Braucht es mehr Frauen im Parlament?
Auf ausdrücklichen Wunsch von Frau Flavia Vattolo, habe ich diesen Beitrag gelöscht.
Ihre Yvette Estermann
SPENDENKONTO
Yvette Estermann
Für politische Aktivitäten
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Für Ihre Unterstützung ein ganz
herzliches Dankeschön!
Auf ausdrücklichen Wunsch von Frau Flavia Vattolo, habe ich diesen Beitrag gelöscht.
Ihre Yvette Estermann
Der Wahlsieg bürgerlicher Kräfte war für mich absehbar. Schon im Frühjahr, als wir uns erstmals mit den Wahlen im Herbst beschäftigten, kamen überall in der Schweiz Leute auf mich zu und sagten: „Im Herbst wähle ich zum ersten Mal SVP“ oder „Meine ganze Familie ist seit 60 Jahren bei der CVP, doch im Herbst werde ich erstmals der SVP meine Stimme geben!“.
So und ähnlich tönte es den ganzen Sommer über. Zuerst dachte ich bei diesen Aussagen einfach an Opportunismus, doch im Laufe der Zeit bemerkte ich, dass hier schweizweit ein Trend vorliegt. Ich prognostizierte deshalb der SVP im Sommer einen Gewinn von über 2%, obwohl die Prognosen der „Experten“ tiefer lagen. Und warum lagen sie daneben? Niemand muss einer anderen Person sagen, wie sie abstimmen wird und schon gar nicht bei Meinungsumfragen! Dafür haben wir in der Schweiz das Wahlgeheimnis. Am Wahlsonntag kam dann die Bestätigung: Die SVP legte gesamtschweizerisch um 2,9% zu!
Doch woher kam diese Trendwende, dieser Rutsch nach rechts? Wenn ich dann im Rahmen meiner vielen „Wahlkampf-Aktivitäten“ mit der Bevölkerung ins Gespräch kam zeigte sich sehr schnell: Es herrscht im Land eine grosse Unzufriedenheit im Volk, welche sich durch fast alle Schichten hindurchzieht. Die grosse Unzufriedenheit hat ihre hauptsächliche Ursache in der Tatsache, dass mit Frau WIDMER-SCHLUMPF die Vertreterin einer 4%-Partei im Bundesrat sass.
In jeder anerkannten Demokratie erhält weltweit immer diejenige Partei den Auftrag zur Regierungsbildung, welche die Wahlen gewonnen hat. Das ist ganz normal, denn das politische Ziel besteht darin, dass die stärksten Parteien – entsprechend ihrer Wählerstärke - in der Regierung vertreten sind und damit der Volkswille respektiert wird. Warum sollte man denn sonst noch zu einer Wahl gehen?
Genau diesen Machtverhältnissen entspricht in der Schweiz das Konkordanz-System im Bundesrat, beziehungsweise die „Zauberformel“. Sie hat jahrzehntelang, zur vollen Zufriedenheit der Bevölkerung funktioniert und sich bewährt. Sie besagt, dass die drei stärksten Parteien jeweils mit zwei Bundesräten in der Regierung vertreten sind. Die viertstärkste Partei erhält EINEN Sitz. Diese Hierarchie, also die „Zauberformel“, muss unbedingt am 09. Dezember wiederhergestellt werden. Dafür werde ich mit meiner Fraktion kämpfen. Die Grünen haben aus der Wahlniederlage nichts gelernt und bereits im Voraus erklärt, sie würden keinem SVP-Kandidaten ihre Stimme geben. Das ist das Demokratie- Verständnis der grünen Partei!
Aber auch die Art und Weise und mit welcher List und Tücke die machtbesessene BDP- Frau damals in den Bundesrat kam – in einem TV-Film sehr gut dokumentiert - haben viele Menschen noch nicht vergessen. Das war für die Schweiz ein einmaliges Ereignis. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar und lösen noch immer Kopfschütteln und Unverständnis in der Bevölkerung aus. Das Ereignis von damals hat aber auch bis in die Gegenwart wesentlich zu den Wahl-Erfolgen der SVP beigetragen.
Weitere Punkte, welche die Menschen beschäftigen und die Wahlen vom Herbst entscheidend beeinflussten: Der Volkswille wird von Bundesrat und Parlament – beide politisch Mitte-Links stehend - nicht mehr entsprechend respektiert, Volksinitiativen werden nicht mehr umgesetzt. Unhaltbare Zustände im Flüchtlings- und Asylwesen, usw. Der allgemeine Tenor in der Bevölkerung war deshalb vor dem Urnengang: So kann es nicht mehr weitergehen!
Mit der neuen Legislatur wird sich nicht nur im Bundesrat, sondern auch im Parlament einiges ändern: 52 neue Nationalräte, davon 11 zusätzlich für die SVP und 3 für die FDP, werden unter der Bundeshauskuppel Platz nehmen. Mehr als ein Viertel des Parlamentes wurden bei diesen Wahlen ausgewechselt! Das ergibt mit Sicherheit wesentliche Veränderungen bei wichtigen Entscheidungen und ich freue mich sehr auf eine effektive Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament!
PDF-Datei über das Interview in tschechischer Sprache:
Aber nicht nur die Teilnehmer waren erfreut über unsere Aktion! Viele Bürger von Horw und Kastanienbaum kamen, um uns zu unterstützen. Ein Nachbar brachte sogar „Hochprozentiges“, welches wir zum Abschluss des Marathons auch richtig genossen! Sogar der Horwer-Gemeinderat ROBERT ODERMATT mit seiner Gattin stiessen zu uns und unterstützten die Läufer mit „schwingenden“ Schweizer-Fahnen.
Ebenfalls dabei war auch VRONI THALMANN-BIERI. Sie kam aus dem „fernen Land“ Entlebuch, um die Marathon-Läufer anzufeuern. Sie hat bei den Nationalrats-Wahlen einen Sitz nur um ein paar hundert Stimmen verpasst. Würde ich am 15. November in den Ständerat gewählt, könnte sie an meiner Stelle in den Nationalrat nachrücken. Wir haben sogar für die Wahlen eine entsprechende Liste eingereicht: „Yvette macht Weg frei für Vroni!“
Es war eine tolle Stimmung, motivierte Teilnehmer und dazu viele, viele aussergewöhnliche Begegnungen mit Menschen, welche wir dankbar erleben durften...
Alles Gute, liebe Freunde!
Für das SVP-Team: Yvette Estermann
Liebe Mitglieder des „Überparteilichen Komitees“,
liebe Stimmbürger, Gönner, Sympathisanten und Freunde:
ICH DANKE EUCH VON GANZEM HERZEN FÜR EUER VERTRAUEN!
Sie schenkten mir wieder für vier Jahre volles Vertrauen und ich kann Ihnen versichern, dass ich Euch nach bestem Wissen und Gewissen wieder kraftvoll im Nationalrat in Bern vertreten werde!
Ich bin immer noch überwältigt von den Zeichen der Sympathie und Freundschaft, die ich während des gesamten Wahlkampfes im ganzen Kanton spüren durfte. SIE ALLE haben zu diesem glanzvollen Wahlergebnis beigetragen:
44'237 Stimmen ist das zweitbeste Ergebnis aller Nationalräte im Kanton und das beste Ergebnis, das je ein SVP-Nationalrat im Kanton Luzern erreichte! Und dies unter anderen und schwierigeren Bedingungen, als vor vier Jahren.
Ganz besonders danke ich meiner Familie! Diese hat mich über vier Jahre immer stark unterstützt. Ohne Euch wäre dieses Engagement nicht möglich gewesen. Ihr habt für meine Arbeit immer Verständnis gezeigt und mir den Rücken freigehalten.
Danke auch der universellen Kraft, welche mich und alle anderen Menschen auf dieser Erde jeden Tag mit Leben erfüllt, dass wir unsere Aufgaben erfolgreich meistern können!
Herzliche Grüsse, Ihre
YVETTE ESTERMANN
Ein interessantes Interview / Porträt publizierte der Journalist YVES PETIGNAT am 03. Oktober in der Westschweizer- Zeitung LE TEMPS. Im Mittelpunkt standen dabei allgemeine Fragen zur Identität und Staatsbürgerschaft sowie zu biometrischen Pässen.
Hier die PDF- Datei anklicken:
An diesem Wochenende standen die restlichen 27 Gemeinden des Kantons auf dem Besuchsprogramm. Die Tour begann am Freitagmorgen in Neuenkirch und führte über Hildisrieden, Beromünster, Eich, Mauensee und Schenkon nach Triengen. Am Samstag besuchte der SVP- Tross u.a. Hitzkirch, Ballwil, Emmen, Aesch, Römerswil und beendete die Tournee mit einem gemeinsamen Nachtessen in Inwil.
Auch an diesem Wochenende standen verschiedene Aktivitäten auf dem Programm: Apéros, Standaktionen und viele Kontakte mit der Bevölkerung. Aber auch der Besuch verschiedener Firmen, eines Bauernhofes, einer Gärtnerei und einer Biogas-Anlage. In Ballwil stand ein Empfang von Gemeindepräsident BENNO BÜELER (CVP) auf dem Programm.
Alles in allem kann der Besuch von 83 Gemeinden des Kantons Luzern als voller Erfolg gewertet werden! Das Publikumsinteresse war sehr gross und auch die Motivation für die kommende Abstimmung dementsprechend...
Hier einige Impressionen:
05. Oktober 2015: An der heutigen Pressekonferenz zog die SVP-Fraktion Bilanz über die vergangene Legislatur. Sie war im Parlament durch eine „Mitte-Links-Mehrheit“ geprägt. Die „Mitte-Parteien“ stimmten oft mit der SP und haben damit vielen Themen den Stempel aufgedrückt. Vom Volk angenommene Volksbegehren wie die Zuwanderungsinitiative, wurden nicht oder nicht korrekt umgesetzt.
Die Teilnehmer der Medienkonferenz waren die Nationalräte:
CELINE AMAUDRUZ
THOMAS AESCHI
ADRIAN AMSTUTZ
YVETTE ESTERMANN
Und weiter geht der SVP- Tross durch den Kanton Luzern. Dieses Mal standen u.a. Sursee (mit Nationalrätin Silvia Flückiger) und Geuensee auf der Besucherliste sowie Eschenbach und Root. Auch in diesen Ortschaften gab es immer wieder spontane Aktionen und interessante Begegnungen mit der Bevölkerung.
Im Mittelpunkt stand aber der „Mobilisierungsanlass“ der SVP im Musikpavillon Luzern. Bei wunderschönem Herbstwetter fand sich eine grosse Zuschauermenge ein und liess sich von der „Landsberger Blaskapelle“ Malters, musikalisch verwöhnen. Anschliessend wurden die National- und Ständeratskandidaten vorgestellt und es erfolgte das Singen der Nationalhymne.
Als Höhepunkt des Anlasses galt die Kurzansprache von Bundesrat UELI MAURER. Treffend und volksnah schilderte er die Geschichte von HEIDI, dem Mädchen, welches in die Fremde kam und nach seiner Rückkehr feststellte, was Heimat wirklich ist! Den Abschluss der Veranstaltung bildete der Schweizer Pop-Sänger JESSE RITCH.
Hier einige Impressionen:
Im Rahmen des Wahlkampfes 2015 veröffentlichte RONNIE ZUMBÜHL, am 28. September im „Zofinger Tagblatt“ ein interessantes Porträt über mich und meine Kandidatur.
Hier die PDF-Datei:
Obwohl ein EU-Beitritt für die Schweiz praktisch keine Vorteile, dafür aber schwerwiegende Nachteile bringen würde und sich laut Umfragen 84% der Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt ausspricht, halten einige Politiker immer noch eisern daran fest. Die Finanzkrise und die gewaltige Flüchtlingswelle / Völkerwanderung zeigen in der EU erste Zerfallserscheinungen. Trotzdem lassen sich viele Schweizer-Politiker nach wie vor nicht von ihrem Ziel abbringen. Warum eigentlich?
Es geht ganz einfach, wie fast immer, um Macht und Geld! Gewisse Politiker – vorwiegend aus dem linken Lager – möchten bei der Verteilung des grossen Kuchens im EU-Schlaraffenland auch mit dabei sein. Einmal im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft über 28 Länder regieren! Dazu ein fürstliches Gehalt kassieren und unglaubliche Privilegien geniessen. Das ist genau das, was sich fast jeder Politiker wünscht! Heraus aus der kleinen, biederen Schweizer Politik, mit ihrer lästigen, direkten Demokratie! Bei den „Grossen“ dabei sein und mitmischen, heisst die Devise.
Das nachfolgende Video zeigt auf eindrückliche Weise – kurz und bündig – warum die erwähnten Politiker unbedingt der EU beitreten möchten:
Dieses Wochenende war die SVP- Tour in der Region Hochdorf und Sursee zu Gast. Hier war das Interesse der Bevölkerung besonders gross, denn es war zufällig auch noch Warenmarkt! Kaffee und Getränke an unserem Stand, knackige Würstchen, tolle Gespräche und Begegnungen bleiben in Erinnerung.
Den Tages-Abschluss feierten wir im Oldtimer-Museum, des Autocenters EMIL FREY in Safenwil. Alt-Nationalrat WALTER FREY liess es sich nicht nehmen, für die „Wahlbotschafter“ aus der ganzen Schweiz ein Abendessen zu spendieren, mit musikalischer Unterhaltung der Appenzeller-Kapelle „Säntis-Gruess“ und „Volksrocker“ WILLY TELL mit EVELINE HARI. Ein sehr emotionaler und gelungener Abschluss!
Am 03.September war es wieder soweit: Führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik, darunter Bundesrat JOHANN SCHNEIDER-AMMANN und die US-Botschafterin SUZI LEVINE trafen sich auf dem Pilatus zu gemeinsamen Diskussionen und diversen internen Veranstaltungen.
Der restlos ausgebuchte Anlass wurde organisiert von der INDUSTRIE-UND HANDELSKAMMER ZENTRALSCHWEIZ (IHZ) und stand unter dem Motto: „Swissness als Trumpf – die Internationalisierung der Zentralschweiz“.
Hier einige Impressionen (Copyright IHZ)
Das „Luzerner Forum“ für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit führte am 01. September an der Universität Luzern eine Podiumsveranstaltung durch. Der Anlass stand unter dem Motto: „Die Herausforderungen der kommenden Legislatur“. Es diskutierten unter der Moderation von HANNES BLATTER, Geschäftsführer des Forums:
Die Nationalräte BIRRER-HEIMO, YVETTE ESTERMANN, ROLAND FISCHER, LOUIS SCHELBERT, ALBERT VITALI, Ständerat KONRAD GRABER und der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, JÜRG BRECHBÜHL.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Fragen: Sicherung der Altersvorsorge, der Beschäftigung, der Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens u.ä. Die Veranstaltung stiess beim Publikum auf grosses Interesse und war vollständig ausgebucht!
Impressionen „Luzerner Forum“. Foto www.moniquewittwer.ch
Podium UNI-Luzern (Foto: Lisa Jörg)
22. August: Delegierten-Versammlung und Parteifest der SVP Schweiz in St. Luzisteig / GR. Auftritte von "Volksrocker" WILLY TELL ( "Freiheitslied"), Sängerin LINDA FÄH (Miss Schweiz 2009) und anderen Interpreten. Wieder einmal musste ich mir sagen: So eine Veranstaltung, mit dieser lockeren, tollen Stimmung schafft nur unsere SVP! Alle fühlten sich wohl und gut aufgehoben.
Gestern machte die SVP-Kriens einen gemeinsamen Ausflug in das Landgasthaus SONNE ("Haus der Freiheit") nach Ebnat Kappel, zu Parteipräsident TONI BRUNNER. Mit uns waren auch die Sektionen Appenzell-Innerrhoden und Aargau dabei.
Die lockere und fröhliche Atmosphäre bleibt uns allen sicher in guter Erinnerung...
Auch die 2. Tour durch den Kanton Luzern war wieder hervorragend organisiert von NR- Kandidat OLIVER IMFELD. Die Tour startete morgens um 09.00 Uhr in Zell und führte die SVP- Truppe über Grossdietwil, Altishofen, Reiden, Dagmersellen, Nebikon, Gettnau, Egolzwil, Wauwil, Schötz, Willisau und Luthern nach Hergiswil. Wieder war das Echo in der Bevölkerung gross und es fanden auch wieder spontane Sympathie- Aktionen statt.
Besonders in Erinnerung bleibt uns der Besuch der Strafanstalt Wauwil. Der Stv. Direktor der Anstalt, WALTER TROXLER, hielt dazu ein Referat mit einer eindrücklichen Präsentation.
Höhepunkt des Tages war die Besichtigung der Pfahlbausiedlung Wauwilermoos. In einem kurzen Vortrag erklärte Gemeinderat SIMON SIGRIST die Geschichte der Siedlung, das Leben damals und die Ausgrabungen bis in die Gegenwart.
Dank dem grossartigen Einsatz von SVP- Präsident BRUNO LEUENBERGER, Dagmersellen, war unser PIAGGIO-MOBIL auch dabei! (Foto)
YVETTE ESTERMANN und OLIVER IMFELD hatten die Idee, eine Wahlkampf- Tour durch 83 Gemeinden des Kantons Luzern zu starten, zur Unterstützung des SVP- Wahlbotschafter- Konzeptes. Einige andere SVP- Mitglieder fanden die Idee super und schlossen sich der umfangreichen Tour an. So die Nationalratskandidaten VRONI THALMANN, INGE SCHÜTZ, FRANZ GRÜTER und FREDY WINIGER. Das Ereignis verteilt sich auf mehrere Wochen. Organisiert wird die Tour vom NR- Kandidat OLIVER IMFELD, der selber auch mitmacht. Als Manager von DJ BoBo und CEO der Firma „YES MUSIC AG“ ist er es sich gewohnt, umfangreiche Touren exakt zu planen und zu organisieren.
Die Tour begann am 01. August, auf dem höchsten Punkt des Kantons Luzern, dem Brienzer Rothorn (2'350 Meter ü. M.) bei Sonnenaufgang um 05.30 Uhr! Und sie endet an einem Abend im Oktober an der Reuss bei Honau, dem tiefsten Punkt des Kantons Luzern (403 Meter ü. M.).
Die aussergewöhnliche Tour der SVP stösst in den Regionen auf grosses Interesse und die Teilnehmer waren voll des Lobes, über die breite Unterstützung in den Gemeinden! Vielfach organisieren die Ortsparteien zusätzliche Events, aber auch spontan Apéros, Z’vieri, Desserts...
Hier der Bericht im Oberwiggertaler zu unserer Tour.
Hier einige Impressionen:
Derzeit werben verschiedene Organisationen und Parteien für die Wahl von Menschen mit Migrationshintergrund ins nationale Parlament. Doch einheimisch oder eingebürgert: Wer ist der „bessere“ Politiker? Wie wichtig sind die Gesinnung und der Charakter eines Politikers?
Mein Beitrag in den SCHAFFHAUSER NACHRICHTEN vom 25. Juli 2015.
srf.tv: Wer ist die Fleissigste unter der Bundeshaus-Kuppel? Die Auswertung der Wahlhilfe Smartvote ergibt eine klare Siegerin: Yvette Estermann. Sie fehlte praktisch nie im Nationalrat, wenn es darum ging, den Abstimmungsknopf zu drücken. Ihre Partei, die SVP, führt auch die Liste der Fleissigsten an.
Für sie ist das Drücken auf den Abstimmungsknopf zentral: Die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann war bei 99,8 Prozent der Abstimmungen im Saal. «Ich finde, dass wir das als Parlamentarier den Wählern schuldig sind», erklärt Estermann. Die Bürger sollten wissen, was die Parlamentarier hier tun und welche Meinungen sie in politischen Fragen hätten.
Den Vorwurf, sie sei eine Streberin, höre sie schon seit ihrer Kindheit. «Ich war immer pflichtbewusst.» Das sehen andere anders. Ausgerechnet Estermanns grosses Vorbild Christoph Blocher sprach davon, er würde viel zu viel Zeit im Parlament verplempern und trat deshalb zurück. «Das ist die Meinung von Christoph Blocher gewesen. Ich habe da eine andere Ansicht und das ist auch gut so», meint die gebürtige Slowakin dazu.
Damit steht sie im Rat praktisch alleine da. Einmal wollte sie sogar denjenigen Ratsmitgliedern das Taggeld streichen, die allzu viele Abstimmungen verpassen. «Das ist überhaupt nicht gut angekommen», meint Estermann lachend. Viele Leute in der Bevölkerung würden sich nämlich über die leeren Stühle und die verpassten Abstimmungen im Nationalrat ärgern.
Die Ärztin gibt sich durch und durch schweizerisch. Sie wirkt manchmal überangepasst. Aufgewachsen als Iveta Gavlazova hat sie sogar den slowakischen Pass abgegeben – freiwillig: «Weil die Slowakei in der EU ist.»
Unter den Fleissigsten möchte sie bleiben. Ihr Ziel: «Ich möchte die höchste Präsenz bei den Abstimmungen erreichen. Und wer weiss, vielleicht schaffe ich dann auch die 100 Prozent.» Die Luzernerin ist auch Trägerin des Preises das «Gläserne Parlament» von Politnetz.ch. Und auch damit unterstreicht sie ihr Pflichtbewusstsein: Mit dem Preis werden Parlamentarier ausgezeichnet, die durch ihre Anwesenheit eine Vorbildfunktion einnehmen.
Die Partei von Yvette Estermann führt auch die Liste der meist Anwesenden im Nationalrat. Von den 10 Top-Platzierungen sind fünf Mitglieder der SVP. Knapp unter den ersten zehn rangieren auch zwei Parlamentarier der FDP.Liberalen. Damit führt die SVP beide Enden der Tabelle an: Bei den am meisten Abwesenden und bei den fleissigsten Nationalräten.
Platz | Name | Partei | Anwesenheitsrate in % | Abwesenheitsrate in % |
1. | Yvette Estermann | SVP | 99,8 | 0,2 |
2. | Ernst Schibli | SVP | 99,7 | 0,3 |
3. | Rebecca Ana Ruiz | SP | 99,6 | 0,4 |
4. | Nadine Masshardt | SP | 99,5 | 0,5 |
5. | Nadja Pieren | SVP | 99,5 | 0,5 |
6. | Thomas Matter | SVP | 99,4 | 0.6 |
7. | Andrea Martina Geissbühler | SVP | 99,3 | 0,7 |
8. | Urs Schläfli | CVP | 99,2 | 0,8 |
9. | Giovanni Merlini | FDP | 98,9 | 1,2 |
10. | Jacques Bourgeois | FDP | 98,9 | 1,2 |
Wer kennt sie nicht, die legendäre Gesangsgruppe aus Kalifornien: THE BEACH BOYS! Seit den 60er- Jahren erfreut sie uns mit ihrer tollen, rhythmischen Musik und lässt unsere Herzen höher schlagen. Ihr Sound verbindet uns mit Strand, Sonne, Lebenslust und guter Laune. Der Kopf der Band, BRIAN WILSON hat nicht nur Hits am laufenden Band komponiert, sondern mit „Pet Sounds“ oder „Good Vibrations“ Musikgeschichte geschrieben. Mit ihren Livekonzerten im Rahmen einer Welttournee zum 50 Jahre Jubiläum, erlebte er in den 80er- Jahren einen zweiten Frühling...
Auch für mich ist der Beach-Boys-Sound etwas ganz Besonderes. Die Vorfreude war deshalb gross als ich erfuhr, dass ein Film über das Leben von BRIAN WILSON, dem genialen Songschreiber und Mitglied der „Beach Boys“ in einem Luzerner Kino anläuft. Alles habe ich an diesem Sonntag liegen gelassen und besuchte mit meinem Mann den sehnlichst erwarteten Film. Es blieb aber leider nur bei der Vorfreude...
Zu viel haben sich die Macher des Films mit dem Drogenkonsum und den psychischen Problemen von BRIAN WILSON befasst. Und mit dem ausserordentlichen Pech bei der Auswahl seines Betreuers. Würde es sich bei „Love & Mercy“ um einen Film über den Drogen- und Psychopharmaka-Missbrauch handeln, wäre er sicher am richtigen Platz.
So wie der Film daherkommt, vermittelt er ein düsteres Bild von einem Menschen, dessen Songs doch weltweit über 100 Millionen Mal verkauft wurden und so viel Freude in das Leben unzähliger Menschen brachte! Ohne seine Probleme klein zu reden, kam das Genie BRIAN WILSON in diesem Film viel zu kurz. Etwas mehr Musik und auch etwas mehr vom Erfolg dieser einmaligen Band, hätte dem Film sicher nicht geschadet.
BRIAN WILSON hat auch nach seiner schweren Krankheit und mehreren Operationen bewiesen, dass er ein Mensch ist und dass er dank seiner Frau - allen zu Trotz - sein Leben wieder in den Griff bekam und nicht aufhörte zu komponieren und sporadisch aufzutreten.
Bekanntlich ist ein Genie immer nahe am Wahnsinn. In Film „Love & Mercy“ kam aber leider nur der Wahnsinn zum Vorschein. BRIAN WILSON hätte im Film eine echte Würdigung seines einmaligen Lebenswerkes verdient!
Das Staatsymbol gehört zum Parlamentsgebäude. Und das unabhängig, ob Sessionen der eidgenössischen Räte stattfinden oder nicht.
So wird das Bundeshaus nie mehr verwaisen und wird auch nicht mehr mit einer Kirche verwechselt...
Hier der Bericht des TESSINER FERNSEHENS RSI:
Gestern nominierte die SVP in Schenkon (LU), ihre Kandidaten für die Parlamentswahlen in Herbst. Wir treten mit einer vollen Liste (10 Plätze) an.
Es ist für mich eine Freude, zum 3. Mal von der SVP-Kanton Luzern für den Nationalrat nominiert zu werden. Eine Ehre ist für mich, dass mich die 114 Delegierten einstimmig zu ihrer Ständeratskandidatin wählten. Es ist für mich eine grosse Verpflichtung, welchen ich sehr gerne annehme. HERZLICHEN DANK! Ich tue mein Bestes und hoffe auf eine Unterstützung der Stimmbevölkerung.
„Zusammen sind wir stark!“
Donnerstag, 04.30 Uhr: Vogelgezwitscher ertönt aus meinem Wecker und holt mich aus dem Schlaf. Der Tag beginnt! Wenn ich im Bad mit meinem Outfit fertig bin, beginnt die Arbeit in der Küche. Hier wird in der Kaffee gekocht und es werden leckere Brötchen hergerichtet.
Heute ist Fronleichnam und im Kanton Luzern Feiertag. Das heisst, die Busse fahren nicht um diese Zeit. Es wartet also ein längerer Fussmarsch auf mich, zum Bahnhof Luzern. Die frische Luft duftet nach verschiedenen Blumen und ich geniesse die Atmosphäre in dieser frühen Morgenstunde.
Der Zug fährt pünktlich um 06.00 Uhr ab und wenn ich kurz nach 07.15 Uhr im Nationalratssaal im Bundeshaus ankomme, kann ich die wunderbare Ruhe und die Morgenstimmung geniessen. Die gibt es wirklich! Es ist die Zeit, in der die ersten Sonnenstrahlen den Saal in ein rötliches Licht tauchen. Und bereits liegt Post auf meinem Tisch, welche mir die zuverlässigen Weibel zustellten.
Es ist noch früh und es gibt nur vereinzelte Plätze, welche bereits besetzt sind. Aber das ist gerade die Gelegenheit für ein kurzes Gespräch oder ein Schwätzchen unter Kollegen. Es ist auch die Gelegenheit, Zeitungen durchzusehen, politische Geschäfte vorzubereiten, Post zu erledigen oder die Ruhe vor dem Sturm zu geniessen. Ja, die Ruhe: Das Parlament ist ein herrlicher Arbeitsplatz, aber es herrscht ein Treiben wie an der New-Yorker Börse! Es wird gesprochen, gelacht, telefoniert und diskutiert und der Lärmpegel ist entsprechend hoch...
Nach und nach füllt sich der Nationalratssaal unter der Bundeshauskuppel und punkt 08.00 Uhr läutet die Glocke des Präsidenten. Nun geht es los, Schlag auf Schlag, immer nach der Traktandenliste. Redner werden aufgerufen und Voten abgegeben. Der ganze Ablauf erfolgt nach einer festgelegten Ordnung: Wer spricht, wie lange, in welcher Reihenfolge. Nichts wird dem Zufall überlassen... Wichtig ist, die „Geschäfte“ immer gut zu beobachten, um auf dem Laufenden zu bleiben.
Der Nationalratspräsident begrüsst auch die Berichterstatter aus der Kommission (Deutsch und Französisch) und das zuständige Mitglied des Bundesrates. Heute Donnerstag ist Bundesrat ALAIN BERSET dabei.
Die sitzende Tätigkeit bei Sessionen, Sitzungen und Veranstaltungen, ist für mich eher ungewohnt. Aber ich komme heute sehr gut damit zurecht. Und schliesslich ist es eine ehrenvolle und wichtige Aufgabe in Bern, die ich zu erfüllen habe...
Um 13.00 Uhr ist die Donnerstag-Sitzung der ersten Sessions-Woche zu Ende. Ich räume mein Pult auf, verabschiede mich von meinen Kollegen und sage: „Bis Montag!“
Erschienen als Kolumne in der NEUEN LUZERNER ZEITUNG vom 06. Juni 2015
Mit Bravour moderierte der Präsident, HANS FLEISCHLI den Anlass und spielte auch selber mit. Alle diejenigen, welche die Kunst des Alphornblasens schon versuchten wissen, wie anstrengend es ist...
Es war ein tolles Konzert, umrahmt von Gesprächen und Erzählungen. Vielen Dank an alle und nächstes Jahr gerne wieder!
Es war wieder einmal so weit: Ich wechselte das Gewöhnliche gegen das Ungewöhnliche und verbrachte einige Stunden hinter der Theke der Buvette auf dem Inseliquai in Luzern.
Das Wetter spielte mit die Besucherzahlen stiegen. Hier und da schmunzelte man über meine Anwesenheit und schloss sogar eine Wette ab, ob ich es tatsächlich bin. Gerne wäre ich länger geblieben, aber ich musste leider wegen einer Sitzung die Buvette frühzeitig verlassen. In Erinnerung bleiben mir lustige Begegnungen und interessante Gespräche...
Unter dem Titel „Der grosse Parlamentariercheck im Nationalrat“, hat Autor PETAR MARJANOVIC im Newsportal WATSON einen Leistungscheck gemacht. Er untersuchte die Resultate von 3'934 Abstimmungen im Nationalrat und hat
Die Gewinner
Die Verlierer
Die Streber
Die Abwesenden
aufgelistet. Obwohl ich als grösste Streberin auf Platz eins bezeichnet werde, sehe ich mich eher als diszipliniert...
Heute um 10.30 Uhr, im Medienzentrum Bern, fand eine Pressekonferenz der SVP statt. Unser Fraktionspräsident, Nationalrat ADRIAN AMSTUTZ leitete sie. Das Thema Asyl brennt den Menschen seit längerem unter den Nägeln und beschäftigt ganz Europa und neu auch Asien.
Mein Referat trug den Titel „Der Bundesrat muss auf internationaler Ebene tätig werden.“
Weiter waren Nationalrätin CELINE AMAUDRUZ und Nationalrat HEINZ BRAND mit ihren Referaten dabei.
Näheres unter: www.svp.ch
Schon seit längerer Zeit mache ich mir ernsthafte Sorgen um den Weltfrieden und um die Sicherheit der Schweiz,- d.h. auch um die Zukunft unserer Armee. So fanden meine Artikel wie „Der Weltfrieden ist in Gefahr“ oder „Hoffnung auf Stimmen der Vernunft“, den Weg in verschiedene Zeitschriften, u.a. WILLISAUER BOTE, ZEIT-FRAGEN, ABENDLAND oder NFÖ- Neutrales, freies Österreich.
Hier die PDF- Datei zum anklicken:
Während der Sondersession in Bern, reichte ich folgende Interpellation ein:
Wie oft vor einer Session erreichen mich viele Fragen und Bemerkungen aus der Bevölkerung. Seit einiger Zeit wiederholt sich immer wieder ein Thema:
Die schweizerische Asylpolitik.
Niemand ist zufrieden: Die Kosten steigen, die Gesuche nehmen tendenziell zu, die Wartefristen sind lang, die Verfahren kompliziert, die Kriminalität der Asylanten hoch. Zudem gibt es immer mehr Schlepperbanden und Unfälle auf der Flucht der Asylsuchenden auf den Weltmeeren und die Akzeptanz von Flüchtlingen aus fremden Kulturen ist gering.
Bezogen auf die Fläche und die Einwohnerzahl belegt die Schweiz weltweit einen Spitzenplatz bezüglich Aufnehme von Flüchtlingen. Sie kann aber bei besten Willen nicht die „ganze Welt“ bei sich aufnehmen. Die Attraktivität unseres Landes als Asylland muss radikal gesenkt werden! Damit senkt man die Anzahl der Toten und die Bevölkerung kann endlich aufatmen.
Das Problem kann nicht mit kosmetischen Korrekturen gelöst werden, sondern es braucht eine radikale Reform der ganzen Asylpolitik, einen eigentlichen Paradigmenwechsel! Was ist zu tun?
Die Präimplantationsdiagnostik (PID) umfasst Untersuchungen welche darüber Auskunft geben, ob ein künstlich gezeugter Embryo „gesund“ ist, d.h. frei von Fehlbildungen der Chromosomen oder einer Erbkrankheit. Wenn die PID zugelassen würde, müsste die Verfassung geändert werden. Darüber stimmen Volk und Stände am 14. Juni 2015 ab.
Heute steht in der Verfassung: „... es dürfen nur so viele menschliche Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau zu Embryonen entwickelt werden, als ihr sofort eingepflanzt werden können...“ (BV Art. 119 Abs. 2 Bst. c).
Die umstrittene Änderung lautet: „...es dürfen nur so viele menschliche Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau zu Embryonen entwickelt werden, als für die medizinisch unterstützte Fortpflanzung notwendig sind.“
Also haben wir eine grundsätzliche Änderung vor uns welche es erlaubt, dass mehr Embryonen entwickelt werden dürfen, als man einpflanzen kann. Die Anzahl der Embryonen steigt von 3 auf 12! Neu würde auch das Tiefgefrierverbot von Embryonen aufgehoben. Die Embryonen könnten neu bis 10 Jahre aufbewahrt werden und nach Ablauf dieser Frist würden sie vernichtet oder von der Forschung „verbraucht“.
Bundesrat und Parlament wollen die PID in der Schweiz erlauben. Also könnten Paare, welche nicht nur erblich vorbelastet sind (50-100 Fälle jährlich), sondern alle Paare, welche eine künstliche Befruchtung beanspruchen (6.000 Fälle jährlich) die Embryonen untersuchen lassen. Wenn die Embryonen „erwünschtes“ Erbgut aufweisen, würden sie eingepflanzt oder tiefgefroren. Weist das Erbgut Fehler auf, würden sie vernichtet.
Neben den persönlichen, religiösen, moralischen und ethischen Bedenken dieser Änderungen, begegnen wir auch noch anderen Überlegungen:
1. Die Verfassung schützt heute die Menschen vor Missbräuchen der Fortpflanzungsmedizin und der Gentechnologie. Die geplante Änderung der Verfassung nimmt den Embryonen ihren gesetzlichen Schutz! In Zukunft könnten viele Embryonen erzeugt und für medizinische Zwecke missbraucht werden.
2. Neu würde bereits im Labor entschieden - ohne die Eltern zu fragen - welches Leben wertvoll und welches minderwertig ist.
3. Menschen mit Behinderungen und ihre Eltern könnten diskriminiert werden, wenn sie sich für das Leben und nicht für die Vernichtung entscheiden.
4. Die Aufgabe des Arztes ist das Leben zu schützen und nicht dieses zu vernichten. PID ist keine ärztliche Aufgabe.
5. Untersuchungen können die Embryonen verletzen. Die Erfahrung zeigt, dass dies bei 40% der untersuchten Embryonen der Fall ist.
6. Neu würden also nicht die Krankheiten, sondern die Kranken bekämpft!
7. Der Anwendungsbereich der PID könnte sich ausweiten da es schwierig würde, eine klare Grenze zu ziehen.
8. Die Verfassungsänderung könnte Behinderungen nicht ausschliessen und sie suggeriert dass es möglich ist, menschliches Leben leidens- und krankheitsfrei zu gestalten.
Die Vergangenheit hat unzählige Male gezeigt und gelernt: Es ist nicht immer empfehlenswert, alles was technisch möglich ist auch durchzuführen!
Deshalb NEIN zur Präimplantationsdiagnostik!
Der 2. Wahlgang für die Regierungsratswahlen im Kanton Luzern machte alles klar: Der SVP- Kandidat PAUL WINIKER wurde mit einem sehr guten Resultat in die Regierung gewählt. Der Kantonsrat und Gemeindepräsident von Kriens erzielte 54'500 Stimmen. Herzliche Gratulation!
SP-Frau FELICITAS ZOPFI landete abgeschlagen auf dem letzten Platz. Damit ist die SP nach 56 Jahren nicht mehr in der Luzerner Regierung vertreten. Die Linke erhielt die Quittung dafür, dass sie in den letzten vier Jahren die Finanz- und Steuerpolitik permanent kritisierte. Auch die verschiedenen Protestaktionen aus dem linken Lager und das waschen alter, schmutziger Wäsche (alt RR Daniel Bühlmann) kam beim Volk schlecht an.
Die neue, rein bürgerliche Regierung des Kt.Luzern setzt sich nun aktuell wie folgt zusammen:
GUIDO GRAF (CVP)
RETO WYSS (CVP)
ROBERT KÜNG (FDP)
MARCEL SCHWERZMANN (parteilos)
PAUL WINIKER (SVP)
Kantonalpräsident Franz Grüter gratuliert Paul Winiker zu seiner Wahl in den Regierungsrat
Nun liegen die Antworten des Bundesrates über meine zwei letzten Vorstösse vor:
- Über meine Interpellation „Kriterien für eine fürsorgliche Unterbringung“
und
- Fragen zu „Häufigen Herzuntersuchungen ohne vorherige Abklärung“
Am 24. April öffneten sich die Tore der LUGA 2015. Tausende Besucher strömten bei schönstem Frühlingswetter in die Ausstellungen. Sie sahen sich die Angebote an, informierten sich über die mannigfaltigen Dienstleistungen und genossen die kulinarischen Möglichkeiten auf dem Gelände.
Die SVP hat auch in diesem Jahr ihren eigenen Stand in der Halle 6. Ein Besuch lohnt sich. In einem Wettbewerb haben Sie die Möglichkeit, ein Essen mit Bundesrat Ueli Maurer zu gewinnen! Als Sofortpreis gibt es die bereits traditionellen SVP-Teigwaren. Eine tolle Sache!
Hier einige Fotos:
Die sechs präsentierten Entwürfe, welche den Text des „Schweizerpsalms“ ersetzen sollten sind zweifellos Lieder, aber keine Hymnen. Auch die Melodie hat zum Teil unter der Modifizierung gelitten.
Ich hörte die sechs Entwürfe und wartete auf eine Gemütsregung oder eine Ergriffenheit. Sie kamen nicht.
Die Texte sind mehr oder weniger gelungen, nur fehlt jedem Lied das gewisse Etwas. Sie stellen keinen Vergleich zur heutigen Hymne dar: Keine Emotionen und kein Schauer, der den Rücken hinunterläuft!
Ja, es sind Gesangstexte, welche man bei einem gemütlichen Lagerfeuer singt... Nicht mehr und nicht weniger. Ich stehe aber zu unserem heutigen „Schweizerpsalm“ und kämpfe für ihn weiter!
Am 23. März 2015, von 16.00 bis 18.30 Uhr, hat im EU-Parlament in Brüssel die zuständige Kommission im Rahmen eines „Public Hearings“, das Thema „Sommerzeit-Umstellung“ behandelt. Aus der Debatte ging ganz klar hervor: Die grosse Mehrheit der EU-Staaten ist gegen die Beibehaltung der Sommerzeit! Allein drei Viertel der Deutschen lehnen sie ab! Die Voten waren klar:
1. Die Zeit- Umstellung hat ihr Ziel, Energie und Heizkosten zu sparen, ganz klar nicht erreicht. Die Ersparnis war entweder nur minimal (0,01%) oder sogar negativ, weil durch die Umstellung ein grösserer Energie- Verbrauch anfällt, verursacht u.a. durch höhere Heizkosten in den Morgenstunden und zur Kühlung an heissen Sommerabenden.
2. Keiner der Anwesenden Parlamentarier stellte sich hinter die Beibehaltung der Sommerzeit-Regelung. Praktisch alle Vertreter der einzelnen Staaten klagten über die von der Wissenschaft schon lange bekannten Nachteile der Sommerzeit: Gesundheitliche Störungen (Biorhythmus) wie Herzinfarkte und ein höheres Unfallrisiko. Übermüdete und überforderte Kinder, die eine Stunde früher aufstehen müssen. Es geht aber auch um verschiedene wirtschaftliche Nachteile, welche durch die Umstellung entstehen, wie ein zusätzlicher Aufwand im Industrie- und Transportsektor: Fahrpläne im öffentlichen Verkehr, Flug- und Eisenbahnfahrpläne, Schichtbetriebe, Arbeitszeiten usw.
Falls die Zeitumstellung abgeschafft wird geht es in zweiter Linie darum, Sommerzeit oder Winterzeit (Normalzeit) beizubehalten. Weltweit bevorzugt die Mehrheit der Länder die Winterzeit. Die zuständige EU-Kommission wird nun Vorschläge auf den Tisch bringen und das Thema aktuell halten, damit es nicht unter dem Tisch verschwindet, wie eine Votantin vermerkte!
Diese Anhörung lässt mich hoffen, dass ich tatsächlich noch einen Frühling erleben werde, ohne die unsinnige und unnötige Zeitumstellung! Ich bin überzeugt, dass in dem Moment, in welchem die EU beschliesst die Zeit nicht mehr umzustellen, die Schweiz sofort nachzieht. Denn wir wollen ja keine „Zeitinsel“ sein...!
Am 29. März ist es wieder soweit: Die Umstellung der Uhren auf Sommerzeit! Für viele Menschen ist die Umstellung ein jährlich wiederkehrendes Ärgernis und der Widerstand dagegen wächst in Europa von Jahr zu Jahr. In Deutschland hat der Arzt HUBERTUS HILGERS eine Petition mit rund 70'000 Unterschriften gegen die Sommerzeit-Umstellung eingereicht.
Die OSTSCHWEIZ AM SONNTAG veröffentlichte am 15. März einen Gastkommentar von mir zu diesem Thema.
Mit dem neuen RTVG will der Staat für alle Haushalte und Firmen eine neue BILLAG- Mediensteuer einführen. Egal, ob jemand ein Empfangsgerät hat, egal ob er überhaupt Radio und TV konsumiert. Alle sollen die neue Zwangssteuer zahlen. Das ist schlicht ungerecht und unfair!
SRG Zug und SRG Zentralschweiz organisierten im Burgbachsaal in Zug eine öffentliche Podiums- Diskussion über dieses Thema. Unter der Gesprächsleitung von KARIN FREI, Moderatorin des „Club“ in SRF 1, diskutierten:
Ständerat PETER BIERI, CVP Zug (Pro)
Nationalrat ALOIS GMÜR, CVP Schwyz (Pro)
Nationalrätin YVETTE ESTERMANN, SVP Luzern (Contra)
Co- Präsident des Vereins „No Billag“, OLIVIER KESSLER, JSVP Zürich (Contra)
Unter dem Publikum waren auch die Medien und zahlreiche SRF- Vertreter anwesend.
Foto: Dany Schulthess
Hier das Video der SRG Zug/SRG Zentralschweiz:
Radio SRF 1 widmete diesem Thema eine eigene Sendung. Am 15. Januar diskutierten im FORUM, unter der Leitung von THOMY SCHERRER – ausser mir – noch folgende Personen:
- WALTER LEIMGRUBER, Präsident der Eidg. Kommission für Migrationsfragen
- BEAT MEINER, Generalsekretär der Flüchtlingshilfe Schweiz
- ANNETTE FRISCHKNECHT, Sozialpädagogin und Flüchtlingsgastfamilie
Die gegenwärtige Weltlage bereitet mir grosse Sorgen und ich stelle mir einige Fragen. Z.B. „Was ist der Auslöser der gewaltigen Flüchtlingsströme, in denen Europa fast erstickt?“ In einer ursächlichen Betrachtung fasste ich die wichtigsten Punkte über die „Weltprobleme“ in einem Artikel zusammen. Veröffentlicht am 06. Januar im „WILLISAUER BOTE“.
In der Wintersession reichte ich wieder einige Vorstösse über verschiedene Themen ein:
1. Wie „falsch“ darf ein Parlamentarier abstimmen?
Die Schweiz, als neutrales Land, verhängt unangebrachte Sanktionen gegen Russland und setzt russische Abgeordnete auf eine Sanktionsliste. Ich fragte u. a. den Bundesrat, ob nicht unsere Neutralität dabei Schaden nimmt.
2. Fragen zur fürsorgerischen Unterbringung (früher FFE)
Ich stellte dem Bundesrat verschiedene Fragen zu diesem Thema, u. a. über die Zwangsmedikation, die „anerkannten Krankheitsbilder der Psychiatrie“, die Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der FU usw.
3. Umstrittene HPV- Werbe- Kampagne des BAG!
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gibt eine illustrierte Broschüre für junge Mädchen heraus, in welcher die umstrittene Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs empfohlen wird. Ich fragte den Bundesrat u. a., warum in dieser Broschüre nicht auf die schweren Nebenwirkungen (Impfschäden) aufmerksam gemacht wird, welche in anderen Ländern bekannt sind.
4. Unser SCHWEIZERPSALM muss geschützt werden!
Unter diesem Titel reichte ich eine Motion ein, welche 53 Nationalräte aus den Reihen der SVP, CVP und FDP unterschrieben. Wir alle sind dagegen, dass immer wieder ein neuer Text für die Nationalhymne diskutiert wird. Wir wollen unsere aktuelle und beliebte Hymne behalten.
Die detaillierten Informationen zu diesen Vorstössen finden Sie unter meinem Namen auf der offiziellen Webseite des Parlaments: www.parlament.ch
- Die Pauschalbesteuerten gehen bei uns keinem Erwerb nach, nehmen also niemandem einen Job
weg.
- Sie wohnen meistens in ihren eigenen vier Wänden und blockieren demzufolge auch nicht die
knappe Zahl der Mietwohnungen.
- Sie haben ein erfreuliches Konsumverhalten und das stärkt die Wirtschaft.
- Sie schaffen oft neue Arbeitsplätze.
- Sie engagieren sich und unterstützen spendenfreudig diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite
des Lebens stehen.
- Sie können überall auf der Welt ihren Wohnsitz nehmen und sie sind jederzeit willkommen.
- Trotzdem wählten sie unser Land aus, um hier zu wohnen und ihre Steuern zu zahlen.
- Und sie zahlen überdurchschnittlich viel Steuern,- viel mehr als ein „Normalbürger“. Nämlich
rund zehnmal mehr! 5729 Ausländer wurden 2013 nach Angaben der Kantone in der Schweiz pauschalbesteuert. Sie zahlten 740 Millionen Franken Steuern! In meinem Wohnkanton Luzern leben 117 pauschal besteuerte Personen, die rund 23 Millionen Franken Steuern zahlen. Wenn Sie wegziehen, müssen wir alle gemeinsam die fehlenden Steuer- Einnahmen berappen. Wollen wir das? Ich sage NEIN!
Ja, es gibt sie leider noch, die ewig gestrigen, unzufriedenen, neidischen und „antiwirtschaftlichen“ Kräfte in der Schweiz. Doch vergessen wir bei dieser Abstimmung Neid und Missgunst! Tauschen wir diese ein gegen Dankbarkeit und Freude. Denn die reichen Ausländer sind ein finanzieller Segen für unser Land. Wir alle profitieren von ihnen durch die Pauschalbesteuerung. Deshalb NEIN zur Initiative der „Alternativen Linken“ aus Zürich!
Das Aussendepartement in Bern will auch Doppelbürger für den dioplomatischen Dienst zulassen und hat damit eine rege Diskussion ausgelöst.
Die "Neue Luzerner Zeitung" nahm sich in ihrer Ausgabe vom 31. Oktober diesem Thema an und veröffentlichte auch ein Interview mit mir, von LUKAS LEUZINGER.
Als Gründerin und Präsidentin der NEUEN HEIMAT SCHWEIZ, konnte ich am 19. September in Bern die Mitglieder der neuen Sektion begrüssen, im Beisein von JASNA MILANOVIC (Sektion Basel) und NIKO TRLIN (Sektion Zug). Nach der Gründung einer eigenen Sektion im Tessin, in Zug und in Basel, haben nun auch in Bern gut integrierte Personen die Möglichkeit, aktiv am politischen Geschehen teilzunehmen und sich für die Werte der Schweiz einzusetzen.
Präsidentin der „Neuen Heimat Bern“ ist Hotelfachfrau DISSE WIEBKE. Interessentinnen und Interessenten können sich gerne mit ihr in Verbindung setzen!
Gleichzeitig wurde eine neue, überarbeitete Webseite der NEUEN HEIMAT SCHWEIZ aufgeschaltet. Bitte hier anklicken: www.neue-heimat.ch
Der „grosse Wahlsonntag“ im Kanton Zug liegt hinter uns. Alle bisherigen Regierungsräte und Stadträte wurden wieder gewählt. MANUELA WEICHELT von den Grünen schaffte die Wiederwahl allerdings nur um Haaresbreite...
Bei der Wahl ins Kantonsparlament erschienen in den Medien ALV und GLP als Wahlsieger. Aber auch die SVP gehört zu den Gewinnern! Warum?
Die Wahlen ins Kantonsparlament wurden erstmals nach dem „doppelten Pukelsheim- Verfahren“ durchgeführt. Bei diesem Wahlsystem profitieren in erster Linie die kleinen Parteien. Deshalb wurde bereits schon im Vorfeld von den Medien darauf aufmerksam gemacht, dass die grossen Parteien Stimmen verlieren werden. Die SVP hat aber nicht verloren, sondern konnte ihre Sitze halten. D.h. sie hat de facto trotz „doppeltem Pukelsheim“ real zugelegt und ist neu zweitstärkste Partei im Kanton Zug!
Merkwürdig: Bei fast allen Wahlen legt die SVP zu. Trotzdem habe sie laut dem Befragungsinstitut GFS, gesamtschweizerisch 2% Wähleranteil verloren. Auch hier die Frage: Stimmt das?
Niemand muss einer fremden Person oder einem Befragungsinstitut sagen welche Partei sie wählt oder wie sie zukünftig abstimmen wird! So will es unser Wahlgeheimnis und dieses hat höchste Priorität! Das ist gut so und eine grosse Schar „SVP-Sympathisanten“ macht davon Gebrauch.
Ich kenne sehr viele Menschen aus verschiedenen Parteien die regelmässig SVP wählen aber aus verständlichen Gründen niemals öffentlich erwähnen, dass sie bei Abstimmungen diese Partei bevorzugen. Schon gar nicht gegenüber einem Befragungsinstitut! Diese Ausgangslage ist auch logisch, denn sonst würden sich nicht Resultate ergeben, wie dasjenige vom 09. Februar...
Fazit: Seien Sie skeptisch bei der Bekanntgabe von irgendwelchen Prognosen und Wahl-Umfragen und sagen Sie als Privatperson niemandem, wie Sie demnächst abstimmen werden oder welcher Partei Sie Ihre Stimme geben. Auch nicht am Telefon! Nehmen Sie Ihr Recht wahr, denn Sie werden durch das Wahlgeheimnis geschützt. Es ist ein wichtiger gesetzlicher Bestandteil jeder Demokratie!
Über das aktuelle Geschehen an der Herbstsession in Bern, wird in der Tagespresse ausführlich berichtet. Es gibt im Nationalrat aber auch Nebenschauplätze. Ich greife immer wieder Themen auf, welche an mich herangetragen werden und die Bevölkerung beschäftigen. In dieser Woche waren es u.a. folgende Themen:
Immer mehr Menschen in der Schweiz fühlen sich in Sachen Asylpolitik, von den Behörden im Stich gelassen. So gibt es in Hagenbuch/ZH eine Familie aus Eritrea welche sich nicht integrieren will und die Gemeinde Fr. 60'000 pro Monat kostet. Die Gemeinde erwägt deshalb eine Steuererhöhung. In der Fragestunde am Montag stellte ich Bundesrätin SOMMARUGA diesbezüglich einige Fragen. Ihre Antwort: „Es liegt in der Kompetenz der Kantone, bei Integrationsbemühungen, die mangelhaft sind, auch entsprechende Kürzungen vorzunehmen. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen bestehen heute schon; man muss sie nur anwenden!“
Ein weiteres Thema waren für mich die Nebenwirkungen einer HPV-Impfung. In Kolumbien erkrankten nach dieser Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs über 200 Mädchen. Obwohl die Impfung auch von Fachleuten umstritten ist, empfehlen sie Kantonsärzte in der Schweiz. Ich wandte mich deshalb auch in der Fragestunde an den Bundesrat. Obwohl „Swissmedic“ gegenüber den Medien 167 Fälle von Nebenwirkungen in der Schweiz bestätigte, - 11% davon mit schwerwiegenden Folgen, sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Das finde ich nicht richtig und bleibe deshalb an diesem Thema dran.
Für viel Gesprächsstoff sorgt auch immer wieder das Medikament RITALIN. Der Soziologe PASCAL RUDIN, UNO-Berater in Genf sagt u.a. in einem Interview für die „NZZ am Sonntag“: „Der Ritalinkonsum sollte massiv reduziert werden...“ Deshalb stellte ich dem Bundesrat dazu einige Fragen und auch zusätzlich zur Überwachung bei Psychopharmaka.
Bekanntlich hat die „Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft“ (SGG) einen Wettbewerb ausgeschrieben mit dem Ziel, der Nationalhymne einen neuen Text zu verpassen. Dies obwohl die Mehrheit der Bevölkerung eine Änderung ablehnt. Dem Bundesrat stellte ich die für mich wichtige Frage, auf welche gesetzliche Grundlage sich die SGG bei der Gestaltung einer neuen Hymne stützt und ob die Bevölkerung letztlich darüber abstimmen kann. Auf die Antworten des Bundesrates bin ich sehr gespannt!
Da die Session in Bern bereits am Vormittag zu Ende ging, führte mich meine Heimreise über Dübendorf. Dort richtete ich eine Grussbotschaft an die frisch beförderten Kaderleute der Schweizer Armee. Am Abend stand ich, wie nach der Session üblich, der Bevölkerung in Obernau „Red und Antwort.“ Es ist der passende Abschluss einer Polit-Woche!
Erschienen in der "Neuen Luzerner Zeitung" vom 27. September 2014 unter der Rubrik DIREKT AUS BERN