Es war Freitagabend, wunderschönes Wetter,- „Museum im Bellpark“ in Kriens. Nicht nur der Botschafter der Slowakischen Republik in der Schweiz, fand den Weg zu meiner Vernissage. Gemeindepräsident und Kantonsrat PAUL WINIKER durfte bei  seiner Ansprache den Abend mit einigen politischen Aussagen würzen und konnte  u. a. Ständerat PETER FÖHN, a. Nationalrat HANS KAUFMANN, mehrere Kantonsräte, Einwohnerräte und Parteipräsidenten begrüssen. Dazu viele bekannte Grössen, wie „Ländlerkönig“ HANS AREGGER mit seiner Frau, Stiftsprobst JOSEF WOLF, Vertreter der Judikative (Bundesrichter), Vertreter des schweizerischen Gewerbeverbandes und der Medien. Aber auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger,-  Menschen wie „Du und ich“. Ingesamt kamen weit über 160 Gäste! Das war alles andere als selbstverständlich, denn an diesem herrlichen Frühlingsabend war gleichzeitig fast überall etwas los...

Ja, es war herrlich! Das „Museum im Bellpark“ platzte aus allen Nähten und war bis zum letzten Platz besetzt. Ich durfte zwei Stunden lang mein Buch signieren, viele Blumen und Geschenke entgegennehmen. Am meisten hat mich aber beeindruckt, dass die Anwesenden, meine Freunde, die aus der ganzen Schweiz kamen keine Mühe scheuten und die Reisestrapazen auf sich nahmen, um mit mir diesen Abend zu verbringen. HERZLICHEN DANK AN ALLE!

Der Botschafter der Slowakischen Republik, seine Exzellenz Ing. JAN FOLTIN sagte viele lobende Worte. Er erwähnte in seiner Rede auch einen bekannten Slowaken, nämlich ALFRED STODOLA, der an der ETH in Zürich tätig war. Er ist als „Vater der Gasturbine“ in die Geschichte eingegangen. Die Örtlichkeit des „Museums im Bellpark“ ist mit der ehemaligen Bell Maschinenfabrik direkt verknüpft, welche seinerzeit ebenfalls Turbinen herstellte.

Mehrere Vertreter des „Orell-Füssli“ Verlages waren ebenfalls anwesend. Dr. STEPHAN MEYER sprach stellvertretend einige Worte zum Publikum und eine musikalische Erfrischung fand auch statt: Unsere lieben Freunde WERNI JOLLER und HANS-RUEDI SCHURTENBERGER gaben dem begeisterten Publikum einen tollen Blues zum besten, der unter die Haut ging. Alle meine Muskeln spielten mit,- ganz toll!

Während einige den Apéro genossen, standen andere geduldig in einer Schlange, um ihr frisch erworbenes Buchexemplar mit meiner Widmung zu „schmücken“. Ich bewunderte sie sehr! Es kommt nämlich nur selten vor, dass man in der Schweiz für etwas Schlange stehen muss. In meiner alten Heimat aber war es eher der Normalfall...

Es war nach 23.00 Uhr, als ich die Räume des Museums verliess. Müde aber glücklich - aufgeregt aber doch zufrieden. DANK AN EUCH ALLE! Jeder, der dabei war, hat zu dieser einzigartigen Stimmung, zu dieser lockeren Atmosphäre beigetragen. Ich hatte direkt das Gefühl, von Euch getragen zu sein!

Die Vernissage hat meine kühnsten Erwartungen übertroffen! Es war ein rundum gelungener Anlass und ein beflügelndes Erlebnis für mich! Nochmals DANKE!

Vor kurzem gelangte meine Biographie in den Buchhandel und bereits erschienen in den Medien einige Rezensionen. Dr. ULRICH SCHLÜR schreibt unter anderem in der SCHWEIZERZEIT:

„... Ein sehr lesenswertes Buch zu einer beeindruckenden Persönlichkeit, die sich abhebt vom eingefahrenen Polit-Betrieb!“

Auch die Reaktionen in der Bevölkerung auf das Buch sind sehr positiv. Die Menschen haben offenbar sofort gemerkt, dass dieses Buch anders ist - „Erfrischend anders!“

Ressort-Leiter KARI KÄLIN (Text) und NADIA SCHÄRLI (Foto) veröffentlichten am 01. April ebenfalls eine grössere Buchbesprechung in der NEUEN LUZERNER ZEITUNG.

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CHRISTIAN MAURER (Text) und SABINE WUNDERLIN (Foto) widmen dem Buch im SONNTAGSBLICK vom 30 März, zwei Seiten Besprechung.

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Ende letztes Jahr erschien das Sachbuch: „DAS BUNDESHAUS KOCHT“. Mein Beitrag mit einem Rezept über die Fleischsuppe und die „Magie des Kochens“ hat die SCHWEIZER ILLUSTRIERTE („al dente“) dazu inspiriert, über mich eine grössere Reportage zu machen. Die  interessante Bildreportage von ISABEL NOTARI (Text) und KURT REICHENBACH (Fotos) erschien Mitte März und ist nach meiner Meinung voll gelungen!

Klicken Sie hier auf die PDF- Datei. Der Beitrag macht direkt „gluschtig...!“

Als ich seinerzeit zum ersten Mal in die Schweiz kam, sah ich an einem Bahnhof junge Männer mit einem Gewehr in der Hand. Ich erschrak. Mein heutiger Mann  beruhigte mich aber und erklärte mir, dass wir nicht angegriffen würden und dass auch nichts passiert sei. Es wäre hier üblich, dass Angehörige der Armee ihre persönliche Waffe mit nach Hause nehmen könnten. Was für ein Vertrauen dem Militär gegenüber! Für mich, im totalitären Regime der Tschechoslowakei aufgewachsen war es unvorstellbar, dass ein Soldat seine Waffe mit nach Hause nehmen konnte. Die Waffe ist aber tatsächlich auch ein Symbol der Freiheit und Souveränität. Nur diktatorisch regierte Völker sind entwaffnet! Wir können deshalb stolz sein, dass uns der Staat eine Waffe anvertraut!

Dieses Erlebnis war für mich der Zeitpunkt, wo ich mich konsequent für eine intakte und funktionierende Schweizer-Armee einsetzte. Dank dem Militär, konnte die Schweiz in der Vergangenheit auch schwierige Zeiten überstehen und ihre Unabhängigkeit über einen sehr langen Zeitraum erhalten. Denken wir nur an den 2.Weltkrieg: Wo wäre die Schweiz wohl heute, ohne eine eigene Armee?

Es geht vielen Menschen hier im Land immer noch sehr gut. Wir wurden in der jüngsten Vergangenheit von Kriegen verschont und lebten in Frieden - Unbill ging an uns vorbei. Eine heile Welt? Die trügerische Situation verführt viele dazu, die Sicherheitslage falsch einzuschätzen. Wir sind nämlich nicht nur von guten Freunden umgeben! Die Gewalt-Rhetorik und Attacken gegen die Schweiz aus dem Raum EU und USA lassen aufhorchen. Oder Drohungen und Sanktionen gegenüber anderen Ländern, die ihnen, den „Grossen“, nicht gehorchen! In der Politik gibt es letztlich nur Interessen und diese können über Nacht wechseln. Gerade die Situation in der Ukraine hat wieder gezeigt, wie schnell ein Konflikt eskalieren und wie sich innert wenigen Wochen auch eine Landkarte verändern kann! Wer in einem solchen Fall keine eigene, einsatzfähige Armee besitzt, ist definitiv am kürzeren Hebel und wird zum Spielball anderer Mächte oder Interessen. Es geht dabei auch nicht nur um eine militärische Sicherheit, sondern auch um eine politische Komponente. Eine gute und glaubwürdige Bewaffnung, wirkt sich auch aussenpolitisch für unser Land vorteilhaft aus.

In den letzten Jahren wurde leider die Armee immer wieder in Frage gestellt. Ob die „Initiative gegen Waffengewalt“ oder die „Initiative für die Abschaffung der Wehrpflicht“ oder auch diese Abstimmung in Sachen „Gripen“: Sie zielten und zielen in erster Linie auf unsere Armee und heute ganz besonders auf die Luftwaffe, eben  auf den „Gripen“. “Er kostet zu viel und wir brauchen ihn nicht“, lautet ein Argument.  Die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt soll sich keine Luftwaffe leisten können? Oder, wie andere meinen: „Wir sollen uns im Konfliktfall auf eine Militärunterstützung aus dem Ausland verlassen“. Eine solche wäre auch nie gratis und ohne politischen Druck – oder sogar Erpressung – nicht zu haben. Wir brauchen deshalb eine eigene Armee und eine schlagkräftige Armee braucht im Ernstfall auch moderne Flugzeuge die in der Lage sind, ihrer wichtigen Verteidigungs-Aufgabe nachzukommen. Und wenn der Ernstfall nie kommt und wir die Flugzeuge nie brauchen? Umso besser! Wir haben schliesslich auch eine Feuerwehr und hoffen trotzdem, dass es nie brennt!

Aus der Debatte über technische Details halte ich mich heraus. Kluge,  verantwortungsvolle Fachleute haben sorgfältig und lange abgewogen und evaluiert. Das Ausland beneidet uns um dieses Prozedere! Deshalb verlasse ich mich nicht auf „Möchtegern-Experten“ sondern stehe zur getroffenen Wahl des „Gripen“,- ohne Wenn und Aber!Unsere Armee ist nicht auf eine Invasion ausgerichtet. Die Verfassung schreibt ganz klar eine reine Landesverteidigung vor. Damit diese aber ihre Aufgabe erfüllen kann, braucht sie geeignete Werkzeuge. Und deshalb sehe ich die Anschaffung als notwendig an und sage JA zum „Gripen!“

Veröffentlicht im SVP-Newsletter Nr. 4 

Veröffenlicht auch in der SCHWEIZERZEIT, vom 02. Mai 2014

Darf und kann man diese Frage überhaupt stellen? Nach meiner Meinung absolut JA - man muss sie sogar stellen! Denn das ausserordentlich wichtige Gewerbe, die KMU, sind die tragende Säule unserer Wirtschaft. Wer sich deshalb für eine florierende Wirtschaft in unserem Land wirklich einsetzten will der sorgt dafür, dass die KMU sich auf möglichst gute Wettbewerbs-Bedingungen und auf möglichst freundliche Standort-Bedingungen verlassen können. Dazu gehören in erster Linie moderate Steuerbelastungen für Unternehmen, Kostensenkungsmassnahmen und der Abbau von administrativen Belastungen. Damit schaffen wir optimale Voraussetzungen für mehr Investitionen, für mehr Konsum und damit auch für mehr Wachstum.

In meinem soeben erschienenen Buch „ERFRISCHEND ANDERS“ widme ich auch ein besonderes Kapitel dem unsäglichen Lobbyismus in Bern. Ich stelle im Buch die rhetorische Frage: „Wen vertreten die Parlamentarier eigentlich bei ihren Abstimmungen in Bern?

Den Bürger, der sie gewählt hat, oder ihre Brötchengeber, ihre Spender oder irgendwelche Interessengruppen?“ Oder konkret gesagt: Welche Parlamentarier und welche Parteien sind eigentlich KMU-freundlich und setzen sich in Bern konsequent für das Gewerbe ein? Und wer stimmt in der Tendenz sogar gegen die Interessen der für die Schweiz so zentral wichtigen Gewerbewirtschaft?

Eine erste, aussagekräftige Antwort in Sachen „Gewerbefreundlichkeit“, haben wir jetzt erhalten. Mit einer Auflage von rund 150'000 Exemplaren ist die SCHWEIZERISCHE GEWERBEZEITUNG die Nr. 1 der Schweizer KMU- Wirtschaft und erreicht 300’000 Unternehmen. Im Hinblick auf die Wahlen 2015 hat sie 151, für KMU wichtige Abstimmungen im Zeitraum 2011 bis 2013 und zu 155 relevanten Gewerbethemen im Parlament untersuchen lassen. Die Frage lautete: Welche Nationalrätinnen und Nationalräte haben die KMU mit ihrem Stimmverhalten tatsächlich unterstützt. Wer hat nur Lippenbekenntnisse abgegeben und Sonntagsreden gehalten zu einer angeblichen KMU- Nähe. Und wer stimmte sogar gegen die Interessen der für die Schweiz so wichtigen „Gewerbewirtschaft“.

Das in der SCHWEIZERISCHEN GEWERBEZEITUNG veröffentlichte und von der renommierten Wahlhilfe „smartmonitor/smartvote“ erstellte „KMU-Rating“ zeigt nun auf, inwiefern Parlamentarierinnen und Parlamentarier tatsächlich die gewerblichen Kernanliegen unterstützten. Die Resultate sind sehr aussagekräftig: Die bürgerlichen Parteien SVP und FDP unterstützten die Gewerbeanliegen mit Abstand am stärksten. Absoluter Spitzenreiter ist FILIPPO LEUTENEGGER von der FDP. Es folgen 42 SVP- Parlamentarier hintereinander! Die Mitte stimmte – je nach Thema – mal so und mal so. Ab der GLP (und auch mit der GLP!) geht es nach links und die Parteien verfolgen eine Politik, die zumindest nicht KMU-freundlich ist. Gegen Schluss des Rankings, auf den Plätzen 143 bis 200, sind deshalb ausschliesslich SP- Leute und Grüne zu finden. Das komplette KMU-Rating über die „Gewerbefreundlichkeit“ der Parlamentarier finden Sie in der „Schweizerischen Gewerbezeitung“ unter www.sgv-usam.ch

Es freut mich natürlich ganz besonders, dass ich in diesem KMU-Ranking des Schweizerischen Gewerbeverbandes, als „gewerbefreundlichste Parlamentarierin“ des Kantons Luzern aufgeführt werde und als zweitplazierte der ganzen Zentralschweiz. Tatsächlich unterstütze ich das Gewerbe und die Wirtschaft generell bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Und so sieht die Reihenfolge des KMU- Ratings für unseren Kanton aus (In Klammern die landesweite Position von insgesamt 200 Parlamentariern):

Yvette Estermann / SVP (Rang 23)
Felix Müri / SVP (Rang 24)
Albert Vitali / FDP (Rang 58)
Ruedi Lustenberger / CVP (Rang 71)
Peter Schilliger / FDP (Rang 77)
Ida Glanzmann- Hunkeler / CVP (Rang 95)
Leo Müller / CVP (Rang 98)
Roland Fischer / GLP (Rang 119)
Lous Schelbert / Grüne (Rang 147)
Priska Birrer- Heimo / SP (Rang 181)

Als Fazit zu diesem KMU-Ranking schreibt CHRISTOPH BUSER / FDP, Landrat und Direktor der Wirtschaftskammer Basel, u. a. in einem Kommentar der neuesten Ausgabe von STANDPUNKTE DER WIRTSCHAFT unter dem Titel: „Eine Hilfestellung für die nächsten Wahlen“:

„...Wer will, dass die Anliegen des Gewerbes in Bundesbern gut vertreten werden, sollte bürgerliche Kandidatinnen und Kandidaten wählen. Wem KMU- Anliegen egal sind oder wer dem Gewerbe gar Steine in den Weg legen will, kann auch gerne SP oder Grüne wählen“.

„...Links-Grün wird übrigens nicht selten auch von der Mitte unterstützt. Schon Anfang 2012 hat der Politologe CHRISTIAN BOLLIGER im Auftrag der „Basler Zeitung“ das Abstimmungsverhalten der neuen Mitteparteien analysiert. Das Resultat: Die BDP-Landräte (Kanton Basel) stimmten in 83% der untersuchten Fälle gleich wie die SP-Fraktion. Die Grünliberalen stimmten zu 78% gleich wie die Genossen“. 

Dieser Artikel wurde am 22. April im WILLISAUER BOTE veröffentlicht. Hier der Link zur PDF-Datei

Die nationale Flagge ist ein wichtiges Symbol. Sie ist das Hoheits- und Erkennungszeichen eines souveränen Staates. Sie hat aber auch eine starke Aussagekraft, denn sie signalisiert Selbstbewusstsein, Tradition, Gemeinsamkeit und Zusammengehörigkeit.

Ob ROALD AMUNDSEN bei der Eroberung des Südpols oder NEIL ARMSTRONG beim Betreten des Mondes: Sie hissten ihre Nationalflagge zum Zeichen ihrer Präsenz. Das Ritual signalisierte: „Wir waren da!“

Heute markiert eine Flagge in erster Linie die Identität eines Landes. In den meisten Staaten der Welt weht die Flagge deshalb am Regierungs- oder Parlamentsgebäude, aber auch an vielen öffentlichen Gebäuden wie z. B. in den USA. „Flagge zeigen“ heisst laut Duden, seine Meinung „mit Nachdruck und in aller Deutlichkeit zu erkennen geben“. Das wäre für die Schweiz ganz besonders wichtig!

In der Schweiz flattert die Fahne am Bundeshaus aber nur während den Sessionen, also viermal drei Wochen pro Jahr. Das ist meiner Meinung nach zu wenig. Die Schweizerflagge sollte dauerhaft, während des ganzen Jahres am Bundeshaus wehen, als Zeichen der Präsenz.

Um dieses Ziel zu realisieren, reichte ich gestern im Parlament eine entsprechende Motion ein. Offenbar bin ich nicht allein mit meiner „patriotischen Ader“, denn auch Nationalräte der CVP, der FDP und den Grünen unterstützten meine Motion.

„BLICK“ berichtete darüber. Hier die PDF- Datei des BLICK- Artikels

Als langjähriges Mitglied der AUSSENPOLITISCHEN KOMMISSION (APK) im Nationalrat, staune ich über die Arroganz und die Verkennung der bestehenden Lage in der Ukraine und auf der Halbinsel Krim. USA, EU, OSZE und NATO drohen mit Sanktionen gegen Russland und anschliessend wollen sie wieder vermitteln... Damit haben diese Institutionen jede Glaubwürdigkeit verloren! Russland wird Gegenmassnahmen ergreifen und diese treffen die EU und die US- Wirtschaft empfindlich.

Die Krim ist für den Westen längst verloren, doch das Desaster hat er sich selbst zuzuschreiben. Grundproblem ist das totale Verkennen der russischen Position und eine absolute Falscheinschätzung der bestehenden Situation. Mit Sanktionen und Drohungen ist man bei Russland definitiv an der falschen Adresse. Ich kenne die russische Seele! Und Putin hat mit seiner Stärke die Schwächen des Westens schonungslos aufgedeckt.

Liebe Freunde, bald ist es soweit! Demnächst erscheint meine Biografie im ORELL  FÜSSLI- Verlag. Ich beschreibe darin mein Leben, meinen Einsatz für die Werte der Schweiz und den Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit. Das Buch ist aber mehr als eine Biografie. Zur Sprache kommen u.a. darin erstmals meine Erfahrungen und Beobachtungen in Sachen Politik, Macht und Geld. Es gibt aber auch einen Einblick in meine Tätigkeit als Beraterin, über die „Suche nach dem Glück“ oder über den Sinn des Lebens. 

Ganz herzlich möchte ich Sie nun zur Buchvernissage einladen:

Datum: Freitag, 11. April um 19.30 Uhr

Ort: Museum im Bellpark, Luzernerstrasse 21, 6010 Kriens

Es begrüsst die Anwesenden der Krienser Gemeindepräsident und Kantonsrat PAUL WINIKER. Anschliessend Apéro.

Das Buch kann anlässlich der Vernissage besichtigt und erworben werden. Gerne signiere ich Ihr Exemplar!

Ich hoffe, Sie am 11. April in Kriens begrüssen zu können. Bei eventuellen Fragen, rufen Sie mich einfach an! 

Hier der Flyer zum Buch als pdf

Noch nie, seitdem ich in der Schweiz bin, sind so viele Menschen zu mir gekommen oder haben mich angerufen mit dem Hinweis, dass sie bei der kommenden Abstimmung ein JA in die Urne legen. Viele sagten mir, dass sie einer anderen traditionellen Partei angehörten aber bei dieser Abstimmung die SVP unterstützten weil sie tatsächlich die einzige Partei sei, welche die Interessen der Schweiz über diejenigen der Wirtschaft stelle. Ich engagierte mich auch stark für die Initiative, verteilte Flyer, war an vielen Podien dabei und verfasste Artikel für die Presse. Die Initiative wurde heute vom Volk mit 50,3% angenommen.

Drei Dinge fallen mir nach dieser Abstimmung auf:

1. Obwohl alle Parteien, Bundesrat und Parlament, alle Institutionen, Organisationen, Regierungen und Verbände – bis hin zur Kirche – gegen die Initiative antraten, wurde sie vom Volk angenommen. Professoren und „Experten“ aller Art meldeten sich täglich zu Wort, wollten dem Volk ein „X“ für ein „U“ vormachen und einige Medien heizten die Polemik gegen die SVP jeden Tag neu an. Dazu starteten die Gegner eine Werbe-Kampagne über viele Millionen Franken, die in ihrem Ausmass wohl einmalig ist für die Schweiz! Doch die Kampagne der Gegner zeigte, dass sie in erster Linie die SVP im Visier hatten, aber NICHT DIE SCHWEIZ UND IHRE GEMEINSAMEN, GESELLSCHAFTLICHEN INTERESSEN!

2. Ein Problem kann man einige Zeit schönreden, aber nicht auf Dauer! Jeder sieht: So kann es nicht weitergehen! 35'000 neue Wohnungen pro Jahr für 80'000 neue Zuwanderer, 42'000 neue Autos kommen auf die Strasse. Daraus resultierend steigende Wohnungsmieten und Bodenpreise, Ausbau der Infrastruktur, neue Schulhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten... Menschen erleben tagtäglich das Desaster in den überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Strasse. Das verkraftet die kleine Schweiz einfach nicht auf Dauer.

Natürlich profitiert die Wirtschaft von der Einwanderung, das ist gar keine Frage. Aber die Leute kommen ja nicht nur in die Schweiz und gehen zur Arbeit, sondern sie wohnen und leben auch hier! Es sind MENSCHEN, die zu uns kommen! Geld und Gewinne sind schön aber irgendwann muss man sagen: Es gibt eine Grenze und es gilt, an die gemeinsamen Interessen unseres Landes zu denken. Schon jetzt bekommen auch viele Menschen hier keine Arbeit, denn die Wirtschaft holt Ausländer zu tieferen Löhnen in die Schweiz.

Wir müssen gemeinsam eine Lösung finden, damit die Schweiz auch für unsere Nachkommen noch bewohnbar und attraktiv ist. Das sind wir ihnen schuldig. Ein Punktesystem für Einwanderer, welches ich auch im Parlament propagierte und wie  es viele Länder seit Jahrzehnten anwenden, wäre eine faire und praktikable Lösung. Das Thema Einwanderung ist deshalb auch nach der Abstimmung ein Dauerthema und bleibt weiterhin brennend aktuell!

3. Nicht mehr alle Menschen sagen bei Wahl-Umfragen, wie sie abstimmen werden! Das ist auch richtig so, denn niemand muss einer fremden Person seine persönliche Meinung oder sein Abstimmungsverhalten offenbaren. Dafür haben wir das wichtige Wahlgeheimnis, ein gesetzlicher Bestandteil jeder Demokratie. Verlassen Sie sich deshalb auch nie auf Wahlumfragen sondern stimmen Sie ganz einfach so, wie Sie es nach Ihrer Meinung für richtig finden!

Ein überparteiliches Komitee von CVP, SVP, EDU, EVP, FDP und drei parteilosen Mitgliedern, lancierte eine Volksinitiative unter dem Titel: „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung“.

Warum diese Initiative? Fast jedes Mitglied des Komitees hat eigene, persönliche Gründe, warum es sich dafür engagiert. Einige unterstützen die Initiative aus Spargründen: Die Gesundheitskosten steigen ungebremst in die Höhe und Lösungen, welche eine Entlastung bringen könnten, haben leider beim Wähler keine Chance.

Andere Unterstützer der Initiative sagen dass es nicht richtig ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Kosten mittragen müssen, obwohl sie doch grundsätzlich gegen Abtreibungen sind. Für sie geht die Solidarität zu weit, da es sich dabei ja um keine Krankheit handelt! Die Initiative unterstützt auch Bestrebungen, dass die obligatorische Krankenversicherung primär  Krankheiten heilen und Leben retten soll, anstatt Leben zu vernichten!

Es ist denkbar, dass es dank dieser Initiative - bei einer Annahme - auch zu einer Senkung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Schweiz kommen könnte. So diente sie auch dem Schutz des ungeborenen Lebens.

Doch wie gehen Ärztinnen und Ärzte damit um, wenn sie in ihrem Alltag mit Schwangerschaftsabbrüchen konfrontiert werden? Für mich als Ärztin stellt sich die wichtige Frage, inwieweit wir als Medizinalpersonen wirklich freiwillig und ohne Druck selbst entscheiden können, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen oder abzulehnen. Dazu fehlen meines Wissens jegliche Informationen in der Schweiz, da es sich noch immer um ein Tabu-Thema handelt. Ich habe aber Ärzte aus Deutschland und Österreich getroffen welche sich entschlossen, diese Diskussion öffentlich zu führen. Einige von uns leisteten noch – so wie ich selbst - den Eid des HIPPOKRATES, in welchem u. a. steht:

„... auch werde ich keiner Frau ein Abtreibungsmittel geben“.

Deshalb stimme ich am 09. Februar JA zu dieser Initiative und zähle auch auf Ihre Unterstützung!

Veröffentlicht am 30. Januar in „SEETALER BOTE“

Siehe auch mein Interview mit Frau Dr. Sarah BÜTIKOFER, Universität Zürich

(Dep. „Politik-Wissenschaften“):

www.polithink.ch/2014/01/30/abtreibungsfinanzierung-ist-privatsache-ja/

Das neue Jahr ist bereits einige Wochen alt und die etwas ruhigere Zeit über  Weihnachten ist vorbei. Die Welt hat uns wieder...

ICH WÜNSCHE AN DIESER STELLE ALL’ MEINEN BLOG-BESUCHERN EIN GESUNDES, ERFOLGREICHES UND GLÜCKLICHES JAHR 2014!

Bereits am 09. Februar stimmen wir über einige wichtige, eidgenössische Vorlagen ab:

Die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ möchte, dass die Schweiz wieder souverän und eigenständig ihre Zuwanderung steuert. Wir alle sehen täglich nur zu deutlich, wie sich die unkontrollierte Zuwanderung auf unser Land auswirkt. Dass es so nicht mehr weiter gehen kann, ist heute fast jedem klar.

Deshalb JA zu dieser Volksinitiative!

Die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ möchte die Finanzierung einer Abtreibung aus der Grundversicherung streichen. Damit werden diejenigen Prämienzahler entlastet, welche eine Abtreibung aus moralischen, ethischen, religiösen oder persönlichen Gründen ablehnen und diese auch nicht mitfinanzieren wollen.

Deshalb JA zu dieser Volksinitiative!

Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI). Der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ sieht eine Mehrwertsteuererhöhung, eine Zweckentfremdung der Strassengelder und eine Abstrafung der Pendler vor (Streichung des Pendlerabzugs).                                                                                                                                                                                 

Deshalb NEIN zur FABI!

HERZLICHEN DANK FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG!

Zum Abschluss der Wintersession wurde am 13. Dezember 2013 noch eine ganz besondere Auszeichnung vorgenommen.

Die Internet- Plattform www.politnetz.ch registriert alle Abstimmungen von Parlamentariern im Nationalrat. Interessenten können so jederzeit unter dieser Adresse nachsehen, wie der von Ihnen gewählte Parlamentarier bei den verschiedenen Geschäften abgestimmt hat. Aber nicht nur das. Auch die Präsenz der Nationalräte, also ihre Anwesenheit oder Abwesenheit, wird festgehalten. Aufgrund dieser Registration habe ich seit Beginn der Legislatur bei 2'445  Abstimmungen nur achtmal gefehlt!

Dieses Ergebnis hat offenbar kein anderer Parlamentarier erreicht und so durfte ich im Bundeshaus die Auszeichnung GLÄSERNES PARLAMENT entgegen nehmen. Für mich ist es selbstverständlich, dass ich im Parlament anwesend bin und an den Abstimmungen teilnehme. Das erwarten auch meine Wähler. Trotzdem freue ich mich über die öffentliche Anerkennung meiner Präsenz im Parlament!

Die Medien berichteten schweizweit darüber. Hier können Sie den Bericht des Schweizer Radio und Fernsehens SRF hören:

Foto: Y.E. mit dem Geschäftsführer von „Politnetz“, THOMAS BIGLIEL

Bei Einnahme der meisten Psychopharmaka treten neben der erwünschten Wirkung auch teilweise schwerwiegende Nebenwirkungen auf, die schon zu Todesfällen geführt haben. Deshalb gibt es weltweit bereits über 100 Warnungen von Arzneimittelbehörden, die auf Risiken und Gefahren der Einnahme von Psychopharmaka hinweisen. Damit solche Warnungen ausgesprochen werden, müssen bereits eine grössere Anzahl Patienten, die solchen Nebenwirkungen zum Opfer gefallen sind, registriert sein.

Eine fatale Nebenwirkung vieler Psychopharmaka, ist auch die Erhöhung der Gewaltbereitschaft. Im Jahre 2011 wurde eine Studie veröffentlicht (Kopp-Verlag 26.1.2011), welche die zehn schlimmsten,  gewaltauslösenden, verschreibungspflichtigen Medikamente auflistet. Darunter werden auch die Medikamentengruppen FLUOXETIN („Prozac“), AMPHETAMIN, TRIAZOLAM („Halcion“) und ATOMOXETIN („Strattera“) aufgeführt. Diese werden auch in der Schweiz häufig eingesetzt.

Deshalb reichte ich am Dienstag, den 10. Dezember, im Nationalrat eine Interpellation mit folgenden Fragen ein:

1.      Gibt es eine Statistik der Todesfälle, welche sich im Zusammenhang mit der Einnahme von

          Psychopharmaka ereigneten?

2.      Gibt es eine Statistik der Suizide, welche während der Behandlung mit Psychopharmaka  

          oder kurz nach deren Einnahme aufgetreten sind?

3.      Gibt es im BFS oder BAG entsprechende Statistiken, die Gewalttaten im Zusammenhang

          mit der Einnahme von Psychopharmaka aufzeigen?

Gestern habe ich im Parlament eine Motion eingereicht mit dem Ziel, die AHV von den Steuern auf Bundesebene zu befreien! Die finanzielle Situation der älteren Menschen hat sich offensichtlich verschlechtert. Viele AHV- Bezüger haben kein anderes Einkommen mehr zur Verfügung, sodass die steuerliche Belastung für sie umso gravierender ausfällt. Zudem ist die AHV ja kein Geschenk des Staates. Das Geld hat der AHV- Bezüger seinerzeit selbst erarbeitet und einbezahlt!

„Wäre es nicht an der Zeit, dass auch einmal die einheimische Bevölkerung etwas entlastet wird, bevor bevor Millionen und Milliarden ins Ausland gehen?“

„BLICK am Abend“ berichtete darüber

Mein Slogan von den eidgenössischen Wahlen 2007 wird zum Buchtitel:

„Erfrischend anders!“

Das Erscheinungsdatum des Buches ist beim ORELL FÜSSLI Verlag für April 2014 vorgesehen. Zum Inhalt kann ich nur Folgendes sagen:

Es handelt sich bei diesem Buch nicht nur um eine Biographie, sondern es geht um eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik und mit Themen des täglichen Lebens. Der Umfang beträgt ca. 200 Seiten.

Marsch und ROCK’N ROLL. Geht das? Ja, die Feldmusik Kriens hat dies am Samstagabend, den 23. November in der Krauerhalle bewiesen. Unter der genialen Leitung von ROGER TROTTMANN haben die Musikerinnen und Musiker mit grosser Souveränität und hoch professionell in der gut gefüllten Halle Marschmusik und ROCK’N ROLL gespielt!

Für mich war es ein unvergessliches Erlebnis! Vielen Dank an alle und ein besonderes Kompliment an den Chef, den Präsidenten der Feldmusik Kriens, MARTIN SCHÄRER!

ALLES GUTE, LIEBE FELDMUSIK KRIENS UND WEITERHIN VIEL ERFOLG! 

www.feldmusik-kriens.ch

 

Viele haben die Informationsreise der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK) nach Brüssel als eine Annäherung an die EU interpretiert. Für mich war die Reise als 6-jähriges APK-Mitglied die erste Auslandreise mit der Kommission. Und sie erwies sich für mich als nützlich.

Bei mehreren Anhörungen mit EU-Parlamentariern und Funktionären konnten wir Fragen stellen und auch reagieren. Ich nahm diese Möglichkeit gerne wahr. Mich hat z.B. interessiert, was man von der Kritik einiger Wirtschaftswissenschaftler hält, welche den EURO als gemeinsame Währung der EU kritisieren. Auch der „Unsicherheitsraum“ Schengen war ein Thema, in welchem ich mich eingebrachte. Die Frage der Unternehmensbesteuerung und die  der Transaktionssteuer haben mich ebenfalls interessiert und ich gewann durch die Antworten etwas mehr Klarheit in dieser Sache.

Ich konnte viele Gespräche führen und Beobachtungen machen. Anlässlich der früheren APK- Sitzungen kritisierte ich auch einiges an der EU und bin mir nach den Erfahrungen in Brüssel sicher: Ich lag mit meiner Kritik in der Vergangenheit richtig!

Die Anhörungen haben bei mir nicht nur die politische, sondern auch die menschliche Seite einiger EU-Politiker ans Licht gebracht. Viele haben bei mir an Respekt gewonnen, andere haben ihn ganz verloren. Während sich die Vertreter der einzelnen Staaten eher einer klaren und direkten Sprache bedienten, weckten bei mir einige EU- Kommissäre Assoziationen zu den „Apparatschiks“ vergangener Ost-Zeiten!

Trotzdem waren für mich die Gespräche mit Parlamentariern der EU wichtig und eine Reise wert. Ich stellte fest, dass es durchaus viele Gemeinsamkeiten und viele Ansichten gibt, welche die Kolleginnen und Kollegen aus Luxemburg oder Belgien mit mir teilen. Wir haben uns ausgetauscht und beschlossen, dass wir auch in Zukunft in Kontakt bleiben und uns gegenseitig auf dem Laufenden halten.

Als die Sonne über Brüssel mit einem grossen Farbspektakel unterging, hob das  Flugzeug ab, Richtung Basel. Müde aber zufrieden, beladen mit Eindrücken und Erkenntnissen, welche ich gut in meine politische Arbeit integrieren kann!

Moskau, die Stadt die nie schläft. Das nächtliche Moskau überraschte mich sehr  angenehm. Ob am Flughafen, während der Zugfahrt ins Zentrum, in der Metro, auf der Strasse, im Hotel: Überall trifft man auf Ordnung und Sauberkeit, Disziplin und Sicherheit! Kein Littering, keine verschmierten Hausfassaden. Während drei Tagen sah ich nur einen einzigen Zigarettenstummel auf dem Boden! Das ist in unseren Städten, die wesentlich kleiner sind, schon etwas anders! Ich bin überzeugt, dass diese Ordnung und Sauberkeit auch hier von den Schweizerinnen und Schweizern geschätzt würde...

Ich nahm in Moskau am SWISS RUSSIAN HEALTH FORUM teil und fand deren Ergebnis für mich sehr bereichernd. Es waren aber nicht nur die Referate, sondern auch die Gespräche mit den anderen Teilnehmern des Kongresses, welche diese Reise für mich unvergessen macht. Zudem hatte ich wieder einmal Gelegenheit, gezielt die russische Sprache zu pflegen!

Als ich seinerzeit Unterschriften für unsere Initiative sammelte, fiel mir sofort auf: Das Sammeln war noch nie so einfach! Offenbar haben die Menschen begriffen, um was es geht: Die Diskriminierung eines Familienmodells muss endlich aufhören!

Umso mehr staune ich über den Widerstand, welcher sich aus allen politischen Lagern auftürmt. Aus allen Rohren wird scharf geschossen. Warum? Die Initiative hat nur einen Nachteil: Sie kommt von der SVP! Man denkt sich alles Mögliche aus, um zu beweisen, dass diese Initiative nichts taugt. Es werden falsche Gerüchte in Umlauf gesetzt mit dem einzigen Ziel, die Initiative zu bodigen und so das Anliegen tausender Familien weiterhin zu ignorieren.

Heute werden leider nur diejenigen Familien steuerlich entlastet, welche eine  Kinderbetreuung ausserhalb der Familie in Anspruch nehmen. Alle anderen Familien, welche ihre Kinder selber beaufsichtigen, gehen leer aus. So schafft der Staat eine grosse Ungerechtigkeit und bevorzugt nur ein Familienmodell. Das wollen wir ändern!

Einrichtungen zur Kinderbetreuung ausserhalb der Familie sind subventioniert. Dabei sparen Eltern, welche ihre Kinder selber oder in Zusammenarbeit mit anderen Mitbürgern betreuen, viel Geld für die ganze Gesellschaft. Es bleibt mehr Geld übrig für andere wichtigen Aufgaben. Sie entlasten also die Staatskasse und damit jeden Bürger und jede Bürgerin, welche ihre Steuern zahlt. Bis heute aber blieben diese wertvollen Anstrengungen vom Staat verkannt und wurden missachtet.

Hören wir auf, die „klassische“ Familie zu diskriminieren und sagen wir überzeugt JA zur Familieninitiative! Ich danke Ihnen, dass Sie uns am 24. November unterstützen!

Veröffentlicht am 06. November in der NLZ unter der Rubrik "PRO und CONTRA" 

Ja, ich gebe es ehrlich zu: Ich will mich mit der Tatsache der unsinnigen Uhrenumstellung – zweimal pro Jahr - nicht abfinden. Obwohl die Sommerzeit keine Energie spart, wie damals bei der Ölkrise behauptet wurde, behält die EU diese unnütze und sogar schädliche Umstellung bei. Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse werden ignoriert, ebenso zahlreiche Studien.  

Obwohl ich im Parlament mit meinem Anliegen gegen die Sommerzeit- Regelung nicht durchkam, gebe ich nicht auf. Ich bin überzeugt: Einmal muss der gesunde Menschenverstand siegen - auch in der Politik!

So ging ich dieses Wochenende einmal andere Wege. Ich begab mich in den EU-Raum, um der Lösung des Problems näher zu kommen. HERBERT REUL, Minister der EU, Vorsitzender der CDU/CSU- Fraktion im Europäischen Parlament und bis 2012 Vorsitzender im mächtigen EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, organisierte im Düsseldorfer „Morbier- Uhrenmuseum“ eine Gesprächsrunde mit anschliessender Diskussion über den Sinn oder Unsinn der Zeitumstellung.

Als Expertin in dieser Frage, wurde die Biologin Prof. Dr. CHARLOTTE VON GALL, von der Universitätsklinik Düsseldorf eingeladen. Es kamen viele gesundheitliche Bereiche des menschlichen Lebens zur Diskussion, in welcher die Sommerzeit-Regelung leider eine negative Rolle spielt. Die angeregte Runde hat mir gezeigt, dass es viele Menschen wie mich gibt. Sie alle wollen sich mit der unsinnigen Regelung nicht abfinden.

HERBERT REUL ist ein erbitterter Gegner der Sommerzeit und kämpft seit sieben Jahren gegen den „Blödsinn“ an, wie er die Umstellung nennt. In einem Interview nach der Diskussionsrunde erwähnte er, dass die Gegner der Sommerzeit dauernd zunehmen und sogar auf dem Bundesparteitag der Grünen gab es einen Antrag auf deren Abschaffung.

Auf die Frage eines Journalisten, warum denn die Sommerzeit-Regelung nicht rückgängig gemacht werde sagte HERBERT REUL:

 „Weil es schon eine Art Tsunami bedarf, bis in Brüssel Regelungen, die einmal beschlossen worden sind, zurückgenommen werden, egal wie unsinnig sie sein mögen. So lange es sich um kleinere Themen handelt, sind die Entscheidungen scheinbar zementiert!“

Die sehr interessante Diskussion gab mir die Zuversicht, dass die Sommerzeit-Regelung doch noch fallen wird!

Jetzt geniesse ich aber die „zurückgewonnene“ Stunde und erfreue mich der Normalzeit! 

Schloss Schauensee, wie es richtig heisst, wird im Zusammenhang mit dem Ritter RUDOLF VON SCHAUENSEE (1257-1317) erstmals urkundlich erwähnt. Nach dem Aussterben des Geschlechtes, zerfiel die Burg, wurde aber Ende des 16.Jh. wieder aufgebaut. 1750 entstand die Burganlage in ihrer heutigen Form.

Als 1963 eine Überbauung des Burghügels drohte, bildete Dr.iur. ALEXANDER WILI ein Aktionskomitee mit dem Ziel, das Schlössli der Krienser Bevölkerung zu erhalten. Die Krienser billigten den Kredit von1,5 Millionen Franken für deren Erwerb und sind nun stolze Schlossbesitzer!

Zur 50- Jahr-Feier fand am 24. Oktober ein ganz spezieller Anlass statt: „Stubete“ mit der CHRIENSER HUUSMUSIG! Die musikalischen Darbietungen waren für mich und die ebenfalls anwesenden Freunde von uns, ein einmaliger Genuss! Urchig, volksnah und zum Teil in Stegreif, spielten die Musikanten auf:

PAUL BOLZERN –       Krienser Halszither

RÖSLI WALLIMANN – Konzertzither

IRENE NIEDERÖST –  Mandoline

WERNI STUTZ –          Kontrabassgitarre

JOSEF TÖNGI –          Bassgeige

Der Nachmittag mit der CHRIENSER HUUSMUSIG war für mich eine willkommene Abwechslung zum Polit- Alltag!

Wenn wir uns im benachbarten Ausland umsehen erkennen wir sofort, mit welchen Problemen unsere Nachbarn zu kämpfen haben. Sie verzeichnen eine hohe Arbeitslosigkeit, vor allem bei der Jugend. Dazu inflationäre Entwicklungen,  ungenügende Wettbewerbsfähigkeit und eine allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Ganz anders unser kleines Land. Es steht sehr gut da: Tiefe Arbeitslosenzahlen, tiefe Jugendarbeitslosigkeit, hervorragende Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und sozialer Frieden.

Dieses „Glück“ ist uns nicht in den Schoss gefallen. Es ist das Ergebnis jahrelanger  harter Arbeit und Anstrengung. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, wird demokratisch regiert und verfügt über eine eigene Währung. Schon diese Tatsachen bewirken, dass unser Land eine besondere Stellung in Europa einnimmt. - Noch!

Wohlstand, Sicherheit und Stabilität wecken aber auch Neid und Missgunst. Es ist deshalb klar, dass wir oft unter Druck geraten und dass bewusst versucht wird, die kleine, feine Schweiz kaputt zu machen. Ich spreche da von Angriffen aus dem Ausland. Diese zielen oft nicht nur auf unsere Souveränität sondern hauptsächlich auf den „Finanzplatz Schweiz“. Leider ist es einigen Kräften bereits gelungen, unser Land zu schwächen und einzuschränken.

Zusätzlich zu diesem „neidvollen“ Ausland, gibt es aber auch hier in der Schweiz zerstörerische Kräfte, welche unserem Land grossen Schaden zufügen wollen. Ich meine die Initiative 1:12 der Jungsozialisten, unterstützt von der SP und den  Gewerkschaften. Ob sie es bewusst oder unbewusst tun: Die Initiative könnte dem Wirtschaftsstandort Schweiz den Todesstoss versetzen, welcher uns ALLE schmerzvoll treffen würde!

Die Folgen eines solchen staatlichen Lohndiktats wären: Verlust von Arbeitsplätzen,  grosse Steuerausfälle und eine Verschlechterung der finanziellen Lage für uns alle. Wollen wir das? Ich nicht! Deshalb heisst es am 24. November: NEIN zur 1:12 Initiative! Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Jetzt wurde ein weiterer Meilenstein gesetzt: Die erste, überparteiliche Kantonalsektion, die „NEUE HEIMAT ZUG“ ist aus der Taufe gehoben! Die Gründungsversammlung vom letzten Freitag, im historischen, gotischen Saal des Zuger Rathauses, aus dem 15.Jh. ist symbolträchtig. Weitere Sektionen in anderen Kantonen werden folgen.

Präsident der NEUEN HEIMAT ZUG ist NIKO TRLIN, ein gebürtiger Kroate mit Schweizer Pass. Er ist beruflich im Bereich Marketing und Verkauf tätig. Das Ziel der neu gegründeten Sektion ist ein Bekenntnis zur Schweiz. Gemeinsam soll das „Erfolgsmodell Schweiz“ auch in Zukunft weiter entwickelt werden.

Möchten Sie auch gemeinsam mit uns zusammen eine wirtschaftsfreundliche Gesellschaft fördern und sich für eine starke, neutrale und unabhängige Schweiz einsetzen?  Dann werden Sie Mitglied des Vereins NEUE HEIMAT ZUG! Der Präsident des Vereins, Herr NIKO TRLIN ist gerne bereit, Ihnen weitere Auskunft zu erteilen: niko.trlin@gmail.com

Der gewählte Vorstand der NEUEN HEIMAT ZUG, mit ihrem Präsidenten NIKO TRLIN (links) 

Nun ist es soweit: Am 4. Oktober 2013 wird im Rathaus Zug, der Verein „NEUE HEIMAT ZUG“ gegründet, nach dem Vorbild der NEUEN HEIMAT SCHWEIZ.

Die Begrüssungsrede hält NIKO TRLIN, designierter Präsident des Vereins. Anschliessend wird der Präsident des Zuger Kantonsrates, HUBERT SCHULER / SP sprechen, gefolgt von YVETTE ESTERMANN, Gründerin und Leiterin der NEUEN HEIMAT SCHWEIZ.

Wir freuen uns, dass engagierte Personen wie Herr NIKO TRLIN helfen, unsere Zukunft mitzugestalten.  Weitere Gruppen und Vereine in anderen Kantonen werden folgen.

Gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer, welche für die Werte der Schweiz: einstehen sind herzlich eingeladen, im Verein mitzuwirken.

Hier die Einladung an die Gründungsversammlung der Neuen Heimat Zug und der Bericht der Neuen Zuger Zeitung.

Kontaktperson: Niko Trlin

E-Mail: niko.trlin@gmail.com

Als einer von vielen Integrationsfachleuten sagt der bekannte Jugendpsychologe Prof. Dr. Allan Guggenbühl: „Für die sprachliche Entwicklung eines Kindes ist es wichtiger, zuerst die Umgangssprache sicher zu beherrschen, bevor eine neue Sprache erlernt wird.“ Weiter lässt sich Guggenbühl in Interviews zitierten: „Marginalisierung oder Verbannung der Mundart aus der Schule ist klar eine Desintegrationsmassnahme“. In der Tat: So wird hier aufwachsenden Kindern aus Familien, in denen die Umgangssprache Mundart selten bis nie gesprochen wird, eine grosse Chance verbaut.

Die sprachliche Integration – die günstigste und wirksamste Massnahme – muss zwingend zuerst in unserer alltäglichen Beziehungssprache erfolgen! Nur so bleiben Secondos auch sprachlich keine Aussenseiter. Das zahlt sich für sie später auch bei der Lehrstellensuche aus. Dass all diese Kinder dann aber in der Schule, zusammen mit den einheimischen Kindern, gut Hochdeutsch lernen sollen, ist selbstverständlich. Die Initiative "Für Mundart im Kindergarten" will schliesslich keine Revolution. Sie will bloss das Erfolgsmodell Kindergarten der letzten Jahrzehnte erhalten, an das sich wohl fast alle mit guten Gefühlen erinnern. Ein Ja wird sich deshalb positiv zum Wohl unserer Kleinsten und zu Gunsten unseres Kulturgutes Mundart auswirken.

Ganz unerwartet ist am letzten Freitag unser lieber Freund WERNI BIRRER verstorben. Wir standen uns nicht nur privat sehr nah, sondern die SVP war auch ein Teil seines Lebens. Als Präsident der SVP Kriens und später in Alpnach, war er unermüdlich für die Partei tätig. Er vertrat im Einwohnerrat Kriens und im Kantonsrat Alpnach die Interessen der SVP und war dank seinem umgänglichen und kollegialen Wesen sehr beliebt. Die legendären Wahlanalysen von WERNI BIRRER waren messerscharf und sein politisches Wissen phänomenal. Dieses Wissen fand seinen Niederschlag in vielen Texten und Publikationen, aber insbesondere in der Politberatung von ESTERMANN & BIRRER. Sein Verlust reisst eine grosse Lücke in die Partei und hinterlässt auch eine grosse Leere in unserem privaten Freundeskreis.

Die bestehenden Mandate von ESTERMANN & BIRRER in mehreren Kantonen werden übernommen. Es können aber bis Ende 2015 keine neuen Mandate angenommen werden. Ich danke für Ihr Verständnis! – Richard Estermann

Der Bundesrat hat leider die Chance verpasst, ein schlankes und zeitgemässes Epidemiengesetz zu erarbeiten. Und das Parlament hat es versäumt, den Bundesrat zu berichtigen und die völlig unnötigen Regelungen aus dem Gesetz zu werfen. Warum?

Die zuständigen Kommissionen im National- und Ständerat setzen sich aus vielen Interessenvertretern zusammen. Die Parlamentsmitglieder der verschiedenen Parteien haben dann keine Möglichkeit mehr, die Beschlüsse ihrer Kollegen zu revidieren, da man nicht über die nötige Zeit verfügt. Dazu möchte man die eigenen Kollegen nicht brüskieren!

Der Erfolg der Schweiz ist auch darauf begründet, dass der Bürger, die Gemeinde und der Kanton, viele Angelegenheiten selber regeln. Der Bund hatte immer eine untergeordnete Rolle. Das Volk ist immer noch der Souverän! Dieses Gesetz soll das ändern. Im Namen der Sicherheit der Bevölkerung in einer globalisierten Welt, opfert man die Freiheit des Einzelnen! Impfen bietet aber nie eine 100%-ige Sicherheit und trotzdem wird es immer wieder hochgepriesen. Schon BENJAMIN FRANKLIN sagte: „Wer die Freiheit opfert um die Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beide verlieren!“

Die Eigenverantwortung des Einzelnen wird durch die Revision geschwächt und unsere Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Der Bund erhält unverhältnismässig viel Macht und entmachtet die Kantone. Das gleicht einer Revolution gegen das Volk! Wollen wir das? Ich nicht!

Soll die mächtige Weltgesundheitsorganisation WHO durch das neue Gesetz, die Macht in der Schweiz erhalten? Soll diese bestimmen, wann und mit welchen Mitteln wir gegen eine Krankheit zu kämpfen haben? Es ist gerade die WHO, welche in der Vergangenheit bereits einige Verflechtungen mit den Pharma-Firmen pflegte. Die „Rundschau“ berichtete seinerzeit auch darüber. Experten der WHO sassen gleichzeitig bei grossen Impfstoffherstellern. Ein Skandal!

Dazu haben wir durch die Bundesverfassung ein garantiertes Recht auf körperliche Unversehrtheit. Ist das staatlich verordnete Impfen letztlich nicht als eine Art der Körperverletzung verfassungswidrig?

Es gibt noch zu viele offene Fragen. Deshalb NEIN zum revidierten Epidemiengesetz!

Veröffentlicht am 12. September 2013, im "Seetaler Bote"

Diskussion vom 30. August 2013, mit den Referenten: 

PRO: Bundesrat ALAIN BERSET und Ständerat FELIX GUTZWILLER

CONTRA: Naturheilarzt DANIEL TRAPPITSCH und Nationalrätin YVETTE ESTERMANN

Moderation: SONJA HASLER

Redaktion: MARIANNE GILGEN

Hier der Video-Beitrag: 

Lust auf mehr? Am Samstag, den 31. August, organisiert die Frauenkommission der SVP des Kt. Luzern einen Anlass im Hotel „Sonnenberg“ in Kriens.

Die Teilnehmer erfahren mehr über das interessante Projekt des Hotels: Die Mehrheit der Mitarbeitenden ist Teil eines Ausbildungs- und Integrationsprojektes. Mit ihrer Tätigkeit in den verschiedenen Bereichen des Hotels verbessern sie ihre Chancen, auf dem Primären Arbeitsmarkt wieder Fuss zu fassen. Unterstützt werden sie durch professionelle Facharbeiter.

Es sind alle WILLKOMMEN! Am Schluss lassen wir den Anlass bei einem feinen Apéro ausklingen...

Also am Samstag, den 31. August, im Hotel SONNENBERG, Kriens, um 09.30 Uhr. Das Ende der Veranstaltung ist für ca. 12.30 Uhr vorgesehen.

Ich freue mich auf Sie!

Streitgespräch auf dem Jugendradio - RADIO 105 mit JUSO-Sekretär DARIYUSCH POUR MOHSEN von „Second@Plus“, moderiert von MICHI SAHLI.

Die 31. Nummer vom 29. Juli der „SCHWEIZER ILLUSTRIERTEN“ zeigt nicht nur den kleinen Prinz GEORGE von KATE und WILLIAM und die Hochzeit von Tina TURNER. Unter dem Titel: „Familiensommer“ berichtet André HÄFLIGER auch über die Familien-Wanderung der ESTERMANNS auf dem Pilatus. Einige tolle Fotos von Hervé LE CUNFF dokumentieren den Ausflug...

Die SVP stellte heute das Positionspapier mit dem Titel: „Integration ist kein Selbstbedienungsladen“ im Medienzentrum Bern der Öffentlichkeit vor. Das Interesse unter den Medienschaffenden war erstaunlich gross.

Unter der Leitung von Claude-Alain VOIBLET, Lausanne (VD), Vizepräsident der SVP Schweiz und Präsident der SVP Waadt, fanden sich auch Nationalrat Gregor RUTZ, Ständerat Peter FÖHN und meine Person zur Pressekonferenz ein.

Hier meine Ausführungen:

Es liegt in der Natur der Sache, dass wir Menschen uns ständig anpassen müssen. Seit unserer Geburt passt sich nicht die Welt unseren Bedürfnissen und Vorstellungen an, sondern wir passen uns dem Leben auf diesem Planeten an, um schliesslich zu überleben. Wenn sich jemand gegen diesen Anpassungsprozess wehrt, stösst er auf eine Menge Probleme.

Wird sich das Kind weigern, mit seinen Eltern zu kommunizieren? Nein! Es erlernt deren Sprache, um überleben zu können.

Ähnlich verhält es sich mit einem Zuwanderer. Spricht man in seinem Zielland eine andere Sprache, ist es seine Aufgabe, diese zu erlernen. Sind die Sitten in diesem Land anders, muss er sie akzeptieren. Hat er aus seinem Heimatland Bräuche und Gewohnheiten mitgebracht, welche dort als normal gelten, aber im neuen Gastland unerwünscht sind, muss er diese ablegen.

Zuwanderer, welche sich weigern, die am Wohnort gesprochene Sprache zu erlernen und sich nicht an die Schweizer Rechtsordnung sowie an die hiesigen Sitten und Gebräuche halten und auf Kosten des Staates leben, sind nicht integrationswillig und haben in der Schweiz nichts verloren!

Bemühungen des Staates, mit dem „Giesskannenprinzip“ von Förderungsprogrammen die vorhandenen Missstände zu beheben, müssen scheitern. Sie gehen falsch in der Annahme, dass die Menschen, welche in die Schweiz einwandern nur Hilfe brauchen, um sich gut integrieren zu können. Man vergisst dabei den Faktor „Mensch“.

Die grosse Mehrheit der Einwanderer, welche in die Schweiz kommt, integriert sich gut. Diese Einwanderer warten nicht, bis der Staat mit seinen Angeboten kommt und ihnen kostenlos alle möglichen Integrationsprogramme anbietet. Sie nehmen die Verantwortung selber in die Hand und geben ihr Bestes, um sich hier zu behaupten!

Es gibt also Einwanderer, welche sich integrieren WOLLEN und diese strengen sich auch an. Dann gibt es aber Einwanderer, welche sich nicht anpassen wollen und die Schweiz mit ihren Sozialsystemen als Selbstbedienungsladen ansehen. Diese negativen Beispiele schaden vor allem den Zuwanderern, welche sich anpassen und sich selber um eine gute Integration bemühen. Die „Integrations-unwilligen“ müssen klar von den anderen unterschieden werden. Sie müssen sich entscheiden: Entweder passe ich mich den Bedingungen an oder ich verlasse dieses Land!

In diesem Sommer sind es gerade 20 Jahre her, als ich als Slowakin in die Schweiz kam. Für mich war erste Priorität, die Sprache zu erlernen und mich in kurzer Zeit zu integrieren. Ich wollte so schnell wie möglich ein vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft werden! Ich brauchte sicher niemandem der mir sagte, dass es für mich wichtig sei, sich zu integrieren.

Geradezu absurd wäre es für mich gewesen, vom Gastland zu verlangen, dass sich alles mir anpasst – nicht nur zu verlangen, dass man meine Muttersprache bei den Behörden spricht, sondern auch, dass das Schulsystem wegen mir umgebaut und die Gebräuche aus meinem Heimatland uneingeschränkt akzeptiert würden. Leider sehen dies heute viele Zuwanderer – insbesondere aus muslimischen Ländern – anders. Dies führt zu grossen Integrationsproblemen. Ob es sich um den Schwimmunterricht der Mädchen handelt, um die Teilnahme an den Schullagern, die Akzeptanz weiblicher Lehrpersonen oder um das Tragen eines Kopftuches. Immer öfters werden Schweizer Sitten und Regeln in Frage gestellt und nicht akzeptiert.

Mit einer solchen Einstellung wäre ich hier für meine Mitbürger zur grossen Last geworden. Das wollte ich nicht. Ganz im Gegenteil. Es war mir klar, dass ICH es bin, die sich anstrengen muss. Schlussendlich bin ich freiwillig in dieses Land gekommen...

So wie mir ergeht es sicher auch vielen, vielen anderen Zuwanderern. Sie kommen in die Schweiz um hier zu leben, eine Familie zu gründen, für diese zu sorgen und sich am Leben der Gemeinschaft aktiv zu beteiligen. Dieser Normalfall soll die Regel sein! Ohne Wenn und Aber muss der Staat von seinen „Gästen“ verlangen, dass sie sich anpassen und integrieren.

Integration heisst, dass der Zuwanderer im Bewusstsein um die Unterschiede der eigenen und der neuen Kultur die Rechtsordnung des Gastlandes anerkennt, auch die ungeschriebenen Gesetze respektiert und sich in die hiesige Gesellschaft einbringt. Im Gegenzug dazu sollte die einheimische Bevölkerung ihrem Gast vorurteilslos begegnen.

Die Integration beginnt im Herzen. Der Einwanderer muss sich zuerst integrieren WOLLEN! Zur Integration kann man niemanden zwingen. Wenn sich jemand gegen die Integration stemmt, muss er sich überlegen, ein anderes Land aufzusuchen.

Wir sind ein solches Vorgehen allen unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig! Sie sind es letztlich, welche für diese Menschen aufkommen müssen. Keine Firma der Welt würde jemanden anstellen, der für sie nicht arbeiten will. Auch der Staat ist verpflichtet, Menschen, welche den anderen nur Kosten verursachen und sich nicht integrieren wollen, aus dem Land zu weisen.

Um dies durchzusetzen, hat die SVP im Rahmen des Positionspapiers einen Forderungskatalog aufgestellt. Diesen wird sie nun auf parlamentarischem Wege umzusetzen versuchen.

 Die 9 Forderungen der SVP:

1. Die Zuwanderung ist zu bremsen und durch die Schweiz wieder eigenständig zu steuern.
    
2. Integration ist keine Staatsaufgabe. Sie muss von den Zuwanderern eingefordert werden.
    
3. Wenn sich ein Zuwanderer nicht integriert, d.h. sich weigert die am Wohnort gesprochene Sprache zu lernen, sich nicht an die Schweizer Gesetze und Gepflogenheiten hält oder auf Kosten des Staates lebt, ist ihm die Aufenthalts- oder auch die Niederlassungsbewilligung zu entziehen.
    
4. Eine Niederlassungsbewilligung darf nur erteilt werden, wenn jemand tatsächlich integriert ist, in keinem Fall darf es aber einen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung geben.
    
5. Öffentliche Gelder zur Integrationsförderung sind zurückhaltend einzusetzen, da Integration nicht Staatsaufgabe ist und auch nicht vom Bund diktiert werden kann. Allfällige Mittel sind vor Ort in den Gemeinden und Städten zu sprechen und gezielt einzusetzen. Eine Aufstockung nach dem Giesskannenprinzip treibt nur den Auf- und Ausbau einer staatlichen Integrationsindustrie voran.
    
6. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene reichen vollkommen aus. Die angestrebte Änderung des Ausländergesetzes ist unnötig, zentralistisch und kontraproduktiv und muss daher abgelehnt werden. Integrationsfragen sind auf Stufe Kanton und Gemeinde zu lösen.
    
7. Jegliche Integrationsfördermassnahmen sind auf Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht zu beschränken. Illegal Anwesende und deren Unterstützung sind nicht zu akzeptieren, geschweige denn zu legalisieren.
    
8. Die Rechtsordnung und die christlich-abendländischen Werte sind im Gemeinwesen, im öffentlichen Leben und in der Schule zu achten.
    
9. Gegen Profiteure und Sozialschmarotzer ist konsequent vorzugehen. In diesem Sinne sind auch die Austritte verschiedener Gemeinden aus der SKOS zu begrüssen, damit diese auch finanzielle Sanktionen aussprechen können bei Missbrauchsfällen. Wer die Sozialwerke missbraucht, hat unser Land zu verlassen – wie es Art. 121 der Bundesverfassung vorsieht.

Ein überparteiliches Komitee von CVP, SVP, EDU, EVP, FDP und drei parteilosen Mitgliedern, lancierte eine Volksinitiative unter dem Titel: „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung“.

Warum diese Initiative? Fast jedes Mitglied des Komitees hat eigene, persönliche Gründe, warum es sich dafür engagiert. Einige unterstützen die Initiative aus Spargründen: Die Gesundheitskosten steigen ungebremst in die Höhe und Lösungen, welche eine Entlastung bringen könnten, haben leider beim Wähler keine Chance.

Andere Unterstützer der Initiative sagen dass es nicht richtig ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Kosten mittragen müssen, obwohl sie doch grundsätzlich gegen Abtreibungen sind. Für sie geht die Solidarität zu weit, da es sich dabei ja um keine Krankheit handelt! Die Initiative unterstützt auch Bestrebungen, dass die obligatorische Krankenversicherung primär  Krankheiten heilen und Leben retten soll, anstatt Leben zu vernichten!

Es ist denkbar, dass es dank dieser Initiative - bei einer Annahme - auch zu einer Senkung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Schweiz kommen könnte. So diente sie auch dem Schutz des ungeborenen Lebens.

Doch wie gehen Ärztinnen und Ärzte damit um, wenn sie in ihrem Alltag mit Schwangerschaftsabbrüchen konfrontiert werden? Für mich als Ärztin stellt sich die wichtige Frage, inwieweit wir als Medizinalpersonen wirklich freiwillig und ohne Druck selbst entscheiden können, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen oder abzulehnen. Dazu fehlen meines Wissens jegliche Informationen in der Schweiz, da es sich noch immer um ein Tabu-Thema handelt. Ich habe aber Ärzte aus Deutschland und Österreich getroffen welche sich entschlossen, diese Diskussion öffentlich zu führen. Einige von uns leisteten noch – so wie ich selbst - den Eid des HIPPOKRATES, in welchem u. a. steht:

„... auch werde ich keiner Frau ein Abtreibungsmittel geben“.

Die Initiative hat in der Schweiz bereits eine Aufgabe erfüllt: Eine breite Diskussion zu diesem heiklen und emotionsgeladenen Thema findet statt und ich danke Ihnen heute schon für Ihre Unterstützung.

Veröffentlicht in der „Schweizerischen Ärztezeitung“

Am letzten Donnerstag reichte ich in Bern eine Interpellation ein: Abstimmungscouverts sollen schweizweit nicht mehr frankiert werden... Frau J. PFISTER berichtete darüber in der Zeitung "20 Minuten" in einem Beitrag.

Je nach Wohnort müssen Schweizer heute ihr Abstimmungscouvert frankieren oder nicht. Das will SVP-Nationalrätin Yvette Estermann ändern - damit sich die Stimmbeteiligung erhöht. Während Stadtzürcher -und Basler ihre Abstimmungscouverts ohne Briefmarke in den nächsten Briefkasten werfen können, müssen die Berner oder Luzerner Stadtbewohner ihre Couverts frankieren. Ein Ärgernis, findet SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (LU). «Mir sagen Leute oft, dass sie alle Unterlagen ausgefüllt haben, aber weil sie gerade keine Briefmarke zur Hand hatten, blieben die Couverts zuhause liegen.»

Estermann fordert deshalb den Bundesrat auf, bei eidgenössischen Vorlagen die Möglichkeit einer kostenlosen Antwortsendung für die gesamte Schweiz einzuführen. Sie ist überzeugt: «Ist die briefliche Stimmabgabe gratis, wirkt sich dies positiv auf die Stimmbeteiligung aus.» Gerade auch weil heute immer mehr Personen brieflich abstimmen würden. Tatsächlich stimmen heute in einzelnen Kantonen, wie beispielsweise Basel-Stadt bis zu 90 Prozent der Personen brieflich ab - die Tendenz ist schweizweit steigend. 

«Nur marginale Erhöhung» 

Estermanns Hoffnung einer höheren Stimmbeteiligung bestätigt sich in der Praxis nur bedingt. Die Thurgauer Gemeinde Kreuzlingen hat vor rund fünf Jahren entschieden, die Portokosten bei der brieflichen Abstimmung zu übernehmen. «Wir haben das als Service an die Stimmbürger gesehen» sagt die stellvertretende Stadtschreiberin Janine Benz. Doch obwohl sicher viele Bürger diesen Service schätzen - sie werfen kaum mehr Abstimmungscouverts ein als zuvor. «Die Stimmbeteiligung hat sich nur marginal erhöht», sagt Benz.

Auch Politologe Thomas Milic glaubt nicht, dass durch die portofreie Rücksendung die Leute plötzlich in Schaaren abstimmen. «Die Stimmbeteiligung ist in erster Linie abhängig vom Thema der Vorlage und der Intensität, mit welcher eine Kampagne geführt wird.» Wer sich politisch nicht interessiere, dem seien auch die 85 Rappen Erlass für eine Briefmarke egal. 

Für viele Gemeinden zu teuer

Die Kosten hätten zwar einen Einfluss - aber vor allem dann, wenn es um Restriktionen gehe. Als Beispiel erwähnt Milic den Kanton Schaffhausen, wo eine Stimmpflicht gilt. Wer nicht abstimmt, wird gebüsst. Immerhin würden sich dadurch bis 15 Prozent mehr Stimmbürger an Abstimmungen beteiligen als im Schweizer Durchschnitt. Bei einer portofreien brieflichen Abstimmung geht Milic von 1 bis 2 Prozent mehr Personen aus, die das Couvert abschicken.

Bei der Bundeskanzlei in Bern betont man, dass die politischen Rechte und somit auch die Art der Stimmabgabe in der Hoheit der Gemeinden liege. Doch obwohl in den letzten Jahren in zahlreichen Gemeinden Vorstösse für eine portofreie briefliche Abstimmung eingereicht wurden, winkten die Behörden meistens ab - aus Kostengründen. So schrieb der Thuner Gemeinderat vor einem Jahr auf einen entsprechenden Vorstoss: «Bei einer Übernahme des Portos müsste mit durchschnittlichen Zusatzkosten von 50'000 Franken gerechnet werden.» Das sei sehr hoch. Grundsätzlich sollte es den Stimmberechtigten zumutbar sein, pro Urnengang 85 Rappen zu investieren.

Estermann ist sich bewusst, dass der Bund die Gemeinden nicht zwingen kann, die Abstimmungspraxis zu ändern. Sie schlägt deshalb vor: «Der Bund könnte die Gemeinden diesbezüglich finanziell unterstützen.»

Sie hat eine Idee: Die parlamentarische Gruppe „Volkskultur & Volksmusik“ schlägt vor, dass am 23. September die eidg. Parlamentarier in der Tracht im Bundeshaus erscheinen.

Zusätzlich soll an diesem Tag die „Trachtenvereinigung Schweiz“ über die Bedeutung der Tracht sprechen und Nationalrat Albert VITALI mit seinem Jodlerchörli „Heimelig“ aus Oberkirch auftreten.

RAHEL SCHNÜRIGER widmete diesem Thema in der „ZENTRALSCHWEIZ AM SONNTAG“ einen Beitrag. - Foto mit NR Albert VITALI von PIUS AMREIN. Hier die PDF- Datei anklicken

Tagung der SVP- Wauwil: Partei- Versammlung vom 22. April in Wauwil

Organisiert von DANIEL HUNKELER / Dr.med. GERI KLEIN, Parteipräsident

Tagung der Luzerner Gewerbekammer vom 24. April in Schötz

Pro: NR YVETTE ESTERMANN – Contra: NR LEO MÜLLER

Organisiert von Frau URSULA SCHÜRMANN – HÄBERLI, Vizedirektorin

CVP- Delegiertenversammlung des Kt. Luzern vom 30. April, Rest. „Braui“, Hochdorf

Pro: NR YVETTE ESTERMANN – Contra: SR KONRAD GRABER

Organisiert von RICO DE BONA, Parteisekretär / PIRMIN JUNG, Parteipräsident

SVP- Delegiertenversammlung des Kt. Luzern vom 07. Mai in Marbach

Organisiert von ANIAN LIEBRAND, Parteisekretär / FRANZ GRÜTER, Präsident

SVP- Ortspartei- Versammlung der Stadt Luzern vom 13. Mai in Reussbühl

„Bundesratswahl und Asylgesetz“

Organisiert von PETER WITH, Grosstadtrat und Präsident der SVP- Stadt Luzern

FDP- Delegiertenversammlung des Kt. Schwyz vom 14. Mai in Goldau

Organisiert von NR PETRA GÖSSI, Präsidentin der FDP Kt. Schwyz (Contra)

FDP- Delegiertenversammlung des Kt. Appenzell /AR vom 15. Mai in Herisau

Pro: NR YVETTE ESTERMANN – Contra: KR YVES BALMER, Präsident SP – AR

Organisiert von HANSPETER BLASER, Präsident der FDP Appenzell /AR

Das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) eine christlich orientierte Partei, feierte in Innsbruck ihr 10-jähriges Bestehen. Das Hauptziel der Bewegung, ist der Austritt Österreichs aus der EU. Sie setzt sich aber auch ein für die direkte Demokratie - nach dem Vorbild der Schweiz – für Freiheit und Neutralität. Weitere Ziele sind u. a. ein Abbau der „Politiker- Privilegien“ und eine Stärkung der regionalen Wirtschaftsbetriebe.

Zu dieser dreitägigen Jubiläums- Veranstaltung vom 10. bis 12. Mai in Innsbruck,  wurde ich vom Bundesobmann des NFÖ, Dipl. Ing. Rudolf Pomaroli für ein Gastreferat eingeladen. Unter dem Titel: „Souveränität, Direkte Demokratie und Neutralität“, steckte ich die Position der Schweiz ab und im Anschluss daran fand eine sehr angeregte Diskussion statt. Die Zuschauer stellten interessante Fragen über unser politisches System, z. B. ob Köche und Landwirte bei uns ebenfalls für den Nationalrat kandidieren dürfen; in Österreich ist dies nämlich nicht erlaubt...

Für die Bewegung NFÖ ist die Schweiz das grosse Vorbild: Direkte Demokratie, Freiheit, Neutralität und eine erfolgreiche Friedenspolitik. Deshalb hat sich das NFÖ entschlossen, der Schweiz den "alternativen Friedenspreis" zu verleihen, in Form einer repräsentativen "Friedensglocke" und einer schmucken Urkunde. Die Glocke wurde gegossen von der Glockengiesserei GRASSMAYR in Innsbruck (seit 1599) und schwingt in einem eigenem Glockenstuhl. Sie trägt die Inschrift: "DIE FRIEDENSPOLITIK DER SCHWEIZ MÖGE IN DER GANZEN WELT ERKLINGEN".

Siehe PDF-Datei über die Verleihung

Das NFÖ ist noch eine kleine Bewegung, die aber immer mehr an Bedeutung gewinnt, zumal auch andere Länder dazu kommen und das gleiche Ziel anstreben. Z.B. England: Nur noch 45% der Engländer haben eine positive Haltung gegenüber der EU! Auf Druck der EU- Gegner bereitet deshalb Premierminister DAVID CAMERON bereits ein Abstimmungszenario vor, über einen ev. EU- Austritt Englands. Frankreich und andere Staaten könnten folgen und damit wäre wohl das Ende der EU besiegelt...

Eigentlich ist es mehr als erstaunlich dass in einem Land, in welchem die direkte Demokratie geschätzt und hochgehalten wird, die Wahl des Bundesrates dem Parlament überlassen wird. Das Schweizer Volk wählt direkt Gemeinderäte, Regierungsräte, Kantons-, National- und Ständeräte. Dieses direkte Wahlverfahren hat sich in der Praxis sehr bewährt. Warum kann nicht auch unsere Landesregierung direkt gewählt werden?

Warum dies nicht schon längst geschehen ist liegt vermutlich daran, dass seinerzeit, bei der Gründung des Schweizerischen Bundesstaates 1848, organisatorische und technische Gründe gegen eine Volkswahl sprachen.

Heute ist die Situation für eine Direktwahl des Bundesrates ganz anders und mit den modernen Kommunikationsmitteln überhaupt kein Problem. Organisatorisch kann die Wahl der Bundesräte zusammen mit den National- und Ständeratswahlen stattfinden.

Eine Volkswahl des Bundesrates bringt zwei grosse Vorteile:

1.  Demokratieunwürdige Spiele durch das Parlament, wie sie schon mehrmals praktiziert wurden, sind nicht mehr möglich. Mit der Volkswahl des Bundesrates gelten transparente und faire Regeln für die Wahl der Schweizer Landesregierung; für alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger.

2.  Ein vom Volk gewählter Bundesrat hat eine grössere demokratische Legitimität, denn er wird durch das Volk für seine Regierungsaufgabe beauftragt. Er ist nicht mehr nur dem Parlament verpflichtet, sondern er ist in erster Linie seinen Wählerinnen und Wählern gegenüber verantwortlich.

Es sollen durch die Direktwahl auch wieder vermehrt profilierte, gestandene Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden und nicht „Parteisoldaten“ oder irgendwelche Interessen-Vertreter! Jeder Bundesrat wird dann wieder ein echter Volksvertreter!

Der Bundesrat ist gegen eine Volkswahl. Warum? Den Regierenden waren und sind Volksrechte immer ein Dorn im Auge nach dem Motto:

„Regieren könnte so schön sein, wenn nur das Volk nicht wäre!“ Alle Macht des Staates soll aber vom Willen seiner Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Deshalb sagen  auch Sie am 9. Juni 2013 JA zur „Volkswahl des Bundesrates“!

Am letzten Freitag hatte ich meinen ersten Auftritt, als neue Präsidentin des KURATORIUM WASSERTURM: In den Räumen des historischen Wasserturmes fand ein gemütlicher Gala-Abend statt.

Der Anlass begann mit einer Besichtigung der eindrücklichen Rüstkammer und anschliessender „Turmgeschichte“. Anschliessend begeisterte der weltbekannte Marzipan- Künstler Franz ZIEGLER, die Gäste mit seiner phänomenalen Handfertigkeit.

Es folgte ein gemeinsames Essen in der Turmstube. Das Kuratorium konnte an diesem gesellschaftlichen Ereignis mehrere Mandatsträger sowie SVP- Präsident Franz GRÜTER mit seiner Gemahlin begrüssen.

Als Ehrengast erschien – direkt nach einer „Arena- Aufzeichnung – SVP- Nationalrat und Fraktionschef Adrian AMSTUTZ. Er fesselte die Gäste mit einem interessantem Referat.

Ein rundum gelungener Abend. Die Glocke schlug bereits Mitternacht, als die letzten  Besucher den historischen Turm verliessen...

Fotos (Richard R. Estermann): Adrian AMSTUTZ, Franz GRÜTER mit Gemahlin und Franz ZIEGLER

Auf Einladung der YVETTE ESTERMANN STIFTUNG, spricht am 02. Mai in Luzern der bekannte Politologe Dr.sc.nat.Michael HERMANN zum wichtigen Thema:

„DAS SCHWEIZER POLITIKMODELL“ - Direkte Demokratie und ihre Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz

Beim gleichen Anlass wird der Unternehmer, lic.oec.Walter E. ABEGGLEN sein Buch vorstellen:

„ERNEUERN UND BEWAHREN“ –  Die politische Zukunft der Schweiz

Eintritt kostenlos!

Die Platzzahl ist begrenzt – Anmeldung unbedingt erforderlich. Danke!

Siehe detaillierte Einladung: 

Der Bund plant eine neue Behörde zur Prävention der Spielsucht. Jedes Jahr werden unter anderem bei der heutigen Regelung über 3.000 Bürgerinnen und Bürger als Präventions-Massnahme von Casinos gesperrt. Nach meiner Meinung reichen die heutigen Vorkehrungen der Casinos völlig aus.

In der dritten Woche der Frühjahrssession reichte ich deshalb eine Motion zu diesem Thema ein. Hier der Wortlaut:

Keine Doppelspurigkeiten bei der Prävention

Der Bundesrat wird beauftragt, im neuen Geldspielgesetz auf Doppelspurigkeiten bei der Spielsuchtprävention zu verzichten und kein neues Spielsucht-Präventionsorgan zu schaffen.

Begründung

Der Bundesrat will im neuen Geldspielgesetz allgemeine Präventionsmassnahmen gegen die Spielsucht und ein neues Spielsucht-Präventionsorgan schaffen.

Art. 106 BV verlangt, dass Bund und Kantone durch Gesetz und Aufsicht einen angemessenen Schutz vor Spielsucht sicher stellen. Die bestehenden bewährten Massnahmen sind in das neue Geldspielgesetz zu übernehmen. Zusätzliche Präventionsmassnahmen und die Schaffung eines neuen Spielsucht-Präventionsorgans sind überflüssig und schaffen Doppel­spurigkeiten.

Die Studie der Eidg. Spielbankenkommission ESBK „Glücksspiel: Verhalten und Problematik in der Schweiz“ kommt zum Schluss, dass sich seit der Eröffnung der Spielbanken nur unwesentliche Veränderungen der Spielsucht-Problematik ergeben haben (www.esbk.admin.ch). Andernfalls hätte der Bundesrat letztes Jahr nicht zwei neue Spielbanken bewilligt.

Das Problem der Spielsucht dürfte allen erwachsenen Personen in der Schweiz bekannt sein. Allgemeine Präventionsmassnahmen, die sich an eine breite Öffentlichkeit richten, sind nicht zielgerichtet und haben ein schlechtes Kosten-Nutzen Verhältnis. Demgegenüber sind die heute gesetzlich vorgeschriebenen Präventionsmassnahmen der Spielbanken direkt auf die Zielgruppe der Casinobesucher gerichtet. Die Sozialkonzepte umfassen Prävention, Früherkennung, Aus- und Weiterbildung des Personals sowie Zusammenarbeit mit Suchtpräventionstellen. Pro Jahr werden rund 3000 Personen für den Zutritt in die Schweizer Casinos gesperrt.

Die ESBK überwacht die Umsetzung der Sozialkonzepte der Spielbanken. In der ESBK und der Comlot sind schon heute Sucht-Fachleute vertreten (ESBK: Hans Jörg Znoj, Professor für klinische Psychologie und Psychotherapie, Universität Bern. Comlot: Bruno Erni, Geschäftsführer Berner Gesundheit).

Art. 106 BV schreibt die Schaffung eines neuen Koordinationsorgans vor. Diesem Koordinationsorgan soll nun noch ein zusätzliches Spielsuchts-Präventionsorgan zur Seite gestellt werden. Es ist offensichtlich, dass damit Doppelspurigkeiten geschaffen würden.

Die deutschen Medien berichten wieder über Korruption in der EU: Neben der Verschwendung von EU- Geldern, gehen auch rund 120 Milliarden EURO durch Korruption in der EU verloren, sagt die zuständige EU- Kommissarin für Inneres, CECILLIA MALMSTRÖM. Das sind bis zu 25% der öffentlichen Gelder für Aufträge in der EU,- ein sehr grosser Teil, sagt Frau MALMSTRÖM.

Betroffen von diesen dunklen Machenschaften sind auch Länder, welche von Schweizer Unterstützung profitieren. Die Schweiz beteiligt sich nämlich finanziell mit einem Kohäsionsbeitrag (Erweiterungsbeitrag) an vielen Projekten der EU. Insgesamt unterstützt die Schweiz 10 Staaten, welche 2004 der EU beigetreten sind,  mit einer Milliarde Franken! Der Bundesrat ist einem Bericht zufolge auch bereit, gegenüber dem künftigen EU- Land Kroatien einen Kohäsionsbeitrag von 45 Mio. Franken zu leisten.

Aufgrund der geschilderten Tatsachen, muss die bisherige Praxis der Schweiz, im Umgang mit den EU Ländern dringend geändert werden! Deshalb reichte ich anlässlich der Frühjahrsession eine Motion ein, mit 51 Unterschriften aus den Fraktionen CVP, FDP, SVP und LEGA. Sie enthält den verpflichtenden Auftrag an den Bundesrat, dass - sofern erneut Kohäsionszahlungen ausgerichtet werden - eine neue Art der Umsetzung ausgearbeitet wird:

Mit dem Erweiterungsbeitrag unterstützt die Eidgenossenschaft neu primär diejenigen Schweizer Unternehmen, welche in den Staaten Osteuropas langfristig für Arbeitsplätze sorgen und dort investieren. Ferner kann sie auch Projekte, an welchen schweizerische Unternehmen beteiligt sind, mitberücksichtigen.

Schweizer Unternehmen, welche bereits in den betreffenden Ländern tätig sind, verfügen über einen grossen Erfahrungsschatz und ein umfangreiches Wissen, was diese Länder und ihre Bedürfnisse angeht. Aufgrund des Umstandes, dass durch diese neue Art der Unterstützung auch Risiken wie Korruption und Betrug gemindert werden, kann damit ein nachhaltiger Beitrag zur Stabilisierung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einem langfristigen Wirtschaftswachstum geleistet werden.

Ich zähle auf eine kräftige Unterstützung meiner Motion im Parlament!

Siehe auch den Beitrag von EVELINE RUTZ über meine eingereichte Motion in der „NEUEN LUZERNER ZEITUNG“ vom 20. März.

Der Nationalrat hat beschlossen, die Hürden für die Einbürgerung höher zu setzen. Ohne Niederlassungsbewilligung und gute Sprachkenntnisse, soll niemand mehr eingebürgert werden. Zudem muss der Einbürgerungswillige unter anderem mind. 3-5 Jahre im betreffenden Kanton gewohnt haben und mind. 10 Jahre Aufenthalt in der Schweiz nachweisen können.

Kurz-Interview mit Bernhard KISLIG in heutigen BERNER ZEITUNG (hier der Link zum kompletten Bericht als pdf):

„Ich befürworte grundsätzlich weitere Verschärfungen“

Frau Estermann, Sie stammen aus der Slowakei. Mit dem Gesetz, wie es der Nationalrat gestern beschlossen hat, wäre die Einbürgerung für Sie schwieriger gewesen.

Yvette Estermann: Das ist richtig. Dennoch befürworte ich die Verschärfung.

Als Mitglied der SVP-Fraktion folgen Sie der Parteivorgabe.

Es geht hier nicht um eine Parteivorgabe, sondern um die bestmögliche Lösung. Und so wie ich denken auch viele andere Menschen, welche in die Schweiz eingewandert sind. So höre ich von Mitgliedern der Gruppe «Neue Heimat Schweiz» immer wieder, dass sie bei der Einbürgerung schärfere Kriterien fordern. Vor 30 bis 40 Jahren mussten Migranten noch einen Gesundheitscheck über sich ergehen lassen und dabei die Zähne zeigen. Diese Einwanderer haben sich danach um Integration bemüht und zum Beispiel in Vereinen mitgemacht. Sie finden nun verständlicherweise, dass es anderen Migranten nicht viel leichter gemacht werden soll.

Die Gruppe «Neue Heimat Schweiz» steht der SVP nahe.

Ja, aber ähnliche Reaktionen höre ich auch von Leuten, die nicht dieser losen Gruppierung angehören. Ausländer, die sich hierzulande anstrengen, wollen nicht, dass andere Migranten vom Schweizer Wohlstand profitieren, ohne selber einen Beitrag zu leisten. Zudem sollte der Staat auch die Ängste der Schweizer Bevölkerung ernst nehmen.

Haben Sie den Schweizer Pass problemlos erhalten?

Da ich einen Schweizer geheiratet habe, konnte ich nach fünf Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Das war vor rund fünfzehn Jahren. Auf einem Polizeiposten fand ein Gespräch statt. Dann erhielt ich die Bestätigung.

Wären Sie auch in diesem Fall für eine Verschärfung?

Ich befürworte grundsätzlich weitere Verschärfungen. Denn heute wissen die Menschen besser Bescheid über die Einbürgerungs-Kriterien in anderen Ländern. Deshalb werden Schwachstellen in der Schweiz rasch ausgenutzt. Das gilt es zu unterbinden.

Heute reichte ich im Nationalrat folgende Interpellation ein: Text:

Am Samstag, den 27. Oktober 2012, trafen sich Schweizer Geographie-Lehrpersonen zur 101. Jubiläumsfeier ihres Vereins und wandten sich gegen die geplanten Abbaumassnahmen in ihrem Fach. In einem Manifest hielten sie die Bedeutung des Fachs Geographie für die Allgemeinbildung heutiger Jugendlicher fest und forderten eine markante Stärkung des Geographieunterrichts auf allen Stufen!

Fragen:

1. Ist dem Bundesrat bewusst, wie bedeutend das Fach „Geographie“ für eine gut funktionierende Demokratie ist?

2. Auch wenn die Kompetenzen des Bundesrates in dieser Sache eingeschränkt sind interessiert mich sehr, wie er über die Zusammenlegung der Fächer Geographie und Geschichte im kommenden Lehrplan 21 auf Sek1-Stufe denkt. Findet er diese Massnahme als richtig und warum?

3. Können Stimmbürgerinnen oder Stimmbürger ohne gute Kenntnisse der Geographie ihre Pflichten bei Abstimmungen kompetent wahrnehmen? Oder meint der Bundesrat dass es besser ist, wenn die Bevölkerung nicht so gut orientiert ist und sich nur auf die Empfehlungen des Bundesrates und des Parlaments verlässt?

4. Frau Prof. Dr. Sibylle Reinfried von der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz in Luzern, stellte eine Studie von Dr. David Golay (Doz. für Geographiedidaktik an der PH Zürich) vor, welcher 170 Abstimmungsvorlagen zwischen den Jahren 2000 und 2009 auf geographisch relevante Informationen, auf benötigte Kompetenzen („Demokratie braucht Geographie“) untersuchte und analysierte. Weiss der Bundesrat, zu welchem Schluss sie gekommen ist?

5. Die Geographie-Lehrpersonen wollen ihr Fach als Grundlagen- und Ergänzungsfach stärken. Möchte der Bundesrat im Rahmen seiner Kompetenzen, diese Bestrebungen unterstützen?

6. Was gedenkt der Bundesrat weiter zu tun, um die Situation des Schulfachs Geographie zu stärken und zu verbessern, da dieses Fach immerhin von der UNESCO als wichtige Säule der Bürgerschaftserziehung (Citizenship Education) betrachtet wird?

Es war wieder soweit: Die 10. Auflage der Hunkeler Innovationsdays 2013 in Luzern fand vom 11. Bis 15. Februar statt. Rund 70 Aussteller öffneten gemeinsam die Türen der neuen Messehalle Allmend Luzern. Namhafte Hersteller von digitalen Drucksystemen wie Hewlett Packard, Océ, Kodak, Xerox etc. und Hersteller von Lösungen zur Nachbearbeitung, zu denen auch die Firma Hunkeler AG gehört laden ein, ihre Präsentationen und Lösungen zu bestaunen. Sie begrüssten über 4'000 internationale Besucher.

Im Rahmen dieser Ausstellung fand auch der Anlass „Klub der jungen Dichter“ statt. Die Neue Luzerner Zeitung, Océ/Canon und die Hunkeler AG veröffentlichten die besten 30 Geschichten als personalisiertes Buch.

Die Einladung zu dieser Veranstaltung nahm ich gerne wieder wahr und sprach mit den jungen Talenten, ihren Eltern und auch mit den Verantwortlichen des Wettbewerbs.

Vor sehr, sehr langer Zeit, als ich noch in der Tschechoslowakei die Schulbank drückte, gehörte ich auch zu den jungen Dichtern und nahm mit meinen „Werken“ an verschiedenen Wettbewerben teil. Deshalb freut es mich sehr, dass auch heute in der Zeit der SMS und E-Mails junge Leute sich die Zeit zum Schreiben nehmen und sich auch getrauen, ihre Arbeiten der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Kaum ein Tag in den letzten Jahren ging vorbei, ohne dass nicht das Thema „Abzocker“ Eingang in die Medien fand. Millionen- Saläre, horrende Bonis und goldene Fallschirme für Manager haben gesetzliche Schritte leider unumgänglich gemacht. Insbesondere die Grossbanken und deren Manager haben ihren Teil dazu beigetragen, dass heute das Volk von diesem Thema endgültig genug hat. Es muss eine geeignete Lösung her!

Der parteilose Schaffhauser Ständerat THOMAS MINDER glaubt mit seiner Volks- Initiative, welche am 03. März zur Abstimmung kommt, diese Exzesse in den Griff zu bekommen. Die „Minder-Initiative“ ist im Volk sehr populär: Nach aktuellen Umfragen unterstützt sie eine  Mehrheit der Stimmbürger!

Nun meldet sich aber Widerstand an, gegen die „Minder-Initiative“: Die Parteien FDP, CVP, GLP und BDP unterstützen den etwas abgeschwächten Gegenvorschlag des Bundesrates. Und der Wirtschaftsdachverband ECONOMIESUISSE fährt gegen die Initiative schweres Geschütz auf: Rund acht Millionen Franken will er in die Abstimmungskampagne stecken und damit dem Gegenvorschlag zum Durchbruch verhelfen.

Wie soll sich nun die SVP in diesem Abstimmungskampf verhalten? Viele SVP-Mitglieder haben seinerzeit für die „Minder-Initiative“ Unterschriften gesammelt und jetzt sollen sie gegen diese stimmen? Einige SVP-Nationalrätinnen und Nationalräte bekämpfen die Initiative aktiv in einem Komitee. Aber ist dies für die SVP in Anbetracht der Lage überhaupt sinnvoll, hier Partei zu ergreifen, zumal Herr Minder auch Mitglied derselben Fraktion ist? Ich persönlich verstehe den Aktivismus einiger Personen aus unserer Fraktion in dieser Sache und auch das Engagement von NR CHRISTOPH BLOCHER nicht.

Auch den SVP-Mitgliedern an der Basis, gefällt diese Situation überhaupt nicht. Viele sagen: „Bei einer offenen Abstimmung möchte ich niemanden aus unserer Partei verletzten und stimme deshalb gegen Minder. Auf den Stimmzettel schreibe ich aber ein JA!“

Für mich war von Anfang an klar, dass ich mich nicht gegen die Minder-Initiative in einem Komitee engagiere. Eine Stimmfreigabe wäre deshalb für mich die einzig richtige Lösung.

Wir werden sehen was beschlossen wird, wenn die SVP- Schweiz ihre Delegiertenversammlung in Balsthal/SO abhält und anschliessend die Kantonalpartei ihre Versammlung in Willisau/LU. Ich bleibe bei diesen Anlässen mit dem Thema Stimmfreigabe dran und wenn nötig, greife ich auch aktiv ein!

Siehe auch den Beitrag von Frau BARBARA INGLIN „Estermann gegen Blocher“, in der heutigen Ausgabe der NEUEN LUZERNER ZEITUNG!

Zur Abstimmung vom 03. März: 

Auf den ersten Blick glauben wir eine gute Lösung für die Kinderbetreuung zu erkennen. Leider ähnelt diese Lösung aber eher einer „Büchse der Pandora“. Wir müssen sie nur öffnen und die negativen Folgen lassen nicht lange auf sich warten. Es war alt Nationalrat Norbert Hochreutener (CVP) und das Parlament, welche in guter Absicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die damit verbundene Kinderbetreuung zu einer neuen Staatsaufgabe erhoben.

Als dieser Vorstoss 2007 eingereicht wurde wusste man noch nicht, dass sich die finanzielle Situation der Schweiz, als Folge der Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise, verschlechtert. Die aktuelle europäische und auch weltweite Lage der Wirtschaft bzw. der Finanzen erlaubt es auch der Schweiz nicht, zusätzlich zu den bereits bestehenden Lasten und Baustellen (AHV, IV...) noch weitere grosse finanzielle Abenteuer mit unbekanntem Ausgang einzugehen. Es empfiehlt sich deshalb eine Ablehnung dieses neuen Verfassungsartikels.

Was sind die grössten Schwachstellen, welche bei einer Annahme auf uns zukommen?

- Die Kosten: Diese kann man heute gar nicht beziffern, da die Kinderbetreuungsangebote bei einer Annahme beliebig ausgebaut werden könnten,- ob dies notwendig ist oder nicht! Die finanziellen Aufwendungen würden uns bei einer Annahme des Artikels - nach vorsichtigen Schätzungen - einige Milliarden Franken kosten. Massive Steuererhöhungen wären die Folgen.

- Für viele Betriebe und Private, welche heute mit Erfolg Betreuungsangebote anbieten, käme das Aus.

- Die Kinder sind dabei auch keine Gewinner. Die individuelle Betreuung verschwindet und „Pauschal-Erziehung“ hält Einzug.

- Und die Eltern? Diese würden Ihre Selbstbestimmung verlieren. Der Staat sagt, wer und wie die Kinder betreut werden und nimmt den Eltern auch ein Stück Freiheit und Erziehungsverantwortung.

- Das Giesskannen-Prinzip kommt zur Anwendung, statt heute bewährte, bedarfsabhängige Zusatzangebote. Auch ohne Bedarf, müssten bei einem JA, ausserfamiliäre Betreuungsangebote vorhanden sein.

Wollen wir eine solche Regelung und eine tiefgreifende Änderung der Kinderbetreuung annehmen? Ich sage NEIN und stimme gegen den neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik! Die bereits eingereichten Initiativen von SVP und CVP zu diesem Thema sind hingegen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Wer Familien wirklich helfen möchte, stimmt deshalb am 3. März NEIN zum sogenannten Familienartikel. 

Der Bundesrat prüft die Möglichkeit, in Zukunft Ärztepraxen zu versteigern. Siehe dazu den Beitrag PRO (NR Yvette Estermann) und CONTRA (NR Margrit Kessler) in der "ZENTRALSCHWEIZ AM SONNTAG" vom 16. Dezember 2012.

Hier der Link zur pdf-Datei

Unter diesem Titel veröffentlichte heute die "SONNTAGSZEITUNG" eine Rangliste über die grössten "Schwänzer" und die besten "Musterschüler" bei Abstimmungen im Nationalrat.

Es freut mich natürlich sehr, dass ich nach 4 Sessionen  bei den Abstimmungen im Nationalrat, laut „Politnetz-Statistik“ nur einmal fehlte. Die volle Präsenz bei Abstimmungen ist sehr wichtig. Es ist richtig, viele Vorstösse und viele Voten im Parlament abzugeben. Wenn man aber bei den Entscheidungen für diese politischen Anliegen fehlt, nützt alles nichts! Wir sind von unseren Wählerinnen und Wählern gewählt um unsere Arbeit zu machen. Dazu gehören auch die Abstimmungen!

Um diesem Thema mehr Gehör zu verschaffen, reichte ich in der Wintersession eine Motion ein, welche die Präsenz der Nationalräte bei Abstimmungen  verbessern soll. Dies stiess bei vielen Kolleginnen und Kollegen auf Unmut, weil ich bei häufigen,  unentschuldigten Absenzen die Kürzung des Taggeldes verlangte.

Aber Hand aufs Herz: Wer kann es sich heute noch leisten, nicht auf seinem Arbeitsplatz zu sein und trotzdem bezahlt zu werden?!

Verbesserung der Abstimmungspräsenz im Nationalrat

Das Büro des Nationalrates wird gebeten, das Geschäftsreglement des Nationalrates, Art. 56, Ziff.2 so anzupassen, dass die Abstimmungen im Nationalrat verpflichtend sind. Wer dieser Verpflichtung nicht nachgeht und über 30% der Abstimmungen (bei unentschuldigter Absenz) fernbleibt, verliert seinen Anspruch auf Taggeld.

 Begründung:

Da die Teilnahme an den Sitzungen des Nationalrates, laut Parlamentsgesetz, Art. 10 verpflichtend ist, die Teilnahme an den Abstimmungen aber nicht, ist es schwierig die Mitglieder des Nationalrates zur Abstimmungsteilnahme zu bewegen. Deshalb reiche ich diese Motion ein. Das Ziel dieser Motion, ist die möglichst vollständige Teilnahme aller Nationalrätinnen und Nationalräte an den Abstimmungen.

Eine solche Verpflichtung wird auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern gerecht. Diese wählten ihre „Volks-Vertreter“ im Glauben, dass sie sich für ihre Interessen einsetzen, an den Sitzungen teilnehmen und dementsprechend auch abstimmen.