Die Nachricht vom Tod des Volksschauspielers und Freundes WALTER RODERER überraschte mich sehr. Erst vor wenigen Tagen haben wir uns abgesprochen, dass er wieder nach Luzern kommt, um mit mir zusammen an der „Rose d’Or Awards Night“ dabei zu sein. Leider kam ihm das Schicksal zuvor...

WALTER RODERER, ein Star ohne Allüren, charmant, bescheiden, beliebt und immer gut für eine witzige Pointe, starb am 8. Mai – nach einem bewegten und erfolgreichen Leben - im Alter von 91 Jahren.

Tief in seinem Herzen war die Verbundenheit zur Heimat fest verankert. Immer wieder betonte er seine Liebe zur Schweiz und dass er stolz sei, in diesem wunderschönem Land leben zu dürfen. Und er erhob auch seinen Mahnfinger: „Tragt Sorge zur Schweiz!“

Viele Leute überraschte er, als er sich 1992 gegen den EWR-Beitritt der Schweiz wehrte und sich für die Eigenständigkeit und Souveränität der Schweiz einsetzte.

Deshalb war es für mich eine grosse Ehre und ein besonderes Vergnügen, den grossen Volksschauspieler WALTER RODERER für seinen Einsatz zu ehren. Die „Yvette Estermann Stiftung“ verlieh ihm im Juli 2011 für seine Verdienste ihren ersten Ehrenpreis. Die Übergabe des Preises - ein wunderschöner Bergkristall - fand im Rahmen einer rührigen Feier statt, in Kriens auf Schloss Schauensee. Ein unvergessliches Erlebnis für alle, welche dabei sein durften!

Mehrmals war WALTER RODERER bei uns zu Hause, - auch zum gemeinsamen Essen. Wir besuchten den Zirkus „NOCK“ in Luzern und sein letzter öffentlicher Auftritt war mit ihm zusammen bei der Verleihung des Schweizerischen Filmpreises „Quarz 2012“ im Kultur- und Kongresszentrum Luzern. Niemand hat geahnt, dass es das letzte Mal war, dass ich ihn nach Luzern einladen durfte. Mein Mann hat zu Gunsten vom RODERER auf eine Teilnahme an der Verleihung im KKL verzichtet und ermöglichte damit vielen Menschen, dass sie ihren „RODI“ in Luzern nochmals erleben konnten. RODI freute sich riesig und nach dem Festakt begleitete ich ihn noch zur Kasse im Bahnhof-Parking und er fuhr mit seinem Wagen zurück nach Ilnau.

Unvergessen ist sein „Nötzli“ oder der „Mustergatte“, den WALTER RODERER genau 1288 Mal auf der Bühne spielte. In Erinnerung bleiben mir aber auch seine humorvollen und philosophisch-geistreichen Gespräche über Gott und die Welt. „Ich glaube an ein Leben nach dem Tod und bin sehr neugierig, was da kommt“, sagte er mir noch bei seinem letzten Besuch. Nun ist RODI bereits „drüben“ angekommen und hat jetzt Gewissheit...

WALTER RODERER plante noch viele Projekte und träumte von neuen Rollen. Sein Wirken, sein Leben und sein Wesen wird uns noch lange inspirieren und in Erinnerung bleiben.

DANKE FÜR ALLES, LIEBER RODI!

Der Chefredaktor der ‘PRAGER ZEITUNG’, MARCUS HUNDT, veröffentlichte in der neuesten Ausgabe einen Gastbeitrag von mir über die Anwendung der “Ventilklausel” durch den Bundesrat.

Lesen Sie hier die deutsche PDF-Datei

Ich bin praktisch jeden Tag unterwegs und spreche mit vielen Menschen. Und immer wieder kommen Fragen, warum ich im Nationalrat nicht mehr an meinem alten „Stammplatz“ sitze in der hintersten Reihe sondern ganz vorne, beim Rednerpult. Oder was für neue Tätigkeiten ich in der begonnenen Legislatur-Periode ausübe usw. Deshalb nochmals ein kurzer Rückblick in eigener Sache!

Am Anfang meiner politischen Tätigkeit in Bern war es für mich nicht ganz einfach, mich in Bundeshaus und Parlament zurecht zu finden.

In der Zwischenzeit weiss ich aber sehr gut, wie der Parlamentsbetrieb in Bern funktioniert, wie die „Geschäfte“ ablaufen oder wie bestimmte Personen „ticken“. Die Tätigkeit als Parlamentarierin erfüllt mich mit grosser Zufriedenheit, denn ich kann etwas gestalten und bewegen. Ich bin überzeugt, dass ich in Zukunft noch wesentlich mehr für die Schweiz, für die direkte Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes tun kann!

Wichtig für mich sind während den Sessionen auch die persönlichen Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen,- von Links bis Rechts! Obwohl wir politisch oft ganz unterschiedlicher Ansicht sind, verstehen wir uns sehr gut,- auch ausserhalb des Parlaments.

Viel Vergnügen bereitet mir die neue, interessante und wichtige Aufgabe als Stimmenzählerin. Durch dieses Amt gewinne ich vollkommen neue Einsichten in den Parlamentsbetrieb. Als Stimmenzählerin sitze ich ganz vorne, beim Nationalratspräsident und sehe meine Kolleginnen und Kollegen nicht mehr nur von hinten, sondern von vorne...

Nachfolgend zusammengefasst die Änderungen und Bestätigungen (Ende 2011): 

• Wiederwahl zur Vize- Präsidentin der SVP- Bundeshaus- Fraktion
• Wahl als Ersatz- Stimmenzählerin  
• Mitglied der APK:

Aussenpolitische Kommission des Nationalrates

• Mitglied der GPK:

Geschäftsprüfungs- Kommission des Nationalrates

• Mitglied der Subkommission der GPK:

EDI (EIDG. DEPARTEMENT DES INNEREN) und

UVEK (UMWELT, VERKEHR, ENERGIE und KOMMUNIKATION)

• Mitglied der Subkommission GPK:

GERICHTE und BUNDES- ANWALTSCHAFT

Ich bedanke mich an dieser Stelle für das grosse Echo, das meine „Internet-Tätigkeit“ auslöst: Nach wie vor besuchen regelmässig mehrere Tausend Personen meine Webseiten! Ganz herzlichen Dank auch für die vielen Hinweise und Informationen aus der ganzen Schweiz, die Sie mir zukommen liessen! Gerne komme ich auch dem Wunsch entgegen, ab und zu etwas „Privates“ zu veröffentlichen, wie z. B. der kurze Beitrag über den Besuch einer Country- Band aus Basel (Siehe Beitrag)

Schreiben Sie mir auch weiterhin Ihre Sorgen und machen Sie mich auf Missstände aufmerksam! Haben Sie Anregungen, Hinweise oder auch eine Kritik,- rufen Sie mich am besten einfach an! Und hier ist noch die Plattform für IHRE Meinung und für IHRE Beiträge

www.estermann-news.ch

Ich danke Ihnen im Voraus und wünsche Ihnen eine gute Zeit!

Die Schweiz hat am 6. Dezember 1992 den Beitritt zum EWR als „Trainingslager für die EU“ abgelehnt. Ein neues Modell musste her. Es waren Bilaterale I (1994-1998) und Bilaterale II (2002-2004), welche die Schweiz nun in die EU führen sollten.

Doch noch nie war die Schweiz so weit von einem EU-Beitritt entfernt, wie heute!

Was jetzt? Die EU kämpft mit schweren, finanziellen Problemen und will deshalb die Schweiz zwingen, ein Nettozahler der EU zu werden. Sie macht bei jeder Gelegenheit der Schweiz klar: Wenn ihr weiterhin den Zugang zu unserem Binnenmarkt wollt, müsst ihr nach unserer Geige tanzen! Das war auch beim Personenfreizügigkeits-Abkommen (Bilaterale I) nicht anders.

Bei den Abstimmungskampagnen des Bundesrates, zuletzt im Rahmen der Abstimmung zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien (2009), sind die damaligen Bundesrätinnen landauf und landab gereist und haben geworben, um ein JA für die Ausdehnung bei der Bevölkerung zu erzwingen. Das Hauptargument Nr.1 der Befürworter war, dass die Schweiz bei den EU-17 und EU-8 Staaten bis 2014 und bei den EU-2 Staaten bis 2019 die „Ventilklausel“ als WIRKSAMES MITTEL zur Steuerung der Zuwanderung in Kraft setzen kann. Damit könnte die Schweiz bei zu grosser Einwanderung wieder Kontingente einführen.

Doch immer, wenn die Bedingungen erfüllt waren, hat der Bundesrat aus Rücksicht auf die EU, dieses Mittel zur Steuerung der Zuwanderung nicht in Kraft gesetzt. Mehr noch: Auch alle Bemühungen des Parlaments die Zuwanderung zu steuern, wurden abgelehnt mit dem gleichen Argument. Im Jahre 2008 oder spätestens 2009 wäre die Anwendung der Schutzklausel jedoch sinnvoll gewesen. Hat der Bundesrat die Lage falsch eingeschätzt?

Der Bundesrat muss bis zum 1. Mai entscheiden, ob er für 8 EU-Länder (Oststaaten und nur für die B-Bewilligungen), wieder Kontingente einführen will. Es ist für die Schweiz die letzte Möglichkeit, dies noch zu realisieren. Wenn er die Ventilklausel in Kraft setzt, kann er noch ein Stück Glaubwürdigkeit bewahren. Laut Experten ist aber dieses Mittel nicht wirksam genug, um die massive Zuwanderung in unser Land zu begrenzen. Was nun?

Setzt der Bundesrat die Ventilklausel nicht in Kraft, sind auch alle späteren Abkommen mit der EU, betr. neue Mitglieder (Kroatien, Türkei, Serbien...), vorab schon ohne jede Einschränkung zu genehmigen! Warum? Die EU wird sicher argumentieren, dass künftige Abkommen zwischen der EU und der Schweiz keine derartige Regelung (Ventilklausel) mehr benötigen, da die Schweiz in der Vergangenheit ohnehin nie davon Gebrauch machte...

Hat der Bundesrat damals bei den Abstimmungen gelogen? Hat er mit der Ventilklausel ein unzulängliches Mittel als hoch wirksam gepriesen und alle, die etwas anderes behaupteten, damit zum Schweigen gebracht und bei den Stimmbürgern gepunktet?

Die verfehlte Strategie von damals, tritt heute offen zutage: Gross ist der Druck auf dem Arbeitsmarkt. Lohndumping, überfüllte Strassen und Züge, hohe Preise für Mieten, Häuser und Grundstücke. Höhere Kriminalität und grössere Belastung der Sozialwerke, um nur einige der Auswirkungen zu nennen.

Die Experten - auch anlässlich der kürzlich stattgefundenen und von mir besuchten  Schulung des Europainstitutes an der Universität Zürich - sind sich einig: Es gibt leider keine ideale Lösung für die Schweiz. Doch mit einem JA zur Ventilklausel könnte der Bundesrat schon am nächsten Mittwoch ein Zeichen setzen und damit die negativen Auswirkungen der vergangenen Zeit etwas mildern.

Am Sonntag, den 25. März, müssen wir wieder eine Stunde früher aufstehen und bringen deshalb unsere innere Uhr wegen der Sommerzeit-Regelung aus dem Rhythmus. Da diese Zeitumstellung vor allem Kinder und Jugendliche betrifft, welche darunter leiden, reichte ich an der Frühjahrsession in Bern eine Interpellation mit folgendem Text ein:

Regelmässig zur „Sommerzeit-Umstellung“ erhalte ich eine grosse Anzahl Briefe, E-Mails und Telefonate von besorgten Eltern, Lehrern und Therapeuten. Diese Reaktionen zeigen mir zusätzlich auf, dass es sich bei der „Sommerzeit-Umstellung“ im Frühjahr für viele um ein echtes Problem handelt,- vor allem aber für junge Menschen.

„Die meisten Jugendlichen sind sowieso ‚Nachteulen’ und haben bereits ohne Zeitumstellung Probleme, morgens in der Schule fit und leistungsfähig zu sein“, sagt Prof. Dr. Ch. Randler, von der Pädagogischen Hochschule Heidelberg. Seine Studie mit 500 Jugendlichen belegt, dass die jungen Menschen zwei bis drei Wochen brauchen, um sich auf die neue Situation der Zeitumstellung im Frühjahr anzupassen. Die Müdigkeit nimmt zu, die Leistungsfähigkeit wird eingeschränkt und die Noten können sich deshalb bei den Betroffenen sogar verschlechtern. Die Studie wurde auch in der renommierten Fachzeitschrift „Sleep Medicine“ publiziert.

Ich stelle Ihnen deshalb - auch für andere interessierte Erziehungsberechtigte, Lehrer und Betreuer - die Fragen:

• Ist Ihnen dieses Problem, besonders bei Jugendlichen, bekannt?
• Was wären Ihre Lösungsansätze für dieses Problem?
• Eine der vielen Möglichkeiten wäre, dass im Frühjahr, bei der „Sommerzeit-Umstellung“, der Schulanfang um eine Stunde nach vorn verschoben wird. Was ist Ihre Meinung dazu?
• Die Umstellung auf Sommerzeit im Frühjahr betrifft jedes Jahr Millionen von Menschen. Dennoch sei die Öffentlichkeit über deren gesundheitliche Auswirkungen kaum informiert worden, melden die Forscher. Was sagen Sie dazu?

Gerne hoffe ich, dass Sie die Brisanz dieses Problems erkennen. Mit einer Lösung würden Sie diejenigen Reihen der aufgeklärten Menschen bereichern, welche die neuesten wissenschaftlichen Ergebnisse und Beweise nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern sie im Interesse unserer Jugend auch berücksichtigen.

Der Nationalrat befasste sich gestern mit der Totalrevision des Epidemiengesetzes. Diese wurde notwendig, weil das bestehende rechtliche Instrumentarium angesichts neuer Bedrohungen und der rasanten Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten wie SARS oder das Pandemie- Virus  H1N1, nicht mehr genügt. Die Vorlage wurde praktisch ohne Widerstand mit 152 zu 4 Stimmen angenommen.

Zu Diskussionen Anlass gab die Frage der Impfpflicht. Eine von YVETTE ESTERMANN angeführte Minderheit wollte nichts davon wissen, dass der Bund in besonderen Situationen, Impfungen für gefährdete Personen anordnen kann. Die Gegner, die aus allen Fraktionen stammten argumentierten, dass es sich dabei um einen zu grossen Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen handle. Auch könnten die Wirksamkeit und die Nebenwirkungen von neuen Impfstoffen erst nach Jahren nachgewiesen werden.

In aussergewöhnlichen Lagen müsse die öffentliche Gesundheit höher gewichtet werden, als die individuelle Freiheit, sagten die Befürworter. Obligatorische Impfungen soll nach dem Willen des Nationalrates nur der Bund anordnen können. Die Kantone, denen diese Möglichkeit heute zusteht, sollen Impfungen künftig nur noch vorschlagen und empfehlen können.

Der Nationalrat folgte in diesem Punkt dem Minderheitsantrag von Seiten der Linken und der SVP!

Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Gekürzte Fassung eines Artikels in der „NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG“ vom Freitag, den 09. März (fon. Bern)

Das Meinungsforschungsinstitut IMAS hat in Österreich1002 statistisch repräsentative Testpersonen – alle über 16 Jahre - in einem persönlichen Interview zu ihrer Einstellung über die EU befragt. Einige Ergebnisse kurz zusammengefasst:

• 42% der Österreicher sind der Ansicht dass es für ihr Land nicht gut ist, der EU anzugehören
• 29% der Österreicher sehen die EU- Mitgliedschaft positiv
• Nur 12% glauben an eine rasche Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa
• 28% sähen es gerne, wenn die westlichen Industrie-Staaten innerhalb der EU ein „Kern-Europa“ bilden würden, dem auch Österreich angehört
• Aber nur 16% würden zugunsten einer europäischen Einheit („Kern-Europa“) auf Souveränitätsrechte verzichten
• 36% halten es für einen Fehler, osteuropäische Länder aufgenommen zu haben
• 37% befürchten, dass in Zukunft nur noch „Grosse“, wie Deutschland oder Frankreich bestimmen, was in Europa geschieht
• 31% finden, dass die Europäer zu unterschiedlich sind, um wirklich zusammen zu wachsen
• Nur ca. 20% der Befragten glauben, dass die EU einmal für alle Mitglieder mehr Vorteile als Nachteile bietet
• 19% glauben, dass die EU einmal zerbricht und dadurch schwere Konflikte zwischen den Staaten ausgelöst werden 

Die gleiche repräsentative IMAS- Umfrage wurde auch in Deutschland durchgeführt, mit einem ähnlichen Ergebnis. Auch in Deutschland sinkt die Beliebtheit der EU immer weiter. Ein paar Werte:

• Nur noch 36% der Befragten glauben, die EU sei gut für Deutschland
• Ebenfalls 36% sind der Meinung, dass zuerst Deutschland Priorität haben soll  und erst dann Europa
• 42% sind der Ansicht, dass der Wohlstand innerhalb der EU-Staaten auf lange Zeit unterschiedlich gross sein wird 

Quellen: „Salzburger Nachrichten“ / „Tiroler Tageszeitung“ / „Kleine Zeitung“ / APA / IMAS / „nachrichten.at“ / ORF-Teletext / „Berliner Umschau“

Was machen zwei Kantonsräte der SVP Zug und eine SVP-Nationalrätin aus Luzern beim „Türkischen Verein“ in Zug? Sie pflegen den Dialog! Es gibt nichts Besseres als miteinander zu sprechen, um Missverständnisse, Fehler und falsche Behauptungen aus dem Weg zu räumen.

Bei einem sehr gut besuchten Sonntags-Brunch des TV Zug (Türkischen Verein Zug) gab es genügend Zeit, um diesen Dialog zu pflegen. Und das ist in der heutigen Zeit so wichtig.

Wir genossen gemeinsam das gute Essen und den türkischen Kaffee miteinander, verbunden mit wertvollen Gesprächen. Wir kommen bestimmt wieder. Danke!

Foto (von links): Kantonsrat Beni Riedi, meine Wenigkeit (Leiterin der Gruppe „Neue Heimat Schweiz, www.neue-heimat.ch), Vorstandsmitglied des TV Zug, Atilla C. Cilingir und Kantonsrat Daniel Eichenberger

Die neuen Gesichter an der 2. Session in Bern sind mir nicht mehr fremd. Von meinem Platz aus, vorne bei den Stimmenzählern, kann ich das Treiben im Nationalrat sehr gut beobachten. Viele sind in ihre Arbeit vertieft oder in ein Gespräch verwickelt. Ich sehe aber auch, dass sich die Zusammensetzung des Parlaments seit den letzten Wahlen stark verändert hat: Mitte-Links Anliegen erhielten Verstärkung, bürgerliche Anliegen haben es schwerer.

Kürzer Rückblick auf die Sessionswoche:

-       Die Hotellerie wurde nicht von der Mehrwertsteuer befreit

-       Die Vorlage gegen Zwangsheiraten wurde angepasst

-       Pokerturniere mit kleinen Einsätzen erhalten grünes Licht

-       Das Steueramtshilfegesetz wurde gutgeheissen

-       Bei der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes fand eine Kehrtwende statt.

Für mich als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission war der Mittwoch besonders interessant. Auf dem Programm stand der Bericht der Aussenwirtschaftspolitik 2011.

Es ist unmöglich, in Kürze auf alle Vorlagen einzugehen. Deshalb, auch in Anbetracht der Aktualität, wähle ich hier das Thema Aussenwirtschaftspolitik. Wie auch in dieser Zeitung Anfang Woche berichtet wurde, haben wir in der Schweiz ein markantes Problem mit der Zuwanderung. Tausende strömen monatlich in unser Land um eine Asyl-, Arbeits- oder Niederlassungsmöglichkeit zu erhalten. Obwohl das Thema  Migration nur am Rande des Berichtes erwähnt wurde und das nur in positiven Tönen, bleibt es ein Schlüsselthema des grössten Teils der Schweizer Bevölkerung.

Es gibt viele Entscheide, welche ihre Wirkung erst später entfalten. So auch das seinerzeit vom Bundesrat viel gelobte Abkommen über den freien Personenverkehr. Im Abstimmungskampf hörten wir von der „Ventilklausel“, als ein wirksames Mittel gegen allzu grosse Einwanderungs-Ströme. Jetzt heisst es, sie nütze praktisch nichts. Was soll man da dem Bundesrat noch glauben? Leider wurde auch meine Motion, ein Punktesystem für Ausländer, abgelehnt. Dabei hätten wir mit diesem einfachen und bewährtem System, das andere Länder mit Erfolg anwenden die Möglichkeit, gezielt Arbeitskräfte in unser Land zu holen, welche wir hier auch tatsächlich benötigen!

Die Situation ist so, wie ich immer befürchtete: Solange die Wirtschaft bei uns „läuft“, ist alles noch in geordneten Bahnen. Wenn dies aber nicht mehr der Fall ist – und der Zeitpunkt kommt schneller als uns lieb ist – haben wir hier in der Schweiz ein Riesenproblem. Die Menschen bleiben da, die Sozialsysteme kommen schnell an ihre Grenzen. Die Situation betrifft jeden von uns, doch niemand hat eine praktikable Lösung bereit. Die Problematik wird verniedlicht, verdrängt oder ganz einfach totgeschwiegen.

Kolumne in der „Neuen Luzerner Zeitung“ vom Samstag, den 03. März 2012 unter der Rubrik: DIREKT AUS BERN

Das revidierte Epidemiengesetz soll künftig dem Bundesrat die Möglichkeit geben, das Impfobligatorium in der Schweiz einzuführen. Es sieht nicht nur obligatorische Impfungen vor (Art. 22) sondern es verpflichtet zusätzlich die Kantone zur Sicherstellung der „vollständigen“ Durchimpfung, auch bei nicht obligatorischen Impfungen (Art. 21).

Impfungen sind mit viel Emotionen verbunden und nicht unumstritten,- ob bei der Bevölkerung oder in der Fachwelt. Die Abneigung gegen Impfungen steigt weltweit an. Sind die Menschen klüger geworden, selbstbewusster oder sind sie einfach nur besser informiert, als dies früher der Fall war? Die Impfung als Gesundheits-Garant hat jedenfalls viel von ihrem Glanz verloren. Einige Gründe dieser Entwicklung sind:

-    Es gibt heute in der Medizin kaum noch eine industrieunabhängige Forschung

-    Die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit von Impfungen sind immer noch sehr umstritten

-  Länder, welche ehrgeizige Impf-Pläne realisieren und viele Impfungen an Säuglingen durchführen, haben eine erhöhte Säuglingssterblichkeit usw.

-    Es stellt sich auch die Frage, ob ein Impfobligatorium überhaupt verfassungsmässig ist

Prof. Dr. iur. Markus Müller von der Universität Bern sagt in der „Schweiz. Ärztezeitung“, Band 75, Heft 10 vom 9. März 1994:

„ Ein faktisches Impfgebot greift in das Selbstbestimmungsrecht der Eltern und der Kinder- bzw. Familienärzte sowie in die körperliche und psychische Integrität der Kinder ein. An der Verfassungsmässigkeit dieser Grundrechtseinschränkungen sind aus verschiedenen Gründen ernsthafte Zweifel angebracht.“

Mehr Informationen unter: www.impfo.ch

Siehe den Beitrag des Schweiz. Fernsehens „10 vor 10“, vom 20. Februar zu diesem Thema, mit einem kurzem Statement von mir!

ZAMAN (türk. "Zeit") ist die grösste Zeitung in der Türkei (Auflage ca. 1 Million Ex.) Herr BORHAN BAS von der Ausgabe "ZAMAN SCHWEIZ" führte ein Interview über mich und die SVP.

Für die PDF-Datei in türkischer Sprache hier klicken.

Seit Jahren hören wir nur Wahlerfolge von der SVP. Doch im letzten Herbst war alles anders. Die SVP bleibt zwar mit Abstand die stärkste politische Kraft im Land, musste allerdings einige Verluste einstecken. Das ist an sich nicht so schlimm; einigen anderen Parteien erging es genau gleich. Es gibt im Laufe der Zeit spezielle Situationen, wenn neue politische Kräfte entstehen und sich an nationalen Wahlen beteiligen. Jetzt häufen sich aber seit dem 23. Oktober 2011 die Vorwürfe an die SVP: Fehler wurden begangen und man sollte vieles anders machen. Diese Reaktion ist normal. Man muss sich deshalb in einer Analyse fragen, ob alles so kommen musste oder ob man sich einige Verluste hätte sparen können. Erfolg hat bekanntlich viele Väter, Misserfolg ist ein Waisenkind...

Viele interessierte Personen melden sich zu Wort und geben ihren Kommentar zum Geschehen ab. Die allgemeine Frage lautet:

Was muss die SVP in Zukunft ändern?

Es ist richtig, Missstände aufzudecken, Skandale publik zu machen, Abzocker zu geisseln und nach Transparenz zu streben. Was aber der SVP fehlt, ist ein „positiver Kampf“ für unser Land und deren Bevölkerung! Wir gehen auch in der Schweiz schwierigen Zeiten entgegen. Deshalb ist es notwendig, sich mehr den Sach-Themen in unserem Land zu widmen und damit auch den Willen für Verantwortung zu zeigen. Es ist viel zu tun und überall gibt es „Fehlentwicklungen“...

Inhaltlich ist die SVP auf dem richtigen Weg und sie muss nicht von ihrem Partei-Programm abrücken. Sie muss aber in der Öffentlichkeit subtiler und moderater auftreten. Mit Angriffen auf andere Personen und mit aggressivem Auftreten muss Schluss sein, denn sie führen uns nicht weiter. Die SVP soll sich nicht an der Vergangenheit orientieren sondern zukunftsgerichtete Politik betreiben, im Interesse der Schweiz.

Die Wählerschaft erwartet von der SVP mehr Überzeugungsarbeit, um andere bürgerlich denkende Politiker für ihre Anliegen zu gewinnen. Dadurch verbessert sich die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen in Bern.

Alte Gräben sollen endlich zugeschüttet- und keine neuen ausgegraben werden. Realität und Vernunft müssen siegen! Keine Partei kann die anstehenden Probleme allein bewältigen. Deshalb muss die SVP bereit sein, vermehrt auf andere zuzugehen und sie muss Kontrahenten die Hand reichen. Sie muss Allianzen schmieden um gemeinsam die grossen Probleme zu lösen,- zum Wohl unseres Landes! Es ist aber schwer, verlässliche Mitarbeit und Unterstützung von anderen Personen oder Parteien zu erwarten oder sogar zu verlangen, wenn diese vorher explizit beschimpft wurden! Mit einer Neu-Positionierung erhält die SVP auch mehr Akzeptanz – im Parlament und in der Bevölkerung - als es bis dato der Fall war.

Die eidg. Fraktion der SVP hat ihre Gremien kürzlich neu gewählt. Auf Nationalrat Caspar Baader folgt der Berner Nationalrat Adrian Amstutz als Fraktionspräsident. Tatkräftig unterstützt wird er von vier Nationalräten des Vizepräsidiums: Yvette Estermann, Guy Parmelin, Natalie Rickli und Peter Spuhler. Wir starten in eine neue Ära und ein „Neuer Geist“ hält Einzug im Parlament! Wir hoffen dass es uns gemeinsam gelingt – Fraktion und Partei - das Vertrauen und die Gunst vieler unserer Wählerinnen und Wähler bei den kommenden Abstimmungen zurück zu gewinnen.

Beitrag in der "Luzerner  Rundschau" unter STANDPUNKTE, vom 27. Januar 2012:

10 Jahre nach Einführung des EURO ist er auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Nach der grossen „Welle der Euphorie“, welche bei seiner Einführung um die Welt schwappte, sollte der EURO den Dollar als „Weltwährung“ ablösen.

Die Krise im europäischen Finanz- und Währungssystem ist tiefgreifend. Sie ist nicht zu lösen, indem man weitere Kredite aufnimmt oder Löcher stopft. Sie ist die Folge einer Schuldenmacherei über Jahrzehnte, indem man – einfach gesagt – mehr Geld ausgab, als man zur Verfügung hatte! Nur mit einer starken Wirtschaft, lässt sich die „Schuldenkrise“ bewältigen! Doch das Wirtschaftswachstum in Europa stagniert!

Im Gegensatz der Dollar. Gegenüber dem Franken hat sich der Dollar seit August 2011 um rund 30% aufgewertet! Warum? Die Investoren haben kein Vertrauen in die europäische Wirtschaft und kaufen deshalb Dollar in riesigen Mengen. Lt. der „Handelszeitung“ reissen sich Investoren die Dollar-Papiere aus den Händen! Das Vertrauen in die mächtige US-Wirtschaft ist gross und Investoren sind überzeugt, dass der Dollar an Fahrt gewinnt. Ganz besonders dann, wenn in Amerika die Präsidentschaft wechselt...

Nach Ansicht der Republikaner möchte Obama die USA zu einem „Sozialstaat nach europäischem Vorbild“ ausbauen. Da er in seiner Amtszeit kaum Versprechen einhielt und auch die anstehenden Probleme nicht lösen kann ist anzunehmen, dass es im November zu einem Präsidenten-Wechsel kommt. Die Republikaner sind in den USA für ein starkes Wirtschaftswachstum zuständig. Sie werden dafür sorgen, dass der Dollar noch mehr zulegt und die Wirtschaft durch den Wechsel einen gewaltigen, zusätzlichen Schub erhält!

Die Mitglieder der eidgenössischen SVP-Fraktion versammelten sich heute in Bern, um die Fraktionsgremien neu zu wählen. Nationalrat ADRIAN AMSTUTZ setzte sich gegen seine Kollegen PIRMIN SCHWANDER, JÜRG STAHL UND LUZI STAMM durch.

Das Vizepräsidium setzt sich neu zusammen aus den Nationalräten

- Yvette Estermann (bisher),

- Guy Parmelin,

- Natalie Rickli und

- Peter Spuhler.

Sie wurden alle in einer geheimen Abstimmung gewählt.

Der neue Fraktionsvorstand besteht weiter aus den folgenden National- und Ständeräten:

ROLAND BÜCHEL, HANNES GERMANN, TONI BRUNNER, HANSJÖRG WALTER, ALEX KUPRECHT, SYLVIA FLÜCKIGER, PIRMIN SCHWANDER, LUZI STAMM, CÉLINE AMAUDRUZ, ALBERT RÖSTI, JÜRG STAHL und WALTER WOBMAN. -

Mitglieder ohne Stimmrecht sind: Bundesrat UELI MAURER, CHRISTOPH BLOCHER, WALTER FREY, YVAN PERRIN und NADJA PIEREN.

Die Fraktion hat beschlossen, dass neu auch ein Vorsitzender der ständerätlichen Gruppe dem Vizepräsidium angehört. Deshalb muss das Reglement angepasst werden.

Der abtretende Fraktionspräsident CASPAR BAADER reichte die Stafette des Präsidiums an den neuen Chef der Fraktion, ADRIAN AMSTUTZ weiter. Eine Ära ging zu Ende, eine neue beginnt... Wir alle freuen uns auf die kommenden Herausforderungen und die interessanten Aufgaben zum Wohl unseres Landes. Ich werde mein Bestes geben!

Es ist klar, dass der Rücktritt von NR Bruno ZUPPIGER als SVP-Bundesratskandidat und die Nominierung des Nationalratspräsidenten NR Hansjörg WALTER, als neuer Kandidat der SVP für die bevorstehenden Bundesratswahlen, z. Z. alle Schweizer Medien dominieren.

Wir dürfen aber auch eine andere wichtige Tages-Meldung nicht vergessen: EU- Energiekommissar OETTINGER wird nächste Woche die „Energy Roadmap 2050“ der Öffentlichkeit vorstellen,- die Energie-Ausrichtung der EU für die nächste Zukunft. Nach einer Mitteilung der „Süddeutschen Zeitung“ will die EU allein bis zum Jahr 2030 über 40 neue Atomkraftwerke der neuen Generation bauen! Wie die erwähnte „Roadmap“ festhält, wird in der Energiepolitik der EU, die Atomkraft als „wichtigster Faktor“ bezeichnet. Die neue Generation der Atomtechnik biete auch mehr Sicherheit und sei damit die Basis für eine europäische Energiepolitik der Zukunft!

Frage: War der überstürzte Atomausstieg der Schweiz wirklich ein guter Entscheid?

Fusionen sind demokratie-feindlich: Über 17’000 Krienserinnen und Krienser bestimmen heute, wie ihr Lebensraum Kriens in Zukunft aussehen soll. Bei einer Grossfusion mit Luzern wird das Wort „Selbstbestimmung“ aber für die Krienser zur Farce, weil Zigtausend Luzernerinnen und Luzerner mitbestimmen und allenfalls die Krienser überstimmen!

Wir Krienser wehren uns gegen die geplante Fusion mit Luzern. Aber nicht nur wir, sondern auch viele andere helle Köpfe setzen sich gegen die Gross-Fusion ein. An vorderster Front kämpft z. B. der Unternehmer und Gross-Stadtrat PETER WITH aus Luzern-Reussbühl. Sehen Sie seine interessanten Videos gegen die geplante Gemeindefusion:

Eine Stunde länger schlafen – die „Normalzeit“ ist wieder da! Sehr viele Menschen kommen aber mit der Zeitumstellung einfach nicht zurecht. Ärzte registrieren durch die Zeit-Umstellung mehr Herzinfarkte, Schüler - vor allem Jugendliche – bringen schlechtere Leistungen in der Schule, weil ihr hormonelles System unter der Umstellung mehr leidet als das der Erwachsenen, usw. Es gibt über diese Themen viele wissenschaftliche Zahlen und Fakten, die schon oft und ausführlich erörtert wurden. Es gibt aber auch noch andere, weniger bekannte Lebens-Bereiche, welche unter der Sommerzeit-Umstellung leiden, z.B. die Wildtiere!

Wildtiere rennen nicht planlos in der Gegend herum, sondern sie folgen seit Jahrhunderten einem natürlichen Rhythmus. Sie suchen in der Morgendämmerung nach Futter und überqueren deshalb täglich zur gleichen Zeit die Strassen. Durch die Umstellung auf Sommerzeit, sind die Autofahrer nun plötzlich eine Stunde früher unterwegs und davon werden die Wildtiere überrascht! Wie der deutsche Jagdschutzverband (DJV) mitteilt, wurden in der Saison 2009/2010 – allein in Deutschland – 215'000 Rehe durch Fahrzeuge getötet! Dazu kommen tausende Wildschweine, Hirsche, Hasen, Füchse und Igel. Von den unzähligen, überfahrenen Fröschen und Kröten gar nicht zu sprechen...

Die Regierungen Russlands und der Ukraine haben definitiv beschlossen, für immer die Sommerzeit einzuführen. Dadurch entfällt für sie die lästige Zeit-Umstellung. Wann ist auch die EU endlich soweit und schafft die unnötige, unvernünftige und schädliche Sommerzeit endlich ab? Die Schweiz würde dann im gewohnten Gehorsam sofort mitmachen...

Der Druck ist grösser geworden und der Ruf nach Abschaffung der Sommerzeit wird lauter. Spätestens bei der nächsten Umstellung, am 25. März 2012 wird das Ganze wieder europaweit ein Thema. Ich bleibe auf jeden Fall dran und werde Sie auf dem Laufenden halten!

Interview mit CEMIL  BAYSAL von der “POST”, der grössten türkischen Zeitung in der Schweiz!

Hier die deutsche Version:

Und hier die Original-Version:

(Videos von Cemil Baysal)

Der Immigranten-Verein „Second@s Plus“ fordert die Abschaffung des Schweizer Kreuzes! Was für eine Respektlosigkeit! Jetzt sind auch den Letzten im Land die Augen aufgegangen! Diese Gruppe stört den religiösen Frieden in unserem Land, missachtet dessen weltweit geachtetes Symbol und ist damit eine Gefahr für unsere Gesellschaft! Was kommt als Nächstes? Die Abschaffung der christlichen Kirchen in der Schweiz?

Ganz anders die Gruppe der gut integrierten Ausländer, zusammengefasst in der „Neuen Heimat Schweiz!“ Als Leiterin dieser Gruppe sage ich: „Wir wollen die Schweizer Traditionen schützen und bewahren. Wer in die Schweiz kommt, muss die Gesetze, die Staatssymbole und unsere Traditionen akzeptieren. Die Schweiz hat eine christliche Tradition und die Fahne mit dem Kreuz gehört zur Schweiz.“

Es kann nicht sein, dass die Zuwanderer dem Gastland Befehle erteilen, was dieses zu tun hat!
Als eine „Masche“ um Aufmerksamkeit zu erregen, ist so eine Aktion mit der Abschaffung des Schweizer Kreuzes sicher gut. Sie ist aber einer Gruppe, die sich auch politisch betätigt, unwürdig! Als Schweizerin mit Migrations-Hintergrund distanziere ich mich von solchen Aktionen ausdrücklich und ich bin sicher, dass ich die Meinung des grössten Teils der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz vertrete. Solche unüberlegten Aktionen werfen leider ein schlechtes Licht auf ALLE Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Dagegen wehre ich mich!

Die SVP und die „Neue Heimat Schweiz“ sammeln Unterschriften für die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“. Seit dem Start dieser unsäglichen Aktion gegen das Schweizer Kreuz ist es viel einfacher, eine Unterschrift von Passanten zu bekommen. Danke! Die Schweizerinnen und Schweizer wollen jetzt erst recht wieder selbst bestimmen, wer sich in der Schweiz aufhalten darf. Deshalb JA zur Schweiz, zu ihrem Landessymbol und NEIN zur unkontrollierten Zuwanderung!

Siehe auch den Artikel im "Tages Anzeiger" vom 19. September: "IMMIGRANTEN-VEREIN FORDERT ABSCHAFFUNG DES SCHWEIZER KREUZES". In kurzer Zeit gingen darauf 233 Kommentare ein, praktisch alle gegen die Second@s Plus!

Siehe auch die Beiträge in "20 Minuten" und in der "Weltwoche" vom 22. September 2011.


N.B. Die Second@s Plus haben offenbar noch mehrere ähnliche, schräge Projekte in der Pipeline. U.a. die Schaffung einer neuen Nationalhymne. Eine "angepasste", neue Version der Second@s Plus ist auf YOUTUBE aufgeschaltet!

Die „Scheinselbständigen“, welche dank der Personenfreizügigkeit vermehrt in unser Land strömen, waren auch in Bern ein Thema. Der Verband Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen (VSEI), organisierte dazu eine „Unternehmer-Runde“. Da ich mich für die Aufhebung dieses Missstandes im Nationalrat mittels einer Motion einsetzte, interessierte mich die Meinung der Unternehmer aus erster Hand.

„Wir erleben auf den Baustellen eine Verwilderung der Sitten. Und das grösste Übel ist das Problem der Scheinselbständigkeit, welches wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in den Griff bekommen“. Dies sagte Peter Baeriswyl, Direktor des schweiz. Maler- und Gipsermeister-Verband (SMGV). „Die Spiesse sind auf dem Bau nicht mehr gleich“ ergänzte Hans-Peter In-Albon, Direktor der VSEI. So können beispielweise Scheinselbständige in der Schweiz arbeiten, ohne dass sie irgendwelche Sozialabgaben bezahlen, während der Schweizer Unternehmer diese im Preis einrechnen muss. Dasselbe gilt für die Steuern. „Diese Problematik führt zu einer Aushöhlung der Wirtschaft!“

Der Bundesrat hat meine Motion zur Annahme empfohlen. Er steht zusammen mit dem Parlament in der Verantwortung für die Schaffung und Gewährleistung von fairen, machbaren und vor allem auch nachhaltigen Rahmenbedingungen für unsere KMU’s.

Zum Artikel: „Der Kantonsrat wehrt sich gegen Ich-AG’s“. Mein Leserbrief an die „Neue Luzerner Zeitung“, vom 16. September.

WICHTIG: "Scheinselbständige" und "ICH-AG's". Gestern haben Bundesrat und Parlament JA gesagt zu meiner Motion! Damit ist anzunehmen, dass in dieser Sache endlich etwas geschieht,- zum Schutz der einheimischen KMU's!

Einzug mit "Oldtimer-Traktoren" und 1. August-Ansprache mit Christoph BLOCHER in Hochform. - Alphornklänge, Blaskapelle, Treichlergruppe, Schwyzerörgelitrio "Echo vo de Rotheflue"... Ein Seilziehturnier unter den Ämtern des Kantons und die Vorstellung der Stände- und Nationalrats-Kandidaten. Gute Stimmung und gemütliches Beisammensein bei "Speis und Trank!"

Fotos: Kurt FISCHER, Udligenswil

Liebe Freunde,

Jeden Tag besuchen viele hundert Personen meine Webseiten. Ab und zu sind es – je nach Thema – auch ein paar Tausend! Ich möchte mich für Ihr Vertrauen bedanken, welches Sie mir im Laufe der Jahre entgegen brachten und ich werde in diesem Blog weiterhin zu aktuellen oder wichtigen Themen Stellung nehmen bzw. meine persönliche Meinung sagen.

Auf vielfachen Wunsch möchte ich Sie wieder einmal auf ALLE meine Webseiten aufmerksam machen:

Wenn Sie mich näher kennenlernen oder „Live“ erleben möchten: Video-Beiträge mit
Voten aus dem Bundeshaus, der „Rundschau“, der „Arena“ usw. Aber auch private und amüsante Beiträge wie bei „Giacobbo/Müller“ usw. finden Sie auf

www.estermann-tv.ch

Aktuelle Informationen über mich und meine Tätigkeit finden Sie im Blog

www.estermann-aktuell.ch

Hier ist die Plattform für IHRE Beiträge! Auch Sie können Ihre Meinung äussern auf

www.estermann-news.ch

Auf dieser Webseite finden Sie Informationen über meine Herkunft, meine Ausbildung, meinen Werdegang und meine politischen Standpunkte. Die Seite wird aber seit einiger Zeit nicht mehr weiter geführt (neu „estermann-aktuell“):

www.yvette-estermann.ch

Informationen über meine Stiftung für den Erhalt der direkten Demokratie und einer neutralen, unabhängigen Schweiz finden Sie auf

www.yvette-estermann-stiftung.ch

Manchen Voraussagen glaubt man erst, wenn sie sich erfüllen. An manche will man nicht glauben, auch wenn sie sich erfüllt haben. So ist es auch mit dem EU-Experiment! Viele haben gewarnt, dass eine derartige Zentralisierung der Macht nichts Gutes bringt. Vor allem die gleiche Währung, hat viele Wirtschaftsexperten gestört. Gleichzeitig hatten einige Politiker die Schweiz - ohne einen Beitritt - alsbald für tot erklärt. Nur als Teil der grossen EU könne sie überleben! Und die Gegenwart? Die EU bröckelt in ihren Grundfesten und niemand will es richtig wahr haben.

Sehen Sie einmal die Statistiken der OECD-Länder in den verschiedenen Bereichen an. Die kleine Schweiz, ist in vielen Bereichen ganz oben oder auf den ersten Plätzen. Also gibt es sicher einen Grund anzunehmen, dass das kleine und überschaubare Land auch in Zukunft unter den Grossen sehr gut überleben kann. Daraus folgt: Nicht die Schweiz sollte sich der EU anschliessen, sondern umgekehrt: Die EU der Schweiz!

Am 20. Mai 1992 reichte die Schweiz in Brüssel ein EU-Beitrittsgesuch ein. Seitdem gab es viele Bemühungen, dieses Gesuch als hinfällig zu erklären. Die Antwort des Bundesrates klingt aber immer in etwa gleich: Wir wollen die EU nicht verärgern... Es bringt der Schweiz keine Vorteile... Ich denke, die EU hat heute wirklich andere Sorgen, als sich über ein Schreiben aus der Schweiz aufzuregen. Ganz im Gegenteil sollte die Schweiz auf die Schwächen und Fehler der EU aufmerksam machen und damit bewirken, dass die Demokratie und der daraus folgende Wohlstand für die Menschen in der EU verbessert wird. Nach mehr Demokratie sehnen sich nämlich Millionen EU-Bürger! Die Schweiz kann nach einer Hinfälligkeit des Gesuches selbstbewusst kommende Verhandlungen führen, ohne ein Bittsteller der EU zu sein! Die Vorteile liegen bei uns! Es braucht nur Verhandlungsgeschick und ein grosses Herz für unsere Schweiz. Ein Erfolg wird nicht lange auf sich warten lassen!

Unser Land ist für die ganze Welt ein Vorbild und ein Hoffnungsträger, was Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie angeht. Vielleicht versuchen deshalb antidemokratische Mächte im In- und Ausland die Schweiz zu schwächen oder sogar zu vernichten. Ein EU-Beitritt der Schweiz wäre eine solche Variante. Auf einen Schlag wäre die Schweiz ihre direkte Demokratie, Freiheit und Wohlstand los.

Laut der neusten Studie „Sicherheit 2011“ möchten nur noch 19% der Befragten einen EU-Beitritt. Deshalb gibt es nur Eines: Das Beitrittsgesuch als hinfällig zu erklären und damit JA zu unserer Schweiz und zu unseren Werten sagen. Die Wählerinnen und Wähler können sich dann im Wahl-Herbst auch gut selber ein Bild machen und wissen, welche Politiker wirklich zur Schweiz stehen und welche nur davon reden!

Informations-Veranstaltung der von mir geführten Gruppe NEUE HEIMAT SCHWEIZ (lose Gruppierung tadellos integrierter Ausländerinnen und Ausländer sowie Eingebürgerte) vom 24. Juni in Zürich. Mehr als 140 Personen besuchten an diesem Abend die Veranstaltung mit Gastreferent ROGER KÖPPEL (Verleger und Chefredaktor der "Weltwoche"), Nationalrat und SVP-Präsident, TONI BRUNNER usw.

Siehe den Beitrag unter: www.neue-heimat.ch

Laufend kommen Einzel-Unternehmer aus der EU in die Schweiz und arbeiten hier zu Dumping-Löhnen. Weit über 1’000 „Scheinselbständige“ sind allein im Kt. Luzern aktiv! Dank der Personenfreizügigkeit müssen sie sich nicht an die vorgeschriebenen Lohn- und Anstellungs-Bedingungen halten! Sie konkurrenzieren damit massiv unser einheimisches Gewerbe und es besteht dringend Handlungsbedarf!

Am 16. Juni reichte ich deshalb im eidg. Parlament eine entsprechende Motion ein und erhielt dafür Unterschriften von vier Parteien (SVP, CVP, FDP, GLP). Ebenfalls Unterstützung erhielt ich von Regierungsrat GUIDO GRAF und NR RUEDI LUSTENBERGER (CVP), welcher eine ähnliche Motion einreichte.

Text der Motion: Der Bundesrat wird beauftragt, den vorherrschenden Problemen, welche mit dem vermehrten Aufkommen inländischer „scheinselbständiger“ Einzelfirmen (GmbH) und ausländischen „Ich-AGs“ in bestimmten Sektoren wie etwa der Baubranche entstanden sind, wirkungsvoll entgegenzutreten. Die vom Bundesrat in die Wege geleiteten Massnahmen sollen ohne nennenswerte finanzielle Mehrbelastung bewerkstelligt werden, sondern zum Beispiel durch die vollumfängliche Ausschöpfung des Strafmasses oder durch eine entsprechende Verschärfung des Arbeits- und Gewerberechts.

Begründung: Offensichtlich leiden je länger, je mehr einheimische KMUs unter der zunehmenden Konkurrenz von scheinselbständigen Einzelfirmen, welche sich in vielerlei Hinsicht nicht an die üblichen Regeln halten und keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen. Häufige Verstösse werden etwa in der Unterschreitung der Mindestlöhne oder der Nichteinhaltung der maximalen Arbeitszeit verzeichnet. Aus diesen Gründern hat der Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen gewährleistet ist. Fehlbare sind dementsprechend wesentlich härter (mit höheren Strafen) zu sanktionieren.

Lesen Sie auch den Artikel von Jürg auf der Maur in der „Zentralschweiz am Sonntag“ vom 19. Juni 2011!

Willisauer Bote: (Artikel aus dem WILLISAUER BOTE vom 28. Mai) Die SVP hat als erste Partei ein Bekenntnis zur Schweiz abgelegt mit dem Slogan: «Schweizer wählen SVP». Die FDP doppelte nach: «Aus Liebe zur Schweiz» und die CVP wollte mit der Aussage «Luzerner wählen CVP» bei den Luzerner Kantonsratswahlen Stimmen holen. Schön, dass sich jetzt plötzlich alle «bürgerlichen» Parteien für die Interessen der Schweiz einsetzen. Von einem EU-Beitritt spricht niemand mehr. Also alles in Butter – oder doch nicht?

Lesen Sie hier den Original-Beitrag als pdf

Bei diversen Umfragen geben sehr viele Menschen an, dass sie am liebsten in der Schweiz leben würden. Es ist toll, wenn die eigene Heimat so begehrt ist, dass es zu einer grossen Zuwanderung kommt. Dieser Segen hat aber leider nicht nur Sonnenseiten, sondern er wirft auch viele Schatten!

Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz hat seit dem Jahr 1960 um 45% zugenommen. Der Ausländeranteil hat sich im gleichen Zeitraum von 9,6% auf 22,0% mehr als verdoppelt.

Das häufigste Argument zugunsten der unkontrollierten Zuwanderung ist: Die Ausländer werden unsere AHV retten! Auf den ersten Blick sieht es auch so aus. Im Jahr 2009 wurden rund 26,7% der gesamten AHV-pflichtigen Einkommenssumme tatsächlich von Ausländern generiert. Gleichzeitig gehen aber nur etwa 16,5% der Renten an Ausländer. Was aber bei näherer Betrachtung auffällt: Die Statistiken schweigen darüber, dass alle Ausländer mit ihren heutigen Zahlungen künftige Leistungsansprüche generieren. Und der Administrations- und Kontrollaufwand steigt, da diese Renten oft ins Ausland gezahlt werden.

Bei der Invalidenversicherung hatte man es geschafft, dass bis Anfang der 90er Jahre nur kleine Defizite zu verzeichnen waren. 2000 machte das Defizit aber bereits 1,4 Milliarden Franken aus. Per Ende 2009 hatte die IV einen Schuldenberg von 14 Milliarden Franken angehäuft! Mit rund 35% ist der Anteil der Ausländer bei den IV-Rentnern deutlich höher als deren Gesamt-Bevölkerungsanteil von 22%. Zwei Ende 2009 im Auftrag des BSV erstellte Studien belegen, dass insbesondere Personen aus der Türkei, aus Ex-Jugoslawien sowie Spanien, Italien und Portugal deutlich häufiger IV-Renten beziehen als Schweizer. Es sind diese Migranten-Gruppen, welche die Stabilität der IV gefährden. Die übrigen Ausländer (z.B. aus Deutschland, Grossbritannien, USA) treten hingegen klar unterdurchschnittlich als IV-Empfänger in Erscheinung.

Auch die Arbeitslosenversicherung gerät in den letzten Jahren wegen der unkontrollierten Zuwanderung ins Wanken. Sie macht Verluste in Milliardenhöhe und häufte bis Juli 2010 einen Schuldenberg von rund 7 Milliarden Franken an. Auch bei den Arbeitslosen ist der Ausländeranteil mit 44,5% Ende April 2011 rund doppelt so hoch wie der Bevölkerungsanteil von 22%. Sobald ein EU-Bürger einen Tag in der Schweiz gearbeitet hat, hat er Anspruch auf die volle ALV-Leistung, , sofern er zuvor mindestens ein Jahr in einem EU-Land Arbeitslosenbeiträge bezahlt hat! Er hat also grundsätzlich bereits nach einem Tag Beitragszahlungen auf die gleichen ALV-Leistungen Anspruch, wie ein Schweizer nach 12 Monaten Beitragspflicht!

Auch die Krankenversicherung blieb von einem Kostenschub nicht verschont. Die Zahlen und Fakten aus anderen Sozialwerken lassen den Schluss zu, dass bei den Prämienverbilligungen ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Ausländer fliesst. Darüber hinaus werden immer mehr Patienten aus der EU in der Schweiz behandelt – und deren Rechnungen bleiben bisweilen jahrelang unbezahlt liegen. 183 Millionen Franken für offene Rechnungen wurden für das Jahr 2009 verzeichnet, dazu beliefen sich allein die Zinskosten auf etwa 4,1 Millionen Franken. So führt auch hier die Migration zu höheren Prämien und mehr Kosten für den Staat, insbesondere für die Kantone.

2009 lag die Sozialhilfequote bei Ausländern in der Schweiz bei 6,1% und damit dreimal so hoch wie bei Schweizern (2,0%) oder anders ausgedrückt: Von den 230'019 Sozialhilfeempfängern waren rund 45,3% Ausländer!

Als wenn die Situation nicht schon schwierig genug wäre, segnet das Parlament (gegen den Willen der SVP) Privilegien auch für illegal eingewanderte Ausländer ab. Die „Sans papiers“ haben nun ein Recht auf eine Berufslehre und bleiben zudem in der obligatorischen Krankenkasse! Bundesrat und Parlament wehren sich seit Jahren, diverse Einschränkungen in Sachen Zuwanderung von Seiten der SVP zu akzeptieren. Ebenso ist der Bundesrat nicht gewillt, die „negative Zuwanderung“ einzuschränken und die „positive Zuwanderung“ zu unterstützen, wie ich es mit meiner Motion mittels einem Punkte-System für Einwanderer forderte.

Wie lange wollen gewisse Kreise die Augen geschlossen halten, um die gravierenden Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren? Die SVP ist die einzige Partei, welche sich konsequent für eine Regulierung der Zuwanderung einsetzt. Ja, wir haben den Mut zur Wahrheit und die Kraft etwas zu bewegen. Auch deshalb wählen die Schweizer SVP!

Sie ist eine der grössten Erfindungen aller Zeiten: Die Glühlampe von Meister Edison! Seit über 100 Jahren spendet sie uns rund um den Globus warmes, lebendiges und angenehmes Licht. Und sie erzeugt eine wohlige, behagliche, gemütliche Wärme. Sie ist längst ein Kulturgut geworden. Nun soll sie von der EU durch ungesunde Energiesparlampen mit blassem oder bläulichen Licht und dem „Charme“ eines Krankenhauses ersetzt werden. Der Widerstand gegen dieses Glühlampenverbot aus Brüssel wächst ständig, - aus mehreren Gründen:

Der Nutzwert von Energiesparlampen ist mehr als umstritten. Und das Sparpotential ist viel geringer als allgemein propagiert. Die Lampen sind zudem tickende Zeitbomben und eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt, warnen Umweltschützer. Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) warnt vor den quecksilberhaltigen Energiesparlampen: Sie sind wenig sinnvoll und gefährlich! Die Lampen halten nicht so lang, wie vom Hersteller versprochen und leuchten nie so hell wie eine Glühlampe. Die Lichtqualität ist mangelhaft und man soll sie nicht in Körpernähe einsetzen (z.B. als Schreibtischlampe), denn ihre Strahlung übertrifft die bekannten Grenzwerte! Insbesondere der hohe Blau-Anteil des Lichtes wirkt am Abend wie ein Wachmacher auf den menschlichen Körper, denn er unterdrückt das Schlafhormon Melatonin, sagen die Fachärzte. Auch die innere Uhr des Menschen kann durch den Blaulicht-Anteil beeinflusst werden und diese hat wiederum einen Einfluss auf Tumor-Entwicklungen, Herzinfarkte, Depressionen und viele andere Erkrankungen!

Am schlimmsten aber ist der hohe Quecksilbergehalt der Energiesparlampen. Quecksilber ist ein Schwermetall und ein schlimmes Umweltgift. Zerbricht eine solche Lampe, tritt das hochgiftige und unsichtbare Quecksilber aus und verteilt sich in der Luft, mit entsprechenden Auswirkungen. Durch den Bruch einer solchen Lampe kann im Raum eine Quecksilberkonzentration freigesetzt werden, welche den Richtwert von 0.35 Mikrogramm um das zwanzigfache übersteigt! Dazu kommt das grosse Problem der Entsorgung dieser Lampen. Im Grunde genommen müsste deshalb nicht die Glühlampe, sondern die Energiesparlampe ab sofort verboten werden, finden Fachleute! „Es kann nicht sein, dass der Staat ein sicheres und beliebtes Produkt verbietet und durch ein unsicheres ersetzt!“, sagt z.B. der Vorstand der deutschen Verbraucherzentrale, GERD BILLEN und verlangt von Brüssel eine Aussetzung des Verbots.

Auch im Europaparlament wächst der Widerstand gegen das Glühlampenverbot, besonders unter den deutschen Abgeordneten. Von den 49 CDU/CSU-Vertretern im Parlament, sind mittlerweile „ fast alle“ dafür, das umstrittene Verbot auszusetzen, sagte ein Fraktionssprecher. In der liberalen Fraktion der EU war das Verbot schon von Anfang an kritisiert worden. Der Vorsitzende des mächtigen Industrie-Ausschusses im Europa-Parlament, HERBERT REUL (CDU) forderte die EU-Kommission auf, das Glühlampenverbot unverzüglich ausser Kraft zu setzen und sagte: „Ich werde alles tun, um das Glühbirnenverbot in der EU doch noch zu kippen!“

Interessante Informationen über die Glühbirne unter www.gluehbirne.ist.org/aktuell.php

Siehe auch meinen Beitrag in diesem Blog: „DIE UNSINNIGE EU-SPARLAMPEN-DIKTATUR“
Vom 23.Oktober 2009

Am 1. Mai 2011 kommen die im Jahre 2004 der EU beigetretenen Ost-Länder
(EU-8) erstmals in den Genuss der vollständigen Personenfreizügikeit mit der Schweiz. Dies betrifft ArbeitnehmerInnen und Dienstleistungsfirmen. Die nationalen Beschränkungen betr. den Zugang zum Arbeitsmarkt für unselbstständig Erwerbende d.h. für Kontingente, der Inländervorrang, die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen sowie die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in vier spezifischen Erwerbsbereichen fallen dahin. Es betrifft die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republiken Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und Slowenien. Personen dieser Länder freuen sich: Sie können sich ab dem 1. Mai ohne Einschränkungen in der Schweiz nach Arbeit umsehen.

Auch Selbständigerwerbende aus Bulgarien und Rumänien kommen ab 1. Juni in den Genuss einer Liberalisierung. Dadurch wird es wohl noch enger auf dem Schweizer Arbeitsmarkt...

Der erste offizielle Besuch der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Slowakei, hat vom 29. bis 31. März 2011 in Bratislava/SK stattgefunden! Die Schweizer Delegation folgte einer Einladung des Präsidenten der Freundschaftsgruppe des Slowakischen Parlaments, NR Josef KOLLAR. Die Botschaften beider Länder, beteiligten sich massgeblich an diesem Projekt. Die Schweizer besuchten das Gebäude des Nationalrates in Bratislava, trafen sich mit NR Richard SULIK, Vorsitzender des Parlaments und führten angeregte Gespräche mit slowakischen Parlamentariern. Nationalrat KOLLAR betonte, das Treffen mit den Schweizern wirke inspirierend auf die Slowaken und das aus mehreren Gründen: Es ist die lange Tradition der Schweiz, die Mehrsprachigkeit und die Fähigkeit der Schweiz als souveräner und unabhängiger Staat sich ausserhalb der EU zu behaupten. Die Schweizer Parlamentarier nutzten die Gelegenheit und besuchten mit einer Führung die historische Altstadt von Bratislava. Es war für uns alle eine interessante Erfahrung zu sehen, wie die Politik in einem EU-Land funktioniert - und das aus erster Hand!

Original-Mitteilung des slowakischen Parlamentdienstes

Foto: Der Präsident des Nationalrates der Slowakei, NR Richard SULIK, Präsidentin der parl. Gruppe Schweiz-Slowakei, NR Yvette ESTERMANN, NR Marcel SCHERER und NR Sebastian FREHNER.

Foto: Schweizer Delegation mit CH-Botschafter CHRISTIAN FOTSCH und mit einer SK-Übersetzerin

Foto: Blick auf den Nationalratssaal in Bratislava

Die Sommerzeit: Ein längst überlebtes Modell des Energiesparens, ein Überbleibsel aus vergangener Zeit und gegen den Volkswillen (Abstimmung 1978) im Jahre 1981 in der Schweiz trotzdem eingeführt...Warum ist diese Regelung immer noch da? Die Politik verschliesst ihre Augen vor den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Laut „Bild der Wissenschaft“ (4/2010) würde die Abschaffung der Sommerzeit die meisten Menschen gesünder, schlauer und fitter machen. Doch die Politik ist unfähig, diese Tatsachen anzuerkennen und bedient sich sogar zweifelhafter Studien. So auch der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Motionen betr. „Abschaffung der Sommerzeit“. Meine erneute Anfrage an den Bundesrat hat ergeben, dass sich dieser tatsächlich auch eines Berichtes der EU-Kommission vom 23.11.2007 bedient. Es handelt sich dabei um eine Studie aus Finnland, welche in den Jahren 2003/2004 die Auswirkungen der Zeitumstellung im Monat März auf den menschlichen Körper untersucht. Die Studie wurde mit nur 10 Personen durchgeführt! Durch die Sommerzeit-Umstellung gibt es auch mehr Unfälle mit Tieren. Das sagt der deutsche Jagdschutzverband. Das Unfallrisiko steigt durch die Zeit-Umstellung schlagartig an, da Rehe und andere Pflanzenfresser in den frühen Morgenstunden auf Futtersuche sind. Sie können nicht wissen, dass wir Menschen plötzlich eine Stunde früher zur Arbeit fahren... Übrigens: Der russische Präsident machte mit der Zeitumstellung kurzen Prozess und tat das, was für sein Land nützlich ist, - er schaffte die Winterzeit für immer ab und damit ist auch Schluss mit der belastenden Zeitumstellung! Auch die zuständige EU-Kommission war nahe daran, die Sommerzeit abzuschaffen. Die Abstimmung endete mit einer Patt-Situation, wie mir ein EU-Abgeordneter im persönlichen Gespräch mitteilte. Nur nicht aufgeben! Die Tage der Sommerzeit sind gezählt, denn ihre Gegnerschaft wächst von Jahr zu Jahr. Und eines Tages, wenn die EU ihre Entscheidung gegen die Sommerzeitregelung trifft, dürfen wir in der Schweiz auch gehorsam wieder nachziehen. Warum kann nicht auch einmal die Schweiz ein Zeichen setzen und sich in dieser Sache als Vorreiter betätigen?

Weitere Informationen siehe unter:

• Sommerzeit schadet aus der NZZ vom 25. März 2011
• Sommerzeit-Umstellung: Studie an der PH-Heidelberg verdeutlicht kritische Auswirkungen auf Jugendliche

Bundesrätin Sommaruga überreicht die Informationen betreffend Sommerzeit
in der Fragestunde der Wintersession 2010.
Foto: KEYSTONE

NZZ am Sonntag vom 27. März 2011		NZZ vom 26. März 2011
n-tv.de vom 23. März 2011		bild.de vom 27. März 2011

Auch die Zeitschrift "LE MATIN" beschäftigt sich mit der Sommerzeit-Umstellung. Lesen Sie den Artikel "LA GRANDE ARNAQUE DE L'HEURE D'ETE" von Simon Koch:

Der Abstimmungskampf „Waffeninitiative“ nahm für die Schweiz ein glückliches Ende. Einige freudige Ereignisse sind wegen meinem grossen Engagement in dieser Sache, aber fast in Vergessenheit geraten. So auch die feierliche Übergabe der „Goldenen Feder“ der Vereinigung der Slowaken in der Schweiz. Dr. Jan Bernadic und Ing. Alexander Zemla erhielten aus der Hand der Präsidentin der Vereinigung, Ph.Dr. A. Meier-Peschakova, den begehrten Preis. Rund hundert Gäste nahmen an dieser Veranstaltung teil, darunter auch der Botschafter der Slowakischen Republik in der Schweiz, Jan Foltin.

Die Sommerzeit wurde aus Energiespargründen während der Ölkrise in den 70er-Jahren eingeführt. Der Spareffekt ist aber marginal, die Kosten und der Aufwand für die jährlich zweimalige Umstellung sind jedoch in einigen Ländern sehr gross. Zusätzlich leiden unter der Zeitumstellung immer mehr Menschen. Besonders Schlafstörungen und vermehrte Herzinfarkte sind die Folge. Vermutlich haben aber auch viele psychische und physische Krankheiten ihre Ursache in der Zeitumstellung, weil damit ein Eingriff in unser biologisches Zeitsystem vollzogen- und unsere „innere Uhr“ manipuliert wird.

Dieses und Ähnliches haben russische Wissenschaftler herausgefunden, welche von ihrem Präsidenten DMITRI MEDWEDEW vor einem Jahr beauftragt wurden, die Auswirkungen und die Zweckmässigkeit der Zeitumstellung zu analysieren. Das Resultat: Schluss mit dem Wechsel von Winterzeit auf Sommerzeit. Medwedew schafft die Winterzeit ab und in Russland ist ab sofort immer Sommerzeit!

Ich habe letztes Jahr vom Bundesrat auf meine Motion „Abschaffung der Sommerzeit“ eine Absage erhalten. Trotzdem sind in der Schweiz und in mehreren europäischen Ländern ähnliche Bestrebungen im Gange. Vielleicht zieht der Bundesrat mindestens die „russische Lösung“ in Betracht und das wäre immerhin die zweitbeste Lösung...

Dienstag, 04. Januar 2011 um 11.15 Uhr: Pressekonferenz des überparteilichen Komitees im Medienzentrum Bern, zusammen mit den Nationalräten: Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP), Martine Brunschwig-Graf (PLR), Jakob Büchler (CVP), Adrian Amstutz (SVP) und Hans Grunder (BDP). Thema: "Waffeninitiative NEIN".

Hier mein Referat:

Meine Damen und Herren

Es liegt mir am Herzen, Ihnen als Einstieg von einer sehr persönlichen Erfahrung zu erzählen. Als ich vor fast 18 Jahren in die Schweiz kam, sah ich an einem Bahnhof zum ersten Mal junge Männer in Uniform und mit einem Gewehr in der Hand. Ich erschrak. Mein Mann beruhigte mich aber und erklärte, dass wir nicht angegriffen würden und dass auch nichts passiert sei. Es sei in der Schweiz normal, dass Angehörige der Armee ihre persönlichen Waffen mit nach Hause nehmen können.

Für mich, die in einem totalitären System der sozialistischen Tschechoslowakei aufgewachsen ist, ein unglaubliches Erlebnis. Welches Land bringt heute noch so viel Vertrauen zu ihren Frauen und Männern auf, dass sie diese bewaffnet aus dem Dienst nach Hause entlässt? In den sowjetisch dominierten Armeen wurden kaum je Schiessübungen mit scharfer Munition durchgeführt. Man hatte – wohl zu Recht! – Angst davor, dass die Soldaten sich damit gegen die kommunistische Diktatur zur Wehr setzen könnten. Es gilt auch heute für verschiedene Gruppierungen: "Wenn sie beginnen, Waffen einzusammeln, dann heisst das, Sie haben Angst vor dem Volk!". Ich weiss, viele von Ihnen lässt diese Aussage heute kalt. Sie sind in diese wunderbare Freiheit und Sicherheit hineingeboren worden. - Die USA besitzen sogar noch ein Grundrecht auf einen Waffenbesitz und zwar für alle Personen und für alle Bundesstaaten. Dies hat im Sommer der Oberste Gerichtshof der USA ausdrücklich festgehalten und Waffenverbote, wie z.B. in Chicago definitiv aufgehoben! Wir sollten unser bewährtes System und seine Freiheiten pflegen und bewahren, damit später auch unsere Kinder und Enkelkinder in Freiheit und Sicherheit leben können.

Nun zu meinem eigentlichen Thema: Leistet die Waffeninitiative einen Beitrag zur Verhinderung von Selbstmorden? Der Präsident der Verbindung der Schweizer Ärzte FMH, Herr Jacques de Haller, behauptete an der Pressekonferenz des Initiativkomitees: „Wenn der Zugang zu Waffen eingeschränkt wird, können pro Jahr 100 Menschenleben gerettet werden“. Herr de Haller ist nicht nur Wissenschafter und FMH-Präsident. Er kandidiert 2011 auch als Nationalrat für die Sozialdemokratische Partei. Das Ziel dieser Partei und der Waffen-Initiative ist letztlich die Abschaffung der Schweizer Armee. Weil aber die Partei dies per Volksabstimmung nicht erreicht, versucht sie über eine „Entwaffnung der Armee“, doch noch ans Ziel zu kommen. Damit rückt auch die Ärztegesellschaft FMH automatisch in die Nähe dieser Bestrebung.

Aber längst nicht alle Ärzte sind mit dieser Bestrebung und mit dem FMH-Präsidenten einverstanden. FMH-Vizepräsident und Nationalrat Ignazio Cassis zum Beispiel ist im Co-Präsidium unseres Komitees gegen die Waffeninitiative. Und auch ich als Nationalrätin, Ärztin und Mitglied verschiedener Ärzteorganisationen lehne die Initiative ab.

Zur Aussage des FMH-Präsidenten Jacques de Haller: Es gibt schlicht keinen erwiesenen Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von Schusswaffen und der Häufigkeit von Suiziden. Die Befürworter der Initiative berufen sich auf eine Reihe von Schweizer Studien aus dem immer gleichen Kreis von Wissenschaftern, die seit Jahren als Experten für die extremen Anliegen der Waffeninitiative auftreten. Der bekannteste und meistzitierte ist Strafrechtsprofessor Martin Kilias. Auch er kandidiert 2011 im Aargau für den Nationalrat, – notabene für die SP, die federführende Kraft hinter der Waffeninitiative!

Die Autoren bestätigen selber, dass man aus ihren Studien nicht schliessen könne, dass mit weniger Waffen Suizide verhindert werden könnten. So etwa Vladeta Ajdacic-Gross, der Hauptautor der bekanntesten Studie, in einem Interview mit der „Basler Zeitung“ vom 29. Juli 2010. Auch Martin Kilias selber erklärte in der „Neuen Luzerner Zeitung“ vom 4.8.2010, eine Korrelationsstudie könne die Frage nach der Suizidursache nicht klären. Und auf die Frage, ob sich in der Schweiz wirklich 100 Suizide jährlich verhindern liessen, sagte er: „Mit Gewissheit kann man das nicht sagen. Und dies wird in der Studie auch nicht behauptet.“

Mehr noch: Martin Kilias selber stellte in einer vergleichenden Studie über 21 Länder keine signifikante Korrelation zwischen Waffenbesitz und Gesamtsuizidrate fest. Sie finden die Angaben zur Studie in unserem Argumentarium „Nutzlos gegen Suizide und häusliche Gewalt“. Ebenso finden Sie dort eine Auswahl von Studien aus Australien, Finnland, Kanada und den USA, die zu einem ganz anderen Ergebnis kommen, als die Schweizer Suizidstudien. Sie zeigen, dass strengere Waffengesetze lediglich dazu führen, dass sich Menschen mit anderen gewaltsamen Methoden das Leben nehmen. Zum Beispiel durch Erhängen oder indem sie sich vor den Zug werfen (Übrigens, die meisten Morde werden mit einem Messer ausgeführt). Die Gesamtsuizidrate nimmt deshalb auch durch strengere Waffengesetze leider nicht ab.

Wenn die SP-Nationalratskandidaten Jacques de Haller und Martin Kilias das Gegenteil behaupten, dann führen sie damit die Stimmbürger in die Irre. Sicher ist nur eines: Die Waffeninitiative bekämpft die wirklichen Ursachen von häuslicher Gewalt und Suizid nicht. Eine seriöse Prävention, die ich unterstütze, setzt den Menschen ins Zentrum. Auch der Bundesrat hält in seiner Botschaft fest, dass die Waffeninitiative ungeeignet ist, um Suizide zu verhüten.

Donnerstag, 30. Dezember 2010, 10.30 Uhr: Pressekonferenz, zusammen mit dem Parteipräsidenten Nationalrat Toni Brunner und den Nationalräten Yves Nidegger und Roland Rino Büchel im Medienzentrum des Bundeshauses in Bern. Thema: "Schengen-Raum" - eine Bilanz nach zwei Jahren...

Text meines Referates:

Grosse Versprechen damals vor der Abstimmung, eine gähnende Leere und eine noch grössere Stille nach 2 Jahren. Die Bilanz: Der damalige Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum, ist für unser Land eine Katastrophe!

Der Kriminaltourismus blüht wie noch nie, illegale Einwanderer strömen ungehindert in unser Land. Mehr als 500 000 Personen reisen jährlich illegal nach Westeuropa... Die Sicherheit sollte sich erhöhen, leider hat sie sich aber massiv verschlechtert. Die Auswirkungen dieser Entwicklung spürt jede Bürgerin und jeder Bürger am eigenem Leib in seiner eigenen Umgebung!

Und was hat uns dieser „Spass“ bis heute gekostet? Die erwarteten Kosten waren auf 7,4 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt. Das ergäbe, über 5 Jahre, 37 Mio. Franken. Es kam aber ganz anders: Die Schweiz zahlte bis heute, nach einer provisorischen Aufstellung des Bundesrates, 185 Mio. Franken. Das ist eine Kostenüberschreitung von 400%! Welche Firma kann sich heute noch so etwas erlauben? Sie bestellen z.B. Leistungen für 1'000 Franken und zahlen dann 4'000 Franken. Nur EINE „Firma“ kann sich so etwas noch erlauben. Eine, welche mit fremden Geld, nämlich mit dem Geld der Steuerzahler arbeitet: Unser Bundesrat! Ist das nicht skandalös?

Noch schlimmer als die Kosten, ist der Verlust der Eigenständigkeit! Was auch die EU für eine Ungeheuerlichkeit beschliesst, soll die Schweiz einfach hinnehmen. Seit dem 5. April 2010 ist in allen Schengen-Staaten der Visakodex in Kraft. Abläufe, Prozesse und Verfahren werden im gesamten Schengen-Raum standardisiert – bis hin zum Formular, auf dem die Ablehnungsgründe aufgeführt werden müssen und den Unterlagen, die der Antragssteller einzureichen hat. Die bürokratische Bestrebung, jedes Detail zu regeln, lässt oft vergessen, dass Visakodex nicht nur technische Angelegenheiten der Abläufe und Verfahren regelt. Sie nimmt auch dem Nationalstaat Schweiz die Bestimmungshoheit über seine Grenze und die Bestimmungshoheit über die Einreise in sein Land. Die Schweiz muss Schengen-Visas anerkennen, welche von irgendwelchen Konsulaten der übrigen Schengen-Staaten erteilt werden! Sie hat keinen Einfluss auf deren Ausstellungspraxis.

Das gravierendeste Beispiel hat die Einmischung der EU in die schweizerische Visumpolitik gegenüber Libyen gebracht. Zuerst akzeptierten die Schengen-Staaten das Einreiseverbot, welches die Schweiz für bestimmte libysche Staatsangehörige verhängt hatte. Doch unter zunehmendem Druck, nach einigen Tagen, musste die Schweiz die Visa-Restriktionen gegen Libyen wieder aufheben. Ohne Rücksicht auf die beiden Schweizer-Geiseln! Die Schweiz hat den fundamentalen Pfeiler eines souveränen Staates – die Einreise – und Visumpolitik – preisgegeben. Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat bezüglich der Visa-Erteilungn die vollständige Souveränität wieder herstellt. England und Irland bestimmen ihre Visa-Politik gänzlich unabhängig von der EU. Die Schweiz könnte dies auch!

Ein anderes Kapitel ist die Agentur „FRONTEX“. Eine europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese Agentur kostet die Schweiz schätzungsweise 2,3 Mio. Franken pro Jahr. Die eidgenössische Zollverwaltung erhält neu die Kompetenz, ausländischen Staaten nebst Personal auch Material zur Überwachung der Aussengrenzen zur Verfügung zu stellen. Das Grenzwachtkorps hat sich in der Vergangenheit auch schon an Auslandeinsätzen beteiligt. Das Grenzwachtkorps dient aber der Schweiz. Ist es deshalb nicht vor allem für unsere Landesgrenzen zuständig? Oder soll es Grenzen anderer, überforderter Schengenstaaten schützen?

Gleichzeitig werden auch der Status und die Einsatzmodalitäten des ausländischen Personals geregelt, welches im Rahmen dieser internationalen, operativen Einsätze zur Grenzkontrolle in der Schweiz auf deren Verlangen eingesetzt würde. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist der Umstand, in welch bedenkenloser Bereitwilligkeit die Schweiz den EU-Beamten mit FRONTEX einen Sonderstatus einräumt, indem sie diese oder sonstige Bedienstete der Agentur von den Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf die von der EU gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge befreit.

Der Nationalstaat Schweiz soll der EU und dem EU-Recht untergeordnet werden, – typisch für den antidemokratischen Charakter der EU!

Was die Aussengrenzenfonds betrifft: Diese unterstützen Staaten, die eine weitläufige Schengen –Aussengrenze zu überwachen haben, mit vorwiegend finanziellen Zuwendungen. Die Schweiz ist eine jährliche Verpflichtung eingegangen und zahlt durchschnittlich ca. 15 Mio. Franken. Davon fliessen für diverse Projekte wieder 3-5 Mio. in die Schweiz zurück.

Dem Schweizer Volk wurden anlässlich der Abstimmung über das Schengen-Assoziirungsabkommen falsche Versprechungen gemacht. Es war die Rede vom Beitritt zu einem grossen gemeinsamen Sicherheitsraum. Die Realität sieht anders aus. Schengen ist zu einem Unsicherheitsraum geworden. Zumal die ausgedehnte Seegrenze im Süden, jene Griechenlands und vor allem Italiens, erfahrungsgemäss und laut Meinung zahlreicher Experten unkontrollierbar ist. Der gemeinsame Aussengrenzenfonds wird sich dabei als ein Fass ohne Boden erweisen. Auch die Aussengrenzen in Polen, Bulgarien und Rumänien scheinen relativ druchlässig. Deren effektiver Schutz müssen primär diese Länder übernehmen. Die Schweiz kann diesen Schutz nicht garantieren, soll aber dafür bezahlen.

Die SVP unterstützt die sich bewährenden Formen polizeilicher Zusammenarbeit unter den Schengen-Mitgliedstaaten. Sie verlangt aber angesichts der hohen Zahl an illegalen Migranten und Kriminaltouristen in der Schweiz die Wiederaufnahme wirksamer Kontrollen an unseren eigenen Landesgrenzen.

Foto: Christoph Romer

Mehrere Länder haben in letzter Zeit ihre Einwanderungs-Praxis angepasst, darunter Kanada, welches gut ausgebildete Fachkräfte ins Land holen will, welche gebraucht werden. Die gezielte Einwanderung sei ein grosser Erfolg und eine Grund von Kanadas Wettbewerbsfähigkeit, sagt der Einwanderungsminister Jason Kennedy. Im Mittelpunkt der neuen Regelung steht ein Punktesystem, welches hauptsächlich Berufsausbildung, Berufserfahrung sowie gute Sprachkenntnisse belohnt.

Diesen Herbst hat auch Dänemark nachgezogen und strengere Einwanderungs-Regeln mit einem Punktesystem eingeführt. (Siehe www.estermann-news.ch)

Und jetzt kommt unser direkter Nachbar Österreich mit der „Rot-Weiss-Rot-Card“. Man will endlich weg vom Quotensystem und die Einwanderung über ein Punkte-System regeln, ähnlich wie die erwähnten Länder. Die „Rot-Weiss-Rot-Card“ tritt bereits im Juni 2011 in Kraft und wird generell als grosser Fortschritt bei der Zuwanderungs-Steuerung begrüsst.

Wenn die Schweiz abseits steht und nicht auch neue Einwanderungs-Regeln einführt, droht sie zu einem Sammelbecken zu werden für alle diejenigen, welche in den Nachbarstaaten die Anforderungen nicht erfüllen! Ich habe deshalb im eidg. Parlament eine Motion eingereicht mit dem Ziel, eine ähnliche Praxis auch in der Schweiz einzuführen. 80 Nationalräte aus SVP, FDP, CVP, BDP und GLP haben die Motion unterschrieben.

Die Motion soll dazu beitragen, dass gezielt diejenigen Personen in die Schweiz einreisen, welche wir hier auch benötigen und integrieren können.

Mehr unter:  www.parlament.ch

Die sog. SP-Steuergerechtigkeitsinitiative ist nicht nur unnötig, sie ist sogar gefährlich. Gefährlich für alle Steuerzahler in der Schweiz. Warum? Eine von Neid und Missgunst getriebene SP-Spitze will sich in der Schweiz einen alten Traum des Sozialismus erfüllen: Wenn man die Reichen schröpft, geht es den Armen besser. Die Realität hat aber genau das Gegenteil bewiesen. Die Umverteilung bleibt ein einmaliger Akt und ausser einer kleinen Parteioberschicht bleiben alle gleich arm. Ich weiss dies aus eigener Erfahrung, da ich im Sozialismus (CSSR) aufgewachsen bin. Es ist in meinen Augen keine Gerechtigkeit, wenn es allen schlechter geht, wie die SP dies wünscht. Meiner Meinung nach, ist es gerecht wenn es allen besser geht... Wenn die SP gute Steuerzahler vertreiben will, beschert sie damit dem Mittelstand höhere Steuern. (Siehe Informationen unter: www.luzernerkomitee.ch). Logisch! Jemand muss ja die entstandenen Löcher in der Kasse stopfen! Wollen Sie höhere Steuern bezahlen? Ich will es nicht und bin auch dagegen, dass alle Steuerzahler noch mehr geschröpft werden. Deshalb sage ich NEIN zur SP-Steuergerechtigkeitsinitiative!

In Österreich existiert eine Bewegung mit dem Ziel, aus der EU auszutreten. Der Grund: In der gesamten EU sind 49% der Bürger für die Union, in Österreich aber nur 36%! Die Menschen wünschen sich u.a. die Neutralität zurück, mehr Demokratie und Freiheit und wieder eine eigene Währung. Die Initianten sammeln seit einiger Zeit Unterschriften für das überparteiliche „Volksbegehren“ für den Austritt aus der EU und führen zu diesem Zweck Aktionen und Veranstaltungen durch.

Der ganze Beitrag siehe www.yvette-estermann-stiftung.ch

Am Freitag, den 15. Oktober 2010 lancierte die SVP mit den Referenten, Adrian AMSTUTZ, Nationalrat und Vize-Präsident der SVP, Gregor RUTZ, Vize-Präsident der SVP Zürich, Céline AMAUDRUZ, Präsidentin der SVP Genf und mir, im Medienzentrum des Bundeshauses den Abstimmungskampf  "JA zur Ausschaffungsinitiative". Anlässlich dieser Medienkonferenz hielt ich folgendes Referat:

"Wer kann noch dafür sein, dass ein Mensch, welcher die Gesetzte dieses Landes auf Gröbste verletzt und die Grosszügigkeit der Schweiz als Gastland missbrauch, trotzdem im Lande bleiben darf? Kennen Sie ein Gastlang, welches schwere Delikte oder den Missbrauch der Sozialwerke durch Ausländer duldet oder akzeptiert? Ich nicht, meine Damen und Herren! Diese Menschen, um die es hier geht, sind freiwillig in der Schweiz. Und wenn ihnen unsere Gesetze nicht passen, können sie jederzeit unser Land verlassen!

Die Anwendung von Gewalt und der Missbrauch der Sozialwerke greifen die Schwächsten in unserer Gesellschaft an und schaden damit vor allem Menschen, welche sich an die Gesetze halten, die Gemeinschaft achten und die Schweiz mit ihrer Kraft aufbauen wollen! Deshalb ist es unverständlich, wie jemand dafür sein kann, dass solche Kriminellen, welche die Menschenrechte aufs Gröbste missachten und auf unwürdigste Art unserer Gesellschaft schaden, verhätschelt werden sollen!

Warum bekämpft überhaupt jemand die Ausschaffungsinitiative der SVP? Wir alle wollen doch, dass die Welt um uns herum sicherer wird. Vor allem wünschen sich viele gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer die Annahme dieser Volksinitiative. Warum? (Weiterlesen...)

Anlässlich des Deutschlandtages der Jungen Union in Potsdam, forderte die Kanzlerin A. Merkel eine härtere Gangart bei der Integration und sprach sich dafür aus, Zuwanderer stärker in die Pflicht zu nehmen. Merkel sagte, Zuwanderer müssten nicht nur die deutschen Gesetze achten, sondern auch die deutsche Sprache beherrschen. „Darauf muss absoluter Wert gelegt werden“, sagte sie. Den „Multikulti-Ansatz“ erklärte Merkel für „absolut gescheitert“! Zwangsehen sollten nicht akzeptiert werden und Mädchen aus Migrationsfamilien sollten auch an Schulausflügen und am Schwimmunterricht teilnehmen.

Weiter sagte Merkel: „Wir brauchen keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme belastet“. Gebraucht werde aber die Zuwanderung von Spezialisten. (WELT online, Teletext ORF1)

Gleichzeitig in der Schweiz: Die schweizerische „Links-Mitte-Profit-Elite“ erarbeitete und verabschiedete einen Gegenentwurf zur SVP-Ausschaffungsinitiative und beweist damit, dass sie immer noch an den Weihnachtsmann glaubt...

Der Gegenentwurf will, dass die Einwanderer nicht mehr für ihre eigene Integration verantwortlich sind, sondern der Staat, die Kantone und die Gemeinden! Der Steuerzahler wird dadurch einmal mehr zur Kasse gebeten!

Menschen mit gesundem Menschenverstand vereint Euch! DARUM:

JA zur Ausschaffungsinitiative der SVP

NEIN zum Gegenentwurf

Bei der Stichfrage: VOLKSINITIATIVE ankreuzen.

Die Telefone laufen seit heute Morgen heiss und viele, viele E-Mails schneien in den PC rein. Ich habe meine Motionen zur Abschaffung der Sommerzeit in der Herbstsession eingereicht und jetzt erhalte ich ein gewaltiges Feedback. HERZLICHEN DANK AN ALLE, DIE SICH BEI MIR GEMELDET HABEN!

Den Reaktionen nach ist es so, dass zwei Drittel der Bevölkerung unter der Sommerzeit-Umstellung leiden. Für diese Menschen setze ich mich ein. Nicht zu vergessen sind die vielen Wissenschaftler, welche sich mit der Frage detailliert auseinander setzen. Für sie habe ich die Lösung eines wichtigen Problems angesprochen.

Hier der Link zum Bericht der NLZ vom 9.10.2010

Hier der Link zum Bericht in Le Matin vom 9.10.2010

Gerne mache ich Sie an dieser Stelle auf Interventionen im Internet aufmerksam:

www.initiative-sonnenzeit.de

Rund 800 Personen nahmen am 18. September in Zürich am „Marsch für's Läbe" teil, durchgeführt von mehreren christlichen Organisationen. Mit dabei waren auch ausländische Delegationen, u.a. aus Holland, Deutschland- und sogar aus Indien. Es ging bei diesem Marsch um das Recht auf Leben und gegen die gängige Abtreibungspraxis in der Schweiz.

Die Teilnehmer versammelten sich für den überkonfessionellen Anlass auf dem Helvetiaplatz. Auf dem Programm stand das Verlesen der CHARTA, Zeugnisberichte, ein gemeinsames Gebet und anschliessend meine Eröffnungsrede. Dann folgte der „Bekenntnismarsch" durch die Strassen Zürichs und der Schluss-Gottesdienst fand wieder auf dem Helvetiaplatz statt.

Der Wortlaut meiner Rede am ‚Marsch für's Läbe':

„Warum bin ich heute bei diesem Marsch dabei? Als Christin bin ich der Meinung, dass wir eine klare Anweisung in unserem 5. Gebot haben: Du sollst nicht töten. Diese Aussage benötigt keinen Kommentar!

Als Ärztin war ich dabei, als meine Kollegen Abtreibungen durchführten. Es war ein erschreckender Anblick und ich möchte diesen niemandem zumuten!

Dazu kommt die Realität, dass die Ärzte keine echte Wahl haben, ob sie Abtreibungen durchführen wollen oder nicht. Oft steht ein Arzt nämlich vor der Wahl, eine Stelle zu erhalten und Abtreibungen durchzuführen oder auf eine Anstellung zu verzichten! So wird auch eine junge Ärztin oder Arzt praktisch gezwungen, sich dem Arbeitgeber zu fügen. Viele Ärzte haben noch wie ich den Eid des Hippokrates abgelegt. Da steht ganz klar: „...werde ich keiner Frau ein frucht- abtreibendes Mittel geben..." Sie können sich vielleicht ansatzweise den psychischen Druck vieler Ärzte vorstellen, welche an solchen Abtreibungen beteiligt sind und moralisch und ethisch diese nicht gutheissen können.

Als Frau will ich allen Frauen den Leidensweg einer Abtreibung ersparen. In meiner Umgebung gibt es viele Frauen, welche mit grossen Problemen nach einer Abtreibung kämpfen mussten. Oft wurden sie vorher nur dürftig darüber informiert. Die Rede war höchsten von kleinen psychischen Verstimmungen, welche mit Medikamenten gut zu bekämpfen sind. Nein, meine Damen und Herren, es gibt keine Medikamente gegen das Bewusstsein, sein eigenes Kind getötet zu haben, bzw. eingewilligt zu haben! Viele Frauen verfallen der Alkoholsucht, der Drogensucht oder werden Medikamentensüchtig. Bis zu ihrem Lebensende zählen sie die Geburtstage ihres abgetriebenen Kindes,- obwohl es nie zur Welt gekommen ist...!

Als Politikerin engagierte ich mich bereits im Kantonsparlament für das Verbot von Abtreibungen im Kantonspital Luzern. Ausser der SVP-Fraktion unterstützte aber kein anderes Mitglied des Parlaments dieses Anliegen. Es gibt auf eidg. Ebene hie und da einen Versuch, die Abtreibung zu thematisieren. Das Thema ist aber in unserer Gesellschaft immer noch ein Tabu. Darüber zu sprechen und eine Debatte anzustossen ist nicht populär und einer politischen Karriere nicht förderlich! Unser Weg ist deshalb nicht einfach, aber wir haben bereits einen erfolgreichen Anfang gemacht. Und die Zukunft wird uns Recht geben!"

Einige Fotos von der Veranstaltung:

Sie haben einen roten Schweizerpass, leisten Militärdienst, bezahlen anfallende Steuern und haben in der Schweiz einen Wohnsitz. Die Jenischen, 35 000 an der Zahl. Sie arbeiten und leben unter uns. Heute pflegen noch rund 3 000 – 5 000 Fahrende eine halbnomadische Lebensweise. Die Zeiten haben sich aber grundlegend verändert. Das grosse Interesse aus dem Ausland (meistens Roma aus Rumänien, neustens aber auch abgewiesene Roma aus Frankeich...) bedeutet aber eine grosse Konkurrenz für die Jenischen. Viele Roma aus Rumänien geniessen in unserem Land Vorteile, was die Standpätze/Lagerplätze angeht. Deshalb habe ich im Parlament eine Interpellation an den Bundesrat eingereicht:

Trifft es zu, dass Roma aus Rumänien von den Schweizer Behörden oft einfacher einen Standplatz zur Verfügung gestellt    bekommen, als die einheimischen Jenischen, die oft keinen geeigneten Platz zum Arbeiten und zum Leben finden?

Wie steht der Bundesrat zu dieser steigenden Konkurrenz um Lagerplätze, entstanden durch die Zunahme von ausländischen Fahrenden?

Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Lage dieser Schweizer Minderheit (ca. 5000 Menschen) zu verbessern?

Es freut mich sehr, dass künftig die neue Legislatur-Periode im Parlament mit der Nationalhymne beginnen wird! Ich habe mich für die Würdigung der Nationalhymne schon im Grossen Rat des Kt.Luzern stark gemacht und jetzt ist es auf eidg. Ebene endlich soweit. Die Nationalhymne ist doch ein wichtiges Staatsymbol der Schweiz und alle sollten diese kennen!

Leider hat im September 2009 kein Mitglied der SP meine damalige Motion unterstützt. Trotzdem habe ich nach der sehr knappen Niederlage im Nationalrat (83:93) auch den Vorstoss von Ada Marra/SP unterschrieben, weil es mir um die Sache ging! Die gleichzeitig eingereichte, sehr ähnliche Motion der SVP-Fraktion wurde aber von Carlo Sommaruga/SP bekämpft. Dank diesem „Trick“ konnte die SVP-Motion nicht zusammen mit derjenigen von Ada Marra behandelt werden...

Mein Anliegen war, dass die Landeshymne eine dauerhafte Würdigung im schweizerischen Parlament und in der Gesellschaft erfährt. Dieses Ziel habe ich nun erreicht! Wir können in der Politik letztlich nicht viel ändern, aber wir können doch die Richtung, wohin die Reise gehen soll, vorgeben.

Alle Schweizerinnen und Schweizer können auf unser Land stolz sein und mit Freude die Nationalhymne bei passender Gelegenheit „zelebrieren!“

Die Präsidentin Rita Gygax eröffnete die Plenarversammlung der SVP-Frauen Schweiz in Zug und begrüsste alle Anwesenden herzlich!

Die Frauen hörten zwei Referate zur Ausschaffungsinitiative der SVP:

- „Die Ausschaffungsinitiative - Ist ein JA vertretbar?" von mir vorgetragen und

- „Was regelt das Völkerrecht und die EMRK?" von lic.iur. Gregor Rutz.

Es folgte eine anregende Diskussion über die Referate.

Am Ende der Veranstaltung war ein Besuch der Confiserie Speck an der Reihe. Wir wurden in die Geheimnisse der Herstellung einer Zuger Kirschtorte eingeweiht und durften anschliessend das süsse Geheimnis auch verkosten. Was für ein Schmaus! Danke Rita, für die gute Idee!

Foto: NR Yvette Estermann, Gregor Rutz, Rita Gygax, NR Alice Glauser

In der Schweiz ist erneut die Diskussion über einen EU-Beitritt entbrannt. Ausser der SVP traut sich aber vor den eidg. Wahlen 2011 keine Partei, das heisse Eisen anzufassen und Farbe zu bekennen. Diese Tatsache veranlasste mich, in den Ferien einen Beitrag darüber zu verfassen und in der heutigen Ausgabe des Willisauer Boten finden Sie nun den ausführlichen Artikel zu diesem Thema.

Das Ergebnis einer TV-Dokumentation mit Urs Leuthard und Jürg Brandenberger auf meinen Spuren in der Slowakei. Sehen Sie hier den Film "Zurück zu den Wurzeln" oder direkt auf estermann-tv.ch:

Meistens geht es bei mir um politische Inhalte. Etwas anders bei der Schweizer Illustrierten vom 2. August. Diese veröffentlichte den Inhalt meiner Handtasche... Zum Lesen und vergrössern, BILD ANKLICKEN!

Er gehört seit 2003 der Bundesregierung an. Viele Verdienste kann er sich auf die Fahne schreiben aber auch viele Rückschläge sind zu verzeichnen. Schade, dass er nicht gleich nach seiner Erkrankung zurückgetreten ist. Viele negative Schlagzeilen wären ihm erspart geblieben.

Heute stellt sich vor allem die Frage: Wollen wir zur Konkordanz zurückkehren oder nicht? Nachdem seit 2007 Frau Widmer-Schlumpf von der BDP im Bundesrat sitzt und damit die kleinste Partei in der Bundesregierung vertritt, gilt das Konkordanz-Prinzip nicht mehr. Es sind nun nicht mehr die grössten Parteien nach ihrer Wählerstärke in der Bundesregierung vertreten. Dieser Fehler muss korrigiert werden!

Denn, was heisst Konkordanz? Die Parteien sind entsprechend ihrem Wähleranteil im Bundesrat vertreten. Das heisst für mich als Vizepräsidentin der SVP-Fraktion in Bern:

Die SVP als stärkste Partei der Schweiz muss den unbestrittenen Anspruch auf ihren zweiten Sitz im Bundesrat wahrnehmen!

Wir werden in einer ausserordentlichen Fraktionssitzung am 16. August in Bern das weitere Vorgehen beschliessen.