Medienmitteilung:

In Kriens, mit 28'000 Einwohnern drittgrösste Gemeinde des Kantons Luzern, wählte das Parlament am 6. September ihre neue Einwohnerratspräsidentin. Gewählt wurde YVETTE ESTERMANN (SVP) mit einem Glanzresultat: 25 von 27 Stimmen! Sie ist damit 2018/19 höchste Krienserin und leitet nun die Einwohnerratssitzungen, präsidiert die Geschäftsleitung des Einwohnerrates und repräsentiert das Parlament bei Anlässen. Herzliche Gratulation

Foto: Yvette Estermann mit dem neu gewählten Vizepräsidenten Roger Erni / FDP
(Foto: Richard Estermann)

Endlich fällt ein Ärgernis: Die zweimalige Zeitumstellung pro Jahr! Nach einer Befragung von 4,6 Millionen Menschen im EU- Raum, haben über 80% dagegen gestimmt. Am 31.August gab EU- Kommissionspräsident J.C. Juncker bekannt, dass die Zeitumstellung definitiv abgeschafft wird!

«Endlich eine gute Nachricht aus Brüssel», sagte ich den Medien, denn seit vielen Jahren kämpfe ich gegen die Zeitumstellung und damit auch gegen die Sommerzeit- Regelung. Die Medien berichteten ausführlich über dieses Ereignis. Hier ein Bericht der «Luzerner Zeitung»:

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zeitumstellung.pdf

Die grosse Frage lautet nun: Wird in Europa wieder die «Normalzeit» (Winterzeit) eingeführt oder kann sich die Sommerzeit durchsetzen? Wenn ja, würde ich mich für flexible Arbeitszeiten und einen späteren Schulbeginn einsetzen!

Am 6. September finden in Kriens die Wahlen für das Einwohnerratspräsidium statt. Thomas Dähler von der «Luzerner Zeitung» veröffentlichte dazu einen Beitrag zu diesem Thema.

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Am 31. Juli in Udligenswil: Die Turmuhr schlug neun Uhr und ich konnte meine Festansprache beginnen. Auf dem gut gefüllten Kirchenplatz haben eine grosse Anzahl Menschen Platz genommen. Alle Generationen waren vertreten. Die Kleinsten sassen am Boden, lauschten den Alphornklängen, der Landeshymne und der Musik.

Aber nicht nur Alphornbläser waren da. Ein Jodelchor, die Feldmusik und eine Unterhaltungsband waren vor Ort und bezauberten die versammelte Bevölkerung. Es war ein Fest, wie man es sich nur wünschen kann!

Mein Herz war erfüllt von Dankbarkeit! Allen die mitgeholfen haben, dass dieser Tag unvergesslich bleibt: Ein herzliches "Danke schön!"

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Die EU startet eine Online-Umfrage zur Sommerzeitumstellung. In den kommenden Wochen können 500 Millionen Einwohner eine entsprechende Frage der EU-Kommission beantworten:

Bis zum 16. August haben die EU-Bürger die Möglichkeit zu wählen, ob sie mit oder ohne Zeitumstellung leben wollen. Weiter können Sie angeben, ob sie Winter- oder Sommerzeit bevorzugen.

Meine Motion zur Abschaffung der Sommerzeit in der Schweiz ist immer noch aktuell und im Parlament noch hängig... Es kommt Bewegung in die Sache!

Foto: Zusammen mit Herbert Reul, ehem. Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie in der EU. Ebenfalls ein Kämpfer gegen die Sommerzeit. Heute Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Es gibt viele Themen, welche heute in der politischen Agenda eine wichtige Rolle spielen. Ein Thema aber beschäftigt momentan alle Menschen und es ist für die Zukunft unseres Landes von enormer Bedeutung: Das Migrations- und Flüchtlingswesen! Ich verfasste deshalb einen grösseren Artikel zu diesem Thema, welcher im WILLISAUER BOTE vom 26. Juni veröffentlicht wurde.

Was sind das für Menschen, welche in grosser Zahl nach Europa kommen? Sie fahren tausende Kilometer, z.B. von Afghanistan nach Europa. Und sie fahren auch hier durch viele Länder hindurch bis nach Schweden hinauf, suchen sich dasjenige Land aus, das ihnen am meisten zusagt und wofür sie die besten Lebensbedingungen herrschen. Dabei sind sie mit Geld und Handys sowie mit wichtigen Informationen über die betreffenden Länder ausgestattet. Viele bezahlen für ihr Vorhaben auch teure Schlepper. Dieses Vorgehen hat mit echten Flüchtlingen nicht viel zu tun, denn diese suchen in ihrer Not – an Leib und Leben bedroht – das nächst- sichere Land auf und beantragen dort Asyl. Deshalb sprechen viele Länder in der EU von Wirtschafts- Migranten. In deren Schlepptau kommen dann auch die unerwünschten IS- Terroristen über den „roten Teppich“ nach Europa. Die Folgen kennen wir alle...

Diese gegenwärtige Einwanderung hat für Europa unabsehbare Folgen und sie wird für die Menschen gewaltige Veränderungen bringen. Viele Prozesse sind schon jetzt definitiv und können nicht mehr rückgängig gemacht werden!

Die Flüchtlings- und „Migrationswelle“ in Europa, macht auch vor der Schweiz nicht Halt. Unser Land besitzt eine lange Tradition, als Zufluchtsort bedrohter und schutzbedürftiger Menschen. Leider wurde diese Tradition in den letzten Jahren oft arg strapaziert und die Geduld und die Solidarität der einheimischen Bevölkerung auf die Probe gestellt. Z.B. Flüchtlinge, welche in der Schweiz Asyl erhielten, weil sie in ihrem Heimatland angeblich bedroht wurden, reisen wieder in das gleiche Land zurück, um dort Urlaub zu machen! Solche Missbräuche und negative Schlagzeilen von Asylanten schaden am meisten denjenigen Menschen, welche tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind und auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind!

Wichtig ist für uns alle zu wissen: Zehn Jahre lang kommen Bund und Kantone für anerkannte Flüchtlinge auf. Nachher muss die Wohngemeinde für deren Unterhalt sorgen. Sind die Flüchtlinge in diesem Zeitraum nicht integriert, sprechen unsere Sprache nicht und können damit keiner Beschäftigung nachgehen, muss die Wohngemeinde für die Person – aber oft auch für ganze Familien – Sozialhilfe leisten. Das kann für eine finanzschwache Gemeinde eine Katastrophe bedeuten, zumal das Geld schon jetzt für viele wichtige Dinge fehlt. Überall muss gespart werden: In den Schulen, bei Kindern, bei Erwachsenen, in Heimen und öffentlichen Diensten. Die «Pro-Kopf- Verschuldung» steigt,- Steuererhöhungen und Gemeindefusionen sind vorprogrammiert!

Und was ist mit den aufgenommenen Flüchtlingen, wenn die Wirtschaft nicht mehr «läuft» oder sogar Arbeitslosigkeit Einzug hält? Wo sollen diese Menschen dann noch arbeiten? Laut Prognosen kostet allein die Digitalisierung in der Schweiz hunderttausende Jobs...

Als Vizepräsidentin des Einwohnerrates von Kriens, der drittgrössten Gemeinde in unserem Kanton, habe ich mich diesbezüglich auch umgesehen. Von Jahr zu Jahr gibt die Gemeinde mehr Geld für Sozialhilfe aus. Tendenz steigend! Das sind dunkle Wolken, die am Horizont aufsteigen und ich weiss, es ist leider ein negatives Szenario, das ich hier beschreibe. Man kann natürlich eine Situation auch schönreden, aber es hilft letztlich wenig. Und der Steuerzahler hat in dieser Sache ein Anrecht auf Transparenz!

Das betrifft besonders den Missbrauch der Sozialwerke. Wie wir einem Bericht der «Luzerner Zeitung» entnehmen, sucht die Luzerner Dienstelle für Asyl- und Flüchtlingswesen per sofort einen Sozialinspektor, der Missbräuche in der Sozialhilfe bekämpfen soll. «Der Inspektor klärt die Wohn-, Einkommens- und Vermögens-verhältnisse von Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Personen im Asylprozess auf, die wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen», schreibt das Amt. «Das gilt natürlich nicht für alle Personen, sondern nur für solche, welche unter Verdacht stehen, die Sozialhilfe zu missbrauchen».

Aktuell beziehen in unserem Kanton 4’540 Personen im Asyl- und Flüchtlingssektor Sozialhilfe, 3855 davon werden vom Sozialdienst der Dienstelle Asyl- und Flüchtlingswesen betreut. Diese sind die potenzielle Zielgruppe des neuen Inspektors. 685 Personen, welche in Asylzentren untergebracht sind, betrifft dies nicht. Diese Unterbringung bringt eine automatische Kontrolle gegen Missbrauch mit sich.

Oft bekommen Menschen in der Schweiz das Gefühl, dass bestimmten Politikern ausländische Staatsbürger wichtiger sind, als die einheimische Bevölkerung, die mit ihren Steuern letztlich das ganze Asylwesen finanziert! Deshalb müssen wir auf die drohenden Gefahren aufmerksam machen, für Verbesserungen kämpfen und uns für die Bevölkerung einsetzen. Wir alle sitzen im gleichem Boot und müssen dafür sorgen, dass wir für unsere Kinder nicht ein Land voller finanzieller Baustellen, Probleme und Schwierigkeiten hinterlassen! Und es bleibt zu hoffen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in einigen Ländern derart bessern, dass für die Menschen kein «Fluchtgrund» mehr besteht!

Gestern und heute reichte ich an der Sommersession des Nationalrates 3 Vorstösse ein:

Genügend Schlaf für alle!

Prof. Dr. Cajochen, Leiter der Abteilung für Chronobiologie an der universitären, psychiatrischen Klinik Basel beschäftigt sich mit der Frage, wie lange Menschen ohne Schlaf auskommen können und wie sich der Schlafmangel auf sie auswirkt.

Bekannt ist: Assistenzärzte, welche eine 24-Stunden-Schicht hinter sich haben, verursachen 165% mehr Verkehrsunfälle als ihre Kollegen, welche eine kürzere Schicht absolvieren.

Fehler bei der Behandlung und Verkehrsunfälle, verursacht durch Schlafmangel, wurden in der USA untersucht und führten dazu, dass die Arbeitszeiten für Mediziner begrenzt wurden.

Fragen:

1. Sind diese Erkenntnisse dem Bundesrat bekannt?

2. Was hat der Bundesrat vor zu unternehmen, damit die Sicherheit der Patienten, welche behandelt werden,- aber auch Verkehrsteilnehmer von an Schlafmangel leidenden Ärzten in der Schweiz, nicht gefährdet wird?

3. Mit der Einführung der Sommerzeitumstellung im Frühjahr wurden ähnliche Zustände festgestellt. Sieht der Bundesrat trotz dieser negativen Auswirkungen keinen Handlungsbedarf?

„Giftiges Quecksilber: Unser täglicher Begleiter?“

Im Rahmen der Energiewende werden die klassischen Glühbirnen seit 2009 schrittweise durch neue Leuchtmittel ersetzt. Diese sind nicht unproblematisch, da sie entweder Quecksilber enthalten (das mit der Minamata-Konvention aus dem Verkehr gezogen werden soll) oder gesundheitliche Probleme auslösen können. Vor allem die heutige LED-Technologie ist umstritten.

Obwohl der Umsatz von Energiesparlampen rückläufig ist, sind immer noch viele Quecksilber-Lampen im Gebrauch. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) ist in den jährlich neu in den Verkehr gebrachten Energiesparlampen eine Quecksilbermenge von ca. 10 kg enthalten. Insgesamt dürften im Jahr 2016 für alle Typen von Entladungslampen in der Schweiz noch 55-70 kg Quecksilber in den Verkehr gebracht worden sein.

Quecksilber ist ein gesundheitlich höchst problematischer Stoff und muss als Sonderabfall entsorgt werden.Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist dies nicht bekannt.

Es stellen sich deshalb folgenden Fragen:

1. Warum gibt es auf den Leuchtmittelverpackungen keine genauen Hinweise für Konsumenten, wie gefährlich der Kontakt mit Quecksilber für ihre Gesundheit sein können und wo Quecksilber entsorgt werden muss?

2. Welche Auswirkungen hat die Minamata-Konvention in Bezug auf Sparlampen mit Quecksilber? Müssen sie in den nächsten Jahren vollständig aus dem Verkehr gezogen werden? Ist die RoHS-Richtlinie für Sparlampen überhaupt noch Zeitgemäss oder wie kann man die Ausnahmeregelungen besser kontrollieren?

3. Wie konnte der Bundesrat den Verkauf bewährter Glühlampen verbieten, obwohl keine unbedenkliche, ebenso gute und gesundheitsfreundliche Alternative vorhanden war?

4. Ab September sind auch die Halogenleuchtmittel verboten werden. Allerdings gibt für viele dieser Halogenleuchtmittel immer noch keinen adäquaten Ersatz. Warum soll nun auch das gesundheitlich unbedenkliche Halogenlicht aus dem Verkehr gezogen werden? Hat der Bundesrat hier noch einen Handlungsspielraum? Was denkt der Bundesrat zu tun, um auch in Zukunft eine vielfältige Auswahl von Leuchtmitteln zu garantieren?

«Gesundes Licht für die Schweizer Bevölkerung!»

Im Rahmen der Energiewende werden die klassischen Glühbirnen seit 2009 schrittweise durch neue Leuchtmittel ersetzt. Diese sind nicht unproblematisch, da sie entweder Quecksilber enthalten (das mit der Minamata-Konvention aus dem Verkehr gezogen werden soll) oder gesundheitliche Probleme auslösen können. Vor allem die heutige LED-Technologie ist umstritten. Ein Merkblatt des Bundesamtes für Gesundheit zeigt auf, wo die Risiken liegen (BAG 2016). Mit dem auf Herbst 2018 geplanten Verbot von Halogenleuchtmitteln akzentuieren sich die Probleme.

Welches Licht ist das beste? Natürlich Sonnenlicht! Das moderne Kunstlicht ist vom vitalisierenden Licht der Sonne sehr weit entfernt. Bei diversen Gesetzgebungen wurden die gesundheitlichen Aspekte nicht beachtet. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn es zumindest Minimalanforderungen an die Qualität von energieeffizienten Leuchtmitteln gäbe.

Während die Sonne ein gutes Farbspektrum aufweist, unterscheiden sich moderne Lichtquellen oft gravierend vom Naturlicht. Immer mehr entdeckt man ihre gesundheits- und umweltschädlichen Seiten. Die neueren Leuchtmittel und Lampen werden immer mehr zu einem Problem für Mensch und Umwelt. Es stellen sich deshalb folgende Frage:

Fragen:

1. Was unternimmt der Bundesrat, um unseren Bürgern und Bürgerinnen unbedenkliches Licht für die Schule, für das Büro und für Zuhause zu garantieren?

2. Ist der Bundesrat bereit, finanzielle Mittel in die Entwicklung und Forschung für unbedenkliches, gesundes Licht zu investieren?

3. Wird in der Schweiz bereits in Richtung der photonischen Kristalle geforscht?

Am 10. Juni kommt es bei uns zur Abstimmung über das «Geldspielgesetz». Um was geht es? Die Schweiz will Glückspiele im Internet regeln und stellt der Bevölkerung die Frage, ob in Zukunft auch Casino-Spiele im Internet legal sein sollen. Schweizer Spielbanken könnten dann bei einer Annahme des Gesetzes eine Lizenz beantragen,- ausländische Anbieter würden aber mit Netzsperren vom Markt ferngehalten! Es geht dabei um viel Geld und die Casino-Bosse versuchen, durch reine Zensur, die Gewinne in ihren eigenen Reihen zu halten.

Ich sage aus folgenden Gründen NEIN zum Geldspielgesetz:

• Ich will den Weg frei halten für ein neues, besseres Gesetz!
• Ich sage NEIN zu einem Casino-Monopol und zu einer weiteren finanziellen Bereicherung der Casino-Lobby
• Das Geldspielgesetz schadet bei einer Annahme der Wirtschaft und sorgt für einen gigantischen Schwarzmarkt, der nicht besteuert und nicht reguliert wird
• Durch eine staatliche Internetzensur würden Tür und Tor auch für andere Branchen geöffnet, z.B. in den Bereichen Film oder Musik
• 20 europäische Länder haben diesbezüglich bereits ein liberales Konzessionsmodell: Jeder Online- Anbieter der sich verpflichtet Steuern zu zahlen und die nationalen Gesetze einzuhalten, erhält eine Konzession
• Mit einem NEIN zum Geldspielgesetz können Spielerschutz-Massnahmen sofort umgesetzt werden
• Die Gelder für Sport und Kultur aus dem Lotteriefonds sowie aus den AHV-Einnahmen der Casino- Gewinne bleiben bei einem NEIN bestehen. Es ändert sich nichts!
• Die einheimische Casino-Lobby betreibt für die kommende Abstimmung eine aggressive Schwarzmalerei, weil ihnen der eigene Profit und das Casino-Monopol wichtiger sind, als ein gesunder Wettbewerb und höhere Beiträge für AHV, Sport und Kultur

Deshalb am 10. Juni: NEIN zum untauglichen Geldspielgesetz!

Foto: Bruttospielertrag (BSE) 2016 der Schweizer Casinos: Franken 689'538'345!
Quelle: «Swiss Gaming Magazine» 1/18

Hinweis: Die «Luzerner Zeitung» veranstaltet am 16. Mai eine Podiumsdiskussion mit Frau Bundesrätin SOMMARUGA. Ich vertrete zusammen mit NICOLAS A. RIMOLDI / FDP das NEIN- Lager.

Sommerzeit: Das Ende naht!

In den vergangenen Jahren habe ich mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht, dutzende Artikel geschrieben und mich bei jeder Gelegenheit für die Abschaffung der Sommerzeit eingesetzt. Auch im Ausland knüpfte ich Allianzen, wie z.B. mit HERBERT REUL, einem erbitterten Gegner der Sommerzeit, damals Minister der EU und Vorsitzender der CDU/CSU- Fraktion im europäischen Parlament. (Foto: Treffen im «Morbier» Uhrenmuseum, Düsseldorf).

Ein besonders grosses Echo habe ich in letzter Zeit von Schülern und Studenten, aber auch von Personen, die am Morgen bereits früh zur Arbeit gehen. Anstatt dass diese z.B. bis 06.00 Uhr schlafen konnten, müssen Sie nun in der Sommerzeit – die am nächsten Wochenende wieder beginnt - effektiv bereits um 05.00 aufstehen...!

Doch der Einsatz hat sich gelohnt! Das Ende der Sommerzeit rückt näher. Am 08. Februar stimmte in Brüssel das EU-Parlament über einen Antrag von PAVEL SVOBODA (CZ) ab, dem Leiter der Arbeitsgruppe «Abschaffung der Sommerzeit». Er unterstrich nochmals die Schattenseiten der Sommerzeit, wie z.B. die gesundheitlichen Probleme (20% der Europäer leiden darunter), die Häufung der Verkehrsunfälle wegen Müdigkeit oder die Beeinträchtigungen in der Landwirtschaft: Kühe geben weniger Milch, da die innere Uhr anders tickt! 549 Abgeordnete stimmten dem Antrag von SVOBODA zu. Sie sehen die Sommerzeit kritisch und wollen eine gründliche Überprüfung der Vor- und Nachteile. 384 Abgeordnete stimmten dagegen. Die EU- Kommission soll anschliessend definitiv entscheiden.

Und wie sieht es in der Schweiz aus, mit der Abschaffung der Sommerzeit? Umfragen zeigen: 62% sind für deren Abschaffung, 29% dagegen. Sollte die EU die Sommerzeit tatsächlich abschaffen, wird die Schweiz sehr schnell nachziehen. Wir können also optimistisch sein, denn eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hat auch die jährlichen Umstellungen satt!!

Hier nochmals Stellungnahmen einiger Wissenschaftler zur Sommerzeit:

Dr. PETER SPORK, Wissenschaftsjournalist. Spezialthemen: Schlafforschung und Chronobiologie

HUBERTUS HILGERS, Arzt aus Erlangen - ein «Mann der ersten Stunde!»

Hier *.PDF-Datei Hilgers/Spork anklicken >>

Prof. Dr. TILL ROENNEBERG, Professor am Institut für medizinische Psychologie an der Ludwig-Maximilian-Universität, München

Hier *.PDF-Datei Roenneberg anklicken >>

In der Schweiz stimmen 90 Prozent aller Stimmberechtigten brieflich ab. In einigen Kantonen liegen vorfrankierte Couverts vor, in anderen muss der Bürger für das Frankieren selbst besorgt sein.

Bereits vor Jahren fragte ich den Bundesrat an ob es nicht möglich wäre, dass der Bund die Finanzierung der Abstimmungsumschläge übernimmt. Meiner Meinung nach, würde dies die Stimmbeteiligung erhöhen. Seine Antwort war, dass diese Theorie nicht bewiesen sei.

Die Universität Freiburg veröffentlichte aber 2017 eine entsprechende Studie mit dem Resultat: Die Stimmbeteiligung lag in den untersuchten Dörfern des Kantons Bern um 2% höher, wenn die Couverts vorfrankiert waren! Deshalb reichte ich eine Motion ein, welche die Übernahme der Kosten für die brieflichen Abstimmungen durch den Bund verlangt.

Der Bundesrat verneinte erneut meinen Vorschlag. Bei der Abstimmung im Nationalrat hat dieser aber eine Mehrheit gefunden und wurde mit 109 zu 73 Stimmen angenommen. Unterstützt haben mich neben der SVP auch viele Nationalräte aus den Reihen der SP und den Grünen.

Jetzt muss meine Motion noch die Hürde im Ständerat nehmen. Hier gibt es bereits positive Signale auch aus den Reihen der FDP und CVP.

Monatelang wurden einige Medien in der Schweiz nicht müde, US-Präsident DONALD TRUMP als Monster darzustellen. Plötzlich änderte sich alles als dieser ankündigte, am Weltwirtschaftsforum in Davos teilzunehmen. Viele sehen darin eine Chance, mit dem mächtigsten Mann der Welt zu sprechen, ihm die Leistungen seiner Firma anzubieten oder einfach von seinem Besuch zu profitieren...

Da ich mich seinerzeit bemühte, ein Treffen der mächtigsten Männer der Welt (Trump und Putin) in der Schweiz vorzuschlagen, freut mich dieser Besuch natürlich besonders. Meine damalige Forderung erfüllt sich jetzt zu 50% und ich sehe mich in meiner Absicht bestätigt.

Nur einige ewig- gestrige sehen die positiven Auswirkungen dieses Besuchs nicht. Sie wollen keine Gespräche und keine Verhandlungen. Sie wollen Demonstrationen und Terror. Ist es das, was die Schweizerinnen und Schweizer möchten? Sicher nicht! Wenn wir wirklich langfristig einen dauerhaften Frieden in der Welt anstreben, dann helfen keine Diffamierungen und keine Beschimpfungen. Wir müssen mit den anderen reden und ihnen unseren Standpunkt darlegen in der Hoffnung, dass letztlich der gesunde Menschenverstand siegt.

Bundespräsident ALAIN BERSET und Bundesrat JOHANN SCHNEIDER- AMMANN haben gleich ihr Interesse an einem Gespräch mit DONALD TRUMP bekundet. So ist es richtig. Gratulation!

Über die letzten Bundesratswahlen wurde schon viel berichtet. Trotzdem noch eine Schilderung aus meiner Sicht, als gewählte Stimmenzählerin und Mitglied im „Büro Nationalrat“. Ich erlebe Bundesratswahlen seit zehn Jahren und vieles bleibt immer gleich: Das Prozedere bei der Wahl, die Protagonisten, Mitwirkende, Journalisten, Kamerateams, die Besucher und eine Unmenge verlegter Kabel.

Didier Burkhalter tritt zurück – wer wird sein Nachfolger? Interessenten liessen nicht lange auf sich warten. Ich habe diese Situation schon mehrmals erlebt und staune immer wieder, wie schnell jemand Bundesratskandidat wird! Ein hoher Beamter hat mir einmal gesagt, dass 90% aller National- und Ständeräte, Bundesrat werden möchten...

Einige Politiker nützen die BR-Wahl auch dazu, auf sich aufmerksam zu machen. Sie bringen sich in der Wandelhalle wirkungsvoll in Stellung und achten streng darauf, dass sie auch von den Kameras erfasst werden! Sie geben Tipps ab und werden nicht müde, den Medien ihre Meinungen darzulegen.

Ich treffe den „Favoriten“, Ignazio Cassis kurz in der Garderobe. „Es kommt gut, Du brauchst nur starke Nerven, Ignazio!“ rief ich ihm zu und er lächelte vielsagend zurück. Ich kenne ihn bereits seit 2007, als ich in den Nationalrat gewählt wurde. Er machte auf mich von Anfang an einen guten, beständigen Eindruck und dieser ist auch nach zehn Jahren nicht verblasst. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, die ich in Bern kennenlernte...

Ein paar Tage vor der Wahl werden bei den Parteien mit den BR- Kandidaten Hearings abgehalten. Dann fällt oft schon der Entscheid, welcher Kandidat von welcher Partei unterstützt wird. Man sagt aber, dass nie so viel gelogen wird, wie vor einer Bundesratswahl! Jeder Kandidat will in den Hearings möglichst vielen - im besten Fall allen - gefallen. Viele verbiegen sich und sagen bei jeder Partei das, was die Mitglieder gerne hören wollen. Und da staune ich oft, wie leicht sich sonst so skeptische Parlamentarier um den Finger wickeln lassen. Die Anfälligkeit für das, was man gerne hören möchte verdunkelt oft vielen den Verstand!

In Erinnerung an jene „Nacht der langen Messer“ vor der Bundesratswahl, habe ich eine total überfüllte „Bellevue“- Bar und eine pumpsvolle Eingangshalle. Nochmals versuchte man für die bevorzugten Kandidaten Werbung zu machen und andere zu überzeugen.

Dann kam es zur eigentlichen Wahl. Nach der Verteilung der Stimmzettel, sammeln die Weibel diese in speziellen Urnen wieder ein. Danach begibt sich die Stimmenzählergruppe in das sogenannte Bundesratszimmer im Wandelhallenbereich. Dort am grossen, mit Leder bezogenen Tisch, werden die Zettel ausgezählt. Die Weibel bringen die Urnen, dann heisst es: „Eins, zwei, drei“ und die Stimmzettel werden gleichzeitig auf den Tisch geleert. Noch ein kurzer Kontrollblick in die Urnen, ob kein Blatt hängen geblieben ist und die Weibel verlassen das Zimmer. Dann wird ausgezählt.

Die Stimmenzähler greifen nach den Zetteln, stapeln sie auf. Alles unter den wachsamen Augen der Verwaltung. Ab und zu gibt es Fragen: „Ist dieser Zettel ungültig, leer oder kann jemand den eindeutigen Wählerwillen dieses Parlamentariers erkennen und das Gekritzel entziffern?“

Als Stimmenzählerin bekomme ich alles 1:1 mit. Es ist für mich eine spannende und interessante Aufgabe, Trends zu sehen, Personen zu kennen, deren Namen nicht genannt werden, weil sie zu wenig Stimmen erhielten, usw.

„Gewählt ist, mit 125 Stimmen: Ignazio Cassis!“ Auf diesen Satz aus dem Mund des Nationalratspräsidenten haben alle gewartet. Danach gibt es noch einmal einen Schub Mitteilungen, Statements, Kommentare und Aussagen. Anschliessend wird es langsam still und leer im Bundeshaus. Normalität kehrt wieder ein. Kabel und Kameras verschwinden über Nacht...

Was erwartet uns nun mit dem neuen Bundesrat Ignazio Cassis? Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat mit ihm eine „bürgerliche Note“ bekommt, was dringend notwendig ist. Mit dem Thema Entwicklungshilfe (11,5 Milliarden Franken) und der Migrationspolitik warten wichtige und dringende Aufgaben auf ihn. Doch als neuer Aussenminister muss er sich prioritär dem heikelsten Dossier widmen: Den Verhandlungen mit der EU! Cassis hat bereits signalisiert, dass er diesbezüglich den Weg von alt Bundesrat Burkhalter nicht weitergehen will. Ihn erwartet aber eine Art „Quadratur des Kreises“, denn die Bevölkerung will keinen EU- Beitritt durch die Hintertüre und kein „institutionelles Rahmenabkommen“ mit der EU. Hier gilt es für den Bundesrat Selbstbewusstsein und Rückgrat zu zeigen. Ob Ignazio Cassis dieser Mammutaufgabe gewachsen ist, wird sich zeigen.

Sehen wir doch der Realität ins Auge: Auch in der EU vertritt fast jedes Land seine eigenen Interessen. Warum sollte ausgerechnet die Schweiz, als Nicht-EU-Mitglied, immer einen Knicks vor der EU machen und klein beigeben? Auch wir Schweizerinnen und Schweizer haben ein Recht, unsere Interessen wahrzunehmen und bestmöglichst zu verteidigen! Auf jeden Fall dürfen wir mit dem neuen Bundesrat hoffnungsvoll in die Zukunft blicken!

Veröffentlicht im WILLISAUER BOTE, am 14. November 2017

Gestern, 07. September, wählte der Einwohnerrat Kriens, als drittgrösste Gemeinde im Kanton, ihren Präsidenten. Glanzvoll zum höchsten Krienser gewählt wurde ROLF SCHMID / CVP. Zur Vizepräsidentin wählte der Einwohnerrat YVETTE ESTERMANN / SVP. (Foto: Gemeinde Kriens/Beni)

„Ich bedanke mich beim Einwohnerrat für das grosse Vertrauen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit, zum Wohl der ganzen Gemeinde!“

Bundespräsidentin DORIS LEUTHARD propagierte gestern gegenüber ausländischen Medien-Korrespondenten die Schweiz sei bereit, in der Nordkoreakrise zu vermitteln. Dieser Wille ist grundsätzlich zu begrüssen. Doch genau das muss nicht in die Welt hinausposaunt werden, wie es Nationalrat ROLAND RINO BÜCHEL, Präsident der Aussenpolitischen Kommission schreibt.

Früher war Diplomatie eine grosse Stärke der Schweiz und viele Staaten vertrauten auf ihre „Vermittler-Dienste“. Das ist offenbar vorbei. Als zehnjähriges Mitglied der Aussenpolitischen Kommission frage ich mich immer wieder, warum das so ist.

Diplomatie ist ein zartes Pflänzchen. Sie ist etwas, das diskret im Stillen gedeiht. Hinter den Kulissen, im Geheimen. Diplomatie ist nichts für die Öffentlichkeit. Schillernde Medien-Auftritte wie derjenige von Frau LEUTHARD sind tödliches Gift!

Ein weiteres Problem der Schweiz besteht darin, dass der Bundesrat sich in fremde Konflikte einmischt und die involvierten Parteien in „Gut und Böse“ einteilt (Syrien, Ukraine, Russland usw.) Das ist ebenfalls Gift für jede Diplomatie und ganz besonders für die Neutralität!

Die absolute Voraussetzung für eine erfolgreiche Diplomatie besteht darin, in einem Konflikt wirklich neutral aufzutreten. Über ein Jahr lang wurden seinerzeit zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen festgehalten. Die verantwortliche Bundesrätin CALMY-REY vertrat eine „aktive Neutralität“ – ein Widerspruch in sich selbst. Sie ist nicht vereinbar mit seriösen, diplomatischen Aktivitäten. So schaffte sie es auch nicht, den Konflikt mit MUHAMMAR AL GADDAFI diplomatisch zu lösen und scheiterte kläglich!

Im Gegensatz dazu die USA die es meisterhaft verstehen, auf der Klaviatur der Diplomatie zu spielen und ihre Interessen weltweit durchzusetzen. Das war auch der Fall, als Nordkorea seinerzeit zwei amerikanische Journalistinnen inhaftierte. Der ehemalige US- Präsident BILL CLINTON besuchte den nordkoreanischen Diktator KIM JONG persönlich. Der Fall ist ein Musterbeispiel erfolgreicher Diplomatie, indem er die monatelang inhaftierten Frauen befreite und sie gleich „nach Hause“ in die USA mitnahm!

Die Schweiz ist ein kleines Land, aber es kann trotzdem in Zukunft wieder einen wichtigen Beitrag zur Friedensförderung in der Welt leisten und ihre alte Stärke zurückgewinnen. Dazu ist aber etwas mehr Bescheidenheit notwendig. Diplomatie verlangt nach Diskretion, nach Verschwiegenheit und Zurückhaltung. Wer im Voraus in den Medien irgendwelche schrille Ankündigungen macht, sich sogar anbiedert oder die Parteien in „Gut und Böse“ einteilt, hat bereits verloren...

Am Anfang meiner politischen Tätigkeit in Bern war es nicht einfach, mich im Bundeshaus zurecht zu finden. Jetzt, nach zehn Jahren weiss ich aber sehr gut, wie der Parlamentsbetrieb funktioniert, wie die „Geschäfte“ ablaufen oder bestimmte Personen „ticken“. Die Tätigkeit als Parlamentarerin erfüllt mich mit einer grossen Zufriedenheit, denn ich kann für die Menschen etwas gestalten und bewegen...

Seit meiner Wahl zur Stimmenzählerin bin ich auch Mitglied im „Büro Nationalrat“. Viele Leute fragen mich immer wieder: Was ist das und welche Aufgaben hat dieses Büro? Vorgängig muss man wissen, dass jede Nationalratssession sorgfältig geplant und vorbereitet sein muss. Das ist die eigentliche Aufgabe des Büros.

Das Büro Nationalrat ist demnach jenes Organ, das sich mit dem Verfahren, der Organisation und der Verwaltung des Rates beschäftigt. Dem Büro gehören 14 Nationalräte an, nämlich aus den Präsidenten, den ersten und zweiten Vizepräsidenten, vier Stimmenzählern und den Fraktionspräsidenten. Der Bundeskanzler und der Generalsekretär sind mit beratender Stimme dabei.

Das Büro erstellt das jeweilige Sessionsprogramm, ernennt die Kommissionen und Delegationen, weist ihnen die Aufgabenbereiche zu und die von ihnen zu behandelnden Geschäfte. Es gibt auch den Zeitplan vor für die Beratungen. Es ist immer wieder spannend zu erleben, wie sich bei den Sitzungen eine Diskussion entwickelt, wie sich die Geister scheiden und wie man sich letztlich doch einig wird. Z.B. die Frage: Wie viele Mitglieder und in welcher Zusammensetzung können für spezielle Aufgaben eine Subkommission bilden? Aber auch die Auslandreise eines Parlamentariers, die genehmigt werden muss und viele andere Entscheidungen, gehören zum Aufgabenbereich des Büros Nationalrat.

Durch diese neue und interessante Tätigkeit im Büro Nationalrat, gewinne ich vollkommen neue Einblicke in den Parlamentsbetrieb und es finden praktisch jeden Monat Sitzungen statt.

Wichtig sind für mich während den Sessionen die persönlichen Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen,- von Links bis Rechts! Obwohl wir politisch oft ganz unterschiedlicher Ansicht sind, verstehen wir uns sehr gut. Auch ausserhalb des Parlamentes. Es soll nach meiner Meinung für einen Politiker immer möglich sein, auch mit einer politisch anders denkenden Person gemeinsam einen Kaffee zu trinken!

Auf Wunsch meines Parteikollegen und des zurzeit amtierenden Nationalrats-präsidenten JÜRG STAHL, fand die letzte Büro-Sitzung vor der Herbstsession in seiner Heimatgemeinde Winterthur statt. Bei sommerlichen Temperaturen behandelten wir nicht nur die üblichen Ratsgeschäfte, sondern trafen uns auch mit dem Finanzdirektor des Kantons Zürich, ERNST STOCKER / SVP. Unser Team besuchte zudem das Ausbildungszentrum Winterthur (AZW) und wir erhielten hier die Möglichkeit, praktisch Hand anzulegen indem ein „Visitenkarten-Ständer“ gebaut wurde. Wir konnten „Stahl bearbeiten“ und JÜRG STAHL schmunzelte sichtlich bei dieser Durchsage...
Mein Exemplar ist übrigens unter der fachlichen Anleitung der Lernenden toll geglückt. Danke Jürg für die guten Ideen und für die erfolgreichen zwei Tage!

Fotos: Lernende des AZW, sowie Nationalräte DOMINIQUE DE BUMAN und BALTHASAR GLÄTTLI

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Wenn Sie sich für Sport interessieren, kennen Sie vermutlich auch den Bestseller aus dem „Orell- Füssli“- Verlag, von Mentalcoach Richard F. Estermann:

„SPITZE IM SPORT – SPITZE IM BERUF“: Mit mentaler Stärke zum Erfolg.

Das Fachbuch über mentale Erfolgs- Techniken in Sport und Beruf, hat in der Schweiz drei Auflagen erlebt und erschien in Deutschland auch als Taschenbuch im Verlag „Moderne Industrie/Redline Wirtschaft“. Das Sachbuch gehört bei vielen Sportlern zur Standard-Literatur in Sachen „mentale Techniken“.

Der Autor, Richard F. Estermann, schreibt nun seit einiger Zeit auch regelmässig interessante Kolumnen in der LUZERNER RUNDSCHAU über „mentale“ Themen“ wie:

Wettkampffieber, „Trainingsweltmeister“, Penaltyschiessen, Der „6. Sinn“, Im Hier und Jetzt, Die Macht des Unbewussten, Eigene Stärken erkennen, Visualisieren, Mit Druck umgehen, Gedankenkraft, „Geheimwaffe“ Mentales Training, usw. Die Themenreihe wird laufend fortgesetzt.

Beispiel1
Beispiel2

Erfolg oder Misserfolg – Sieg oder Niederlage, ist letztlich eine mentale Frage, denn es spielt sich alles im Kopf ab!

Die veröffentlichten Fachthemen finden bei den Lesern grossen Anklang. Alle bisherigen Kolumnen finden Sie unter www.estermann-consulting.ch

Die ehemaligen Bundesräte sollten sich für ihr Engagement betreffend einem neuen Text der Landeshymne schämen!

Der „Schweizerpsalm“ passt ihnen nicht, denn den politisch Linken ist Gott schon lange ein Dorn im Auge. Wer das Juwel der Lyrik, welches im Schweizerpsalm hervorragend zur Geltung kommt nicht versteht und erfassen kann, sollte sich lieber nicht öffentlich äussern. Schweigen wäre eher angebracht.

Kein Wunder, dass es nur Menschen ohne Sinn für Tradition und für unsere schöne Sprache einfällt, einen neuen Text – für mich sind es Kinderversli zum Lachen – eine neue Landeshymne zu portieren.

Übrigens: Die SGG als „gemeinnützige“ Gesellschaft ist in keiner Art und Weise legitimiert, eine neue Hymne zu kreieren!

Es gibt arbeits- intensive Zeiten, wo man kaum zur Ruhe kommt. Eine solche habe ich hinter mir, denn durch mein zusätzliches Engagement im Einwohnerrat Kriens, kamen neue Aufgaben auf mich zu und ich habe deshalb meine „Online-Aktivitäten“ stark eingeschränkt. Es gab aber auch einige „unpolitische“ Ereignisse,- nachfolgend eine kleine Auswahl:

Anlässlich der Sommer- Session im Nationalrat, organisierte die parlamentarische Gruppe „Volkskultur und Volksmusik“, den ‚Tag der Trachten’ im Bundeshaus. Wieder einmal wurde das Haus traditioneller und bunter. Viele Parlamentarier erschienen in der Tracht. Mein Herz erfreute sich daran und ich erinnerte mich, als ich bei meiner Vereidigung 2007 als einzige Parlamentarierin eine Tracht trug. Seitdem waren es Dutzende Parlamentarier aus der ganzen Schweiz, die in einer Tracht ins Bundeshaus kamen. Foto: Zentralschweizer Parlamentarier in Bern.

Als Patin des schweizerischen AEROPHILATELIE-VEREINS bekam ich die Gelegenheit, mit einer nostalgischen „ANTONOV AN-2“ zu fliegen. Der Flug führte bei herrlichem Wetter von Grenchen aus über die Alpen ins Tessin, genau nach Locarno-Agno und wieder zurück. Im Gepäck hatten wir eine wertvolle Fracht: Ersttagsbriefe für unsere Aerophilie- Freunde. Die wunderbare Weitsicht während dem Flug erlaubte tolle Fotoaufnahmen und machte diesen Tag für mich zu einem unvergesslichen Erlebnis!

In Sarnen fand bereits zum 14. Mal das traditionelle Oldtimer- Treffen „OLDTIMER IN OBWALDEN“ statt. An dem von RUEDI MÜLLER organisierten Grossereignis, nahmen über 500 Fahrzeuge teil und tausende Zuschauer erfreuten sich an der „alten Technik“, die heute auch ein Kulturgut darstellt. Der Organisator des Anlasses, RUEDI MÜLLER gab mir die Gelegenheit, ein Grusswort an die Besucher zu richten. Für mich war das Event Faszination pur. Grossen Dank an alle Teilnehmer, welche die kostbaren Juwelen auf vier Rädern, diese Zeugen der Vergangenheit, in die Gegenwart retteten! Siehe Fotos.

Alle zwei Jahre erscheint der demnächst wieder fällige Bericht über das „Verhältnis der EU zur Schweiz“. In einem Entwurf lobt die EU die Zusammenarbeit mit der Schweiz, erwähnt positiv die Eröffnung des Gotthardtunnels, die Zusammenarbeit mit der Justiz und die freiwillige Mithilfe bei der Flüchtlingsverteilung. Kritik oder Unzufriedenheit äussert die EU aber u.a. in Sachen Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und fordert „alternative Lösungen“. Auch verschiedene weitere Forderungen der EU werden angesprochen und man erwartet eine „Erneuerung des Kohäsionsbeitrages“ – also eine Erhöhung - der sich bis anhin auf rund eine Milliarde Franken bezifferte.

Die Schweiz fühlt sich von der EU schlecht behandelt, weil diese insgesamt 15 Dossiers blockiert, darunter das Energieabkommen und diese mit dem institutionellen Rahmenabkommen verknüpft. Der Chef-Unterhändler der Schweiz, JAQUES DE WATTEVILLE verlangte deshalb in Brüssel eine Aufhebung der Blockade, weil diese der Schweiz und der EU schade und auch die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen erschwere (REMO HESS: „Luzerner Zeitung“ / 20. 02. 2017).

Es zeigt sich: Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ist kompliziert und konfliktbelastet. Und die EU schenkt der Schweiz nichts. Ihr Goodwill in Sachen Flüchtlingsaufnahme oder Inländervorrang, wird nicht belohnt. Die EU kommt der Schweiz nicht entgegen, sondern sie schadet laut einer aktuellen Studie der Universität St. Gallen, unserer Wirtschaft. Und sie will auf erpresserische Weise die blockierten Dossiers mit dem institutionellen Rahmenabkommen verknüpfen und durchboxen. Damit verzögert sie auch für die Schweiz wichtige Dossiers, wie z.B. technische Handelshemmnisse zu beseitigen,- zum Schaden der Export-Unternehmen. Die EU hofft, dass die Schweiz letztlich wie immer klein beigibt und das macht, was sie will. Und leider hat die Schweiz in Europa auch keine echten Freunde oder Mitstreiter. Wenn es darauf ankommt, vertreten die einzelnen Länder ihre eigenen Interessen.

Warum ist die Situation mit der EU so wie sie ist? Obwohl diese schwer angeschlagen ist, mit einer Flüchtlings- Wirtschafts- und Finanzkrise kämpft und selbst in ihrer Existenz bedroht ist schafft es die EU, gegenüber der Schweiz dominant aufzutreten und Forderungen zu stellen. Das ist nur möglich, weil wir es in der Schweiz mit einer sehr schwachen Regierung zu tun haben. Es mangelt ihr an Selbstbewusstsein und Durchsetzungskraft. Und der Bundesrat sendet entsprechende Signale aus, welche von der EU mit Genugtuung registriert werden. Denken wir nur an die Situation, als die Schweiz betreffend UBS-Kundendaten von den USA unter Druck gesetzt wurde. Ein Appenzeller Bundesrat sagte damals, das Bankkundengeheimnis sei „nicht verhandelbar“. Kurze Zeit später sagte er genau das Gegenteil! Was soll man im Ausland von einer solchen Regierung halten? Derartige Äusserungen sind auch im Verhältnis zur EU verheerend und Gift für jede Verhandlung! Wir sollten Selbstbewusstsein zeigen, denn wir sind auch wer! Aber für unser Land und deren Bürger kämpfen, Mut und Rückgrat zeigen, sind für viele Schweizer Politiker Fremdwörter!

Ein weiteres Problem der Schweiz gegenüber der EU: Wir können nur schlecht verhandeln. Die Schweiz war in der Vergangenheit immer privilegiert und bevorzugt. Man lebte in einem „Elfenbeinturm“, ohne die Realität in der Welt wirklich zu sehen. Neutralität schützte das Land vor Krieg und Unbill. Die Schweiz musste in der Neuzeit aussenpolitisch fast nie auf andere zugehen, verhandeln oder etwas erkämpfen. Wenn jemand etwas von uns wollte, musste er hierherkommen. Die aussenpolitischen Probleme mit anderen Staaten, wie der USA oder der EU zeigen klar: Verhandeln gehört nicht zu den Stärken unseres Landes! Verhandlungstechnik hat bei uns – im Gegensatz zu den USA – keine Tradition und wir haben deshalb darin ganz einfach keine Erfahrung. Man ist zu oft harmoniebedürftig, zu ängstlich, gibt schnell klein bei und zahlt – wenn nötig auch etwas mehr – und will seine Ruhe haben. Diese Signale der Schweizer Regierung und ihrer „Unterhändler“ werden im Ausland sehr wohl wahrgenommen!

Und noch etwas: Im ganzen „Verhältnis“ zur EU steckt auch viel Scheinheiligkeit. Z.B. das Thema „Steuergerechtigkeit“. Der US-Bundesstaat Delaware ist die grösste Steueroase der Welt. Laut „New York Times“ sind dort an einer einzigen Adresse in der Stadt Wilmington 285'000 Firmen „zu Hause“. Warum prangert die EU diesen Missstand nicht an? Bei der von der EU so gepriesenen „Steuergerechtigkeit“ geht es mehr um Neid und Missgunst. Nämlich darum, das Erfolgsmodell Schweiz und den erfolgreichen Finanzplatz Schweiz, der vielen ein Dorn im Auge ist, zu schwächen. Machen wir uns nichts vor: Erfolgreiche Schweizer Firmen, welche in Zukunft aus Steuergründen ins Ausland abwandern, werden von anderen EU-Staaten mit offenen Armen empfangen! So wie auch jeder Reiche in fast allen Ländern der Welt Willkommen ist. Man breitet ihm den roten Teppich aus, denn letztlich geht es in der Welt nur um Geld und Macht. Um nichts anderes!

Veröffentlicht im „WILLISAUER BOTE“ am 14. 3. 2017

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Tausende besuchen monatlich regelmässig meine Webseiten und viele Besucher geben mir dazu ein Feedback. Seit der Ukrainekrise, wo der Milliardär POROSCHENKO mit eiserner Faust regiert, der unehrlichen Berichterstattung rund um den Syrien-Krieg oder die Flüchtlingskrise, dem BREXIT, dem Geschehen um DONALD TRUMP usw. sind sehr viele Menschen über die medialen Berichterstattungen verunsichert. Die Glaubwürdigkeit vieler Medien hat darunter stark gelitten und die Leute fragen sich: Wo liegt die Wahrheit? Sie suchen nach unzensierten, unabhängigen und zuverlässigen Informationen.

Das ARGUS- Team hat deshalb erneut einige wichtige, unzensierte Adressen und Nachrichten- Portale für Sie zusammengestellt und auf www.estermann-news.ch veröffentlicht.

Es geht um ein wichtiges Gut, - um die Wahrheit! Darauf haben die Menschen ein Anrecht, insbesondere beim mit Zwangsgebühren finanzierten Fernsehen. Aber auch die Zeitungs-Abonnenten haben ein Recht darauf.

Informieren Sie sich deshalb umfassend, bilden Sie sich eine eigene Meinung und teilen Sie die Webseiten auf FACEBOOK und TWITTER!

Die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ schreiben in ihrer neuesten Ausgabe, dass die Russland-Sanktionen in der EU 400'000 Jobs gekostet haben, davon allein 97'000 in Deutschland. Trotzdem wurden die Sanktionen wieder erneuert...

In ihrer Ausgabe vom 20. Januar scheibt der Journalist ROGER BRAUN in der LUZERNER ZEITUNG über das WEF in Davos. In einem Gespräch mit Bundesrat und Wirtschaftsminister JOHANN SCHNEIDER- AMMANN wünscht sich dieser, dass die Vergeltungs- Sanktionen gegenüber Russland möglichst schnell verwinden. Sie verfehlten ihre Wirkung und schaden unserer Exportindustrie, sagte er. Damit stellt sich der Bundesrat auf den gleichen Standpunkt wie viele andere Staatsmänner.

SCHNEIDER-AMMAN sprach im erwähnten Interview auch über das Telefonat mit dem neuen US-Präsident DONALD TRUMP. Er wirkte am Telefon sehr sachlich, überlegt und staatsmännisch. Er habe einen sehr guten Eindruck von ihm!

Die APK hat letzte Woche meine Kommissionsmotion verworfen, welche die Zusammenarbeit mit Russland verbessern wollte. Meine Motion, welche ich in Dezember im Nationalrat einreichte, liegt aber noch beim Bundesrat und wartet auf eine Beantwortung.

Das gleiche gilt für ein Treffen zwischen Russland und den USA, welches die Schweiz anbieten und organisieren sollte. Es hätte Signalcharakter gehabt! Beide Präsidenten, PUTIN und TRUMP, sprachen sich aber in der Zwischenzeit bereits für ein baldiges Treffen aus und damit dürfte es für die Schweiz diesbezüglich leider bereits zu spät sein...

Es geht bei den verhängten Sanktionen nicht nur um TRUMP oder PUTIN, sondern nicht mehr und nicht weniger um unsere Zukunft und die Frage: Wollen wir Krieg oder Frieden? Wollen wir in der Welt wie bisher weitermachen oder wollen wir uns ernsthaft für eine friedlichere Welt einsetzen? Ich habe mich eindeutig für die zweite Variante entschieden und setze mich mit aller Kraft dafür ein.

Was wünschen sich die meisten Menschen im neuen Jahr? 2016 war ein „Kriegsjahr“: Immer neue kriegerische Auseinandersetzungen, von Libyen bis Afghanistan. Dazu die Ukraine-Krise, der Syrien-Konflikt, die Russland-Sanktionen und die NATO-Aufrüstung in Osteuropa. Sie alle hielten die unheimliche, gigantische US-Kriegsmaschinerie am Laufen und füllten deren Kassen, brachten aber die Welt an den Rand eines dritten Weltkrieges. Leider stimmt die alte Wahrheit immer noch: Frieden bringt kein Geld, aber Kriege schon! Es ist deshalb höchste Zeit für einen Neubeginn. Weg von einer weiteren, militärischen Aufrüstung und weg von Kriegshysterie und Säbelrasseln. Die Menschen möchten in Frieden miteinander leben und wünschen sich endlich ein zurück zur Normalität.

Eine besondere Bedeutung haben für mich die Kriegsrhetorik des Westens, die militärische Aufrüstung der NATO in Osteuropa sowie die Sanktionen gegen Russland. Warum? Dank der Tatsache, dass ich schon in der Schule die russische Sprache erlernte bin ich in der Lage, die Hysterie gegen Russland zu verfolgen und einzuschätzen. Ich stelle fest: Russland und seine Regierung wird vielfach falsch dargestellt und gezielt schlecht gemacht. Ich sage das ganz bewusst, denn ich hätte als „Kind der ehemaligen CSSR“ allen Grund, die Hype gegen Russland mitzumachen. Aber das heutige Russland ist nicht mehr die alte Sowjetunion und die Situation ist heute ganz anders! Das Ziel des Westens muss darin liegen, mit der Kriegstreiberei und den schädlichen Sanktionen gegen Russland aufzuhören und wieder den Weg der Normalität einzuschlagen.

Dazu will ich auch einen Beitrag leisten und ich reichte deshalb in der letzten Session zwei entsprechende Motionen im Nationalrat ein mit dem Ziel, die Beziehungen mit Russland zu verbessern. Das Echo darauf war sehr gross und reichte bis nach Moskau... Es erreichten mich Briefe und E-Mails aus der ganzen Schweiz,- fast ausschliesslich mit positivem Inhalt und dem Tenor: Endlich hat jemand den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und etwas für Frieden und Verständigung zu tun! Ich werde mich auch weiterhin bei jeder Gelegenheit für dieses Thema einsetzen.

Mit meiner Kritik an den Russland-Sanktionen bin ich nicht allein. Sie sind ein Zeichen von Schwäche und Hilflosigkeit, bringen in der Sache gar nichts, schaden aber dem Westen wirtschaftlich enorm. Dazu steigt die Gefahr einer militärischen Eskalation. Deshalb sehen immer mehr Menschen ein, dass Krieg kein Zustand ist, den wir anstreben. Es braucht Stimmen der Vernunft und diese gibt es zum Glück! Hier sind einige:

Am Ende der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft 2016 sagte Premierminister ROBERT FICO, dass die Sanktionen gegen Russland absolut erfolglos und in der Sache schädlich wären. Wörtlich sagte er: „Einerseits sagen wir, dass Streitigkeiten mittels Dialog gelöst werden müssen, andererseits können wir selbst diesen Dialog mit Russland nicht führen“. Die anderen VISEGARD-Staaten sind ebenfalls grösstenteils gegen Russland-Sanktionen.

Auch das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Genf ist für den Abbau der Sanktionen und für einen Neustart der Beziehungen zu Russland. Der WEF- Direktor - ehemaliger FDP-Vorsitzender und Vizekanzler - PHILIPP RÖSLER sagte auch, die dauerhafte Verständigung mit Russland sei Sache der Europäer und nicht der Amerikaner. Hier sehe man ein grosses Versäumnis.

Eine ganz wichtige Rolle spielt dieses Jahr Österreich. Das Land übernimmt den OSZE-Vorsitz und ist ebenfalls für eine Lockerung der Sanktionen. Aussenminister SEBASTIAN KURZ will auf Russland zugehen. Er sprach von einer notwendigen Umkehr und sagte im Interview: „Wir müssen wieder Vertrauen aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung zu einem System des Ansporns“. Weiter versprach KURZ, er wolle das Vertrauen zwischen dem Westen und Russland wiederherstellen.

Eine echte Änderung geschieht am 20. Januar, wenn der gewählte US- Präsident DONALD TRUMP sein Amt antritt. Man kann ihn mögen oder nicht, aber mit ihm als Präsident wird sich in der Welt einiges ändern. Er hat bereits angekündigt, dass die USA aufhören müssten, immer neue Kriege zu inszenieren und gewählte Regierungen zu stürzen. Er ist deshalb der grosse Hoffnungsträger für die Welt! Auch die Situation mit Russland will er schnell klären. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass DONALD TRUMP die verhängten Sanktionen gegen Russland aufhebt und in den Beziehungen der beiden Länder wieder Normalität einkehren lässt. Wirtschaftlich, politisch und kulturell. So können wir doch hoffnungsvoll und optimistisch dem neuen Jahr entgegensehen!

 Die Krankenkassen-Prämien steigen und steigen unaufhörlich, von Jahr zu Jahr. Wenn ich mit Menschen spreche höre ich immer wieder, dass die Krankenkassenprämien neben dem Mietzins und den Steuern die höchsten Ausgaben für einen Haushalt darstellen. Und es ist kein Ende abzusehen. Woran liegt das?

Ärzte, Krankenkassen, Spitäler, die Pharmaindustrie: Allen geht es gut und sie wünschen deshalb keine Änderung der bestehenden Situation. Und alle haben im Parlament in Bern eine Lobby,- nur der Prämienzahler nicht!

Aber auch wir, die Prämienzahler, sind an der Situation nicht ganz unschuldig. Warum? Wir suchen bei jeder kleinen Unpässlichkeit sofort den Arzt oder sogar das Spital auf. Wir wollen alle das ganze „Programm“: Das beste Spital, die beste Betreuung, die neuesten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und natürlich die besten Ärzte. Das hat seinen Preis!

Und dann gibt es noch die Tatsache, dass zu viele Eingriffe stationär durchgeführt werden, welche auch ambulant erledigt werden könnten. Die Krankenversicherer müssten nach dem KVG die Wirtschaftlichkeit einer Behandlung überprüfen und ungerechtfertigte Rechnungen zurückweisen. Dazu gehört auch die Kontrolle, welche Behandlungen ambulant oder stationär durchgeführt werden. Lt. Gesundheitsdirektor GUIDO GRAF (CVP Luzern) hat die Beratungsfirma „PricewaterhouseCoopers“ errechnet, dass sich allein mit dieser Massnahme eine Milliarde Franken einsparen liesse! Funktioniert diese Kontrolle der Krankenversicherer nicht, muss die Politik tätig werden. Ich habe mich deshalb entschlossen, eine entsprechende Motion einzureichen, in welcher der Bundesrat beauftragt wird dafür zu sorgen, dass die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmässigkeit und Wirksamkeit, die im KVG verankert sind, konsequent eingehalten werden.

Wir müssen endlich die Krankenkosten in den Griff bekommen damit die Prämien nicht noch weiter ansteigen. Doch es liegt im Gesundheitsbereich vieles im Argen. Wenn ich höre, dass in einer Reha-Klinik für den Patient Fr.1'200.—für eine Übernachtung verrechnet wird und für einen Krankenkassenwechsel hohe Prämien ausbezahlt werden muss ich sagen, dass in unserem „Gesundheitssystem“ einiges nicht mehr stimmt. Das muss sich ändern, denn was die Gesundheitskosten anbelangt, stehen wir jetzt schon nach den USA weltweit an zweiter Stelle. Leider gehen zudem Kosten und Qualität im Schweizer Gesundheitswesen nicht immer Hand in Hand. Der Preisüberwacher STEFAN MEYERHANS schreibt, dass sich nach einem OECD- Ländervergleich die Schweiz in Sachen Behandlungsqualität nur im Mittelfeld bewegt. Auch da gibt es noch einiges zu tun...

Im Rahmen des rumänischen Nationalfeiertages fand am Samstag, den 26. November, im Restaurant „ROOSMOOS“ in Emmen, eine denkwürdige Feier statt. Anlässlich dieser Feier wurde von der Präsidentin der „Neuen Heimat Luzern“, Frau GIORGIA SEEHOLZER aus Malters, die Gründung einer neuen Sektion bekannt gegeben.

Es war mir eine grosse Freude, VALENTIN PANAIT von der rumänischen Botschaft und viele Mitbürger, welche eine Beziehung zu Rumänien pflegen, kennen zu lernen. Auch alt Kantonsrat MORITZ BACHMANN / SVP-Malters, zählte zu den Gästen.

Zum erfolgreichem Abend gehörte nicht nur die Gesellschaft, sondern auch eine tolle Musikkapelle, welche uns den ganzen Abend mit berauschender Musik aus Rumänien verwöhnte. Nicht zu vergessen, die schmackhaften Delikatessen des Landes, welche unsere Geschmacksnerven angenehm kitzelten. Es schmeckte allen hervorragend!

Und da die Musik spielte und verschiedene Sänger ihre Kunst zum Besten gaben, war eine Stimmung im Lokal, als ob es kein Morgen gebe! Die Teilnehmer liessen sich ausnahmslos für einen „Rundtanz“ begeistern und schwangen das Tanzbein. Es war eine tolle und fröhliche Atmosphäre!

Willkommen im Leben: „NEUE HEIMAT LUZERN!“ Wir wünschen dir alles Gute und viel Erfolg!

Mehr Infos unter: www.neue-heimat.ch .

Bereits am 25. April habe ich in diesem Blog die gleiche Frage gestellt und heute wurde sie beantwortet...

Als totaler Polit-Neuling und grosser Aussenseiter, ist der Unternehmer DONALD TRUMP im Frühling in den US-Wahlkampf eingestiegen und wurde zuerst belächelt. Jetzt ist er der 45. Präsident der USA! Er siegte überlegen mit 290 Wahlmännerstimmen gegenüber Hillary Clinton mit 232. Im Vergleich dazu: Barack Obama gewann damals äusserst knapp, mit nur einer einzigen Stimme über den notwendigen 270, also mit 271!

DONALD TRUMP hat nie ein Blatt vor den Mund genommen, Klartext gesprochen und dem verhassten Establishment in Washington den Kampf angesagt. Seiner Kontrahentin Hillary Clinton ist es nicht gelungen, die Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Warum? Sie hatte eindeutig grössere politische Erfahrung und Kompetenz. Dazu hatte sie fast die gesamte Medien-Landschaft der USA und Europas hinter sich und dazu noch die vollständige Obama-Regierung mit einer entsprechenden „Infrastruktur“. Was der Polit-Veteranin aber fehlte, war das politische Gespür und so verlor sie bereits ihren zweiten Präsidentschafts-Wahlkampf.

Obwohl sich der ganze Clinton- und Obama-Clan im Wahlkampf mit Vehemenz gegen den Kandidaten DONALD TRUMP einsetzte, reichte es nicht. Die Menschen hatten genug vom Establishment in Washington und der „Heissen-Luft-Politik“ ihres Präsidenten, die Obama während Jahren produzierte. Kein einziges Wahlversprechen hat er gehalten,- nicht einmal Guantanamo konnte er nach acht Jahren schliessen. Seine Gesundheitsreform ist ein Flickwerk. Das Verhältnis zu Israel auf dem absoluten Tiefpunkt. Ein immer lauteres Geschrei der Waffenindustrie und neue Kriege zeugen dafür von der „aussenpolitischen“ Tätigkeit der USA, insbesondere von deren Aussenministerin Hillary Clinton. Der Weltfrieden rückte in weite Ferne. Die Wählerinnen und Wähler hatten genug von Kriegen und wollten auch deshalb einen politischen Wechsel. Dieser kam in der Person von DONALD TRUMP!

Innenpolitisch hinterlässt Obama ein tief gespaltenes Land, mit unzähligen Baustellen. Er hatte damals angekündigt, die beiden grossen Parteien einander näher bringen, doch er schaffte genau das Gegenteil. Wer wie Obama mit einem Dekret seine Ideen durchsetzen will, unter Umgehung des Parlaments, macht sich keine Freunde! So wandten sich viele von ihm ab und er verlor die Mehrheit im Abgeordnetenhaus wie im Senat an die Republikaner. Damit war Obama als Präsident praktisch kaltgestellt.

Gestern noch beteuerte Hillary Clinton, dass sie genau dort weiterfahren würde, wo ihr Freund Obama aufhört. Wohl ein fataler Fehler, denn exakt von dieser Politik hatten die Menschen genug. Frau Clinton wollte die Realität aber nicht sehen und klammerte sich bis zur letzten Minute an Obama, der sich mit seiner Frau so stark in den Wahlkampf einmischte, wie kein anderer Präsident vor ihm. Gebracht hat es nichts. Im Gegenteil: Präsident Obama war damit der wichtigste Helfer im Wahlkampf von DONALD TRUMP. Hätte Obama in den letzten acht Jahren ein wenig politisches Fingerspitzengefühl bewiesen und hätte er in vielen Situationen seinen Gegnern die Hand ausgestreckt, wäre heute kein Republikaner Präsident.

Bei den Debatten im Fernsehen von heute Morgen sah man die ratlosen Gesichter, hörte die leeren Worthülsen der Verlierer. Die Anhänger von Hillary Clinton standen unter Schock und glichen einem „begossenen Pudel“. Alle Prognosen waren plötzlich nichts mehr wert. Aber die Menschen machten bei Umfragen von ihrem Wahlgeheimnis Gebrauch und hielten sich mit einer Aussage über ihre Stimmabgabe zurück. Die Menschen in den USA wollten einfach einen politischen Wechsel und dieser wurde noch geschürt durch ein tiefes Misstrauen in ihre Institutionen, wie z.B. das FBI.

Was können wir von Präsident DONALD TRUMP erwarten? Wird alles besser? Nein, aber es wird einiges anders. Ich erwarte von ihm bessere Beziehungen zu Russland. Die Hysterie gegen dieses Land muss endlich aufhören. Das militärische aufrüsten der USA und der NATO und die neuen Kriege, von Libyen bis Afghanistan, brachten uns an den Rand eines dritten Weltkrieges. Tausende Tote, totale Zerstörung, verbrannte Erde, politisches Chaos und gewaltige Flüchtlingsströme sind die Folgen. FRIEDEN und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit allen Ländern, muss deshalb das erste Ziel des neuen Präsidenten sein.

Die Amerikaner können auch wieder Hoffnung schöpfen, dass ihr Land an erster Stelle kommt! Alte Werte und Traditionen, welche oft belächelt und an den Rand gedrückt wurden, kommen wieder zurück. Konservativ, traditionell, selbstbewusst und eigenständig werden die USA unter DONALD TRUMP.

Obamas Sozialismus führte die Menschen in eine Sackgasse. Als echter und erfahrener Macher, bringt der neue Präsident die Wirtschaft wieder in Schwung. Der amerikanische Traum lebt wieder und der neue Präsident DONALD TRUMP bringt der Welt die dringend benötigte, neue Hoffnung!

Die gestohlene Stunde haben wir wieder zurückerhalten. Die diesjährige "Sommerzeitumstellung" ist vorbei. Nachfolgend können Sie einige meiner Gedanken aus einem Interview mit Frau EVA NOVAK, welche die "Zentralschweiz am Sonntag", 30. Oktober veröffentlichte, nachlesen...

Artikel als PDF-Datei hier zum Herunterladen

Wenn Gespräche oder Beratungen in Sachen Wohneigentum laufen, tauchen vor mir Bilder aus der Jugendzeit auf. Ich hatte das Glück, in einem kleinen Dorf in der Nähe von Bratislava (damalige CSSR) aufzuwachsen.

Ich kannte dort keine Kinder, die nicht im eigenen Haus der Eltern lebten und aufwuchsen. Mietwohnungen gab es praktisch nur in den Städten! Sogar einige Roma-Familien, welche in unserem Dorf wohnten, hatten ein eigenes Haus. Vielleicht entsprachen diese Häuser nicht ganz dem „westlichen Standard“ oder waren z.B. nicht verputzt. Aber trotzdem war man stolz auf das eigene Dach über dem Kopf.

Es war selbstverständlich, dass eine erwachsene Person ein eigenes Haus baute. Jede freie Stunde wurde dazu genutzt. Man hat gebaut, renoviert und verschönert. Wohneigentum war wichtig: Das eigene Haus, die Burg... Bei einem Hausbau halfen dann alle Freunde, Nachbarn und Familienmitglieder. Es gab darunter immer Maurer, Elektriker, Fliesenleger oder andere nützliche Handwerker. Und wer keinen Beruf in der Baubranche hatte half einfach dort, wo es nötig war.

Natürlich dauerte der Bau eines Hauses länger, bis es bezogen werden konnte. Dafür wurde aber vor allem mit Herzblut und Freude gearbeitet. Statt in die Ferien zu fahren half man anderen beim Hausbau. Ein so erbautes Eigenheim war sehr kostengünstig und ermöglichte auch jungen Menschen mit einem kleinen Geldbeutel ihren Traum vom eigenen Haus zu verwirklichen.

Als ich in die Schweiz kam wunderte ich mich, hier ein „Volk von Mietern“ vorzufinden. In meiner Vorstellung erwartete ich viel mehr Hauseigentümer. Sicher spielen dabei u.a. die hohen Grundstücks- Wohnungs- und Eigenheimpreise eine grosse Rolle. Aber diejenigen, welche sich ein eigenes Heim in der Schweiz erarbeiten, werden dafür nicht belohnt, sondern mit dem Eigenmietwert bestraft. Für mich eine skurrile Situation!

Ich staune auch immer wieder, wie hier von gewissen Kreisen versucht wird, Wohneigentum zu erschweren oder gar zu verunmöglichen. Man will aber in der Schweiz nicht, dass Wohnen für alle immer teurerer oder sogar letztlich zum Luxus wird. Deshalb erteilte das Volk der Initiative „Grüne Wirtschaft“ eine deutliche Abfuhr.

Auch der Eigenmietwert ist beim Erwerb von Wohneigentum ein störendes Handicap. Aber nun werden am 10. November in Bern rund 100'000 Unterschriften für eine Petition eingereicht: „Eigenmietwert abschaffen“. Deshalb: Auf nach Bern! Wir treffen uns alle am 10. November um 10.00 Uhr auf dem Bundesplatz!

Veröffentlicht in der Zeitung des "SCHWEIZ. HAUSEIGENTÜMER-VERBANDES" Nr. 19

Bei herrlichem Wetter fand am Samstag, 24.September, auf dem Krienser Hausberg PILATUS, die grosse Feier des Gewerbeverbandes Kriens statt. Er ist gerade 100 Jahre jung! Die 113 Anwesenden genossen die Gespräche, das informative und auch lustige Programm des Vereins. Ein besonderer Höhepunkt des Anlasses war das feine Essen. Wir wurden rundum gut versorgt und verwöhnt. Spät in der klaren Sternen-Nacht, brachte uns die Pilatus-Bahn in einer Extrafahrt nach Alpnach. Dort warteten Busse, welche uns zurück nach Kriens brachten. Ein HERZLICHES DANKESCHÖN an den Vorstand, die Sponsoren und an alle, die für unser Wohlbefinden sorgten!

Im Kampf gegen die Terror-Miliz ISIS hat Russland, zusammen mit der syrischen Armee, einen grossen Erfolg zu verzeichnen. Sie vertrieben den IS aus der strategisch wichtigen Stadt Manbidsch. Die Zeitung NEW YORK TIMES berichtete, dass die ISIS-Kämpfer hunderte von Autos, Bussen und LKW’s beladen haben und damit aus der Stadt flohen. Sie wurden vom US-Militär nicht aufgehalten und auch nicht angegriffen. Ein Sprecher sagte, sie wollten zivile Opfer verhindern...

Russland befürchtet nun mit Recht, dass diese IS- Kämpfer in Syrien wieder an anderen Orten in Kämpfe eingreifen oder Terror-Anschläge verüben.

Es ist hinlänglich bekannt, dass die USA im Kampf gegen den IS in Syrien eine Doppelstrategie anwenden: Einerseits bekämpfen sie offiziell die Terror-Miliz. Gleichzeitig unterstützen sie diese aber tatkräftig im Kampf gegen Präsident ASSAD! Diese Tatsache ist EIN Grund, warum ein Frieden in Syrien noch in weiter Ferne ist...

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Gestern, während die Briten über ihren Verbleib in der EU abstimmten, stand ich als Gast in der „Buvette“ auf dem Luzerner- „Inseli“ hinter der Theke und bediente Gäste. Es war alles in allem eine anstrengende Übung. Das Wetter zeigte sich zwar von seiner besten Seite und auch der Abend war herrlich warm und angenehm. Das führte aber dazu, dass sich viele Reihen durstiger und hungriger Menschen vor der „Buvette“ bildeten und alle wollten Ihre kulinarischen Bedürfnisse befriedigen...

Oft hörte ich, wie Leute sagten: „Ist sie es oder ist sie es nicht? Sie ist ihr aber sehr ähnlich...“ Es war offensichtlich für viele Besucher eine Überraschung, mich hier hinter der Theke zu sehen. Einige waren sich ihrer Sache aber sicher und sagten mir gleich den Namen. Erst sehr spät an diesem gelungenen Abend, fuhr ich nach Hause. Viele nette Begegnungen und anregende Gespräche, bleiben mir in guter Erinnerung.

Am anderen Morgen war es mit dem frühen Aufstehen etwas schwieriger als sonst. Trotzdem erreichte ich den Zug nach Bern und erhielt dort die Nachricht, dass die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmten.

Das Volk hat entschieden, die Politik muss dies akzeptieren und den Entscheid umsetzen. Die Wellen aber, welche dieser Entscheid in Europa wirft, sind gross und haben vermutlich für die EU folgenschwere Nachwirkungen. Dies, obwohl der Ausgang vorauszusehen war, denn die massive Kritik der Engländer – aber auch anderer Staaten – war unüberhörbar: Die EU ist ein gewaltiger, undemokratischer Propanz, der mit tausenden von Gesetzen praktisch jeden Bereich des täglichen Lebens reglementiert und lähmt. Die Bürger der 28 EU- Staaten werden dadurch regelrecht versklavt! Zudem sind in Brüssel Präsidenten und führende Personen am Werk, die gar nicht vom Volk gewählt sind und deshalb überhaupt keine Legitimation besitzen!

Jetzt geht es für die Schweiz darum, sich aussenpolitisch auf die neue Situation einzustellen und das Beste heraus zu holen. Die Konstellation für die Schweiz ist gut! Wir leben in einer dynamischen Zeit und diese hilft den Mutigen. Die „Firma“ EU und vor allem deren Politiker, bekamen vom Volk einen Denkzettel verpasst. Die Abstimmung in England zeigte auch wieder einmal, wie weit die Politiker vom Volk entfernt sind und deren deutliche „Signale“ nicht wahrnehmen... Deshalb gibt es für die EU nur eine Devise: Entweder sie muss sich massiv reformieren und demokratisieren oder sie geht unter. Denn weitere „Austrittsländer“ werden mit Sicherheit folgen...!

 Veröffentlicht: Dienstag, 14. Juni 2016, WILLISAUER BOTE, Nr. 47

Wer sind die Luzerner „Herrgottskanoniere?“ Mit 436 Jahren lückenloser Geschichte, ist die „Bruderschaft der Luzerner Herrgottskanoniere“, die älteste Vereinigung der Schweiz und im UNESCO-Verzeichnis als gelebte Tradition aufgeführt. Die Vereinigung - geleitet von Kommandant, Oblt. BERNHARD BLÄTTLER - entstand in der Zeit der Reformation und Gegenreformation mit dem Ziel, Gott und insbesondere die Eucharistie zu ehren.

Im Mittelpunkt steht dabei das Fronleichnamsfest. Bereits am Vortag organisieren die historisch gekleideten Kanoniere einen Umzug mit Pferden und Tambouren durch die Stadt Luzern. Die Feldkanonen werden jeweils von sechs Pferden gezogen. Nach einem Platzkonzert der Feldmusik Luzern, erfolgt Punkt 18.00 Uhr auf dem Kornmarkt die Fahnenübernahme der rund 50 Offiziere und Unteroffiziere. Dann bewegt sich der Auszug durch die Altstadt und über die St.Karli-Brücke mit dem Ziel: Luzerns Hausberg Gütsch. Um 20.00 Uhr erfolgt das Salutschiessen.

Am Fronleichnamstag feuern die Kanoniere bereits am Morgen um 07.00 Uhr auf dem Gütsch, 12 Salut- und Böllerschüsse ab und erweisen damit dem Allerhöchsten ihre Referenz. Geschossen wird mit drei historischen Kanonen, nach strengen, militärischen Regeln. Anschliessend zelebriert der „Stuckipfarrer“ einen traditionellen Feldgottesdienst. Um 09.00 Uhr beginnt in der Franziskanerkirche die Eucharistiefeier. Und die festliche Prozession – in der Mitte der Pfarrer mit seiner goldenen Monstranz - bewegt sich durch die Altstadt von Luzern hinüber zur Hofkirche. Der Einsatz der Kanoniere endet schliesslich mit der Fahnenabgabe auf dem Kornplatz.

Zu den Mitgliedern der „Herrgottskanoniere“ zählen ranghohe Vertreter der Schweizer Armee, aber auch Prominente, wie der ehemalige Nationalrat und Kommandant der Schweizer Garde PIUS SEGMÜLLER oder der amtierende Regierungsrat RETO WYSS.

Während des Jahres versammeln sich die Kanoniere gelegentlich zu einem gemeinsamen Gottesdienst. Zu den weiteren Aktivitäten zählen aber auch verschiedene gesellschaftliche und kulinarische Treffen, u.a. mit Alt-Schweizergardisten. Dazu traditionell: Regelmässiges Pistolenschiessen sowie eine Teilnahme am Feldschiessen und am historischen Morgartenschiessen.

Anlässlich eines Titular-Gottesdienstes in der „St.Peterskapelle“ Luzern, geleitet von Stuckipfarrer, Hauptmann LEOPOLD KAISER, wurde ich am 29. Mai als neues Mitglied in die ehrenwerte „Bruderschaft der Herrgottskanoniere“ aufgenommen...

 Fotos: Herbert Bitzi

Am 05. Juni entscheiden die Stimmbürger über fünf eidg. Vorlagen. Unter anderem auch über die Änderung des Asylgesetzes. Die "Neue Luzerner Zeitung" veröffentlichte dazu die entsprechenden PRO- und CONTRA- Positionen. Nationalrat und CVP-Präsident, GERHARD PFISTER vertritt die PRO-Position und ich die CONTRA-Seite.

Hier die PDF-Datei zum anklicken:

asylgesetz.pdf

Die Ausgangslage für die Wahlen war schwierig: 108 Kandidaten aus verschiedenen Parteien traten an, darunter die Bisherigen. Dazu wurde der Einwohnerrat von 36 auf 30 Sitze verkleinert. Es fallen also sechs Sitze weg und man ging davon aus, dass die grossen Parteien dadurch je zwei Sitze verlieren. Ich war deshalb auf alles vorbereitet...

Umso grösser war meine Überraschung, dass ich nach Auszählung aller Stimmen bei der SVP an erster Stelle lag! Die Freude war überschwenglich, denn für mich ist diese Wahl in den Einwohnerrat ebenso wichtig, wie die Wiederwahl in den Nationalrat letzten Herbst!

Die Parteistrategen haben übrigens ausgerechnet, dass auch die SVP zwei Sitze verloren hätte, wie CVP und SP. Aber dank der Tatsache, dass ich viele Stimmen von anderen Parteien erhielt (Panaschierstimmen) konnte die SVP einen Sitz retten. Damit blieb es bei einem einzigen Sitzverlust.

Meine politischen Schwerpunkte im Einwohnerrat sind eine Verbesserung der Standort-Bedingungen für Gewerbe und Unternehmen, mehr Sicherheit für die Bürger und eine eigenständige Gemeindepolitik. Die vielen Sympathien, welche mir auch von anderen Parteien nach Bekanntgabe der Wahlresultate entgegengebracht wurden sind ein gutes Omen und eine gute Grundlage für eine kreative Zusammenarbeit im Einwohnerrat. Ich freue mich darauf!

Wer kennt ihn nicht? Er ist in den USA eine Institution, ein Begriff – ja sogar eine Marke: Der Immobilienunternehmer und mehrfache Milliardär, DONALD TRUMP. Bereits sein Vater, Sohn deutscher Einwanderer, war mit dem Bau von Häusern im New Yorker Stadtteil Queens erfolgreich. Von ihm lernte er das „Immobilien-Handwerk“ von der Pike auf. Zudem studierte DONALD TRUMP Wirtschaftswissenschaften, gründete dann eine eigene Firma und wurde im Stadtteil Manhattan aktiv, indem er Hotels kaufte und den 58 Stockwerke hohen „Trump-Tower“ errichte,- ein Wahrzeichen und eine Touristenattraktion in Manhattan.

In den 90er- Jahren kam DONALD TRUMP durch private Probleme und Fehl- Investitionen in Atlantic City in finanzielle Schwierigkeiten und häufte sich über eine Milliarde Schulden an. Doch dann schaffte er die grösste Kehrtwende in der weltweiten Finanzgeschichte: DONALD TRUMP, der Mann der niemals aufgibt, überwand die Krise aus eigener Kraft und besitzt heute wieder ein Eigenkapital von 4,4 Milliarden Dollar, was ihm einen Eintrag ins „Guiness Buch der Rekorde“ eintrug!

DONALD TRUMP startete erneut durch, baute in New York und anderen Städten viele grosse Immobilienkomplexe und Hotels, darunter den legendären, 70 Stockwerke hohen „Trump World Tower“. Er baute auch grosse Luxus-Golfplätze in herausragender Lage, welche in den USA höchste Anerkennung geniessen. Mit seiner Bautätigkeit schaffte er über 20'000 Arbeitsplätze!

Der populäre Unternehmer DONALD TRUMP ist auch Autor von über einem Dutzend Management-Büchern, welche eine Millionen-Auflage erzielten. Der Bestseller „The Art of the Deal“ wurde zu einem der meistverkauften Titel in den USA. Und in ganz Amerika zum Idol wurde er durch seine Fernsehsendung „The Apprentice“. Sie gehörte zu den erfolgreichsten Sendungen in den USA überhaupt und wurde sogar zweimal für den „Emmy“ nominiert.  

Schon seit längerer Zeit machte DONALD TRUMP auch politisch auf sich aufmerksam und nun kandidiert der erfolgreiche Unternehmer für die Republikaner als Präsident für das höchste Amt der USA. Er ist gegen die „politische“ Elite, gegen das Establishment. Sein politisches Credo: Zurück zur Tradition, mehr Wohlstand und Sicherheit für alle Amerikaner. Er möchte die Wirtschaft ankurbeln und Amerika wieder zu dem machen, was es einmal war. Der Kandidat TRUMP provoziert und polarisiert mit seinen Aussagen bei den Vorwahlen wie sein Gegenspieler, der Demokrat BERNIE SANDERS, „dem linksten Senator in der amerikanischen Geschichte“. Warum diese Polarisierung in den USA?

Die grösste Schuld daran trägt Noch-Präsident BARACK OBAMA, der sein Land tief gespalten hat. Es herrscht in den USA eine grosse Unzufriedenheit über die gegenwärtige Politik. Es gibt politischen und sozialen Unfrieden - das Land stagniert wirtschaftlich und hat an Einfluss in der Welt verloren. OBAMA löste in seiner Amtszeit keine einzige Krise, konnte weder Guantanamo schliessen noch einem Land den Frieden brachte. Im Gegenteil: Die Beziehungen zwischen Israel und den USA sind auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Der Friedensnobelpreisträger OBAMA brachte – zusammen mit der NATO - immer neue Truppen in die Kriegsgebiete. Er wollte im eigenen Land Demokraten und Republikaner einander näher bringen, doch mit seinem provokanten Regierungsstil erreichte er auch hier das genaue Gegenteil. Die Wähler haben deshalb das dauernde Geschwätz der Politiker-Elite satt die immer das gleiche erzählen und versprechen, aber nach einer gewonnenen Wahl nichts mehr davon wissen wollen. Das wäre mit Sicherheit auch bei HILLARY CLINTON der Fall. Sie setzt sich in erster Linie für das Establishment ein,- der einfache Bürger hat sie noch nie interessiert...

DONALD TRUMP spricht genau diese frustrierten und von der Politik schwer enttäuschten Menschen an. Sie wollen einen Präsidenten, der für alle da ist und nicht irgendwelchen Interessengruppen verpflichtet ist. Deshalb finanziert DONALD TRUMP seinen Wahlkampf auch aus eigener Tasche. - Nach den bisherigen Vorwahlen liegt DONALD TRUMP nun bei den Republikanern mit 845 Delegiertenstimmen klar an der Spitze. Alles läuft darauf hinaus, dass er am Parteitag Mitte Juli in Cleveland/Ohio als Präsidentschafts-Kandidat nominiert wird, denn sonst droht den Republikanern eine Zerreissprobe. Zu viele Sympathisanten sind auf der Seite von DONALD TRUMP und viele haben sogar gedroht, im Falle einer Nicht-Nominierung den Demokraten BERNIE SANDERS zu wählen...

Wie sich DONALD TRUMP letztlich als amerikanischer Präsident präsentieren würde, ist schwer zu sagen. Auf jeden Fall darf man ihn nicht unterschätzen! Ähnliches geschah nämlich mit RONALD REAGAN, der von seinen Gegnern auch beschimpft und verspottet wurde und als Präsident einen hervorragenden Job machte. Ihm haben wir letztlich das Ende des kalten Krieges zu verdanken, indem es ihm mit seiner einmaligen Kommunikations-Gabe gelang, das Vertrauen des sowjetischen Präsidenten MICHAIL GORBATSCHOW zu gewinnen. Damit war der Grundstein gelegt für den Fall der Mauer in Berlin und die Öffnung des Ostens.

Und was für Folgen hätte die Wahl von DONALD TRUMP für die Schweiz? FAITH WHITTLESEY war US- Botschafterin in der Schweiz, während der REAGAN-Ära. Sie schreibt in der WELTWOCHE: „Millionen Amerikaner scharen sich um DONALD TRUMP. Sie haben kein Vertrauen mehr in die politische Elite des Landes. DONALD TRUMP ist schrill, keineswegs vollkommen, aber immer offen, direkt und darum glaubwürdig. Die Menschen nehmen es ihm ab, dass er sich mit ganzer Kraft für sie einsetzen und ihre Probleme lösen würde. Er steht also im Grunde genommen für Schweizer Tugenden und deshalb wäre DONALD TRUMP als US- Präsident für die Schweiz ein Gewinn!“

YVETTE ESTERMANN, seit 2007 Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates

Neben den Sitzungen in Lausanne (Bundesgericht), Bern (Kommissionen) und den übrigen Aufgaben, nahm ich mir etwas Zeit um einige „private“ Anlässe zu besuchen, welche mich begeisterten.

Am Samstag, 16. April, nahm ich an der 20. ordentlichen Generalversammlung des VFL (Verein der Freunde der schweizerischen Luftwaffe) teil. Wo? Im Fliegermuseum Dübendorf, wo ich u.a. die Aktivitäten der JUNKERS 52- Freunde aktiv unterstütze. Dort traf ich viele Freunde aus Armee, Politik, Aviatik und Aero-Philatelie...

Am 20. April durfte ich an einer Übung der Luftwaffe auf dem Flugplatz in Emmen teilnehmen. Verantwortlich für diese Übung war Frau KARIN KESSLER, Notfall- und Krisenmanagement. Sie erklärte uns die Übung und beantwortete auch allfällige Fragen. Simuliert wurde ein Helikopter-Absturz auf dem Flugplatz Emmen. Es war interessant dabei zu sein, wie in einem solchen Krisenfall agiert wird... Der Kommandant, Oberst im Generalstab, FRÉDÉRIC RYFF begleitete mich auf dem Gelände und erklärte geduldig die verschiedensten Vorgänge, welche bei einem solchen Unfall zum Tragen kommen. Die Zusammenarbeit der Akteure, ob militärische oder zivile, haben mich schwer beeindruckt. Vielen Dank an alle Beteiligten!

Und heute Samstag, den 23. April, fand unser „Familienanlass“ statt. Im Schiess-Stand der Stanser Schützengesellschaft fand ein „Vorderlader-Volksschiessen 2016“ statt (Mehr Infos unter: www.choglegiesser.ch). Zum ersten Mal konnte ich mit einem historischen Gewehr stehend schiessen und erleben, wie aufwendig früher der Ladevorgang war... Vielen Dank auch für dieses eindrückliche Erlebnis!

 

Unter der Führung von RICHARD STRÄSSLER kam anschliessend der praktische Teil. Wir konnten die Arbeit der Militärpolizei anhand anschaulicher Beispiele miterleben. Welche Fahrzeuge, welche technischen Mittel und welche Instrumente kommen bei bestimmten Situationen zum Einsatz? Wo liegen die echten Herausforderungen der Militärpolizei? Wie und mit welcher Technik wird ein Angreifer überwältigt und abgeführt? Einige Beispiele aus dem Katalog „Selbstverteidigung“, z.B. bei einem Würgegriff, liessen uns Besucher nur noch staunen.

Eindrücklich war auch die Demonstration eines erfahrenen Hundeführers mit seinem vierbeinigen Kollegen. Der ausgebildete Spürhund liess keinen Zweifel daran, dass er seine Arbeit perfekt und ohne zögern erledigt. Ob es sich dabei um Sprengstoff oder Schwarzpulver handelt, ob sich die Materialien in einem Fahrzeug oder in einem herumliegenden Gepäckstück befanden - der Hund reagierte sofort! Das bemerkenswerte Zusammenspiel von Mensch und Hund begeisterte alle anwesenden Männer und Frauen. Bravo!

Zusätzlich gab es immer wieder die Möglichkeit für Fragen oder zu einem Dialog.

Leider musste ich etwas früher diese interessante Veranstaltung in Kloten verlassen, da ich noch einen Termin in Luzern wahrnehmen musste Mein grosser Dank gehört all’ denen, welche uns Besuchern diese lehrreiche Exkursion aus dem Alltag der Militärpolizei ermöglichten. HERZLICHEN DANK! Es war einfach super! Ich wünsche allen Beteiligten eine erfolgreiche Zeit bei ihrer Arbeit, denn Sicherheit ist unser höchstes Gut!

Heute hat das Volk darüber abgestimmt, ob kriminelle Ausländer ausgeschafft werden sollen oder nicht. Im Vorfeld erlebten wir für Schweizer Verhältnisse eine wohl einmalige Propaganda-Schlacht nach dem Motto: „Alle gegen die SVP!“

Die durch die USA inszenierten Kriegshandlungen in Syrien und anderswo lösen gewaltige Flüchtlingsströme aus, welche Europa an ihre Grenzen bringt. Da die EU überfordert, rat- und ziellos ist, greifen einzelne Länder wie die VISEGRAD- Staaten oder Österreich zur Selbsthilfe. Europa droht im Chaos der Wirtschafts- Finanz- und Flüchtlingskrise unter zu gehen. Grossbritannien will aus der EU austreten. Und wir stimmen in der Schweiz darüber ab, ob wir Kriminelle wie Mörder, Vergewaltiger – also Schwerverbrecher - ausschaffen sollen oder nicht! Was für ein Kuriosum!

Nun hat das Schweizer Volk entschieden: 41,1% sagten zur Initiative JA, 58,9% NEIN. Verliererin der Abstimmung ist dabei nicht in erster Linie die SVP, sondern die Bevölkerung und insbesondere die Opfer! Die SVP hat lediglich die Sorgen und Ängste der Bevölkerung aufgenommen, diese thematisiert und zur Abstimmung gebracht. Nach der heutigen Abstimmung stellt sich nun die Frage, wie das Ergebnis der Volksabstimmung von 2010 über die „Ausschaffung krimineller Ausländer“ in die Praxis umsetzt wird.

Wird dieser Volksentscheid „verwässert“ und nicht dem Volkswillen entsprechend umgesetzt, wird die SVP bei den nächsten Wahlen den grössten Erfolg ihrer Geschichte einfahren. Bereits bei den letzten Nationalratswahlen erzielte die SVP mit 29,4% den höchsten Wähleranteil, den je eine Partei in der Schweiz seit Einführung des Proporzwahlrechts 1919 erreicht hat!

Warum diese Prognose? So kurios es klingen mag: Indem Bundesrat und Parlament, sowie bestimmte Kreise mit aller Vehemenz gegen die SVP auftreten und versuchen, einen Erfolg dieser Partei mit allen Mitteln zu verhindern, sind sie direkt ihr Architekt und Baumeister! Sie machten die SVP erst stark und zu dem, was sie heute ist! Doch soweit denken die Leute in bestimmten Kreisen gar nicht...

Die Unzufriedenheit über unsere Regierung, ist im Volk gross. Das sehe ich immer wieder, egal wohin ich komme und mit wem ich spreche. Von dieser Unzufriedenheit zeugen auch die vielen Initiativen, welche eingereicht werden. Würden Regierung und Parlament auf die Sorgen der Bevölkerung wirklich eingehen, wären diese Initiativen unnötig und die SVP im Nu überflüssig. So einfach ist das!

Doch so oder so bleiben die Themen Flüchtlinge, Asyl, Migration, Kriminalität usw. für die nächsten 20 Jahre ein Hauptthema.

Die „WELT“ gehört zu den führenden Zeitungen Europas. An einem schönen Donnerstagmorgen besuchte mich ein Team dieser Zeitung, bei mir zu Hause in Kriens: Der Journalist TOBIAS BAYER und der Fotograf HANS SCHÜRMANN.

Im Rahmen dieses Treffens entstand ein gelungenes Porträt über mich, mit dem Titel: „Schärfer als ein Schweizer Messer“. Den interessanten Beitrag, den „DIE WELT AM SONNTAG“ veröffentlichte, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:

Vorzeige-Schweizerin will die Eidgenossen retten

Bald stimmen die Schweizer darüber ab, ob kriminelle Ausländer schneller abgeschoben werden. Ausgerechnet die gebürtige Slowakin Yvette Estermann ist die Frontfrau der Volksinitiative.

Noch schweizerischer als hier oben in Kriens geht es nicht. Es öffnet sich der Panoramablick auf das Bergmassiv Pilatus. Unten leuchtet der Vierwaldstättersee in kräftigem Blau. In den offenen Einfahrten der Einfamilienhäuser sind noble Karossen geparkt. Berge, Seen und bürgerlicher Wohlstand. Kriens bei Luzern ist die Postkarten-Schweiz.

Glaubt man Yvette Estermann, dann ist dieses Idyll bedroht. Die Abgeordnete der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) erzählt von ausländischen Banden. Von Raubüberfällen. Sogar von Schießereien im Ort. Und von Toten. "Zwei Leute sind gestorben. Überall wurde hier schon eingebrochen", sagt Estermann, die mit ihrem Mann in Kriens wohnt. Mit der Katze Minusch und einem Kratzbaum im Wohnzimmer, einer Sonnenterrasse, einem Swimmingpool und einer 30 Jahre alten S-Klasse in der Garage.

"Wir hatten bis jetzt Glück. Jemand wollte nachts unser Auto stehlen. Ich werde schnell wach. Die Alarmanlage ging an. Ich rannte in die Garage. Das Auto stand noch da", sagt Estermann. "Wir haben ein Sicherheitsproblem in Kriens. Ich war schon so weit, dass ich eine Bürgerwehr ins Leben rufen wollte."

Estermann, 48, und ihre Partei wähnen die Schweiz in Gefahr. Deshalb sprechen sie sich dafür aus, kriminelle Ausländer schneller abzuschieben oder "auszuschaffen", wie es in der Schweiz heißt. Dazu haben sie die "Durchsetzungsinitiative" auf den Weg gebracht. Sollten die Schweizer Bürger sie per Volksabstimmung annehmen, würden Verbrecher ohne Schweizer Pass künftig umgehend des Landes verwiesen. Auf eine Verurteilung wegen eines weniger schwerwiegenden Delikts folgte dann künftig automatisch die Abschiebung. Ohne eine weitere richterliche Prüfung des Einzelfalls – wie es sie bislang gibt. Am 28. Februar wird abgestimmt. Das Resultat wird knapp ausfallen. Laut einer Umfrage des Gratisblatts "20 Minuten" würden 51 Prozent momentan mit Ja stimmen.

In der Flüchtlingskrise schlägt die Schweiz schrille Töne an

Eine Flüchtlingswelle rollt nach Europa. Überall, ob in Deutschland, Frankreich, Schweden oder Österreich, reden sich Politik, Medien und die Öffentlichkeit über Asyl, Abschiebung, Quoten, Terrorgefahr und Ausländerkriminalität die Köpfe heiß. "Willkommenskultur"-Idealisten, die ihre Arme ausbreiten, prallen auf "Bloß nicht zu viel Multikulti"-Skeptiker, die Grenzen schließen und die Neuankömmlinge postwendend dorthin zurückschicken wollen, wo sie hergekommen sind. In all dem lauten Meinungsgeheul ist es ausgerechnet die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und ihren Volksabstimmungen, die besonders schrille Töne anschlägt. Wieder einmal. Das kleine Land, das als offen, liberal, besonnen, ja schon fast als langweilig gilt, ist seit einigen Jahren kaum mehr wiederzuerkennen. Polternd und turbulent geht es zu in der Eidgenossenschaft.

2009 nahmen die Schweizer die Minarettinitiative an, die einen Baustopp für die islamischen Gebetstürme vorsieht. 2014 votierten sie für die Initiative gegen Masseneinwanderung und stimmten damit dafür, den Zustrom aus dem Ausland zu beschränken. Sehr zum Ärger von Europa, das solche Kontingente als Verstoß gegen die Personenfreizügigkeit einstuft.

Die Durchsetzungsinitiative ist der nächste Streich, der das In- und Ausland aufjohlen lässt. 153 Schweizer Juraprofessoren warnten in einem Brief, dass die Volksinitiative "die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und auf schwerwiegende Weise" gefährde. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse hält sie gar für "unmenschlich", für "volkswirtschaftlichen Unsinn" und "enorm schädlich" für den Ruf des Standorts Schweiz. Joe Jimenez, US-Vorstandschef des Pharmakonzerns Novartis, fürchtet, dass Ausländer wegen der steigenden Repressalien nicht mehr in der Schweiz arbeiten wollen: "Ich hoffe, dass die Schweizer sich überlegen, wie sie handeln."

Hinter all den Initiativen steckt die SVP, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 fast 30 Prozent der Stimmen holte und die anderen Parteien klar hinter sich ließ. Die rechtspopulistische Partei wird nach wie vor dominiert von Christoph Blocher. Dem Züricher Milliardär, der, mit seinem schweren Kiefer mahlend und mit grimmigem Blick, gegen die EU wettert. Der in die Schwinger-Hosen steigt – die Uniform des hochalpinen Ringers –, um die schweizerische Urkraft zu betonen. Der den Gotthardpass erklimmt und von dort oben das Loblied auf die freie Eidgenossenschaft anstimmt, die den ausländischen Mächten trotzt.

Nationalrätin Estermann ist eines der neuen Gesichter der SVP. Sie ist das charmante Antlitz der Schweizer Scharfmacher. "Erfrischend anders" heißt ihre Biografie. Der Titel ist Programm. Was bei Blocher immer etwas bissig klingt, sprudelt aus Estermann fröhlich heraus. Sie hat ein mitreißendes Lachen. Feine Züge lassen sie deutlich jünger erscheinen. Sie gibt sich uneitel, die grauen Strähnen in ihrem Haar färbt sie nicht nach. "Die habe ich mir verdient." Ihr Haus ist keine sterile Designwüste, sondern ein trautes Heim, in dem wirklich gelebt wird. Zeitschriften, Brettspiele, selbst gemalte Bilder und ein Weihnachtsbaum. In der Ecke liegt ein Kissen, auf dem ein Glückskäfer mit Blume gestickt ist. Ein Geschenk zum Einzug ins Parlament.

Erstaunlich aber ist ihre Herkunft: Die Muster-Schweizerin Estermann stammt nämlich aus Bratislava in der Slowakei. Nach ihrem Medizinstudium zog sie 1993 zu ihrem Mann in die Schweiz. Heute ist sie Doppelbürgerin. Allerdings ohne slowakischen Pass. "Denn die Slowakei ist in die EU eingetreten. Und da habe ich etwas dagegen. Ich warte jetzt einmal, bis es die EU nicht mehr gibt. Dann schauen wir."

Für Estermann kam nur die SVP infrage

Estermann ist zwar graziler, und sie kommt auch woanders her als der durchschnittliche SVPler. Doch sie liegt voll auf Parteilinie. Als sie in den Neunzigerjahren beschloss, in die Politik zu gehen, sei für sie nur die SVP infrage gekommen. "Sie war damals die einzige Partei, die sich für die Schweiz einsetzte, für die Traditionen und die Freiheit. Ich habe gern Ecken und Kanten." Die FDP? "Nein, die waren mir zu glatt." Sie ist gegen die EU. Sie wünscht sich einen schlanken Staat. Sie ist hart in Fragen der Immigration. So schlug sie ein Punktesystem für Zuwanderer vor. Nur derjenige, dessen Beruf gerade in der Schweiz gesucht wird, hätte so Chancen, ins Land zu kommen.

In vielerlei Hinsicht ist Estermann schweizerischer als viele Schweizer. Zum Interview erscheint sie mit einer Schweiz-Krawatte. Auf ihrem Mantel prangt die Luzerner Fastnachtsplakette. Mit ihrem Mann spricht sie im Schweizer Dialekt. Mit leichtem Akzent, den mancher aber nicht in Bratislava, sondern im Bündner Land verortet. Wenn es ihr Terminplan zulässt, dann pilgert sie an die Ruhmesorte der Schweizer Geschichte. Aufs Rütli. Nach Morgarten. Oder ins nahe gelegene Sempach, wo die Eidgenossen der Legende nach anno 1386 die Habsburger besiegten.

Die SVP unter Blocher nutzt die Schweizer Mythen und das Instrumentarium der direkten Demokratie virtuos. Früher habe in der Schweiz "ein bürgerliches Kartell" aus der SVP, der liberalen FDP und der christdemokratischen CVP bestanden. Dieses geschlossene Lager habe stets dafür gesorgt, dass am Ende pragmatische Ergebnisse herausgekommen seien. Mit dem Auftritt des "Kartellbrechers" Blocher in den Neunzigerjahren sei das "Gewebe der Eliten", das früher allzu hitzige Debatten zurückgehalten habe, durchlässiger geworden, sagt Michael Hermann, Geschäftsführer des Forschungsinstituts Sotomo: "Blocher hat im bürgerlichen Lager einen Wettbewerb entfacht."

Die Durchsetzungsinitiative habe in diesem Ringen um den Wähler die nächste Eskalationsstufe dargestellt, sagt Hermann. Sie käme de facto einer Entmachtung des Parlaments gleich. Denn: Bereits 2010 stimmten die Schweizer für die Ausschaffungsinitiative und damit dafür, kriminelle Ausländer schneller des Landes zu verweisen. Das Parlament setzte die Vorlage um, einigte sich allerdings auf eine Härtefallklausel. Die SVP war mit dem Ergebnis unzufrieden und lancierte einfach die nächste Volksabstimmung. "Wenn sie damit durchkommt, wäre ein Präjudiz geschaffen."

Estermann kann den Aufschrei aus den Hörsälen und Top-Etagen der Firmen nicht verstehen. Die Schweiz müsse die Zuwanderung begrenzen. Jedes Jahr kämen 80.000 Menschen ins Land. In den 20 Jahren, in denen sie in der Schweiz lebe, habe sich viel verändert: "Früher gab es noch freie Plätze in der Bahn, viel weniger Autos fuhren auf den Straßen, die Menschen waren freundlicher und freier, weil sie nicht diesen Druck hatten. Jedes Land verträgt nur eine bestimmte Menge von Neuankömmlingen."

Die Durchsetzungsinitiative sei keineswegs ausländerfeindlich. "Es geht um Schwerverbrecher. Das Ausland macht das Gleiche. Deutschland verschärft die Gesetze. Schweden schiebt sogar Flüchtlinge ab", sagt Estermann. "Es ist nur unser Recht, dass man Kriminelle, die man ausschaffen kann, auch ausschafft. Das sollte normal sein." Auch dass die Einzelfallprüfung entfallen würde, sei nichts Anstößiges oder Ungewöhnliches. "Wenn ein Raser mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Autobahn geblitzt wird, dann gibt es da auch keinen Spielraum. Dann wird nicht gefragt, ob es das erste Mal war."

Statt mit dem Finger auf die Schweiz zu zeigen, solle sich Europa lieber ein Beispiel an der Eidgenossenschaft nehmen. "Ich sehe die Schweiz als Vorreiter. Und die EU muss langsam nachziehen. Ich hänge einfach der Idee an, dass die Schweiz als kleines Land, wo Leute noch etwas zu sagen haben, vorangehen kann und muss. Das ist unsere Pflicht", sagt Estermann. "Gute Sachen sollten kopiert werden."

Hier die PDF-Datei des Beitrages:

Welt am Sonntag.pdf

Bereits seit 23 Jahren ist Kriens meine neue Heimat. Ich fühle mich hier rundum wohl, in der drittgrössten Gemeinde des Kantons, mit rund 28'000 Einwohnern. Bei „Dorf-Gesprächen“ tauchte immer wieder die Frage auf, warum ich mich eigentlich nur in Bern engagiere, aber nicht in Kriens. Die Mitbestimmung in der Politik meiner Wohngemeinde wäre ebenso wichtig, zumal sich die Gemeinde in einer etwas schwierigen Situation befinde...

Dem kann ich nur zustimmen und nach längerer Überlegung habe ich mich entschlossen, im Frühling für den Einwohnerrat zu kandidieren. Da ich als Nationalrätin kein Mandat angenommen habe kann ich es zeitlich gut einrichten, an den Sitzungen in Kriens dabei zu sein. Der zusätzliche Zeitaufwand beträgt ca. 10%.

Die SVP- Nomination für die Wahlen am 01. Mai, fand bereits gestern Abend, am 28. Januar statt. Meine politischen Schwerpunkte im Einwohnerrat wären eine Verbesserung der Standort-Bedingungen für Gewerbe und Unternehmen, mehr Sicherheit für die Bürger und eine eigenständige Gemeindepolitik.

Am Freitag, den 29. Januar veröffentlichte der Journalist Stefan Dähler in der NEUEN LUZERNER ZEITUNG einen Beitrag über meine Kandidatur. Hier die PDF-Datei:

 Wahlen.pdf

Am Anfang meiner politischen Tätigkeit in Bern war es für mich nicht ganz einfach, mich im  Bundeshaus und im Parlament zurecht zu finden. Jetzt, nach acht Jahren weiss ich aber sehr gut, wie der Parlamentsbetrieb in Bern funktioniert, wie die „Geschäfte“ ablaufen oder wie bestimmte Personen „ticken“. Die Tätigkeit als Parlamentarierin erfüllt mich mit grosser Zufriedenheit, denn ich kann etwas gestalten und bewegen. Ich bin überzeugt, dass ich in Zukunft noch wesentlich mehr für die Schweiz, für die direkte Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes tun kann!

Wichtig sind für mich während den Sessionen die persönlichen Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen,- von Links bis Rechts! Obwohl wir politisch oft ganz unterschiedlicher Ansicht sind, verstehen wir uns sehr gut,- auch ausserhalb des Parlaments. Es soll immer möglich sein, auch mit einer politisch andersdenkenden Person, gemeinsam einen Kaffee zu trinken!

Viel Vergnügen bereitet mir die interessante Tätigkeit als Stimmenzählerin, zu der ich vom Parlament wiedergewählt wurde.

Neu bin ich jetzt auch Mitglied im BÜRO NATIONALRAT, dem 14 Nationalräte angehören. Das Büro erstellt das jeweilige Sessionsprogramm, ernennt die Kommissionen und Delegationen, weist ihnen die Aufgabenbereiche zu und die von ihnen zu behandelnden Geschäfte sowie den Zeitplan für die Beratungen. Durch diese Tätigkeit gewinne ich vollkommen neue, interessante Einsichten in den Parlamentsbetrieb und es finden praktisch jeden Monat Sitzungen statt.

Bei den Kommissionen hat sich bei mir nichts wesentlich geändert. Nach wie vor bin ich Mitglied folgender Kommissionen:

Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (AKP)

Mitglied der Geschäftsprüfungs- Kommission des Nationalrates (GPK)

• Mitglied der Subkommission der GPK:
• EDA (Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten) und
• VBS (Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport)

• Mitglied der Subkommission der GPK:
• Gerichte und Bundesanwaltschaft (BA)

Ich bedanke mich an dieser Stelle für das grosse Echo, das meine „Internet-Tätigkeit“ auslöst. Nach wie vor besuchen regelmässig mehrere Tausend Personen meine Webseiten! Ganz herzlichen Dank auch für die vielen Hinweise und Informationen aus der ganzen Schweiz, die Sie mir zukommen liessen!

Schreiben Sie mir auch weiterhin Ihre Sorgen und machen Sie mich auf Missstände aufmerksam. Vielleicht sind sie sogar der Anlass für einen parlamentarischen Vorstoss! Oder Sie haben Anregungen, Hinweise, Kritik – schreiben Sie mir oder rufen Sie mich einfach an. – Und hier noch die Plattform für IHRE Beiträge:

www.estermann-news.ch

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und wünsche Ihnen eine gute Zeit!

Viele Menschen beobachten die aktuelle Entwicklung der Sozial-Versicherungen in unserem Land mit zunehmender Sorge. Wie sind die bestehenden Probleme überhaupt entstanden und was kann man unternehmen, um die Situation zu verbessern?

Fakt bleibt, dass lange Zeit keine sinnvollen Änderungen durchgeführt wurden. Politiker sind bequem geworden und haben die Anpassungen, welche wegen einer veränderten Lage notwendig wären, nicht angepackt. Jetzt müssen wir dieses schwere Erbe antreten und eine Lösung finden. Sonst belasten wir damit unsere nächsten Generationen. Es ist doch so, dass im Jahre 1970 fünf Personen für einen AHV-Rentner einzahlten, heute sind es noch deren drei. Und im Jahre 2040 werden es voraussichtlich nur noch zwei sein. Das ist die Realität.

Zusätzlich führte die Politik von Mitte-Links dazu, dass offensichtliche Missstände bei den Sozialwerken, Missbrauch und strukturelle Unterfinanzierung nicht ehrlich angegangen wurden. Viel zu oft wurden die Augen verschlossen, wenn es sich um Anzeichen massiver Problemen handelte. Wenn etwas nicht gut lief, deckte man das Ganze einfach mit mehr Geld zu. Mit Geld, welches man aus zusätzlichen Steuern und Abgaben beim Steuerzahler holte. So wurde die Mehrwertsteuer 1999 für die AHV um 1 Prozent angehoben. Es folgte mit 0,4 % eine weitere Erhöhung im Jahre 2011, diesmal für die Invalidenversicherung. Weitere Erhöhungen sind bereits im Planung. Der Sozialstaat stösst an seine Grenzen. Im Jahr 1950 machten die Sozialausgaben weniger als 2 Milliarden Franken aus. Sie stiegen aber 1990 auf 62 Milliarden an und 2012 machten sie bereits 163 Milliarden Franken aus!

Nach meiner Meinung ist die ursprüngliche Funktion der Sozialhilfe als Überbrückungshilfe und als Hilfe zur Selbsthilfe verloren gegangen. Viel zu viel hat sich durch die Professionalisierung und Zentralisierung der Systeme die Hilfe von den Betroffenen entfernt. Ein ganz neues Beispiel ist die in massive Kritik geratene KESB (Kinder- und Erwachsenenschutz Behörde). Auch hier hat sich die Lage massiv verschlechtert... Immer dann, wenn eine Behörde zentralisiert wird, fehlt die notwendige Nähe zu den Betroffenen und fast immer wird alles teurer.

Die Bevölkerungsstruktur ändert sich ständig und Lösungen, welche noch vor 20 Jahren erfolgreich waren, sind heute fehl am Platz. Das bringt einige Probleme mit sich. Wie sich diese Entwicklung auf unsere Sozialversicherungen auswirkt, zeigen einige Zahlen: Der Ausländeranteil der Bevölkerung im Jahre 2013 betrug 23,8%. Im Februar 2015 waren aber bereits 48,8% ausländischer Herkunft. 30,6% Ausländer waren IV-Rentner. Bei den Sozialhilfebezügern betrug der Ausländeranteil 46,7%. Das belegen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BSV) von 2014.

Die Debatte um die Sozialversicherungen ist in diesem Sommer neu entbrannt. Die zuständige Ständerats-Kommission ist auf die Vorlage „Reform Altersvorsorge 2020“ eingetreten und hat diese beraten. Sie umfasst 15 Gesetze und eine Verfassungsbestimmung. Die Kommission hat nach 45 Stunden Beratungszeit Folgendes beschlossen:

Das Rentenalter soll für Frauen und Männer gleich sein, nämlich 65 Jahre.

Der Mindestumwandlungssatz soll innert 4 Jahren von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt werden. Für die Finanzierung der Demografie schlägt die Kommission ein Mehrwertsteuerprozent vor, welches gestaffelt eingeführt werden soll.

Mit diesen Massnahmen sollte es gelingen, dass die Renten bis 2030 auch ohne einen Abbau gesichert sind.

Für uns alle ist wichtig, dass die Sozialwerke finanziell gut darstehen. Das ist aber nur möglich, wenn kein weiterer Ausbau des Sozialstaates stattfindet. Diesen lehne ich klar ab. Und für die Sanierung sollten keine neuen Steuern und Abgaben eingefordert werden, sondern die strukturellen Mängel müssen behoben werden.

Nicht ganz unwesentlich ist aber auch die Frage des Asylwesens. Es kann nicht sein, dass mit den heutigen Fehlentwicklungen und mit einer falschen Asylpolitik unbezahlbare Folgen für die Sozialhilfe entstehen. Möglichst alle Massnahmen sollten so nah am Bürger ergriffen werden wie nur möglich: Mehr Selbstverantwortung, mehr Freiheit und weniger Bevormundung durch den Staat.

Es ist wichtig, dass wir jetzt handeln, um das Schlimmste zu verhindern. Noch wichtiger wäre es aber, die bestehenden Mängel konsequent zu bekämpfen. Nur dann können wir und auch die nächste Generation entspannt in eine bessere Zukunft blicken!

Erschienen im „Fachmagazin AWP Soziale Sicherheit“

Foto: Yvette Estermann

Übermorgen sitzen die Meisten von uns mit ihren Familien, mit Freunden oder Bekannten zusammen, am festlich gedeckten Tisch und feiern den heiligen Abend. Der herrliche Duft des Tannenbaumes, der uns schon seit unserer Kindheit begleitet und jedes Jahr aufs Neue begeistert, breitet sich im Wohnraum aus. Das Aroma der zubereiteten Speisen, das aus der Küche kommt, mischt sich mit dem Geruch des Weihnachtsbaumes, der einen prominenten Platz in unserer Wohnung einnimmt. Es ist Weihnachten. Die Zeit dankbar zu sein, einander zu beschenken, sich einfach freuen und das ereignisreiche Jahr nochmals Revue passieren lassen.

Am 18. Oktober hat die Schweizer Bevölkerung das Eidgenössische Parlament neu gewählt und die SVP erreichte dabei einen historischen Stimmenanteil von rund 30 Prozent. Wie ist es möglich, dass eine Partei auf einem hohen Niveau gesamtschweizerisch nochmals derart zulegen kann?

Die Antwort ist relativ einfach. Die Wahlen sind der Spiegel einer grossen Unzufriedenheit im Volk, welche sich durch fast alle Schichten hindurchzieht. Das zeigte sich schon ganz deutlich im Wahlkampf, als von überall her Leute auf mich zukamen und sich über verschiedene Missstände beklagten: Der Volkswille wird von Bundesrat und Parlament nicht mehr entsprechend respektiert, angenommene Volksinitiativen werden nicht umgesetzt. Unhaltbare Zustände im Flüchtlings- und Asylwesen. Ungelöste Probleme in der Einwanderungspolitik usw. Zustände, welche praktisch alle Menschen in der ganzen Schweiz beschäftigen. Dazu als Kontrapunkt, das Gespenst einer drohenden Arbeitslosigkeit...

Ein weiteres Indiz für die Unzufriedenheit in unserem Land sind die vielen Volksabstimmungen und Referenden. Ist nämlich die Bevölkerung mit der Situation in ihrem Land und mit der Regierung zufrieden gibt es keinen Grund, Volksinitiativen zu starten!

Und was macht bei einer Wahl die Bevölkerung in einer derartigen Situation? Sie wählt diejenige Partei, der sie die notwendige Sachkompetenz zuspricht verbunden mit der Hoffnung, dass sie die Missstände anpackt und die Situation ändert.

Die Unzufriedenheit verstärkte sich massiv, als in Bern die Vertreterin einer vier Prozent Partei im Bundesrat mitregierte. Nun wurde aber mit GUY PARMELIN für die SVP ein zweiter Bundesrat gewählt und damit das bewährte Konkordanz-System, welches jahrzehntelang zur Zufriedenheit der Bevölkerung, für Sicherheit und Stabilität sorgte, wieder hergestellt.

Nun stehen wir am Beginn einer neuen Legislaturperiode: Es ist bereits die 50. Und es wird sich nicht nur durch den neuen Bundesrat, sondern auch im Parlament einiges ändern. 52 neue Nationalräte, davon elf zusätzliche für die SVP und drei für die FDP, haben unter der Bundeshauskuppel Platz genommen. Mehr als ein Viertel des Parlaments, wurden bei den letzten Wahlen ausgewechselt! Das ergibt mit Sicherheit wesentliche Veränderungen bei wichtigen Entscheidungen und ich freue mich sehr auf eine effektive Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament.

Doch etwas beschäftigt mich immer wieder: Aus den gewählten Volksvertretern werden oft Interessenvertreter und Mandatsammler. Macht, finanzielle und persönliche Interessen werden wichtiger als das Wohl der Bevölkerung.

Auch der „politische Kampf“ zwischen dem linken und dem rechten Lager, wird immer härter geführt. Besonders wenn es um die gemeinsamen Interessen unseres Landes geht, sollten alle am gleichen Strick ziehen: Gemeinsam ein Ziel anstreben und bestehende Gräben zuschütten. Zusammenarbeit statt Konfrontation, wäre die Devise!

Vielen Menschen fehlt auch eine positive, optimistische Grundeinstellung zum Leben. Optimismus ist nämlich eine aufbauende, kreative Energie, die Berge versetzen kann! Alles zu kritisieren und infrage zu stellen ist sehr einfach, hilft aber leider nicht weiter. Es gilt Probleme anzusprechen und Lösungen zu finden! Was uns fehlt ist eine gemeinsame, überparteiliche, zukunftsgerichtete und positive Vorwärtsstrategie für das ganze Land! Nur so können wir die Schweiz vorwärts bringen, im Interesse ihrer Bevölkerung.

Und wie sieht die allgemeine Weltlage aus? Die von der allmächtigen Rüstungsindustrie gesteuerte US-Regierung führt – zusammen mit der NATO - unter dem Vorwand der „Demokratisierung“ weltweit Kriege gegen andere Länder, vom Irak über Libyen bis Syrien, mit verheerenden Folgen: Unsägliches Leid für die Bevölkerung, totales Chaos im Land und gewaltige Flüchtlingsströme werden ausgelöst! Die ganze Kriegspropaganda und Rüstungsindustrie läuft leider unter dem Motto: FRIEDEN BRINGT KEIN GELD, ABER KRIEG SCHON!

Wir schreiten vermutlich schwierigen Zeiten entgegen. Doch die Hoffnung soll man nie aufgeben. Frieden können wir niemandem aufzwingen, aber wir können ihn in unseren Herzen bewahren und er wird auf andere ausstrahlen. Frieden soll uns deshalb die nächsten Tage begleiten, damit wir im neuen Jahr wieder mit voller Kraft für unsere Mitmenschen tätig sein können. Ich wünsche Ihnen Frohe Festtage und ein gesegnetes, neues Jahr!

Veröffentlicht am 22. Dezember im WILLISAUER BOTE

Da schrieb Thomas Ley heute im Blick und beklagte sich, dass ich zusammen mit der SVP eine Motion der Grünen nicht unterstützte, welche Hilfe vor Ort forderte. Ich bin für Hilfe vor Ort! Da muss aber Frau Bundesrätin Sommaruga nicht noch zusätzlich und freiwillig Flüchtlinge für die EU übernehmen und diese in der Schweiz stationieren. Es ist schade, dass so ein guter Journalist nur die halbe Wahrheit schreibt!