Wahlen 2015: Rückblick und Ausblick
Der Wahlsieg bürgerlicher Kräfte war für mich absehbar. Schon im Frühjahr, als wir uns erstmals mit den Wahlen im Herbst beschäftigten, kamen überall in der Schweiz Leute auf mich zu und sagten: „Im Herbst wähle ich zum ersten Mal SVP“ oder „Meine ganze Familie ist seit 60 Jahren bei der CVP, doch im Herbst werde ich erstmals der SVP meine Stimme geben!“.
So und ähnlich tönte es den ganzen Sommer über. Zuerst dachte ich bei diesen Aussagen einfach an Opportunismus, doch im Laufe der Zeit bemerkte ich, dass hier schweizweit ein Trend vorliegt. Ich prognostizierte deshalb der SVP im Sommer einen Gewinn von über 2%, obwohl die Prognosen der „Experten“ tiefer lagen. Und warum lagen sie daneben? Niemand muss einer anderen Person sagen, wie sie abstimmen wird und schon gar nicht bei Meinungsumfragen! Dafür haben wir in der Schweiz das Wahlgeheimnis. Am Wahlsonntag kam dann die Bestätigung: Die SVP legte gesamtschweizerisch um 2,9% zu!
Doch woher kam diese Trendwende, dieser Rutsch nach rechts? Wenn ich dann im Rahmen meiner vielen „Wahlkampf-Aktivitäten“ mit der Bevölkerung ins Gespräch kam zeigte sich sehr schnell: Es herrscht im Land eine grosse Unzufriedenheit im Volk, welche sich durch fast alle Schichten hindurchzieht. Die grosse Unzufriedenheit hat ihre hauptsächliche Ursache in der Tatsache, dass mit Frau WIDMER-SCHLUMPF die Vertreterin einer 4%-Partei im Bundesrat sass.
In jeder anerkannten Demokratie erhält weltweit immer diejenige Partei den Auftrag zur Regierungsbildung, welche die Wahlen gewonnen hat. Das ist ganz normal, denn das politische Ziel besteht darin, dass die stärksten Parteien – entsprechend ihrer Wählerstärke - in der Regierung vertreten sind und damit der Volkswille respektiert wird. Warum sollte man denn sonst noch zu einer Wahl gehen?
Genau diesen Machtverhältnissen entspricht in der Schweiz das Konkordanz-System im Bundesrat, beziehungsweise die „Zauberformel“. Sie hat jahrzehntelang, zur vollen Zufriedenheit der Bevölkerung funktioniert und sich bewährt. Sie besagt, dass die drei stärksten Parteien jeweils mit zwei Bundesräten in der Regierung vertreten sind. Die viertstärkste Partei erhält EINEN Sitz. Diese Hierarchie, also die „Zauberformel“, muss unbedingt am 09. Dezember wiederhergestellt werden. Dafür werde ich mit meiner Fraktion kämpfen. Die Grünen haben aus der Wahlniederlage nichts gelernt und bereits im Voraus erklärt, sie würden keinem SVP-Kandidaten ihre Stimme geben. Das ist das Demokratie- Verständnis der grünen Partei!
Aber auch die Art und Weise und mit welcher List und Tücke die machtbesessene BDP- Frau damals in den Bundesrat kam – in einem TV-Film sehr gut dokumentiert - haben viele Menschen noch nicht vergessen. Das war für die Schweiz ein einmaliges Ereignis. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar und lösen noch immer Kopfschütteln und Unverständnis in der Bevölkerung aus. Das Ereignis von damals hat aber auch bis in die Gegenwart wesentlich zu den Wahl-Erfolgen der SVP beigetragen.
Weitere Punkte, welche die Menschen beschäftigen und die Wahlen vom Herbst entscheidend beeinflussten: Der Volkswille wird von Bundesrat und Parlament – beide politisch Mitte-Links stehend - nicht mehr entsprechend respektiert, Volksinitiativen werden nicht mehr umgesetzt. Unhaltbare Zustände im Flüchtlings- und Asylwesen, usw. Der allgemeine Tenor in der Bevölkerung war deshalb vor dem Urnengang: So kann es nicht mehr weitergehen!
Mit der neuen Legislatur wird sich nicht nur im Bundesrat, sondern auch im Parlament einiges ändern: 52 neue Nationalräte, davon 11 zusätzlich für die SVP und 3 für die FDP, werden unter der Bundeshauskuppel Platz nehmen. Mehr als ein Viertel des Parlamentes wurden bei diesen Wahlen ausgewechselt! Das ergibt mit Sicherheit wesentliche Veränderungen bei wichtigen Entscheidungen und ich freue mich sehr auf eine effektive Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament!
Darf und kann man diese Frage überhaupt stellen? Nach meiner Meinung absolut JA - man muss sie sogar stellen! Denn das ausserordentlich wichtige Gewerbe, die KMU, sind die tragende Säule unserer Wirtschaft. Wer sich deshalb für eine florierende Wirtschaft in unserem Land wirklich einsetzten will der sorgt dafür, dass die KMU sich auf möglichst gute Wettbewerbs-Bedingungen und auf möglichst freundliche Standort-Bedingungen verlassen können. Dazu gehören in erster Linie moderate Steuerbelastungen für Unternehmen, Kostensenkungsmassnahmen und der Abbau von administrativen Belastungen. Damit schaffen wir optimale Voraussetzungen für mehr Investitionen, für mehr Konsum und damit auch für mehr Wachstum.