«Aus dem Nationalrat»: Das neue Parlament in Bern

«Aus dem Nationalrat»: Das neue Parlament in Bern
«Aus dem Nationalrat»: Das neue Parlament in Bern
«Aus dem Nationalrat»: Das neue Parlament in Bern
Geschrieben von Yvette Estermann am 3.1.2020 @ 17:49:00 mit 739 Worten

Die 50. Legislatur ging mit der Herbstsession zu Ende und ich muss zugeben: Meine politischen Erwartungen waren höher. Die knappe bürgerliche Mehrheit im Nationalrat liess viele Hoffnungen aufleben. Aber oft scheiterten Vorlagen, welche gute Lösungen aufzeigten, an der mangelnden Abstimmungspräsenz im bürgerlichen Lager. Da die Situation bei bestimmten Themen, welche nach dem Links-Rechts Schema funktionieren oft sehr knapp war, kam es wirklich auf jede einzelne Stimme an. Einige Parlamentarier aus dem bürgerlichen Lager, waren leider oft bei wichtigen Abstimmungen nicht anwesend! Vielleicht waren sie krank, bei Interviews mit Journalisten in der Wandelhalle oder an einem Gespräch im Café... Das war sehr ärgerlich und es ist zu hoffen, dass die Präsenz in Zukunft besser wird.

Diese Situation hat zu grossem Frust und zu Enttäuschungen bei vielen Mitgliedern des Parlaments geführt. Der Frust war im Herbst auch bei den Wählern ganz deutlich zu spüren. Oft wurde ich bei Auftritten, bei Einsätzen und Unterschriftensammlungen darauf angesprochen. Ja, wir Bürgerliche haben unsere Wählerschaft enttäuscht! So war es denn auch fast unmöglich, anlässlich der Wahlen im Herbst Menschen zu motivieren, eine bürgerliche Liste in die Urne zu legen. Damit traf der «Erdrutsch» vom 20. Oktober nicht nur bestimmte Parteien, sondern sogar einzelne Politiker, welche abgewählt wurden.

Wie wird nun die 51. Legislatur? Der Nationalrat trat stark erneuert in Aktion und ich traf viele Parlamentarier, welche sich im Bundeshaus erst zurecht finden mussten: Wo sind die Toiletten, wo ist die Garderobe, das Raucherzimmer, wo sind die Arbeitsplätze...?

Die allererste Abstimmung des Rates in der neuen Zusammensetzung, betraf die Transparenz des Lobbyings im eidgenössischen Parlament. Eine neue Regelung wurde schon oft diskutiert. Da ich selber auch versuchte hier eine Verschärfung zu bewirken, stimmte ich dem Vorschlag gerne zu. Der neue Nationalrat signalisierte damit gleich zu Beginn dass er gewillt ist, dieses Problem anzugehen und den unsäglichen Lobbyismus etwas einzudämmen. Leider besteht in Bern die Tendenz: Immer weniger Volksvertreter, dafür mehr Interessenvertreter und Lobbyisten!

Der Ausgang der Bundesratswahlen ist bekannt. Als Stimmenzähler erlebten wir einen anstrengenden, aber interessanten Tag. Das wilde Treiben in und um das Bundeshaus vor den Wahlen, ist immer ein grosses Spektakel. Viele Kilometer Kabel werden verlegt, da einige Fernsehteams in Bern anwesend sind, um direkt von den Bundesratswahlen zu berichten. Doch in der Eingangshalle des Hotels «Bellevue» wimmelte es nicht wie üblich von Parlamentariern, Medienschaffenden und Gästen. Das Interesse für die Wahlen war gering. Auch die «Nacht der langen Messer» ging bescheiden über die Bühne. Nur wenige, gelangweilte Einzelpersonen sassen da und warteten auf das grosse Spektakel. Doch es war «Viel Lärm um nichts!» Ein übereilter Alleingang der Grünen- Kandidatin, keine Anhörung bei Bundeshaus-Fraktionen, keine TV- Duelle, keine informativen Interviews. Fazit: Die Bevölkerung des Kanton Tessins wurde vom Parlament nicht vor den Kopf gestossen. Ein verdienter Bundesrat wurde nach zwei Jahren wieder gewählt und in seinem Amt bestätigt.

Spätestens nach einem Jahr werden wir sehen, wie das neue Parlament «tickt». Die Erwartungen der Wähler und der neuen Sieger sind entsprechend hoch. Viele erwarten Wunder, doch in mehreren Abstimmungen wurde signalisiert, dass man grundsätzlich am bisherigen Kurs Richtung Stabilität und Kontinuität festhält. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass die Bundesausgaben und die Belastungen für den einzelnen Steuerzahler in den nächsten Jahren steigen...

Was können wir eigentlich als Bürger tun, um unser Land für die nachfolgende Generation nicht nur zu bewahren, sondern auszubauen und noch erfolgreicher zu machen? Ich stelle mit Bedauern fest, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung ihre grösste Macht, nämlich diejenige des Stimmzettels leider nicht wahrnimmt und nicht nutzt. Ist unsere «Wohlstands-Gesellschaft» die Ursache? Die Folgen können in einigen Jahrzehnten verheerend sein und die persönliche Situation der Bürgerinnen und Bürger wird sich verschlechtern. Warum muss immer zuerst etwas passieren, was uns negativ trifft, bis wir unsere Rechte wahrnehmen? Leider ist es wie bei unserer Gesundheit: Erst wenn wir sie verloren haben, erkennen wir deren Wert!

Deshalb wünsche ich mir für das kommende Jahr, dass sich mehr Bürger mit Politik auseinander setzen und den Mut aufbringen, ihre Meinung offen zu sagen. Ja, ich spreche von Mut. Zu oft ist es so, dass in Diskussionen, – oft sogar am Stammtisch oder im Freudenkreis, der Mut zur eigenen Meinungsäusserung fehlt.

Fazit: Nutzen wir unser Stimmrecht! Kein anderes Land der Welt, bietet derart viele Möglichkeiten einer Mitbestimmung! Gehen Sie zur Urne, denn wer nicht mitbestimmt, über den wird bestimmt! Bereits im Februar stehen die nächsten Volkabstimmungen an. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes, Neues Jahr!

Dieser Artikel erschien am 31. Dezember 2019 im WILLISAUER BOTE.
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Fotos: Yvette Estermann

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Runter mit den Krankenkassenprämien!

Runter mit den Krankenkassenprämien!
Geschrieben von Yvette Estermann am 16.7.2019 @ 21:09:00 mit 678 Worten

Die meisten Menschen hier im Land regen sich selten wegen finanziellen Belangen auf, denn über Geld spricht man nicht... Höhere Mieten, steigende Versicherungsprämien oder höhere Steuern, werden irgendwie akzeptiert. Das ändert sich aber sofort, wenn man auf die ständig steigenden Krankenkassenprämien zu sprechen kommt. Tatsache ist: Ein grosser Teil der Bevölkerung kann die Prämien einfach nicht mehr bezahlen!

Für bestimmte Personen, Politiker, Interessenvertreter, Lobbyisten und Profiteure wie der Pharmaindustrie, ist mit den horrenden Prämien alles in Ordnung, denn sie profitieren ja von dieser «Gesundheitsindustrie!» Und sie wollen deshalb nichts ändern – alles soll so bleiben wie es ist. Höchstens, dass die Prämien weiterhin jedes Jahr um ein paar weitere Prozent steigen...

Die «Gesundheits- Mitbestimmungs- Initiative»

Die arbeitende Mittelschicht weiss, wovon ich spreche. Sie erhält keine Prämienverbilligungen und keine Sozialleistungen. Es sind auch keine gut betuchten Millionäre. Aber sie bezahlen ihre Steuern, bilden Lehrlinge aus, sorgen für Arbeitsplätze in der Region und sind in vielen Vereinen und Gesellschaften tätig. Diesen Menschen galt meine Aufmerksamkeit, als ich mich der «Gesundheits-Mitbestimmungs-Initiative» anschloss und die Motion «Krankenkasse light» lancierte.

Oft werden diese beiden Vorstösse vermischt oder verwechselt. Die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Kranken- und Unfallversicherung» strebt an, dass es für die Krankenkassen keine Profite auf Kosten der Gesundheit geben darf. Und jeder Versicherte soll die Möglichkeit haben, ein ganz persönliches Versicherungsmodell für eine nachhaltige Gesundheit abzuschliessen.

Die heutige Krankenkassen- Situation ist vergleichbar mit einer gemieteten 2 Zimmer- Wohnung; sie bezahlen aber Miete für eine 8 Zimmer- Villa! Die Versicherten zahlen für ein Luxusmodell des Leistungskatalogs ein,- oft das mehrfache, was sie je einmal benötigen! Damit soll jetzt Schluss sein.

Viele Menschen wollen bei einem Krankheitsfall die Alternativmedizin nutzen. Sie sind auf eine sinnvolle Prävention bedacht und auch dafür, dass die Spitäler und Ärzte vom finanziellen, gewinnorientierten Umsatzdruck befreit werden. Sie streben an, dass die Wahl der Leistungen die Gesundheit nachhaltig stärkt und wollen weg von Bevormundung, hin zu mehr Demokratie.

Meine Motion «Krankenversicherung light»

Als Nationalrätin ist es meine Pflicht, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und auf Anregungen aus der Bevölkerung zu reagieren. Es gilt hier Abhilfe zu schaffen und endlich einem System Platz zu machen, das die Mehrheit der Menschen in diesem Land befriedigt. Deshalb habe ich die Motion «Krankenkasse light» kreiert. Das heisst, Sie bezahlen mit dieser Initiative nur für einen Leistungskatalog, der auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist. Vielleicht lehnen Sie rein lebensverlängernde Massnahmen ab oder wünschen sich nie eine Organtransplantation. Sie zeigen aber Solidarität mit allen andern, welche die Krankenkassenleistungen nicht missbrauchen, sondern diese nur im Ernstfall nutzen. Der Bundesrat wird mit meiner Motion aufgefordert, die für eine Änderung notwendigen Grundlagen zu schaffen:

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, damit interessierte Personen in der Schweiz in einer "Krankenversicherung light" mit stark eingeschränktem Leistungskatalog versichert werden können.

Eine «Zweiklassen- Medizin?»

Die Kritik, welche aus den Reihen der profitierenden, gut situierten Politiker und «Gesundheits- Lobbyisten» kommt, ist lächerlich und absurd. Sie wollen absolut keine Änderung des gegenwärtigen Systems und nörgeln, dass damit eine Zweiklassen-Medizin eingeführt würde. Ich frage diese Kritiker: Haben wir nicht schon längst eine Zweiklassen- Medizin? Wohlhabende in unserem Land, können sich heute die beste Medizin auf dieser Welt leisten. Sie können sich jeden Arzt und jede Behandlung leisten,- im In- und Ausland. Sie reisen einfach dorthin wo sie glauben, die fortschrittlichste Medizin für ihre Genesung zu finden. Sie müssen auch nicht monatelang auf eine Behandlung warten, sondern mit einer Privatversicherung kommen sie schnell an jeden Spezialisten heran. Und die Krankenkassenprämien sind für diese Personen ein «Fall für die Portokasse...«

Wo sind die brauchbaren Vorschläge?

Wirklich brauchbare Vorschläge für eine Verbesserung der gegenwärtigen Prämien- Situation, kommen leider keine, - auch nicht von einer Partei. Ich möchte aber nicht jedes Jahr höhere KK- Prämien für Leistungen bezahlen, welche ich nie in Anspruch nehme. Ich möchte ein Modell der Krankenversicherung, welches meinen Ansprüchen und Wünschen, meinem Geldbeutel und meiner persönlichen Einstellung entspricht. Nicht mehr und nicht weniger.

Also zwei Engagements – Ein Ziel: Runter mit den Prämien!
Weitere Informationen und Unterschriftenbögen zur Volksinitiative «Gesundheit-Mitbestimmung» unter www.gesundheitmitbestimmen.ch

Hier Unterschriftenbogen zum Download:

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Motion Estermann: Portofreie Stimmcouverts!

Motion Estermann: Portofreie Stimmcouverts!
Geschrieben von Yvette Estermann am 10.3.2018 @ 21:54:00 mit 176 Worten

In der Schweiz stimmen 90 Prozent aller Stimmberechtigten brieflich ab. In einigen Kantonen liegen vorfrankierte Couverts vor, in anderen muss der Bürger für das Frankieren selbst besorgt sein.

Bereits vor Jahren fragte ich den Bundesrat an ob es nicht möglich wäre, dass der Bund die Finanzierung der Abstimmungsumschläge übernimmt. Meiner Meinung nach, würde dies die Stimmbeteiligung erhöhen. Seine Antwort war, dass diese Theorie nicht bewiesen sei.

Die Universität Freiburg veröffentlichte aber 2017 eine entsprechende Studie mit dem Resultat: Die Stimmbeteiligung lag in den untersuchten Dörfern des Kantons Bern um 2% höher, wenn die Couverts vorfrankiert waren! Deshalb reichte ich eine Motion ein, welche die Übernahme der Kosten für die brieflichen Abstimmungen durch den Bund verlangt.

Der Bundesrat verneinte erneut meinen Vorschlag. Bei der Abstimmung im Nationalrat hat dieser aber eine Mehrheit gefunden und wurde mit 109 zu 73 Stimmen angenommen. Unterstützt haben mich neben der SVP auch viele Nationalräte aus den Reihen der SP und den Grünen.

Jetzt muss meine Motion noch die Hürde im Ständerat nehmen. Hier gibt es bereits positive Signale auch aus den Reihen der FDP und CVP.

Meine Motion: „Schluss mit der Zeit-Umstellung!“

Geschrieben von Yvette Estermann am 18.12.2016 @ 20:27:00 mit 410 Worten

 

Die zweimalige Zeitumstellung verursacht jedes Jahr grösseren oder kleineren Ärger.

Auch die gesundheitlichen Nachteile der Sommerzeit sind allgemein bekannt und ich gehe nicht erneut auf diese ein. Wer mehr Informationen dazu möchte, findet sie hier – einfach erklärt:

http://www.toptarif.de/wissen/zeitumstellung/

75% der deutschen Bevölkerung sind für die Abschaffung der Sommerzeit. Der Arzt HUBERTUS HILGERS aus Erlangen, reichte eine entsprechende Petition mit rund 70'000 Unterschriften ein:

http://www.zeitumstellung-abschaffen.de/

Hier finden Sie etwas über die „Physik“ der Sommerzeit:

http://mathematik-sek1.jimdo.com/links/die-sommerzeit-auf-der-karte/

Und auch HERBERT REUL, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der CDU/CSU- Gruppe im europäischen Parlament (Mitglied der EVP, grössten Parteidelegation in der EU) ist für die Abschaffung der Sommerzeit:

http://www.herbert-reul.de/diagnose-zeitumstellung-die-innere-uhr-darf-nicht-verstellt-werden/

Obwohl die Sommerzeit in der Schweiz am 28. Mai 1978 mit 83,8% in einer Volksabstimmung mehr als deutlich verworfen wurde, hat sich der Bundesrat Europa angeschlossen und die Sommerzeit 1981 trotzdem eingeführt. Damit begann auch der Ärger mit der zweimaligen Zeit-Umstellung pro Jahr.

Der Nationalrat hat am 10.09.2012 meine erste Motion zur Abschaffung der Sommerzeit abgelehnt. Warum stelle ich die gleiche Forderung nochmals?

Die Situation hat sich stark verändert und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Zeitumstellung wächst von Jahr zu Jahr: In Deutschland möchten sie 75% abschaffen, im Osten sogar deren 80%. Viele Länder verliessen bereits ihre bisherige Regelung und mehrere streben nächstens eine Änderung an, wie z.B. Ungarn. Die zweimalige Umstellung während des Jahres, macht den Menschen dabei am meisten zu schaffen.

Einige Länder entschieden sich, die Sommerzeit beizubehalten und stellen nicht mehr auf Winterzeit zurück. Es sind vorwiegend südliche Länder. Diese profitieren tatsächlich von den langen Abenden. In diesen Ländern ist der Tagesbeginn auch etwas verschoben. Dauerhafte Sommerzeit gilt jetzt z. B. für die ganze Türkei. Auch Ungarn, Mallorca und Ibiza, möchten die Sommerzeit beibehalten und nicht mehr „umschalten“.

Im Norden dagegen, ist man es sich gewöhnt, früher am Tag mit der Arbeit zu beginnen. Deshalb ist es für diese Länder ratsam, die Winterzeit, das heisst die „Normalzeit“ zu bevorzugen, um die produktivste Zeit des Tages zu nutzen. Russland hat nach schlechten Erfahrungen die Sommerzeit definitiv abgeschafft und für immer Normalzeit (Winterzeit) eingeführt, genauso wie Ägypten. Spanien möchte ebenfalls in seine ursprüngliche Zeitzone wechseln. Island stellt die Uhren bereits seit 1968 nicht mehr um. In Zypern herrscht im südlichen Teil Normalzeit und im Norden Sommerzeit.

Das Argument der „Zeitinsel Schweiz“, ist in der heutigen globalisierten Welt nicht mehr stichhaltig. Die Menschen sind es sich gewohnt, bei ihren Flugreisen regelmässig die Uhr umzustellen. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, mit dem Unsinn der Zeitumstellung aufzuhören und endlich den Volkswillen der damaligen Abstimmung zu respektieren!

 

Meine Kandidatur für das Gemeindeparlament

Geschrieben von Yvette Estermann am 31.1.2016 @ 14:53:00 mit 171 Worten

 

Bereits seit 23 Jahren ist Kriens meine neue Heimat. Ich fühle mich hier rundum wohl, in der drittgrössten Gemeinde des Kantons, mit rund 28'000 Einwohnern. Bei „Dorf-Gesprächen“ tauchte immer wieder die Frage auf, warum ich mich eigentlich nur in Bern engagiere, aber nicht in Kriens. Die Mitbestimmung in der Politik meiner Wohngemeinde wäre ebenso wichtig, zumal sich die Gemeinde in einer etwas schwierigen Situation befinde...

Dem kann ich nur zustimmen und nach längerer Überlegung habe ich mich entschlossen, im Frühling für den Einwohnerrat zu kandidieren. Da ich als Nationalrätin kein Mandat angenommen habe kann ich es zeitlich gut einrichten, an den Sitzungen in Kriens dabei zu sein. Der zusätzliche Zeitaufwand beträgt ca. 10%.

Die SVP- Nomination für die Wahlen am 01. Mai, fand bereits gestern Abend, am 28. Januar statt. Meine politischen Schwerpunkte im Einwohnerrat wären eine Verbesserung der Standort-Bedingungen für Gewerbe und Unternehmen, mehr Sicherheit für die Bürger und eine eigenständige Gemeindepolitik.

Am Freitag, den 29. Januar veröffentlichte der Journalist Stefan Dähler in der NEUEN LUZERNER ZEITUNG einen Beitrag über meine Kandidatur. Hier die PDF-Datei:

 Wahlen.pdf

 

 

 

Das Bundeshaus wird dauernd beflaggt!

Geschrieben von Yvette Estermann am 18.6.2015 @ 20:12:00 mit 59 Worten

Nach dem Bundesrat und dem Nationalrat ist auch der Ständerat für meine Motion, welche eine ständige Beflaggung des Bundeshauses verlangt.

Das Staatsymbol gehört zum Parlamentsgebäude. Und das unabhängig, ob  Sessionen der eidgenössischen Räte stattfinden oder nicht.

So wird das Bundeshaus nie mehr verwaisen und wird auch nicht mehr mit einer  Kirche verwechselt...

Hier der Bericht des TESSINER FERNSEHENS RSI:

Viele Fragen an den Bundesrat

Geschrieben von Yvette Estermann am 27.9.2014 @ 18:19:00 mit 393 Worten

Über das aktuelle Geschehen an der Herbstsession in Bern, wird in der Tagespresse ausführlich berichtet. Es gibt im Nationalrat aber auch Nebenschauplätze. Ich greife immer wieder Themen auf, welche an mich herangetragen werden und die Bevölkerung beschäftigen. In dieser Woche waren es u.a. folgende Themen:

Immer mehr Menschen in der Schweiz fühlen sich in Sachen Asylpolitik, von den Behörden im Stich gelassen. So gibt es in Hagenbuch/ZH eine Familie aus Eritrea welche sich nicht integrieren will und die Gemeinde Fr. 60'000 pro Monat kostet. Die Gemeinde erwägt deshalb eine Steuererhöhung. In der Fragestunde am Montag stellte ich Bundesrätin SOMMARUGA diesbezüglich einige Fragen. Ihre Antwort: „Es liegt in der Kompetenz der Kantone, bei Integrationsbemühungen, die mangelhaft sind, auch entsprechende Kürzungen vorzunehmen. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen bestehen heute schon; man muss sie nur anwenden!“

Ein weiteres Thema waren für mich die Nebenwirkungen einer HPV-Impfung. In Kolumbien erkrankten nach dieser Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs über 200 Mädchen. Obwohl die Impfung auch von Fachleuten umstritten ist, empfehlen sie Kantonsärzte in der Schweiz. Ich wandte mich deshalb auch in der Fragestunde an den Bundesrat. Obwohl „Swissmedic“ gegenüber den Medien 167 Fälle von Nebenwirkungen in der Schweiz bestätigte, - 11% davon mit schwerwiegenden Folgen, sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Das finde ich nicht richtig und bleibe deshalb an diesem Thema dran.

Für viel Gesprächsstoff sorgt auch immer wieder das Medikament RITALIN. Der Soziologe PASCAL RUDIN, UNO-Berater in Genf sagt u.a. in einem Interview für die „NZZ am Sonntag“: „Der Ritalinkonsum sollte massiv reduziert werden...“ Deshalb stellte ich dem Bundesrat dazu einige Fragen und auch zusätzlich zur Überwachung bei Psychopharmaka.

Bekanntlich hat die „Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft“ (SGG) einen Wettbewerb ausgeschrieben mit dem Ziel, der Nationalhymne einen neuen Text zu verpassen. Dies obwohl die Mehrheit der Bevölkerung eine Änderung ablehnt. Dem Bundesrat stellte ich die für mich wichtige Frage, auf welche gesetzliche Grundlage sich die SGG bei der Gestaltung einer neuen Hymne stützt und ob die Bevölkerung letztlich darüber abstimmen kann. Auf die Antworten des Bundesrates bin ich sehr gespannt!

Da die Session in Bern bereits am Vormittag zu Ende ging, führte mich meine Heimreise über Dübendorf. Dort richtete ich eine Grussbotschaft an die frisch beförderten Kaderleute der Schweizer Armee. Am Abend stand ich, wie nach der Session üblich, der Bevölkerung in Obernau „Red und Antwort.“ Es ist der passende  Abschluss einer Polit-Woche!

Erschienen in der "Neuen Luzerner Zeitung" vom 27. September 2014 unter der Rubrik DIREKT AUS BERN

Pflichtbewusste Nationalräte!

Geschrieben von Yvette Estermann am 10.8.2014 @ 22:39:00 mit 58 Worten

Im eidgenössischen Parlament gibt es Nationalräte, die fast immer eine Meinung haben und bei Abstimmungen kaum fehlen. Der TAGES ANZEIGER hat ein Ranking darüber erstellt, wer bei 3008 Abstimmungen am meisten- oder am wenigsten anwesend war, wer dabei mit JA oder NEIN abstimmte und wer am meisten den Enthaltungsknopf drückte.

Hier das Rating des TAGES ANZEIGER als PDF- Datei

 

Abheben ohne Drogen!

Geschrieben von Yvette Estermann am 23.6.2014 @ 03:45:00 mit 136 Worten

Am 26. Juni findet der jährliche „UNO-Tag gegen Drogenmissbrauch und Drogenhandel“ statt. Die Schweizerische Vereinigung ELTERN GEGEN DROGEN teilt die Meinung der UNO. Sieben Nationalrätinnen und Nationalräte, die sich in der vergangenen Legislatur für den Kampf gegen Drogen und Drogenkonsum einsetzten, wurden von ihr belohnt und zu einem Gleitschirmflug nach Interlaken eingeladen. Vier Parlamentarier machten vom Angebot Gebrauch und die Firma PARAGLIDING führte die Flüge durch.

Den Respekt vor dem Unbekannten überwinden, Mut fassen und abheben... Das klingt ganz einfach und so war es auch. Dank dem tollen Piloten konnten wir nach dem Start vom Beatenberg aus die wunderschöne Gegend rund um Interlaken herum bewundern. Einmal mit den Raubvögeln auf Augenhöhe sein! Meinen Gleitschirmflug habe ich unter dem Motto: „Fliegen statt Kiffen“ durchgeführt. Dank an alle Verantwortlichen für diese tolle Erfahrung!

Bericht im BERNER OBERLÄNDER vom 06. Juni 2014


 

Welche Parlamentarier sind wirklich gewerbefreundlich?

Geschrieben von Yvette Estermann am 22.3.2014 @ 19:03:00 mit 646 Worten

Darf und kann man diese Frage überhaupt stellen? Nach meiner Meinung absolut JA - man muss sie sogar stellen! Denn das ausserordentlich wichtige Gewerbe, die KMU, sind die tragende Säule unserer Wirtschaft. Wer sich deshalb für eine florierende Wirtschaft in unserem Land wirklich einsetzten will der sorgt dafür, dass die KMU sich auf möglichst gute Wettbewerbs-Bedingungen und auf möglichst freundliche Standort-Bedingungen verlassen können. Dazu gehören in erster Linie moderate Steuerbelastungen für Unternehmen, Kostensenkungsmassnahmen und der Abbau von administrativen Belastungen. Damit schaffen wir optimale Voraussetzungen für mehr Investitionen, für mehr Konsum und damit auch für mehr Wachstum.

In meinem soeben erschienenen Buch „ERFRISCHEND ANDERS“ widme ich auch ein besonderes Kapitel dem unsäglichen Lobbyismus in Bern. Ich stelle im Buch die rhetorische Frage: „Wen vertreten die Parlamentarier eigentlich bei ihren Abstimmungen in Bern?

Den Bürger, der sie gewählt hat, oder ihre Brötchengeber, ihre Spender oder irgendwelche Interessengruppen?“ Oder konkret gesagt: Welche Parlamentarier und welche Parteien sind eigentlich KMU-freundlich und setzen sich in Bern konsequent für das Gewerbe ein? Und wer stimmt in der Tendenz sogar gegen die Interessen der für die Schweiz so zentral wichtigen Gewerbewirtschaft?

Eine erste, aussagekräftige Antwort in Sachen „Gewerbefreundlichkeit“, haben wir jetzt erhalten. Mit einer Auflage von rund 150'000 Exemplaren ist die SCHWEIZERISCHE GEWERBEZEITUNG die Nr. 1 der Schweizer KMU- Wirtschaft und erreicht 300’000 Unternehmen. Im Hinblick auf die Wahlen 2015 hat sie 151, für KMU wichtige Abstimmungen im Zeitraum 2011 bis 2013 und zu 155 relevanten Gewerbethemen im Parlament untersuchen lassen. Die Frage lautete: Welche Nationalrätinnen und Nationalräte haben die KMU mit ihrem Stimmverhalten tatsächlich unterstützt. Wer hat nur Lippenbekenntnisse abgegeben und Sonntagsreden gehalten zu einer angeblichen KMU- Nähe. Und wer stimmte sogar gegen die Interessen der für die Schweiz so wichtigen „Gewerbewirtschaft“.

Das in der SCHWEIZERISCHEN GEWERBEZEITUNG veröffentlichte und von der renommierten Wahlhilfe „smartmonitor/smartvote“ erstellte „KMU-Rating“ zeigt nun auf, inwiefern Parlamentarierinnen und Parlamentarier tatsächlich die gewerblichen Kernanliegen unterstützten. Die Resultate sind sehr aussagekräftig: Die bürgerlichen Parteien SVP und FDP unterstützten die Gewerbeanliegen mit Abstand am stärksten. Absoluter Spitzenreiter ist FILIPPO LEUTENEGGER von der FDP. Es folgen 42 SVP- Parlamentarier hintereinander! Die Mitte stimmte – je nach Thema – mal so und mal so. Ab der GLP (und auch mit der GLP!) geht es nach links und die Parteien verfolgen eine Politik, die zumindest nicht KMU-freundlich ist. Gegen Schluss des Rankings, auf den Plätzen 143 bis 200, sind deshalb ausschliesslich SP- Leute und Grüne zu finden. Das komplette KMU-Rating über die „Gewerbefreundlichkeit“ der Parlamentarier finden Sie in der „Schweizerischen Gewerbezeitung“ unter www.sgv-usam.ch

Es freut mich natürlich ganz besonders, dass ich in diesem KMU-Ranking des Schweizerischen Gewerbeverbandes, als „gewerbefreundlichste Parlamentarierin“ des Kantons Luzern aufgeführt werde und als zweitplazierte der ganzen Zentralschweiz. Tatsächlich unterstütze ich das Gewerbe und die Wirtschaft generell bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Und so sieht die Reihenfolge des KMU- Ratings für unseren Kanton aus (In Klammern die landesweite Position von insgesamt 200 Parlamentariern):

Yvette Estermann / SVP (Rang 23)
Felix Müri / SVP (Rang 24)
Albert Vitali / FDP (Rang 58)
Ruedi Lustenberger / CVP (Rang 71)
Peter Schilliger / FDP (Rang 77)
Ida Glanzmann- Hunkeler / CVP (Rang 95)
Leo Müller / CVP (Rang 98)
Roland Fischer / GLP (Rang 119)
Lous Schelbert / Grüne (Rang 147)
Priska Birrer- Heimo / SP (Rang 181)

Als Fazit zu diesem KMU-Ranking schreibt CHRISTOPH BUSER / FDP, Landrat und Direktor der Wirtschaftskammer Basel, u. a. in einem Kommentar der neuesten Ausgabe von STANDPUNKTE DER WIRTSCHAFT unter dem Titel: „Eine Hilfestellung für die nächsten Wahlen“:

„...Wer will, dass die Anliegen des Gewerbes in Bundesbern gut vertreten werden, sollte bürgerliche Kandidatinnen und Kandidaten wählen. Wem KMU- Anliegen egal sind oder wer dem Gewerbe gar Steine in den Weg legen will, kann auch gerne SP oder Grüne wählen“.

„...Links-Grün wird übrigens nicht selten auch von der Mitte unterstützt. Schon Anfang 2012 hat der Politologe CHRISTIAN BOLLIGER im Auftrag der „Basler Zeitung“ das Abstimmungsverhalten der neuen Mitteparteien analysiert. Das Resultat: Die BDP-Landräte (Kanton Basel) stimmten in 83% der untersuchten Fälle gleich wie die SP-Fraktion. Die Grünliberalen stimmten zu 78% gleich wie die Genossen“. 

Dieser Artikel wurde am 22. April im WILLISAUER BOTE veröffentlicht. Hier der Link zur PDF-Datei

Yvette Estermann: ERFRISCHEND ANDERS!

Geschrieben von Yvette Estermann am 23.2.2014 @ 19:26:00 mit 153 Worten

Liebe Freunde, bald ist es soweit! Demnächst erscheint meine Biografie im ORELL  FÜSSLI- Verlag. Ich beschreibe darin mein Leben, meinen Einsatz für die Werte der Schweiz und den Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit. Das Buch ist aber mehr als eine Biografie. Zur Sprache kommen u.a. darin erstmals meine Erfahrungen und Beobachtungen in Sachen Politik, Macht und Geld. Es gibt aber auch einen Einblick in meine Tätigkeit als Beraterin, über die „Suche nach dem Glück“ oder über den Sinn des Lebens. 

Ganz herzlich möchte ich Sie nun zur Buchvernissage einladen:

Datum: Freitag, 11. April um 19.30 Uhr

Ort: Museum im Bellpark, Luzernerstrasse 21, 6010 Kriens

Es begrüsst die Anwesenden der Krienser Gemeindepräsident und Kantonsrat PAUL WINIKER. Anschliessend Apéro.

Das Buch kann anlässlich der Vernissage besichtigt und erworben werden. Gerne signiere ich Ihr Exemplar!

Ich hoffe, Sie am 11. April in Kriens begrüssen zu können. Bei eventuellen Fragen, rufen Sie mich einfach an! 

Hier der Flyer zum Buch als pdf

Eine besondere Auszeichnung...

Geschrieben von Yvette Estermann am 14.12.2013 @ 15:51:00 mit 152 Worten

Zum Abschluss der Wintersession wurde am 13. Dezember 2013 noch eine ganz besondere Auszeichnung vorgenommen.

Die Internet- Plattform www.politnetz.ch registriert alle Abstimmungen von Parlamentariern im Nationalrat. Interessenten können so jederzeit unter dieser Adresse nachsehen, wie der von Ihnen gewählte Parlamentarier bei den verschiedenen Geschäften abgestimmt hat. Aber nicht nur das. Auch die Präsenz der Nationalräte, also ihre Anwesenheit oder Abwesenheit, wird festgehalten. Aufgrund dieser Registration habe ich seit Beginn der Legislatur bei 2'445  Abstimmungen nur achtmal gefehlt!

Dieses Ergebnis hat offenbar kein anderer Parlamentarier erreicht und so durfte ich im Bundeshaus die Auszeichnung GLÄSERNES PARLAMENT entgegen nehmen. Für mich ist es selbstverständlich, dass ich im Parlament anwesend bin und an den Abstimmungen teilnehme. Das erwarten auch meine Wähler. Trotzdem freue ich mich über die öffentliche Anerkennung meiner Präsenz im Parlament!

Die Medien berichteten schweizweit darüber. Hier können Sie den Bericht des Schweizer Radio und Fernsehens SRF hören:

Foto: Y.E. mit dem Geschäftsführer von „Politnetz“, THOMAS BIGLIEL

Die AHV soll steuerfrei sein!

Geschrieben von Yvette Estermann am 6.12.2013 @ 13:32:00 mit 97 Worten

Gestern habe ich im Parlament eine Motion eingereicht mit dem Ziel, die AHV von den Steuern auf Bundesebene zu befreien! Die finanzielle Situation der älteren Menschen hat sich offensichtlich verschlechtert. Viele AHV- Bezüger haben kein anderes Einkommen mehr zur Verfügung, sodass die steuerliche Belastung für sie umso gravierender ausfällt. Zudem ist die AHV ja kein Geschenk des Staates. Das Geld hat der AHV- Bezüger seinerzeit selbst erarbeitet und einbezahlt!

„Wäre es nicht an der Zeit, dass auch einmal die einheimische Bevölkerung etwas entlastet wird, bevor bevor Millionen und Milliarden ins Ausland gehen?“

„BLICK am Abend“ berichtete darüber

Eine weitere Motion eingereicht...

Geschrieben von Yvette Estermann am 24.3.2013 @ 13:36:00 mit 324 Worten

Der Bund plant eine neue Behörde zur Prävention der Spielsucht. Jedes Jahr werden unter anderem bei der heutigen Regelung über 3.000 Bürgerinnen und Bürger als Präventions-Massnahme von Casinos gesperrt. Nach meiner Meinung reichen die heutigen Vorkehrungen der Casinos völlig aus.

In der dritten Woche der Frühjahrssession reichte ich deshalb eine Motion zu diesem Thema ein. Hier der Wortlaut:


Keine Doppelspurigkeiten bei der Prävention

Der Bundesrat wird beauftragt, im neuen Geldspielgesetz auf Doppelspurigkeiten bei der Spielsuchtprävention zu verzichten und kein neues Spielsucht-Präventionsorgan zu schaffen.

Begründung

Der Bundesrat will im neuen Geldspielgesetz allgemeine Präventionsmassnahmen gegen die Spielsucht und ein neues Spielsucht-Präventionsorgan schaffen.

Art. 106 BV verlangt, dass Bund und Kantone durch Gesetz und Aufsicht einen angemessenen Schutz vor Spielsucht sicher stellen. Die bestehenden bewährten Massnahmen sind in das neue Geldspielgesetz zu übernehmen. Zusätzliche Präventionsmassnahmen und die Schaffung eines neuen Spielsucht-Präventionsorgans sind überflüssig und schaffen Doppel­spurigkeiten.

Die Studie der Eidg. Spielbankenkommission ESBK „Glücksspiel: Verhalten und Problematik in der Schweiz“ kommt zum Schluss, dass sich seit der Eröffnung der Spielbanken nur unwesentliche Veränderungen der Spielsucht-Problematik ergeben haben (www.esbk.admin.ch). Andernfalls hätte der Bundesrat letztes Jahr nicht zwei neue Spielbanken bewilligt.

Das Problem der Spielsucht dürfte allen erwachsenen Personen in der Schweiz bekannt sein. Allgemeine Präventionsmassnahmen, die sich an eine breite Öffentlichkeit richten, sind nicht zielgerichtet und haben ein schlechtes Kosten-Nutzen Verhältnis. Demgegenüber sind die heute gesetzlich vorgeschriebenen Präventionsmassnahmen der Spielbanken direkt auf die Zielgruppe der Casinobesucher gerichtet. Die Sozialkonzepte umfassen Prävention, Früherkennung, Aus- und Weiterbildung des Personals sowie Zusammenarbeit mit Suchtpräventionstellen. Pro Jahr werden rund 3000 Personen für den Zutritt in die Schweizer Casinos gesperrt.

Die ESBK überwacht die Umsetzung der Sozialkonzepte der Spielbanken. In der ESBK und der Comlot sind schon heute Sucht-Fachleute vertreten (ESBK: Hans Jörg Znoj, Professor für klinische Psychologie und Psychotherapie, Universität Bern. Comlot: Bruno Erni, Geschäftsführer Berner Gesundheit).

Art. 106 BV schreibt die Schaffung eines neuen Koordinationsorgans vor. Diesem Koordinationsorgan soll nun noch ein zusätzliches Spielsuchts-Präventionsorgan zur Seite gestellt werden. Es ist offensichtlich, dass damit Doppelspurigkeiten geschaffen würden.

 

Auktionen für Ärztepraxen?

Geschrieben von Yvette Estermann am 24.12.2012 @ 09:09:00 mit 35 Worten

Der Bundesrat prüft die Möglichkeit, in Zukunft Ärztepraxen zu versteigern. Siehe dazu den Beitrag PRO (NR Yvette Estermann) und CONTRA (NR Margrit Kessler) in der "ZENTRALSCHWEIZ AM SONNTAG" vom 16. Dezember 2012.

Hier der Link zur pdf-Datei

Die Grössten Schwänzer im Parlament

Geschrieben von Yvette Estermann am 16.12.2012 @ 20:27:00 mit 286 Worten

Unter diesem Titel veröffentlichte heute die "SONNTAGSZEITUNG" eine Rangliste über die grössten "Schwänzer" und die besten "Musterschüler" bei Abstimmungen im Nationalrat.

Es freut mich natürlich sehr, dass ich nach 4 Sessionen  bei den Abstimmungen im Nationalrat, laut „Politnetz-Statistik“ nur einmal fehlte. Die volle Präsenz bei Abstimmungen ist sehr wichtig. Es ist richtig, viele Vorstösse und viele Voten im Parlament abzugeben. Wenn man aber bei den Entscheidungen für diese politischen Anliegen fehlt, nützt alles nichts! Wir sind von unseren Wählerinnen und Wählern gewählt um unsere Arbeit zu machen. Dazu gehören auch die Abstimmungen!

Um diesem Thema mehr Gehör zu verschaffen, reichte ich in der Wintersession eine Motion ein, welche die Präsenz der Nationalräte bei Abstimmungen  verbessern soll. Dies stiess bei vielen Kolleginnen und Kollegen auf Unmut, weil ich bei häufigen,  unentschuldigten Absenzen die Kürzung des Taggeldes verlangte.

Aber Hand aufs Herz: Wer kann es sich heute noch leisten, nicht auf seinem Arbeitsplatz zu sein und trotzdem bezahlt zu werden?!


Verbesserung der Abstimmungspräsenz im Nationalrat

Das Büro des Nationalrates wird gebeten, das Geschäftsreglement des Nationalrates, Art. 56, Ziff.2 so anzupassen, dass die Abstimmungen im Nationalrat verpflichtend sind. Wer dieser Verpflichtung nicht nachgeht und über 30% der Abstimmungen (bei unentschuldigter Absenz) fernbleibt, verliert seinen Anspruch auf Taggeld.

 Begründung:

Da die Teilnahme an den Sitzungen des Nationalrates, laut Parlamentsgesetz, Art. 10 verpflichtend ist, die Teilnahme an den Abstimmungen aber nicht, ist es schwierig die Mitglieder des Nationalrates zur Abstimmungsteilnahme zu bewegen. Deshalb reiche ich diese Motion ein. Das Ziel dieser Motion, ist die möglichst vollständige Teilnahme aller Nationalrätinnen und Nationalräte an den Abstimmungen.

Eine solche Verpflichtung wird auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern gerecht. Diese wählten ihre „Volks-Vertreter“ im Glauben, dass sie sich für ihre Interessen einsetzen, an den Sitzungen teilnehmen und dementsprechend auch abstimmen.


Für mehr Präsenz im Nationalrat!

Geschrieben von Yvette Estermann am 29.10.2012 @ 07:42:00 mit 128 Worten

Immer wieder kommt es vor, dass im eidgenössischen Parlament in Bern „ bürgerliche Abstimmungen“ verloren gehen, weil Nationalräte nicht anwesend sind. Bei Abstimmungen nicht präsent zu sein ist m. E. nicht fair, den Wählerinnen und Wählern gegenüber. Diese erwarten von ihren gewählten Parlamentariern, dass sie bei Abstimmungen auch tatsächlich anwesend sind und ihre Aufgabe wahrnehmen!

Weit an der Spitze der notorisch Abwesenden ist lt. www.politnetz.ch, Filippo LEUTENEGGER (FDP). Er fehlte in der Herbstsession bei 59% aller Abstimmungen, gefolgt von Alexander TSCHÄPPÄT (SP) und Christoph BLOCHER (SVP).

Ich habe deshalb vor, in der Wintersession einen entsprechenden Vorstoss einzureichen: Das Taggeld (Fr. 440.--) derjenigen Parlamentarier soll gestrichen werden, die bei Abstimmungen - ohne Begründung - mehr als 30% fehlen...

Siehe dazu den Artikel von Christoph Reichmuth in der ZENTRALSCHWEIZ AM SONNTAG  vom 21. Oktober 2012 als PDF- Datei.

“Bürgergespräche” in Meggen!

Geschrieben von Yvette Estermann am 27.9.2012 @ 03:34:00 mit 0 Worten

Die Sommerzeit bleibt!

Geschrieben von Yvette Estermann am 12.9.2012 @ 07:04:00 mit 206 Worten

Vor zwei Jahren startete ich auf Anregung vieler Personen im Parlament zwei Motionen, zur Abschaffung der Sommerzeit. Diese kamen nun zur Behandlung. Der Bundesrat und auch der Nationalrat waren sich einig, dass die Sommerzeit-Regelung - obwohl sie nichts bringt und wissenschaftlich nachweisbar bei vielen Menschen gesundheitliche Probleme verursacht - weiter aufrecht erhalten wird. Die Bevölkerung der Schweiz hatte im Jahre 1978 in einer Volksabstimmung die Einführung der Sommerzeit abgelehnt. Leider wurde damals kein Referendum ergriffen als es hiess, die Schweiz führe diese nun trotzdem ein, da sie sonst eine Zeitinsel wäre.

Auch meine zweite Motion, welche den Bundesrat bewegen sollte, sich auf  internationaler Ebene für die Abschaffung der Sommerzeit-Regelung stark zu machen, wurde abgelehnt. Nur 35 Mitglieder des Nationalrats (bei 6 Enthaltungen) fanden, dass wir auch als kleines Land, die wissenschaftlichen Ergebnisse nicht ignorieren sollten und die Vorreiter-Rolle übernehmen könnten.

Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga räumte ein, ihr falle das Aufstehen nach der Zeit-Umstellung im Frühjahr auch etwas schwerer. Trotzdem lehnte der Bundesrat die Abschaffung der Sommerzeit ab.

Ich persönlich habe kein Problem damit, als Demokratin die Entscheidung des Parlaments zu akzeptieren. Warten wir deshalb ab, was die Zukunft bringt. Sollte sich nämlich die EU aber irgendwann doch noch für eine Abschaffung der Sommerzeit entscheiden, würde die Schweiz mit Sicherheit sofort nachziehen...

 

Bericht aus der Sommersession

Geschrieben von Yvette Estermann am 25.6.2012 @ 13:26:00 mit 0 Worten

Die Präsenz der Nationalräte bei Abstimmungen

Geschrieben von Yvette Estermann am 11.6.2012 @ 12:34:00 mit 125 Worten

„Leere Stühle bei Abstimmungen im Nationalrat tragen keine Früchte!“ Es nützt nichts, Vorstösse einzureichen und grosse Reden zu schwingen, wenn man bei den entscheidenden Abstimmungen nicht da ist! Erfolg oder Niederlage eines Antrages, einer Motion oder eines Postulates, hängt am Schluss wesentlich von der Präsenz der Parlamentarier ab, denn „wer nicht da ist, kann nicht mitbestimmen!“

Sehr oft hat eine „versenkte“ Motion auch finanzielle Folgen. Ich denke da z. B. an die Motion des SVP- Nationalrates HANS KAUFMANN. Er wollte erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre AHV nicht mehr versteuern müssen. Leider wurde die ehrenwerte Motion bei der Abstimmung abgelehnt, weil die „Mitte-Links-Ratshälfte“ besser präsent war, als SVP und FDP! Schade. Ich werde mich aber bemühen, die Präsenz der SVP im Rat zu verbessern!

Luzerner Delegation bei Wehrmännern des Panzerbataillons 13!

Geschrieben von Yvette Estermann am 13.5.2012 @ 12:55:00 mit 114 Worten

Ende April besuchte eine prominente Luzerner Delegation das Panzerbataillon 13 im Wiederholungskurs auf dem Panzer-Schiessplatz Hinterrhein und auf der Wichlenalp. Anwesend waren ausser mir auch die Kantonsratspräsidentin, zwei Nationalräte, zwei Regierungsräte, der Kantonsarzt und Gäste aus Alberswil.

Eine militärische Schiess-Übung aus nächster Nähe zu verfolgen, ist ein grossartiges Erlebnis! Ich habe einen Einblick in den Ausbildungsalltag der Wehrmänner erhalten und fand voll motivierte junge Männer, welche mich mit ihrem Können und ihrer Leistungsbereitschaft stark beeindruckten. 

Gerne hoffe ich, dass unser Besuch aus dem „Göttikanton“ Luzern, auch bei der Truppe gut ankam!

HERZLICHEN DANK an Brigadier Hans-Peter KELLERHALS, Oberst Rolf INDERGAND, Oberst Philippe ACHERMANN und an alle, welche zu diesem erfolgreichen Tag beigetragen haben!

    

Impressionen/Fotos: Adrian Schwyter

In eigener Sache...

Geschrieben von Yvette Estermann am 18.4.2012 @ 10:15:00 mit 411 Worten

Ich bin praktisch jeden Tag unterwegs und spreche mit vielen Menschen. Und immer wieder kommen Fragen, warum ich im Nationalrat nicht mehr an meinem alten „Stammplatz“ sitze in der hintersten Reihe sondern ganz vorne, beim Rednerpult. Oder was für neue Tätigkeiten ich in der begonnenen Legislatur-Periode ausübe usw. Deshalb nochmals ein kurzer Rückblick in eigener Sache!

Am Anfang meiner politischen Tätigkeit in Bern war es für mich nicht ganz einfach, mich in Bundeshaus und Parlament zurecht zu finden.

In der Zwischenzeit weiss ich aber sehr gut, wie der Parlamentsbetrieb in Bern funktioniert, wie die „Geschäfte“ ablaufen oder wie bestimmte Personen „ticken“. Die Tätigkeit als Parlamentarierin erfüllt mich mit grosser Zufriedenheit, denn ich kann etwas gestalten und bewegen. Ich bin überzeugt, dass ich in Zukunft noch wesentlich mehr für die Schweiz, für die direkte Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes tun kann!

Wichtig für mich sind während den Sessionen auch die persönlichen Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen,- von Links bis Rechts! Obwohl wir politisch oft ganz unterschiedlicher Ansicht sind, verstehen wir uns sehr gut,- auch ausserhalb des Parlaments.

Viel Vergnügen bereitet mir die neue, interessante und wichtige Aufgabe als Stimmenzählerin. Durch dieses Amt gewinne ich vollkommen neue Einsichten in den Parlamentsbetrieb. Als Stimmenzählerin sitze ich ganz vorne, beim Nationalratspräsident und sehe meine Kolleginnen und Kollegen nicht mehr nur von hinten, sondern von vorne...

Nachfolgend zusammengefasst die Änderungen und Bestätigungen (Ende 2011): 

  • Wiederwahl zur Vize- Präsidentin der SVP- Bundeshaus- Fraktion
  • Wahl als Ersatz- Stimmenzählerin  
  • Mitglied der APK:

Aussenpolitische Kommission des Nationalrates

  • Mitglied der GPK:

Geschäftsprüfungs- Kommission des Nationalrates

  • Mitglied der Subkommission der GPK:

EDI (EIDG. DEPARTEMENT DES INNEREN) und

UVEK (UMWELT, VERKEHR, ENERGIE und KOMMUNIKATION)

  • Mitglied der Subkommission GPK:

GERICHTE und BUNDES- ANWALTSCHAFT

Ich bedanke mich an dieser Stelle für das grosse Echo, das meine „Internet-Tätigkeit“ auslöst: Nach wie vor besuchen regelmässig mehrere Tausend Personen meine Webseiten! Ganz herzlichen Dank auch für die vielen Hinweise und Informationen aus der ganzen Schweiz, die Sie mir zukommen liessen! Gerne komme ich auch dem Wunsch entgegen, ab und zu etwas „Privates“ zu veröffentlichen, wie z. B. der kurze Beitrag über den Besuch einer Country- Band aus Basel (Siehe Beitrag)

Schreiben Sie mir auch weiterhin Ihre Sorgen und machen Sie mich auf Missstände aufmerksam! Haben Sie Anregungen, Hinweise oder auch eine Kritik,- rufen Sie mich am besten einfach an! Und hier ist noch die Plattform für IHRE Meinung und für IHRE Beiträge

www.estermann-news.ch

Ich danke Ihnen im Voraus und wünsche Ihnen eine gute Zeit!

Abwesende im Nationalrat...

Geschrieben von Yvette Estermann am 21.3.2012 @ 18:34:00 mit 78 Worten

„Nationalräte sind dafür gewählt, dass sie an den Abstimmungen im Parlament teilnehmen. Wer zu 50% fehlt, sollte sein Mandat abgeben!“ Dies sagt Nationalrätin MARGRIT KESSLER GLP / SG nachdem die Politikplattform www.politnetz.ch 89  Abstimmungen der Frühjahrssession unter die Lupe nahm und besonders darauf achtete, wer durch Abwesenheit glänzte und wer präsent war. Die Liste ist unter obiger Adresse für Jedermann einsehbar.

Siehe dazu den Artikel in der „NEUEN LUZERNER ZEITUNG“ vom Samstag,17. März:  Yvette Estermann gehört zu den Stimm - Fleissigsten“ als pdf.

Widerstand gegen die Impfpflicht!

Geschrieben von Yvette Estermann am 10.3.2012 @ 06:01:00 mit 199 Worten

Der Nationalrat befasste sich gestern mit der Totalrevision des Epidemiengesetzes. Diese wurde notwendig, weil das bestehende rechtliche Instrumentarium angesichts neuer Bedrohungen und der rasanten Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten wie SARS oder das Pandemie- Virus  H1N1, nicht mehr genügt. Die Vorlage wurde praktisch ohne Widerstand mit 152 zu 4 Stimmen angenommen.

Zu Diskussionen Anlass gab die Frage der Impfpflicht. Eine von YVETTE ESTERMANN angeführte Minderheit wollte nichts davon wissen, dass der Bund in besonderen Situationen, Impfungen für gefährdete Personen anordnen kann. Die Gegner, die aus allen Fraktionen stammten argumentierten, dass es sich dabei um einen zu grossen Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen handle. Auch könnten die Wirksamkeit und die Nebenwirkungen von neuen Impfstoffen erst nach Jahren nachgewiesen werden.

In aussergewöhnlichen Lagen müsse die öffentliche Gesundheit höher gewichtet werden, als die individuelle Freiheit, sagten die Befürworter. Obligatorische Impfungen soll nach dem Willen des Nationalrates nur der Bund anordnen können. Die Kantone, denen diese Möglichkeit heute zusteht, sollen Impfungen künftig nur noch vorschlagen und empfehlen können.

Der Nationalrat folgte in diesem Punkt dem Minderheitsantrag von Seiten der Linken und der SVP!

Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Gekürzte Fassung eines Artikels in der „NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG“ vom Freitag, den 09. März (fon. Bern)

Impressionen von der Winter-Session im Bundeshaus

Geschrieben von Yvette Estermann am 27.12.2011 @ 21:30:46 mit 151 Worten

Ereignisreiche drei Wochen liegen hinter mir:

  • Das erstmalige singen der Nationalhymne durch NOEMI NADELMANN
  • Zu Beginn der neuen Legislatur: Vereidigung des gesamten Parlamentes
  • Wahl des neuen NR-Präsidenten: HANSJÖRG WALTER / SVP
  • Meine Wahl zur Stimmenzählerin durch das Parlament
  • Dadurch neuer Sitzplatz: Ganz vorne beim NR-Präsident
  • Die turbulente Bundesratswahl mit dem neuen Bundesrat ALAIN BERSET
  • Verschiedene Besuche von Freunden, Bekannten und einer Schulklasse
  • Kommissionen: Neu Mitglied der Geschäftsprüfungs-Kommission GPK
  • Den Sitz in der sehr interessanten, aussenpolitischen Kommission (APK) behalte ich auch für die nächsten 4 Jahre

Hier einige Impressionen:

Yvette Estermann mit Nationalratspräsident Hansjörg Walter

Der neu gewählte Nationalratspräsident HANSJÖRG WALTER (SVP)

 

 

 

 


Foto: PHILIPP ZINNIKER

Yvette Estermann am Arbeiten im Nationalratssaal

Arbeit, auch während der Session...

 

 

 

 

 

 



Foto: PHILIPP ZINNIKER

Yvette Estermann mit dem neugewählten Nationalrat Thomas Aeschi

Der neu gewählte Nationalrat THOMAS AESCHI / ZG

 

 

 

 



Foto: JOSEF GRIFFEL

Ratssaal

Blick in den Nationalratssaal

 

 

 

 


Foto: JOSEF GRIFFEL

Privatschule Domino Servite
Besuch der Privatschule “Domino Servite” aus Kaltbrunn / TG mit Lehrerin ANNA BURGER

Der 1. Tag in der neuen Legislatur in Bern!

Geschrieben von Yvette Estermann am 7.12.2011 @ 04:23:25 mit 188 Worten

Die 49. Legislatur begann am 05. Dezember und dieser Tag war für mich etwas Besonderes: Nach meiner Wahl in Jahre 2007, haben mich die Wählerinnen und Wähler in meiner Aufgabe als Nationalrätin in Bern bestätigt. Ich bin voll motiviert und bereit, mich auch weiterhin für die nächsten vier Jahre auf nationaler Ebene einzusetzen!

Als erstes erfolgte an diesem Tag die Konstituierung und Vereidigung des Nationalrates:

Foto: Josef GRIFFEL

 

Wie Sie wissen, habe ich mich schon immer für unsere Nationalhymne eingesetzt. Bereits als Kantonsrätin (Grossrätin) im Parlament und später als Nationalrätin. Die „Ausdauer" hat sich gelohnt! Die Nationalhymne wurde heute - zu Beginn der Legislatur - von einer hervorragenden Sängerin, NOEMI NADELMANN, Sopran, in allen vier Landessprachen gesungen. Musikalisch begleitet wurde sie von SWISS BRASS CONSORT. Absolute Spitze!

Ein weiteres Highlight an diesem Tag, war für mich die Wahl als Ersatz-Stimmenzählerin durch das Parlament! Ich freue mich sehr auf diese neue, wichtige und interessante Aufgabe.

Neue Aufgaben und eine grosse Verantwortung, warten auch auf das neu gewählte Parlament. Ich hoffe, dass deren Entscheidungen nicht  nur partei-politisch motiviert sind, sondern in Anbetracht der gewaltigen Herausforderungen zukunftsfähige Lösungen gesucht werden,- im gemeinsamen Interesse unseres Landes!

Danke schön, Danke schön, Danke schön für die 35'529 Stimmen!

Geschrieben von Yvette Estermann am 24.10.2011 @ 21:21:40 mit 250 Worten

Liebe Mitglieder des Komitees „ I WETT YVETTE“, liebe Stimmbürger, Gönner, Sympathisanten und liebe Freunde: Gestern habt Ihr mir mit meiner Wiederwahl, einer der schönsten Tage meines Lebens beschert!

ICH DANKE EUCH VOM GANZEM HERZEN FÜR EUER VERTRAUEN!

Herzlichen Dank auch an alle, welche mich zweimal auf dem Wahlzettel aufgeführt haben!

Wahltreff SVP des Kantons Luzern mit Yvette Estermann

Sie schenkten mir wieder für vier Jahre volles Vertrauen und ich kann versichern, dass ich Euch nach meinem besten Wissen und Gewissen wieder kraftvoll im Nationalrat in Bern vertreten werde!

Ich bin immer noch überwältigt von den Zeichen Eurer Sympathie und Freundschaft, die ich während des gesamten Wahlkampfes im ganzen Kanton spüren durfte. SIE ALLE haben zu diesem glanzvollen Wahlergebnis beigetragen: Fünftausend Stimmen mehr als vor vier Jahren und dies unter ganz anderen und schwierigeren Bedingungen. Das Viertbeste Ergebnis aller Nationalräte im Kanton Luzern! Ein grossartiger Erfolg für uns alle!

Ganz besonders danke ich meiner Familie! Diese hat mich vier Jahre lang immer stark unterstützt. Ohne Euch wäre mein Engagement viel kleiner ausgefallen oder sogar unmöglich gewesen. Ihr habt für meine Arbeit immer Verständnis gezeigt und mir den Rücken frei gehalten.

Danke auch für die universelle Kraft, welche mich und alle anderen Menschen auf dieser Erde jeden Tag mit Leben erfüllt, dass wir unsere Aufgaben erfolgreich meistern können!

Mein Wahl-Komitee, meine Freunde und Gönner, lade ich als Dank gerne zu einem gemütlichen und musikalischen „Wahl-Apéro“ ein! Die Einladungen verschicke ich in den nächsten Tagen!

Bis dann!

Herzliche Grüsse, Ihre

Yvette Estermann

P.S.: Siehe auch aktuelles Video auf www.estermann-tv.ch

 

Die Nationalrats-Wahlen 2011 stehen bevor!

Geschrieben von Yvette Estermann am 6.10.2011 @ 05:22:03 mit 197 Worten

Liebe Freunde,

am 23. Oktober entscheidet sich, wer in der nächsten Legislaturperiode für den Kanton Luzern im Nationalrat Einsitz nimmt.

In den vergangenen vier Jahren vertrat ich Ihre Anliegen in Bern,- mit grosser Freude und viel Engagement! Ich kämpfe auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und nehme ihre Sorgen ernst!

Es ist sehr wichtig, dass IHRE Interessen in Bern auch weiterhin kraftvoll vertreten werden und deshalb kandidiere ich nochmals für dieses Amt.

Oft kämpfen wir gegen übermächtige Gegner. Zum Beispiel gegen einen EU-Beitritt: DAVID GEGEN GOLIATH!  Aber wir lassen uns nicht abschrecken und brauchen uns vor niemand zu fürchten!

Gemeinsam mit Euch, liebe Freunde, - zusammen sind wir stark!

Deshalb meine Bitte: Gehen Sie am 22./23.Oktober zur Urne oder stimmen Sie schriftlich ab! Ich freue mich, wenn ich 2x auf Ihrer Liste bin (SVP-Liste 3). Bestimmen Sie mit - gemeinsam mit mir - für eine starke und unabhängige Schweiz! Denn wer nicht mitbestimmt, über den wird bestimmt!

HINWEISE: Vielleicht möchten Sie in meinem überparteilichen und unverbindlichen Unterstützungs-Komitee „I WETT YVETTE" mitmachen? Den Talon dazu, meinen Wahl-Flyer, ein Interview und die aktuelle Namenliste meines Komitees finden Sie unter www.yvette-estermann.ch.

Herzlichen Dank für Ihre Stimme und das in mich gesetzte Vertrauen!

Ihre Yvette Estermann

SVP – Parteitag: „Vertrag mit dem Volk“ unterzeichnet!

Geschrieben von Yvette Estermann am 31.8.2011 @ 22:08:03 mit 74 Worten

Am Samstag, den 27. August 2011, versammelte sich im „Theater 11“ in Zürich eine grosse Anzahl Personen aus der ganzen Schweiz. Nach einem illusteren Unterhaltungsprogrammm mit einem Satiriker, einem „Feuerschlucker“ und dem Geissbock „Zottel“, unterschrieben über 200 nominierte SVP-Kandidatinnen und Kandidaten für den National- und Ständerat, den „Vertrag mit dem Volk“. Mit der Unterzeichnung verpflichten sie sich gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, - dass Sie der Europäischen Union nicht beitreten,- - die Masseneinwanderung stoppen - und kriminelle Ausländer ausschaffen wollen!

Neue Einwanderungsregeln für eine bessere Integration - Motion mit 80 Unterschriften im Nationalrat eingereicht!

Geschrieben von Yvette Estermann am 19.12.2010 @ 23:00:18 mit 201 Worten

Mehrere Länder haben in letzter Zeit ihre Einwanderungs-Praxis angepasst, darunter Kanada, welches gut ausgebildete Fachkräfte ins Land holen will, welche gebraucht werden. Die gezielte Einwanderung sei ein grosser Erfolg und eine Grund von Kanadas Wettbewerbsfähigkeit, sagt der Einwanderungsminister Jason Kennedy. Im Mittelpunkt der neuen Regelung steht ein Punktesystem, welches hauptsächlich Berufsausbildung, Berufserfahrung sowie gute Sprachkenntnisse belohnt.

Diesen Herbst hat auch Dänemark nachgezogen und strengere Einwanderungs-Regeln mit einem Punktesystem eingeführt. (Siehe www.estermann-news.ch)

Und jetzt kommt unser direkter Nachbar Österreich mit der „Rot-Weiss-Rot-Card“. Man will endlich weg vom Quotensystem und die Einwanderung über ein Punkte-System regeln, ähnlich wie die erwähnten Länder. Die „Rot-Weiss-Rot-Card“ tritt bereits im Juni 2011 in Kraft und wird generell als grosser Fortschritt bei der Zuwanderungs-Steuerung begrüsst.

Wenn die Schweiz abseits steht und nicht auch neue Einwanderungs-Regeln einführt, droht sie zu einem Sammelbecken zu werden für alle diejenigen, welche in den Nachbarstaaten die Anforderungen nicht erfüllen! Ich habe deshalb im eidg. Parlament eine Motion eingereicht mit dem Ziel, eine ähnliche Praxis auch in der Schweiz einzuführen. 80 Nationalräte aus SVP, FDP, CVP, BDP und GLP haben die Motion unterschrieben.

Die Motion soll dazu beitragen, dass gezielt diejenigen Personen in die Schweiz einreisen, welche wir hier auch benötigen und integrieren können.

Mehr unter:  www.parlament.ch

 

"Das Privileg, Schweizer zu sein!"

Geschrieben von Yvette Estermann am 14.1.2010 @ 16:22:11 mit 37 Worten

Eine interessante Veranstaltung war der Neujahrs-Treff der SVP Arbon und Horn. Unter der Gesprächsleitung von Chefredaktor Andrea Vonlanthen (IDEA SCHWEIZ) hat Frau Züger von der Thurgauer Ausgabe des Tagblatts den Artikel "Unsere Nationalhymne ist ein Juwel" verfasst.

 

Nationalhymne im Parlament?

Geschrieben von Yvette Estermann am 27.9.2009 @ 02:20:36 mit 322 Worten

Im März 2008 reichte ich im Parlament für die SVP eine Motion ein, dass der Nationalrat zu Beginn einer Session die Landeshymne singt, - jeweils eine Strophe in einer der vier Landessprachen. Damit würde die Hymne auch im Bundeshaus eine entsprechende Würdigung erfahren. Die Massnahme wäre m. E. auch wichtig für den Zusammenhalt der vier Sprachregionen und für das Selbstbewusstsein der Schweiz. 59 Nationalräte verschiedener Fraktionen haben meine Motion mitunterzeichnet.

Der Nationalrat hat gestern die Motion knapp, mit 93 zu 83 Stimmen – bei 15 Enthaltungen! – abgelehnt. Für viel Unmut bei den Abgeordneten sorgte dabei die schnöde Argumentation des Ratsbüros, dass es im Nationalrats-Saal  zu einem ‚Show-Patriotismus’ kommen könnte...

Ich persönlich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden, denn es setzte ein Zeichen. Viele Ratsmitglieder gratulierten mir und waren erstaunt über das gute Resultat im Parlament. Auch das Echo in der Öffentlichkeit war gewaltig und vorwiegend positiv: Ausland-Schweizer meldeten sich bei mir per E-Mail, - sogar von den Philippinen. Sie betonten, wie wichtig ihnen die Schweiz ist: „...Tragt Sorge zum Land, lasst die Schweiz nicht kaputt gehen!“ und dankten mir für den Einsatz.

Und so haben sich die Luzerner Nationalräte bei der Abstimmung verhalten:

Der Motion zugestimmt haben:

Estermann Yvette / SVP
Kunz Josef / SVP
Müri Felix / SVP
Ineichen Otto / FDP
Lustenberger Ruedi / CVP

Die Motion abgelehnt haben:

Glanzmann Ida / CVP
Segmüller Pius / CVP
Theiler Georges /FDP
Schelbert Louis / Grüne
Widmer Hans / SP

Damit ist auch die Frage beantwortet, wer sich im Ernstfall wirklich für die Traditionen der Schweiz einsetzt!

Für die Zukunft meines Anliegens bin ich sehr zuversichtlich, denn ich konnte viele Parlaments-Mitglieder für meine Motion begeistern. Ich werde mich auch weiterhin für die Traditionen der Schweiz und für die Bürgerinnen und Bürger dieses schönen Landes einsetzen. Das gleiche gilt für die direkte Demokratie, für Freiheit und Unabhängigkeit! Dafür setze ich mich ein, - bis zu meinem letzten Atemzug!