Streitgespräch mit Nationalrat André Daguet

In Langenthal fand ein Streitgespräch zwischen mir und SP-Nationalrat André Daguet über die Ausschaffungsinitiative der SVP statt. Hier der Bericht darüber aus dem Langenthaler Tagblatt:

SP-Nationalrat Daguet trifft auf geschlossene SVP

VON HANS PETER SCHLÄFLI

Delegiertenversammlung SVP Sektion Oberaargau sagt Ja zur eigenen und Nein zur SP-Abstimmungsvorlage

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann verfolgt die Ausführungen von SP-Nationalrat André Daguet.

Das währschafte Holz und die patriotischen Wandmalereien bildeten im Traffeletsaal im «Bären» die passende Kulisse für die Delegiertenversammlung der SVP Oberaargau. Auf der Traktandenliste stand die Parolenfassung für die beiden eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November.

In die Höhle des Löwen wagte sich der Berner SP-Nationalrat André Daguet. Er vertrat zuerst die Meinung der Gegner der SVP-Ausschaffungsinitiative und danach die Stellung der Befürworter der SP-Steuer-initiative. Eine Chance, auch nur einen einzigen der Oberaargauer SVP-Delegierten auf seine Seite zu ziehen, hatte Daguet aber nicht.

«Ausschaffung schon möglich»

Bei der Ausschaffungsinitiative hatte die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann den Saal ganz auf

ihrer Seite. Die 1967 in der heutigen Slowakei geborene Politikerin wurde 1999 eingebürgert, trat im Jahr 2000 in die SVP ein und wurde 2007 in den Nationalrat gewählt. «Traurig, aber wahr, die Kriminalität unter den Ausländern ist deutlich höher als unter den Schweizern», argumentierte Estermann.

«Die kriminellen Ausländer schaden den ehrlichen Ausländern am meisten.»

«Wem schaden die kriminellen Ausländer am meisten? Den ehrlichen Ausländern, die arbeiten wollen, die Steuern zahlen und unsere Sozialwerke mittragen.»

André Daguet argumentierte, dass die Initiative nichts bringe, da die Ausschaffung nach heutigem Stand der Gesetze möglich ist, und dass im Jahr 2009 bereits rund 750 Ausländer nach dem Absitzen ihrer Strafe weggewiesen wurden. «Ohne die Einzelfallprüfung darf nicht pauschal ausgeschafft werden, das würde Menschen- und Völkerrechte verletzen. Deshalb wäre die Initiative für die Schweiz schädlich.» Er setze darauf, dass mit Integrationsprogrammen der Kriminalität vorgebeugt werde. Menschen mit guten eruflichen

Chancen würden nicht so rasch kriminell. «Kein Malkurs, sondern die Angst vor der Ausweisung verhindert

Kriminalität», entgegnete Estermann. Einig waren sich beide Referenten darin, dass der Gegenentwurf nichts bringe. Die Versammlung beschloss einstimmig die Ja-Parole zur Ausschaffungsinitiative und die Nein-Parole zum Gegenvorschlag.

Beitrag aus dem "Langenthaler Tagblatt" von Hans Peter Schläfli