Das Abstimmungsresultat und die Zukunft der SVP

Heute hat das Volk darüber abgestimmt, ob kriminelle Ausländer ausgeschafft werden sollen oder nicht. Im Vorfeld erlebten wir für Schweizer Verhältnisse eine wohl einmalige Propaganda-Schlacht nach dem Motto: „Alle gegen die SVP!“

Die durch die USA inszenierten Kriegshandlungen in Syrien und anderswo lösen gewaltige Flüchtlingsströme aus, welche Europa an ihre Grenzen bringt. Da die EU überfordert, rat- und ziellos ist, greifen einzelne Länder wie die VISEGRAD- Staaten oder Österreich zur Selbsthilfe. Europa droht im Chaos der Wirtschafts- Finanz- und Flüchtlingskrise unter zu gehen. Grossbritannien will aus der EU austreten. Und wir stimmen in der Schweiz darüber ab, ob wir Kriminelle wie Mörder, Vergewaltiger – also Schwerverbrecher - ausschaffen sollen oder nicht! Was für ein Kuriosum!

Nun hat das Schweizer Volk entschieden: 41,1% sagten zur Initiative JA, 58,9% NEIN. Verliererin der Abstimmung ist dabei nicht in erster Linie die SVP, sondern die Bevölkerung und insbesondere die Opfer! Die SVP hat lediglich die Sorgen und Ängste der Bevölkerung aufgenommen, diese thematisiert und zur Abstimmung gebracht. Nach der heutigen Abstimmung stellt sich nun die Frage, wie das Ergebnis der Volksabstimmung von 2010 über die „Ausschaffung krimineller Ausländer“ in die Praxis umsetzt wird.

Wird dieser Volksentscheid „verwässert“ und nicht dem Volkswillen entsprechend umgesetzt, wird die SVP bei den nächsten Wahlen den grössten Erfolg ihrer Geschichte einfahren. Bereits bei den letzten Nationalratswahlen erzielte die SVP mit 29,4% den höchsten Wähleranteil, den je eine Partei in der Schweiz seit Einführung des Proporzwahlrechts 1919 erreicht hat!

Warum diese Prognose? So kurios es klingen mag: Indem Bundesrat und Parlament, sowie bestimmte Kreise mit aller Vehemenz gegen die SVP auftreten und versuchen, einen Erfolg dieser Partei mit allen Mitteln zu verhindern, sind sie direkt ihr Architekt und Baumeister! Sie machten die SVP erst stark und zu dem, was sie heute ist! Doch soweit denken die Leute in bestimmten Kreisen gar nicht...

Die Unzufriedenheit über unsere Regierung, ist im Volk gross. Das sehe ich immer wieder, egal wohin ich komme und mit wem ich spreche. Von dieser Unzufriedenheit zeugen auch die vielen Initiativen, welche eingereicht werden. Würden Regierung und Parlament auf die Sorgen der Bevölkerung wirklich eingehen, wären diese Initiativen unnötig und die SVP im Nu überflüssig. So einfach ist das!

Doch so oder so bleiben die Themen Flüchtlinge, Asyl, Migration, Kriminalität usw. für die nächsten 20 Jahre ein Hauptthema.