung für die Schweiz. Doch mit einem JA zur Ventilklausel könnte der Bundesrat schon am nächsten Mittwoch ein Zeichen setzen und damit die negativen Auswirkungen der vergangenen Zeit etwas mildern.

Die neuen Gesichter an der 2. Session in Bern sind mir nicht mehr fremd. Von meinem Platz aus, vorne bei den Stimmenzählern, kann ich das Treiben im Nationalrat sehr gut beobachten. Viele sind in ihre Arbeit vertieft oder in ein Gespräch verwickelt. Ich sehe aber auch, dass sich die Zusammensetzung des Parlaments seit den letzten Wahlen stark verändert hat: Mitte-Links Anliegen erhielten Verstärkung, bürgerliche Anliegen haben es schwerer.

Kürzer Rückblick auf die Sessionswoche:

-       Die Hotellerie wurde nicht von der Mehrwertsteuer befreit

-       Die Vorlage gegen Zwangsheiraten wurde angepasst

-       Pokerturniere mit kleinen Einsätzen erhalten grünes Licht

-       Das Steueramtshilfegesetz wurde gutgeheissen

-       Bei der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes fand eine Kehrtwende statt.

Für mich als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission war der Mittwoch besonders interessant. Auf dem Programm stand der Bericht der Aussenwirtschaftspolitik 2011.

Es ist unmöglich, in Kürze auf alle Vorlagen einzugehen. Deshalb, auch in Anbetracht der Aktualität, wähle ich hier das Thema Aussenwirtschaftspolitik. Wie auch in dieser Zeitung Anfang Woche berichtet wurde, haben wir in der Schweiz ein markantes Problem mit der Zuwanderung. Tausende strömen monatlich in unser Land um eine Asyl-, Arbeits- oder Niederlassungsmöglichkeit zu erhalten. Obwohl das Thema  Migration nur am Rande des Berichtes erwähnt wurde und das nur in positiven Tönen, bleibt es ein Schlüsselthema des grössten Teils der Schweizer Bevölkerung.

Es gibt viele Entscheide, welche ihre Wirkung erst später entfalten. So auch das seinerzeit vom Bundesrat viel gelobte Abkommen über den freien Personenverkehr. Im Abstimmungskampf hörten wir von der „Ventilklausel“, als ein wirksames Mittel gegen allzu grosse Einwanderungs-Ströme. Jetzt heisst es, sie nütze praktisch nichts. Was soll man da dem Bundesrat noch glauben? Leider wurde auch meine Motion, ein Punktesystem für Ausländer, abgelehnt. Dabei hätten wir mit diesem einfachen und bewährtem System, das andere Länder mit Erfolg anwenden die Möglichkeit, gezielt Arbeitskräfte in unser Land zu holen, welche wir hier auch tatsächlich benötigen!

Die Situation ist so, wie ich immer befürchtete: Solange die Wirtschaft bei uns „läuft“, ist alles noch in geordneten Bahnen. Wenn dies aber nicht mehr der Fall ist – und der Zeitpunkt kommt schneller als uns lieb ist – haben wir hier in der Schweiz ein Riesenproblem. Die Menschen bleiben da, die Sozialsysteme kommen schnell an ihre Grenzen. Die Situation betrifft jeden von uns, doch niemand hat eine praktikable Lösung bereit. Die Problematik wird verniedlicht, verdrängt oder ganz einfach totgeschwiegen.

Kolumne in der „Neuen Luzerner Zeitung“ vom Samstag, den 03. März 2012 unter der Rubrik: DIREKT AUS BERN

Beitrag in der "Luzerner  Rundschau" unter STANDPUNKTE, vom 27. Januar 2012:

10 Jahre nach Einführung des EURO ist er auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Nach der grossen „Welle der Euphorie“, welche bei seiner Einführung um die Welt schwappte, sollte der EURO den Dollar als „Weltwährung“ ablösen.

Die Krise im europäischen Finanz- und Währungssystem ist tiefgreifend. Sie ist nicht zu lösen, indem man weitere Kredite aufnimmt oder Löcher stopft. Sie ist die Folge einer Schuldenmacherei über Jahrzehnte, indem man – einfach gesagt – mehr Geld ausgab, als man zur Verfügung hatte! Nur mit einer starken Wirtschaft, lässt sich die „Schuldenkrise“ bewältigen! Doch das Wirtschaftswachstum in Europa stagniert!

Im Gegensatz der Dollar. Gegenüber dem Franken hat sich der Dollar seit August 2011 um rund 30% aufgewertet! Warum? Die Investoren haben kein Vertrauen in die europäische Wirtschaft und kaufen deshalb Dollar in riesigen Mengen. Lt. der „Handelszeitung“ reissen sich Investoren die Dollar-Papiere aus den Händen! Das Vertrauen in die mächtige US-Wirtschaft ist gross und Investoren sind überzeugt, dass der Dollar an Fahrt gewinnt. Ganz besonders dann, wenn in Amerika die Präsidentschaft wechselt...

Nach Ansicht der Republikaner möchte Obama die USA zu einem „Sozialstaat nach europäischem Vorbild“ ausbauen. Da er in seiner Amtszeit kaum Versprechen einhielt und auch die anstehenden Probleme nicht lösen kann ist anzunehmen, dass es im November zu einem Präsidenten-Wechsel kommt. Die Republikaner sind in den USA für ein starkes Wirtschaftswachstum zuständig. Sie werden dafür sorgen, dass der Dollar noch mehr zulegt und die Wirtschaft durch den Wechsel einen gewaltigen, zusätzlichen Schub erhält!

Es ist klar, dass der Rücktritt von NR Bruno ZUPPIGER als SVP-Bundesratskandidat und die Nominierung des Nationalratspräsidenten NR Hansjörg WALTER, als neuer Kandidat der SVP für die bevorstehenden Bundesratswahlen, z. Z. alle Schweizer Medien dominieren.

Wir dürfen aber auch eine andere wichtige Tages-Meldung nicht vergessen: EU- Energiekommissar OETTINGER wird nächste Woche die „Energy Roadmap 2050“ der Öffentlichkeit vorstellen,- die Energie-Ausrichtung der EU für die nächste Zukunft. Nach einer Mitteilung der „Süddeutschen Zeitung“ will die EU allein bis zum Jahr 2030 über 40 neue Atomkraftwerke der neuen Generation bauen! Wie die erwähnte „Roadmap“ festhält, wird in der Energiepolitik der EU, die Atomkraft als „wichtigster Faktor“ bezeichnet. Die neue Generation der Atomtechnik biete auch mehr Sicherheit und sei damit die Basis für eine europäische Energiepolitik der Zukunft!

Frage: War der überstürzte Atomausstieg der Schweiz wirklich ein guter Entscheid?

Eine Stunde länger schlafen – die „Normalzeit“ ist wieder da! Sehr viele Menschen kommen aber mit der Zeitumstellung einfach nicht zurecht. Ärzte registrieren durch die Zeit-Umstellung mehr Herzinfarkte, Schüler - vor allem Jugendliche – bringen schlechtere Leistungen in der Schule, weil ihr hormonelles System unter der Umstellung mehr leidet als das der Erwachsenen, usw. Es gibt über diese Themen viele wissenschaftliche Zahlen und Fakten, die schon oft und ausführlich erörtert wurden. Es gibt aber auch noch andere, weniger bekannte Lebens-Bereiche, welche unter der Sommerzeit-Umstellung leiden, z.B. die Wildtiere!

Wildtiere rennen nicht planlos in der Gegend herum, sondern sie folgen seit Jahrhunderten einem natürlichen Rhythmus. Sie suchen in der Morgendämmerung nach Futter und überqueren deshalb täglich zur gleichen Zeit die Strassen. Durch die Umstellung auf Sommerzeit, sind die Autofahrer nun plötzlich eine Stunde früher unterwegs und davon werden die Wildtiere überrascht! Wie der deutsche Jagdschutzverband (DJV) mitteilt, wurden in der Saison 2009/2010 – allein in Deutschland – 215'000 Rehe durch Fahrzeuge getötet! Dazu kommen tausende Wildschweine, Hirsche, Hasen, Füchse und Igel. Von den unzähligen, überfahrenen Fröschen und Kröten gar nicht zu sprechen...

Die Regierungen Russlands und der Ukraine haben definitiv beschlossen, für immer die Sommerzeit einzuführen. Dadurch entfällt für sie die lästige Zeit-Umstellung. Wann ist auch die EU endlich soweit und schafft die unnötige, unvernünftige und schädliche Sommerzeit endlich ab? Die Schweiz würde dann im gewohnten Gehorsam sofort mitmachen...

Der Druck ist grösser geworden und der Ruf nach Abschaffung der Sommerzeit wird lauter. Spätestens bei der nächsten Umstellung, am 25. März 2012 wird das Ganze wieder europaweit ein Thema. Ich bleibe auf jeden Fall dran und werde Sie auf dem Laufenden halten!

Die „Scheinselbständigen“, welche dank der Personenfreizügigkeit vermehrt in unser Land strömen, waren auch in Bern ein Thema. Der Verband Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen (VSEI), organisierte dazu eine „Unternehmer-Runde“. Da ich mich für die Aufhebung dieses Missstandes im Nationalrat mittels einer Motion einsetzte, interessierte mich die Meinung der Unternehmer aus erster Hand.

„Wir erleben auf den Baustellen eine Verwilderung der Sitten. Und das grösste Übel ist das Problem der Scheinselbständigkeit, welches wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in den Griff bekommen“. Dies sagte Peter Baeriswyl, Direktor des schweiz. Maler- und Gipsermeister-Verband (SMGV). „Die Spiesse sind auf dem Bau nicht mehr gleich“ ergänzte Hans-Peter In-Albon, Direktor der VSEI. So können beispielweise Scheinselbständige in der Schweiz arbeiten, ohne dass sie irgendwelche Sozialabgaben bezahlen, während der Schweizer Unternehmer diese im Preis einrechnen muss. Dasselbe gilt für die Steuern. „Diese Problematik führt zu einer Aushöhlung der Wirtschaft!“

Der Bundesrat hat meine Motion zur Annahme empfohlen. Er steht zusammen mit dem Parlament in der Verantwortung für die Schaffung und Gewährleistung von fairen, machbaren und vor allem auch nachhaltigen Rahmenbedingungen für unsere KMU’s.

Zum Artikel: „Der Kantonsrat wehrt sich gegen Ich-AG’s“. Mein Leserbrief an die „Neue Luzerner Zeitung“, vom 16. September.

WICHTIG: "Scheinselbständige" und "ICH-AG's". Gestern haben Bundesrat und Parlament JA gesagt zu meiner Motion! Damit ist anzunehmen, dass in dieser Sache endlich etwas geschieht,- zum Schutz der einheimischen KMU's!

Manchen Voraussagen glaubt man erst, wenn sie sich erfüllen. An manche will man nicht glauben, auch wenn sie sich erfüllt haben. So ist es auch mit dem EU-Experiment! Viele haben gewarnt, dass eine derartige Zentralisierung der Macht nichts Gutes bringt. Vor allem die gleiche Währung, hat viele Wirtschaftsexperten gestört. Gleichzeitig hatten einige Politiker die Schweiz - ohne einen Beitritt - alsbald für tot erklärt. Nur als Teil der grossen EU könne sie überleben! Und die Gegenwart? Die EU bröckelt in ihren Grundfesten und niemand will es richtig wahr haben.

Sehen Sie einmal die Statistiken der OECD-Länder in den verschiedenen Bereichen an. Die kleine Schweiz, ist in vielen Bereichen ganz oben oder auf den ersten Plätzen. Also gibt es sicher einen Grund anzunehmen, dass das kleine und überschaubare Land auch in Zukunft unter den Grossen sehr gut überleben kann. Daraus folgt: Nicht die Schweiz sollte sich der EU anschliessen, sondern umgekehrt: Die EU der Schweiz!

Am 20. Mai 1992 reichte die Schweiz in Brüssel ein EU-Beitrittsgesuch ein. Seitdem gab es viele Bemühungen, dieses Gesuch als hinfällig zu erklären. Die Antwort des Bundesrates klingt aber immer in etwa gleich: Wir wollen die EU nicht verärgern... Es bringt der Schweiz keine Vorteile... Ich denke, die EU hat heute wirklich andere Sorgen, als sich über ein Schreiben aus der Schweiz aufzuregen. Ganz im Gegenteil sollte die Schweiz auf die Schwächen und Fehler der EU aufmerksam machen und damit bewirken, dass die Demokratie und der daraus folgende Wohlstand für die Menschen in der EU verbessert wird. Nach mehr Demokratie sehnen sich nämlich Millionen EU-Bürger! Die Schweiz kann nach einer Hinfälligkeit des Gesuches selbstbewusst kommende Verhandlungen führen, ohne ein Bittsteller der EU zu sein! Die Vorteile liegen bei uns! Es braucht nur Verhandlungsgeschick und ein grosses Herz für unsere Schweiz. Ein Erfolg wird nicht lange auf sich warten lassen!

Unser Land ist für die ganze Welt ein Vorbild und ein Hoffnungsträger, was Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie angeht. Vielleicht versuchen deshalb antidemokratische Mächte im In- und Ausland die Schweiz zu schwächen oder sogar zu vernichten. Ein EU-Beitritt der Schweiz wäre eine solche Variante. Auf einen Schlag wäre die Schweiz ihre direkte Demokratie, Freiheit und Wohlstand los.

Laut der neusten Studie „Sicherheit 2011“ möchten nur noch 19% der Befragten einen EU-Beitritt. Deshalb gibt es nur Eines: Das Beitrittsgesuch als hinfällig zu erklären und damit JA zu unserer Schweiz und zu unseren Werten sagen. Die Wählerinnen und Wähler können sich dann im Wahl-Herbst auch gut selber ein Bild machen und wissen, welche Politiker wirklich zur Schweiz stehen und welche nur davon reden!

Laufend kommen Einzel-Unternehmer aus der EU in die Schweiz und arbeiten hier zu Dumping-Löhnen. Weit über 1’000 „Scheinselbständige“ sind allein im Kt. Luzern aktiv! Dank der Personenfreizügigkeit müssen sie sich nicht an die vorgeschriebenen Lohn- und Anstellungs-Bedingungen halten! Sie konkurrenzieren damit massiv unser einheimisches Gewerbe und es besteht dringend Handlungsbedarf!

Am 16. Juni reichte ich deshalb im eidg. Parlament eine entsprechende Motion ein und erhielt dafür Unterschriften von vier Parteien (SVP, CVP, FDP, GLP). Ebenfalls Unterstützung erhielt ich von Regierungsrat GUIDO GRAF und NR RUEDI LUSTENBERGER (CVP), welcher eine ähnliche Motion einreichte.

Text der Motion: Der Bundesrat wird beauftragt, den vorherrschenden Problemen, welche mit dem vermehrten Aufkommen inländischer „scheinselbständiger“ Einzelfirmen (GmbH) und ausländischen „Ich-AGs“ in bestimmten Sektoren wie etwa der Baubranche entstanden sind, wirkungsvoll entgegenzutreten. Die vom Bundesrat in die Wege geleiteten Massnahmen sollen ohne nennenswerte finanzielle Mehrbelastung bewerkstelligt werden, sondern zum Beispiel durch die vollumfängliche Ausschöpfung des Strafmasses oder durch eine entsprechende Verschärfung des Arbeits- und Gewerberechts.

Begründung: Offensichtlich leiden je länger, je mehr einheimische KMUs unter der zunehmenden Konkurrenz von scheinselbständigen Einzelfirmen, welche sich in vielerlei Hinsicht nicht an die üblichen Regeln halten und keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen. Häufige Verstösse werden etwa in der Unterschreitung der Mindestlöhne oder der Nichteinhaltung der maximalen Arbeitszeit verzeichnet. Aus diesen Gründern hat der Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen gewährleistet ist. Fehlbare sind dementsprechend wesentlich härter (mit höheren Strafen) zu sanktionieren.

Lesen Sie auch den Artikel von Jürg auf der Maur in der „Zentralschweiz am Sonntag“ vom 19. Juni 2011!

Bei diversen Umfragen geben sehr viele Menschen an, dass sie am liebsten in der Schweiz leben würden. Es ist toll, wenn die eigene Heimat so begehrt ist, dass es zu einer grossen Zuwanderung kommt. Dieser Segen hat aber leider nicht nur Sonnenseiten, sondern er wirft auch viele Schatten!

Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz hat seit dem Jahr 1960 um 45% zugenommen. Der Ausländeranteil hat sich im gleichen Zeitraum von 9,6% auf 22,0% mehr als verdoppelt.

Das häufigste Argument zugunsten der unkontrollierten Zuwanderung ist: Die Ausländer werden unsere AHV retten! Auf den ersten Blick sieht es auch so aus. Im Jahr 2009 wurden rund 26,7% der gesamten AHV-pflichtigen Einkommenssumme tatsächlich von Ausländern generiert. Gleichzeitig gehen aber nur etwa 16,5% der Renten an Ausländer. Was aber bei näherer Betrachtung auffällt: Die Statistiken schweigen darüber, dass alle Ausländer mit ihren heutigen Zahlungen künftige Leistungsansprüche generieren. Und der Administrations- und Kontrollaufwand steigt, da diese Renten oft ins Ausland gezahlt werden.

Bei der Invalidenversicherung hatte man es geschafft, dass bis Anfang der 90er Jahre nur kleine Defizite zu verzeichnen waren. 2000 machte das Defizit aber bereits 1,4 Milliarden Franken aus. Per Ende 2009 hatte die IV einen Schuldenberg von 14 Milliarden Franken angehäuft! Mit rund 35% ist der Anteil der Ausländer bei den IV-Rentnern deutlich höher als deren Gesamt-Bevölkerungsanteil von 22%. Zwei Ende 2009 im Auftrag des BSV erstellte Studien belegen, dass insbesondere Personen aus der Türkei, aus Ex-Jugoslawien sowie Spanien, Italien und Portugal deutlich häufiger IV-Renten beziehen als Schweizer. Es sind diese Migranten-Gruppen, welche die Stabilität der IV gefährden. Die übrigen Ausländer (z.B. aus Deutschland, Grossbritannien, USA) treten hingegen klar unterdurchschnittlich als IV-Empfänger in Erscheinung.

Auch die Arbeitslosenversicherung gerät in den letzten Jahren wegen der unkontrollierten Zuwanderung ins Wanken. Sie macht Verluste in Milliardenhöhe und häufte bis Juli 2010 einen Schuldenberg von rund 7 Milliarden Franken an. Auch bei den Arbeitslosen ist der Ausländeranteil mit 44,5% Ende April 2011 rund doppelt so hoch wie der Bevölkerungsanteil von 22%. Sobald ein EU-Bürger einen Tag in der Schweiz gearbeitet hat, hat er Anspruch auf die volle ALV-Leistung, , sofern er zuvor mindestens ein Jahr in einem EU-Land Arbeitslosenbeiträge bezahlt hat! Er hat also grundsätzlich bereits nach einem Tag Beitragszahlungen auf die gleichen ALV-Leistungen Anspruch, wie ein Schweizer nach 12 Monaten Beitragspflicht!

Auch die Krankenversicherung blieb von einem Kostenschub nicht verschont. Die Zahlen und Fakten aus anderen Sozialwerken lassen den Schluss zu, dass bei den Prämienverbilligungen ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Ausländer fliesst. Darüber hinaus werden immer mehr Patienten aus der EU in der Schweiz behandelt – und deren Rechnungen bleiben bisweilen jahrelang unbezahlt liegen. 183 Millionen Franken für offene Rechnungen wurden für das Jahr 2009 verzeichnet, dazu beliefen sich allein die Zinskosten auf etwa 4,1 Millionen Franken. So führt auch hier die Migration zu höheren Prämien und mehr Kosten für den Staat, insbesondere für die Kantone.

2009 lag die Sozialhilfequote bei Ausländern in der Schweiz bei 6,1% und damit dreimal so hoch wie bei Schweizern (2,0%) oder anders ausgedrückt: Von den 230'019 Sozialhilfeempfängern waren rund 45,3% Ausländer!

Als wenn die Situation nicht schon schwierig genug wäre, segnet das Parlament (gegen den Willen der SVP) Privilegien auch für illegal eingewanderte Ausländer ab. Die „Sans papiers“ haben nun ein Recht auf eine Berufslehre und bleiben zudem in der obligatorischen Krankenkasse! Bundesrat und Parlament wehren sich seit Jahren, diverse Einschränkungen in Sachen Zuwanderung von Seiten der SVP zu akzeptieren. Ebenso ist der Bundesrat nicht gewillt, die „negative Zuwanderung“ einzuschränken und die „positive Zuwanderung“ zu unterstützen, wie ich es mit meiner Motion mittels einem Punkte-System für Einwanderer forderte.

Wie lange wollen gewisse Kreise die Augen geschlossen halten, um die gravierenden Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren? Die SVP ist die einzige Partei, welche sich konsequent für eine Regulierung der Zuwanderung einsetzt. Ja, wir haben den Mut zur Wahrheit und die Kraft etwas zu bewegen. Auch deshalb wählen die Schweizer SVP!

Sie ist eine der grössten Erfindungen aller Zeiten: Die Glühlampe von Meister Edison! Seit über 100 Jahren spendet sie uns rund um den Globus warmes, lebendiges und angenehmes Licht. Und sie erzeugt eine wohlige, behagliche, gemütliche Wärme. Sie ist längst ein Kulturgut geworden. Nun soll sie von der EU durch ungesunde Energiesparlampen mit blassem oder bläulichen Licht und dem „Charme“ eines Krankenhauses ersetzt werden. Der Widerstand gegen dieses Glühlampenverbot aus Brüssel wächst ständig, - aus mehreren Gründen:

Der Nutzwert von Energiesparlampen ist mehr als umstritten. Und das Sparpotential ist viel geringer als allgemein propagiert. Die Lampen sind zudem tickende Zeitbomben und eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt, warnen Umweltschützer. Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) warnt vor den quecksilberhaltigen Energiesparlampen: Sie sind wenig sinnvoll und gefährlich! Die Lampen halten nicht so lang, wie vom Hersteller versprochen und leuchten nie so hell wie eine Glühlampe. Die Lichtqualität ist mangelhaft und man soll sie nicht in Körpernähe einsetzen (z.B. als Schreibtischlampe), denn ihre Strahlung übertrifft die bekannten Grenzwerte! Insbesondere der hohe Blau-Anteil des Lichtes wirkt am Abend wie ein Wachmacher auf den menschlichen Körper, denn er unterdrückt das Schlafhormon Melatonin, sagen die Fachärzte. Auch die innere Uhr des Menschen kann durch den Blaulicht-Anteil beeinflusst werden und diese hat wiederum einen Einfluss auf Tumor-Entwicklungen, Herzinfarkte, Depressionen und viele andere Erkrankungen!

Am schlimmsten aber ist der hohe Quecksilbergehalt der Energiesparlampen. Quecksilber ist ein Schwermetall und ein schlimmes Umweltgift. Zerbricht eine solche Lampe, tritt das hochgiftige und unsichtbare Quecksilber aus und verteilt sich in der Luft, mit entsprechenden Auswirkungen. Durch den Bruch einer solchen Lampe kann im Raum eine Quecksilberkonzentration freigesetzt werden, welche den Richtwert von 0.35 Mikrogramm um das zwanzigfache übersteigt! Dazu kommt das grosse Problem der Entsorgung dieser Lampen. Im Grunde genommen müsste deshalb nicht die Glühlampe, sondern die Energiesparlampe ab sofort verboten werden, finden Fachleute! „Es kann nicht sein, dass der Staat ein sicheres und beliebtes Produkt verbietet und durch ein unsicheres ersetzt!“, sagt z.B. der Vorstand der deutschen Verbraucherzentrale, GERD BILLEN und verlangt von Brüssel eine Aussetzung des Verbots.

Auch im Europaparlament wächst der Widerstand gegen das Glühlampenverbot, besonders unter den deutschen Abgeordneten. Von den 49 CDU/CSU-Vertretern im Parlament, sind mittlerweile „ fast alle“ dafür, das umstrittene Verbot auszusetzen, sagte ein Fraktionssprecher. In der liberalen Fraktion der EU war das Verbot schon von Anfang an kritisiert worden. Der Vorsitzende des mächtigen Industrie-Ausschusses im Europa-Parlament, HERBERT REUL (CDU) forderte die EU-Kommission auf, das Glühlampenverbot unverzüglich ausser Kraft zu setzen und sagte: „Ich werde alles tun, um das Glühbirnenverbot in der EU doch noch zu kippen!“

Interessante Informationen über die Glühbirne unter www.gluehbirne.ist.org/aktuell.php

Siehe auch meinen Beitrag in diesem Blog: „DIE UNSINNIGE EU-SPARLAMPEN-DIKTATUR“
Vom 23.Oktober 2009

Am 1. Mai 2011 kommen die im Jahre 2004 der EU beigetretenen Ost-Länder
(EU-8) erstmals in den Genuss der vollständigen Personenfreizügikeit mit der Schweiz. Dies betrifft ArbeitnehmerInnen und Dienstleistungsfirmen. Die nationalen Beschränkungen betr. den Zugang zum Arbeitsmarkt für unselbstständig Erwerbende d.h. für Kontingente, der Inländervorrang, die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen sowie die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in vier spezifischen Erwerbsbereichen fallen dahin. Es betrifft die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republiken Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und Slowenien. Personen dieser Länder freuen sich: Sie können sich ab dem 1. Mai ohne Einschränkungen in der Schweiz nach Arbeit umsehen.

Auch Selbständigerwerbende aus Bulgarien und Rumänien kommen ab 1. Juni in den Genuss einer Liberalisierung. Dadurch wird es wohl noch enger auf dem Schweizer Arbeitsmarkt...

Der erste offizielle Besuch der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Slowakei, hat vom 29. bis 31. März 2011 in Bratislava/SK stattgefunden! Die Schweizer Delegation folgte einer Einladung des Präsidenten der Freundschaftsgruppe des Slowakischen Parlaments, NR Josef KOLLAR. Die Botschaften beider Länder, beteiligten sich massgeblich an diesem Projekt. Die Schweizer besuchten das Gebäude des Nationalrates in Bratislava, trafen sich mit NR Richard SULIK, Vorsitzender des Parlaments und führten angeregte Gespräche mit slowakischen Parlamentariern. Nationalrat KOLLAR betonte, das Treffen mit den Schweizern wirke inspirierend auf die Slowaken und das aus mehreren Gründen: Es ist die lange Tradition der Schweiz, die Mehrsprachigkeit und die Fähigkeit der Schweiz als souveräner und unabhängiger Staat sich ausserhalb der EU zu behaupten. Die Schweizer Parlamentarier nutzten die Gelegenheit und besuchten mit einer Führung die historische Altstadt von Bratislava. Es war für uns alle eine interessante Erfahrung zu sehen, wie die Politik in einem EU-Land funktioniert - und das aus erster Hand!

Original-Mitteilung des slowakischen Parlamentdienstes

Foto: Der Präsident des Nationalrates der Slowakei, NR Richard SULIK, Präsidentin der parl. Gruppe Schweiz-Slowakei, NR Yvette ESTERMANN, NR Marcel SCHERER und NR Sebastian FREHNER.

Foto: Schweizer Delegation mit CH-Botschafter CHRISTIAN FOTSCH und mit einer SK-Übersetzerin

Foto: Blick auf den Nationalratssaal in Bratislava

Die Sommerzeit: Ein längst überlebtes Modell des Energiesparens, ein Überbleibsel aus vergangener Zeit und gegen den Volkswillen (Abstimmung 1978) im Jahre 1981 in der Schweiz trotzdem eingeführt...Warum ist diese Regelung immer noch da? Die Politik verschliesst ihre Augen vor den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Laut „Bild der Wissenschaft“ (4/2010) würde die Abschaffung der Sommerzeit die meisten Menschen gesünder, schlauer und fitter machen. Doch die Politik ist unfähig, diese Tatsachen anzuerkennen und bedient sich sogar zweifelhafter Studien. So auch der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Motionen betr. „Abschaffung der Sommerzeit“. Meine erneute Anfrage an den Bundesrat hat ergeben, dass sich dieser tatsächlich auch eines Berichtes der EU-Kommission vom 23.11.2007 bedient. Es handelt sich dabei um eine Studie aus Finnland, welche in den Jahren 2003/2004 die Auswirkungen der Zeitumstellung im Monat März auf den menschlichen Körper untersucht. Die Studie wurde mit nur 10 Personen durchgeführt! Durch die Sommerzeit-Umstellung gibt es auch mehr Unfälle mit Tieren. Das sagt der deutsche Jagdschutzverband. Das Unfallrisiko steigt durch die Zeit-Umstellung schlagartig an, da Rehe und andere Pflanzenfresser in den frühen Morgenstunden auf Futtersuche sind. Sie können nicht wissen, dass wir Menschen plötzlich eine Stunde früher zur Arbeit fahren... Übrigens: Der russische Präsident machte mit der Zeitumstellung kurzen Prozess und tat das, was für sein Land nützlich ist, - er schaffte die Winterzeit für immer ab und damit ist auch Schluss mit der belastenden Zeitumstellung! Auch die zuständige EU-Kommission war nahe daran, die Sommerzeit abzuschaffen. Die Abstimmung endete mit einer Patt-Situation, wie mir ein EU-Abgeordneter im persönlichen Gespräch mitteilte. Nur nicht aufgeben! Die Tage der Sommerzeit sind gezählt, denn ihre Gegnerschaft wächst von Jahr zu Jahr. Und eines Tages, wenn die EU ihre Entscheidung gegen die Sommerzeitregelung trifft, dürfen wir in der Schweiz auch gehorsam wieder nachziehen. Warum kann nicht auch einmal die Schweiz ein Zeichen setzen und sich in dieser Sache als Vorreiter betätigen?

Weitere Informationen siehe unter:

• Sommerzeit schadet aus der NZZ vom 25. März 2011
• Sommerzeit-Umstellung: Studie an der PH-Heidelberg verdeutlicht kritische Auswirkungen auf Jugendliche

Bundesrätin Sommaruga überreicht die Informationen betreffend Sommerzeit
in der Fragestunde der Wintersession 2010.
Foto: KEYSTONE

NZZ am Sonntag vom 27. März 2011		NZZ vom 26. März 2011
n-tv.de vom 23. März 2011		bild.de vom 27. März 2011

Montag, den 21. März 2011, Hotel „Zum schwarzen Löwen“, Altdorf/UR. Generalversammlung der SVP Ortspartei Altdorf. Hauptthema ist die Erweiterung der Ortspartei mit Flüelen und Sisikon. Das Grusswort trug der Kantonalpräsident der SVP Uri, Landrat Gusti Planzer vor. Abgerundet wurde die Versammlung mit meinem Referat: „Helvetia, wer sind deine Gegner? - Warum es die SVP braucht.“ Mit einer gemütlichen Diskussion beim Apéro schliesst der gelungene Abend.

Foto: Der neu gewählte Vorstand der erweiterten Ortspartei.

Donnerstag, 30. Dezember 2010, 10.30 Uhr: Pressekonferenz, zusammen mit dem Parteipräsidenten Nationalrat Toni Brunner und den Nationalräten Yves Nidegger und Roland Rino Büchel im Medienzentrum des Bundeshauses in Bern. Thema: "Schengen-Raum" - eine Bilanz nach zwei Jahren...

Text meines Referates:

Grosse Versprechen damals vor der Abstimmung, eine gähnende Leere und eine noch grössere Stille nach 2 Jahren. Die Bilanz: Der damalige Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum, ist für unser Land eine Katastrophe!

Der Kriminaltourismus blüht wie noch nie, illegale Einwanderer strömen ungehindert in unser Land. Mehr als 500 000 Personen reisen jährlich illegal nach Westeuropa... Die Sicherheit sollte sich erhöhen, leider hat sie sich aber massiv verschlechtert. Die Auswirkungen dieser Entwicklung spürt jede Bürgerin und jeder Bürger am eigenem Leib in seiner eigenen Umgebung!

Und was hat uns dieser „Spass“ bis heute gekostet? Die erwarteten Kosten waren auf 7,4 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt. Das ergäbe, über 5 Jahre, 37 Mio. Franken. Es kam aber ganz anders: Die Schweiz zahlte bis heute, nach einer provisorischen Aufstellung des Bundesrates, 185 Mio. Franken. Das ist eine Kostenüberschreitung von 400%! Welche Firma kann sich heute noch so etwas erlauben? Sie bestellen z.B. Leistungen für 1'000 Franken und zahlen dann 4'000 Franken. Nur EINE „Firma“ kann sich so etwas noch erlauben. Eine, welche mit fremden Geld, nämlich mit dem Geld der Steuerzahler arbeitet: Unser Bundesrat! Ist das nicht skandalös?

Noch schlimmer als die Kosten, ist der Verlust der Eigenständigkeit! Was auch die EU für eine Ungeheuerlichkeit beschliesst, soll die Schweiz einfach hinnehmen. Seit dem 5. April 2010 ist in allen Schengen-Staaten der Visakodex in Kraft. Abläufe, Prozesse und Verfahren werden im gesamten Schengen-Raum standardisiert – bis hin zum Formular, auf dem die Ablehnungsgründe aufgeführt werden müssen und den Unterlagen, die der Antragssteller einzureichen hat. Die bürokratische Bestrebung, jedes Detail zu regeln, lässt oft vergessen, dass Visakodex nicht nur technische Angelegenheiten der Abläufe und Verfahren regelt. Sie nimmt auch dem Nationalstaat Schweiz die Bestimmungshoheit über seine Grenze und die Bestimmungshoheit über die Einreise in sein Land. Die Schweiz muss Schengen-Visas anerkennen, welche von irgendwelchen Konsulaten der übrigen Schengen-Staaten erteilt werden! Sie hat keinen Einfluss auf deren Ausstellungspraxis.

Das gravierendeste Beispiel hat die Einmischung der EU in die schweizerische Visumpolitik gegenüber Libyen gebracht. Zuerst akzeptierten die Schengen-Staaten das Einreiseverbot, welches die Schweiz für bestimmte libysche Staatsangehörige verhängt hatte. Doch unter zunehmendem Druck, nach einigen Tagen, musste die Schweiz die Visa-Restriktionen gegen Libyen wieder aufheben. Ohne Rücksicht auf die beiden Schweizer-Geiseln! Die Schweiz hat den fundamentalen Pfeiler eines souveränen Staates – die Einreise – und Visumpolitik – preisgegeben. Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat bezüglich der Visa-Erteilungn die vollständige Souveränität wieder herstellt. England und Irland bestimmen ihre Visa-Politik gänzlich unabhängig von der EU. Die Schweiz könnte dies auch!

Ein anderes Kapitel ist die Agentur „FRONTEX“. Eine europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese Agentur kostet die Schweiz schätzungsweise 2,3 Mio. Franken pro Jahr. Die eidgenössische Zollverwaltung erhält neu die Kompetenz, ausländischen Staaten nebst Personal auch Material zur Überwachung der Aussengrenzen zur Verfügung zu stellen. Das Grenzwachtkorps hat sich in der Vergangenheit auch schon an Auslandeinsätzen beteiligt. Das Grenzwachtkorps dient aber der Schweiz. Ist es deshalb nicht vor allem für unsere Landesgrenzen zuständig? Oder soll es Grenzen anderer, überforderter Schengenstaaten schützen?

Gleichzeitig werden auch der Status und die Einsatzmodalitäten des ausländischen Personals geregelt, welches im Rahmen dieser internationalen, operativen Einsätze zur Grenzkontrolle in der Schweiz auf deren Verlangen eingesetzt würde. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist der Umstand, in welch bedenkenloser Bereitwilligkeit die Schweiz den EU-Beamten mit FRONTEX einen Sonderstatus einräumt, indem sie diese oder sonstige Bedienstete der Agentur von den Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf die von der EU gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge befreit.

Der Nationalstaat Schweiz soll der EU und dem EU-Recht untergeordnet werden, – typisch für den antidemokratischen Charakter der EU!

Was die Aussengrenzenfonds betrifft: Diese unterstützen Staaten, die eine weitläufige Schengen –Aussengrenze zu überwachen haben, mit vorwiegend finanziellen Zuwendungen. Die Schweiz ist eine jährliche Verpflichtung eingegangen und zahlt durchschnittlich ca. 15 Mio. Franken. Davon fliessen für diverse Projekte wieder 3-5 Mio. in die Schweiz zurück.

Dem Schweizer Volk wurden anlässlich der Abstimmung über das Schengen-Assoziirungsabkommen falsche Versprechungen gemacht. Es war die Rede vom Beitritt zu einem grossen gemeinsamen Sicherheitsraum. Die Realität sieht anders aus. Schengen ist zu einem Unsicherheitsraum geworden. Zumal die ausgedehnte Seegrenze im Süden, jene Griechenlands und vor allem Italiens, erfahrungsgemäss und laut Meinung zahlreicher Experten unkontrollierbar ist. Der gemeinsame Aussengrenzenfonds wird sich dabei als ein Fass ohne Boden erweisen. Auch die Aussengrenzen in Polen, Bulgarien und Rumänien scheinen relativ druchlässig. Deren effektiver Schutz müssen primär diese Länder übernehmen. Die Schweiz kann diesen Schutz nicht garantieren, soll aber dafür bezahlen.

Die SVP unterstützt die sich bewährenden Formen polizeilicher Zusammenarbeit unter den Schengen-Mitgliedstaaten. Sie verlangt aber angesichts der hohen Zahl an illegalen Migranten und Kriminaltouristen in der Schweiz die Wiederaufnahme wirksamer Kontrollen an unseren eigenen Landesgrenzen.

Foto: Christoph Romer

In Österreich existiert eine Bewegung mit dem Ziel, aus der EU auszutreten. Der Grund: In der gesamten EU sind 49% der Bürger für die Union, in Österreich aber nur 36%! Die Menschen wünschen sich u.a. die Neutralität zurück, mehr Demokratie und Freiheit und wieder eine eigene Währung. Die Initianten sammeln seit einiger Zeit Unterschriften für das überparteiliche „Volksbegehren“ für den Austritt aus der EU und führen zu diesem Zweck Aktionen und Veranstaltungen durch.

Der ganze Beitrag siehe www.yvette-estermann-stiftung.ch

In der Schweiz ist erneut die Diskussion über einen EU-Beitritt entbrannt. Ausser der SVP traut sich aber vor den eidg. Wahlen 2011 keine Partei, das heisse Eisen anzufassen und Farbe zu bekennen. Diese Tatsache veranlasste mich, in den Ferien einen Beitrag darüber zu verfassen und in der heutigen Ausgabe des Willisauer Boten finden Sie nun den ausführlichen Artikel zu diesem Thema.

Das Ergebnis einer TV-Dokumentation mit Urs Leuthard und Jürg Brandenberger auf meinen Spuren in der Slowakei. Sehen Sie hier den Film "Zurück zu den Wurzeln" oder direkt auf estermann-tv.ch:

Hart und deutlich sprach der ständige EU-Rats-Präsident, Herman Van Rompuy in Brüssel. Die Schweiz soll alle gegenwärtigen und zukünftigen Weiterentwicklungen des relevanten EU-Rechts (Acquis) übernehmen. Wenn wir nicht im 21. Jahrhundert leben würden, käme diese Aussage einer Kriegserklärung an die Schweiz gleich. Wir sind doch ein souveränes, neutrales Land!

Der Hintergrund: Die EU braucht dringend Geld. „Das fette Säuli“, das sie noch schlachten kann um an Geld heran zu kommen, ist die Schweiz. Da gibt es bei einem EU-Beitritt noch etwas zu holen! Deshalb erhöht die EU den Druck auf unser Land. Sie rechnet damit, dass der zerstrittene, schwache und uneinige Bundesrat einknickt.

Ein öffentliches Geheimnis ist, dass das Verschwinden der direkten Demokratie (bei einem EU-Beitritt der Schweiz) für viele Regierende ein grosser Segen wäre. Denn „Regieren wäre so schön, wenn nur das Volk nicht wäre...“ Abgesehen davon, dass CH-Politiker in der EU das Amt eines Kommissars einnehmen, einmal für 6 Monate ihren kranken Machtgelüsten so voll nachgeben und die EU-Präsidentschaft für fast 30 Länder übernehmen könnten. Ja, es gibt immer noch Menschen, die deshalb ihr eigenes Heimatland für ein „Linsengericht“ verkaufen würden. Goodbye Helvetia!

Eine Arbeitsgruppe soll eingesetzt werden, um die Möglichkeiten der „Vereinfachung der bilateralen Beziehungen“ zwischen der Schweiz und der EU zu prüfen. Es geht hier um „institutionelle Fragen“... Auf welcher Seite wird diese Gruppe wohl stehen? Wird sie der Schweiz die Fahne halten und die direkte Demokratie und Neutralität akzeptieren? Wohl kaum...

Wir müssen uns wieder einmal zur Wehr setzen! Wer hilft uns dabei? Oder ist unser Bundesrat wirklich fähig und in der Lage, diese neue Herausforderung zu meistern?

Die Todesanzeige für den Euro ist bereits gedruckt, denn einige EU-Länder lebten lange Zeit weit über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Das Problem: Die EU hat keine Sanktionen gegen Länder vorgesehen, welche die sog. Maastricht-Kriterien nicht einhalten! Dazu steht im betr. PROTOKOLL über das Verfahren bei einem zu grossen Staats-Defizit unter Art. 1:

Die in Artikel 104 c Absatz 2 dieses Vertrags genannten Referenzwerte sind:

-  3 % für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandprodukt zu Marktpreisen.

-  60 % für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandprodukt zu Marktpreisen.

Und weiter: Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die innerstaatlichen Verfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihre sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen.

Es steht aber gar nichts in dem Papier was zu tun ist, wenn dies nicht geschieht und Mitglied-Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen! Dabei sollten Sünder in der EU mind. mit dem Entzug des Stimmrechts bestraft werden, denn sonst gibt es überhaupt keinen Druck, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Der jetzt beschlossene „Rettungsschirm“ über 750 Milliarden Euro für zukünftig in Not geratende EU-Länder ist direkt eine Einladung, die erwähnten Kriterien nicht einzuhalten. Der Euro wird schächer, die Existenz der EU ist bedroht und ein Absturz würde auch die Schweiz treffen!

Sollen wir den Euro und die EU stützen, auch wenn die Schweiz damit eine fremde Zeche bezahlt? Abgesehen davon verpassen einige EU-Exponenten kaum eine Gelegenheit, um über unser Land herzuziehen und Unterstellungen und Drohungen auszusprechen. Nun werden sogar Stimmen laut, welche uns einreden wollen, dass die Schweiz verpflichtet sei, Solidarität mit der EU zu zeigen. Unsere Aufgabe ist es aber, UNSER LAND, welches weit über die Grenzen Europas hinaus finanziell noch gut dasteht, zu stärken. Deshalb: Statt Milliarden Franken für die Rettung des Euro einzusetzen, ist es klüger, die Schweizer Wirtschaft und die Steuerzahler zu entlasten!

Ein Weg wäre, die steuerliche Belastung der Firmen und Steuerzahler massiv zu senken. Steuern und Abgaben dürften 10% des Reingewinnes oder des Nettolohnes nicht übersteigen, - zeitbegrenzt auf 5 Jahre. Nur so wird der Konsum angeregt und die Wirtschaft entlastet. Arbeitsplätze bleiben erhalten, Herr und Frau Schweizer können mehr Geld ausgeben. Das ist gut für die Wirtschaft. Das ist gut für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes!

Es muss möglich sein, aus eigener Kraft stärker zu werden. Damit erstarkt auch unser Selbstbewusstsein! Wir werden es allen Ländern, welche nur jammern und Geld bei anderen abholen möchten zeigen, dass wir als kleiner Staat zu mehr fähig sind, als man uns immer einzureden versucht!

Die Narren sind los! Das lustige Treiben in Luzern hindert die hohen EU-Politiker nicht daran, Geld-Verschwendung auf dem Buckel des Steuerzahlers zu produzieren. "ARGUS" hat einen neuen Beitrag mit dem Thema: "Schlaraffenland EU..." auf  www.estermann-news.ch veröffentlicht. Interessiert?

Einige Personen hier im Lande sehnen sich immer noch nach dem „grossen Bruder“- der EU. Die Reihen der Linken, bis hin zur politischen Mitte, lassen sich immer wieder für diese Idee begeistern. Wir übernehmen fast täglich irgendeine Richtlinie des EU- Rechts, vielfach zu unserem eigenen Nachteil. Heute aber belasten den grossen Bruder EU handfeste Probleme: Griechenland, Italien, Spanien... droht die Zahlungsunfähigkeit, Griechenland sogar der Staats-Bankrott! Die Bewunderung für die EU lässt aber bei vielen Personen in der Schweiz trotzdem nicht nach und es stellt sich die Frage: Sind wir eigentlich realitäts- fremd?

Wie geht es mit der EU weiter? Deutschland soll für die schwachen EU-Länder zahlen, selber aber in allen Bereichen kräftig sparen! Dies ist die Meinung einiger EU- Politiker... Das grosse Problem für die EU ist der „Domino-Effekt“: Wenn EIN Staat in der EU Pleite geht, werden davon auch alle anderen Mitglieds-Staaten betroffen. Und weil die einzelnen Länder keine eigene Währung mehr besitzen, könnte dies sogar das Ende des EURO bedeuten! Ein solches Ereignis würde auf jeden Fall ein Währungs-Chaos in Europa auslösen und die politische Stabilität des ganzen Kontinentes gefährden. Dieses Szenario kann sich ganz einfach niemand leisten!

Der grosse Bruder kann sogar Pleite gehen. Und was macht unser Bundesrat in dieser Situation? Wenn unsere Bundesräte offen noch immer für einen EU-Beitritt werben, fragen sich die Schweizerinnen und Schweizer, ob überhaupt noch die richtigen Personen in unserer Landesregierung vertreten sind! Oder soll die Schweiz etwa der EU zu Hilfe eilen und als „Milchkuh“ deren desolate finanzielle Situation verbessern?

Die EURO- Skeptiker bekommen heute recht: Schon Anfang der 90er-Jahre warnten Fachleute aller Richtungen und bürgerliche Parteien, dass mit der Einführung des EURO die Mitglied-Staaten ein wichtiges Regulations-Mittel verlieren. Notenbanker überlegen heute bereits, ob die Wieder- Einführung der deutschen Mark, der Lire oder des Drachmen in der jetzigen Situation nicht nur sinnvoll, sondern sogar absolut notwendig wäre!

Die „Vision EU“, der Moloch, droht zu scheitern. Der zerstörerische Drang nach immer mehr Macht und Geltung,- der Grössenwahn trägt jetzt seine Früchte...

Gibt es überhaupt noch eine Rettung für die EU? Ja, nämlich „zurück zur Startlinie!“ Die EU müsste sich auflösen, in allen Mitglied-Staaten die eigene Währung wieder einführen und eine Staatsform anstreben, welche sich in allen Krisen-Zeiten am besten bewährt hat: Die direkte Demokratie!

Lesen Sie den erschreckenden, aber hoch-interessanten Bericht von Karin Finkenzeller/Birgit Schönau/Claas Tatje vom 14.Januar in ‚DIE ZEIT’, Hamburg: „Abgebrannt im Mittelmeer“

Ein Christoph Blocher in Höchstform beweist seine Wortgewandtheit und packt die unerfreuliche Lage unserer Landesregierung in eine fesselnde Geschichte. Er geisselt die „Fehlleistungen“ unseres Bundesrates: Die Libyen-Affäre, den Steuerstreit, das Bankkundengeheimnis und die EU-Hörigkeit. Kompetent und leichtfüssig, ganz ohne Anstrengung, fliessen die Worte aus seinem Mund. Wenn sich eine Fliege im Saal ein Bein brechen würde, könnte man es hören... Frisch und munter, mit Humor und Geist, begeisterte er die über 1.400 Zuhörerinnen und Zuhörer. Viele Male unterbrach tosender Applaus seine Rede.

Bundesrat Didier Burkhalter präsentierte sich sehr gut und hat den Nerv des Publikums genau getroffen. Es wurde auch viel applaudiert! Didier Burkhalter wies darauf hin, dass es durchaus legitim sei, eine Regierung zu kritisieren. Das Wichtigste wären aber die gemeinsamen Ziele und der Respekt vor einer anderen Meinung. Mit Schmunzeln stellte er fest, dass er als Gast-Referent in Blochers Rede nicht kritisiert wurde. Ein Grund genug – meinte er - um jedes Jahr im Albisgüetli zu erscheinen...

Übrigens, Hand aufs Herz: Welche Partei ist heute in der Lage, über 1.400 Personen für einen politischen Anlass zu motivieren und zu begeistern? Über 600 Personen musste sogar eine Absage erteilt werden! Und dies noch bei einem Eintrittspreis von Fr. 70.--!

Weitere Berichte unter: www.svp.ch

Nach den neuesten Erhebungen des SECO hat sich die Arbeitslosigkeit in der Schweiz wie folgt verändert: Arbeitslosenquote im November 2009, gemäss eidg. Volkszählung aus dem Jahre 2000. Anzahl Arbeitslose am Stichtag, im Verhältnis zur aktiven Bevölkerung (Total 3'946'988 Personen):
Schweizer 3,0%
Ausländer 8,1%

Nach ausgewählten Herkunftsländern:
Deutschland 4,0%
Frankreich 6,1%
Österreich 4,1%
Westbalkan 9,4%
(Also Serbien und Montenegro inkl. Kosovo, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Albanien).

Damit ist die Frage definitiv beantwortet, ob arbeitslos gewordene Ausländer in ihre Heimat zurückkehren oder nicht!

Als die SVP im Rahmen der Abstimmung betr. Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien argumentierte, dass künftig arbeitslos gewordene Ausländer nicht in ihre Heimat zurückkehren, hat man sie der Angstmacherei beschuldigt. Es kommt aber genau so, wie die SVP - und jede mit einem ‚gesunden Menschenverstand’ ausgestattete Person, vermuten konnte: Arbeitslos gewordene Ausländer kehren nicht in ihr Heimatland zurück! Warum? Die Schweiz hat eine viel tiefere Arbeitslosigkeit als alle umliegenden Länder und ein hervorragend ausgebautes Sozialsystem, das seinesgleichen sucht!

Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben sich auch deshalb bei der Abstimmung für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit entschlossen, weil der Bundesrat versprach, bei einem zu grossen Zustrom von Arbeitskräften aus dem Ausland, die sog. „Ventilklausel“ zu aktivieren. Diese sollte der Bundesrat bereits im Mai in Kraft setzen, tat es aber nicht, weil er „die EU nicht verärgern wollte...!“ Die Situation ist in der Zwischenzeit eskaliert, sodass sich sogar Frau Bundesrätin Doris Leuthard für den damaligen „Fehler“ entschuldigte. Zitat: „Damit hätten wir einige tausend Personen vom Schweizer Arbeitsmarkt fernhalten können!“. Erst im neuen Jahr will der Bundesrat prüfen (!), wie die Attraktivität der Schweiz für EU-Zuwanderer abgeschwächt werden könnte und ob die Ventilklausel ev. doch noch in Frage käme.

Die Einsicht kommt spät, aber sie kommt! Ich habe mich seinerzeit im Abstimmungskampf stark engagiert und bekomme nachträglich Recht. Leider hilft diese Erkenntnis heute nicht mehr viel. Schade, dass der Bundesrat damals die Realität nicht sehen wollte und sich gegen den gesunden Menschenverstand sträubte.

Was können wir in Zukunft besser machen? Vielleicht den SVP-Argumenten grössere Beachtung schenken, dem Parlament und dem Bundesrat nicht einfach blind vertrauen!
Nicht auf die „grossen und klugen Redner“ - die sog.‚Experten’- hereinfallen, die vor jeder Abstimmung auftauchen, sondern mehr dem ‚gesunden Menschenverstand’ vertrauen! Denken Sie darüber nach, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger und handeln Sie auch danach!