Welche Parlamentarier sind wirklich gewerbefreundlich?

Darf und kann man diese Frage überhaupt stellen? Nach meiner Meinung absolut JA - man muss sie sogar stellen! Denn das ausserordentlich wichtige Gewerbe, die KMU, sind die tragende Säule unserer Wirtschaft. Wer sich deshalb für eine florierende Wirtschaft in unserem Land wirklich einsetzten will der sorgt dafür, dass die KMU sich auf möglichst gute Wettbewerbs-Bedingungen und auf möglichst freundliche Standort-Bedingungen verlassen können. Dazu gehören in erster Linie moderate Steuerbelastungen für Unternehmen, Kostensenkungsmassnahmen und der Abbau von administrativen Belastungen. Damit schaffen wir optimale Voraussetzungen für mehr Investitionen, für mehr Konsum und damit auch für mehr Wachstum.

In meinem soeben erschienenen Buch „ERFRISCHEND ANDERS“ widme ich auch ein besonderes Kapitel dem unsäglichen Lobbyismus in Bern. Ich stelle im Buch die rhetorische Frage: „Wen vertreten die Parlamentarier eigentlich bei ihren Abstimmungen in Bern?

Den Bürger, der sie gewählt hat, oder ihre Brötchengeber, ihre Spender oder irgendwelche Interessengruppen?“ Oder konkret gesagt: Welche Parlamentarier und welche Parteien sind eigentlich KMU-freundlich und setzen sich in Bern konsequent für das Gewerbe ein? Und wer stimmt in der Tendenz sogar gegen die Interessen der für die Schweiz so zentral wichtigen Gewerbewirtschaft?

Eine erste, aussagekräftige Antwort in Sachen „Gewerbefreundlichkeit“, haben wir jetzt erhalten. Mit einer Auflage von rund 150'000 Exemplaren ist die SCHWEIZERISCHE GEWERBEZEITUNG die Nr. 1 der Schweizer KMU- Wirtschaft und erreicht 300’000 Unternehmen. Im Hinblick auf die Wahlen 2015 hat sie 151, für KMU wichtige Abstimmungen im Zeitraum 2011 bis 2013 und zu 155 relevanten Gewerbethemen im Parlament untersuchen lassen. Die Frage lautete: Welche Nationalrätinnen und Nationalräte haben die KMU mit ihrem Stimmverhalten tatsächlich unterstützt. Wer hat nur Lippenbekenntnisse abgegeben und Sonntagsreden gehalten zu einer angeblichen KMU- Nähe. Und wer stimmte sogar gegen die Interessen der für die Schweiz so wichtigen „Gewerbewirtschaft“.

Das in der SCHWEIZERISCHEN GEWERBEZEITUNG veröffentlichte und von der renommierten Wahlhilfe „smartmonitor/smartvote“ erstellte „KMU-Rating“ zeigt nun auf, inwiefern Parlamentarierinnen und Parlamentarier tatsächlich die gewerblichen Kernanliegen unterstützten. Die Resultate sind sehr aussagekräftig: Die bürgerlichen Parteien SVP und FDP unterstützten die Gewerbeanliegen mit Abstand am stärksten. Absoluter Spitzenreiter ist FILIPPO LEUTENEGGER von der FDP. Es folgen 42 SVP- Parlamentarier hintereinander! Die Mitte stimmte – je nach Thema – mal so und mal so. Ab der GLP (und auch mit der GLP!) geht es nach links und die Parteien verfolgen eine Politik, die zumindest nicht KMU-freundlich ist. Gegen Schluss des Rankings, auf den Plätzen 143 bis 200, sind deshalb ausschliesslich SP- Leute und Grüne zu finden. Das komplette KMU-Rating über die „Gewerbefreundlichkeit“ der Parlamentarier finden Sie in der „Schweizerischen Gewerbezeitung“ unter www.sgv-usam.ch

Es freut mich natürlich ganz besonders, dass ich in diesem KMU-Ranking des Schweizerischen Gewerbeverbandes, als „gewerbefreundlichste Parlamentarierin“ des Kantons Luzern aufgeführt werde und als zweitplazierte der ganzen Zentralschweiz. Tatsächlich unterstütze ich das Gewerbe und die Wirtschaft generell bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Und so sieht die Reihenfolge des KMU- Ratings für unseren Kanton aus (In Klammern die landesweite Position von insgesamt 200 Parlamentariern):

Yvette Estermann / SVP (Rang 23)
Felix Müri / SVP (Rang 24)
Albert Vitali / FDP (Rang 58)
Ruedi Lustenberger / CVP (Rang 71)
Peter Schilliger / FDP (Rang 77)
Ida Glanzmann- Hunkeler / CVP (Rang 95)
Leo Müller / CVP (Rang 98)
Roland Fischer / GLP (Rang 119)
Lous Schelbert / Grüne (Rang 147)
Priska Birrer- Heimo / SP (Rang 181)

Als Fazit zu diesem KMU-Ranking schreibt CHRISTOPH BUSER / FDP, Landrat und Direktor der Wirtschaftskammer Basel, u. a. in einem Kommentar der neuesten Ausgabe von STANDPUNKTE DER WIRTSCHAFT unter dem Titel: „Eine Hilfestellung für die nächsten Wahlen“:

„...Wer will, dass die Anliegen des Gewerbes in Bundesbern gut vertreten werden, sollte bürgerliche Kandidatinnen und Kandidaten wählen. Wem KMU- Anliegen egal sind oder wer dem Gewerbe gar Steine in den Weg legen will, kann auch gerne SP oder Grüne wählen“.

„...Links-Grün wird übrigens nicht selten auch von der Mitte unterstützt. Schon Anfang 2012 hat der Politologe CHRISTIAN BOLLIGER im Auftrag der „Basler Zeitung“ das Abstimmungsverhalten der neuen Mitteparteien analysiert. Das Resultat: Die BDP-Landräte (Kanton Basel) stimmten in 83% der untersuchten Fälle gleich wie die SP-Fraktion. Die Grünliberalen stimmten zu 78% gleich wie die Genossen“. 

Dieser Artikel wurde am 22. April im WILLISAUER BOTE veröffentlicht. Hier der Link zur PDF-Datei