Die EU und die Flüchtlingskrise

Als ich vor Jahren an einer Diskussionsrunde mit einem grünen Nationalrat in Luzern teilnahm, kam am Schluss die Frage: „Wie sieht die EU in 30 Jahren aus?“ Während der Kollege darüber sprach, dass viele Länder neu in der EU sein werden, wie z. B. die Türkei oder nordafrikanische Staaten, antwortete ich: „In 30 Jahren gibt es die EU nicht mehr!“ Die neuesten Entwicklungen gehen genau in diese Richtung. Die sogenannte Flüchtlingskrise, macht die EU-Führung kopflos.

Es passiert genau das, was man schon längst kommen sah: In den guten, fetten Jahren, als die EU noch Geld nach allen Seiten verteilte, gab es fast keine Probleme. Warum auch? Alle waren glücklich. Erst mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, begannen die ersten Einschränkungen im Schlaraffenland und man verlangte plötzlich Solidarität! Die Schwächen des Konstrukts EU wurden immer deutlicher: Es handelt sich um einen „Schönwetter-Verein“. Dass es auch einmal regnen könnte,- daran hat offenbar niemand gedacht...

Der eigentliche Beginn des Zerfalls der EU war der „Rettungsschirm“ für Griechenland. Die Mitgliedsländer taten sich schwer mit ihrer Unterstützung für das marode Land. Kleine Staaten wie die Slowakei mussten sich mit Milliardenbeträgen an der Griechenland-Rettung beteiligen. Das gab viel böses Blut. Und die Finanzsysteme erholten sich nicht. Im Gegenteil: Alles wurde noch schlimmer.

Dann begannen die USA ihre unnötigen und unsäglichen Kriege in Syrien und Nordafrika. Die Kriegseinsätze und Waffenlieferungen brachten der „Kriegsindustrie“ in den USA Milliarden-Einnahmen. Von der riesigen Flüchtlingswelle, die sie damit auslösten, spürten die Amerikaner nichts! Sie blieben von den Kriegsfolgen verschont, im Gegensatz zu Europa!

Hier in Europa brodelt es deshalb gewaltig. Nichts ist mehr zu spüren von Gemeinsamkeit oder Solidarität unter den Mitgliedstaaten, nichts von einer gemeinsamen Strategie. Leider ist es auch in der EU so, wie überall im Leben: Das eigene Hemd ist uns immer näher als der Mantel! Jedes EU-Land ist schlussendlich sich selbst verpflichtet. So steht es auch im Lissaboner-Vertrag. Die EU konsultiert, debattiert, diskutiert und trifft sich immer öfter zu einem Gipfel. Aber es fehlt an gangbaren Lösungen beim Flüchtlingsproblem,- an akzeptablen Lösungen, für alle Mitgliedstaaten!

Erstaunlich ist, dass gerade Deutschland mit ihrer ersten Bundeskanzlerin den Zerfall der EU noch beschleunigt. In einem Land, in welchem früher der Gemeinsamkeitsgedanke für die EU besonders gross war, geht Frau Merkel mit ihrer „Willkommenskultur“ eigene, immer einsamere Wege.

Es brennen Asylunterkünfte und die Menschen sind dabei Parteien zu wählen, welche eine Einschränkung der Flüchtlingswelle fordern und für nationale Lösungen plädieren.

Die EU debattierte kopflos und konzeptlos weiter, bis die einzelnen Staaten gezwungen wurden, zur Selbsthilfe zu greifen: Grenzkontrollen, Grenzschliessungen, Jahres-Obergrenzen, Tageskontingente... Und damit bahnte sich eine Entscheidung an. Die EU wagte es nicht, gegen diese Staaten vorzugehen, weil sie sonst den Zerfall der EU noch radikal beschleunigen würden. Zähneknirschend mussten die „Mächtigen“ in Brüssel zusehen, wie ihnen die Lage entglitt und ein Nicht-EU-Land, die Türkei, ihnen jetzt den Tarif durchgibt! Im Mittelpunkt die Forderung: Die Balkanroute muss geschlossen werden!

Nun haben auch Slowenien und Serbien ihre Grenzen dichtgemacht und damit ist die Balkanroute praktisch geschlossen. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass die Schlepper mit ihren Flüchtlingen auf andere Routen ausweichen...

Die Schliessung der Balkanroute war nötig, denn sie hätte sich in den kommenden Jahren zu einer „Flüchtlingsstrasse“ entwickelt, auf welcher halb Afrika noch Europa gekommen wäre. Doch für jedes Land dieser Welt gilt eine Grenze der Belastbarkeit, was Flüchtlinge anbetrifft. Experten meinen, dass sich in den nächsten Jahren weltweit einige hundert Millionen Flüchtlinge auf den Weg machen – nach Europa! Bei einer Eskalation des Krieges in Libyen, kämen allein zwei Millionen. Unnötig zu erwähnen, dass Europa dies nie verkraften würde.

Und denken wir daran: Es kommen ja nicht nur echte Flüchtlinge nach Europa, sondern auch Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminelle, IS- Kämpfer, welche neue Attentate planen und auch Kriegsverbrecher. Experten schätzen, dass mit den Flüchtlingen bereits 5'000 Kriegsverbrecher aus Syrien nach Europa kamen. Sie werden hier als Flüchtlinge bevorzugt behandelt, geniessen ein ruhiges, sicheres Leben und brauchen keine Angst zu haben vor einem zukünftigen Kriegsverbrecherprozess, denn sie haben sich schon längst vor ihrer Einreise eine neue Identität zugelegt...

Dass übrigens die Balkanroute heute geschlossen ist, haben wir hauptsächlich den VISEGARD-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei zu verdanken. Nachdem die EU keine Lösung und kein Konzept für das Flüchtlingsproblem vorlegen konnte, griffen sie zur Selbsthilfe und schlossen die Grenzen. Aber auch das kleine Land Österreich stellte sich gegen die arrogante EU und beschloss maximale Quoten und Obergrenzen für das Land. Innenministerin JOHANNA MIKL-LEITNER (ÖVP) zeigte dabei viel Rückgrat und liess sich von den EU-Granden nicht einschüchtern!

Das Flüchtlingsproblem ist aber auch weiterhin ein ungelöstes EU-Problem. Es gibt noch immer keine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge wird von den meisten Ländern nicht akzeptiert usw. Am liebsten würde die EU wohl die Probleme einfach mit Geld lösen, also z.B. über die Türkei. Aber Flüchtlingspolitik lässt sich nur schwer „auslagern“...

Und noch etwas: Wie wäre es, wenn die EU einmal die wirklichen Ursachen der Flüchtlingsströme angehen würde: Die in Europa, Afrika und Asien durch die USA angezettelten Kriege! Doch stattdessen, werden die Kriegstreiber noch von der NATO angeheizt und unterstützt. Frieden statt Krieg? Davon war auch beim letzten EU-Gipfel in Brüssel kein Wort zu hören. Darum sage ich zu diesem Thema:

Frieden bringt kein Geld, aber Krieg schon!