Die Sommerzeit: Ein längst überlebtes Modell des Energiesparens, ein Überbleibsel aus vergangener Zeit und gegen den Volkswillen (Abstimmung 1978) im Jahre 1981 in der Schweiz trotzdem eingeführt...Warum ist diese Regelung immer noch da? Die Politik verschliesst ihre Augen vor den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Laut „Bild der Wissenschaft“ (4/2010) würde die Abschaffung der Sommerzeit die meisten Menschen gesünder, schlauer und fitter machen. Doch die Politik ist unfähig, diese Tatsachen anzuerkennen und bedient sich sogar zweifelhafter Studien. So auch der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Motionen betr. „Abschaffung der Sommerzeit“. Meine erneute Anfrage an den Bundesrat hat ergeben, dass sich dieser tatsächlich auch eines Berichtes der EU-Kommission vom 23.11.2007 bedient. Es handelt sich dabei um eine Studie aus Finnland, welche in den Jahren 2003/2004 die Auswirkungen der Zeitumstellung im Monat März auf den menschlichen Körper untersucht. Die Studie wurde mit nur 10 Personen durchgeführt! Durch die Sommerzeit-Umstellung gibt es auch mehr Unfälle mit Tieren. Das sagt der deutsche Jagdschutzverband. Das Unfallrisiko steigt durch die Zeit-Umstellung schlagartig an, da Rehe und andere Pflanzenfresser in den frühen Morgenstunden auf Futtersuche sind. Sie können nicht wissen, dass wir Menschen plötzlich eine Stunde früher zur Arbeit fahren... Übrigens: Der russische Präsident machte mit der Zeitumstellung kurzen Prozess und tat das, was für sein Land nützlich ist, - er schaffte die Winterzeit für immer ab und damit ist auch Schluss mit der belastenden Zeitumstellung! Auch die zuständige EU-Kommission war nahe daran, die Sommerzeit abzuschaffen. Die Abstimmung endete mit einer Patt-Situation, wie mir ein EU-Abgeordneter im persönlichen Gespräch mitteilte. Nur nicht aufgeben! Die Tage der Sommerzeit sind gezählt, denn ihre Gegnerschaft wächst von Jahr zu Jahr. Und eines Tages, wenn die EU ihre Entscheidung gegen die Sommerzeitregelung trifft, dürfen wir in der Schweiz auch gehorsam wieder nachziehen. Warum kann nicht auch einmal die Schweiz ein Zeichen setzen und sich in dieser Sache als Vorreiter betätigen?

Weitere Informationen siehe unter:

• Sommerzeit schadet aus der NZZ vom 25. März 2011
• Sommerzeit-Umstellung: Studie an der PH-Heidelberg verdeutlicht kritische Auswirkungen auf Jugendliche

Bundesrätin Sommaruga überreicht die Informationen betreffend Sommerzeit
in der Fragestunde der Wintersession 2010.
Foto: KEYSTONE

NZZ am Sonntag vom 27. März 2011		NZZ vom 26. März 2011
n-tv.de vom 23. März 2011		bild.de vom 27. März 2011

Auch die Zeitschrift "LE MATIN" beschäftigt sich mit der Sommerzeit-Umstellung. Lesen Sie den Artikel "LA GRANDE ARNAQUE DE L'HEURE D'ETE" von Simon Koch:

Am Samstag wird wieder auf Sommerzeit umgestellt. Frau Mélanie Haab hat dazu im MIGROS MAGAZINE ein kurzes Interview veröffentlicht: "L'heure d'été sera supprimée"

Montag, den 21. März 2011, Hotel „Zum schwarzen Löwen“, Altdorf/UR. Generalversammlung der SVP Ortspartei Altdorf. Hauptthema ist die Erweiterung der Ortspartei mit Flüelen und Sisikon. Das Grusswort trug der Kantonalpräsident der SVP Uri, Landrat Gusti Planzer vor. Abgerundet wurde die Versammlung mit meinem Referat: „Helvetia, wer sind deine Gegner? - Warum es die SVP braucht.“ Mit einer gemütlichen Diskussion beim Apéro schliesst der gelungene Abend.

Foto: Der neu gewählte Vorstand der erweiterten Ortspartei.

Als Gegnerin der „Waffeninitiative“ war ich in den letzten Wochen und Monaten in der ganzen Schweiz unterwegs. Ich nahm an mehreren Pressekonferenzen, an vielen Podien und Diskussionen teil. Dazu schrieb ich verschiedene Artikel, gab Interviews und machte ‚Plakatwerbung’.

Nachdem die Initiative am Volks- und Ständemehr scheiterte erhalte ich täglich Anfragen, wie es nun mit dem „privaten Waffenrecht“ aussieht. Nach der klaren Ablehnung, ändert sich nichts und es gilt die bestehende Gesetzeslage: Jeder Schweizer Bürger/Bürgerin hat das Recht – vorausgesetzt er ist nicht vorbestraft – privat eine Waffe (Faustfeuerwaffe) zu besitzen. Ausgenommen sind ‚automatische’ Waffen. Er benötigt dazu einen Waffen-Erwerbschein, den der zuständige Polizeiposten erteilt. Der Besitzer verpflichtet sich durch den Erwerb, für eine sichere Aufbewahrung der Waffe zu sorgen bzw. sie unter Verschluss zu halten. Der Waffen-Erwerbschein berechtigt lediglich zum Erwerb der Waffe, aber nicht zum Tragen einer Waffe! Dazu ist ein Waffen-Tragschein notwendig, mit einem entspr. Bedarfs-Nachweis (Geldtransport, persönliche Bedrohung etc.).

Foto: Patrick Bourquin

Diskussion über die Waffeninitiative (Abstimmung von 13. Februar). - Live Sendung "Talk Täglich" vom 25. Januar. Moderation: Hugo Bigi.

Donnerstag, 13. Januar 2011 um 10.00 Uhr: Pressekonferenz im Medienzentrum Bern, zusammen mit den Nationalräten Ulrich Schlüer, Oskar Freysinger, Grossrätin Nadja Pieren und Hermann Suter. Thema: "Waffenmonopol für Verbrecher?" - Entwaffungs-Initiative NEIN!

Mein Referat:

Als ich vor Jahren in die Schweiz kam, lernte ich, dass es hier normal ist, dass Angehörige der Armee ihre persönlichen Waffen mit nach Hause nehmen können. Diese Tatsache will die Entwaffnungs-Initiative beenden und ich frage Sie: Wird dadurch die Sicherheit des Landes gestärkt? Können Gewalttaten und Selbstmorde verhindert werden, indem man mündige, pflichtbewusste Bürger schikaniert. Indem man Angehörigen der Armee unterstellt, dass sie ihre Waffe missbrauchen? Sagen Sie mir, welcher Schurke, Verbrecher oder Gewalttäter wird seine illegal erworbene Waffe registrieren lassen? Die Initianten erreichen genau das Gegenteil dessen, was sie behaupten: Die Initiative verhindert keinen kriminellen Missbrauch der Waffen, entwaffnet und entmündigt aber diejenigen Kräfte, welche für die Sicherheit der Schweiz zu sorgen haben!

Staat und Bürger

Eine weitere Frage stellt sich: Wird durch die Initiative die Beziehung und das Vertrauen zwischen Staat und Bürgern besser? Ich bin im totalitären System der sozialistischen Tschechoslowakei aufgewachsen und kann Ihnen sagen: In den ehemaligen Ostblock-Armeen wurden kaum je Schiessübungen mit scharfer Munition durchgeführt. Man hatte Angst davor, dass die Soldaten sich damit gegen die kommunistische Diktatur zur Wehr setzen könnten.

Die Sicherheit der Frauen

Was mich als Frau verletzt: Die Initianten missbrauchen Frauen, indem sie uns irrtümlich versprechen, die Initiative würde die Sicherheit – besonders von Frauen – erhöhen. Aufschlussreich: Genau diejenigen Personen, welche sich sonst immer für Frauenrechte einsetzen, missbrauchen in diesem Fall die Frauen als Mittel für ihre Propaganda ungefragt.

Darauf haben couragierte Frauen eine Antwort: Sie erlernen den sachgerechten Umgang mit einer Waffe als Sportgerät in einem Schützenverein. Dann sind sie nicht mehr so einfach beeinflussbar!

Entscheidend für ein Delikt ist doch die Gewaltbereitschaft eines Menschen, eines Täters – nicht die Tatwaffe!

Der Füllfederhalter ist ebenso wenig schuldig an einem beleidigenden Pamphlet wie eine Waffe an der Untat eines Kriminellen. Schuldig ist der Täter!

Deshalb: NEIN zur Waffeninitiative!

Donnerstag, 30. Dezember 2010, 10.30 Uhr: Pressekonferenz, zusammen mit dem Parteipräsidenten Nationalrat Toni Brunner und den Nationalräten Yves Nidegger und Roland Rino Büchel im Medienzentrum des Bundeshauses in Bern. Thema: "Schengen-Raum" - eine Bilanz nach zwei Jahren...

Text meines Referates:

Grosse Versprechen damals vor der Abstimmung, eine gähnende Leere und eine noch grössere Stille nach 2 Jahren. Die Bilanz: Der damalige Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum, ist für unser Land eine Katastrophe!

Der Kriminaltourismus blüht wie noch nie, illegale Einwanderer strömen ungehindert in unser Land. Mehr als 500 000 Personen reisen jährlich illegal nach Westeuropa... Die Sicherheit sollte sich erhöhen, leider hat sie sich aber massiv verschlechtert. Die Auswirkungen dieser Entwicklung spürt jede Bürgerin und jeder Bürger am eigenem Leib in seiner eigenen Umgebung!

Und was hat uns dieser „Spass“ bis heute gekostet? Die erwarteten Kosten waren auf 7,4 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt. Das ergäbe, über 5 Jahre, 37 Mio. Franken. Es kam aber ganz anders: Die Schweiz zahlte bis heute, nach einer provisorischen Aufstellung des Bundesrates, 185 Mio. Franken. Das ist eine Kostenüberschreitung von 400%! Welche Firma kann sich heute noch so etwas erlauben? Sie bestellen z.B. Leistungen für 1'000 Franken und zahlen dann 4'000 Franken. Nur EINE „Firma“ kann sich so etwas noch erlauben. Eine, welche mit fremden Geld, nämlich mit dem Geld der Steuerzahler arbeitet: Unser Bundesrat! Ist das nicht skandalös?

Noch schlimmer als die Kosten, ist der Verlust der Eigenständigkeit! Was auch die EU für eine Ungeheuerlichkeit beschliesst, soll die Schweiz einfach hinnehmen. Seit dem 5. April 2010 ist in allen Schengen-Staaten der Visakodex in Kraft. Abläufe, Prozesse und Verfahren werden im gesamten Schengen-Raum standardisiert – bis hin zum Formular, auf dem die Ablehnungsgründe aufgeführt werden müssen und den Unterlagen, die der Antragssteller einzureichen hat. Die bürokratische Bestrebung, jedes Detail zu regeln, lässt oft vergessen, dass Visakodex nicht nur technische Angelegenheiten der Abläufe und Verfahren regelt. Sie nimmt auch dem Nationalstaat Schweiz die Bestimmungshoheit über seine Grenze und die Bestimmungshoheit über die Einreise in sein Land. Die Schweiz muss Schengen-Visas anerkennen, welche von irgendwelchen Konsulaten der übrigen Schengen-Staaten erteilt werden! Sie hat keinen Einfluss auf deren Ausstellungspraxis.

Das gravierendeste Beispiel hat die Einmischung der EU in die schweizerische Visumpolitik gegenüber Libyen gebracht. Zuerst akzeptierten die Schengen-Staaten das Einreiseverbot, welches die Schweiz für bestimmte libysche Staatsangehörige verhängt hatte. Doch unter zunehmendem Druck, nach einigen Tagen, musste die Schweiz die Visa-Restriktionen gegen Libyen wieder aufheben. Ohne Rücksicht auf die beiden Schweizer-Geiseln! Die Schweiz hat den fundamentalen Pfeiler eines souveränen Staates – die Einreise – und Visumpolitik – preisgegeben. Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat bezüglich der Visa-Erteilungn die vollständige Souveränität wieder herstellt. England und Irland bestimmen ihre Visa-Politik gänzlich unabhängig von der EU. Die Schweiz könnte dies auch!

Ein anderes Kapitel ist die Agentur „FRONTEX“. Eine europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese Agentur kostet die Schweiz schätzungsweise 2,3 Mio. Franken pro Jahr. Die eidgenössische Zollverwaltung erhält neu die Kompetenz, ausländischen Staaten nebst Personal auch Material zur Überwachung der Aussengrenzen zur Verfügung zu stellen. Das Grenzwachtkorps hat sich in der Vergangenheit auch schon an Auslandeinsätzen beteiligt. Das Grenzwachtkorps dient aber der Schweiz. Ist es deshalb nicht vor allem für unsere Landesgrenzen zuständig? Oder soll es Grenzen anderer, überforderter Schengenstaaten schützen?

Gleichzeitig werden auch der Status und die Einsatzmodalitäten des ausländischen Personals geregelt, welches im Rahmen dieser internationalen, operativen Einsätze zur Grenzkontrolle in der Schweiz auf deren Verlangen eingesetzt würde. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist der Umstand, in welch bedenkenloser Bereitwilligkeit die Schweiz den EU-Beamten mit FRONTEX einen Sonderstatus einräumt, indem sie diese oder sonstige Bedienstete der Agentur von den Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf die von der EU gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge befreit.

Der Nationalstaat Schweiz soll der EU und dem EU-Recht untergeordnet werden, – typisch für den antidemokratischen Charakter der EU!

Was die Aussengrenzenfonds betrifft: Diese unterstützen Staaten, die eine weitläufige Schengen –Aussengrenze zu überwachen haben, mit vorwiegend finanziellen Zuwendungen. Die Schweiz ist eine jährliche Verpflichtung eingegangen und zahlt durchschnittlich ca. 15 Mio. Franken. Davon fliessen für diverse Projekte wieder 3-5 Mio. in die Schweiz zurück.

Dem Schweizer Volk wurden anlässlich der Abstimmung über das Schengen-Assoziirungsabkommen falsche Versprechungen gemacht. Es war die Rede vom Beitritt zu einem grossen gemeinsamen Sicherheitsraum. Die Realität sieht anders aus. Schengen ist zu einem Unsicherheitsraum geworden. Zumal die ausgedehnte Seegrenze im Süden, jene Griechenlands und vor allem Italiens, erfahrungsgemäss und laut Meinung zahlreicher Experten unkontrollierbar ist. Der gemeinsame Aussengrenzenfonds wird sich dabei als ein Fass ohne Boden erweisen. Auch die Aussengrenzen in Polen, Bulgarien und Rumänien scheinen relativ druchlässig. Deren effektiver Schutz müssen primär diese Länder übernehmen. Die Schweiz kann diesen Schutz nicht garantieren, soll aber dafür bezahlen.

Die SVP unterstützt die sich bewährenden Formen polizeilicher Zusammenarbeit unter den Schengen-Mitgliedstaaten. Sie verlangt aber angesichts der hohen Zahl an illegalen Migranten und Kriminaltouristen in der Schweiz die Wiederaufnahme wirksamer Kontrollen an unseren eigenen Landesgrenzen.

Foto: Christoph Romer

Siehe www.yvette-estermann-stiftung.ch unter "Ziele der Stiftung".

Mehrere Länder haben in letzter Zeit ihre Einwanderungs-Praxis angepasst, darunter Kanada, welches gut ausgebildete Fachkräfte ins Land holen will, welche gebraucht werden. Die gezielte Einwanderung sei ein grosser Erfolg und eine Grund von Kanadas Wettbewerbsfähigkeit, sagt der Einwanderungsminister Jason Kennedy. Im Mittelpunkt der neuen Regelung steht ein Punktesystem, welches hauptsächlich Berufsausbildung, Berufserfahrung sowie gute Sprachkenntnisse belohnt.

Diesen Herbst hat auch Dänemark nachgezogen und strengere Einwanderungs-Regeln mit einem Punktesystem eingeführt. (Siehe www.estermann-news.ch)

Und jetzt kommt unser direkter Nachbar Österreich mit der „Rot-Weiss-Rot-Card“. Man will endlich weg vom Quotensystem und die Einwanderung über ein Punkte-System regeln, ähnlich wie die erwähnten Länder. Die „Rot-Weiss-Rot-Card“ tritt bereits im Juni 2011 in Kraft und wird generell als grosser Fortschritt bei der Zuwanderungs-Steuerung begrüsst.

Wenn die Schweiz abseits steht und nicht auch neue Einwanderungs-Regeln einführt, droht sie zu einem Sammelbecken zu werden für alle diejenigen, welche in den Nachbarstaaten die Anforderungen nicht erfüllen! Ich habe deshalb im eidg. Parlament eine Motion eingereicht mit dem Ziel, eine ähnliche Praxis auch in der Schweiz einzuführen. 80 Nationalräte aus SVP, FDP, CVP, BDP und GLP haben die Motion unterschrieben.

Die Motion soll dazu beitragen, dass gezielt diejenigen Personen in die Schweiz einreisen, welche wir hier auch benötigen und integrieren können.

Mehr unter:  www.parlament.ch

Eine tolle Stimmung, Kälte und viel Sonnenschein in Gland (VD) am 04. Dezember 2010. Da die Behörden des Kantons Waadt eine sichere Durchführung des SVP-Parteiprogrammtages nicht garantieren konnten, fand die Versammlung von über 800 Anwesenden unter freiem Himmel in Form einer Landsgemeinde statt. So viel zum Thema Versammlungsfreiheit in der Schweiz...

Einige Fotos aus Gland:

Unter der Leitung von Prof. Dr. André Bächtiger trafen sich am 18. November Studenten und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem engagierten Podiumsgespräch im Festsaal der UNI-Luzern, Union. Im gut besetzten Saal waren ausser mir als Podiums-Teilnehmer anwesend: Ständerat Dr. HANSHEIRI INDERKUM (CVP) und Kantonsrat LATHAN SUNTHARALINGHAM (SP).

Braucht es die Ausschaffungsinitiative der SVP oder hat die Schweiz kein Problem mit kriminellen Ausländern? Ist der Gegenvorschlag unbrauchbar oder stellt er eine echte Alternative dar? Und wie steht es in diesem Zusammenhang um die Integration und um das Völkerrecht?

Diese und ähnliche Fragen standen auch im Mittelpunkt der anschliessenden Diskussion. Mit einem gemeinsamen Apéro endete die gut organisierte Veranstaltung. Herzliche Gratulation an die Organisatoren! - Siehe Fotos!

In Langenthal fand ein Streitgespräch zwischen mir und SP-Nationalrat André Daguet über die Ausschaffungsinitiative der SVP statt. Hier der Bericht darüber aus dem Langenthaler Tagblatt:

SP-Nationalrat Daguet trifft auf geschlossene SVP

VON HANS PETER SCHLÄFLI

Delegiertenversammlung SVP Sektion Oberaargau sagt Ja zur eigenen und Nein zur SP-Abstimmungsvorlage

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann verfolgt die Ausführungen von SP-Nationalrat André Daguet.

Das währschafte Holz und die patriotischen Wandmalereien bildeten im Traffeletsaal im «Bären» die passende Kulisse für die Delegiertenversammlung der SVP Oberaargau. Auf der Traktandenliste stand die Parolenfassung für die beiden eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November.

In die Höhle des Löwen wagte sich der Berner SP-Nationalrat André Daguet. Er vertrat zuerst die Meinung der Gegner der SVP-Ausschaffungsinitiative und danach die Stellung der Befürworter der SP-Steuer-initiative. Eine Chance, auch nur einen einzigen der Oberaargauer SVP-Delegierten auf seine Seite zu ziehen, hatte Daguet aber nicht.

«Ausschaffung schon möglich»

Bei der Ausschaffungsinitiative hatte die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann den Saal ganz auf

ihrer Seite. Die 1967 in der heutigen Slowakei geborene Politikerin wurde 1999 eingebürgert, trat im Jahr 2000 in die SVP ein und wurde 2007 in den Nationalrat gewählt. «Traurig, aber wahr, die Kriminalität unter den Ausländern ist deutlich höher als unter den Schweizern», argumentierte Estermann.

«Die kriminellen Ausländer schaden den ehrlichen Ausländern am meisten.»

«Wem schaden die kriminellen Ausländer am meisten? Den ehrlichen Ausländern, die arbeiten wollen, die Steuern zahlen und unsere Sozialwerke mittragen.»

André Daguet argumentierte, dass die Initiative nichts bringe, da die Ausschaffung nach heutigem Stand der Gesetze möglich ist, und dass im Jahr 2009 bereits rund 750 Ausländer nach dem Absitzen ihrer Strafe weggewiesen wurden. «Ohne die Einzelfallprüfung darf nicht pauschal ausgeschafft werden, das würde Menschen- und Völkerrechte verletzen. Deshalb wäre die Initiative für die Schweiz schädlich.» Er setze darauf, dass mit Integrationsprogrammen der Kriminalität vorgebeugt werde. Menschen mit guten eruflichen

Chancen würden nicht so rasch kriminell. «Kein Malkurs, sondern die Angst vor der Ausweisung verhindert

Kriminalität», entgegnete Estermann. Einig waren sich beide Referenten darin, dass der Gegenentwurf nichts bringe. Die Versammlung beschloss einstimmig die Ja-Parole zur Ausschaffungsinitiative und die Nein-Parole zum Gegenvorschlag.

Beitrag aus dem "Langenthaler Tagblatt" von Hans Peter Schläfli

Am Freitag, den 05. November trafen sich über 90 Migrantinnen und Migranten aus der ganzen Schweiz im Hotel „Monopol“ in Luzern, zu einem Anlass der Gruppe „Neue Heimat Schweiz“. Bereits im Vorfeld wurde ein Komitee zur Unterstützung der Ausschaffungsinitiative der SVP unter meiner Schirmherrschaft gegründet. Die Voten in der lebhaften Diskussion bewiesen, dass dies ist ein echtes Anliegen der Gruppe ist. Denn die Schweiz ist in vielen Bereichen ein Vorbild für ganz Europa! Viele hoffen auf uns und beneiden uns besonders um unsere direkte Demokratie.

Als Referenten waren anwesend: Aydin Elitok, Landrat Glarus und Dragan Radulovic, Luzern. Beide berichteten über Ihre Erfahrungen mit ihrer Integration in der Schweiz und erklärten, warum sie für die Ausschaffungsinitiative sind. Als Hauptreferent sprach Nationalrat Adrian Amstutz; er reiste direkt aus Zürich an, wo er in der Polit-Sendung „Arena“ zu Gast war. In seinem Referat brachte er zusätzliche Argumente und nannte Beispiele, warum die Ausschaffungsinitiative eine echte Lösung für eine sichere Schweiz darstellt. Die Anwesenden verabschiedeten ihn mit einem gewaltigen Applaus.

Die erfolgreiche Ausländer-Veranstaltung wurde kurz von einigen autonomen Linken gestört. Diese Personen bewiesen damit, dass sie untolerant, undemokratisch und vor allem ausländerfeindlich sind!

Wir, die gut integrierten Migranten, stehen öffentlich zu unserer Meinung. Wir sind da und kämpfen für eine sichere, saubere und erfolgreiche Schweiz!

Der gesamte Bericht mit Videobeitrag von "TELE 1" unter www.neue-heimat.ch

Das Zentrum für Stiftungsrecht an der Universität Zürich, hat in der Person von Prof. Dr.iur. Dominique Jakob die „Crème de la Crème“ in Sachen europäisches Stiftungsrecht als Referenten eingeladen und eine erfolgreiche Tagung zustande gebracht. Das Thema lautete: „Perspektiven des Stiftungsrechts in der Schweiz und in Europa“.

In den Pausen fand ein reger Austausch zwischen den Referenten und den Teilnehmern statt. Die Tagung war für alle Interessenten und Fachleute eine echte Bereicherung, welche sich im schweizerischen – und europäischen Stiftungswesen engagieren.

Fotos: Jeanette Roka

Am Mittwoch, den 24. März, trafen sich politisch interessierte Damen und Herren aus Kriens und Umgebung zu einem Informations-Austausch. Die Themen an diesem Abend bestimmte die Frühjahrssession des Nationalrates in Bern: Zuwanderung, Personenfreizügigkeit und Arbeitslosigkeit, Familien-Politik, Sans-Papiers und ihre Ansprüche an Lehrstellen sowie die Gesundheitsversorgung in der Schweiz. Nach dem Informationsteil folgte eine rege Debatte und ein gemütliches Beisammensein mit Musik.

Ein Christoph Blocher in Höchstform beweist seine Wortgewandtheit und packt die unerfreuliche Lage unserer Landesregierung in eine fesselnde Geschichte. Er geisselt die „Fehlleistungen“ unseres Bundesrates: Die Libyen-Affäre, den Steuerstreit, das Bankkundengeheimnis und die EU-Hörigkeit. Kompetent und leichtfüssig, ganz ohne Anstrengung, fliessen die Worte aus seinem Mund. Wenn sich eine Fliege im Saal ein Bein brechen würde, könnte man es hören... Frisch und munter, mit Humor und Geist, begeisterte er die über 1.400 Zuhörerinnen und Zuhörer. Viele Male unterbrach tosender Applaus seine Rede.

Bundesrat Didier Burkhalter präsentierte sich sehr gut und hat den Nerv des Publikums genau getroffen. Es wurde auch viel applaudiert! Didier Burkhalter wies darauf hin, dass es durchaus legitim sei, eine Regierung zu kritisieren. Das Wichtigste wären aber die gemeinsamen Ziele und der Respekt vor einer anderen Meinung. Mit Schmunzeln stellte er fest, dass er als Gast-Referent in Blochers Rede nicht kritisiert wurde. Ein Grund genug – meinte er - um jedes Jahr im Albisgüetli zu erscheinen...

Übrigens, Hand aufs Herz: Welche Partei ist heute in der Lage, über 1.400 Personen für einen politischen Anlass zu motivieren und zu begeistern? Über 600 Personen musste sogar eine Absage erteilt werden! Und dies noch bei einem Eintrittspreis von Fr. 70.--!

Weitere Berichte unter: www.svp.ch

Eine interessante Veranstaltung war der Neujahrs-Treff der SVP Arbon und Horn. Unter der Gesprächsleitung von Chefredaktor Andrea Vonlanthen (IDEA SCHWEIZ) hat Frau Züger von der Thurgauer Ausgabe des Tagblatts den Artikel "Unsere Nationalhymne ist ein Juwel" verfasst.

Beitrag PRO und CONTRA in "Zentralschweiz am Sonntag", vom 27.12.2009, zusammen mit Nationalrat Andy Tschümperlin als pdf

"Bomben-Stimmung" in Eschholzmatt, bei der Vernissage von Franz Stadelmann! "E Chratte voll Värsli", ein Büchlein mit 47 Versen zum Nachdenken, zum Lachen und zum Rezitieren. Es wurde rezitiert, gejodelt und musiziert. Ungefähr 200 Gäste fanden den Weg nach Eschholzmatt und genossen die wunderschöne Atmosphäre. Unter den Gästen waren Karin Niederberger, Präsidentin des Eidg. Jodlerverbandes, Bundesrat Ueli Maurer sowie die Nationalräte Ruedi Lustenberger, Pirmin Schwander und Simon Schenk. Weitere Bilder von André Häfliger unter zisch.ch.

Artikel aus dem "Willisauer Bote" vom 24. November 2009 als pdf

Interview von Ernst Meier in der "Zentralschweiz am Sonntag" vom 22. November als pdf.

Am Samstag den 21. November besuchte eine Gruppe die Moschee in Wohlen/AG. Zusammen mit mir waren weitere aufgeschlossene SVP-Mitglieder anwesend: Gemeinderätin Vreny Brun, Maria Bykova, Gabriella Minder, Jörg Williner und ein Mitglied des Grossen Stadtrates Luzern Lisa Zanolla.

Wir nahmen gemeinsam an einem Abendgebet teil und diskutierten anschliessend angeregt. Bei einer Tasse Tee oder Kaffee mit Gebäck, führten wir vertiefte Gespräche. Es wurden viele Themen betr. Islam, Minarett-Initiative, Kopftuch, Zwangsheirat und Gewalt angesprochen. Die SVP-Gruppe argumentierte klar für eine Annahme der "Minarett-Initiative".

Unsere Gastgeber der türkisch-muslimischen Gemeinschaft nützten die Gelegenheit und stellten auch Fragen an die SVP-Gruppe. Das Treffen hat gezeigt, dass ein Dialog nicht nur möglich, sondern fruchtbar für beide Seiten ist. Herzlichen Dank an Herrn Cemil Baysal von der türkischen Presse "Post", welcher diesen Besuch organisierte und möglich machte; in Zusammenarbeit mit dem Präsident des Verbandes der Aargauer Muslime (VAM) Herrn Halit Duran und mit dem Gastgeber "Wohlener Türkische Moschee Gemeinschaft" in der Person des Präsidenten Herrn Kerim Bayindir!

 

In einer malerischen Umgebung, hoch über dem Walensee, im Tagungszentrum Neu-Schönstatt, Quarten/SG, hat am 7./8. November die Herbsttagung der „Vereinigung Kath. Ärzte der Schweiz“ und der „Arbeitsgemeinschaft Evang. Ärztinnen und Ärzte der Schweiz“ stattgefunden.

Zusammen mit Nationalrätin Ruth Humbel habe ich an der Podiumsdiskussion teilgenommen, die vor allem dem Thema Menschenwürde am Anfang und am Ende des Menschenlebens gewidmet war. Unter der Leitung von Herrn Andrea Vonlanthen haben weiter mitdiskutiert: Kantonsrätin Marlies Näf-Hofmann, Grossrat Marc Jost, Dr.Daniel Regli, Kulturhistoriker u. Publizist und der Abt Martin Werlen, Mitglied der Schweiz. Bischofskonferenz. Sehr viele Anwesende aus dem In- und Ausland haben meine klaren Äusserungen betr. Abtreibung und Euthanasie geschätzt und mich ermutigt, weiterhin diesen von mir eingeschlagenen Weg zu gehen. Als Ärztin habe ich seinerzeit den Hippokrates-Eid abgelegt, welcher auch meine politischen Entscheidungen für immer beeinflusst hat:

„ ...Ich werde niemandem, auch auf eine Bitte hin, ein tödlich wirkendes Gift geben und auch keinen Rat dazu erteilen. Gleicherweise werde ich keiner Frau ein frucht-abtreibendes Mittel verabreichen ... “                                   (Eid des Hippokrates, um 450 vor Christus).

Ich danke den Organisatoren und allen Mitwirkenden für diesen gelungenen Anlass!

„Der Bau von Minaretten ist verboten“. Mit dieser Änderung in der Bundesverfassung beschäftigt sich seit einigen Wochen die ganze Schweiz. Am 29. November 2009 werden wir über eine Initiative abstimmen die verlangt, dass der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten ist.

Im Streitgespräch vom 29. Oktober auf Radio DRS1, Sendung „DOPPELPUNKT“, Studio Schaffhausen, kämpfen SVP-Nationalrätin Dr.Yvette Estermann mit SVP-Nationalrat Lukas Reimann für die Initiative. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Prof. Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler an der Uni Bern, argumentieren dagegen. Die Gesprächsleitung hat Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.

Online hören auf DRS1

Podcast-Download (MP3 23,8 MB)

Yvette Estermann im Gespräch mit Nationalrat Toni Bortoluzzi über
Gesundheits-Themen im "Bundesrats-Zimmer" (Bundeshaus).

Dienstag, den 06. Oktober 2009, Rest. "Alpenrose" in Kriens, um 20.00 Uhr: Yvette Estermann berichtet von der Herbstsession in Bern und steht den Bürgern Red und Antwort. Rund 80 Personen aus dem ganzen Kanton Luzern, darunter auch einige polit. Mandatsträger, haben den Weg nach Kriens gefunden um ihre Fragen, aber auch ihre Sorgen bei "Yvette" zu deponieren... Die drei Wochen der Herbstsession in Bern haben noch einmal vor den Zuhörern Revue passiert. Die "vollbesetzte Alpenrose" hat nicht nur zugehört, - es entwickelte sich auch eine rege Diskussion! Unter den angesprochenen Bereichen dominierte das Gesundheits-Thema mit den immer weiter steigenden Krankenkassen-Prämien.

Am Schluss des offiziellen Teils erklang die erste Strophe der Nationalhymne. Gesungen von einem Chor, der nie geprobt hat und trotzdem unseren "Schweizerpsalm" super vortrug. 

Fazit: Es wurde mehrmals der Wunsch geäussert, solche Veranstaltungen öfter durchzuführen. Ich habe in Kriens einen Anfang gemacht und bin überzeugt, dass andere meinem Beispiel folgen!

Ich danke allen für Ihre Unterstützung und sage: "Bis zum nächsten Mal!" 

2. September:
- Bei Bundesrat Ueli Maurer im „Schweizerhof“, Luzern

5. September:
- Flug mit der ‚Junkers 52’ in Dübendorf

7. –  25. September:
- Herbst- Session des Nationalrates in Bern

18. September:
- Sempachertag: Eingeladen der Kanton BL

25. September:
- ‚Recontres nationales’ in Montreux mit Bundesrat UeliMaurer
- Ehrengäste: SVP- Frauen Schweiz

27. September:
- 25 Jahre ‚Frauenhaus’ Luzern (RR - Y.Schärli)

30. September:
- Personalvorsorge – Podium-Diskussion
- SVP- Frauen des Kt. Luzern in Littau

Im März 2008 reichte ich im Parlament für die SVP eine Motion ein, dass der Nationalrat zu Beginn einer Session die Landeshymne singt, - jeweils eine Strophe in einer der vier Landessprachen. Damit würde die Hymne auch im Bundeshaus eine entsprechende Würdigung erfahren. Die Massnahme wäre m. E. auch wichtig für den Zusammenhalt der vier Sprachregionen und für das Selbstbewusstsein der Schweiz. 59 Nationalräte verschiedener Fraktionen haben meine Motion mitunterzeichnet.

Der Nationalrat hat gestern die Motion knapp, mit 93 zu 83 Stimmen – bei 15 Enthaltungen! – abgelehnt. Für viel Unmut bei den Abgeordneten sorgte dabei die schnöde Argumentation des Ratsbüros, dass es im Nationalrats-Saal  zu einem ‚Show-Patriotismus’ kommen könnte...

Ich persönlich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden, denn es setzte ein Zeichen. Viele Ratsmitglieder gratulierten mir und waren erstaunt über das gute Resultat im Parlament. Auch das Echo in der Öffentlichkeit war gewaltig und vorwiegend positiv: Ausland-Schweizer meldeten sich bei mir per E-Mail, - sogar von den Philippinen. Sie betonten, wie wichtig ihnen die Schweiz ist: „...Tragt Sorge zum Land, lasst die Schweiz nicht kaputt gehen!“ und dankten mir für den Einsatz.

Und so haben sich die Luzerner Nationalräte bei der Abstimmung verhalten:

Der Motion zugestimmt haben:

Estermann Yvette / SVP
Kunz Josef / SVP
Müri Felix / SVP
Ineichen Otto / FDP
Lustenberger Ruedi / CVP

Die Motion abgelehnt haben:

Glanzmann Ida / CVP
Segmüller Pius / CVP
Theiler Georges /FDP
Schelbert Louis / Grüne
Widmer Hans / SP

Damit ist auch die Frage beantwortet, wer sich im Ernstfall wirklich für die Traditionen der Schweiz einsetzt!

Für die Zukunft meines Anliegens bin ich sehr zuversichtlich, denn ich konnte viele Parlaments-Mitglieder für meine Motion begeistern. Ich werde mich auch weiterhin für die Traditionen der Schweiz und für die Bürgerinnen und Bürger dieses schönen Landes einsetzen. Das gleiche gilt für die direkte Demokratie, für Freiheit und Unabhängigkeit! Dafür setze ich mich ein, - bis zu meinem letzten Atemzug!

Als früher eine kluge Köchin feststellte, dass einer ihrer Töpfe rinnt, liess sie diesen zuerst reparieren, bevor sie ein neues Kochgut hinein legte. Eine naive Köchin dagegen ignorierte das Leck und kochte so weiter. Immer wieder musste sie zusätzlich Wasser in den Topf giessen, da dieses ausläuft und auf der heissen Platte sofort verdampft.

Ähnlich verhält es sich auch mit unserer IV. Klug ist es, zuerst dei "Löcher" (Missbräuche) in der IV zu stopfen und erst dann diese mit zusätzlichem Geld versorgen.

Die AHV soll mit einem Ja zur Zusatzfinanzierung der IV am 27. September 5.000 Millionen Franken in die marode IV spülen! Es ist Geld, welches aus den überschüssigen Goldreserven zur Sicherung der AHV vorgesehen war und anlässlich einer Volksabstimmung bewilligt wurde. Deshalb soll es dort bleiben, denn es gehört der ganzen Schweizer Bevölkerung.

Viele Länder haben in jüngster Zeit für ihre Bürgerinnen und Bürger eine Steuersenkung und eine Stabilisierung der täglichen Ausgaben beschlossen. So bleibt der Bevölkerung mehr im Geldbeutel. Und was machen wir? Wir erhöhen die Steuerlast des Bürgers und schwächen damit seine Kaufkraft!

Aufpassen, denken, überlegen und am 27. September 2009 ein NEIN zur MwSt.-Erhöhung in die Urne legen! Tun wir es unserer jungen Generation zuliebe, da sie die heutigen Fehler in der Zukunft auslöffeln muss! 

7. August: 
- Auslandschweizer- Konferenz im Verkehrshaus Luzern
- Jubiläums- Feier im ‚Listrig’: 10 Jahre junge SVP, Kt. Luzern

20. August: 
- Klausur- Tagung der SGK- National- und Ständeräte (SVP) in Luzern

22. August: 
- SVP- Delegierten- Versammlung in Chur (Toni Brunner)

24./ 25. August:
- NR- APK- Kommission in Bern

27. August: 
- NR- SGK- Kommission in Bern

28. August: 
- SVP- Fraktions- Sitzung in Bern
- Jubiläum: 10 Jahre SVP Nidwalden in Stans, mit BR Ueli Maurer

29. August: 
- SVP- Fraktions- Sitzung in Bern
- SVP- Frauen des Kt. Luzern in Flüehli

31. August: 
- Einladung der Slowak. Botschaft in Muri/BE
- NR- SGK- Sitzung in Bern 

Über ein Jahr lang wurden zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen festgehalten, nachdem die Genfer Polizei den Sohn von Staatschef Muammar al-Gaddafi verhaftete. Das Departement von Bundesrätin Calmy-Rey schaffte es nicht, das Problem in dieser langen Zeitspanne diplomatisch zu lösen, obwohl sich eine grosse ‚Reise-Aktivität’ zwischen der Schweiz und Libyen entwickelte. Schlussendlich begann der schwelende Konflikt zu eskalieren und es blieb offenbar nichts anderes mehr übrig als eine ‚Feuerwehrübung’: Bundespräsident H.R.Merz reiste nach Tripolis, unterschrieb einen umstrittenen Vertrag und entschuldigte sich beim Premierminister von Libyen in aller Form, über die ‚ungerechtfertigte und unnötige’ Verhaftung des Sohnes von Muammar al-Gaddafi...

Das ist irgendwie typisch für die schweiz. Aussenpolitik in der heutigen Zeit. Früher war Diplomatie eine Stärke der Schweiz und viele Staaten vertrauten auf ihre ‚Vermittler-Dienste’. Das ist vorbei. Man ist ganz offenbar nicht mehr in der Lage, Konflikte diplomatisch zulösen. Auch der zweifelhafte Ausgang des ‚Steuer-Streites’ UBS-USA ist ein weiteres Beispiel dafür. Im Gegensatz zu den USA, die es meisterhaft verstehen,auf der Klaviatur der Diplomatie zu spielen und so ihre Interessen weltweit durchsetzen. Der Fall Bill Clinton und Nordkorea ist ein Musterbeispiel aus jüngster Zeit, als der Ex-Präsident zwei Amerikanerinnen aus monatelanger Gefangenschaft befreite und sie gleich ‚nach Hause’ mitnahm!

Woran liegt wohl diese ‚diplomatische Schwäche’ der Schweiz?  Diplomatie ist etwas, das im Stillen geschieht,- hinter den Kulissen, im Geheimen. Diplomatie ist nichts für die Öffentlichkeit und schillernde Medien-Auftritte sind tödliches Gift!  

Die Schweiz ist ein kleines Land, aber sie kann trotzdem in Zukunft wieder ihre alte Stärke entfalten. Dazu ist aber etwas mehr Bescheidenheit notwendig. Diplomatie verlangt auch nach Diskretion, nach Verschwiegenheit und Zurückhaltung. Die sog. ‚aktive Neutralität’– ein Widerspruch in sich selbst - ist nicht vereinbar mit seriösen, diplomatischen Aktivitäten. Denn wer im voraus in den Medien irgendwelche Ankündigungen macht oder Parteien im voraus in ‚Gut oder Böse’ einteilt, hat bereits verloren...

Grosse Politik wird nicht nur in Bern gemacht! Hochrangige Persönlichkeiten haben sich im Hotel ‚Palace’ in Luzern zu einer Klausur-Tagung zusammengefunden, um der Politik der Zukunft ein „Gesicht“ zu geben.

Mit grosser Freude durfte ich die Organisation dieses Anlasses übernehmen und meine Kollegen in unserer wunderschönen Stadt begrüssen.

Zwei Ständeräte und sieben Nationalräte sowie der Fraktionssekretär der SVP, haben sich in entspannter Atmosphäre den wichtigen Fragen der Gesundheits- und Sozialpolitik der nächsten Zeit gewidmet.

Von links nach rechts: Toni Bortoluzzi/NR, Alex Kuprecht/SR, Guy Parmelin/NR, Roland Borer/NR, Christoffel Brändli/SR, Jürg Stahl/NR, Marcel Scherrer/NR, Yvette Estermann/NR, Dominique Baettig/NR, Urs Martin/Frakt.Sekretär und KR.

Nach der effizient geführten Sitzung unter Leitung von Nationalrat Toni Bortoluzzi blieb noch genügend Zeit, um eine ‚Runde’ Schwimmen im Vierwaldstättersee zu absolvieren!

Luzern hat eine besonders zentrale Lage und ist für eidgenössische Parlamentarier aus allen Teilen der Schweiz gut zu erreichen. Diesen Vorteil von Luzern möchte ich weiterhin nutzen und auch in Zukunft ähnliche Anlässe in der Leuchtenstadt organisieren.

Also bis bald in Luzern!

Es war ein herrlicher Sommer-Morgen, als ich vom "Pilatus-Ruf" geweckt wurde. Ja, besuchen wir wieder einmal "unseren" Pilatus!

Viele Menschen fragten mich, wie ich meine Ferien verbringe. Ich beantworte gerne diese Frage: Es ist für mich ein Luxus, den Tag mit meiner Familie zu verbringen, ohne Termine und ohne Zeit-Druck. Sehr gerne halte ich mich in der freien Natur auf: Berner-Oberland, Aletschgebiet, Grimsel-Pass usw. Hier kann ich mich erholen vom Stress des Alltags, - hier tanke ich neue Kraft, um den täglichen Herausforderungen des Lebens gewachsen zu sein... 

Mein absoluter "Liebling" in der Natur ist aber das Pilatus-Gebiet. Nicht nur die herrliche Natur mit Flora und Fauna haben seit vielen Jahren mein Interesse geweckt. Auch die Sagen und Legenden rund um den Pilatus werden lebendiger, wenn sich der Mensch in diese Gegend begibt. Der Zauber des sagenumwobenen Berges ist dann zum Greifen nah.

Lassen Sie sich auch einmal in eine Welt entführen, die Sie mit Charme bezirzt und eine erfrischende Ruhe in ihr Leben zaubert! Das Pilatus-Gebiet ist immer eine Reise wert - ein echtes Natur-Erlebnis der besonderen Art!

Am einem schönen Sommer-Abend traf mich der Präsident der Vereinigung "PRO-LUZERN", Pirmin Müller zu einem Interview in Luzern. Hier können Sie es lesen.

Ich wünsche Ihnen beim Lesen viel Spass!

Die Idee ist nicht neu: Letztmals in den 80er-Jahren, bei der Wahl von Otto Stich,  hatte die SP diese Idee. Doch plötzlich bekam die Partei ‚kalte Füsse’. Warum? Weil sie plötzlich Angst hatte vor dem Volk! Denn es liegt auf der Hand, dass das Volk andere Vertreter- und auch nach anderen Kriterien auswählen würde, als das Parlament. Mit anderen Worten: Kein heutiger Bundesrat würde vom Volk gewählt werden!

Alle wichtigen Länder der Welt wählen ihre höchsten Vertreter oder Repräsentanten durch das Volk; sogar Diktaturen! Der grösste Vorteil einer Volkswahl besteht darin, dass die Intrigen, Tricks und ‚Retour-Kutschen’ des Parlaments, damit ausgeschaltet werden. Diese einer Demokratie unwürdigen ‚Spielchen’ konnte die gesamte Schweiz verfolgen und sie werden sich am 16.September mit Sicherheit wiederholen. Was bei den letzten Bundesrats-Wahlen passierte ist eines Parlaments und einer Demokratie unwürdig! Deshalb gibt es nur eine Lösung: Die höchsten Vertreter unseres Landes müssen vom Volk gewählt werden, wie dies für National- und Ständeräte, aber auch für Kantons- und Regierunsräte selbstverständlich ist. Nur dann sind die Gewählten wirkliche VOLKS-VERTRETER und sie haben auch ein Interesse daran, ihrem Wähler-Auftrag nachzukommen. Und das Volk muss auch die Verantwortung für ihre ‚echten, gewählten Vertreter übernehmen!

Die Durchführung einer solchen Wahl ist überhaupt kein Problem: Deutschland schafft es mit über 80 Mio. Einwohner und die USA mit über 300 Millionen Einwohnern (Dazu noch mit einem komplizierten Wahlmänner-System’) ebenfalls. Gewählt sind jeweils einfach diejenigen Kandidaten/Kandidatinnen mit den meisten Wähler-Stimmen. Die Initiative sieht vor, dass der Westschweiz und dem Tessin zwei Sitze im Bundesrat garantiert werden. Damit werden die ‚Minderheiten’ in der Schweiz angemessen berücksichtigt. Die Volkswahl kann gleichzeitig mit den National- und Ständeratswahlen durchgeführt werden.

Die SVP hat gute Karten bei einer Initiative zur Volkswahl des Bundesrates, denn die Bevölkerung ist offen dafür! Sie will kein ‚Polit-Theater’ mehr sondern einen starken, gemeinsam auftretenden Bundesrat der in der Lage ist, die vielen anstehenden Probleme unsres Landes zu lösen. Ich begegne jeden Tag vielen Menschen ‚auf der Strasse’ und auf das Thema Volkswahl des Bundesrates angesprochen, habe ich praktisch nur positive Reaktionen.

Ich begrüsse und unterstütze eine Initiative in dieser Richtung 100%ig, denn unsere höchsten Vertreter sollen vom Volk gewählt werden!

Alles gut geplant und vorbereitet: Der Rücktritt von Bundesrat Couchepin! Etwas Medienpräsenz und etwas Pathos ...

Wer hat als Nachfolger eine Chance? Leider habe ich bis jetzt keinen einzigen Kandidaten-Vorschlag gehört, der das notwendige Format hätte um dieser schwierigen Aufgabe gewachsen zu sein, nämlich das Gesundheitswesen wieder ins Lot zu bringen. Was das Departement des Innern jetzt braucht ist eine Persönlichkeit, die sich nicht in den Fängen der Lobbyisten befindet und da kommen schon einige als Kandidaten nicht mehr in Frage!

Meiner Meinung nach sollte diese Aufgabe jemand übernehmen, der nicht nur die notwendigen Kenntnisse auf dem Gesundheitssektor mitbringt, sondern auch die Komplementärmedizin als gleichwertig zur Schulmedizin ansieht und unterstützt. Nach der Abstimmung über den Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ sollte dieser Aspekt auch an Gewicht gewinnen. Eine grosse Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich auch frei zu entscheiden, ob sie eine schulmedizinische oder eine komplementärmedizinische Behandlung in Anspruch nehmen will. Da sehe ich nicht ein, warum wir einen Gegner oder eine Gegnerin der Komplementärmedizin in den Bundesrat wählen sollten.

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen muss endlich gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass die Schweizerinnen und Schweizer ihre Krankenkassen-Prämien einfach nicht mehr bezahlen können. Es ist deshalb die Aufgabe der Politik, hier Lösungen zu finden. Die Komplementärmedizin bietet eine natürliche Möglichkeit der ganzheitlichen Behandlung fast aller Beschwerden. Sie ist deshalb sehr gut geeignet, eine kostengünstige und unbelastende Variante zur Schulmedizin zu bieten.

Ich mache folgenden Vorschlag: Die Krankenkassen-Prämien für zwei Jahre einfrieren und in dieser Zeit sollen alle Interessengruppen des Gesundheitswesens, wie Ärzte, Spitäler, Krankenkassen, die Pharmaindustrie, aber auch Vertreter der Patientinnen und Patienten Ihre Spar-Vorschläge an einem „rundem Tisch“ einbringen. Alle Beteiligten müssen zwingend ihre Ansprüche reduzieren, denn es kann doch nicht sein, dass nur eine der beteiligten Gruppen zum Sparen angehalten wird und die anderen nicht.

Es gibt in dieser Angelegenheit keine angenehme Lösung. Der zukünftige Bundesrat muss deshalb fähig sein und den Mut haben, zu Gunsten der Bevölkerung auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen!

Als Neu-Mitglied der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) nehme ich zur aktuellen Gesundheitspolitik Stellung:

Am 26. Januar fand in Sursee eine Podiumsdiskussion statt. Anwesend waren u.a. Nationalräte, Unternehmer und Frau Bundesrätin Doris Leuthard. Zum Thema Gesundheitspolitik erwähnte ich, dass auch bei den Spitälern Einsparungen notwendig sind: „In jedem Tal ein Spital ist zwar schön, aber kostet Geld!“

Im Saal wollten einige Personen diese Wahrheit nicht hören. Die CVP des Kt. Luzern investierte sogar Geld in einige Inserate mit dem Ziel, mich in der Öffentlichkeit in Misskredit zu bringen, nach dem Motto: „Wenn es nach Estermann gehen würde, werden in der Schweiz Spitäler geschlossen!“ Persönliche Angriffe werden bekanntlich immer dann lanciert, wenn die sachlichen Argumente fehlen!

Und was passiert heute?

- Prof.Dr.med. Thomas Cerny (Onkologe und Präsident der Krebsliga Schweiz), Chefarzt, Kantonspital St. Gallen empfiehlt, 200 Spitäler zu schliessen.

- Manfred Manser, Chef von „Helsana“, der grössten Krankenkasse der Schweiz spricht davon, dass 270 von 320 Spitäler in der Schweiz geschlossen werden müssen.

- Und einige andere schliessen sich diesen Aussagen an, u.a. CVP-Präsident und Nationalrat Christophe Darbellay!!! Offenbar will die CVP von diesem „Trend“ profitieren und auch noch auf den fahrenden Zug aufspringen.

Danke für die Unterstützung! Offenbar war im Januar die Zeit noch nicht reif! Ich habe aber damals gerne die Vorreiter-Rolle übernommen, denn mich können auch brisante Themen nicht abschrecken!

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen muss endlich gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass die Schweizerinnen und Schweizer ihre Krankenkassen-Prämien einfach nicht mehr bezahlen können. Es ist deshalb die Aufgabe der Politik, hier Lösungen zu finden.

Wie ich bereits in einer Arena-Sendung im Fernsehen erwähnte, müssen ALLE Bereiche, wie Ärzte, Spitäler, Krankenkassen, die Pharmaindustrie aber auch Patientinnen und Patienten ihre Ansprüche korrigieren und eigenverantwortlich handeln. Dieser Vorschlag ist nicht populär, dafür aber notwendig und zukunftsorientiert!

Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK) mache ich mir über die Zukunft der Schweiz so einige Gedanken, denn die nicht Anwendung der „Ventilklausel“ hat die Gemüter erhitzt:

...Sollte die Zuwanderung ab 2008 zehn Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegen, kann der Bundesrat die „Notbremse“ ziehen und die sog. „Ventilklausel“ anwenden, d.h. wieder Kontingente einführen... – So argumentierten Bundesrat und Befürworter des freien Personenverkehrs mit der EU, vor der Abstimmung im Jahre 2000.

Jetzt, nach neun Jahren sind alle Bedingungen dazu erfüllt und zusätzlich leidet die ganze Welt unter einer Wirtschaftskrise. Unsere Regierung sollte deshalb handeln und die „Ventilklausel“ in Kraft setzen, um die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen.

Der Bundesrat hat in seiner Medienmitteilung aber die Ansicht vertreten, dies wäre ein „negatives Signal“ gegenüber der EU, wenn die Schweiz den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt vorübergehend einschränken würde! Ähnlich argumentierten auch die Unternehmen, die Wirtschaftsverbände und die Kantone.

Doch gerade mit dieser „Ventilklausel“ hat der Bundesrat die Abstimmung gewonnen, denn viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben der Osterweiterung nur deshalb zugestimmt und jetzt will die Regierung nicht handeln. An diesem Wortbruch des Bundesrates erfreuen sich vor allem die „Euro-Turbos“...

Die Anwendung der „Ventilklausel“ hätte mindestens einen symbolischen Wert und es wäre ein Zeichen dafür, dass die Regierung dieses Landes ihr eigenes Volk ernst nimmt und das einst gegebene Versprechen einhält. Oder gibt es einen „Geheim-Plan“, die Schweiz doch langsam in die EU zu führen?

Zum heutigen Artikel in der Zeitung “NEWS“
(...SVP-Politikerin hält Rezession für ideal um Babys zu machen)

Windeln statt Akten und Papier, denken sich viele junge Frauen, welche noch gestern eine Berufs-Karriere planten. Warum nicht? Es ist eine gute Zeit, sich den lang ersehnten Kinderwunsch zu erfüllen. Auch einer Krise können wir etwas Positives abgewinnen! Viele junge Paare sagen sich: „So oder so planen wir keine grossen Anschaffungen und können z.Z. noch auf die Hilfe unserer Eltern zählen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt! Lassen wir unser Leben etwas ruhiger angehen und über das nachdenken, was uns im Leben am Wichtigsten ist: die Familienplanung!“

Wie ich bereits auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Frauenkongresses in Zug am 13. Mai erwähnte, stehen für mich Beruf und Karriere nicht im Widerspruch zur Familie und zu einem Kinderwunsch. Es ist nur eine Frage der Priorität in einem bestimmten Zeit-Rahmen.

Schade, dass es einige Wirtschafts-Wissenschaftler anders sehen: Für sie ist die Frau eine gute „Arbeitskraft“, welche zu einem tieferen Lohn arbeitet. Aber das Thema kennen wir ja bereits...

Auch wenn wir es uns oft anders wünschen: Es gibt keine Kinder auf „Knopfdruck“. Alles braucht seine Zeit und diese muss man sich auch nehmen. Frauen, die stark unter beruflichem Druck oder Stress stehen, können oft nicht schwanger werden. Warum also nicht jetzt alles etwas ruhiger angehen und eine Familie gründen...? Bereits entstehen schon richtige „Eltern-Gruppen“ nach gut funktionierenden Modellen: Familien in der Nachbarschaft übernehmen die Aufsicht der eigenen und fremden Kinder und helfen sich damit gegenseitig. So lässt sich vieles besser verkraften, besser planen und kostet weder den Staat noch die Wirtschaft viel Geld!

Es heisst auch, dass in schlechteren Zeiten die Menschen etwas näher zusammenrücken. Ja, in den nächsten Jahren werden wir so oder so etwas mehr Zusammenhalt und gegenseitige Hilfe brauchen.

Deshalb: Auf die Plätze, Kinder, los!

Wahl des Vorstandes SVP/Kt. LU

Es gibt Anliegen, Ziele und Situationen, bei welchen es eine „Speerspitze“, einen „Winkelried“ braucht. Einer, der für die anderen den Weg frei macht, obwohl ihm bewusst ist, dass er selber „auf der Strecke“ bleibt. Es gibt oft Entscheidungen, welche wir alleine treffen müssen und welche selten jemand anders nachvollziehen kann. Doch später fügt sich alles in das Ganze ein und ergibt auch für Unbeteiligte einen Sinn. So sind auch die Folgen unseres Handelns, welche mit einem Opfer verbunden sind. Schon immer stellte ich persönlich das Interesse der Partei über mein eigenes und nie habe ich ein Opfer gescheut!

Als ich das Amt der Parteipräsidentin in der SVP antrat, gab ich ein Versprechen ab: Ich werde mich für die Frauen und die Jungen in der SVP einsetzen. Durch meinen frühzeitigen Rücktritt wollte ich etwas bewirken und dies ist mir auch gelungen. Die Parteileitung hat begriffen, dass die SVP neue Wege gehen und neue, frische Leute in die Leitung einbinden muss. Mein personeller Vorschlag, welcher noch vor ein paar Monaten die Mehrheit des Gremiums verworfen hat, wurde vom gleichen Gremium empfohlen! So hat mein Opfer als „Winkelried“ und mein konsequenter Weg etwas bewirkt. Ich freue mich sehr dass die, in dieses Amt investierte Mühe, Zeit und mein Engagement, nicht umsonst waren!

ICH GRATULIERE ALLEN GEWÄHLTEN KOLLEGEN ZU IHRER WAHL!

Ich hoffe, dass es in absehbarer Zeit auch eine Frau in die Männer-Runde der Parteileitung schaffen wird. - In diesem Sinne wünsche ich der SVP des Kt. Luzern für die Zukunft viel Erfolg, Kraft und Gottes Segen!

Im übrigen werde ich weiterhin für die SVP eine ehrliche, glaubwürdige Politik vertreten und mich konsequent für meine über 30’000 Wähler-Stimmen einsetzen!

Bericht von ZUG-TV zur Abstimmung über die Komplementärmedizin und über den Beitritt von Kriens in die Projektsteuerungsgruppe "Starke Stadtregion Luzern":

Am 17. Mai 2009 entscheiden wir über die Abstimmungsvorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“.

Die Anhänger von „alternativen Heilmethoden“ sammelten 140'000 gültige Unterschriften für eine Initiative „Ja zur Komplementärmedizin“. Ein Gegenvorschlag dazu setzt sich durch und wird von Bundesrat und Parlament der Bevölkerung zur Annahme empfohlen.

Warum ist es sinnvoll, die Komplementärmedizin in der Verfassung zu verankern? Der Verfassungsartikel sichert langfristig die Existenz der Komplementärmedizin in der Schweiz:

• Die Komplementärmedizin wird in Zukunft allen Menschen zugänglich sein.
• Die Behandlungserfolge können verbessert und die Gesundheitskosten gesenkt werden.
• Die lang ersehnte Zusammenarbeit von Schul- und Komplementärmedizin wird allmählich stattfinden.
• Die Qualitätssicherung der tätigen Therapeuten wird gewährleistet: Nur Ärzte mit einer Spezialausbildung können die Kosten über die Grundversicherung abrechnen.
• Der traditionelle Heilmittelschatz der Schweiz und die Produktion (Heilkräuter, Tinkturen, Medikamente etc.) bleiben erhalten.

Vorurteil: Nur wer an die Wirkung der Komplementärmedizin (z.B. Homöopathie) glaubt, wird geheilt.
Falsch: Haben sie schon einen Tierarzt gesehen der versucht, eine Kuh von der Wirkung eines homöopathischen Heilmittels zu überzeugen? Nein. Trotzdem hat die Homöopathie auch in der Tiermedizin Erfolg!

Vorurteil: Die Komplementärmedizin wird die Kosten des Gesundheitswesens in die Höhe treiben.
Falsch: Die Arztpraxis eines Homöopathen ist pro Jahr um 49% günstiger, als die eines Schulmediziners. Seit dem Jahr 2005 ist die Komplementärmedizin zudem nicht mehr im Grundleistungskatalog der Krankenkassen enthalten. Trotzdem steigen die Kosten im Gesundheitswesen unvermindert an.

Deshalb setzen wir am 17. Mai ein Zeichen und stimmen wir JA zur Abstimmungsvorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“!

Als ich vor 16 Jahren in die Schweiz kam, habe ich nicht nur die herrliche Natur, die Wiesen, Berge und Seen bewundert. Die einzigartige Kultur der Schweiz, mit ihren Bauwerken, - ob ein schmuckes Bauernhaus oder ein herrliches Schloss: Sie haben mich fasziniert! Es ist nämlich unter anderem gerade die typische Baukultur: Sie lockt jährlich grosse Touristen-Ströme aus aller Welt in die Schweiz. Sie bewundern die Städte, die Dörfer und erfreuen sich an ihrem harmonischen Bild. Die Weltmarke ‚typisch schweizerisch’ lässt sich gut verkaufen und trägt seit langer Zeit auch zum Wohlstand in diesem Land bei.

Die Initiative ‚Gegen den Bau von Minaretten’ will schlussendlich nichts anderes, als das Erbe unserer Vorfahren erhalten. Die christliche, abendländische Kultur ist hier heimisch. Unsere Pflicht ist es, diese zu pflegen und zu schützen. Das tun die Initianten der Initiative zusammen mit der SVP! Sie wollen unter anderem das Bild der Schweiz wahren, das weltweit auf den Werbe-Prospekten zu sehen ist. Viele Länder im Osten haben Minarette. Diese drücken auch die Kultur des jeweiligen Landes aus. Das ist ganz in Ordnung und gut so. Unsere Baukultur drückt die Kultur und die Tradition unseres Landes aus. Was ist daran falsch? Jedes Land auf der Welt will ihr bekanntes Bild nach aussen bewahren. Warum sollte sich die Schweiz, als ein beliebtes ‚Touristen-Land’ anders verhalten?

Die Initiative stellt eine Notwendigkeit dar. Wenn wir weitsichtig genug sind und für die Schweiz eine kluge Entscheidung treffen wollen, sagen wir gemeinsam JA zu dieser Initiative. Erweisen wir damit der Zukunft unseres Landes einen grossen Dienst!

Die Initiative ist auf keinen Fall gegen die Religion des Islam gerichtet, wie uns gerne von den Gegnern unterstellt wird. - Es bleibt ihnen aber nichts anderes übrig, da faktisch keine gewichtigen Argumente gegen die Initiative sprechen. Die Gläubigen Muslime können genauso wie die Christen oder Juden, ihre Religion in unserem Land frei ausüben. Das ist nämlich auch eine bewährte Tradition der Schweiz!

Ich möchte das ursprüngliche Gesicht der Schweiz für unsere Nachkommen erhalten und deshalb sage ich JA zur Initiative ‚Gegen den Bau von Minaretten’!

Das Echo auf meinen Blog-Eintrag war gewaltig. Herzlichen Dank an alle, die mir ihre Beiträge, Fragen und Bemerkungen mitteilten! Es ist ein Thema, welches polarisiert, aber fast alle interessiert.

Dass das Gebet eine heilende und helfende Wirkung hat, ist eine uralte Erfahrung. Naturgemäss gibt es darüber nur sehr wenige Studien; wer ist schon daran interessiert? Denn selbst wenn die Studie positiv ausfällt, bringt das Ganze kein Geld! Trotzdem gibt es aber einige Forschungen in dieser Richtung und deshalb hier meine Ergänzungen, Stichwörter... unter welchen Sie auf diesem so spannenden Gebiet weiterkommen:

- Studie: Medical Center San Francisco in Zusammenarbeit mit der University of California. Eine Doppelblindstudie mit 393 Herzinfarkt-Patienten hat belegt, dass die Gruppe der Patienten, für welche gebetet wurde, bei klinischen Parametern wesentlich besser abschnitt. Es waren dies: Herzleistungsschwäche, Verbrauch von Medikamenten zur Kreislaufentwässerung, Herzstillstand, Lungenentzündung, Antibiotikaverbrauch und künstliche Beatmung.
- Buch “Glaube macht gesund“, von Dale A. Matthews
- Untersuchung: Mediziner der University of Alabama, Dr. David Larson, Nationales Institut für Gesundheitsforschung
- Dr. Herbert Benson, Mediziner an der Harvard University
- SWR: „ARD-Buffet“, Sendung: Beten für Gesundheit, www.swr.de
- Beitrag im Internet: „Glaube macht gesund“ von Kurt Oswald
- Dr. med. René Hefti, Chefarzt der Klinik SGM in Langenthal; eine Studie soll demnächst veröffentlicht werden
- www.jesus.ch Glaube macht gesund...
- Niklaus Wolf von Rippertschwand, Neuenkirch/LU, Politiker und Heiler
- Sebastian Murken: „Gottesbeziehung und psychische Gesundheit“, Int. Hochschulschriften, 1998

Motto: Wer nach Antworten sucht, wird diese auch finden...

Im Märchen trifft man eine Fee und bekommt drei Wünsche geschenkt. Dies ist mir noch nie passiert!

Wissen Sie, dass es im Bundeshaus offizielle Beterinnen und Beter gibt? Und am 4. März habe ich im Hörsaal der Universität Luzern eine Gruppe von Christen getroffen. Das Treffen lief unter dem Titel: „Als Beter im Bundeshaus“. Diese engagierten Menschen haben mir die Möglichkeit gegeben, für drei Anliegen in der Politik Gebete zu sprechen.

Alles, was wir Politiker brauchen in dieser bewegten Zeit, ist Kraft. So haben wir gemeinsam gebetet, dass die Parlamentarier und die Regierung genug Kraft erhalten, um für die Zukunft unseres Landes das Beste zu tun!

Lächerlich? Unnötig? Von wegen! Wie mehrere Studien beweisen, verbessert sich sogar der Gesundheitszustand der Kranken, für welche gebetet wird.

Die Herausforderungen dieser Tage brauchen viel Kraft, Weisheit und Mut. Weisheit, die richtige Entscheidung zu treffen, Kraft, diese umzusetzen und Mut, voll dahinter zu stehen!

Beim Beten ist mir dieser Satz in den Sinn gekommen:

„Gott ist kein Krisenmanager, der eine Krise verhindern kann. Aber er kann uns Kraft geben, diese zu bewältigen!“

Als Mitglied der parlamentarischen Gruppe „Volkskultur“ frage ich: Was ist die älteste Kultur der Schweiz? Meiner Meinung nach ist es die Volkskultur. Deshalb forderte gestern die SVP-Fraktion bei der Beratung des Kulturförderungsgesetzes im Nationalrat, dass die Volkskultur einen wichtigen Platz in der ‚Pro Helvetia’- Stiftung einnimmt. Mind. einer von den sieben bis neun Stiftungsräten sollte die Interessen der Volkskultur vertreten. Doch die Fraktions-Sprecher aller anderen Parteien haben sich gegen diesen Vorschlag gestellt!

Wie oft und wie gerne präsentieren sich Politikerinnen und Politiker an Volksfesten dem Publikum,- besonders vor Wahlen! Die Politiker geben sich betont ‚volksnah’ und ‚zum anfassen’. Ist dieses Interesse nur gespieltes Theater? Vermutlich ja, denn die Wahrheit sieht nämlich so aus: Der SVP- Vorschlag wurde im Parlament mit 111 zu 70 Stimmen abgelehnt!

Haben Sie Freude an der Volksmusik, lieben Sie schöne Traditionen und urchiges Brauchtum? Schauen Sie nach, wo die echten Freunde der Volksmusik zu finden sind und denken Sie bei den nächsten Wahlen daran! Die Abstimmungs-Ergebnisse des Nationalrates können Sie direkt nachsehen unter www.parlament.ch

Die SVP, zusammen mit ein paar hellen Köpfen aus anderen Parteien, haben ihre Liebe zur Volkskultur und damit zur Volksmusik auch im Parlament unter Beweis gestellt!