Bundespräsidentin DORIS LEUTHARD propagierte gestern gegenüber ausländischen Medien-Korrespondenten die Schweiz sei bereit, in der Nordkoreakrise zu vermitteln. Dieser Wille ist grundsätzlich zu begrüssen. Doch genau das muss nicht in die Welt hinausposaunt werden, wie es Nationalrat ROLAND RINO BÜCHEL, Präsident der Aussenpolitischen Kommission schreibt.

Früher war Diplomatie eine grosse Stärke der Schweiz und viele Staaten vertrauten auf ihre „Vermittler-Dienste“. Das ist offenbar vorbei. Als zehnjähriges Mitglied der Aussenpolitischen Kommission frage ich mich immer wieder, warum das so ist.

Diplomatie ist ein zartes Pflänzchen. Sie ist etwas, das diskret im Stillen gedeiht. Hinter den Kulissen, im Geheimen. Diplomatie ist nichts für die Öffentlichkeit. Schillernde Medien-Auftritte wie derjenige von Frau LEUTHARD sind tödliches Gift!

Ein weiteres Problem der Schweiz besteht darin, dass der Bundesrat sich in fremde Konflikte einmischt und die involvierten Parteien in „Gut und Böse“ einteilt (Syrien, Ukraine, Russland usw.) Das ist ebenfalls Gift für jede Diplomatie und ganz besonders für die Neutralität!

Die absolute Voraussetzung für eine erfolgreiche Diplomatie besteht darin, in einem Konflikt wirklich neutral aufzutreten. Über ein Jahr lang wurden seinerzeit zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen festgehalten. Die verantwortliche Bundesrätin CALMY-REY vertrat eine „aktive Neutralität“ – ein Widerspruch in sich selbst. Sie ist nicht vereinbar mit seriösen, diplomatischen Aktivitäten. So schaffte sie es auch nicht, den Konflikt mit MUHAMMAR AL GADDAFI diplomatisch zu lösen und scheiterte kläglich!

Im Gegensatz dazu die USA die es meisterhaft verstehen, auf der Klaviatur der Diplomatie zu spielen und ihre Interessen weltweit durchzusetzen. Das war auch der Fall, als Nordkorea seinerzeit zwei amerikanische Journalistinnen inhaftierte. Der ehemalige US- Präsident BILL CLINTON besuchte den nordkoreanischen Diktator KIM JONG persönlich. Der Fall ist ein Musterbeispiel erfolgreicher Diplomatie, indem er die monatelang inhaftierten Frauen befreite und sie gleich „nach Hause“ in die USA mitnahm!

Die Schweiz ist ein kleines Land, aber es kann trotzdem in Zukunft wieder einen wichtigen Beitrag zur Friedensförderung in der Welt leisten und ihre alte Stärke zurückgewinnen. Dazu ist aber etwas mehr Bescheidenheit notwendig. Diplomatie verlangt nach Diskretion, nach Verschwiegenheit und Zurückhaltung. Wer im Voraus in den Medien irgendwelche schrille Ankündigungen macht, sich sogar anbiedert oder die Parteien in „Gut und Böse“ einteilt, hat bereits verloren...

Alle zwei Jahre erscheint der demnächst wieder fällige Bericht über das „Verhältnis der EU zur Schweiz“. In einem Entwurf lobt die EU die Zusammenarbeit mit der Schweiz, erwähnt positiv die Eröffnung des Gotthardtunnels, die Zusammenarbeit mit der Justiz und die freiwillige Mithilfe bei der Flüchtlingsverteilung. Kritik oder Unzufriedenheit äussert die EU aber u.a. in Sachen Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und fordert „alternative Lösungen“. Auch verschiedene weitere Forderungen der EU werden angesprochen und man erwartet eine „Erneuerung des Kohäsionsbeitrages“ – also eine Erhöhung - der sich bis anhin auf rund eine Milliarde Franken bezifferte.

Die Schweiz fühlt sich von der EU schlecht behandelt, weil diese insgesamt 15 Dossiers blockiert, darunter das Energieabkommen und diese mit dem institutionellen Rahmenabkommen verknüpft. Der Chef-Unterhändler der Schweiz, JAQUES DE WATTEVILLE verlangte deshalb in Brüssel eine Aufhebung der Blockade, weil diese der Schweiz und der EU schade und auch die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen erschwere (REMO HESS: „Luzerner Zeitung“ / 20. 02. 2017).

Es zeigt sich: Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ist kompliziert und konfliktbelastet. Und die EU schenkt der Schweiz nichts. Ihr Goodwill in Sachen Flüchtlingsaufnahme oder Inländervorrang, wird nicht belohnt. Die EU kommt der Schweiz nicht entgegen, sondern sie schadet laut einer aktuellen Studie der Universität St. Gallen, unserer Wirtschaft. Und sie will auf erpresserische Weise die blockierten Dossiers mit dem institutionellen Rahmenabkommen verknüpfen und durchboxen. Damit verzögert sie auch für die Schweiz wichtige Dossiers, wie z.B. technische Handelshemmnisse zu beseitigen,- zum Schaden der Export-Unternehmen. Die EU hofft, dass die Schweiz letztlich wie immer klein beigibt und das macht, was sie will. Und leider hat die Schweiz in Europa auch keine echten Freunde oder Mitstreiter. Wenn es darauf ankommt, vertreten die einzelnen Länder ihre eigenen Interessen.

Warum ist die Situation mit der EU so wie sie ist? Obwohl diese schwer angeschlagen ist, mit einer Flüchtlings- Wirtschafts- und Finanzkrise kämpft und selbst in ihrer Existenz bedroht ist schafft es die EU, gegenüber der Schweiz dominant aufzutreten und Forderungen zu stellen. Das ist nur möglich, weil wir es in der Schweiz mit einer sehr schwachen Regierung zu tun haben. Es mangelt ihr an Selbstbewusstsein und Durchsetzungskraft. Und der Bundesrat sendet entsprechende Signale aus, welche von der EU mit Genugtuung registriert werden. Denken wir nur an die Situation, als die Schweiz betreffend UBS-Kundendaten von den USA unter Druck gesetzt wurde. Ein Appenzeller Bundesrat sagte damals, das Bankkundengeheimnis sei „nicht verhandelbar“. Kurze Zeit später sagte er genau das Gegenteil! Was soll man im Ausland von einer solchen Regierung halten? Derartige Äusserungen sind auch im Verhältnis zur EU verheerend und Gift für jede Verhandlung! Wir sollten Selbstbewusstsein zeigen, denn wir sind auch wer! Aber für unser Land und deren Bürger kämpfen, Mut und Rückgrat zeigen, sind für viele Schweizer Politiker Fremdwörter!

Ein weiteres Problem der Schweiz gegenüber der EU: Wir können nur schlecht verhandeln. Die Schweiz war in der Vergangenheit immer privilegiert und bevorzugt. Man lebte in einem „Elfenbeinturm“, ohne die Realität in der Welt wirklich zu sehen. Neutralität schützte das Land vor Krieg und Unbill. Die Schweiz musste in der Neuzeit aussenpolitisch fast nie auf andere zugehen, verhandeln oder etwas erkämpfen. Wenn jemand etwas von uns wollte, musste er hierherkommen. Die aussenpolitischen Probleme mit anderen Staaten, wie der USA oder der EU zeigen klar: Verhandeln gehört nicht zu den Stärken unseres Landes! Verhandlungstechnik hat bei uns – im Gegensatz zu den USA – keine Tradition und wir haben deshalb darin ganz einfach keine Erfahrung. Man ist zu oft harmoniebedürftig, zu ängstlich, gibt schnell klein bei und zahlt – wenn nötig auch etwas mehr – und will seine Ruhe haben. Diese Signale der Schweizer Regierung und ihrer „Unterhändler“ werden im Ausland sehr wohl wahrgenommen!

Und noch etwas: Im ganzen „Verhältnis“ zur EU steckt auch viel Scheinheiligkeit. Z.B. das Thema „Steuergerechtigkeit“. Der US-Bundesstaat Delaware ist die grösste Steueroase der Welt. Laut „New York Times“ sind dort an einer einzigen Adresse in der Stadt Wilmington 285'000 Firmen „zu Hause“. Warum prangert die EU diesen Missstand nicht an? Bei der von der EU so gepriesenen „Steuergerechtigkeit“ geht es mehr um Neid und Missgunst. Nämlich darum, das Erfolgsmodell Schweiz und den erfolgreichen Finanzplatz Schweiz, der vielen ein Dorn im Auge ist, zu schwächen. Machen wir uns nichts vor: Erfolgreiche Schweizer Firmen, welche in Zukunft aus Steuergründen ins Ausland abwandern, werden von anderen EU-Staaten mit offenen Armen empfangen! So wie auch jeder Reiche in fast allen Ländern der Welt Willkommen ist. Man breitet ihm den roten Teppich aus, denn letztlich geht es in der Welt nur um Geld und Macht. Um nichts anderes!

Veröffentlicht im „WILLISAUER BOTE“ am 14. 3. 2017

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Was wünschen sich die meisten Menschen im neuen Jahr? 2016 war ein „Kriegsjahr“: Immer neue kriegerische Auseinandersetzungen, von Libyen bis Afghanistan. Dazu die Ukraine-Krise, der Syrien-Konflikt, die Russland-Sanktionen und die NATO-Aufrüstung in Osteuropa. Sie alle hielten die unheimliche, gigantische US-Kriegsmaschinerie am Laufen und füllten deren Kassen, brachten aber die Welt an den Rand eines dritten Weltkrieges. Leider stimmt die alte Wahrheit immer noch: Frieden bringt kein Geld, aber Kriege schon! Es ist deshalb höchste Zeit für einen Neubeginn. Weg von einer weiteren, militärischen Aufrüstung und weg von Kriegshysterie und Säbelrasseln. Die Menschen möchten in Frieden miteinander leben und wünschen sich endlich ein zurück zur Normalität.

Eine besondere Bedeutung haben für mich die Kriegsrhetorik des Westens, die militärische Aufrüstung der NATO in Osteuropa sowie die Sanktionen gegen Russland. Warum? Dank der Tatsache, dass ich schon in der Schule die russische Sprache erlernte bin ich in der Lage, die Hysterie gegen Russland zu verfolgen und einzuschätzen. Ich stelle fest: Russland und seine Regierung wird vielfach falsch dargestellt und gezielt schlecht gemacht. Ich sage das ganz bewusst, denn ich hätte als „Kind der ehemaligen CSSR“ allen Grund, die Hype gegen Russland mitzumachen. Aber das heutige Russland ist nicht mehr die alte Sowjetunion und die Situation ist heute ganz anders! Das Ziel des Westens muss darin liegen, mit der Kriegstreiberei und den schädlichen Sanktionen gegen Russland aufzuhören und wieder den Weg der Normalität einzuschlagen.

Dazu will ich auch einen Beitrag leisten und ich reichte deshalb in der letzten Session zwei entsprechende Motionen im Nationalrat ein mit dem Ziel, die Beziehungen mit Russland zu verbessern. Das Echo darauf war sehr gross und reichte bis nach Moskau... Es erreichten mich Briefe und E-Mails aus der ganzen Schweiz,- fast ausschliesslich mit positivem Inhalt und dem Tenor: Endlich hat jemand den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und etwas für Frieden und Verständigung zu tun! Ich werde mich auch weiterhin bei jeder Gelegenheit für dieses Thema einsetzen.

Mit meiner Kritik an den Russland-Sanktionen bin ich nicht allein. Sie sind ein Zeichen von Schwäche und Hilflosigkeit, bringen in der Sache gar nichts, schaden aber dem Westen wirtschaftlich enorm. Dazu steigt die Gefahr einer militärischen Eskalation. Deshalb sehen immer mehr Menschen ein, dass Krieg kein Zustand ist, den wir anstreben. Es braucht Stimmen der Vernunft und diese gibt es zum Glück! Hier sind einige:

Am Ende der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft 2016 sagte Premierminister ROBERT FICO, dass die Sanktionen gegen Russland absolut erfolglos und in der Sache schädlich wären. Wörtlich sagte er: „Einerseits sagen wir, dass Streitigkeiten mittels Dialog gelöst werden müssen, andererseits können wir selbst diesen Dialog mit Russland nicht führen“. Die anderen VISEGARD-Staaten sind ebenfalls grösstenteils gegen Russland-Sanktionen.

Auch das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Genf ist für den Abbau der Sanktionen und für einen Neustart der Beziehungen zu Russland. Der WEF- Direktor - ehemaliger FDP-Vorsitzender und Vizekanzler - PHILIPP RÖSLER sagte auch, die dauerhafte Verständigung mit Russland sei Sache der Europäer und nicht der Amerikaner. Hier sehe man ein grosses Versäumnis.

Eine ganz wichtige Rolle spielt dieses Jahr Österreich. Das Land übernimmt den OSZE-Vorsitz und ist ebenfalls für eine Lockerung der Sanktionen. Aussenminister SEBASTIAN KURZ will auf Russland zugehen. Er sprach von einer notwendigen Umkehr und sagte im Interview: „Wir müssen wieder Vertrauen aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung zu einem System des Ansporns“. Weiter versprach KURZ, er wolle das Vertrauen zwischen dem Westen und Russland wiederherstellen.

Eine echte Änderung geschieht am 20. Januar, wenn der gewählte US- Präsident DONALD TRUMP sein Amt antritt. Man kann ihn mögen oder nicht, aber mit ihm als Präsident wird sich in der Welt einiges ändern. Er hat bereits angekündigt, dass die USA aufhören müssten, immer neue Kriege zu inszenieren und gewählte Regierungen zu stürzen. Er ist deshalb der grosse Hoffnungsträger für die Welt! Auch die Situation mit Russland will er schnell klären. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass DONALD TRUMP die verhängten Sanktionen gegen Russland aufhebt und in den Beziehungen der beiden Länder wieder Normalität einkehren lässt. Wirtschaftlich, politisch und kulturell. So können wir doch hoffnungsvoll und optimistisch dem neuen Jahr entgegensehen!

Bereits am 25. April habe ich in diesem Blog die gleiche Frage gestellt und heute wurde sie beantwortet...

Als totaler Polit-Neuling und grosser Aussenseiter, ist der Unternehmer DONALD TRUMP im Frühling in den US-Wahlkampf eingestiegen und wurde zuerst belächelt. Jetzt ist er der 45. Präsident der USA! Er siegte überlegen mit 290 Wahlmännerstimmen gegenüber Hillary Clinton mit 232. Im Vergleich dazu: Barack Obama gewann damals äusserst knapp, mit nur einer einzigen Stimme über den notwendigen 270, also mit 271!

DONALD TRUMP hat nie ein Blatt vor den Mund genommen, Klartext gesprochen und dem verhassten Establishment in Washington den Kampf angesagt. Seiner Kontrahentin Hillary Clinton ist es nicht gelungen, die Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Warum? Sie hatte eindeutig grössere politische Erfahrung und Kompetenz. Dazu hatte sie fast die gesamte Medien-Landschaft der USA und Europas hinter sich und dazu noch die vollständige Obama-Regierung mit einer entsprechenden „Infrastruktur“. Was der Polit-Veteranin aber fehlte, war das politische Gespür und so verlor sie bereits ihren zweiten Präsidentschafts-Wahlkampf.

Obwohl sich der ganze Clinton- und Obama-Clan im Wahlkampf mit Vehemenz gegen den Kandidaten DONALD TRUMP einsetzte, reichte es nicht. Die Menschen hatten genug vom Establishment in Washington und der „Heissen-Luft-Politik“ ihres Präsidenten, die Obama während Jahren produzierte. Kein einziges Wahlversprechen hat er gehalten,- nicht einmal Guantanamo konnte er nach acht Jahren schliessen. Seine Gesundheitsreform ist ein Flickwerk. Das Verhältnis zu Israel auf dem absoluten Tiefpunkt. Ein immer lauteres Geschrei der Waffenindustrie und neue Kriege zeugen dafür von der „aussenpolitischen“ Tätigkeit der USA, insbesondere von deren Aussenministerin Hillary Clinton. Der Weltfrieden rückte in weite Ferne. Die Wählerinnen und Wähler hatten genug von Kriegen und wollten auch deshalb einen politischen Wechsel. Dieser kam in der Person von DONALD TRUMP!

Innenpolitisch hinterlässt Obama ein tief gespaltenes Land, mit unzähligen Baustellen. Er hatte damals angekündigt, die beiden grossen Parteien einander näher bringen, doch er schaffte genau das Gegenteil. Wer wie Obama mit einem Dekret seine Ideen durchsetzen will, unter Umgehung des Parlaments, macht sich keine Freunde! So wandten sich viele von ihm ab und er verlor die Mehrheit im Abgeordnetenhaus wie im Senat an die Republikaner. Damit war Obama als Präsident praktisch kaltgestellt.

Gestern noch beteuerte Hillary Clinton, dass sie genau dort weiterfahren würde, wo ihr Freund Obama aufhört. Wohl ein fataler Fehler, denn exakt von dieser Politik hatten die Menschen genug. Frau Clinton wollte die Realität aber nicht sehen und klammerte sich bis zur letzten Minute an Obama, der sich mit seiner Frau so stark in den Wahlkampf einmischte, wie kein anderer Präsident vor ihm. Gebracht hat es nichts. Im Gegenteil: Präsident Obama war damit der wichtigste Helfer im Wahlkampf von DONALD TRUMP. Hätte Obama in den letzten acht Jahren ein wenig politisches Fingerspitzengefühl bewiesen und hätte er in vielen Situationen seinen Gegnern die Hand ausgestreckt, wäre heute kein Republikaner Präsident.

Bei den Debatten im Fernsehen von heute Morgen sah man die ratlosen Gesichter, hörte die leeren Worthülsen der Verlierer. Die Anhänger von Hillary Clinton standen unter Schock und glichen einem „begossenen Pudel“. Alle Prognosen waren plötzlich nichts mehr wert. Aber die Menschen machten bei Umfragen von ihrem Wahlgeheimnis Gebrauch und hielten sich mit einer Aussage über ihre Stimmabgabe zurück. Die Menschen in den USA wollten einfach einen politischen Wechsel und dieser wurde noch geschürt durch ein tiefes Misstrauen in ihre Institutionen, wie z.B. das FBI.

Was können wir von Präsident DONALD TRUMP erwarten? Wird alles besser? Nein, aber es wird einiges anders. Ich erwarte von ihm bessere Beziehungen zu Russland. Die Hysterie gegen dieses Land muss endlich aufhören. Das militärische aufrüsten der USA und der NATO und die neuen Kriege, von Libyen bis Afghanistan, brachten uns an den Rand eines dritten Weltkrieges. Tausende Tote, totale Zerstörung, verbrannte Erde, politisches Chaos und gewaltige Flüchtlingsströme sind die Folgen. FRIEDEN und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit allen Ländern, muss deshalb das erste Ziel des neuen Präsidenten sein.

Die Amerikaner können auch wieder Hoffnung schöpfen, dass ihr Land an erster Stelle kommt! Alte Werte und Traditionen, welche oft belächelt und an den Rand gedrückt wurden, kommen wieder zurück. Konservativ, traditionell, selbstbewusst und eigenständig werden die USA unter DONALD TRUMP.

Obamas Sozialismus führte die Menschen in eine Sackgasse. Als echter und erfahrener Macher, bringt der neue Präsident die Wirtschaft wieder in Schwung. Der amerikanische Traum lebt wieder und der neue Präsident DONALD TRUMP bringt der Welt die dringend benötigte, neue Hoffnung!

Im Kampf gegen die Terror-Miliz ISIS hat Russland, zusammen mit der syrischen Armee, einen grossen Erfolg zu verzeichnen. Sie vertrieben den IS aus der strategisch wichtigen Stadt Manbidsch. Die Zeitung NEW YORK TIMES berichtete, dass die ISIS-Kämpfer hunderte von Autos, Bussen und LKW’s beladen haben und damit aus der Stadt flohen. Sie wurden vom US-Militär nicht aufgehalten und auch nicht angegriffen. Ein Sprecher sagte, sie wollten zivile Opfer verhindern...

Russland befürchtet nun mit Recht, dass diese IS- Kämpfer in Syrien wieder an anderen Orten in Kämpfe eingreifen oder Terror-Anschläge verüben.

Es ist hinlänglich bekannt, dass die USA im Kampf gegen den IS in Syrien eine Doppelstrategie anwenden: Einerseits bekämpfen sie offiziell die Terror-Miliz. Gleichzeitig unterstützen sie diese aber tatkräftig im Kampf gegen Präsident ASSAD! Diese Tatsache ist EIN Grund, warum ein Frieden in Syrien noch in weiter Ferne ist...

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Wer kennt ihn nicht? Er ist in den USA eine Institution, ein Begriff – ja sogar eine Marke: Der Immobilienunternehmer und mehrfache Milliardär, DONALD TRUMP. Bereits sein Vater, Sohn deutscher Einwanderer, war mit dem Bau von Häusern im New Yorker Stadtteil Queens erfolgreich. Von ihm lernte er das „Immobilien-Handwerk“ von der Pike auf. Zudem studierte DONALD TRUMP Wirtschaftswissenschaften, gründete dann eine eigene Firma und wurde im Stadtteil Manhattan aktiv, indem er Hotels kaufte und den 58 Stockwerke hohen „Trump-Tower“ errichte,- ein Wahrzeichen und eine Touristenattraktion in Manhattan.

In den 90er- Jahren kam DONALD TRUMP durch private Probleme und Fehl- Investitionen in Atlantic City in finanzielle Schwierigkeiten und häufte sich über eine Milliarde Schulden an. Doch dann schaffte er die grösste Kehrtwende in der weltweiten Finanzgeschichte: DONALD TRUMP, der Mann der niemals aufgibt, überwand die Krise aus eigener Kraft und besitzt heute wieder ein Eigenkapital von 4,4 Milliarden Dollar, was ihm einen Eintrag ins „Guiness Buch der Rekorde“ eintrug!

DONALD TRUMP startete erneut durch, baute in New York und anderen Städten viele grosse Immobilienkomplexe und Hotels, darunter den legendären, 70 Stockwerke hohen „Trump World Tower“. Er baute auch grosse Luxus-Golfplätze in herausragender Lage, welche in den USA höchste Anerkennung geniessen. Mit seiner Bautätigkeit schaffte er über 20'000 Arbeitsplätze!

Der populäre Unternehmer DONALD TRUMP ist auch Autor von über einem Dutzend Management-Büchern, welche eine Millionen-Auflage erzielten. Der Bestseller „The Art of the Deal“ wurde zu einem der meistverkauften Titel in den USA. Und in ganz Amerika zum Idol wurde er durch seine Fernsehsendung „The Apprentice“. Sie gehörte zu den erfolgreichsten Sendungen in den USA überhaupt und wurde sogar zweimal für den „Emmy“ nominiert.  

Schon seit längerer Zeit machte DONALD TRUMP auch politisch auf sich aufmerksam und nun kandidiert der erfolgreiche Unternehmer für die Republikaner als Präsident für das höchste Amt der USA. Er ist gegen die „politische“ Elite, gegen das Establishment. Sein politisches Credo: Zurück zur Tradition, mehr Wohlstand und Sicherheit für alle Amerikaner. Er möchte die Wirtschaft ankurbeln und Amerika wieder zu dem machen, was es einmal war. Der Kandidat TRUMP provoziert und polarisiert mit seinen Aussagen bei den Vorwahlen wie sein Gegenspieler, der Demokrat BERNIE SANDERS, „dem linksten Senator in der amerikanischen Geschichte“. Warum diese Polarisierung in den USA?

Die grösste Schuld daran trägt Noch-Präsident BARACK OBAMA, der sein Land tief gespalten hat. Es herrscht in den USA eine grosse Unzufriedenheit über die gegenwärtige Politik. Es gibt politischen und sozialen Unfrieden - das Land stagniert wirtschaftlich und hat an Einfluss in der Welt verloren. OBAMA löste in seiner Amtszeit keine einzige Krise, konnte weder Guantanamo schliessen noch einem Land den Frieden brachte. Im Gegenteil: Die Beziehungen zwischen Israel und den USA sind auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Der Friedensnobelpreisträger OBAMA brachte – zusammen mit der NATO - immer neue Truppen in die Kriegsgebiete. Er wollte im eigenen Land Demokraten und Republikaner einander näher bringen, doch mit seinem provokanten Regierungsstil erreichte er auch hier das genaue Gegenteil. Die Wähler haben deshalb das dauernde Geschwätz der Politiker-Elite satt die immer das gleiche erzählen und versprechen, aber nach einer gewonnenen Wahl nichts mehr davon wissen wollen. Das wäre mit Sicherheit auch bei HILLARY CLINTON der Fall. Sie setzt sich in erster Linie für das Establishment ein,- der einfache Bürger hat sie noch nie interessiert...

DONALD TRUMP spricht genau diese frustrierten und von der Politik schwer enttäuschten Menschen an. Sie wollen einen Präsidenten, der für alle da ist und nicht irgendwelchen Interessengruppen verpflichtet ist. Deshalb finanziert DONALD TRUMP seinen Wahlkampf auch aus eigener Tasche. - Nach den bisherigen Vorwahlen liegt DONALD TRUMP nun bei den Republikanern mit 845 Delegiertenstimmen klar an der Spitze. Alles läuft darauf hinaus, dass er am Parteitag Mitte Juli in Cleveland/Ohio als Präsidentschafts-Kandidat nominiert wird, denn sonst droht den Republikanern eine Zerreissprobe. Zu viele Sympathisanten sind auf der Seite von DONALD TRUMP und viele haben sogar gedroht, im Falle einer Nicht-Nominierung den Demokraten BERNIE SANDERS zu wählen...

Wie sich DONALD TRUMP letztlich als amerikanischer Präsident präsentieren würde, ist schwer zu sagen. Auf jeden Fall darf man ihn nicht unterschätzen! Ähnliches geschah nämlich mit RONALD REAGAN, der von seinen Gegnern auch beschimpft und verspottet wurde und als Präsident einen hervorragenden Job machte. Ihm haben wir letztlich das Ende des kalten Krieges zu verdanken, indem es ihm mit seiner einmaligen Kommunikations-Gabe gelang, das Vertrauen des sowjetischen Präsidenten MICHAIL GORBATSCHOW zu gewinnen. Damit war der Grundstein gelegt für den Fall der Mauer in Berlin und die Öffnung des Ostens.

Und was für Folgen hätte die Wahl von DONALD TRUMP für die Schweiz? FAITH WHITTLESEY war US- Botschafterin in der Schweiz, während der REAGAN-Ära. Sie schreibt in der WELTWOCHE: „Millionen Amerikaner scharen sich um DONALD TRUMP. Sie haben kein Vertrauen mehr in die politische Elite des Landes. DONALD TRUMP ist schrill, keineswegs vollkommen, aber immer offen, direkt und darum glaubwürdig. Die Menschen nehmen es ihm ab, dass er sich mit ganzer Kraft für sie einsetzen und ihre Probleme lösen würde. Er steht also im Grunde genommen für Schweizer Tugenden und deshalb wäre DONALD TRUMP als US- Präsident für die Schweiz ein Gewinn!“

YVETTE ESTERMANN, seit 2007 Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates

Heute hat das Volk darüber abgestimmt, ob kriminelle Ausländer ausgeschafft werden sollen oder nicht. Im Vorfeld erlebten wir für Schweizer Verhältnisse eine wohl einmalige Propaganda-Schlacht nach dem Motto: „Alle gegen die SVP!“

Die durch die USA inszenierten Kriegshandlungen in Syrien und anderswo lösen gewaltige Flüchtlingsströme aus, welche Europa an ihre Grenzen bringt. Da die EU überfordert, rat- und ziellos ist, greifen einzelne Länder wie die VISEGRAD- Staaten oder Österreich zur Selbsthilfe. Europa droht im Chaos der Wirtschafts- Finanz- und Flüchtlingskrise unter zu gehen. Grossbritannien will aus der EU austreten. Und wir stimmen in der Schweiz darüber ab, ob wir Kriminelle wie Mörder, Vergewaltiger – also Schwerverbrecher - ausschaffen sollen oder nicht! Was für ein Kuriosum!

Nun hat das Schweizer Volk entschieden: 41,1% sagten zur Initiative JA, 58,9% NEIN. Verliererin der Abstimmung ist dabei nicht in erster Linie die SVP, sondern die Bevölkerung und insbesondere die Opfer! Die SVP hat lediglich die Sorgen und Ängste der Bevölkerung aufgenommen, diese thematisiert und zur Abstimmung gebracht. Nach der heutigen Abstimmung stellt sich nun die Frage, wie das Ergebnis der Volksabstimmung von 2010 über die „Ausschaffung krimineller Ausländer“ in die Praxis umsetzt wird.

Wird dieser Volksentscheid „verwässert“ und nicht dem Volkswillen entsprechend umgesetzt, wird die SVP bei den nächsten Wahlen den grössten Erfolg ihrer Geschichte einfahren. Bereits bei den letzten Nationalratswahlen erzielte die SVP mit 29,4% den höchsten Wähleranteil, den je eine Partei in der Schweiz seit Einführung des Proporzwahlrechts 1919 erreicht hat!

Warum diese Prognose? So kurios es klingen mag: Indem Bundesrat und Parlament, sowie bestimmte Kreise mit aller Vehemenz gegen die SVP auftreten und versuchen, einen Erfolg dieser Partei mit allen Mitteln zu verhindern, sind sie direkt ihr Architekt und Baumeister! Sie machten die SVP erst stark und zu dem, was sie heute ist! Doch soweit denken die Leute in bestimmten Kreisen gar nicht...

Die Unzufriedenheit über unsere Regierung, ist im Volk gross. Das sehe ich immer wieder, egal wohin ich komme und mit wem ich spreche. Von dieser Unzufriedenheit zeugen auch die vielen Initiativen, welche eingereicht werden. Würden Regierung und Parlament auf die Sorgen der Bevölkerung wirklich eingehen, wären diese Initiativen unnötig und die SVP im Nu überflüssig. So einfach ist das!

Doch so oder so bleiben die Themen Flüchtlinge, Asyl, Migration, Kriminalität usw. für die nächsten 20 Jahre ein Hauptthema.

Foto: Yvette Estermann

Übermorgen sitzen die Meisten von uns mit ihren Familien, mit Freunden oder Bekannten zusammen, am festlich gedeckten Tisch und feiern den heiligen Abend. Der herrliche Duft des Tannenbaumes, der uns schon seit unserer Kindheit begleitet und jedes Jahr aufs Neue begeistert, breitet sich im Wohnraum aus. Das Aroma der zubereiteten Speisen, das aus der Küche kommt, mischt sich mit dem Geruch des Weihnachtsbaumes, der einen prominenten Platz in unserer Wohnung einnimmt. Es ist Weihnachten. Die Zeit dankbar zu sein, einander zu beschenken, sich einfach freuen und das ereignisreiche Jahr nochmals Revue passieren lassen.

Am 18. Oktober hat die Schweizer Bevölkerung das Eidgenössische Parlament neu gewählt und die SVP erreichte dabei einen historischen Stimmenanteil von rund 30 Prozent. Wie ist es möglich, dass eine Partei auf einem hohen Niveau gesamtschweizerisch nochmals derart zulegen kann?

Die Antwort ist relativ einfach. Die Wahlen sind der Spiegel einer grossen Unzufriedenheit im Volk, welche sich durch fast alle Schichten hindurchzieht. Das zeigte sich schon ganz deutlich im Wahlkampf, als von überall her Leute auf mich zukamen und sich über verschiedene Missstände beklagten: Der Volkswille wird von Bundesrat und Parlament nicht mehr entsprechend respektiert, angenommene Volksinitiativen werden nicht umgesetzt. Unhaltbare Zustände im Flüchtlings- und Asylwesen. Ungelöste Probleme in der Einwanderungspolitik usw. Zustände, welche praktisch alle Menschen in der ganzen Schweiz beschäftigen. Dazu als Kontrapunkt, das Gespenst einer drohenden Arbeitslosigkeit...

Ein weiteres Indiz für die Unzufriedenheit in unserem Land sind die vielen Volksabstimmungen und Referenden. Ist nämlich die Bevölkerung mit der Situation in ihrem Land und mit der Regierung zufrieden gibt es keinen Grund, Volksinitiativen zu starten!

Und was macht bei einer Wahl die Bevölkerung in einer derartigen Situation? Sie wählt diejenige Partei, der sie die notwendige Sachkompetenz zuspricht verbunden mit der Hoffnung, dass sie die Missstände anpackt und die Situation ändert.

Die Unzufriedenheit verstärkte sich massiv, als in Bern die Vertreterin einer vier Prozent Partei im Bundesrat mitregierte. Nun wurde aber mit GUY PARMELIN für die SVP ein zweiter Bundesrat gewählt und damit das bewährte Konkordanz-System, welches jahrzehntelang zur Zufriedenheit der Bevölkerung, für Sicherheit und Stabilität sorgte, wieder hergestellt.

Nun stehen wir am Beginn einer neuen Legislaturperiode: Es ist bereits die 50. Und es wird sich nicht nur durch den neuen Bundesrat, sondern auch im Parlament einiges ändern. 52 neue Nationalräte, davon elf zusätzliche für die SVP und drei für die FDP, haben unter der Bundeshauskuppel Platz genommen. Mehr als ein Viertel des Parlaments, wurden bei den letzten Wahlen ausgewechselt! Das ergibt mit Sicherheit wesentliche Veränderungen bei wichtigen Entscheidungen und ich freue mich sehr auf eine effektive Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament.

Doch etwas beschäftigt mich immer wieder: Aus den gewählten Volksvertretern werden oft Interessenvertreter und Mandatsammler. Macht, finanzielle und persönliche Interessen werden wichtiger als das Wohl der Bevölkerung.

Auch der „politische Kampf“ zwischen dem linken und dem rechten Lager, wird immer härter geführt. Besonders wenn es um die gemeinsamen Interessen unseres Landes geht, sollten alle am gleichen Strick ziehen: Gemeinsam ein Ziel anstreben und bestehende Gräben zuschütten. Zusammenarbeit statt Konfrontation, wäre die Devise!

Vielen Menschen fehlt auch eine positive, optimistische Grundeinstellung zum Leben. Optimismus ist nämlich eine aufbauende, kreative Energie, die Berge versetzen kann! Alles zu kritisieren und infrage zu stellen ist sehr einfach, hilft aber leider nicht weiter. Es gilt Probleme anzusprechen und Lösungen zu finden! Was uns fehlt ist eine gemeinsame, überparteiliche, zukunftsgerichtete und positive Vorwärtsstrategie für das ganze Land! Nur so können wir die Schweiz vorwärts bringen, im Interesse ihrer Bevölkerung.

Und wie sieht die allgemeine Weltlage aus? Die von der allmächtigen Rüstungsindustrie gesteuerte US-Regierung führt – zusammen mit der NATO - unter dem Vorwand der „Demokratisierung“ weltweit Kriege gegen andere Länder, vom Irak über Libyen bis Syrien, mit verheerenden Folgen: Unsägliches Leid für die Bevölkerung, totales Chaos im Land und gewaltige Flüchtlingsströme werden ausgelöst! Die ganze Kriegspropaganda und Rüstungsindustrie läuft leider unter dem Motto: FRIEDEN BRINGT KEIN GELD, ABER KRIEG SCHON!

Wir schreiten vermutlich schwierigen Zeiten entgegen. Doch die Hoffnung soll man nie aufgeben. Frieden können wir niemandem aufzwingen, aber wir können ihn in unseren Herzen bewahren und er wird auf andere ausstrahlen. Frieden soll uns deshalb die nächsten Tage begleiten, damit wir im neuen Jahr wieder mit voller Kraft für unsere Mitmenschen tätig sein können. Ich wünsche Ihnen Frohe Festtage und ein gesegnetes, neues Jahr!

Veröffentlicht am 22. Dezember im WILLISAUER BOTE

Am 03.September war es wieder soweit: Führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik, darunter Bundesrat JOHANN SCHNEIDER-AMMANN und die US-Botschafterin SUZI LEVINE trafen sich auf dem Pilatus zu gemeinsamen Diskussionen und diversen internen Veranstaltungen.

Der restlos ausgebuchte Anlass wurde organisiert von der INDUSTRIE-UND HANDELSKAMMER ZENTRALSCHWEIZ (IHZ) und stand unter dem Motto: „Swissness als Trumpf – die Internationalisierung der Zentralschweiz“.

Hier einige Impressionen (Copyright IHZ)

Wer kennt sie nicht, die legendäre Gesangsgruppe aus Kalifornien: THE BEACH BOYS! Seit den 60er- Jahren erfreut sie uns mit ihrer tollen, rhythmischen Musik und lässt unsere Herzen höher schlagen. Ihr Sound verbindet uns mit Strand, Sonne, Lebenslust und guter Laune. Der Kopf der Band, BRIAN WILSON hat nicht nur Hits am laufenden Band komponiert, sondern mit „Pet Sounds“ oder „Good Vibrations“ Musikgeschichte geschrieben. Mit ihren Livekonzerten im Rahmen einer Welttournee zum 50 Jahre Jubiläum, erlebte er in den 80er- Jahren einen zweiten Frühling...

Auch für mich ist der Beach-Boys-Sound etwas ganz Besonderes. Die Vorfreude war deshalb gross als ich erfuhr, dass ein Film über das Leben von BRIAN WILSON, dem genialen Songschreiber und Mitglied der „Beach Boys“ in einem Luzerner Kino anläuft. Alles habe ich an diesem Sonntag liegen gelassen und besuchte mit meinem Mann den sehnlichst erwarteten Film. Es blieb aber leider nur bei der Vorfreude...

Zu viel haben sich die Macher des Films mit dem Drogenkonsum und den psychischen Problemen von BRIAN WILSON befasst. Und mit dem ausserordentlichen Pech bei der Auswahl seines Betreuers. Würde es sich bei „Love & Mercy“ um einen Film über den Drogen- und Psychopharmaka-Missbrauch handeln, wäre er sicher am richtigen Platz.

So wie der Film daherkommt, vermittelt er ein düsteres Bild von einem Menschen, dessen Songs doch weltweit über 100 Millionen Mal verkauft wurden und so viel Freude in das Leben unzähliger Menschen brachte! Ohne seine Probleme klein zu reden, kam das Genie BRIAN WILSON in diesem Film viel zu kurz. Etwas mehr Musik und auch etwas mehr vom Erfolg dieser einmaligen Band, hätte dem Film sicher nicht geschadet.

BRIAN WILSON hat auch nach seiner schweren Krankheit und mehreren Operationen bewiesen, dass er ein Mensch ist und dass er dank seiner Frau - allen zu Trotz - sein Leben wieder in den Griff bekam und nicht aufhörte zu komponieren und sporadisch aufzutreten.

Bekanntlich ist ein Genie immer nahe am Wahnsinn. In Film „Love & Mercy“ kam aber leider nur der Wahnsinn zum Vorschein. BRIAN WILSON hätte im Film eine echte Würdigung seines einmaligen Lebenswerkes verdient!

Die gegenwärtige Weltlage bereitet mir grosse Sorgen und ich stelle mir einige Fragen. Z.B. „Was ist der Auslöser der gewaltigen Flüchtlingsströme, in denen Europa fast erstickt?“ In einer ursächlichen Betrachtung fasste ich die wichtigsten Punkte über die „Weltprobleme“ in einem Artikel zusammen. Veröffentlicht am 06. Januar im „WILLISAUER BOTE“.

Hier die PDF- Datei anklicken

Der Schweizerpsalm ist ein Juwel der Dichtung. Geschaffen vom protestantischen Dichter LEONHARD WIDMER und dem katholischen Komponisten ALBERIK ZWYSSIG ist er ein Sinnbild für Einigkeit, Gemeinsamkeit und Zusammengehörigkeit unseres Landes.

Bekanntlich will nun die selbstgefällige und politisch links gerichtete „Schweizerische gemeinnützige Gesellschaft“ SGG den Text der bestehenden Hymne ändern. Er sei nicht mehr „zeitgemäss“... Dieses Vorhaben der SGG hat in der ganzen Schweiz grossen Widerstand hervorgerufen. Nicht nur die Kirche und bürgerliche Kreise wehren sich gegen eine neue Hymne, sondern auch der höchster Schweizer, Nationalratspräsident RUEDI LUSTENBERGER ist absolut dagegen. Wörtlich sagt er in der Tageszeitung BLICK: „Die SGG hat einen überflüssigen Streit ausgelöst. Ich halte das für einen schlechten Dienst an der Eidgenossenschaft. Eine neue Hymne braucht es nicht. Man sollte diese Übung abbrechen“. Laut einer anschliessenden „BLICK-Umfrage“ vom 31. Juli 2014, sagen über 66% der Schweizerinnen und Schweizer NEIN zu einer neuen Hymne!

Können Sie sich vorstellen, dass die amerikanische Nationalhymne, die fast jedes Kind kennt, durch eine andere ersetzt wird? Oder die „kriegerische Marseillaise“, seit 1795 Nationalhymne Frankreichs? Denn die Nationalhymne als Staatssymbol ist ein wichtiger und beständiger Identifikationsfaktor für ein Land. Und sie ist ein Ausdruck für das Selbstbewusstsein eines eigenständigen Volkes!

In der Vergangenheit habe ich mich immer für eine bessere Würdigung der Nationalhymne eingesetzt. Bereits 2006 reichte ich im Grossen Rat des Kantons Luzern- und 2008 im Nationalrat entsprechende Vorstösse ein. Ich werde mich auch in Zukunft vehement für die Erhaltung der Nationalhymne in ihrer heutigen Form einsetzen!

Mehr zum Thema in meinem Buch: "ERFRISCHEND ANDERS", Orell-Füssli Verlag Zürich

Als langjähriges Mitglied der AUSSENPOLITISCHEN KOMMISSION (APK) im Nationalrat, staune ich über die Arroganz und die Verkennung der bestehenden Lage in der Ukraine und auf der Halbinsel Krim. USA, EU, OSZE und NATO drohen mit Sanktionen gegen Russland und anschliessend wollen sie wieder vermitteln... Damit haben diese Institutionen jede Glaubwürdigkeit verloren! Russland wird Gegenmassnahmen ergreifen und diese treffen die EU und die US- Wirtschaft empfindlich.

Die Krim ist für den Westen längst verloren, doch das Desaster hat er sich selbst zuzuschreiben. Grundproblem ist das totale Verkennen der russischen Position und eine absolute Falscheinschätzung der bestehenden Situation. Mit Sanktionen und Drohungen ist man bei Russland definitiv an der falschen Adresse. Ich kenne die russische Seele! Und Putin hat mit seiner Stärke die Schwächen des Westens schonungslos aufgedeckt.

Beitrag in der "Luzerner  Rundschau" unter STANDPUNKTE, vom 27. Januar 2012:

10 Jahre nach Einführung des EURO ist er auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Nach der grossen „Welle der Euphorie“, welche bei seiner Einführung um die Welt schwappte, sollte der EURO den Dollar als „Weltwährung“ ablösen.

Die Krise im europäischen Finanz- und Währungssystem ist tiefgreifend. Sie ist nicht zu lösen, indem man weitere Kredite aufnimmt oder Löcher stopft. Sie ist die Folge einer Schuldenmacherei über Jahrzehnte, indem man – einfach gesagt – mehr Geld ausgab, als man zur Verfügung hatte! Nur mit einer starken Wirtschaft, lässt sich die „Schuldenkrise“ bewältigen! Doch das Wirtschaftswachstum in Europa stagniert!

Im Gegensatz der Dollar. Gegenüber dem Franken hat sich der Dollar seit August 2011 um rund 30% aufgewertet! Warum? Die Investoren haben kein Vertrauen in die europäische Wirtschaft und kaufen deshalb Dollar in riesigen Mengen. Lt. der „Handelszeitung“ reissen sich Investoren die Dollar-Papiere aus den Händen! Das Vertrauen in die mächtige US-Wirtschaft ist gross und Investoren sind überzeugt, dass der Dollar an Fahrt gewinnt. Ganz besonders dann, wenn in Amerika die Präsidentschaft wechselt...

Nach Ansicht der Republikaner möchte Obama die USA zu einem „Sozialstaat nach europäischem Vorbild“ ausbauen. Da er in seiner Amtszeit kaum Versprechen einhielt und auch die anstehenden Probleme nicht lösen kann ist anzunehmen, dass es im November zu einem Präsidenten-Wechsel kommt. Die Republikaner sind in den USA für ein starkes Wirtschaftswachstum zuständig. Sie werden dafür sorgen, dass der Dollar noch mehr zulegt und die Wirtschaft durch den Wechsel einen gewaltigen, zusätzlichen Schub erhält!

Dienstag, 04. Januar 2011 um 11.15 Uhr: Pressekonferenz des überparteilichen Komitees im Medienzentrum Bern, zusammen mit den Nationalräten: Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP), Martine Brunschwig-Graf (PLR), Jakob Büchler (CVP), Adrian Amstutz (SVP) und Hans Grunder (BDP). Thema: "Waffeninitiative NEIN".

Hier mein Referat:

Meine Damen und Herren

Es liegt mir am Herzen, Ihnen als Einstieg von einer sehr persönlichen Erfahrung zu erzählen. Als ich vor fast 18 Jahren in die Schweiz kam, sah ich an einem Bahnhof zum ersten Mal junge Männer in Uniform und mit einem Gewehr in der Hand. Ich erschrak. Mein Mann beruhigte mich aber und erklärte, dass wir nicht angegriffen würden und dass auch nichts passiert sei. Es sei in der Schweiz normal, dass Angehörige der Armee ihre persönlichen Waffen mit nach Hause nehmen können.

Für mich, die in einem totalitären System der sozialistischen Tschechoslowakei aufgewachsen ist, ein unglaubliches Erlebnis. Welches Land bringt heute noch so viel Vertrauen zu ihren Frauen und Männern auf, dass sie diese bewaffnet aus dem Dienst nach Hause entlässt? In den sowjetisch dominierten Armeen wurden kaum je Schiessübungen mit scharfer Munition durchgeführt. Man hatte – wohl zu Recht! – Angst davor, dass die Soldaten sich damit gegen die kommunistische Diktatur zur Wehr setzen könnten. Es gilt auch heute für verschiedene Gruppierungen: "Wenn sie beginnen, Waffen einzusammeln, dann heisst das, Sie haben Angst vor dem Volk!". Ich weiss, viele von Ihnen lässt diese Aussage heute kalt. Sie sind in diese wunderbare Freiheit und Sicherheit hineingeboren worden. - Die USA besitzen sogar noch ein Grundrecht auf einen Waffenbesitz und zwar für alle Personen und für alle Bundesstaaten. Dies hat im Sommer der Oberste Gerichtshof der USA ausdrücklich festgehalten und Waffenverbote, wie z.B. in Chicago definitiv aufgehoben! Wir sollten unser bewährtes System und seine Freiheiten pflegen und bewahren, damit später auch unsere Kinder und Enkelkinder in Freiheit und Sicherheit leben können.

Nun zu meinem eigentlichen Thema: Leistet die Waffeninitiative einen Beitrag zur Verhinderung von Selbstmorden? Der Präsident der Verbindung der Schweizer Ärzte FMH, Herr Jacques de Haller, behauptete an der Pressekonferenz des Initiativkomitees: „Wenn der Zugang zu Waffen eingeschränkt wird, können pro Jahr 100 Menschenleben gerettet werden“. Herr de Haller ist nicht nur Wissenschafter und FMH-Präsident. Er kandidiert 2011 auch als Nationalrat für die Sozialdemokratische Partei. Das Ziel dieser Partei und der Waffen-Initiative ist letztlich die Abschaffung der Schweizer Armee. Weil aber die Partei dies per Volksabstimmung nicht erreicht, versucht sie über eine „Entwaffnung der Armee“, doch noch ans Ziel zu kommen. Damit rückt auch die Ärztegesellschaft FMH automatisch in die Nähe dieser Bestrebung.

Aber längst nicht alle Ärzte sind mit dieser Bestrebung und mit dem FMH-Präsidenten einverstanden. FMH-Vizepräsident und Nationalrat Ignazio Cassis zum Beispiel ist im Co-Präsidium unseres Komitees gegen die Waffeninitiative. Und auch ich als Nationalrätin, Ärztin und Mitglied verschiedener Ärzteorganisationen lehne die Initiative ab.

Zur Aussage des FMH-Präsidenten Jacques de Haller: Es gibt schlicht keinen erwiesenen Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von Schusswaffen und der Häufigkeit von Suiziden. Die Befürworter der Initiative berufen sich auf eine Reihe von Schweizer Studien aus dem immer gleichen Kreis von Wissenschaftern, die seit Jahren als Experten für die extremen Anliegen der Waffeninitiative auftreten. Der bekannteste und meistzitierte ist Strafrechtsprofessor Martin Kilias. Auch er kandidiert 2011 im Aargau für den Nationalrat, – notabene für die SP, die federführende Kraft hinter der Waffeninitiative!

Die Autoren bestätigen selber, dass man aus ihren Studien nicht schliessen könne, dass mit weniger Waffen Suizide verhindert werden könnten. So etwa Vladeta Ajdacic-Gross, der Hauptautor der bekanntesten Studie, in einem Interview mit der „Basler Zeitung“ vom 29. Juli 2010. Auch Martin Kilias selber erklärte in der „Neuen Luzerner Zeitung“ vom 4.8.2010, eine Korrelationsstudie könne die Frage nach der Suizidursache nicht klären. Und auf die Frage, ob sich in der Schweiz wirklich 100 Suizide jährlich verhindern liessen, sagte er: „Mit Gewissheit kann man das nicht sagen. Und dies wird in der Studie auch nicht behauptet.“

Mehr noch: Martin Kilias selber stellte in einer vergleichenden Studie über 21 Länder keine signifikante Korrelation zwischen Waffenbesitz und Gesamtsuizidrate fest. Sie finden die Angaben zur Studie in unserem Argumentarium „Nutzlos gegen Suizide und häusliche Gewalt“. Ebenso finden Sie dort eine Auswahl von Studien aus Australien, Finnland, Kanada und den USA, die zu einem ganz anderen Ergebnis kommen, als die Schweizer Suizidstudien. Sie zeigen, dass strengere Waffengesetze lediglich dazu führen, dass sich Menschen mit anderen gewaltsamen Methoden das Leben nehmen. Zum Beispiel durch Erhängen oder indem sie sich vor den Zug werfen (Übrigens, die meisten Morde werden mit einem Messer ausgeführt). Die Gesamtsuizidrate nimmt deshalb auch durch strengere Waffengesetze leider nicht ab.

Wenn die SP-Nationalratskandidaten Jacques de Haller und Martin Kilias das Gegenteil behaupten, dann führen sie damit die Stimmbürger in die Irre. Sicher ist nur eines: Die Waffeninitiative bekämpft die wirklichen Ursachen von häuslicher Gewalt und Suizid nicht. Eine seriöse Prävention, die ich unterstütze, setzt den Menschen ins Zentrum. Auch der Bundesrat hält in seiner Botschaft fest, dass die Waffeninitiative ungeeignet ist, um Suizide zu verhüten.

31. Mai – 18. Juni:

- Sommer – Session des Nationalrates in Bern („Affäre“ UBS, Staatsvertrag mit

- den USA, Abzocker- Initiative, Kinderkrippen- Förderung, Waffen- Initiative)

08. Juni:

- Vortrag von a. Botschafter Thomas Borer im „Käfigturm“, Bern

12. Juni:

- Unterschriften- Sammlung in Meggen, für die Initiative „Volkswahl des

- Bundesrates“

13. Juni:

- Musikfest Willisau: Apéro und Empfang im Rathaus

18. Juni:

- Treffen des Initiativ- Komittees im Bundeshaus: „Abtreibung ist Privatsache!“

19. Juni:

- Unterschriften- Sammlung in Luzern, für die Initiative „Volkswahl des

- Bundesrates“

21. / 22. Juni:

- NR- APK- Sitzung in Bern (Militär-Einsatz Libyen)

22. Juni:

- Fraktions- Ausflug der SVP Kt. Luzern: Treffen in der Zunftstube „Wichlern“

23. Juni:

- Fahnenabgabe des Inf. Bat. 20 in Uetenberg, mit Oberstlt. i Gst Mark Haggenmüller

24. / 25. Juni:

- NR- SGK- Sitzung in Bern (BVG und UVG)

24. Juni:

- Röbi Odermatt (SVP) wird zum Einwohnerrats-Präsidenten in Horw gewählt:

- Feier mit Ansprache

29. Juni:

- Slowakische Botschaft in Bern: Verabschiedung von Botschaftsrätin, Frau Dr.

- Marta Dubayova.

Interview von Ernst Meier in der "Zentralschweiz am Sonntag" vom 22. November als pdf.