Die 50. Legislatur ging mit der Herbstsession zu Ende und ich muss zugeben: Meine politischen Erwartungen waren höher. Die knappe bürgerliche Mehrheit im Nationalrat liess viele Hoffnungen aufleben. Aber oft scheiterten Vorlagen, welche gute Lösungen aufzeigten, an der mangelnden Abstimmungspräsenz im bürgerlichen Lager. Da die Situation bei bestimmten Themen, welche nach dem Links-Rechts Schema funktionieren oft sehr knapp war, kam es wirklich auf jede einzelne Stimme an. Einige Parlamentarier aus dem bürgerlichen Lager, waren leider oft bei wichtigen Abstimmungen nicht anwesend! Vielleicht waren sie krank, bei Interviews mit Journalisten in der Wandelhalle oder an einem Gespräch im Café... Das war sehr ärgerlich und es ist zu hoffen, dass die Präsenz in Zukunft besser wird.

Diese Situation hat zu grossem Frust und zu Enttäuschungen bei vielen Mitgliedern des Parlaments geführt. Der Frust war im Herbst auch bei den Wählern ganz deutlich zu spüren. Oft wurde ich bei Auftritten, bei Einsätzen und Unterschriftensammlungen darauf angesprochen. Ja, wir Bürgerliche haben unsere Wählerschaft enttäuscht! So war es denn auch fast unmöglich, anlässlich der Wahlen im Herbst Menschen zu motivieren, eine bürgerliche Liste in die Urne zu legen. Damit traf der «Erdrutsch» vom 20. Oktober nicht nur bestimmte Parteien, sondern sogar einzelne Politiker, welche abgewählt wurden.

Wie wird nun die 51. Legislatur? Der Nationalrat trat stark erneuert in Aktion und ich traf viele Parlamentarier, welche sich im Bundeshaus erst zurecht finden mussten: Wo sind die Toiletten, wo ist die Garderobe, das Raucherzimmer, wo sind die Arbeitsplätze...?

Die allererste Abstimmung des Rates in der neuen Zusammensetzung, betraf die Transparenz des Lobbyings im eidgenössischen Parlament. Eine neue Regelung wurde schon oft diskutiert. Da ich selber auch versuchte hier eine Verschärfung zu bewirken, stimmte ich dem Vorschlag gerne zu. Der neue Nationalrat signalisierte damit gleich zu Beginn dass er gewillt ist, dieses Problem anzugehen und den unsäglichen Lobbyismus etwas einzudämmen. Leider besteht in Bern die Tendenz: Immer weniger Volksvertreter, dafür mehr Interessenvertreter und Lobbyisten!

Der Ausgang der Bundesratswahlen ist bekannt. Als Stimmenzähler erlebten wir einen anstrengenden, aber interessanten Tag. Das wilde Treiben in und um das Bundeshaus vor den Wahlen, ist immer ein grosses Spektakel. Viele Kilometer Kabel werden verlegt, da einige Fernsehteams in Bern anwesend sind, um direkt von den Bundesratswahlen zu berichten. Doch in der Eingangshalle des Hotels «Bellevue» wimmelte es nicht wie üblich von Parlamentariern, Medienschaffenden und Gästen. Das Interesse für die Wahlen war gering. Auch die «Nacht der langen Messer» ging bescheiden über die Bühne. Nur wenige, gelangweilte Einzelpersonen sassen da und warteten auf das grosse Spektakel. Doch es war «Viel Lärm um nichts!» Ein übereilter Alleingang der Grünen- Kandidatin, keine Anhörung bei Bundeshaus-Fraktionen, keine TV- Duelle, keine informativen Interviews. Fazit: Die Bevölkerung des Kanton Tessins wurde vom Parlament nicht vor den Kopf gestossen. Ein verdienter Bundesrat wurde nach zwei Jahren wieder gewählt und in seinem Amt bestätigt.

Spätestens nach einem Jahr werden wir sehen, wie das neue Parlament «tickt». Die Erwartungen der Wähler und der neuen Sieger sind entsprechend hoch. Viele erwarten Wunder, doch in mehreren Abstimmungen wurde signalisiert, dass man grundsätzlich am bisherigen Kurs Richtung Stabilität und Kontinuität festhält. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass die Bundesausgaben und die Belastungen für den einzelnen Steuerzahler in den nächsten Jahren steigen...

Was können wir eigentlich als Bürger tun, um unser Land für die nachfolgende Generation nicht nur zu bewahren, sondern auszubauen und noch erfolgreicher zu machen? Ich stelle mit Bedauern fest, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung ihre grösste Macht, nämlich diejenige des Stimmzettels leider nicht wahrnimmt und nicht nutzt. Ist unsere «Wohlstands-Gesellschaft» die Ursache? Die Folgen können in einigen Jahrzehnten verheerend sein und die persönliche Situation der Bürgerinnen und Bürger wird sich verschlechtern. Warum muss immer zuerst etwas passieren, was uns negativ trifft, bis wir unsere Rechte wahrnehmen? Leider ist es wie bei unserer Gesundheit: Erst wenn wir sie verloren haben, erkennen wir deren Wert!

Deshalb wünsche ich mir für das kommende Jahr, dass sich mehr Bürger mit Politik auseinander setzen und den Mut aufbringen, ihre Meinung offen zu sagen. Ja, ich spreche von Mut. Zu oft ist es so, dass in Diskussionen, – oft sogar am Stammtisch oder im Freudenkreis, der Mut zur eigenen Meinungsäusserung fehlt.

Fazit: Nutzen wir unser Stimmrecht! Kein anderes Land der Welt, bietet derart viele Möglichkeiten einer Mitbestimmung! Gehen Sie zur Urne, denn wer nicht mitbestimmt, über den wird bestimmt! Bereits im Februar stehen die nächsten Volkabstimmungen an. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes, Neues Jahr!

Dieser Artikel erschien am 31. Dezember 2019 im WILLISAUER BOTE.
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Fotos: Yvette Estermann

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Liebe Stimmbürger, Gönner, Sympathisanten und Freunde:

ICH DANKE EUCH VON GANZEM HERZEN FÜR EUER VERTRAUEN!

Sie schenkten mir erneut für vier Jahre volles Vertrauen und ich kann Ihnen versichern, dass ich Euch nach bestem Wissen und Gewissen wieder kraftvoll im Nationalrat in Bern vertreten werde!

Ich bin immer noch überwältigt von den vielen Zeichen der Sympathie und Freundschaft, die ich während des gesamten Wahlkampfes im ganzen Kanton spüren durfte. SIE ALLE haben zu diesem glanzvollen Wahlergebnis beigetragen!

32‘217 Stimmen sind für mich ein hervorragendes Ergebnis. Und dies unter schwierigen Bedingungen,- hat der Kanton doch einen NR- Sitz verloren...

Ganz besonders danke ich meiner Familie, meinen Freunden und Bekannten. Sie haben mich in den vergangenen Jahren immer unterstützt. Ohne Euch wäre dieses Engagement nicht möglich gewesen. Und meine Familie hat für meine Arbeit immer Verständnis gezeigt und mir den Rücken frei gehalten.

Danke auch der universellen Kraft, welche mich und alle anderen Menschen auf dieser Erde jeden Tag mit Leben erfüllt, damit wir unsere Aufgaben erfolgreich meistern können!

Herzliche Grüsse,

Ihre YVETTE ESTERMANN

Samstag 9. November 2019: 09.15 - 16.00 Uhr, im Rathaus Bern

Themen:

Grundlagen eines zukunftorientierten Geldsystems. Ein sinnvolles Geldsystem für ein „Wirtschaften“ miteinander. Die Voraussetzungen für einen fairen Freihandel, für Demokratie der Zukunft, mit aktiver Mitbeteiligung und Wahrnehmung der Menschen (Podium, mit dabei auch Yvette Estermann) u.a.

Am Morgen Impulsreferate -
Am Nachmittag themenspezifische Gruppenkonferenzen

Infos und Anmeldung: wigi3.ch / Tel. 056 668 25 84

Eintritt: CHF 38.-, Studenten CHF 19.-

Das Anliegen ist nicht neu. Schon alt Nationalrat Hans Kaufmann 2010 und Nationalrätin Yvette Estermann 2013 versuchten, die AHV-Rente steuerfrei zu machen. Leider ohne Erfolg. «Die Politik hat versagt, jetzt muss das Volk ran!» sagte Yvette Estermann am Montag an der Pressekonferenz im Medienzentrum Bern, zur lancierten Volksinitiative.

Obwohl die Lebenskosten und Krankenkassen-Prämien steigen,- zum Teil auch Steuern und Abgaben, bleiben die Löhne und Renten in etwa gleich. Kein Problem, - sagt der Staat. Diejenigen, welche mit dem Einkommen nicht auskommen haben die Möglichkeit, Prämienverbilligungen oder Ergänzungsleistungen zu nutzen. Das ist unwürdig! Die Menschen hier haben jahrzehntelang gearbeitet und Steuern gezahlt. Wenn sie älter oder sogar krank werden, müssen sie den Staat um Hilfe bitten. Das geht nicht!

Bundesrat und Parlament sind bereit, über eine Milliarde an die EU zu überweisen, um ehemalige Ostländer zu «sanieren». Obwohl diese oft ein höheres Wirtschaftswachstum aufweisen, als die Schweiz! Die Volksinitiative «JA, zu steuerfreien AHV- und IV-Renten» will dies ändern. Die eigene, ältere Bevölkerung, welche massgebend am heutigen Wohlstand beteiligt ist, soll entlastet werden. Doch wer leidet am meisten, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert? Die AHV- und IV-Renten Bezüger! Deshalb gilt es jetzt vorzusorgen.

Helfen Sie mit. Danke! Text: Die Bundesverfassung muss wie folgt geändert werden: Art. 111 Abs. 1bis Bezieht eine Person eine Rente der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und beträgt ihr jährliches Einkommen höchstens 72 000 Franken, so ist die Rente steuerfrei.

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Die Arbeit der Funkamateure hat mich immer interessiert, obwohl ich selbst nicht Mitglied im Verein bin. Es sind rund 4'000 Fachleute aus der ganzen Schweiz, die in der «Union Schweiz. Kurzwellen- Amateure» (USKA) zusammengeschlossen sind. Sie sind Spezialisten der drahtlosen Kommunikation und in der Lage, in kürzester Zeit eine entsprechende Verbindung zu erstellen und deshalb bei Krisensituationen wie z.B. im Rettungswesen allgemein bekannt und geschätzt.

Deshalb freute ich mich immer, wenn ich eine Einladung der USKA erhielt und bei einer Veranstaltung eine «nationalrätliche Grussbotschaft» übermitteln konnte: Anlässlich der MUBA in Basel, am Stand der USKA oder als Ehrengast im Kongresszentrum «Gersag» / Emmenbrücke. In guter Erinnerung ist mir auch die Eröffnungsrede an der Weltmeisterschaft der «Hochgeschwindigkeits- Morsetelegrafie» in Beatenberg, die ich in deutscher, russischer, slowakischer und ungarischer Sprache halten konnte.

Nun feierte die USKA am letzten Wochenende im CASINO Zug ihr 90 jähriges Jubiläum und ich freute mich sehr, eine Einladung vom USKA- Präsidenten, Dipl. El.- Ing. ETH, WILLI VOLLENWEIDER für eine kurze Grussbotschaft zu erhalten. Das öffentliche Interesse am Festakt «90 Jahre USKA» war gross. Es fanden Publikums- und Fachvorträge statt, div. Attraktionen, Ausstellungen, Demonstrationen und Vorführungen. Den Höhepunkt des Festaktes bildete die Erstellung einer Funkverbindung mit LUCA PARMITARO, Mitglied der internationalen Raumstation ISS. Kontakt und Dialog funktionierten einwandfrei!

Wir leben heute in einer vernetzten Welt mit Internet, Mails usw. Aber was ist, wenn das ganze Netz zusammenbricht oder kein Strom mehr vorhanden ist? Für Funkamateure kein Problem, denn sie verfügen über das entsprechende Material und über die notwendigen Fachkenntnisse. Sie wissen, wie man Verbindungen allein mit Funk über hunderte oder tausende Kilometer erstellen kann!

Eines wurde an diesem Jubiläumsfest klar: Der Amateurfunk ist nicht tot! Im Gegenteil, er entwickelt sich rasant weiter, unter Verwendung modernster Technologien! Und noch etwas ist sicher: Ich werde auch in Zukunft im eidgenössischen Parlament in Bern die Interessen der USKA konsequent vertreten! - Ein ganz besonderer Dank von mir geht an den USKA- Vorstand BERNARD WEHRLI und an BEAT UNTERNÄHRER für die tolle Führung und die eindrucksvollen Fotos!

Alle Fotos: Beat Unternährer

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Morgens um 3.00 Uhr in der Früh, war bei mir zu Hause Tagwache. Dann ging es um 4.00 Uhr per Tourbus nach Sörenberg und mit der Seilbahn auf das Brienzer Rothorn. Dort begann – auf dem höchsten Punkt des Kantons Luzern – der SVP- Wahlkampf mit allen National- und Ständeratskandidaten. Sie touren nun in den nächsten zwei Monaten durch 83 Gemeinden des Kantons, um «den Puls der Bevölkerung» zu spüren. Nach einem kurzen Festakt und einem gemütlichen «Z’Morge» mit Kaffee und Gipfeli, fuhren wir um 9.00 Uhr mit dem Postauto nach Luzern. Dort fand im «Musikpavillon» am See die feierliche Vorstellung der NR/SR- Kandidaten statt. Anschliessend hatte ich einen wichtigen Termin beim Artillerieverein der Stadt Luzern: Das Salutschiessen mit zwei Feldkanonen, vor der CASINO! Musikalisch begleitet wurde der traditionelle Anlass von der Artilleriemusik Oberseetal. Am Nachmittag standen für mich zwei Ansprachen zum 1. August in Kriens auf dem Programm. Und zwar im Alters- und Pflegeheim «Zunacher» und im «Grossfeld». Am Abend der Höhepunkt: Meine offizielle Bundesfeier- Ansprache im «Parkbad» Kriens. Der Anlass mit musikalischer Unterhaltung, war sehr gut besucht. Ideales Wetter, eine tolle Stimmung und viele Begegnungen mit der Bevölkerung, machten die Feier für mich unvergesslich! Den gemütlichen Tages- Ausklang feierte ich im Tennisclub «Blattig» in Kriens- Obernau. Viele Freunde und Bekannte waren anwesend und für die gute Stimmung sorgte hier das Handörgeler Duo SEEBI SCHMIDIG und JOHANN BUCHLI. Gegen Mitternacht suchte ich müde aber zufrieden mein Bett auf und ein erfolgreicher Tag ging für mich zu Ende...

Die meisten Menschen hier im Land regen sich selten wegen finanziellen Belangen auf, denn über Geld spricht man nicht... Höhere Mieten, steigende Versicherungsprämien oder höhere Steuern, werden irgendwie akzeptiert. Das ändert sich aber sofort, wenn man auf die ständig steigenden Krankenkassenprämien zu sprechen kommt. Tatsache ist: Ein grosser Teil der Bevölkerung kann die Prämien einfach nicht mehr bezahlen!

Für bestimmte Personen, Politiker, Interessenvertreter, Lobbyisten und Profiteure wie der Pharmaindustrie, ist mit den horrenden Prämien alles in Ordnung, denn sie profitieren ja von dieser «Gesundheitsindustrie!» Und sie wollen deshalb nichts ändern – alles soll so bleiben wie es ist. Höchstens, dass die Prämien weiterhin jedes Jahr um ein paar weitere Prozent steigen...

Die «Gesundheits- Mitbestimmungs- Initiative»

Die arbeitende Mittelschicht weiss, wovon ich spreche. Sie erhält keine Prämienverbilligungen und keine Sozialleistungen. Es sind auch keine gut betuchten Millionäre. Aber sie bezahlen ihre Steuern, bilden Lehrlinge aus, sorgen für Arbeitsplätze in der Region und sind in vielen Vereinen und Gesellschaften tätig. Diesen Menschen galt meine Aufmerksamkeit, als ich mich der «Gesundheits-Mitbestimmungs-Initiative» anschloss und die Motion «Krankenkasse light» lancierte.

Oft werden diese beiden Vorstösse vermischt oder verwechselt. Die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Kranken- und Unfallversicherung» strebt an, dass es für die Krankenkassen keine Profite auf Kosten der Gesundheit geben darf. Und jeder Versicherte soll die Möglichkeit haben, ein ganz persönliches Versicherungsmodell für eine nachhaltige Gesundheit abzuschliessen.

Die heutige Krankenkassen- Situation ist vergleichbar mit einer gemieteten 2 Zimmer- Wohnung; sie bezahlen aber Miete für eine 8 Zimmer- Villa! Die Versicherten zahlen für ein Luxusmodell des Leistungskatalogs ein,- oft das mehrfache, was sie je einmal benötigen! Damit soll jetzt Schluss sein.

Viele Menschen wollen bei einem Krankheitsfall die Alternativmedizin nutzen. Sie sind auf eine sinnvolle Prävention bedacht und auch dafür, dass die Spitäler und Ärzte vom finanziellen, gewinnorientierten Umsatzdruck befreit werden. Sie streben an, dass die Wahl der Leistungen die Gesundheit nachhaltig stärkt und wollen weg von Bevormundung, hin zu mehr Demokratie.

Meine Motion «Krankenversicherung light»

Als Nationalrätin ist es meine Pflicht, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und auf Anregungen aus der Bevölkerung zu reagieren. Es gilt hier Abhilfe zu schaffen und endlich einem System Platz zu machen, das die Mehrheit der Menschen in diesem Land befriedigt. Deshalb habe ich die Motion «Krankenkasse light» kreiert. Das heisst, Sie bezahlen mit dieser Initiative nur für einen Leistungskatalog, der auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist. Vielleicht lehnen Sie rein lebensverlängernde Massnahmen ab oder wünschen sich nie eine Organtransplantation. Sie zeigen aber Solidarität mit allen andern, welche die Krankenkassenleistungen nicht missbrauchen, sondern diese nur im Ernstfall nutzen. Der Bundesrat wird mit meiner Motion aufgefordert, die für eine Änderung notwendigen Grundlagen zu schaffen:

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, damit interessierte Personen in der Schweiz in einer "Krankenversicherung light" mit stark eingeschränktem Leistungskatalog versichert werden können.

Eine «Zweiklassen- Medizin?»

Die Kritik, welche aus den Reihen der profitierenden, gut situierten Politiker und «Gesundheits- Lobbyisten» kommt, ist lächerlich und absurd. Sie wollen absolut keine Änderung des gegenwärtigen Systems und nörgeln, dass damit eine Zweiklassen-Medizin eingeführt würde. Ich frage diese Kritiker: Haben wir nicht schon längst eine Zweiklassen- Medizin? Wohlhabende in unserem Land, können sich heute die beste Medizin auf dieser Welt leisten. Sie können sich jeden Arzt und jede Behandlung leisten,- im In- und Ausland. Sie reisen einfach dorthin wo sie glauben, die fortschrittlichste Medizin für ihre Genesung zu finden. Sie müssen auch nicht monatelang auf eine Behandlung warten, sondern mit einer Privatversicherung kommen sie schnell an jeden Spezialisten heran. Und die Krankenkassenprämien sind für diese Personen ein «Fall für die Portokasse...«

Wo sind die brauchbaren Vorschläge?

Wirklich brauchbare Vorschläge für eine Verbesserung der gegenwärtigen Prämien- Situation, kommen leider keine, - auch nicht von einer Partei. Ich möchte aber nicht jedes Jahr höhere KK- Prämien für Leistungen bezahlen, welche ich nie in Anspruch nehme. Ich möchte ein Modell der Krankenversicherung, welches meinen Ansprüchen und Wünschen, meinem Geldbeutel und meiner persönlichen Einstellung entspricht. Nicht mehr und nicht weniger.

Also zwei Engagements – Ein Ziel: Runter mit den Prämien!
Weitere Informationen und Unterschriftenbögen zur Volksinitiative «Gesundheit-Mitbestimmung» unter www.gesundheitmitbestimmen.ch

Hier Unterschriftenbogen zum Download:

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Bei herrlichem Wetter fand der erste Tag des 20. Oldtimer-Treffens «Oldtimer in Obwalden» (O.i.O.) am Pfingstsamstag in Sarnen statt. Von den Jüngsten bis zu den Ältesten... alle waren da. Tausende interessierter Freunde alter Technik kamen aus dem In- und Ausland nach Sarnen angereist, um die über 540 nostalgischen Autos, aber auch Motorräder und Velo- Hochräder aller Epochen zu bewundern. Die Besucher staunten über die unglaubliche Vielzahl der Vehikel: Ferrari, Porsche, Mercedes, Rolls-Royce, Bentley, US- Strassenkreuzer wie Cadillac, Buick, Dodge, Oldsmobile, Chevrolet, Pontiac, Plymouth usw. Ob Corvette, Ford Lincoln- Continental, Mustang oder Thunderbird: Alle waren da! Aber auch die Freunde von alten Sportwagen, Cabriolets und sogar Rennwagen, kamen auf ihre Kosten!

Die «Ladydrivers», ein Verein, dem ich auch angehöre, betrieben einen eigenen Stand, um Fragen zu beantworten, den Besuchern Essen und Trinken anzubieten, Werbung zu machen und nebenbei auch etwas Geld für die Vereinskasse zu generieren. Der Verein ist für alle Frauen offen, welche «Benzin in Blut» haben... Viele engagierte Ladys waren am Stand mit Herzblut dabei. Vielen Dank! Die Präsidentin, Frau CLAUDIA MÜLLER war ebenfalls anwesend und freute sich über den regen Austausch mit den vielen Besuchern.

RUEDI MÜLLER, der Veranstalter, hat auch dieses Jahr wieder einen riesigen Aufwand betrieben, um den Besuchern während zwei Tagen die bestmöglichen Bedingungen zu bieten. Es war ein grossartiges Erlebnis! Herzlichen Dank, lieber Ruedi!

Fotos: Herbert Bitzi & Richard Estermann und Ferdinand Moos

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Am Dienstag, 11. Juni hat die Stadt Kriens zwei erfolgreiche Sportlerinnen geehrt. Rollstuhl-Sportlerin MANUELA SCHÄR. Sie gewann die Marathons von New York, Chicago und Berlin und brachte zudem von der Europameisterschaft in Deutschland, Gold nach Hause. Die zweite Geehrte Sportlerin war die Karate-Kämpferin CHIARA MARBACHER. Sie gewann überraschend an der Kata- Weltmeisterschaft in Holland eine Bronzemedaille!

Die Ehrung fand auf dem Stadtplatz Kriens statt. Für gute Stimmung sorgte unsere Krienser Feldmusik unter der Leitung von Roger Trottmann. Und ganz feierlich wurde es, als verschiedenen Fahnendelegationen den Athletinnen die verdiente Ehre erwiesen.

Stadtrat Franco Faè und ich als Einwohnerratspräsidentin sprachen zu den Anwesenden. Die professionelle Leitung und die gesamte Moderation des Anlasses übernahm Fredy Stalder.

Vielen Dank an die zwei Sportlerinnen, an die anwesenden Behördenmitglieder und an alle welche kamen, um mit ihrer Anwesenheit zu dieser Ehrung beizutragen.

Fotos: Hardy Konzelmann & Yvette Estermann

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Ort: Restaurant «Heimwehfluh», Interlaken: «Hornkuhinitiant» ARMIN CAPAUL und Nationalrätin YVETTE ESTERMANN (NR LUKAS REIMANN war leider verhindert) standen für Presse und Publikumsfragen zur Verfügung.

Das rege mediale Interesse (mehrere Fernseh-Teams und Journalisten) zeigte, dass die Volksinitiative «JA zur Abschaffung der Zeitumstellung» ein brennendes Thema darstellt. Die Medienschaffenden erhielten die Möglichkeit, die Initianten persönlich zur Initiative zu befragen.

Nach dem feinem Mittagsessen stand ein gemütliches Zusammensein mit den Anwesenden auf dem Programm. In vielen persönlichen Gesprächen konnten wir spüren, dass unsere Initiative die Menschen interessiert und bewegt.

Unterschriftenbogen "Ja zur Abschaffung der Zeitumstellung"

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Ende März findet in Europa wieder eine Zeitumstellung statt. Die Uhren werden in der Nacht vom 31. März von 02.00 Uhr auf 03.00 Uhr, also um eine Stunde vorgestellt. Letztes Jahr führte die EU bei der Bevölkerung in allen 28 Staaten eine Befragung zu diesem Thema durch. Das Resultat war eindeutig: 84% wünschten eine Abschaffung der Zeitumstellung! Sowohl der Verkehrsausschuss der EU wie auch das EU- Parlament, stimmten ebenfalls für ein Ende der Umstellung. So findet 2021definitiv die letzte Zeitumstellung in Europa statt! Bleibt die Frage: Welche «Zeit» wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in Europa? «Sommerzeit» oder «Normalzeit?» Leider ist man noch uneinig in den einzelnen Ländern, welche Zeitzone zu bevorzugen ist. Es geht letztlich darum, in dieser Sache einen «Flickenteppich» in Europa zu verhindern...

Befragungen in einzelnen Ländern zeigen, dass die Tendenz in Richtung «Sommerzeit» geht. Dies obwohl Ärzte, Wissenschaftler und Schlafforscher seit Jahren die Normalzeit (Winterzeit) empfehlen, auf welche sich unser Organismus seit Urzeiten eingestellt hat. In letzter Zeit mehren sich aber die Stimmen einflussreicher Politiker, die vor der Einführung der Sommerzeit warnen. Sie betonen, die Argumente der Fachleute zu berücksichtigen und die gesundheitlichen Folgen nicht zu unterschätzen. Ihnen wird immer mehr klar: Normalzeit (= Mitteleuropäische Zeit MEZ) ist für uns Menschen die natürliche Zeit, denn sie richtet sich nach dem Stand der Sonne. Aber warum geht denn in der EU die Tendenz immer noch in Richtung «Sommerzeit?» Falsche Assoziationen und ein Irrtum stecken dahinter!

Heikle Umfrage- Formulierung

Entscheidend ist offenbar, wie eine Zeitbefragung durchgeführt wird! Das deutsche PRESSEPORTAL berichtet über eine repräsentative Umfrage von YouGov, welche im Auftrag der Initiative «Markt- und Sozialforschung» im Herbst 2018 durchgeführt wurde. Danach ist schon die Fragestellung problematisch: Der Begriff «Sommerzeit» wird nämlich positiv bewertet und «Winterzeit» (Normalzeit) ist eher negativ belegt. Bei dieser Umfrage- Formulierung des Institutes, sind 55% für die Sommerzeit und 37% wünschen sich eine dauerhafte Winterzeit. Doch sobald die Begriffe «Sommer» und «Winter» ersetzt werden durch «Normalzeit» oder «Normalzeit mit Vorstellung um eine Stunde», ergibt sich ein ganz anderes Bild: 62% wünschen sich dann dauerhaft «Normalzeit», also Winterzeit und nur noch 16% «Normalzeit mit Vorstellung um eine Stunde», also Sommerzeit!

Wir erkennen daraus: Sobald wir von «Normalzeit» statt von «Winterzeit» sprechen, ist das Ergebnis ganz anders. Die Begriffe lösen nämlich bei uns entsprechende Assoziationen aus: Sommer wird positiv bewertet, also gleich Sonne, Pool, Wärme, Ferien, Freizeit und Vergnügen. Wohl deshalb fand die EU- Befragung auch im Sommer statt! Der Winter ruft negative Assoziationen hervor. Er steht für Kälte, Dunkelheit, Nebel, Schnee und Eis. Bei einer seriösen Zeitbefragung müssten deshalb die Begriffe «Normalzeit» und «Normalzeit mit Vorstellung um eine Stunde» verwendet werden.

«Sommerzeit» im Winter?

Beim Thema «Sommerzeit» gibt es noch etwas Wichtiges zu bedenken und einem Irrtum vorzubeugen: Falls diese tatsächlich eingeführt wird, werden sich einige Leute bei uns wundern. «Sommerzeit» ruft positive Assoziationen hervor, doch «Sommerzeit» im Winter, hatten wir noch nie! Es fehlt uns ganz einfach die Erfahrung! Das bedeutet nämlich: Im Winter ist es am Morgen – trotz «Sommerzeit» - eine Stunde länger dunkel, aber trotzdem müssen die Menschen bei Dunkelheit und Nebel zur Arbeit! Die Unfallgefahr steigt und der Hang zu Depressionen nimmt zu. Kinder und Schüler müssen am Morgen noch bei Dunkelheit zum Unterricht. Deshalb befürchtet der deutsche Lehrerverband bei «Sommerzeit im Winter» gesundheitliche Gefahren, sowie Schlaf- und Lernprobleme für Schüler und Kinder.

Als «Normalzeit- Aktivistin» der ersten Stunde, wage ich eine Zukunfts- Prognose: Sollte tatsächlich in Europa die Sommerzeit eingeführt werden und die Menschen deren negative Auswirkungen im Winter selbst erleben, kommt ein bis zwei Jahre später die Ernüchterung und die definitive Umstellung auf «Normalzeit!» So wie in Russland. 2011 führte Präsident Medwedew in dem riesigen Land mit elf Zeitzonen die Sommerzeit ein. Doch nach andauernden, negativen Erfahrungen reagierte Vladimir Putin 2014 und entschied sich für «ewige Normalzeit».

Im Interesse einer Beibehaltung der Normalzeit (MEZ) in der Schweiz, nutze ich auch die Gelegenheit und stehe mit meinem Namen als Verantwortliche für eine breit abgestützte Institution zur Verfügung, die das gleiche Ziel verfolgt und nächstens mit ihrem Projekt an die Öffentlichkeit kommt!

Unterschriftenbogen "Ja zur Abschaffung der Zeitumstellung"

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In der Schweiz steht die Einführung der «5G- Mobilfunkgeneration» kurz bevor. Doch Fachleute, Ärzte und Wissenschaftler warnen vor den gesundheitlichen Risiken. Als Ärztin bin ich der Meinung, dass der Bundesrat eine neue Technologie nur dann erlauben darf, wenn sie nachweislich keine gesundheitlichen Schädigungen für Mensch und Tier mit sich bringt. Das ist bei der «5G- Technologie» leider nicht der Fall!

Frau EVA NOVAK erwähnt in einem Artikel der «Zentralschweiz am Sonntag» vom 10. März meine diesbezüglichen Aktivitäten und dass die Einführung des 5G- Standards offenbar durch die Hintertür erfolgt!

Hier die PDF- Datei zum Anklicken >>

Ich bin kein Gegner der EU aus Patriotismus, sondern weil sie in ihrer heutigen Form ein diktatorisches Gebilde ist, das mit Demokratie wenig zu tun hat. Sie bringt wirtschaftliche Vorteile für einige Länder. Doch für die Schweiz überwiegen bei einem Beitritt eindeutig die Nachteile. Wir werden von der ganzen Welt beneidet, wegen unserer einmaligen, direkten Demokratie. Und genau diese würden wir bei einem EU-Beitritt verlieren! Es wäre ein weitgehender Verlust unserer Selbstbestimmung, weil dann die EU-Verfassung über derjenigen unseres Landes stehen würde.

Trotzdem fordern bestimmte Kreise regelmässig einen EU-Beitritt der Schweiz. Dies, obwohl sich die EU finanziell in einer Krise befindet, das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff bekommt und viele andere Probleme einfach vor sich herschiebt. Auch das strategische Ziel vieler Politiker in der Schweiz war und ist immer noch ein EU-Beitritt unseres Landes. Menschen mit einer gewissen Objektivität müssen sich fragen: Warum will eine „politische Elite“ trotzdem in die EU, obwohl die grosse Mehrheit unserer Bevölkerung strikt dagegen ist?

Die EU hat sich im Laufe der Zeit zum Nachteil der Bürger gewandelt. Von der ursprünglichen, guten Idee einer zollfreien Union mit einigen wirtschaftlich gleich starken Partner-Staaten hin zu einem zentralistischen Macht-Imperium in Brüssel mit einer eigenen Währung. Die wichtigen Entscheidungen in der EU, treffen eine Handvoll Kommissäre. Diese nicht vom Volk gewählten und deshalb nicht legitimierten Vertreter der einzelnen Mitglied-Staaten, sind mit einer unheimlichen Macht ausgestattet. Die EU ist deshalb eine antidemokratische Fehlkonstruktion und die Interessen der Bürger werden in keiner Weise berücksichtigt! Kleine Staaten haben nie eine realistische Chance, in der EU ein für sie wichtiges Anliegen durchzubringen oder sich Gehör zu verschaffen. Oder haben Sie schon gehört, dass Klein-Staaten wie Dänemark oder Luxemburg in der EU etwas “bewegen” konnten?
Fazit: Der bilaterale Weg hat sich für die Schweiz bewährt und es gilt, diesen konsequent weiter zu gehen!

Doch nun sieht sich unser Land mit einem Abkommen, dem sogenannten „Institutionellen Rahmenvertrag“ (InstA) konfrontiert, den die EU mit der Schweiz abschliessen will. Leider ist dieser Vertrag derart gestaltet, dass unser Land die Eigenständigkeit verlieren würde: Nicht mehr wir Schweizer würden selbst bestimmen, was im eigenen Land gilt, sondern die EU! Das betrifft auch die Regelung der Zuwanderung, den Zugang in unsere Sozialsysteme und andere Bereiche. Dazu würde in einem Streitfall ein Schiedsgericht entscheiden, dessen „Schwergewicht“ ebenfalls bei der EU liegt. Und die Schweiz müsste in vielen Bereichen zwingend EU- Recht übernehmen...

Trotzdem überlegen sich bei uns einige Kräfte, diesen „Rahmenvertrag“ mit der EU zu unterschreiben. Die Schweiz wäre aber nach deren Annahme nur noch eine Scheindemokratie und faktisch EU-Mitglied! Den Takt würde die EU angeben, die Schweiz könnte sich zwar noch wehren, aber der Kampf wäre chancenlos. Wie immer macht uns die EU Angst, was wir bei einer Ablehnung des Vertrages an materiellen Werten alles verlieren können. Es handelt sich de facto um eine Situation wie bei der EWR- Abstimmung von 1992!

Bürger, welche das Geschehen in Europa verfolgen, bemerken schon seit einiger Zeit, dass die EU viele grundliegende Probleme hat. Doch statt den Mitgliedstaaten mehr Selbstbestimmung und mehr Demokratie zu gewähren, erhöht man den Druck und will jede Freiheit und Selbstbestimmung der Länder unterdrücken. Drohungen, Strafen und Sanktionen werden gegen Staaten ergriffen, die nicht „gehorchen“. Ein gutes Beispiel ist das austrittwillige England! Die EU will ein Exempel statuieren, hart durchgreifen, den Austritt schwierig und teuer gestalten, damit kein anderer Staat mehr auf „Austritts- Ideen“ kommt!

Ein fairer Vertrag auf Augenhöhe zwischen zwei Staaten wäre aber möglich. Und einen solchen gibt es bereits: Die Schweiz und Grossbritannien regeln ihre Beziehungen für den Zeitraum nach dem „Brexit“ und unterzeichneten einen bilateralen Handelsvertrag. Warum schafft das die EU nicht mit der Schweiz? Leider ist die offenbar in sich zerfallende EU dazu nicht fähig. Sie wählt die falschen Mittel um Konflikte zu lösen und hat nicht die Bürgernähe, die dazu notwendig wäre. Wenn sich die höchsten „Bosse“ der EU nicht besinnen und der normale Menschenverstand dort nicht bald Einzug hält, gibt es die EU in Kürze nicht mehr. Die Zerfallserscheinungen sind mehr als deutlich!

Aber noch ist alles offen und möglich. Da es in der Politik Mehrheiten braucht ist es wichtig, für welchen Weg sich die Bürgerinnen und Bürger bei den kommenden, wichtigen Abstimmungen im Frühling und im Herbst entscheiden. Mein Rat: Wählen Sie weise und mit Bedacht. Wählen Sie echte und wenn möglich bewährte Volksvertreter und nicht reine Interessenvertreter oder Lobbyisten! Dann und nur dann können wir in der Schweiz einer positiven Zukunft entgegenblicken!

Dieser Artikel erschien am 26. 02. 2019 im WILLISAUER BOTE.

Foto von YVETTE ESTERMANN, anlässlich einer APK- Reise zum Sitz der EU in Brüssel!

Die Stimmberechtigten von Kriens haben in einer früheren Abstimmung beschlossen, dass unser Dorf mit rund 28'000 Einwohnern, am 01. Januar 2019 zur Stadt wird! Was ändert sich dadurch? Die Bezeichnung Stadt verpflichtet! Jetzt wird Kriens, als zweitgrösste Stadt des Kantons vielleicht auch mehr Chancen erhalten, beim Kanton etwas zu bewirken...

Kürzlich ereignete sich in Kriens ein tödlicher Unfall auf einem Fussgängerstreifen. An der Kantonsstrasse z.B. sollten diese Übergänge für Fussgänger beleuchtet sein, um deren Sichtbarkeit für Autolenker zu erhöhen. Vor allem in der dunklen Jahreszeit ist die Gefahr gross, dass Fussgänger viel zu spät von Autolenkern erkannt werden!

Am 31. Dezember 2018, um 23.30 Uhr trifft sich die Bevölkerung vom Kriens auf dem neugestalteten Stadtplatz zu einer grossen Feier mit einer «Silvester-Überraschung». Kommen Sie auch und feiern Sie das Neue Jahr in Kriens zusammen mit anderen Bürgern! Als erste Einwohnerratspräsidentin der Stadt Kriens, freue ich mich auf Ihren Besuch!

ALLES GUTE IN NEUEN JAHR 2019!

Kriens ist eine Gemeinde mit viel Gefühl wenn es darum geht, das Alte mit dem Neuen zu verbinden. So verwandelte sich das ehemalige Feuerwehrdepot in eine bemerkenswerte Kulturbühne. Hier schlägt das kulturelle Herz von Kriens, hier trifft sich die Jugend. Die Musen der Künstler haben hier einen Platz und die Bevölkerung kann in einem grosszügigen Saal Feste feiern, wann immer sie fallen.

Ja, es ist klug, wenn die schönen Künste mitten im Herz einer Gemeinde platziert sind. Auch wenn man sich das Projekt «Kulturquadrat» am Anfang nicht so gut vorstellen konnte: Die Wirklichkeit hat alle eingeholt und positiv überrascht! Die Bevölkerung hat sich damit selbst ein Geschenk gemacht, das noch die nächste Generation erfreuen wird.

Als wir seinerzeit die neu erstellten Räumlichkeiten besichtigten, strahlte alles in herrlichem Weiss. «Etwas Farbe würde hier nicht schaden», dachten wir. Einige Bilder könnten alles etwas wohnlicher und gemütlicher machen. So habe ich mich entschlossen, ein Bild das ich vor einiger Zeit bei mir im Garten malte, dem «Kulturquadrat» zu schenken. Anlässlich der offiziellen Eröffnungsfeier, brachte ich das Bild auf die Bühne und präsentierte es den Gästen. Etwas später fanden wir mit KURT VON ROTZ, Ressort- und Betriebsleiter des «Kulturquadrates», auch den passenden Ort dafür

Kriens ist unsere Wohngemeinde und bald auch unsere Stadt. Hier haben alle Platz die bereit sind, dieses schöne Stück Heimat zu bewahren und weiter zu entwickeln. Hier im «Kulturquadrat» sollen sich alle wohl fühlen mit dem Ziel, gemeinsam unsere Zukunft mitzugestalten!

Bericht in «Kriens-Info» 12/2018: Hier PDF- Datei anklicken!

Das Hotel «Frutt-Lodge» auf Melchsee- Frutt, war am 18. Oktober Schauplatz eines Treffens mit dem US- Botschafter EDWARD T. MC MULLEN. Traditionell wurde ihm im Rahmen der offiziellen Zeremonie, eine Kopie des schweizerischen Bundesbriefes überreicht.

Foto (von links):
Yvette Estermann, Edward T. Mc Mullen, Margaret Ann Mc Mullen, Erich Ettlin, Ständerat und Dr. Susanna auf der Maur, Organisatorin.

Medienmitteilung:

In Kriens, mit 28'000 Einwohnern drittgrösste Gemeinde des Kantons Luzern, wählte das Parlament am 6. September ihre neue Einwohnerratspräsidentin. Gewählt wurde YVETTE ESTERMANN (SVP) mit einem Glanzresultat: 25 von 27 Stimmen! Sie ist damit 2018/19 höchste Krienserin und leitet nun die Einwohnerratssitzungen, präsidiert die Geschäftsleitung des Einwohnerrates und repräsentiert das Parlament bei Anlässen. Herzliche Gratulation

Foto: Yvette Estermann mit dem neu gewählten Vizepräsidenten Roger Erni / FDP
(Foto: Richard Estermann)

Endlich fällt ein Ärgernis: Die zweimalige Zeitumstellung pro Jahr! Nach einer Befragung von 4,6 Millionen Menschen im EU- Raum, haben über 80% dagegen gestimmt. Am 31.August gab EU- Kommissionspräsident J.C. Juncker bekannt, dass die Zeitumstellung definitiv abgeschafft wird!

«Endlich eine gute Nachricht aus Brüssel», sagte ich den Medien, denn seit vielen Jahren kämpfe ich gegen die Zeitumstellung und damit auch gegen die Sommerzeit- Regelung. Die Medien berichteten ausführlich über dieses Ereignis. Hier ein Bericht der «Luzerner Zeitung»:

PDF- Datei anklicken:

zeitumstellung.pdf

Die grosse Frage lautet nun: Wird in Europa wieder die «Normalzeit» (Winterzeit) eingeführt oder kann sich die Sommerzeit durchsetzen? Wenn ja, würde ich mich für flexible Arbeitszeiten und einen späteren Schulbeginn einsetzen!

Am 10. Juni kommt es bei uns zur Abstimmung über das «Geldspielgesetz». Um was geht es? Die Schweiz will Glückspiele im Internet regeln und stellt der Bevölkerung die Frage, ob in Zukunft auch Casino-Spiele im Internet legal sein sollen. Schweizer Spielbanken könnten dann bei einer Annahme des Gesetzes eine Lizenz beantragen,- ausländische Anbieter würden aber mit Netzsperren vom Markt ferngehalten! Es geht dabei um viel Geld und die Casino-Bosse versuchen, durch reine Zensur, die Gewinne in ihren eigenen Reihen zu halten.

Ich sage aus folgenden Gründen NEIN zum Geldspielgesetz:

• Ich will den Weg frei halten für ein neues, besseres Gesetz!
• Ich sage NEIN zu einem Casino-Monopol und zu einer weiteren finanziellen Bereicherung der Casino-Lobby
• Das Geldspielgesetz schadet bei einer Annahme der Wirtschaft und sorgt für einen gigantischen Schwarzmarkt, der nicht besteuert und nicht reguliert wird
• Durch eine staatliche Internetzensur würden Tür und Tor auch für andere Branchen geöffnet, z.B. in den Bereichen Film oder Musik
• 20 europäische Länder haben diesbezüglich bereits ein liberales Konzessionsmodell: Jeder Online- Anbieter der sich verpflichtet Steuern zu zahlen und die nationalen Gesetze einzuhalten, erhält eine Konzession
• Mit einem NEIN zum Geldspielgesetz können Spielerschutz-Massnahmen sofort umgesetzt werden
• Die Gelder für Sport und Kultur aus dem Lotteriefonds sowie aus den AHV-Einnahmen der Casino- Gewinne bleiben bei einem NEIN bestehen. Es ändert sich nichts!
• Die einheimische Casino-Lobby betreibt für die kommende Abstimmung eine aggressive Schwarzmalerei, weil ihnen der eigene Profit und das Casino-Monopol wichtiger sind, als ein gesunder Wettbewerb und höhere Beiträge für AHV, Sport und Kultur

Deshalb am 10. Juni: NEIN zum untauglichen Geldspielgesetz!

Foto: Bruttospielertrag (BSE) 2016 der Schweizer Casinos: Franken 689'538'345!
Quelle: «Swiss Gaming Magazine» 1/18

Hinweis: Die «Luzerner Zeitung» veranstaltet am 16. Mai eine Podiumsdiskussion mit Frau Bundesrätin SOMMARUGA. Ich vertrete zusammen mit NICOLAS A. RIMOLDI / FDP das NEIN- Lager.

Sommerzeit: Das Ende naht!

In den vergangenen Jahren habe ich mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht, dutzende Artikel geschrieben und mich bei jeder Gelegenheit für die Abschaffung der Sommerzeit eingesetzt. Auch im Ausland knüpfte ich Allianzen, wie z.B. mit HERBERT REUL, einem erbitterten Gegner der Sommerzeit, damals Minister der EU und Vorsitzender der CDU/CSU- Fraktion im europäischen Parlament. (Foto: Treffen im «Morbier» Uhrenmuseum, Düsseldorf).

Ein besonders grosses Echo habe ich in letzter Zeit von Schülern und Studenten, aber auch von Personen, die am Morgen bereits früh zur Arbeit gehen. Anstatt dass diese z.B. bis 06.00 Uhr schlafen konnten, müssen Sie nun in der Sommerzeit – die am nächsten Wochenende wieder beginnt - effektiv bereits um 05.00 aufstehen...!

Doch der Einsatz hat sich gelohnt! Das Ende der Sommerzeit rückt näher. Am 08. Februar stimmte in Brüssel das EU-Parlament über einen Antrag von PAVEL SVOBODA (CZ) ab, dem Leiter der Arbeitsgruppe «Abschaffung der Sommerzeit». Er unterstrich nochmals die Schattenseiten der Sommerzeit, wie z.B. die gesundheitlichen Probleme (20% der Europäer leiden darunter), die Häufung der Verkehrsunfälle wegen Müdigkeit oder die Beeinträchtigungen in der Landwirtschaft: Kühe geben weniger Milch, da die innere Uhr anders tickt! 549 Abgeordnete stimmten dem Antrag von SVOBODA zu. Sie sehen die Sommerzeit kritisch und wollen eine gründliche Überprüfung der Vor- und Nachteile. 384 Abgeordnete stimmten dagegen. Die EU- Kommission soll anschliessend definitiv entscheiden.

Und wie sieht es in der Schweiz aus, mit der Abschaffung der Sommerzeit? Umfragen zeigen: 62% sind für deren Abschaffung, 29% dagegen. Sollte die EU die Sommerzeit tatsächlich abschaffen, wird die Schweiz sehr schnell nachziehen. Wir können also optimistisch sein, denn eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hat auch die jährlichen Umstellungen satt!!

Hier nochmals Stellungnahmen einiger Wissenschaftler zur Sommerzeit:

Dr. PETER SPORK, Wissenschaftsjournalist. Spezialthemen: Schlafforschung und Chronobiologie

HUBERTUS HILGERS, Arzt aus Erlangen - ein «Mann der ersten Stunde!»

Hier *.PDF-Datei Hilgers/Spork anklicken >>

Prof. Dr. TILL ROENNEBERG, Professor am Institut für medizinische Psychologie an der Ludwig-Maximilian-Universität, München

Hier *.PDF-Datei Roenneberg anklicken >>

In der Schweiz stimmen 90 Prozent aller Stimmberechtigten brieflich ab. In einigen Kantonen liegen vorfrankierte Couverts vor, in anderen muss der Bürger für das Frankieren selbst besorgt sein.

Bereits vor Jahren fragte ich den Bundesrat an ob es nicht möglich wäre, dass der Bund die Finanzierung der Abstimmungsumschläge übernimmt. Meiner Meinung nach, würde dies die Stimmbeteiligung erhöhen. Seine Antwort war, dass diese Theorie nicht bewiesen sei.

Die Universität Freiburg veröffentlichte aber 2017 eine entsprechende Studie mit dem Resultat: Die Stimmbeteiligung lag in den untersuchten Dörfern des Kantons Bern um 2% höher, wenn die Couverts vorfrankiert waren! Deshalb reichte ich eine Motion ein, welche die Übernahme der Kosten für die brieflichen Abstimmungen durch den Bund verlangt.

Der Bundesrat verneinte erneut meinen Vorschlag. Bei der Abstimmung im Nationalrat hat dieser aber eine Mehrheit gefunden und wurde mit 109 zu 73 Stimmen angenommen. Unterstützt haben mich neben der SVP auch viele Nationalräte aus den Reihen der SP und den Grünen.

Jetzt muss meine Motion noch die Hürde im Ständerat nehmen. Hier gibt es bereits positive Signale auch aus den Reihen der FDP und CVP.

Monatelang wurden einige Medien in der Schweiz nicht müde, US-Präsident DONALD TRUMP als Monster darzustellen. Plötzlich änderte sich alles als dieser ankündigte, am Weltwirtschaftsforum in Davos teilzunehmen. Viele sehen darin eine Chance, mit dem mächtigsten Mann der Welt zu sprechen, ihm die Leistungen seiner Firma anzubieten oder einfach von seinem Besuch zu profitieren...

Da ich mich seinerzeit bemühte, ein Treffen der mächtigsten Männer der Welt (Trump und Putin) in der Schweiz vorzuschlagen, freut mich dieser Besuch natürlich besonders. Meine damalige Forderung erfüllt sich jetzt zu 50% und ich sehe mich in meiner Absicht bestätigt.

Nur einige ewig- gestrige sehen die positiven Auswirkungen dieses Besuchs nicht. Sie wollen keine Gespräche und keine Verhandlungen. Sie wollen Demonstrationen und Terror. Ist es das, was die Schweizerinnen und Schweizer möchten? Sicher nicht! Wenn wir wirklich langfristig einen dauerhaften Frieden in der Welt anstreben, dann helfen keine Diffamierungen und keine Beschimpfungen. Wir müssen mit den anderen reden und ihnen unseren Standpunkt darlegen in der Hoffnung, dass letztlich der gesunde Menschenverstand siegt.

Bundespräsident ALAIN BERSET und Bundesrat JOHANN SCHNEIDER- AMMANN haben gleich ihr Interesse an einem Gespräch mit DONALD TRUMP bekundet. So ist es richtig. Gratulation!

Über die letzten Bundesratswahlen wurde schon viel berichtet. Trotzdem noch eine Schilderung aus meiner Sicht, als gewählte Stimmenzählerin und Mitglied im „Büro Nationalrat“. Ich erlebe Bundesratswahlen seit zehn Jahren und vieles bleibt immer gleich: Das Prozedere bei der Wahl, die Protagonisten, Mitwirkende, Journalisten, Kamerateams, die Besucher und eine Unmenge verlegter Kabel.

Didier Burkhalter tritt zurück – wer wird sein Nachfolger? Interessenten liessen nicht lange auf sich warten. Ich habe diese Situation schon mehrmals erlebt und staune immer wieder, wie schnell jemand Bundesratskandidat wird! Ein hoher Beamter hat mir einmal gesagt, dass 90% aller National- und Ständeräte, Bundesrat werden möchten...

Einige Politiker nützen die BR-Wahl auch dazu, auf sich aufmerksam zu machen. Sie bringen sich in der Wandelhalle wirkungsvoll in Stellung und achten streng darauf, dass sie auch von den Kameras erfasst werden! Sie geben Tipps ab und werden nicht müde, den Medien ihre Meinungen darzulegen.

Ich treffe den „Favoriten“, Ignazio Cassis kurz in der Garderobe. „Es kommt gut, Du brauchst nur starke Nerven, Ignazio!“ rief ich ihm zu und er lächelte vielsagend zurück. Ich kenne ihn bereits seit 2007, als ich in den Nationalrat gewählt wurde. Er machte auf mich von Anfang an einen guten, beständigen Eindruck und dieser ist auch nach zehn Jahren nicht verblasst. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, die ich in Bern kennenlernte...

Ein paar Tage vor der Wahl werden bei den Parteien mit den BR- Kandidaten Hearings abgehalten. Dann fällt oft schon der Entscheid, welcher Kandidat von welcher Partei unterstützt wird. Man sagt aber, dass nie so viel gelogen wird, wie vor einer Bundesratswahl! Jeder Kandidat will in den Hearings möglichst vielen - im besten Fall allen - gefallen. Viele verbiegen sich und sagen bei jeder Partei das, was die Mitglieder gerne hören wollen. Und da staune ich oft, wie leicht sich sonst so skeptische Parlamentarier um den Finger wickeln lassen. Die Anfälligkeit für das, was man gerne hören möchte verdunkelt oft vielen den Verstand!

In Erinnerung an jene „Nacht der langen Messer“ vor der Bundesratswahl, habe ich eine total überfüllte „Bellevue“- Bar und eine pumpsvolle Eingangshalle. Nochmals versuchte man für die bevorzugten Kandidaten Werbung zu machen und andere zu überzeugen.

Dann kam es zur eigentlichen Wahl. Nach der Verteilung der Stimmzettel, sammeln die Weibel diese in speziellen Urnen wieder ein. Danach begibt sich die Stimmenzählergruppe in das sogenannte Bundesratszimmer im Wandelhallenbereich. Dort am grossen, mit Leder bezogenen Tisch, werden die Zettel ausgezählt. Die Weibel bringen die Urnen, dann heisst es: „Eins, zwei, drei“ und die Stimmzettel werden gleichzeitig auf den Tisch geleert. Noch ein kurzer Kontrollblick in die Urnen, ob kein Blatt hängen geblieben ist und die Weibel verlassen das Zimmer. Dann wird ausgezählt.

Die Stimmenzähler greifen nach den Zetteln, stapeln sie auf. Alles unter den wachsamen Augen der Verwaltung. Ab und zu gibt es Fragen: „Ist dieser Zettel ungültig, leer oder kann jemand den eindeutigen Wählerwillen dieses Parlamentariers erkennen und das Gekritzel entziffern?“

Als Stimmenzählerin bekomme ich alles 1:1 mit. Es ist für mich eine spannende und interessante Aufgabe, Trends zu sehen, Personen zu kennen, deren Namen nicht genannt werden, weil sie zu wenig Stimmen erhielten, usw.

„Gewählt ist, mit 125 Stimmen: Ignazio Cassis!“ Auf diesen Satz aus dem Mund des Nationalratspräsidenten haben alle gewartet. Danach gibt es noch einmal einen Schub Mitteilungen, Statements, Kommentare und Aussagen. Anschliessend wird es langsam still und leer im Bundeshaus. Normalität kehrt wieder ein. Kabel und Kameras verschwinden über Nacht...

Was erwartet uns nun mit dem neuen Bundesrat Ignazio Cassis? Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat mit ihm eine „bürgerliche Note“ bekommt, was dringend notwendig ist. Mit dem Thema Entwicklungshilfe (11,5 Milliarden Franken) und der Migrationspolitik warten wichtige und dringende Aufgaben auf ihn. Doch als neuer Aussenminister muss er sich prioritär dem heikelsten Dossier widmen: Den Verhandlungen mit der EU! Cassis hat bereits signalisiert, dass er diesbezüglich den Weg von alt Bundesrat Burkhalter nicht weitergehen will. Ihn erwartet aber eine Art „Quadratur des Kreises“, denn die Bevölkerung will keinen EU- Beitritt durch die Hintertüre und kein „institutionelles Rahmenabkommen“ mit der EU. Hier gilt es für den Bundesrat Selbstbewusstsein und Rückgrat zu zeigen. Ob Ignazio Cassis dieser Mammutaufgabe gewachsen ist, wird sich zeigen.

Sehen wir doch der Realität ins Auge: Auch in der EU vertritt fast jedes Land seine eigenen Interessen. Warum sollte ausgerechnet die Schweiz, als Nicht-EU-Mitglied, immer einen Knicks vor der EU machen und klein beigeben? Auch wir Schweizerinnen und Schweizer haben ein Recht, unsere Interessen wahrzunehmen und bestmöglichst zu verteidigen! Auf jeden Fall dürfen wir mit dem neuen Bundesrat hoffnungsvoll in die Zukunft blicken!

Veröffentlicht im WILLISAUER BOTE, am 14. November 2017

Gestern, 07. September, wählte der Einwohnerrat Kriens, als drittgrösste Gemeinde im Kanton, ihren Präsidenten. Glanzvoll zum höchsten Krienser gewählt wurde ROLF SCHMID / CVP. Zur Vizepräsidentin wählte der Einwohnerrat YVETTE ESTERMANN / SVP. (Foto: Gemeinde Kriens/Beni)

„Ich bedanke mich beim Einwohnerrat für das grosse Vertrauen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit, zum Wohl der ganzen Gemeinde!“

Bundespräsidentin DORIS LEUTHARD propagierte gestern gegenüber ausländischen Medien-Korrespondenten die Schweiz sei bereit, in der Nordkoreakrise zu vermitteln. Dieser Wille ist grundsätzlich zu begrüssen. Doch genau das muss nicht in die Welt hinausposaunt werden, wie es Nationalrat ROLAND RINO BÜCHEL, Präsident der Aussenpolitischen Kommission schreibt.

Früher war Diplomatie eine grosse Stärke der Schweiz und viele Staaten vertrauten auf ihre „Vermittler-Dienste“. Das ist offenbar vorbei. Als zehnjähriges Mitglied der Aussenpolitischen Kommission frage ich mich immer wieder, warum das so ist.

Diplomatie ist ein zartes Pflänzchen. Sie ist etwas, das diskret im Stillen gedeiht. Hinter den Kulissen, im Geheimen. Diplomatie ist nichts für die Öffentlichkeit. Schillernde Medien-Auftritte wie derjenige von Frau LEUTHARD sind tödliches Gift!

Ein weiteres Problem der Schweiz besteht darin, dass der Bundesrat sich in fremde Konflikte einmischt und die involvierten Parteien in „Gut und Böse“ einteilt (Syrien, Ukraine, Russland usw.) Das ist ebenfalls Gift für jede Diplomatie und ganz besonders für die Neutralität!

Die absolute Voraussetzung für eine erfolgreiche Diplomatie besteht darin, in einem Konflikt wirklich neutral aufzutreten. Über ein Jahr lang wurden seinerzeit zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen festgehalten. Die verantwortliche Bundesrätin CALMY-REY vertrat eine „aktive Neutralität“ – ein Widerspruch in sich selbst. Sie ist nicht vereinbar mit seriösen, diplomatischen Aktivitäten. So schaffte sie es auch nicht, den Konflikt mit MUHAMMAR AL GADDAFI diplomatisch zu lösen und scheiterte kläglich!

Im Gegensatz dazu die USA die es meisterhaft verstehen, auf der Klaviatur der Diplomatie zu spielen und ihre Interessen weltweit durchzusetzen. Das war auch der Fall, als Nordkorea seinerzeit zwei amerikanische Journalistinnen inhaftierte. Der ehemalige US- Präsident BILL CLINTON besuchte den nordkoreanischen Diktator KIM JONG persönlich. Der Fall ist ein Musterbeispiel erfolgreicher Diplomatie, indem er die monatelang inhaftierten Frauen befreite und sie gleich „nach Hause“ in die USA mitnahm!

Die Schweiz ist ein kleines Land, aber es kann trotzdem in Zukunft wieder einen wichtigen Beitrag zur Friedensförderung in der Welt leisten und ihre alte Stärke zurückgewinnen. Dazu ist aber etwas mehr Bescheidenheit notwendig. Diplomatie verlangt nach Diskretion, nach Verschwiegenheit und Zurückhaltung. Wer im Voraus in den Medien irgendwelche schrille Ankündigungen macht, sich sogar anbiedert oder die Parteien in „Gut und Böse“ einteilt, hat bereits verloren...

Am Anfang meiner politischen Tätigkeit in Bern war es nicht einfach, mich im Bundeshaus zurecht zu finden. Jetzt, nach zehn Jahren weiss ich aber sehr gut, wie der Parlamentsbetrieb funktioniert, wie die „Geschäfte“ ablaufen oder bestimmte Personen „ticken“. Die Tätigkeit als Parlamentarerin erfüllt mich mit einer grossen Zufriedenheit, denn ich kann für die Menschen etwas gestalten und bewegen...

Seit meiner Wahl zur Stimmenzählerin bin ich auch Mitglied im „Büro Nationalrat“. Viele Leute fragen mich immer wieder: Was ist das und welche Aufgaben hat dieses Büro? Vorgängig muss man wissen, dass jede Nationalratssession sorgfältig geplant und vorbereitet sein muss. Das ist die eigentliche Aufgabe des Büros.

Das Büro Nationalrat ist demnach jenes Organ, das sich mit dem Verfahren, der Organisation und der Verwaltung des Rates beschäftigt. Dem Büro gehören 14 Nationalräte an, nämlich aus den Präsidenten, den ersten und zweiten Vizepräsidenten, vier Stimmenzählern und den Fraktionspräsidenten. Der Bundeskanzler und der Generalsekretär sind mit beratender Stimme dabei.

Das Büro erstellt das jeweilige Sessionsprogramm, ernennt die Kommissionen und Delegationen, weist ihnen die Aufgabenbereiche zu und die von ihnen zu behandelnden Geschäfte. Es gibt auch den Zeitplan vor für die Beratungen. Es ist immer wieder spannend zu erleben, wie sich bei den Sitzungen eine Diskussion entwickelt, wie sich die Geister scheiden und wie man sich letztlich doch einig wird. Z.B. die Frage: Wie viele Mitglieder und in welcher Zusammensetzung können für spezielle Aufgaben eine Subkommission bilden? Aber auch die Auslandreise eines Parlamentariers, die genehmigt werden muss und viele andere Entscheidungen, gehören zum Aufgabenbereich des Büros Nationalrat.

Durch diese neue und interessante Tätigkeit im Büro Nationalrat, gewinne ich vollkommen neue Einblicke in den Parlamentsbetrieb und es finden praktisch jeden Monat Sitzungen statt.

Wichtig sind für mich während den Sessionen die persönlichen Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen,- von Links bis Rechts! Obwohl wir politisch oft ganz unterschiedlicher Ansicht sind, verstehen wir uns sehr gut. Auch ausserhalb des Parlamentes. Es soll nach meiner Meinung für einen Politiker immer möglich sein, auch mit einer politisch anders denkenden Person gemeinsam einen Kaffee zu trinken!

Auf Wunsch meines Parteikollegen und des zurzeit amtierenden Nationalrats-präsidenten JÜRG STAHL, fand die letzte Büro-Sitzung vor der Herbstsession in seiner Heimatgemeinde Winterthur statt. Bei sommerlichen Temperaturen behandelten wir nicht nur die üblichen Ratsgeschäfte, sondern trafen uns auch mit dem Finanzdirektor des Kantons Zürich, ERNST STOCKER / SVP. Unser Team besuchte zudem das Ausbildungszentrum Winterthur (AZW) und wir erhielten hier die Möglichkeit, praktisch Hand anzulegen indem ein „Visitenkarten-Ständer“ gebaut wurde. Wir konnten „Stahl bearbeiten“ und JÜRG STAHL schmunzelte sichtlich bei dieser Durchsage...
Mein Exemplar ist übrigens unter der fachlichen Anleitung der Lernenden toll geglückt. Danke Jürg für die guten Ideen und für die erfolgreichen zwei Tage!

Fotos: Lernende des AZW, sowie Nationalräte DOMINIQUE DE BUMAN und BALTHASAR GLÄTTLI

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Die ehemaligen Bundesräte sollten sich für ihr Engagement betreffend einem neuen Text der Landeshymne schämen!

Der „Schweizerpsalm“ passt ihnen nicht, denn den politisch Linken ist Gott schon lange ein Dorn im Auge. Wer das Juwel der Lyrik, welches im Schweizerpsalm hervorragend zur Geltung kommt nicht versteht und erfassen kann, sollte sich lieber nicht öffentlich äussern. Schweigen wäre eher angebracht.

Kein Wunder, dass es nur Menschen ohne Sinn für Tradition und für unsere schöne Sprache einfällt, einen neuen Text – für mich sind es Kinderversli zum Lachen – eine neue Landeshymne zu portieren.

Übrigens: Die SGG als „gemeinnützige“ Gesellschaft ist in keiner Art und Weise legitimiert, eine neue Hymne zu kreieren!

Was wünschen sich die meisten Menschen im neuen Jahr? 2016 war ein „Kriegsjahr“: Immer neue kriegerische Auseinandersetzungen, von Libyen bis Afghanistan. Dazu die Ukraine-Krise, der Syrien-Konflikt, die Russland-Sanktionen und die NATO-Aufrüstung in Osteuropa. Sie alle hielten die unheimliche, gigantische US-Kriegsmaschinerie am Laufen und füllten deren Kassen, brachten aber die Welt an den Rand eines dritten Weltkrieges. Leider stimmt die alte Wahrheit immer noch: Frieden bringt kein Geld, aber Kriege schon! Es ist deshalb höchste Zeit für einen Neubeginn. Weg von einer weiteren, militärischen Aufrüstung und weg von Kriegshysterie und Säbelrasseln. Die Menschen möchten in Frieden miteinander leben und wünschen sich endlich ein zurück zur Normalität.

Eine besondere Bedeutung haben für mich die Kriegsrhetorik des Westens, die militärische Aufrüstung der NATO in Osteuropa sowie die Sanktionen gegen Russland. Warum? Dank der Tatsache, dass ich schon in der Schule die russische Sprache erlernte bin ich in der Lage, die Hysterie gegen Russland zu verfolgen und einzuschätzen. Ich stelle fest: Russland und seine Regierung wird vielfach falsch dargestellt und gezielt schlecht gemacht. Ich sage das ganz bewusst, denn ich hätte als „Kind der ehemaligen CSSR“ allen Grund, die Hype gegen Russland mitzumachen. Aber das heutige Russland ist nicht mehr die alte Sowjetunion und die Situation ist heute ganz anders! Das Ziel des Westens muss darin liegen, mit der Kriegstreiberei und den schädlichen Sanktionen gegen Russland aufzuhören und wieder den Weg der Normalität einzuschlagen.

Dazu will ich auch einen Beitrag leisten und ich reichte deshalb in der letzten Session zwei entsprechende Motionen im Nationalrat ein mit dem Ziel, die Beziehungen mit Russland zu verbessern. Das Echo darauf war sehr gross und reichte bis nach Moskau... Es erreichten mich Briefe und E-Mails aus der ganzen Schweiz,- fast ausschliesslich mit positivem Inhalt und dem Tenor: Endlich hat jemand den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und etwas für Frieden und Verständigung zu tun! Ich werde mich auch weiterhin bei jeder Gelegenheit für dieses Thema einsetzen.

Mit meiner Kritik an den Russland-Sanktionen bin ich nicht allein. Sie sind ein Zeichen von Schwäche und Hilflosigkeit, bringen in der Sache gar nichts, schaden aber dem Westen wirtschaftlich enorm. Dazu steigt die Gefahr einer militärischen Eskalation. Deshalb sehen immer mehr Menschen ein, dass Krieg kein Zustand ist, den wir anstreben. Es braucht Stimmen der Vernunft und diese gibt es zum Glück! Hier sind einige:

Am Ende der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft 2016 sagte Premierminister ROBERT FICO, dass die Sanktionen gegen Russland absolut erfolglos und in der Sache schädlich wären. Wörtlich sagte er: „Einerseits sagen wir, dass Streitigkeiten mittels Dialog gelöst werden müssen, andererseits können wir selbst diesen Dialog mit Russland nicht führen“. Die anderen VISEGARD-Staaten sind ebenfalls grösstenteils gegen Russland-Sanktionen.

Auch das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Genf ist für den Abbau der Sanktionen und für einen Neustart der Beziehungen zu Russland. Der WEF- Direktor - ehemaliger FDP-Vorsitzender und Vizekanzler - PHILIPP RÖSLER sagte auch, die dauerhafte Verständigung mit Russland sei Sache der Europäer und nicht der Amerikaner. Hier sehe man ein grosses Versäumnis.

Eine ganz wichtige Rolle spielt dieses Jahr Österreich. Das Land übernimmt den OSZE-Vorsitz und ist ebenfalls für eine Lockerung der Sanktionen. Aussenminister SEBASTIAN KURZ will auf Russland zugehen. Er sprach von einer notwendigen Umkehr und sagte im Interview: „Wir müssen wieder Vertrauen aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung zu einem System des Ansporns“. Weiter versprach KURZ, er wolle das Vertrauen zwischen dem Westen und Russland wiederherstellen.

Eine echte Änderung geschieht am 20. Januar, wenn der gewählte US- Präsident DONALD TRUMP sein Amt antritt. Man kann ihn mögen oder nicht, aber mit ihm als Präsident wird sich in der Welt einiges ändern. Er hat bereits angekündigt, dass die USA aufhören müssten, immer neue Kriege zu inszenieren und gewählte Regierungen zu stürzen. Er ist deshalb der grosse Hoffnungsträger für die Welt! Auch die Situation mit Russland will er schnell klären. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass DONALD TRUMP die verhängten Sanktionen gegen Russland aufhebt und in den Beziehungen der beiden Länder wieder Normalität einkehren lässt. Wirtschaftlich, politisch und kulturell. So können wir doch hoffnungsvoll und optimistisch dem neuen Jahr entgegensehen!

 Die Krankenkassen-Prämien steigen und steigen unaufhörlich, von Jahr zu Jahr. Wenn ich mit Menschen spreche höre ich immer wieder, dass die Krankenkassenprämien neben dem Mietzins und den Steuern die höchsten Ausgaben für einen Haushalt darstellen. Und es ist kein Ende abzusehen. Woran liegt das?

Ärzte, Krankenkassen, Spitäler, die Pharmaindustrie: Allen geht es gut und sie wünschen deshalb keine Änderung der bestehenden Situation. Und alle haben im Parlament in Bern eine Lobby,- nur der Prämienzahler nicht!

Aber auch wir, die Prämienzahler, sind an der Situation nicht ganz unschuldig. Warum? Wir suchen bei jeder kleinen Unpässlichkeit sofort den Arzt oder sogar das Spital auf. Wir wollen alle das ganze „Programm“: Das beste Spital, die beste Betreuung, die neuesten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und natürlich die besten Ärzte. Das hat seinen Preis!

Und dann gibt es noch die Tatsache, dass zu viele Eingriffe stationär durchgeführt werden, welche auch ambulant erledigt werden könnten. Die Krankenversicherer müssten nach dem KVG die Wirtschaftlichkeit einer Behandlung überprüfen und ungerechtfertigte Rechnungen zurückweisen. Dazu gehört auch die Kontrolle, welche Behandlungen ambulant oder stationär durchgeführt werden. Lt. Gesundheitsdirektor GUIDO GRAF (CVP Luzern) hat die Beratungsfirma „PricewaterhouseCoopers“ errechnet, dass sich allein mit dieser Massnahme eine Milliarde Franken einsparen liesse! Funktioniert diese Kontrolle der Krankenversicherer nicht, muss die Politik tätig werden. Ich habe mich deshalb entschlossen, eine entsprechende Motion einzureichen, in welcher der Bundesrat beauftragt wird dafür zu sorgen, dass die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmässigkeit und Wirksamkeit, die im KVG verankert sind, konsequent eingehalten werden.

Wir müssen endlich die Krankenkosten in den Griff bekommen damit die Prämien nicht noch weiter ansteigen. Doch es liegt im Gesundheitsbereich vieles im Argen. Wenn ich höre, dass in einer Reha-Klinik für den Patient Fr.1'200.—für eine Übernachtung verrechnet wird und für einen Krankenkassenwechsel hohe Prämien ausbezahlt werden muss ich sagen, dass in unserem „Gesundheitssystem“ einiges nicht mehr stimmt. Das muss sich ändern, denn was die Gesundheitskosten anbelangt, stehen wir jetzt schon nach den USA weltweit an zweiter Stelle. Leider gehen zudem Kosten und Qualität im Schweizer Gesundheitswesen nicht immer Hand in Hand. Der Preisüberwacher STEFAN MEYERHANS schreibt, dass sich nach einem OECD- Ländervergleich die Schweiz in Sachen Behandlungsqualität nur im Mittelfeld bewegt. Auch da gibt es noch einiges zu tun...

Im Rahmen des rumänischen Nationalfeiertages fand am Samstag, den 26. November, im Restaurant „ROOSMOOS“ in Emmen, eine denkwürdige Feier statt. Anlässlich dieser Feier wurde von der Präsidentin der „Neuen Heimat Luzern“, Frau GIORGIA SEEHOLZER aus Malters, die Gründung einer neuen Sektion bekannt gegeben.

Es war mir eine grosse Freude, VALENTIN PANAIT von der rumänischen Botschaft und viele Mitbürger, welche eine Beziehung zu Rumänien pflegen, kennen zu lernen. Auch alt Kantonsrat MORITZ BACHMANN / SVP-Malters, zählte zu den Gästen.

Zum erfolgreichem Abend gehörte nicht nur die Gesellschaft, sondern auch eine tolle Musikkapelle, welche uns den ganzen Abend mit berauschender Musik aus Rumänien verwöhnte. Nicht zu vergessen, die schmackhaften Delikatessen des Landes, welche unsere Geschmacksnerven angenehm kitzelten. Es schmeckte allen hervorragend!

Und da die Musik spielte und verschiedene Sänger ihre Kunst zum Besten gaben, war eine Stimmung im Lokal, als ob es kein Morgen gebe! Die Teilnehmer liessen sich ausnahmslos für einen „Rundtanz“ begeistern und schwangen das Tanzbein. Es war eine tolle und fröhliche Atmosphäre!

Willkommen im Leben: „NEUE HEIMAT LUZERN!“ Wir wünschen dir alles Gute und viel Erfolg!

Mehr Infos unter: www.neue-heimat.ch .

Die gestohlene Stunde haben wir wieder zurückerhalten. Die diesjährige "Sommerzeitumstellung" ist vorbei. Nachfolgend können Sie einige meiner Gedanken aus einem Interview mit Frau EVA NOVAK, welche die "Zentralschweiz am Sonntag", 30. Oktober veröffentlichte, nachlesen...

Artikel als PDF-Datei hier zum Herunterladen

Bei herrlichem Wetter fand am Samstag, 24.September, auf dem Krienser Hausberg PILATUS, die grosse Feier des Gewerbeverbandes Kriens statt. Er ist gerade 100 Jahre jung! Die 113 Anwesenden genossen die Gespräche, das informative und auch lustige Programm des Vereins. Ein besonderer Höhepunkt des Anlasses war das feine Essen. Wir wurden rundum gut versorgt und verwöhnt. Spät in der klaren Sternen-Nacht, brachte uns die Pilatus-Bahn in einer Extrafahrt nach Alpnach. Dort warteten Busse, welche uns zurück nach Kriens brachten. Ein HERZLICHES DANKESCHÖN an den Vorstand, die Sponsoren und an alle, die für unser Wohlbefinden sorgten!

Gestern, während die Briten über ihren Verbleib in der EU abstimmten, stand ich als Gast in der „Buvette“ auf dem Luzerner- „Inseli“ hinter der Theke und bediente Gäste. Es war alles in allem eine anstrengende Übung. Das Wetter zeigte sich zwar von seiner besten Seite und auch der Abend war herrlich warm und angenehm. Das führte aber dazu, dass sich viele Reihen durstiger und hungriger Menschen vor der „Buvette“ bildeten und alle wollten Ihre kulinarischen Bedürfnisse befriedigen...

Oft hörte ich, wie Leute sagten: „Ist sie es oder ist sie es nicht? Sie ist ihr aber sehr ähnlich...“ Es war offensichtlich für viele Besucher eine Überraschung, mich hier hinter der Theke zu sehen. Einige waren sich ihrer Sache aber sicher und sagten mir gleich den Namen. Erst sehr spät an diesem gelungenen Abend, fuhr ich nach Hause. Viele nette Begegnungen und anregende Gespräche, bleiben mir in guter Erinnerung.

Am anderen Morgen war es mit dem frühen Aufstehen etwas schwieriger als sonst. Trotzdem erreichte ich den Zug nach Bern und erhielt dort die Nachricht, dass die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmten.

Das Volk hat entschieden, die Politik muss dies akzeptieren und den Entscheid umsetzen. Die Wellen aber, welche dieser Entscheid in Europa wirft, sind gross und haben vermutlich für die EU folgenschwere Nachwirkungen. Dies, obwohl der Ausgang vorauszusehen war, denn die massive Kritik der Engländer – aber auch anderer Staaten – war unüberhörbar: Die EU ist ein gewaltiger, undemokratischer Propanz, der mit tausenden von Gesetzen praktisch jeden Bereich des täglichen Lebens reglementiert und lähmt. Die Bürger der 28 EU- Staaten werden dadurch regelrecht versklavt! Zudem sind in Brüssel Präsidenten und führende Personen am Werk, die gar nicht vom Volk gewählt sind und deshalb überhaupt keine Legitimation besitzen!

Jetzt geht es für die Schweiz darum, sich aussenpolitisch auf die neue Situation einzustellen und das Beste heraus zu holen. Die Konstellation für die Schweiz ist gut! Wir leben in einer dynamischen Zeit und diese hilft den Mutigen. Die „Firma“ EU und vor allem deren Politiker, bekamen vom Volk einen Denkzettel verpasst. Die Abstimmung in England zeigte auch wieder einmal, wie weit die Politiker vom Volk entfernt sind und deren deutliche „Signale“ nicht wahrnehmen... Deshalb gibt es für die EU nur eine Devise: Entweder sie muss sich massiv reformieren und demokratisieren oder sie geht unter. Denn weitere „Austrittsländer“ werden mit Sicherheit folgen...!

 Veröffentlicht: Dienstag, 14. Juni 2016, WILLISAUER BOTE, Nr. 47

Wer sind die Luzerner „Herrgottskanoniere?“ Mit 436 Jahren lückenloser Geschichte, ist die „Bruderschaft der Luzerner Herrgottskanoniere“, die älteste Vereinigung der Schweiz und im UNESCO-Verzeichnis als gelebte Tradition aufgeführt. Die Vereinigung - geleitet von Kommandant, Oblt. BERNHARD BLÄTTLER - entstand in der Zeit der Reformation und Gegenreformation mit dem Ziel, Gott und insbesondere die Eucharistie zu ehren.

Im Mittelpunkt steht dabei das Fronleichnamsfest. Bereits am Vortag organisieren die historisch gekleideten Kanoniere einen Umzug mit Pferden und Tambouren durch die Stadt Luzern. Die Feldkanonen werden jeweils von sechs Pferden gezogen. Nach einem Platzkonzert der Feldmusik Luzern, erfolgt Punkt 18.00 Uhr auf dem Kornmarkt die Fahnenübernahme der rund 50 Offiziere und Unteroffiziere. Dann bewegt sich der Auszug durch die Altstadt und über die St.Karli-Brücke mit dem Ziel: Luzerns Hausberg Gütsch. Um 20.00 Uhr erfolgt das Salutschiessen.

Am Fronleichnamstag feuern die Kanoniere bereits am Morgen um 07.00 Uhr auf dem Gütsch, 12 Salut- und Böllerschüsse ab und erweisen damit dem Allerhöchsten ihre Referenz. Geschossen wird mit drei historischen Kanonen, nach strengen, militärischen Regeln. Anschliessend zelebriert der „Stuckipfarrer“ einen traditionellen Feldgottesdienst. Um 09.00 Uhr beginnt in der Franziskanerkirche die Eucharistiefeier. Und die festliche Prozession – in der Mitte der Pfarrer mit seiner goldenen Monstranz - bewegt sich durch die Altstadt von Luzern hinüber zur Hofkirche. Der Einsatz der Kanoniere endet schliesslich mit der Fahnenabgabe auf dem Kornplatz.

Zu den Mitgliedern der „Herrgottskanoniere“ zählen ranghohe Vertreter der Schweizer Armee, aber auch Prominente, wie der ehemalige Nationalrat und Kommandant der Schweizer Garde PIUS SEGMÜLLER oder der amtierende Regierungsrat RETO WYSS.

Während des Jahres versammeln sich die Kanoniere gelegentlich zu einem gemeinsamen Gottesdienst. Zu den weiteren Aktivitäten zählen aber auch verschiedene gesellschaftliche und kulinarische Treffen, u.a. mit Alt-Schweizergardisten. Dazu traditionell: Regelmässiges Pistolenschiessen sowie eine Teilnahme am Feldschiessen und am historischen Morgartenschiessen.

Anlässlich eines Titular-Gottesdienstes in der „St.Peterskapelle“ Luzern, geleitet von Stuckipfarrer, Hauptmann LEOPOLD KAISER, wurde ich am 29. Mai als neues Mitglied in die ehrenwerte „Bruderschaft der Herrgottskanoniere“ aufgenommen...

 Fotos: Herbert Bitzi

Am 05. Juni entscheiden die Stimmbürger über fünf eidg. Vorlagen. Unter anderem auch über die Änderung des Asylgesetzes. Die "Neue Luzerner Zeitung" veröffentlichte dazu die entsprechenden PRO- und CONTRA- Positionen. Nationalrat und CVP-Präsident, GERHARD PFISTER vertritt die PRO-Position und ich die CONTRA-Seite.

Hier die PDF-Datei zum anklicken:

asylgesetz.pdf

Die Ausgangslage für die Wahlen war schwierig: 108 Kandidaten aus verschiedenen Parteien traten an, darunter die Bisherigen. Dazu wurde der Einwohnerrat von 36 auf 30 Sitze verkleinert. Es fallen also sechs Sitze weg und man ging davon aus, dass die grossen Parteien dadurch je zwei Sitze verlieren. Ich war deshalb auf alles vorbereitet...

Umso grösser war meine Überraschung, dass ich nach Auszählung aller Stimmen bei der SVP an erster Stelle lag! Die Freude war überschwenglich, denn für mich ist diese Wahl in den Einwohnerrat ebenso wichtig, wie die Wiederwahl in den Nationalrat letzten Herbst!

Die Parteistrategen haben übrigens ausgerechnet, dass auch die SVP zwei Sitze verloren hätte, wie CVP und SP. Aber dank der Tatsache, dass ich viele Stimmen von anderen Parteien erhielt (Panaschierstimmen) konnte die SVP einen Sitz retten. Damit blieb es bei einem einzigen Sitzverlust.

Meine politischen Schwerpunkte im Einwohnerrat sind eine Verbesserung der Standort-Bedingungen für Gewerbe und Unternehmen, mehr Sicherheit für die Bürger und eine eigenständige Gemeindepolitik. Die vielen Sympathien, welche mir auch von anderen Parteien nach Bekanntgabe der Wahlresultate entgegengebracht wurden sind ein gutes Omen und eine gute Grundlage für eine kreative Zusammenarbeit im Einwohnerrat. Ich freue mich darauf!

Neben den Sitzungen in Lausanne (Bundesgericht), Bern (Kommissionen) und den übrigen Aufgaben, nahm ich mir etwas Zeit um einige „private“ Anlässe zu besuchen, welche mich begeisterten.

Am Samstag, 16. April, nahm ich an der 20. ordentlichen Generalversammlung des VFL (Verein der Freunde der schweizerischen Luftwaffe) teil. Wo? Im Fliegermuseum Dübendorf, wo ich u.a. die Aktivitäten der JUNKERS 52- Freunde aktiv unterstütze. Dort traf ich viele Freunde aus Armee, Politik, Aviatik und Aero-Philatelie...

Am 20. April durfte ich an einer Übung der Luftwaffe auf dem Flugplatz in Emmen teilnehmen. Verantwortlich für diese Übung war Frau KARIN KESSLER, Notfall- und Krisenmanagement. Sie erklärte uns die Übung und beantwortete auch allfällige Fragen. Simuliert wurde ein Helikopter-Absturz auf dem Flugplatz Emmen. Es war interessant dabei zu sein, wie in einem solchen Krisenfall agiert wird... Der Kommandant, Oberst im Generalstab, FRÉDÉRIC RYFF begleitete mich auf dem Gelände und erklärte geduldig die verschiedensten Vorgänge, welche bei einem solchen Unfall zum Tragen kommen. Die Zusammenarbeit der Akteure, ob militärische oder zivile, haben mich schwer beeindruckt. Vielen Dank an alle Beteiligten!

Und heute Samstag, den 23. April, fand unser „Familienanlass“ statt. Im Schiess-Stand der Stanser Schützengesellschaft fand ein „Vorderlader-Volksschiessen 2016“ statt (Mehr Infos unter: www.choglegiesser.ch). Zum ersten Mal konnte ich mit einem historischen Gewehr stehend schiessen und erleben, wie aufwendig früher der Ladevorgang war... Vielen Dank auch für dieses eindrückliche Erlebnis!

 

Unter der Führung von RICHARD STRÄSSLER kam anschliessend der praktische Teil. Wir konnten die Arbeit der Militärpolizei anhand anschaulicher Beispiele miterleben. Welche Fahrzeuge, welche technischen Mittel und welche Instrumente kommen bei bestimmten Situationen zum Einsatz? Wo liegen die echten Herausforderungen der Militärpolizei? Wie und mit welcher Technik wird ein Angreifer überwältigt und abgeführt? Einige Beispiele aus dem Katalog „Selbstverteidigung“, z.B. bei einem Würgegriff, liessen uns Besucher nur noch staunen.

Eindrücklich war auch die Demonstration eines erfahrenen Hundeführers mit seinem vierbeinigen Kollegen. Der ausgebildete Spürhund liess keinen Zweifel daran, dass er seine Arbeit perfekt und ohne zögern erledigt. Ob es sich dabei um Sprengstoff oder Schwarzpulver handelt, ob sich die Materialien in einem Fahrzeug oder in einem herumliegenden Gepäckstück befanden - der Hund reagierte sofort! Das bemerkenswerte Zusammenspiel von Mensch und Hund begeisterte alle anwesenden Männer und Frauen. Bravo!

Zusätzlich gab es immer wieder die Möglichkeit für Fragen oder zu einem Dialog.

Leider musste ich etwas früher diese interessante Veranstaltung in Kloten verlassen, da ich noch einen Termin in Luzern wahrnehmen musste Mein grosser Dank gehört all’ denen, welche uns Besuchern diese lehrreiche Exkursion aus dem Alltag der Militärpolizei ermöglichten. HERZLICHEN DANK! Es war einfach super! Ich wünsche allen Beteiligten eine erfolgreiche Zeit bei ihrer Arbeit, denn Sicherheit ist unser höchstes Gut!

Heute hat das Volk darüber abgestimmt, ob kriminelle Ausländer ausgeschafft werden sollen oder nicht. Im Vorfeld erlebten wir für Schweizer Verhältnisse eine wohl einmalige Propaganda-Schlacht nach dem Motto: „Alle gegen die SVP!“

Die durch die USA inszenierten Kriegshandlungen in Syrien und anderswo lösen gewaltige Flüchtlingsströme aus, welche Europa an ihre Grenzen bringt. Da die EU überfordert, rat- und ziellos ist, greifen einzelne Länder wie die VISEGRAD- Staaten oder Österreich zur Selbsthilfe. Europa droht im Chaos der Wirtschafts- Finanz- und Flüchtlingskrise unter zu gehen. Grossbritannien will aus der EU austreten. Und wir stimmen in der Schweiz darüber ab, ob wir Kriminelle wie Mörder, Vergewaltiger – also Schwerverbrecher - ausschaffen sollen oder nicht! Was für ein Kuriosum!

Nun hat das Schweizer Volk entschieden: 41,1% sagten zur Initiative JA, 58,9% NEIN. Verliererin der Abstimmung ist dabei nicht in erster Linie die SVP, sondern die Bevölkerung und insbesondere die Opfer! Die SVP hat lediglich die Sorgen und Ängste der Bevölkerung aufgenommen, diese thematisiert und zur Abstimmung gebracht. Nach der heutigen Abstimmung stellt sich nun die Frage, wie das Ergebnis der Volksabstimmung von 2010 über die „Ausschaffung krimineller Ausländer“ in die Praxis umsetzt wird.

Wird dieser Volksentscheid „verwässert“ und nicht dem Volkswillen entsprechend umgesetzt, wird die SVP bei den nächsten Wahlen den grössten Erfolg ihrer Geschichte einfahren. Bereits bei den letzten Nationalratswahlen erzielte die SVP mit 29,4% den höchsten Wähleranteil, den je eine Partei in der Schweiz seit Einführung des Proporzwahlrechts 1919 erreicht hat!

Warum diese Prognose? So kurios es klingen mag: Indem Bundesrat und Parlament, sowie bestimmte Kreise mit aller Vehemenz gegen die SVP auftreten und versuchen, einen Erfolg dieser Partei mit allen Mitteln zu verhindern, sind sie direkt ihr Architekt und Baumeister! Sie machten die SVP erst stark und zu dem, was sie heute ist! Doch soweit denken die Leute in bestimmten Kreisen gar nicht...

Die Unzufriedenheit über unsere Regierung, ist im Volk gross. Das sehe ich immer wieder, egal wohin ich komme und mit wem ich spreche. Von dieser Unzufriedenheit zeugen auch die vielen Initiativen, welche eingereicht werden. Würden Regierung und Parlament auf die Sorgen der Bevölkerung wirklich eingehen, wären diese Initiativen unnötig und die SVP im Nu überflüssig. So einfach ist das!

Doch so oder so bleiben die Themen Flüchtlinge, Asyl, Migration, Kriminalität usw. für die nächsten 20 Jahre ein Hauptthema.

Die „WELT“ gehört zu den führenden Zeitungen Europas. An einem schönen Donnerstagmorgen besuchte mich ein Team dieser Zeitung, bei mir zu Hause in Kriens: Der Journalist TOBIAS BAYER und der Fotograf HANS SCHÜRMANN.

Im Rahmen dieses Treffens entstand ein gelungenes Porträt über mich, mit dem Titel: „Schärfer als ein Schweizer Messer“. Den interessanten Beitrag, den „DIE WELT AM SONNTAG“ veröffentlichte, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:

Vorzeige-Schweizerin will die Eidgenossen retten

Bald stimmen die Schweizer darüber ab, ob kriminelle Ausländer schneller abgeschoben werden. Ausgerechnet die gebürtige Slowakin Yvette Estermann ist die Frontfrau der Volksinitiative.

Noch schweizerischer als hier oben in Kriens geht es nicht. Es öffnet sich der Panoramablick auf das Bergmassiv Pilatus. Unten leuchtet der Vierwaldstättersee in kräftigem Blau. In den offenen Einfahrten der Einfamilienhäuser sind noble Karossen geparkt. Berge, Seen und bürgerlicher Wohlstand. Kriens bei Luzern ist die Postkarten-Schweiz.

Glaubt man Yvette Estermann, dann ist dieses Idyll bedroht. Die Abgeordnete der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) erzählt von ausländischen Banden. Von Raubüberfällen. Sogar von Schießereien im Ort. Und von Toten. "Zwei Leute sind gestorben. Überall wurde hier schon eingebrochen", sagt Estermann, die mit ihrem Mann in Kriens wohnt. Mit der Katze Minusch und einem Kratzbaum im Wohnzimmer, einer Sonnenterrasse, einem Swimmingpool und einer 30 Jahre alten S-Klasse in der Garage.

"Wir hatten bis jetzt Glück. Jemand wollte nachts unser Auto stehlen. Ich werde schnell wach. Die Alarmanlage ging an. Ich rannte in die Garage. Das Auto stand noch da", sagt Estermann. "Wir haben ein Sicherheitsproblem in Kriens. Ich war schon so weit, dass ich eine Bürgerwehr ins Leben rufen wollte."

Estermann, 48, und ihre Partei wähnen die Schweiz in Gefahr. Deshalb sprechen sie sich dafür aus, kriminelle Ausländer schneller abzuschieben oder "auszuschaffen", wie es in der Schweiz heißt. Dazu haben sie die "Durchsetzungsinitiative" auf den Weg gebracht. Sollten die Schweizer Bürger sie per Volksabstimmung annehmen, würden Verbrecher ohne Schweizer Pass künftig umgehend des Landes verwiesen. Auf eine Verurteilung wegen eines weniger schwerwiegenden Delikts folgte dann künftig automatisch die Abschiebung. Ohne eine weitere richterliche Prüfung des Einzelfalls – wie es sie bislang gibt. Am 28. Februar wird abgestimmt. Das Resultat wird knapp ausfallen. Laut einer Umfrage des Gratisblatts "20 Minuten" würden 51 Prozent momentan mit Ja stimmen.

In der Flüchtlingskrise schlägt die Schweiz schrille Töne an

Eine Flüchtlingswelle rollt nach Europa. Überall, ob in Deutschland, Frankreich, Schweden oder Österreich, reden sich Politik, Medien und die Öffentlichkeit über Asyl, Abschiebung, Quoten, Terrorgefahr und Ausländerkriminalität die Köpfe heiß. "Willkommenskultur"-Idealisten, die ihre Arme ausbreiten, prallen auf "Bloß nicht zu viel Multikulti"-Skeptiker, die Grenzen schließen und die Neuankömmlinge postwendend dorthin zurückschicken wollen, wo sie hergekommen sind. In all dem lauten Meinungsgeheul ist es ausgerechnet die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und ihren Volksabstimmungen, die besonders schrille Töne anschlägt. Wieder einmal. Das kleine Land, das als offen, liberal, besonnen, ja schon fast als langweilig gilt, ist seit einigen Jahren kaum mehr wiederzuerkennen. Polternd und turbulent geht es zu in der Eidgenossenschaft.

2009 nahmen die Schweizer die Minarettinitiative an, die einen Baustopp für die islamischen Gebetstürme vorsieht. 2014 votierten sie für die Initiative gegen Masseneinwanderung und stimmten damit dafür, den Zustrom aus dem Ausland zu beschränken. Sehr zum Ärger von Europa, das solche Kontingente als Verstoß gegen die Personenfreizügigkeit einstuft.

Die Durchsetzungsinitiative ist der nächste Streich, der das In- und Ausland aufjohlen lässt. 153 Schweizer Juraprofessoren warnten in einem Brief, dass die Volksinitiative "die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und auf schwerwiegende Weise" gefährde. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse hält sie gar für "unmenschlich", für "volkswirtschaftlichen Unsinn" und "enorm schädlich" für den Ruf des Standorts Schweiz. Joe Jimenez, US-Vorstandschef des Pharmakonzerns Novartis, fürchtet, dass Ausländer wegen der steigenden Repressalien nicht mehr in der Schweiz arbeiten wollen: "Ich hoffe, dass die Schweizer sich überlegen, wie sie handeln."

Hinter all den Initiativen steckt die SVP, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 fast 30 Prozent der Stimmen holte und die anderen Parteien klar hinter sich ließ. Die rechtspopulistische Partei wird nach wie vor dominiert von Christoph Blocher. Dem Züricher Milliardär, der, mit seinem schweren Kiefer mahlend und mit grimmigem Blick, gegen die EU wettert. Der in die Schwinger-Hosen steigt – die Uniform des hochalpinen Ringers –, um die schweizerische Urkraft zu betonen. Der den Gotthardpass erklimmt und von dort oben das Loblied auf die freie Eidgenossenschaft anstimmt, die den ausländischen Mächten trotzt.

Nationalrätin Estermann ist eines der neuen Gesichter der SVP. Sie ist das charmante Antlitz der Schweizer Scharfmacher. "Erfrischend anders" heißt ihre Biografie. Der Titel ist Programm. Was bei Blocher immer etwas bissig klingt, sprudelt aus Estermann fröhlich heraus. Sie hat ein mitreißendes Lachen. Feine Züge lassen sie deutlich jünger erscheinen. Sie gibt sich uneitel, die grauen Strähnen in ihrem Haar färbt sie nicht nach. "Die habe ich mir verdient." Ihr Haus ist keine sterile Designwüste, sondern ein trautes Heim, in dem wirklich gelebt wird. Zeitschriften, Brettspiele, selbst gemalte Bilder und ein Weihnachtsbaum. In der Ecke liegt ein Kissen, auf dem ein Glückskäfer mit Blume gestickt ist. Ein Geschenk zum Einzug ins Parlament.

Erstaunlich aber ist ihre Herkunft: Die Muster-Schweizerin Estermann stammt nämlich aus Bratislava in der Slowakei. Nach ihrem Medizinstudium zog sie 1993 zu ihrem Mann in die Schweiz. Heute ist sie Doppelbürgerin. Allerdings ohne slowakischen Pass. "Denn die Slowakei ist in die EU eingetreten. Und da habe ich etwas dagegen. Ich warte jetzt einmal, bis es die EU nicht mehr gibt. Dann schauen wir."

Für Estermann kam nur die SVP infrage

Estermann ist zwar graziler, und sie kommt auch woanders her als der durchschnittliche SVPler. Doch sie liegt voll auf Parteilinie. Als sie in den Neunzigerjahren beschloss, in die Politik zu gehen, sei für sie nur die SVP infrage gekommen. "Sie war damals die einzige Partei, die sich für die Schweiz einsetzte, für die Traditionen und die Freiheit. Ich habe gern Ecken und Kanten." Die FDP? "Nein, die waren mir zu glatt." Sie ist gegen die EU. Sie wünscht sich einen schlanken Staat. Sie ist hart in Fragen der Immigration. So schlug sie ein Punktesystem für Zuwanderer vor. Nur derjenige, dessen Beruf gerade in der Schweiz gesucht wird, hätte so Chancen, ins Land zu kommen.

In vielerlei Hinsicht ist Estermann schweizerischer als viele Schweizer. Zum Interview erscheint sie mit einer Schweiz-Krawatte. Auf ihrem Mantel prangt die Luzerner Fastnachtsplakette. Mit ihrem Mann spricht sie im Schweizer Dialekt. Mit leichtem Akzent, den mancher aber nicht in Bratislava, sondern im Bündner Land verortet. Wenn es ihr Terminplan zulässt, dann pilgert sie an die Ruhmesorte der Schweizer Geschichte. Aufs Rütli. Nach Morgarten. Oder ins nahe gelegene Sempach, wo die Eidgenossen der Legende nach anno 1386 die Habsburger besiegten.

Die SVP unter Blocher nutzt die Schweizer Mythen und das Instrumentarium der direkten Demokratie virtuos. Früher habe in der Schweiz "ein bürgerliches Kartell" aus der SVP, der liberalen FDP und der christdemokratischen CVP bestanden. Dieses geschlossene Lager habe stets dafür gesorgt, dass am Ende pragmatische Ergebnisse herausgekommen seien. Mit dem Auftritt des "Kartellbrechers" Blocher in den Neunzigerjahren sei das "Gewebe der Eliten", das früher allzu hitzige Debatten zurückgehalten habe, durchlässiger geworden, sagt Michael Hermann, Geschäftsführer des Forschungsinstituts Sotomo: "Blocher hat im bürgerlichen Lager einen Wettbewerb entfacht."

Die Durchsetzungsinitiative habe in diesem Ringen um den Wähler die nächste Eskalationsstufe dargestellt, sagt Hermann. Sie käme de facto einer Entmachtung des Parlaments gleich. Denn: Bereits 2010 stimmten die Schweizer für die Ausschaffungsinitiative und damit dafür, kriminelle Ausländer schneller des Landes zu verweisen. Das Parlament setzte die Vorlage um, einigte sich allerdings auf eine Härtefallklausel. Die SVP war mit dem Ergebnis unzufrieden und lancierte einfach die nächste Volksabstimmung. "Wenn sie damit durchkommt, wäre ein Präjudiz geschaffen."

Estermann kann den Aufschrei aus den Hörsälen und Top-Etagen der Firmen nicht verstehen. Die Schweiz müsse die Zuwanderung begrenzen. Jedes Jahr kämen 80.000 Menschen ins Land. In den 20 Jahren, in denen sie in der Schweiz lebe, habe sich viel verändert: "Früher gab es noch freie Plätze in der Bahn, viel weniger Autos fuhren auf den Straßen, die Menschen waren freundlicher und freier, weil sie nicht diesen Druck hatten. Jedes Land verträgt nur eine bestimmte Menge von Neuankömmlingen."

Die Durchsetzungsinitiative sei keineswegs ausländerfeindlich. "Es geht um Schwerverbrecher. Das Ausland macht das Gleiche. Deutschland verschärft die Gesetze. Schweden schiebt sogar Flüchtlinge ab", sagt Estermann. "Es ist nur unser Recht, dass man Kriminelle, die man ausschaffen kann, auch ausschafft. Das sollte normal sein." Auch dass die Einzelfallprüfung entfallen würde, sei nichts Anstößiges oder Ungewöhnliches. "Wenn ein Raser mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Autobahn geblitzt wird, dann gibt es da auch keinen Spielraum. Dann wird nicht gefragt, ob es das erste Mal war."

Statt mit dem Finger auf die Schweiz zu zeigen, solle sich Europa lieber ein Beispiel an der Eidgenossenschaft nehmen. "Ich sehe die Schweiz als Vorreiter. Und die EU muss langsam nachziehen. Ich hänge einfach der Idee an, dass die Schweiz als kleines Land, wo Leute noch etwas zu sagen haben, vorangehen kann und muss. Das ist unsere Pflicht", sagt Estermann. "Gute Sachen sollten kopiert werden."

Hier die PDF-Datei des Beitrages:

Welt am Sonntag.pdf

Bereits seit 23 Jahren ist Kriens meine neue Heimat. Ich fühle mich hier rundum wohl, in der drittgrössten Gemeinde des Kantons, mit rund 28'000 Einwohnern. Bei „Dorf-Gesprächen“ tauchte immer wieder die Frage auf, warum ich mich eigentlich nur in Bern engagiere, aber nicht in Kriens. Die Mitbestimmung in der Politik meiner Wohngemeinde wäre ebenso wichtig, zumal sich die Gemeinde in einer etwas schwierigen Situation befinde...

Dem kann ich nur zustimmen und nach längerer Überlegung habe ich mich entschlossen, im Frühling für den Einwohnerrat zu kandidieren. Da ich als Nationalrätin kein Mandat angenommen habe kann ich es zeitlich gut einrichten, an den Sitzungen in Kriens dabei zu sein. Der zusätzliche Zeitaufwand beträgt ca. 10%.

Die SVP- Nomination für die Wahlen am 01. Mai, fand bereits gestern Abend, am 28. Januar statt. Meine politischen Schwerpunkte im Einwohnerrat wären eine Verbesserung der Standort-Bedingungen für Gewerbe und Unternehmen, mehr Sicherheit für die Bürger und eine eigenständige Gemeindepolitik.

Am Freitag, den 29. Januar veröffentlichte der Journalist Stefan Dähler in der NEUEN LUZERNER ZEITUNG einen Beitrag über meine Kandidatur. Hier die PDF-Datei:

 Wahlen.pdf

Am Anfang meiner politischen Tätigkeit in Bern war es für mich nicht ganz einfach, mich im  Bundeshaus und im Parlament zurecht zu finden. Jetzt, nach acht Jahren weiss ich aber sehr gut, wie der Parlamentsbetrieb in Bern funktioniert, wie die „Geschäfte“ ablaufen oder wie bestimmte Personen „ticken“. Die Tätigkeit als Parlamentarierin erfüllt mich mit grosser Zufriedenheit, denn ich kann etwas gestalten und bewegen. Ich bin überzeugt, dass ich in Zukunft noch wesentlich mehr für die Schweiz, für die direkte Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes tun kann!

Wichtig sind für mich während den Sessionen die persönlichen Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen,- von Links bis Rechts! Obwohl wir politisch oft ganz unterschiedlicher Ansicht sind, verstehen wir uns sehr gut,- auch ausserhalb des Parlaments. Es soll immer möglich sein, auch mit einer politisch andersdenkenden Person, gemeinsam einen Kaffee zu trinken!

Viel Vergnügen bereitet mir die interessante Tätigkeit als Stimmenzählerin, zu der ich vom Parlament wiedergewählt wurde.

Neu bin ich jetzt auch Mitglied im BÜRO NATIONALRAT, dem 14 Nationalräte angehören. Das Büro erstellt das jeweilige Sessionsprogramm, ernennt die Kommissionen und Delegationen, weist ihnen die Aufgabenbereiche zu und die von ihnen zu behandelnden Geschäfte sowie den Zeitplan für die Beratungen. Durch diese Tätigkeit gewinne ich vollkommen neue, interessante Einsichten in den Parlamentsbetrieb und es finden praktisch jeden Monat Sitzungen statt.

Bei den Kommissionen hat sich bei mir nichts wesentlich geändert. Nach wie vor bin ich Mitglied folgender Kommissionen:

Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (AKP)

Mitglied der Geschäftsprüfungs- Kommission des Nationalrates (GPK)

• Mitglied der Subkommission der GPK:
• EDA (Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten) und
• VBS (Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport)

• Mitglied der Subkommission der GPK:
• Gerichte und Bundesanwaltschaft (BA)

Ich bedanke mich an dieser Stelle für das grosse Echo, das meine „Internet-Tätigkeit“ auslöst. Nach wie vor besuchen regelmässig mehrere Tausend Personen meine Webseiten! Ganz herzlichen Dank auch für die vielen Hinweise und Informationen aus der ganzen Schweiz, die Sie mir zukommen liessen!

Schreiben Sie mir auch weiterhin Ihre Sorgen und machen Sie mich auf Missstände aufmerksam. Vielleicht sind sie sogar der Anlass für einen parlamentarischen Vorstoss! Oder Sie haben Anregungen, Hinweise, Kritik – schreiben Sie mir oder rufen Sie mich einfach an. – Und hier noch die Plattform für IHRE Beiträge:

www.estermann-news.ch

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und wünsche Ihnen eine gute Zeit!

Viele Menschen beobachten die aktuelle Entwicklung der Sozial-Versicherungen in unserem Land mit zunehmender Sorge. Wie sind die bestehenden Probleme überhaupt entstanden und was kann man unternehmen, um die Situation zu verbessern?

Fakt bleibt, dass lange Zeit keine sinnvollen Änderungen durchgeführt wurden. Politiker sind bequem geworden und haben die Anpassungen, welche wegen einer veränderten Lage notwendig wären, nicht angepackt. Jetzt müssen wir dieses schwere Erbe antreten und eine Lösung finden. Sonst belasten wir damit unsere nächsten Generationen. Es ist doch so, dass im Jahre 1970 fünf Personen für einen AHV-Rentner einzahlten, heute sind es noch deren drei. Und im Jahre 2040 werden es voraussichtlich nur noch zwei sein. Das ist die Realität.

Zusätzlich führte die Politik von Mitte-Links dazu, dass offensichtliche Missstände bei den Sozialwerken, Missbrauch und strukturelle Unterfinanzierung nicht ehrlich angegangen wurden. Viel zu oft wurden die Augen verschlossen, wenn es sich um Anzeichen massiver Problemen handelte. Wenn etwas nicht gut lief, deckte man das Ganze einfach mit mehr Geld zu. Mit Geld, welches man aus zusätzlichen Steuern und Abgaben beim Steuerzahler holte. So wurde die Mehrwertsteuer 1999 für die AHV um 1 Prozent angehoben. Es folgte mit 0,4 % eine weitere Erhöhung im Jahre 2011, diesmal für die Invalidenversicherung. Weitere Erhöhungen sind bereits im Planung. Der Sozialstaat stösst an seine Grenzen. Im Jahr 1950 machten die Sozialausgaben weniger als 2 Milliarden Franken aus. Sie stiegen aber 1990 auf 62 Milliarden an und 2012 machten sie bereits 163 Milliarden Franken aus!

Nach meiner Meinung ist die ursprüngliche Funktion der Sozialhilfe als Überbrückungshilfe und als Hilfe zur Selbsthilfe verloren gegangen. Viel zu viel hat sich durch die Professionalisierung und Zentralisierung der Systeme die Hilfe von den Betroffenen entfernt. Ein ganz neues Beispiel ist die in massive Kritik geratene KESB (Kinder- und Erwachsenenschutz Behörde). Auch hier hat sich die Lage massiv verschlechtert... Immer dann, wenn eine Behörde zentralisiert wird, fehlt die notwendige Nähe zu den Betroffenen und fast immer wird alles teurer.

Die Bevölkerungsstruktur ändert sich ständig und Lösungen, welche noch vor 20 Jahren erfolgreich waren, sind heute fehl am Platz. Das bringt einige Probleme mit sich. Wie sich diese Entwicklung auf unsere Sozialversicherungen auswirkt, zeigen einige Zahlen: Der Ausländeranteil der Bevölkerung im Jahre 2013 betrug 23,8%. Im Februar 2015 waren aber bereits 48,8% ausländischer Herkunft. 30,6% Ausländer waren IV-Rentner. Bei den Sozialhilfebezügern betrug der Ausländeranteil 46,7%. Das belegen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BSV) von 2014.

Die Debatte um die Sozialversicherungen ist in diesem Sommer neu entbrannt. Die zuständige Ständerats-Kommission ist auf die Vorlage „Reform Altersvorsorge 2020“ eingetreten und hat diese beraten. Sie umfasst 15 Gesetze und eine Verfassungsbestimmung. Die Kommission hat nach 45 Stunden Beratungszeit Folgendes beschlossen:

Das Rentenalter soll für Frauen und Männer gleich sein, nämlich 65 Jahre.

Der Mindestumwandlungssatz soll innert 4 Jahren von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt werden. Für die Finanzierung der Demografie schlägt die Kommission ein Mehrwertsteuerprozent vor, welches gestaffelt eingeführt werden soll.

Mit diesen Massnahmen sollte es gelingen, dass die Renten bis 2030 auch ohne einen Abbau gesichert sind.

Für uns alle ist wichtig, dass die Sozialwerke finanziell gut darstehen. Das ist aber nur möglich, wenn kein weiterer Ausbau des Sozialstaates stattfindet. Diesen lehne ich klar ab. Und für die Sanierung sollten keine neuen Steuern und Abgaben eingefordert werden, sondern die strukturellen Mängel müssen behoben werden.

Nicht ganz unwesentlich ist aber auch die Frage des Asylwesens. Es kann nicht sein, dass mit den heutigen Fehlentwicklungen und mit einer falschen Asylpolitik unbezahlbare Folgen für die Sozialhilfe entstehen. Möglichst alle Massnahmen sollten so nah am Bürger ergriffen werden wie nur möglich: Mehr Selbstverantwortung, mehr Freiheit und weniger Bevormundung durch den Staat.

Es ist wichtig, dass wir jetzt handeln, um das Schlimmste zu verhindern. Noch wichtiger wäre es aber, die bestehenden Mängel konsequent zu bekämpfen. Nur dann können wir und auch die nächste Generation entspannt in eine bessere Zukunft blicken!

Erschienen im „Fachmagazin AWP Soziale Sicherheit“

Foto: Yvette Estermann

Übermorgen sitzen die Meisten von uns mit ihren Familien, mit Freunden oder Bekannten zusammen, am festlich gedeckten Tisch und feiern den heiligen Abend. Der herrliche Duft des Tannenbaumes, der uns schon seit unserer Kindheit begleitet und jedes Jahr aufs Neue begeistert, breitet sich im Wohnraum aus. Das Aroma der zubereiteten Speisen, das aus der Küche kommt, mischt sich mit dem Geruch des Weihnachtsbaumes, der einen prominenten Platz in unserer Wohnung einnimmt. Es ist Weihnachten. Die Zeit dankbar zu sein, einander zu beschenken, sich einfach freuen und das ereignisreiche Jahr nochmals Revue passieren lassen.

Am 18. Oktober hat die Schweizer Bevölkerung das Eidgenössische Parlament neu gewählt und die SVP erreichte dabei einen historischen Stimmenanteil von rund 30 Prozent. Wie ist es möglich, dass eine Partei auf einem hohen Niveau gesamtschweizerisch nochmals derart zulegen kann?

Die Antwort ist relativ einfach. Die Wahlen sind der Spiegel einer grossen Unzufriedenheit im Volk, welche sich durch fast alle Schichten hindurchzieht. Das zeigte sich schon ganz deutlich im Wahlkampf, als von überall her Leute auf mich zukamen und sich über verschiedene Missstände beklagten: Der Volkswille wird von Bundesrat und Parlament nicht mehr entsprechend respektiert, angenommene Volksinitiativen werden nicht umgesetzt. Unhaltbare Zustände im Flüchtlings- und Asylwesen. Ungelöste Probleme in der Einwanderungspolitik usw. Zustände, welche praktisch alle Menschen in der ganzen Schweiz beschäftigen. Dazu als Kontrapunkt, das Gespenst einer drohenden Arbeitslosigkeit...

Ein weiteres Indiz für die Unzufriedenheit in unserem Land sind die vielen Volksabstimmungen und Referenden. Ist nämlich die Bevölkerung mit der Situation in ihrem Land und mit der Regierung zufrieden gibt es keinen Grund, Volksinitiativen zu starten!

Und was macht bei einer Wahl die Bevölkerung in einer derartigen Situation? Sie wählt diejenige Partei, der sie die notwendige Sachkompetenz zuspricht verbunden mit der Hoffnung, dass sie die Missstände anpackt und die Situation ändert.

Die Unzufriedenheit verstärkte sich massiv, als in Bern die Vertreterin einer vier Prozent Partei im Bundesrat mitregierte. Nun wurde aber mit GUY PARMELIN für die SVP ein zweiter Bundesrat gewählt und damit das bewährte Konkordanz-System, welches jahrzehntelang zur Zufriedenheit der Bevölkerung, für Sicherheit und Stabilität sorgte, wieder hergestellt.

Nun stehen wir am Beginn einer neuen Legislaturperiode: Es ist bereits die 50. Und es wird sich nicht nur durch den neuen Bundesrat, sondern auch im Parlament einiges ändern. 52 neue Nationalräte, davon elf zusätzliche für die SVP und drei für die FDP, haben unter der Bundeshauskuppel Platz genommen. Mehr als ein Viertel des Parlaments, wurden bei den letzten Wahlen ausgewechselt! Das ergibt mit Sicherheit wesentliche Veränderungen bei wichtigen Entscheidungen und ich freue mich sehr auf eine effektive Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament.

Doch etwas beschäftigt mich immer wieder: Aus den gewählten Volksvertretern werden oft Interessenvertreter und Mandatsammler. Macht, finanzielle und persönliche Interessen werden wichtiger als das Wohl der Bevölkerung.

Auch der „politische Kampf“ zwischen dem linken und dem rechten Lager, wird immer härter geführt. Besonders wenn es um die gemeinsamen Interessen unseres Landes geht, sollten alle am gleichen Strick ziehen: Gemeinsam ein Ziel anstreben und bestehende Gräben zuschütten. Zusammenarbeit statt Konfrontation, wäre die Devise!

Vielen Menschen fehlt auch eine positive, optimistische Grundeinstellung zum Leben. Optimismus ist nämlich eine aufbauende, kreative Energie, die Berge versetzen kann! Alles zu kritisieren und infrage zu stellen ist sehr einfach, hilft aber leider nicht weiter. Es gilt Probleme anzusprechen und Lösungen zu finden! Was uns fehlt ist eine gemeinsame, überparteiliche, zukunftsgerichtete und positive Vorwärtsstrategie für das ganze Land! Nur so können wir die Schweiz vorwärts bringen, im Interesse ihrer Bevölkerung.

Und wie sieht die allgemeine Weltlage aus? Die von der allmächtigen Rüstungsindustrie gesteuerte US-Regierung führt – zusammen mit der NATO - unter dem Vorwand der „Demokratisierung“ weltweit Kriege gegen andere Länder, vom Irak über Libyen bis Syrien, mit verheerenden Folgen: Unsägliches Leid für die Bevölkerung, totales Chaos im Land und gewaltige Flüchtlingsströme werden ausgelöst! Die ganze Kriegspropaganda und Rüstungsindustrie läuft leider unter dem Motto: FRIEDEN BRINGT KEIN GELD, ABER KRIEG SCHON!

Wir schreiten vermutlich schwierigen Zeiten entgegen. Doch die Hoffnung soll man nie aufgeben. Frieden können wir niemandem aufzwingen, aber wir können ihn in unseren Herzen bewahren und er wird auf andere ausstrahlen. Frieden soll uns deshalb die nächsten Tage begleiten, damit wir im neuen Jahr wieder mit voller Kraft für unsere Mitmenschen tätig sein können. Ich wünsche Ihnen Frohe Festtage und ein gesegnetes, neues Jahr!

Veröffentlicht am 22. Dezember im WILLISAUER BOTE