"COVID- 19"- Gesetz: Keine Verlängerung!

In der Herbstsession will der Bundesrat das "Covid 19"- Gesetz durch das Parlament bringen. Darin sollen die von ihm unter "Notrecht" erlassenen Bestimmungen in Gesetzesform gegossen werden und bis 2022 Gültigkeit haben! Was sich hinter dieser Gesetzesvorlage, die im Eilverfahren durchgeboxt werden soll verbirgt, erklärte ich dem Redaktor THOMAS KAISER vom "Zeitgeschehen im Focus", in einem ausführlichen Interview.

Hier die PDF- Datei herunterladen >>

Die 50. Legislatur ging mit der Herbstsession zu Ende und ich muss zugeben: Meine politischen Erwartungen waren höher. Die knappe bürgerliche Mehrheit im Nationalrat liess viele Hoffnungen aufleben. Aber oft scheiterten Vorlagen, welche gute Lösungen aufzeigten, an der mangelnden Abstimmungspräsenz im bürgerlichen Lager. Da die Situation bei bestimmten Themen, welche nach dem Links-Rechts Schema funktionieren oft sehr knapp war, kam es wirklich auf jede einzelne Stimme an. Einige Parlamentarier aus dem bürgerlichen Lager, waren leider oft bei wichtigen Abstimmungen nicht anwesend! Vielleicht waren sie krank, bei Interviews mit Journalisten in der Wandelhalle oder an einem Gespräch im Café... Das war sehr ärgerlich und es ist zu hoffen, dass die Präsenz in Zukunft besser wird.

Diese Situation hat zu grossem Frust und zu Enttäuschungen bei vielen Mitgliedern des Parlaments geführt. Der Frust war im Herbst auch bei den Wählern ganz deutlich zu spüren. Oft wurde ich bei Auftritten, bei Einsätzen und Unterschriftensammlungen darauf angesprochen. Ja, wir Bürgerliche haben unsere Wählerschaft enttäuscht! So war es denn auch fast unmöglich, anlässlich der Wahlen im Herbst Menschen zu motivieren, eine bürgerliche Liste in die Urne zu legen. Damit traf der «Erdrutsch» vom 20. Oktober nicht nur bestimmte Parteien, sondern sogar einzelne Politiker, welche abgewählt wurden.

Wie wird nun die 51. Legislatur? Der Nationalrat trat stark erneuert in Aktion und ich traf viele Parlamentarier, welche sich im Bundeshaus erst zurecht finden mussten: Wo sind die Toiletten, wo ist die Garderobe, das Raucherzimmer, wo sind die Arbeitsplätze...?

Die allererste Abstimmung des Rates in der neuen Zusammensetzung, betraf die Transparenz des Lobbyings im eidgenössischen Parlament. Eine neue Regelung wurde schon oft diskutiert. Da ich selber auch versuchte hier eine Verschärfung zu bewirken, stimmte ich dem Vorschlag gerne zu. Der neue Nationalrat signalisierte damit gleich zu Beginn dass er gewillt ist, dieses Problem anzugehen und den unsäglichen Lobbyismus etwas einzudämmen. Leider besteht in Bern die Tendenz: Immer weniger Volksvertreter, dafür mehr Interessenvertreter und Lobbyisten!

Der Ausgang der Bundesratswahlen ist bekannt. Als Stimmenzähler erlebten wir einen anstrengenden, aber interessanten Tag. Das wilde Treiben in und um das Bundeshaus vor den Wahlen, ist immer ein grosses Spektakel. Viele Kilometer Kabel werden verlegt, da einige Fernsehteams in Bern anwesend sind, um direkt von den Bundesratswahlen zu berichten. Doch in der Eingangshalle des Hotels «Bellevue» wimmelte es nicht wie üblich von Parlamentariern, Medienschaffenden und Gästen. Das Interesse für die Wahlen war gering. Auch die «Nacht der langen Messer» ging bescheiden über die Bühne. Nur wenige, gelangweilte Einzelpersonen sassen da und warteten auf das grosse Spektakel. Doch es war «Viel Lärm um nichts!» Ein übereilter Alleingang der Grünen- Kandidatin, keine Anhörung bei Bundeshaus-Fraktionen, keine TV- Duelle, keine informativen Interviews. Fazit: Die Bevölkerung des Kanton Tessins wurde vom Parlament nicht vor den Kopf gestossen. Ein verdienter Bundesrat wurde nach zwei Jahren wieder gewählt und in seinem Amt bestätigt.

Spätestens nach einem Jahr werden wir sehen, wie das neue Parlament «tickt». Die Erwartungen der Wähler und der neuen Sieger sind entsprechend hoch. Viele erwarten Wunder, doch in mehreren Abstimmungen wurde signalisiert, dass man grundsätzlich am bisherigen Kurs Richtung Stabilität und Kontinuität festhält. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass die Bundesausgaben und die Belastungen für den einzelnen Steuerzahler in den nächsten Jahren steigen...

Was können wir eigentlich als Bürger tun, um unser Land für die nachfolgende Generation nicht nur zu bewahren, sondern auszubauen und noch erfolgreicher zu machen? Ich stelle mit Bedauern fest, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung ihre grösste Macht, nämlich diejenige des Stimmzettels leider nicht wahrnimmt und nicht nutzt. Ist unsere «Wohlstands-Gesellschaft» die Ursache? Die Folgen können in einigen Jahrzehnten verheerend sein und die persönliche Situation der Bürgerinnen und Bürger wird sich verschlechtern. Warum muss immer zuerst etwas passieren, was uns negativ trifft, bis wir unsere Rechte wahrnehmen? Leider ist es wie bei unserer Gesundheit: Erst wenn wir sie verloren haben, erkennen wir deren Wert!

Deshalb wünsche ich mir für das kommende Jahr, dass sich mehr Bürger mit Politik auseinander setzen und den Mut aufbringen, ihre Meinung offen zu sagen. Ja, ich spreche von Mut. Zu oft ist es so, dass in Diskussionen, – oft sogar am Stammtisch oder im Freudenkreis, der Mut zur eigenen Meinungsäusserung fehlt.

Fazit: Nutzen wir unser Stimmrecht! Kein anderes Land der Welt, bietet derart viele Möglichkeiten einer Mitbestimmung! Gehen Sie zur Urne, denn wer nicht mitbestimmt, über den wird bestimmt! Bereits im Februar stehen die nächsten Volkabstimmungen an. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes, Neues Jahr!

Dieser Artikel erschien am 31. Dezember 2019 im WILLISAUER BOTE.
Hier PDF- Datei anklicken!

Fotos: Yvette Estermann

Mehr lesen »

Am Anfang meiner politischen Tätigkeit in Bern war es nicht einfach, mich im Bundeshaus zurecht zu finden. Jetzt, nach zehn Jahren weiss ich aber sehr gut, wie der Parlamentsbetrieb funktioniert, wie die „Geschäfte“ ablaufen oder bestimmte Personen „ticken“. Die Tätigkeit als Parlamentarerin erfüllt mich mit einer grossen Zufriedenheit, denn ich kann für die Menschen etwas gestalten und bewegen...

Seit meiner Wahl zur Stimmenzählerin bin ich auch Mitglied im „Büro Nationalrat“. Viele Leute fragen mich immer wieder: Was ist das und welche Aufgaben hat dieses Büro? Vorgängig muss man wissen, dass jede Nationalratssession sorgfältig geplant und vorbereitet sein muss. Das ist die eigentliche Aufgabe des Büros.

Das Büro Nationalrat ist demnach jenes Organ, das sich mit dem Verfahren, der Organisation und der Verwaltung des Rates beschäftigt. Dem Büro gehören 14 Nationalräte an, nämlich aus den Präsidenten, den ersten und zweiten Vizepräsidenten, vier Stimmenzählern und den Fraktionspräsidenten. Der Bundeskanzler und der Generalsekretär sind mit beratender Stimme dabei.

Das Büro erstellt das jeweilige Sessionsprogramm, ernennt die Kommissionen und Delegationen, weist ihnen die Aufgabenbereiche zu und die von ihnen zu behandelnden Geschäfte. Es gibt auch den Zeitplan vor für die Beratungen. Es ist immer wieder spannend zu erleben, wie sich bei den Sitzungen eine Diskussion entwickelt, wie sich die Geister scheiden und wie man sich letztlich doch einig wird. Z.B. die Frage: Wie viele Mitglieder und in welcher Zusammensetzung können für spezielle Aufgaben eine Subkommission bilden? Aber auch die Auslandreise eines Parlamentariers, die genehmigt werden muss und viele andere Entscheidungen, gehören zum Aufgabenbereich des Büros Nationalrat.

Durch diese neue und interessante Tätigkeit im Büro Nationalrat, gewinne ich vollkommen neue Einblicke in den Parlamentsbetrieb und es finden praktisch jeden Monat Sitzungen statt.

Wichtig sind für mich während den Sessionen die persönlichen Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen,- von Links bis Rechts! Obwohl wir politisch oft ganz unterschiedlicher Ansicht sind, verstehen wir uns sehr gut. Auch ausserhalb des Parlamentes. Es soll nach meiner Meinung für einen Politiker immer möglich sein, auch mit einer politisch anders denkenden Person gemeinsam einen Kaffee zu trinken!

Auf Wunsch meines Parteikollegen und des zurzeit amtierenden Nationalrats-präsidenten JÜRG STAHL, fand die letzte Büro-Sitzung vor der Herbstsession in seiner Heimatgemeinde Winterthur statt. Bei sommerlichen Temperaturen behandelten wir nicht nur die üblichen Ratsgeschäfte, sondern trafen uns auch mit dem Finanzdirektor des Kantons Zürich, ERNST STOCKER / SVP. Unser Team besuchte zudem das Ausbildungszentrum Winterthur (AZW) und wir erhielten hier die Möglichkeit, praktisch Hand anzulegen indem ein „Visitenkarten-Ständer“ gebaut wurde. Wir konnten „Stahl bearbeiten“ und JÜRG STAHL schmunzelte sichtlich bei dieser Durchsage...
Mein Exemplar ist übrigens unter der fachlichen Anleitung der Lernenden toll geglückt. Danke Jürg für die guten Ideen und für die erfolgreichen zwei Tage!

Fotos: Lernende des AZW, sowie Nationalräte DOMINIQUE DE BUMAN und BALTHASAR GLÄTTLI

Mehr lesen »

Am Anfang meiner politischen Tätigkeit in Bern war es für mich nicht ganz einfach, mich im  Bundeshaus und im Parlament zurecht zu finden. Jetzt, nach acht Jahren weiss ich aber sehr gut, wie der Parlamentsbetrieb in Bern funktioniert, wie die „Geschäfte“ ablaufen oder wie bestimmte Personen „ticken“. Die Tätigkeit als Parlamentarierin erfüllt mich mit grosser Zufriedenheit, denn ich kann etwas gestalten und bewegen. Ich bin überzeugt, dass ich in Zukunft noch wesentlich mehr für die Schweiz, für die direkte Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes tun kann!

Wichtig sind für mich während den Sessionen die persönlichen Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen,- von Links bis Rechts! Obwohl wir politisch oft ganz unterschiedlicher Ansicht sind, verstehen wir uns sehr gut,- auch ausserhalb des Parlaments. Es soll immer möglich sein, auch mit einer politisch andersdenkenden Person, gemeinsam einen Kaffee zu trinken!

Viel Vergnügen bereitet mir die interessante Tätigkeit als Stimmenzählerin, zu der ich vom Parlament wiedergewählt wurde.

Neu bin ich jetzt auch Mitglied im BÜRO NATIONALRAT, dem 14 Nationalräte angehören. Das Büro erstellt das jeweilige Sessionsprogramm, ernennt die Kommissionen und Delegationen, weist ihnen die Aufgabenbereiche zu und die von ihnen zu behandelnden Geschäfte sowie den Zeitplan für die Beratungen. Durch diese Tätigkeit gewinne ich vollkommen neue, interessante Einsichten in den Parlamentsbetrieb und es finden praktisch jeden Monat Sitzungen statt.

Bei den Kommissionen hat sich bei mir nichts wesentlich geändert. Nach wie vor bin ich Mitglied folgender Kommissionen:

Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (AKP)

Mitglied der Geschäftsprüfungs- Kommission des Nationalrates (GPK)

• Mitglied der Subkommission der GPK:
• EDA (Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten) und
• VBS (Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport)

• Mitglied der Subkommission der GPK:
• Gerichte und Bundesanwaltschaft (BA)

Ich bedanke mich an dieser Stelle für das grosse Echo, das meine „Internet-Tätigkeit“ auslöst. Nach wie vor besuchen regelmässig mehrere Tausend Personen meine Webseiten! Ganz herzlichen Dank auch für die vielen Hinweise und Informationen aus der ganzen Schweiz, die Sie mir zukommen liessen!

Schreiben Sie mir auch weiterhin Ihre Sorgen und machen Sie mich auf Missstände aufmerksam. Vielleicht sind sie sogar der Anlass für einen parlamentarischen Vorstoss! Oder Sie haben Anregungen, Hinweise, Kritik – schreiben Sie mir oder rufen Sie mich einfach an. – Und hier noch die Plattform für IHRE Beiträge:

www.estermann-news.ch

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und wünsche Ihnen eine gute Zeit!

Foto: Yvette Estermann

Übermorgen sitzen die Meisten von uns mit ihren Familien, mit Freunden oder Bekannten zusammen, am festlich gedeckten Tisch und feiern den heiligen Abend. Der herrliche Duft des Tannenbaumes, der uns schon seit unserer Kindheit begleitet und jedes Jahr aufs Neue begeistert, breitet sich im Wohnraum aus. Das Aroma der zubereiteten Speisen, das aus der Küche kommt, mischt sich mit dem Geruch des Weihnachtsbaumes, der einen prominenten Platz in unserer Wohnung einnimmt. Es ist Weihnachten. Die Zeit dankbar zu sein, einander zu beschenken, sich einfach freuen und das ereignisreiche Jahr nochmals Revue passieren lassen.

Am 18. Oktober hat die Schweizer Bevölkerung das Eidgenössische Parlament neu gewählt und die SVP erreichte dabei einen historischen Stimmenanteil von rund 30 Prozent. Wie ist es möglich, dass eine Partei auf einem hohen Niveau gesamtschweizerisch nochmals derart zulegen kann?

Die Antwort ist relativ einfach. Die Wahlen sind der Spiegel einer grossen Unzufriedenheit im Volk, welche sich durch fast alle Schichten hindurchzieht. Das zeigte sich schon ganz deutlich im Wahlkampf, als von überall her Leute auf mich zukamen und sich über verschiedene Missstände beklagten: Der Volkswille wird von Bundesrat und Parlament nicht mehr entsprechend respektiert, angenommene Volksinitiativen werden nicht umgesetzt. Unhaltbare Zustände im Flüchtlings- und Asylwesen. Ungelöste Probleme in der Einwanderungspolitik usw. Zustände, welche praktisch alle Menschen in der ganzen Schweiz beschäftigen. Dazu als Kontrapunkt, das Gespenst einer drohenden Arbeitslosigkeit...

Ein weiteres Indiz für die Unzufriedenheit in unserem Land sind die vielen Volksabstimmungen und Referenden. Ist nämlich die Bevölkerung mit der Situation in ihrem Land und mit der Regierung zufrieden gibt es keinen Grund, Volksinitiativen zu starten!

Und was macht bei einer Wahl die Bevölkerung in einer derartigen Situation? Sie wählt diejenige Partei, der sie die notwendige Sachkompetenz zuspricht verbunden mit der Hoffnung, dass sie die Missstände anpackt und die Situation ändert.

Die Unzufriedenheit verstärkte sich massiv, als in Bern die Vertreterin einer vier Prozent Partei im Bundesrat mitregierte. Nun wurde aber mit GUY PARMELIN für die SVP ein zweiter Bundesrat gewählt und damit das bewährte Konkordanz-System, welches jahrzehntelang zur Zufriedenheit der Bevölkerung, für Sicherheit und Stabilität sorgte, wieder hergestellt.

Nun stehen wir am Beginn einer neuen Legislaturperiode: Es ist bereits die 50. Und es wird sich nicht nur durch den neuen Bundesrat, sondern auch im Parlament einiges ändern. 52 neue Nationalräte, davon elf zusätzliche für die SVP und drei für die FDP, haben unter der Bundeshauskuppel Platz genommen. Mehr als ein Viertel des Parlaments, wurden bei den letzten Wahlen ausgewechselt! Das ergibt mit Sicherheit wesentliche Veränderungen bei wichtigen Entscheidungen und ich freue mich sehr auf eine effektive Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament.

Doch etwas beschäftigt mich immer wieder: Aus den gewählten Volksvertretern werden oft Interessenvertreter und Mandatsammler. Macht, finanzielle und persönliche Interessen werden wichtiger als das Wohl der Bevölkerung.

Auch der „politische Kampf“ zwischen dem linken und dem rechten Lager, wird immer härter geführt. Besonders wenn es um die gemeinsamen Interessen unseres Landes geht, sollten alle am gleichen Strick ziehen: Gemeinsam ein Ziel anstreben und bestehende Gräben zuschütten. Zusammenarbeit statt Konfrontation, wäre die Devise!

Vielen Menschen fehlt auch eine positive, optimistische Grundeinstellung zum Leben. Optimismus ist nämlich eine aufbauende, kreative Energie, die Berge versetzen kann! Alles zu kritisieren und infrage zu stellen ist sehr einfach, hilft aber leider nicht weiter. Es gilt Probleme anzusprechen und Lösungen zu finden! Was uns fehlt ist eine gemeinsame, überparteiliche, zukunftsgerichtete und positive Vorwärtsstrategie für das ganze Land! Nur so können wir die Schweiz vorwärts bringen, im Interesse ihrer Bevölkerung.

Und wie sieht die allgemeine Weltlage aus? Die von der allmächtigen Rüstungsindustrie gesteuerte US-Regierung führt – zusammen mit der NATO - unter dem Vorwand der „Demokratisierung“ weltweit Kriege gegen andere Länder, vom Irak über Libyen bis Syrien, mit verheerenden Folgen: Unsägliches Leid für die Bevölkerung, totales Chaos im Land und gewaltige Flüchtlingsströme werden ausgelöst! Die ganze Kriegspropaganda und Rüstungsindustrie läuft leider unter dem Motto: FRIEDEN BRINGT KEIN GELD, ABER KRIEG SCHON!

Wir schreiten vermutlich schwierigen Zeiten entgegen. Doch die Hoffnung soll man nie aufgeben. Frieden können wir niemandem aufzwingen, aber wir können ihn in unseren Herzen bewahren und er wird auf andere ausstrahlen. Frieden soll uns deshalb die nächsten Tage begleiten, damit wir im neuen Jahr wieder mit voller Kraft für unsere Mitmenschen tätig sein können. Ich wünsche Ihnen Frohe Festtage und ein gesegnetes, neues Jahr!

Veröffentlicht am 22. Dezember im WILLISAUER BOTE

Der Wahlsieg bürgerlicher Kräfte war für mich absehbar. Schon im Frühjahr, als wir uns erstmals mit den Wahlen im Herbst beschäftigten, kamen überall in der Schweiz Leute auf mich zu und sagten: „Im Herbst wähle ich zum ersten Mal SVP“ oder „Meine ganze Familie ist seit 60 Jahren bei der CVP, doch im Herbst werde ich erstmals der SVP meine Stimme geben!“.

So und ähnlich tönte es den ganzen Sommer über. Zuerst dachte ich bei diesen Aussagen einfach an Opportunismus, doch im Laufe der Zeit bemerkte ich, dass hier schweizweit ein Trend vorliegt. Ich prognostizierte deshalb der SVP im Sommer einen Gewinn von über 2%, obwohl die Prognosen der „Experten“ tiefer lagen. Und warum lagen sie daneben? Niemand muss einer anderen Person sagen, wie sie abstimmen wird und schon gar nicht bei Meinungsumfragen! Dafür haben wir in der Schweiz das Wahlgeheimnis. Am Wahlsonntag kam dann die Bestätigung: Die SVP legte gesamtschweizerisch um 2,9% zu!  

Doch woher kam diese Trendwende, dieser Rutsch nach rechts? Wenn ich dann im Rahmen meiner vielen „Wahlkampf-Aktivitäten“ mit der Bevölkerung ins Gespräch kam zeigte sich sehr schnell: Es herrscht im Land eine grosse Unzufriedenheit im Volk, welche sich durch fast alle Schichten hindurchzieht. Die grosse Unzufriedenheit hat ihre hauptsächliche Ursache in der Tatsache, dass mit Frau WIDMER-SCHLUMPF die Vertreterin einer 4%-Partei im Bundesrat sass.

In jeder anerkannten Demokratie erhält weltweit immer diejenige Partei den Auftrag zur Regierungsbildung, welche die Wahlen gewonnen hat. Das ist ganz normal, denn das politische Ziel besteht darin, dass die stärksten Parteien – entsprechend ihrer Wählerstärke - in der Regierung vertreten sind und damit der Volkswille respektiert wird. Warum sollte man denn sonst noch zu einer Wahl gehen?

Genau diesen Machtverhältnissen entspricht in der Schweiz das Konkordanz-System im Bundesrat, beziehungsweise die „Zauberformel“. Sie hat jahrzehntelang, zur vollen Zufriedenheit der Bevölkerung funktioniert und sich bewährt. Sie besagt, dass die drei stärksten Parteien jeweils mit zwei Bundesräten in der Regierung vertreten sind. Die viertstärkste Partei erhält EINEN Sitz. Diese Hierarchie, also die „Zauberformel“, muss unbedingt am 09. Dezember wiederhergestellt werden. Dafür werde ich mit meiner Fraktion kämpfen. Die Grünen haben aus der Wahlniederlage nichts gelernt und bereits im Voraus erklärt, sie würden keinem SVP-Kandidaten ihre  Stimme geben. Das ist das Demokratie- Verständnis der grünen Partei!   

Aber auch die Art und Weise und mit welcher List und Tücke die machtbesessene BDP- Frau damals in den Bundesrat kam – in einem TV-Film sehr gut dokumentiert -  haben viele Menschen noch nicht vergessen. Das war für die Schweiz ein einmaliges Ereignis. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar und lösen noch immer Kopfschütteln und Unverständnis in der Bevölkerung aus. Das Ereignis von damals hat aber auch bis in die Gegenwart wesentlich zu den Wahl-Erfolgen der SVP beigetragen.

Weitere Punkte, welche die Menschen beschäftigen und die Wahlen vom Herbst entscheidend beeinflussten: Der Volkswille wird von Bundesrat und Parlament – beide politisch Mitte-Links stehend -  nicht mehr entsprechend respektiert, Volksinitiativen werden nicht mehr umgesetzt. Unhaltbare Zustände im Flüchtlings- und Asylwesen, usw. Der allgemeine Tenor in der Bevölkerung war deshalb vor dem Urnengang: So kann es nicht mehr weitergehen!

Mit der neuen Legislatur wird sich nicht nur im Bundesrat, sondern auch im Parlament einiges ändern: 52 neue Nationalräte, davon 11 zusätzlich für die SVP und 3 für die FDP, werden unter der Bundeshauskuppel Platz nehmen. Mehr als ein Viertel des Parlamentes wurden bei diesen Wahlen ausgewechselt! Das ergibt mit Sicherheit wesentliche Veränderungen bei wichtigen Entscheidungen und ich freue mich sehr auf eine effektive Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament!

PDF-Datei über das Interview in tschechischer Sprache:

lidove_noviny.pdf

05. Oktober 2015: An der heutigen Pressekonferenz zog die SVP-Fraktion Bilanz über die vergangene Legislatur. Sie war im Parlament durch eine „Mitte-Links-Mehrheit“ geprägt. Die „Mitte-Parteien“ stimmten oft mit der SP und haben damit vielen Themen den Stempel aufgedrückt. Vom Volk angenommene Volksbegehren wie die Zuwanderungsinitiative, wurden nicht oder nicht korrekt umgesetzt.

Die Teilnehmer der Medienkonferenz waren die Nationalräte:

CELINE AMAUDRUZ

THOMAS AESCHI

ADRIAN AMSTUTZ

YVETTE ESTERMANN

Das Staatsymbol gehört zum Parlamentsgebäude. Und das unabhängig, ob  Sessionen der eidgenössischen Räte stattfinden oder nicht.

So wird das Bundeshaus nie mehr verwaisen und wird auch nicht mehr mit einer  Kirche verwechselt...

Hier der Bericht des TESSINER FERNSEHENS RSI:

Donnerstag, 04.30 Uhr: Vogelgezwitscher ertönt aus meinem Wecker und holt mich aus dem Schlaf. Der Tag beginnt! Wenn ich im Bad mit meinem Outfit fertig bin, beginnt die Arbeit in der Küche. Hier wird in der Kaffee gekocht und es werden leckere Brötchen hergerichtet.

Heute ist Fronleichnam und im Kanton Luzern Feiertag. Das heisst, die Busse fahren nicht um diese Zeit. Es wartet also ein längerer Fussmarsch auf mich, zum Bahnhof Luzern. Die frische Luft duftet nach verschiedenen Blumen und ich geniesse die Atmosphäre in dieser frühen Morgenstunde.

Der Zug fährt pünktlich um 06.00 Uhr ab und wenn ich kurz nach 07.15 Uhr im Nationalratssaal im Bundeshaus ankomme, kann ich die wunderbare Ruhe und die Morgenstimmung geniessen. Die gibt es wirklich! Es ist die Zeit, in der die ersten Sonnenstrahlen den Saal in ein rötliches Licht tauchen. Und bereits liegt Post auf meinem Tisch, welche mir die zuverlässigen Weibel zustellten.

Es ist noch früh und es gibt nur vereinzelte Plätze, welche bereits besetzt sind. Aber das ist gerade die Gelegenheit für ein kurzes Gespräch oder ein Schwätzchen unter Kollegen. Es ist auch die Gelegenheit, Zeitungen durchzusehen, politische Geschäfte vorzubereiten, Post zu erledigen oder die Ruhe vor dem Sturm zu geniessen. Ja, die Ruhe: Das Parlament ist ein herrlicher Arbeitsplatz, aber es herrscht ein Treiben wie an der New-Yorker Börse! Es wird gesprochen, gelacht, telefoniert und diskutiert und der Lärmpegel ist entsprechend hoch...

Nach und nach füllt sich der Nationalratssaal unter der Bundeshauskuppel und punkt 08.00 Uhr läutet die Glocke des Präsidenten. Nun geht es los, Schlag auf Schlag, immer nach der Traktandenliste. Redner werden aufgerufen und Voten abgegeben. Der ganze Ablauf erfolgt nach einer festgelegten Ordnung: Wer spricht, wie lange, in welcher Reihenfolge. Nichts wird dem Zufall überlassen... Wichtig ist, die „Geschäfte“ immer gut zu beobachten, um auf dem Laufenden zu bleiben. 

Der Nationalratspräsident begrüsst auch die Berichterstatter aus der Kommission (Deutsch und Französisch) und das zuständige Mitglied des Bundesrates. Heute Donnerstag ist Bundesrat ALAIN BERSET dabei.  

Die sitzende Tätigkeit bei Sessionen, Sitzungen und Veranstaltungen, ist für mich eher ungewohnt. Aber ich komme heute sehr gut damit zurecht. Und schliesslich ist es eine ehrenvolle und wichtige Aufgabe in Bern, die ich zu erfüllen habe...

Um 13.00 Uhr ist die Donnerstag-Sitzung der ersten Sessions-Woche zu Ende. Ich räume mein Pult auf, verabschiede mich von meinen Kollegen und sage: „Bis Montag!“

Erschienen als Kolumne in der NEUEN LUZERNER ZEITUNG vom 06. Juni 2015

Unter dem Titel „Der grosse Parlamentariercheck im Nationalrat“, hat Autor PETAR MARJANOVIC im Newsportal WATSON einen Leistungscheck gemacht. Er  untersuchte die Resultate von 3'934 Abstimmungen im Nationalrat und hat

Die Gewinner

Die Verlierer

Die Streber

Die Abwesenden

aufgelistet. Obwohl ich als grösste Streberin auf Platz eins bezeichnet werde, sehe ich mich eher als diszipliniert...

Hier anklicken

Die Sitzungen der aussenpolitischen Kommission (APK) werden jeweils alternierend an verschiedenen Orten der Schweiz abgehalten. Unsere letzte Sitzung fand im Palais der „Vereinten Nationen“ (UNO) in Genf statt.

Siehe dazu das FOTO DER WOCHE von Jean- Marc Ferré (Genf International):

In der Wintersession reichte ich wieder einige Vorstösse über verschiedene Themen ein:

1.    Wie „falsch“ darf ein Parlamentarier abstimmen?

Die Schweiz, als neutrales Land, verhängt unangebrachte Sanktionen gegen Russland und setzt russische Abgeordnete auf eine Sanktionsliste. Ich fragte u. a. den Bundesrat, ob nicht unsere Neutralität dabei Schaden nimmt.

 2.  Fragen zur fürsorgerischen Unterbringung (früher FFE)

Ich stellte dem Bundesrat verschiedene Fragen zu diesem Thema, u. a. über die Zwangsmedikation, die „anerkannten Krankheitsbilder der Psychiatrie“, die Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der FU usw.

 3.   Umstrittene HPV- Werbe- Kampagne des BAG!

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gibt eine illustrierte Broschüre für junge Mädchen heraus, in welcher die umstrittene Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs empfohlen wird. Ich fragte den Bundesrat u. a., warum in dieser Broschüre nicht auf die schweren Nebenwirkungen (Impfschäden) aufmerksam gemacht wird, welche in anderen Ländern bekannt sind.

 4.  Unser SCHWEIZERPSALM muss geschützt werden!

Unter diesem Titel reichte ich eine Motion ein, welche 53 Nationalräte aus den  Reihen der SVP, CVP und FDP unterschrieben. Wir alle sind dagegen, dass immer wieder ein neuer Text für die Nationalhymne diskutiert wird. Wir wollen unsere aktuelle und beliebte Hymne behalten.

Die detaillierten Informationen zu diesen Vorstössen finden Sie unter meinem Namen auf der offiziellen Webseite des Parlaments: www.parlament.ch

Im eidgenössischen Parlament gibt es Nationalräte, die fast immer eine Meinung haben und bei Abstimmungen kaum fehlen. Der TAGES ANZEIGER hat ein Ranking darüber erstellt, wer bei 3008 Abstimmungen am meisten- oder am wenigsten anwesend war, wer dabei mit JA oder NEIN abstimmte und wer am meisten den Enthaltungsknopf drückte.

Hier das Rating des TAGES ANZEIGER als PDF- Datei

Das Thema Elektrosmog beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger seit Jahren. Insbesondere auch deshalb, weil zu diesem Thema viele widersprüchliche Daten, Fakten und Meinungen im Umlauf sind. Deshalb startete ich dazu eine Interpellation mit einigen Fragen an den Bundesrat.

Hier der Bericht und die Antwort des Bundesrates, veröffentlicht in ARS MEDICI, der Zeitschrift für Hausarztmedizin, vom 04. Juli 2014 als pdf.

Am 26. Juni findet der jährliche „UNO-Tag gegen Drogenmissbrauch und Drogenhandel“ statt. Die Schweizerische Vereinigung ELTERN GEGEN DROGEN teilt die Meinung der UNO. Sieben Nationalrätinnen und Nationalräte, die sich in der vergangenen Legislatur für den Kampf gegen Drogen und Drogenkonsum einsetzten, wurden von ihr belohnt und zu einem Gleitschirmflug nach Interlaken eingeladen. Vier Parlamentarier machten vom Angebot Gebrauch und die Firma PARAGLIDING führte die Flüge durch.

Den Respekt vor dem Unbekannten überwinden, Mut fassen und abheben... Das klingt ganz einfach und so war es auch. Dank dem tollen Piloten konnten wir nach dem Start vom Beatenberg aus die wunderschöne Gegend rund um Interlaken herum bewundern. Einmal mit den Raubvögeln auf Augenhöhe sein! Meinen Gleitschirmflug habe ich unter dem Motto: „Fliegen statt Kiffen“ durchgeführt. Dank an alle Verantwortlichen für diese tolle Erfahrung!

Bericht im BERNER OBERLÄNDER vom 06. Juni 2014

Flagge zu zeigen ist für die meisten Staaten sehr wichtig und zeugt von Selbstbewusstsein. Das Paradebeispiel sind die USA, wo praktisch an allen öffentlichen Gebäuden das Sternenbanner präsent ist. Aber auch in anderen Ländern weht an den staatlichen Institutionen jeweils permanent die Landesflagge. Ganz besonders an einem  Parlamentsgebäude! Bei uns ist sie aber nur während den Sessionen auf der Bundeshauskuppel zu sehen und das scheint mir einfach zu wenig.

Darum reichte ich am 17. März in Bern eine Motion ein mit dem Ziel, das Bundeshaus ganzjährig zu beflaggen. 26 Parlamentarier aus fast allen Fraktionen unterschrieben meine Motion. Und der Bundesrat ist mit meiner Idee einverstanden und betrachtet eine dauerhafte Beflaggung des Bundeshauses als sinnvoll!

Sofern auch noch das Parlament dem Vorstoss zustimmt, weht in Zukunft auf der Bundeshauskuppel permanent die Schweizerflagge! Verschiedene Medien berichteten ausführlich darüber.

Hier der Beitrag von HARRY ZIEGLER in der „Neuen Luzerner Zeitung“ als PDF- Datei.

Darf und kann man diese Frage überhaupt stellen? Nach meiner Meinung absolut JA - man muss sie sogar stellen! Denn das ausserordentlich wichtige Gewerbe, die KMU, sind die tragende Säule unserer Wirtschaft. Wer sich deshalb für eine florierende Wirtschaft in unserem Land wirklich einsetzten will der sorgt dafür, dass die KMU sich auf möglichst gute Wettbewerbs-Bedingungen und auf möglichst freundliche Standort-Bedingungen verlassen können. Dazu gehören in erster Linie moderate Steuerbelastungen für Unternehmen, Kostensenkungsmassnahmen und der Abbau von administrativen Belastungen. Damit schaffen wir optimale Voraussetzungen für mehr Investitionen, für mehr Konsum und damit auch für mehr Wachstum.

In meinem soeben erschienenen Buch „ERFRISCHEND ANDERS“ widme ich auch ein besonderes Kapitel dem unsäglichen Lobbyismus in Bern. Ich stelle im Buch die rhetorische Frage: „Wen vertreten die Parlamentarier eigentlich bei ihren Abstimmungen in Bern?

Den Bürger, der sie gewählt hat, oder ihre Brötchengeber, ihre Spender oder irgendwelche Interessengruppen?“ Oder konkret gesagt: Welche Parlamentarier und welche Parteien sind eigentlich KMU-freundlich und setzen sich in Bern konsequent für das Gewerbe ein? Und wer stimmt in der Tendenz sogar gegen die Interessen der für die Schweiz so zentral wichtigen Gewerbewirtschaft?

Eine erste, aussagekräftige Antwort in Sachen „Gewerbefreundlichkeit“, haben wir jetzt erhalten. Mit einer Auflage von rund 150'000 Exemplaren ist die SCHWEIZERISCHE GEWERBEZEITUNG die Nr. 1 der Schweizer KMU- Wirtschaft und erreicht 300’000 Unternehmen. Im Hinblick auf die Wahlen 2015 hat sie 151, für KMU wichtige Abstimmungen im Zeitraum 2011 bis 2013 und zu 155 relevanten Gewerbethemen im Parlament untersuchen lassen. Die Frage lautete: Welche Nationalrätinnen und Nationalräte haben die KMU mit ihrem Stimmverhalten tatsächlich unterstützt. Wer hat nur Lippenbekenntnisse abgegeben und Sonntagsreden gehalten zu einer angeblichen KMU- Nähe. Und wer stimmte sogar gegen die Interessen der für die Schweiz so wichtigen „Gewerbewirtschaft“.

Das in der SCHWEIZERISCHEN GEWERBEZEITUNG veröffentlichte und von der renommierten Wahlhilfe „smartmonitor/smartvote“ erstellte „KMU-Rating“ zeigt nun auf, inwiefern Parlamentarierinnen und Parlamentarier tatsächlich die gewerblichen Kernanliegen unterstützten. Die Resultate sind sehr aussagekräftig: Die bürgerlichen Parteien SVP und FDP unterstützten die Gewerbeanliegen mit Abstand am stärksten. Absoluter Spitzenreiter ist FILIPPO LEUTENEGGER von der FDP. Es folgen 42 SVP- Parlamentarier hintereinander! Die Mitte stimmte – je nach Thema – mal so und mal so. Ab der GLP (und auch mit der GLP!) geht es nach links und die Parteien verfolgen eine Politik, die zumindest nicht KMU-freundlich ist. Gegen Schluss des Rankings, auf den Plätzen 143 bis 200, sind deshalb ausschliesslich SP- Leute und Grüne zu finden. Das komplette KMU-Rating über die „Gewerbefreundlichkeit“ der Parlamentarier finden Sie in der „Schweizerischen Gewerbezeitung“ unter www.sgv-usam.ch

Es freut mich natürlich ganz besonders, dass ich in diesem KMU-Ranking des Schweizerischen Gewerbeverbandes, als „gewerbefreundlichste Parlamentarierin“ des Kantons Luzern aufgeführt werde und als zweitplazierte der ganzen Zentralschweiz. Tatsächlich unterstütze ich das Gewerbe und die Wirtschaft generell bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Und so sieht die Reihenfolge des KMU- Ratings für unseren Kanton aus (In Klammern die landesweite Position von insgesamt 200 Parlamentariern):

Yvette Estermann / SVP (Rang 23)
Felix Müri / SVP (Rang 24)
Albert Vitali / FDP (Rang 58)
Ruedi Lustenberger / CVP (Rang 71)
Peter Schilliger / FDP (Rang 77)
Ida Glanzmann- Hunkeler / CVP (Rang 95)
Leo Müller / CVP (Rang 98)
Roland Fischer / GLP (Rang 119)
Lous Schelbert / Grüne (Rang 147)
Priska Birrer- Heimo / SP (Rang 181)

Als Fazit zu diesem KMU-Ranking schreibt CHRISTOPH BUSER / FDP, Landrat und Direktor der Wirtschaftskammer Basel, u. a. in einem Kommentar der neuesten Ausgabe von STANDPUNKTE DER WIRTSCHAFT unter dem Titel: „Eine Hilfestellung für die nächsten Wahlen“:

„...Wer will, dass die Anliegen des Gewerbes in Bundesbern gut vertreten werden, sollte bürgerliche Kandidatinnen und Kandidaten wählen. Wem KMU- Anliegen egal sind oder wer dem Gewerbe gar Steine in den Weg legen will, kann auch gerne SP oder Grüne wählen“.

„...Links-Grün wird übrigens nicht selten auch von der Mitte unterstützt. Schon Anfang 2012 hat der Politologe CHRISTIAN BOLLIGER im Auftrag der „Basler Zeitung“ das Abstimmungsverhalten der neuen Mitteparteien analysiert. Das Resultat: Die BDP-Landräte (Kanton Basel) stimmten in 83% der untersuchten Fälle gleich wie die SP-Fraktion. Die Grünliberalen stimmten zu 78% gleich wie die Genossen“. 

Dieser Artikel wurde am 22. April im WILLISAUER BOTE veröffentlicht. Hier der Link zur PDF-Datei

Die nationale Flagge ist ein wichtiges Symbol. Sie ist das Hoheits- und Erkennungszeichen eines souveränen Staates. Sie hat aber auch eine starke Aussagekraft, denn sie signalisiert Selbstbewusstsein, Tradition, Gemeinsamkeit und Zusammengehörigkeit.

Ob ROALD AMUNDSEN bei der Eroberung des Südpols oder NEIL ARMSTRONG beim Betreten des Mondes: Sie hissten ihre Nationalflagge zum Zeichen ihrer Präsenz. Das Ritual signalisierte: „Wir waren da!“

Heute markiert eine Flagge in erster Linie die Identität eines Landes. In den meisten Staaten der Welt weht die Flagge deshalb am Regierungs- oder Parlamentsgebäude, aber auch an vielen öffentlichen Gebäuden wie z. B. in den USA. „Flagge zeigen“ heisst laut Duden, seine Meinung „mit Nachdruck und in aller Deutlichkeit zu erkennen geben“. Das wäre für die Schweiz ganz besonders wichtig!

In der Schweiz flattert die Fahne am Bundeshaus aber nur während den Sessionen, also viermal drei Wochen pro Jahr. Das ist meiner Meinung nach zu wenig. Die Schweizerflagge sollte dauerhaft, während des ganzen Jahres am Bundeshaus wehen, als Zeichen der Präsenz.

Um dieses Ziel zu realisieren, reichte ich gestern im Parlament eine entsprechende Motion ein. Offenbar bin ich nicht allein mit meiner „patriotischen Ader“, denn auch Nationalräte der CVP, der FDP und den Grünen unterstützten meine Motion.

„BLICK“ berichtete darüber. Hier die PDF- Datei des BLICK- Artikels

Liebe Freunde, bald ist es soweit! Demnächst erscheint meine Biografie im ORELL  FÜSSLI- Verlag. Ich beschreibe darin mein Leben, meinen Einsatz für die Werte der Schweiz und den Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit. Das Buch ist aber mehr als eine Biografie. Zur Sprache kommen u.a. darin erstmals meine Erfahrungen und Beobachtungen in Sachen Politik, Macht und Geld. Es gibt aber auch einen Einblick in meine Tätigkeit als Beraterin, über die „Suche nach dem Glück“ oder über den Sinn des Lebens. 

Ganz herzlich möchte ich Sie nun zur Buchvernissage einladen:

Datum: Freitag, 11. April um 19.30 Uhr

Ort: Museum im Bellpark, Luzernerstrasse 21, 6010 Kriens

Es begrüsst die Anwesenden der Krienser Gemeindepräsident und Kantonsrat PAUL WINIKER. Anschliessend Apéro.

Das Buch kann anlässlich der Vernissage besichtigt und erworben werden. Gerne signiere ich Ihr Exemplar!

Ich hoffe, Sie am 11. April in Kriens begrüssen zu können. Bei eventuellen Fragen, rufen Sie mich einfach an! 

Hier der Flyer zum Buch als pdf

Zum Abschluss der Wintersession wurde am 13. Dezember 2013 noch eine ganz besondere Auszeichnung vorgenommen.

Die Internet- Plattform www.politnetz.ch registriert alle Abstimmungen von Parlamentariern im Nationalrat. Interessenten können so jederzeit unter dieser Adresse nachsehen, wie der von Ihnen gewählte Parlamentarier bei den verschiedenen Geschäften abgestimmt hat. Aber nicht nur das. Auch die Präsenz der Nationalräte, also ihre Anwesenheit oder Abwesenheit, wird festgehalten. Aufgrund dieser Registration habe ich seit Beginn der Legislatur bei 2'445  Abstimmungen nur achtmal gefehlt!

Dieses Ergebnis hat offenbar kein anderer Parlamentarier erreicht und so durfte ich im Bundeshaus die Auszeichnung GLÄSERNES PARLAMENT entgegen nehmen. Für mich ist es selbstverständlich, dass ich im Parlament anwesend bin und an den Abstimmungen teilnehme. Das erwarten auch meine Wähler. Trotzdem freue ich mich über die öffentliche Anerkennung meiner Präsenz im Parlament!

Die Medien berichteten schweizweit darüber. Hier können Sie den Bericht des Schweizer Radio und Fernsehens SRF hören:

Foto: Y.E. mit dem Geschäftsführer von „Politnetz“, THOMAS BIGLIEL

Gestern habe ich im Parlament eine Motion eingereicht mit dem Ziel, die AHV von den Steuern auf Bundesebene zu befreien! Die finanzielle Situation der älteren Menschen hat sich offensichtlich verschlechtert. Viele AHV- Bezüger haben kein anderes Einkommen mehr zur Verfügung, sodass die steuerliche Belastung für sie umso gravierender ausfällt. Zudem ist die AHV ja kein Geschenk des Staates. Das Geld hat der AHV- Bezüger seinerzeit selbst erarbeitet und einbezahlt!

„Wäre es nicht an der Zeit, dass auch einmal die einheimische Bevölkerung etwas entlastet wird, bevor bevor Millionen und Milliarden ins Ausland gehen?“

„BLICK am Abend“ berichtete darüber

Ein überparteiliches Komitee von CVP, SVP, EDU, EVP, FDP und drei parteilosen Mitgliedern, lancierte eine Volksinitiative unter dem Titel: „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung“.

Warum diese Initiative? Fast jedes Mitglied des Komitees hat eigene, persönliche Gründe, warum es sich dafür engagiert. Einige unterstützen die Initiative aus Spargründen: Die Gesundheitskosten steigen ungebremst in die Höhe und Lösungen, welche eine Entlastung bringen könnten, haben leider beim Wähler keine Chance.

Andere Unterstützer der Initiative sagen dass es nicht richtig ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Kosten mittragen müssen, obwohl sie doch grundsätzlich gegen Abtreibungen sind. Für sie geht die Solidarität zu weit, da es sich dabei ja um keine Krankheit handelt! Die Initiative unterstützt auch Bestrebungen, dass die obligatorische Krankenversicherung primär  Krankheiten heilen und Leben retten soll, anstatt Leben zu vernichten!

Es ist denkbar, dass es dank dieser Initiative - bei einer Annahme - auch zu einer Senkung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Schweiz kommen könnte. So diente sie auch dem Schutz des ungeborenen Lebens.

Doch wie gehen Ärztinnen und Ärzte damit um, wenn sie in ihrem Alltag mit Schwangerschaftsabbrüchen konfrontiert werden? Für mich als Ärztin stellt sich die wichtige Frage, inwieweit wir als Medizinalpersonen wirklich freiwillig und ohne Druck selbst entscheiden können, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen oder abzulehnen. Dazu fehlen meines Wissens jegliche Informationen in der Schweiz, da es sich noch immer um ein Tabu-Thema handelt. Ich habe aber Ärzte aus Deutschland und Österreich getroffen welche sich entschlossen, diese Diskussion öffentlich zu führen. Einige von uns leisteten noch – so wie ich selbst - den Eid des HIPPOKRATES, in welchem u. a. steht:

„... auch werde ich keiner Frau ein Abtreibungsmittel geben“.

Die Initiative hat in der Schweiz bereits eine Aufgabe erfüllt: Eine breite Diskussion zu diesem heiklen und emotionsgeladenen Thema findet statt und ich danke Ihnen heute schon für Ihre Unterstützung.

Veröffentlicht in der „Schweizerischen Ärztezeitung“

Am letzten Donnerstag reichte ich in Bern eine Interpellation ein: Abstimmungscouverts sollen schweizweit nicht mehr frankiert werden... Frau J. PFISTER berichtete darüber in der Zeitung "20 Minuten" in einem Beitrag.

Je nach Wohnort müssen Schweizer heute ihr Abstimmungscouvert frankieren oder nicht. Das will SVP-Nationalrätin Yvette Estermann ändern - damit sich die Stimmbeteiligung erhöht. Während Stadtzürcher -und Basler ihre Abstimmungscouverts ohne Briefmarke in den nächsten Briefkasten werfen können, müssen die Berner oder Luzerner Stadtbewohner ihre Couverts frankieren. Ein Ärgernis, findet SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (LU). «Mir sagen Leute oft, dass sie alle Unterlagen ausgefüllt haben, aber weil sie gerade keine Briefmarke zur Hand hatten, blieben die Couverts zuhause liegen.»

Estermann fordert deshalb den Bundesrat auf, bei eidgenössischen Vorlagen die Möglichkeit einer kostenlosen Antwortsendung für die gesamte Schweiz einzuführen. Sie ist überzeugt: «Ist die briefliche Stimmabgabe gratis, wirkt sich dies positiv auf die Stimmbeteiligung aus.» Gerade auch weil heute immer mehr Personen brieflich abstimmen würden. Tatsächlich stimmen heute in einzelnen Kantonen, wie beispielsweise Basel-Stadt bis zu 90 Prozent der Personen brieflich ab - die Tendenz ist schweizweit steigend. 

«Nur marginale Erhöhung» 

Estermanns Hoffnung einer höheren Stimmbeteiligung bestätigt sich in der Praxis nur bedingt. Die Thurgauer Gemeinde Kreuzlingen hat vor rund fünf Jahren entschieden, die Portokosten bei der brieflichen Abstimmung zu übernehmen. «Wir haben das als Service an die Stimmbürger gesehen» sagt die stellvertretende Stadtschreiberin Janine Benz. Doch obwohl sicher viele Bürger diesen Service schätzen - sie werfen kaum mehr Abstimmungscouverts ein als zuvor. «Die Stimmbeteiligung hat sich nur marginal erhöht», sagt Benz.

Auch Politologe Thomas Milic glaubt nicht, dass durch die portofreie Rücksendung die Leute plötzlich in Schaaren abstimmen. «Die Stimmbeteiligung ist in erster Linie abhängig vom Thema der Vorlage und der Intensität, mit welcher eine Kampagne geführt wird.» Wer sich politisch nicht interessiere, dem seien auch die 85 Rappen Erlass für eine Briefmarke egal. 

Für viele Gemeinden zu teuer

Die Kosten hätten zwar einen Einfluss - aber vor allem dann, wenn es um Restriktionen gehe. Als Beispiel erwähnt Milic den Kanton Schaffhausen, wo eine Stimmpflicht gilt. Wer nicht abstimmt, wird gebüsst. Immerhin würden sich dadurch bis 15 Prozent mehr Stimmbürger an Abstimmungen beteiligen als im Schweizer Durchschnitt. Bei einer portofreien brieflichen Abstimmung geht Milic von 1 bis 2 Prozent mehr Personen aus, die das Couvert abschicken.

Bei der Bundeskanzlei in Bern betont man, dass die politischen Rechte und somit auch die Art der Stimmabgabe in der Hoheit der Gemeinden liege. Doch obwohl in den letzten Jahren in zahlreichen Gemeinden Vorstösse für eine portofreie briefliche Abstimmung eingereicht wurden, winkten die Behörden meistens ab - aus Kostengründen. So schrieb der Thuner Gemeinderat vor einem Jahr auf einen entsprechenden Vorstoss: «Bei einer Übernahme des Portos müsste mit durchschnittlichen Zusatzkosten von 50'000 Franken gerechnet werden.» Das sei sehr hoch. Grundsätzlich sollte es den Stimmberechtigten zumutbar sein, pro Urnengang 85 Rappen zu investieren.

Estermann ist sich bewusst, dass der Bund die Gemeinden nicht zwingen kann, die Abstimmungspraxis zu ändern. Sie schlägt deshalb vor: «Der Bund könnte die Gemeinden diesbezüglich finanziell unterstützen.»

Auf Einladung der YVETTE ESTERMANN STIFTUNG, spricht am 02. Mai in Luzern der bekannte Politologe Dr.sc.nat.Michael HERMANN zum wichtigen Thema:

„DAS SCHWEIZER POLITIKMODELL“ - Direkte Demokratie und ihre Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz

Beim gleichen Anlass wird der Unternehmer, lic.oec.Walter E. ABEGGLEN sein Buch vorstellen:

„ERNEUERN UND BEWAHREN“ –  Die politische Zukunft der Schweiz

Eintritt kostenlos!

Die Platzzahl ist begrenzt – Anmeldung unbedingt erforderlich. Danke!

Siehe detaillierte Einladung: 

Heute reichte ich im Nationalrat folgende Interpellation ein: Text:

Am Samstag, den 27. Oktober 2012, trafen sich Schweizer Geographie-Lehrpersonen zur 101. Jubiläumsfeier ihres Vereins und wandten sich gegen die geplanten Abbaumassnahmen in ihrem Fach. In einem Manifest hielten sie die Bedeutung des Fachs Geographie für die Allgemeinbildung heutiger Jugendlicher fest und forderten eine markante Stärkung des Geographieunterrichts auf allen Stufen!

Fragen:

1. Ist dem Bundesrat bewusst, wie bedeutend das Fach „Geographie“ für eine gut funktionierende Demokratie ist?

2. Auch wenn die Kompetenzen des Bundesrates in dieser Sache eingeschränkt sind interessiert mich sehr, wie er über die Zusammenlegung der Fächer Geographie und Geschichte im kommenden Lehrplan 21 auf Sek1-Stufe denkt. Findet er diese Massnahme als richtig und warum?

3. Können Stimmbürgerinnen oder Stimmbürger ohne gute Kenntnisse der Geographie ihre Pflichten bei Abstimmungen kompetent wahrnehmen? Oder meint der Bundesrat dass es besser ist, wenn die Bevölkerung nicht so gut orientiert ist und sich nur auf die Empfehlungen des Bundesrates und des Parlaments verlässt?

4. Frau Prof. Dr. Sibylle Reinfried von der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz in Luzern, stellte eine Studie von Dr. David Golay (Doz. für Geographiedidaktik an der PH Zürich) vor, welcher 170 Abstimmungsvorlagen zwischen den Jahren 2000 und 2009 auf geographisch relevante Informationen, auf benötigte Kompetenzen („Demokratie braucht Geographie“) untersuchte und analysierte. Weiss der Bundesrat, zu welchem Schluss sie gekommen ist?

5. Die Geographie-Lehrpersonen wollen ihr Fach als Grundlagen- und Ergänzungsfach stärken. Möchte der Bundesrat im Rahmen seiner Kompetenzen, diese Bestrebungen unterstützen?

6. Was gedenkt der Bundesrat weiter zu tun, um die Situation des Schulfachs Geographie zu stärken und zu verbessern, da dieses Fach immerhin von der UNESCO als wichtige Säule der Bürgerschaftserziehung (Citizenship Education) betrachtet wird?

Sendung „Rundschau“ vom Schweizer Fernsehen, 16. August 2012

Ab 01. September ist der Verkauf von Glühlampen in der Schweiz verboten. Stromsparlampen müssen her. Diese gelten als Sondermüll, da sie Quecksilber enthalten. Sie können krank machen und die Umwelt massiv verschmutzen. Die „Rundschau“ zeigt was passiert, wenn Sparlampen unsachgemäss gebraucht oder entsorgt werden. - Die Politikerinnen YVONNE GILLI und YVETTE ESTERMANN fordern deshalb ein Verbot der Sparlampen.

Zusätzlich starte ich nach meinen zwei Interpellationen in der Herbstsession noch eine Motion zur Aufhebung des Glühlampenverbotes.

Ein Beitrag von THOMAS VOGEL.- Hier sehen Sie die ganze Sendung:

Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer angenommen. Wie wir alle wissen, verschleppen die Bundesbehörden nun deren Durchsetzung. Der Unmut in der Bevölkerung ist entsprechend gross.

Diese Initiative war ein „Hoffnungsschimmer“ der Schweizerinnen und Schweizer. Denn die untragbaren Zustände betreffend Ausländerkriminalität sind für viele nicht nur stossend, sondern sie betreffen uns auch direkt als Bürgerinnen und Bürger. Der Volkswille ist von den Bundesbehörden umzusetzen und nicht noch zu behindern oder weiter zu verzögern.

Jeden Tag neue Straftaten

Es sind jetzt fast zwei Jahre vergangen und der Unmut von damals wird stärker. Von einer Entspannung der Lage kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Fast jeden Tag müssen wir aus den Medien erfahren, wie die Zahl jener Straftaten wächst, die in den Geltungsbereich der Ausschaffungsinitiative fallen würden. Die Opfer und deren Familien verdienen es, dass jemand diesem Zustand ein Ende setzt.

Demokratie muss ernst genommen werden

Die SVP muss erneut tätig werden und den Betroffenen und damit allen Stimmberechtigten endlich Gehör verschaffen. Es ist bedenklich, dass das überhaupt in einer Demokratie notwendig ist. Die „Durchsetzungsinitiative“ verlangt dank eines im Detail ausformulierten Textes die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung, der vom Volk und den Kantonen angenommenen Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer.

Durchsetzung auch gerade für Ausländer wichtig

Wie ist es überhaupt möglich, dass jemand die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen will? Wir alle wollen doch, dass die Welt um uns herum sicherer wird. Vor allem wünschen sich aber auch alle gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer, welche hier in der Schweiz leben, die rasche Umsetzung der Initiative.

Versetzten Sie sich einmal in die Lage der hier lebenden Frauen und Männer, welche ihr Bestes geben und gleichzeitig gibt es Landsleute, die genau das Gegenteil praktizieren. Diese Leute wollen sich gar nicht integrieren und sie wollen nicht arbeiten. Oder sie kommen sogar mit der Absicht in unser Land, hier leicht Geld „zu machen“ sei es mit Drogenhandel oder Einbrüchen usw. Die Schweiz hat es zu einem grösseren Teil mit „importierter“ Gewalt zu tun.

Auch im Interesse der Opfer

Jetzt gilt es, vor allem im Interesse der Opfer solcher Verbrechen, aber auch zum Schutz der gesamten Bevölkerung, zu handeln. Erstmals war im vergangenen Jahr eine Mehrheit der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, ausländischer Herkunft. Eine Zunahme der Delikte ist insbesondere bei Raub, Einbruch und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz festzustellen. In einigen Schweizer Städten explodiert die Zahl der Straftaten förmlich.

Automatische Ausschaffung

Im Unterschied zu den Vorschlägen des Bundesrates verlangt die Durchsetzungsinitiative die automatische Ausschaffung krimineller Ausländer in ihre Heimatländer, bei klar definierten Delikten gemäss Strafgesetzbuch:

1. Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung usw.) zu vollziehen, unabhängig davon ob ein Täter vorbestraft war oder nicht.

              Rote Karte

1. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei notorischen, d.h. nicht belehrbaren Tätern, die wiederholt straffällig werden bei Delikten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Bedrohung von Behörden, Raufhandel, einfache Körperverletzung usw.).

             Gelbe Karte

Stärkung der Demokratie

Die Durchsetzungsinitiative respektiert und stärkt unsere direkte Demokratie, welche in letzter Zeit arg strapaziert wurde. Es kann nicht sein, dass diejenigen, welche sich gegen Menschen hier im Land und gegen die hier gültigen Gesetze auflehnen, weiterhin da bleiben dürfen, um später erneut Straftaten zu begehen. Viele Zuwanderer stammen aus Ländern, in denen keine demokratische Rechtsordnung herrscht und sie gehören einer fremden Religion an. Sie bringen Vorstellungen von Recht und Ordnung mit, die mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind. Es sind deshalb auch oft Frauen, gegen welche sich die Gewalt der Männer richtet.

Durchsetzung Rechtsstaatlichkeit

Ob es um Frauenhandel geht, um sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung oder Förderung der Prostitution. Viele Frauen aus Ländern, welche die Frau nicht als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft sehen, flüchteten in die Schweiz in der Hoffnung, dass sie hier in Sicherheit sind. Zu ihrer grossen Enttäuschung müssen sie feststellen, dass viele Gewalttaten aus ihrer Heimat auch hier in der Schweiz ohne grosse Konsequenzen für den Täter ausgeübt werden. Auch im Namen dieser Frauen, welche oft zu eingeschüchtert sind, um sich Gehör zu verschaffen, müssen wir tätig werden. Auch diesen Gewalttätern ist endlich die „rote Karte“ zu zeigen mit der Durchsetzungsinitiative: Ausländer, welche ein schweres Delikt begangen haben, sind ohne Wenn und Aber aus der Schweiz auszuweisen.

Bundesrat will keine Praxisänderung

Der Bundesrat will offenbar den Volkswillen nicht umsetzen. Seine bevorzugte Umsetzungsvariante der Ausschaffungsinitiative verstösst nicht nur gegen den von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung, sondern auch gegen den Grundgedanken einer Initiative an sich. Eine Initiative ist immer darauf ausgerichtet, das Rechtssystem zu verändern und die Behörden damit zu zwingen, ihre Praxis der neuen Regelung anzupassen. Mit einer derartigen Haltung tritt der Bundesrat aber den Volkswillen mit Füssen. Das darf nicht länger geduldet werden.

Fazit

Ich fasse kurz zusammen: Die Initiative trifft die Richtigen, wie Drogenhändler, Vergewaltiger, Betrüger oder andere schwer kriminelle Ausländer. Diese haben in der Schweiz nichts verloren und müssen unser Land verlassen. Die klaren Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative machen die Schweiz für Gesetzesbrecher unattraktiv und damit senken sie die Ausländerkriminalität. Auch die missbräuchliche Zuwanderung zu den Sozialsystemen wird endlich eingedämmt.

Die Durchsetzungsinitiative der SVP schafft Klarheit. Die Ausweisung ist in den festgelegten Tatbeständen zwingend zu vollziehen, ohne dass die Gerichte hierzu noch Abwägungen vornehmen können oder müssen. Das ist eine klare einheitliche Regelung und wird auch präventiv wirksam sein. 

Ich bin praktisch jeden Tag unterwegs und spreche mit vielen Menschen. Und immer wieder kommen Fragen, warum ich im Nationalrat nicht mehr an meinem alten „Stammplatz“ sitze in der hintersten Reihe sondern ganz vorne, beim Rednerpult. Oder was für neue Tätigkeiten ich in der begonnenen Legislatur-Periode ausübe usw. Deshalb nochmals ein kurzer Rückblick in eigener Sache!

Am Anfang meiner politischen Tätigkeit in Bern war es für mich nicht ganz einfach, mich in Bundeshaus und Parlament zurecht zu finden.

In der Zwischenzeit weiss ich aber sehr gut, wie der Parlamentsbetrieb in Bern funktioniert, wie die „Geschäfte“ ablaufen oder wie bestimmte Personen „ticken“. Die Tätigkeit als Parlamentarierin erfüllt mich mit grosser Zufriedenheit, denn ich kann etwas gestalten und bewegen. Ich bin überzeugt, dass ich in Zukunft noch wesentlich mehr für die Schweiz, für die direkte Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes tun kann!

Wichtig für mich sind während den Sessionen auch die persönlichen Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen,- von Links bis Rechts! Obwohl wir politisch oft ganz unterschiedlicher Ansicht sind, verstehen wir uns sehr gut,- auch ausserhalb des Parlaments.

Viel Vergnügen bereitet mir die neue, interessante und wichtige Aufgabe als Stimmenzählerin. Durch dieses Amt gewinne ich vollkommen neue Einsichten in den Parlamentsbetrieb. Als Stimmenzählerin sitze ich ganz vorne, beim Nationalratspräsident und sehe meine Kolleginnen und Kollegen nicht mehr nur von hinten, sondern von vorne...

Nachfolgend zusammengefasst die Änderungen und Bestätigungen (Ende 2011): 

• Wiederwahl zur Vize- Präsidentin der SVP- Bundeshaus- Fraktion
• Wahl als Ersatz- Stimmenzählerin  
• Mitglied der APK:

Aussenpolitische Kommission des Nationalrates

• Mitglied der GPK:

Geschäftsprüfungs- Kommission des Nationalrates

• Mitglied der Subkommission der GPK:

EDI (EIDG. DEPARTEMENT DES INNEREN) und

UVEK (UMWELT, VERKEHR, ENERGIE und KOMMUNIKATION)

• Mitglied der Subkommission GPK:

GERICHTE und BUNDES- ANWALTSCHAFT

Ich bedanke mich an dieser Stelle für das grosse Echo, das meine „Internet-Tätigkeit“ auslöst: Nach wie vor besuchen regelmässig mehrere Tausend Personen meine Webseiten! Ganz herzlichen Dank auch für die vielen Hinweise und Informationen aus der ganzen Schweiz, die Sie mir zukommen liessen! Gerne komme ich auch dem Wunsch entgegen, ab und zu etwas „Privates“ zu veröffentlichen, wie z. B. der kurze Beitrag über den Besuch einer Country- Band aus Basel (Siehe Beitrag)

Schreiben Sie mir auch weiterhin Ihre Sorgen und machen Sie mich auf Missstände aufmerksam! Haben Sie Anregungen, Hinweise oder auch eine Kritik,- rufen Sie mich am besten einfach an! Und hier ist noch die Plattform für IHRE Meinung und für IHRE Beiträge

www.estermann-news.ch

Ich danke Ihnen im Voraus und wünsche Ihnen eine gute Zeit!

Der erste offizielle Besuch der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Slowakei, hat vom 29. bis 31. März 2011 in Bratislava/SK stattgefunden! Die Schweizer Delegation folgte einer Einladung des Präsidenten der Freundschaftsgruppe des Slowakischen Parlaments, NR Josef KOLLAR. Die Botschaften beider Länder, beteiligten sich massgeblich an diesem Projekt. Die Schweizer besuchten das Gebäude des Nationalrates in Bratislava, trafen sich mit NR Richard SULIK, Vorsitzender des Parlaments und führten angeregte Gespräche mit slowakischen Parlamentariern. Nationalrat KOLLAR betonte, das Treffen mit den Schweizern wirke inspirierend auf die Slowaken und das aus mehreren Gründen: Es ist die lange Tradition der Schweiz, die Mehrsprachigkeit und die Fähigkeit der Schweiz als souveräner und unabhängiger Staat sich ausserhalb der EU zu behaupten. Die Schweizer Parlamentarier nutzten die Gelegenheit und besuchten mit einer Führung die historische Altstadt von Bratislava. Es war für uns alle eine interessante Erfahrung zu sehen, wie die Politik in einem EU-Land funktioniert - und das aus erster Hand!

Original-Mitteilung des slowakischen Parlamentdienstes

Foto: Der Präsident des Nationalrates der Slowakei, NR Richard SULIK, Präsidentin der parl. Gruppe Schweiz-Slowakei, NR Yvette ESTERMANN, NR Marcel SCHERER und NR Sebastian FREHNER.

Foto: Schweizer Delegation mit CH-Botschafter CHRISTIAN FOTSCH und mit einer SK-Übersetzerin

Foto: Blick auf den Nationalratssaal in Bratislava

Mehrere Länder haben in letzter Zeit ihre Einwanderungs-Praxis angepasst, darunter Kanada, welches gut ausgebildete Fachkräfte ins Land holen will, welche gebraucht werden. Die gezielte Einwanderung sei ein grosser Erfolg und eine Grund von Kanadas Wettbewerbsfähigkeit, sagt der Einwanderungsminister Jason Kennedy. Im Mittelpunkt der neuen Regelung steht ein Punktesystem, welches hauptsächlich Berufsausbildung, Berufserfahrung sowie gute Sprachkenntnisse belohnt.

Diesen Herbst hat auch Dänemark nachgezogen und strengere Einwanderungs-Regeln mit einem Punktesystem eingeführt. (Siehe www.estermann-news.ch)

Und jetzt kommt unser direkter Nachbar Österreich mit der „Rot-Weiss-Rot-Card“. Man will endlich weg vom Quotensystem und die Einwanderung über ein Punkte-System regeln, ähnlich wie die erwähnten Länder. Die „Rot-Weiss-Rot-Card“ tritt bereits im Juni 2011 in Kraft und wird generell als grosser Fortschritt bei der Zuwanderungs-Steuerung begrüsst.

Wenn die Schweiz abseits steht und nicht auch neue Einwanderungs-Regeln einführt, droht sie zu einem Sammelbecken zu werden für alle diejenigen, welche in den Nachbarstaaten die Anforderungen nicht erfüllen! Ich habe deshalb im eidg. Parlament eine Motion eingereicht mit dem Ziel, eine ähnliche Praxis auch in der Schweiz einzuführen. 80 Nationalräte aus SVP, FDP, CVP, BDP und GLP haben die Motion unterschrieben.

Die Motion soll dazu beitragen, dass gezielt diejenigen Personen in die Schweiz einreisen, welche wir hier auch benötigen und integrieren können.

Mehr unter:  www.parlament.ch

Es freut mich sehr, dass künftig die neue Legislatur-Periode im Parlament mit der Nationalhymne beginnen wird! Ich habe mich für die Würdigung der Nationalhymne schon im Grossen Rat des Kt.Luzern stark gemacht und jetzt ist es auf eidg. Ebene endlich soweit. Die Nationalhymne ist doch ein wichtiges Staatsymbol der Schweiz und alle sollten diese kennen!

Leider hat im September 2009 kein Mitglied der SP meine damalige Motion unterstützt. Trotzdem habe ich nach der sehr knappen Niederlage im Nationalrat (83:93) auch den Vorstoss von Ada Marra/SP unterschrieben, weil es mir um die Sache ging! Die gleichzeitig eingereichte, sehr ähnliche Motion der SVP-Fraktion wurde aber von Carlo Sommaruga/SP bekämpft. Dank diesem „Trick“ konnte die SVP-Motion nicht zusammen mit derjenigen von Ada Marra behandelt werden...

Mein Anliegen war, dass die Landeshymne eine dauerhafte Würdigung im schweizerischen Parlament und in der Gesellschaft erfährt. Dieses Ziel habe ich nun erreicht! Wir können in der Politik letztlich nicht viel ändern, aber wir können doch die Richtung, wohin die Reise gehen soll, vorgeben.

Alle Schweizerinnen und Schweizer können auf unser Land stolz sein und mit Freude die Nationalhymne bei passender Gelegenheit „zelebrieren!“

01. März – 19. März:

- Frühjahrs – Session des Nationalrates in Bern (Zuwanderung, Arbeits-

- losigkeit und Finanz- Geschäfte (u.a. „Minder – Initiative“)

02. März:

- FMH- Podiumsgespräch zum Thema „Hausarzt- Medizin“, mit FMH- Präsident

- Jaques de Haller, FMH- Vize- Präsident Ernst Gähler, NR Yvonne Gilli und

- J.F.Steiert sowie Marc Müller, Präsident der Hausärzte Schweiz. - Moderation:

- Eva Novak / NLZ

04. März:

- 100 Jahr- Feier der der „Luz. Schützen- Veteranen“ in Nottwil. - Festrede: NR

- Ruedi Lustenberger

- 139. General- Versammlung, -Gemeinnütziger Frauenverein Malters

05. März:

- „Eltern- Fecht- Turnier“ bei der ‚Fechtgesellschaft’ Luzern

06. März:

- Unterschriften- Sammlung in Kriens: „Familien- Initiative“ / „Volkswahl des

- Bundesrates“ und kant. Referendum (Wahlkreise)

10. März:

- Vorsitz beim Treffen der SVP- Kant.- Fraktions- Präsidenten in Bern

(Bundeshaus) mit SVP- Präsident Toni Brunner

13. März:

- Unterschriften- Sammlung in Luzern („Familien- Initiative“ und „Volkswahl des

- Bundesrates“) mit Reto Frank, SVP- Präsident Meggen, JSVP- Präsident Anian

- Liebrand und Pirmin Müller, Präsident der SVP- Stadtpartei Luzern

- 17. März:

- Ich freue mich, die Gründung der parlamentarischen Gruppe SCHWEIZ –

- SLOWAKEI bekannt zu geben! Ich konnte 35 National- und Ständeräte aus

- CVP, FDP, GLP, Grüne, SP und SVP für mein Anliegen gewinnen. Siehe

- den Beitrag im Blog: „Wenn sich zwei Länder näher kommen...“

19. März:

- GV „Museum im Bellpark“, Kriens, mit Otto Durrer, Präsident und Gemeinde-

- Präsidentin Helen Meyer- Jenny

20. März:

- DV des Luz. Kantonal- Schützenverein in Weggis, mit Präsident Hansjörg

- Dahinden und NR Georges Theiler

22. März:

- SVP Hochdorf,- Präsident Hubert Abt: Vortrag anlässlich der GV über die

- Auswirkungen der Personen- Freizügigkeit (Artikel im „Seetaler Bote“)

24. März:

- Bericht aus der Frühjahrs- Session des Nationalrates im Rest. „Alpenrose“,

- Kriens. – Siehe sep. Beitrag im Blog!!

25. / 26. März:

- NR- SGK- Sitzung in Bern (Prävent .- Gesetz und „Management- Care“)

27. März:

- Vortrag über Familienpolitik, anlässlich einer Veranstaltung der Frauen-

- Kommission SVP Kt. Luzern, mit Präsidentin Angela Lüthold- Sidler und

- KR Guido Luternauer

- YVETTE ESTERMANN STIFTUNG: 1. Sitzung des Stiftungsrates in Luzern über

- die zukünftige Ausrichtung- und die Aktivitäten der Stiftung

01. März – 19. März:

- Frühjahrs – Session des Nationalrates in Bern (Zuwanderung, Arbeits-

- losigkeit und Finanz- Geschäfte (u.a. „Minder – Initiative“)

02. März:

- FMH- Podiumsgespräch zum Thema „Hausarzt- Medizin“, mit FMH- Präsident

- Jaques de Haller, FMH- Vize- Präsident Ernst Gähler, NR Yvonne Gilli und

- J.F.Steiert sowie Marc Müller, Präsident der Hausärzte Schweiz. - Moderation:

- Eva Novak / NLZ

04. März:

- 100 Jahr- Feier der der „Luz. Schützen- Veteranen“ in Nottwil. - Festrede: NR

- Ruedi Lustenberger

- 139. General- Versammlung, -Gemeinnütziger Frauenverein Malters

05. März:

- „Eltern- Fecht- Turnier“ bei der ‚Fechtgesellschaft’ Luzern

06. März:

- Unterschriften- Sammlung in Kriens: „Familien- Initiative“ / „Volkswahl des

- Bundesrates“ und kant. Referendum (Wahlkreise)

10. März:

- Vorsitz beim Treffen der SVP- Kant.- Fraktions- Präsidenten in Bern

(Bundeshaus) mit SVP- Präsident Toni Brunner

13. März:

- Unterschriften- Sammlung in Luzern („Familien- Initiative“ und „Volkswahl des

- Bundesrates“) mit Reto Frank, SVP- Präsident Meggen, JSVP- Präsident Anian

- Liebrand und Pirmin Müller, Präsident der SVP- Stadtpartei Luzern

- 17. März:

- Ich freue mich, die Gründung der parlamentarischen Gruppe SCHWEIZ –

- SLOWAKEI bekannt zu geben! Ich konnte 35 National- und Ständeräte aus

- CVP, FDP, GLP, Grüne, SP und SVP für mein Anliegen gewinnen. Siehe

- den Beitrag im Blog: „Wenn sich zwei Länder näher kommen...“

19. März:

- GV „Museum im Bellpark“, Kriens, mit Otto Durrer, Präsident und Gemeinde-

- Präsidentin Helen Meyer- Jenny

20. März:

- DV des Luz. Kantonal- Schützenverein in Weggis, mit Präsident Hansjörg

- Dahinden und NR Georges Theiler

22. März:

- SVP Hochdorf,- Präsident Hubert Abt: Vortrag anlässlich der GV über die

- Auswirkungen der Personen- Freizügigkeit (Artikel im „Seetaler Bote“)

24. März:

- Bericht aus der Frühjahrs- Session des Nationalrates im Rest. „Alpenrose“,

- Kriens. – Siehe sep. Beitrag im Blog!!

25. / 26. März:

- NR- SGK- Sitzung in Bern (Prävent .- Gesetz und „Managed  Care“)

27. März:

- Vortrag über Familienpolitik, anlässlich einer Veranstaltung der Frauen-

- Kommission SVP Kt. Luzern, mit Präsidentin Angela Lüthold- Sidler und

- KR Guido Luternauer

- YVETTE ESTERMANN STIFTUNG: 1. Sitzung des Stiftungsrates in Luzern über

- die zukünftige Ausrichtung- und die Aktivitäten der Stiftung

Im März 2008 reichte ich im Parlament für die SVP eine Motion ein, dass der Nationalrat zu Beginn einer Session die Landeshymne singt, - jeweils eine Strophe in einer der vier Landessprachen. Damit würde die Hymne auch im Bundeshaus eine entsprechende Würdigung erfahren. Die Massnahme wäre m. E. auch wichtig für den Zusammenhalt der vier Sprachregionen und für das Selbstbewusstsein der Schweiz. 59 Nationalräte verschiedener Fraktionen haben meine Motion mitunterzeichnet.

Der Nationalrat hat gestern die Motion knapp, mit 93 zu 83 Stimmen – bei 15 Enthaltungen! – abgelehnt. Für viel Unmut bei den Abgeordneten sorgte dabei die schnöde Argumentation des Ratsbüros, dass es im Nationalrats-Saal  zu einem ‚Show-Patriotismus’ kommen könnte...

Ich persönlich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden, denn es setzte ein Zeichen. Viele Ratsmitglieder gratulierten mir und waren erstaunt über das gute Resultat im Parlament. Auch das Echo in der Öffentlichkeit war gewaltig und vorwiegend positiv: Ausland-Schweizer meldeten sich bei mir per E-Mail, - sogar von den Philippinen. Sie betonten, wie wichtig ihnen die Schweiz ist: „...Tragt Sorge zum Land, lasst die Schweiz nicht kaputt gehen!“ und dankten mir für den Einsatz.

Und so haben sich die Luzerner Nationalräte bei der Abstimmung verhalten:

Der Motion zugestimmt haben:

Estermann Yvette / SVP
Kunz Josef / SVP
Müri Felix / SVP
Ineichen Otto / FDP
Lustenberger Ruedi / CVP

Die Motion abgelehnt haben:

Glanzmann Ida / CVP
Segmüller Pius / CVP
Theiler Georges /FDP
Schelbert Louis / Grüne
Widmer Hans / SP

Damit ist auch die Frage beantwortet, wer sich im Ernstfall wirklich für die Traditionen der Schweiz einsetzt!

Für die Zukunft meines Anliegens bin ich sehr zuversichtlich, denn ich konnte viele Parlaments-Mitglieder für meine Motion begeistern. Ich werde mich auch weiterhin für die Traditionen der Schweiz und für die Bürgerinnen und Bürger dieses schönen Landes einsetzen. Das gleiche gilt für die direkte Demokratie, für Freiheit und Unabhängigkeit! Dafür setze ich mich ein, - bis zu meinem letzten Atemzug!

Im Märchen trifft man eine Fee und bekommt drei Wünsche geschenkt. Dies ist mir noch nie passiert!

Wissen Sie, dass es im Bundeshaus offizielle Beterinnen und Beter gibt? Und am 4. März habe ich im Hörsaal der Universität Luzern eine Gruppe von Christen getroffen. Das Treffen lief unter dem Titel: „Als Beter im Bundeshaus“. Diese engagierten Menschen haben mir die Möglichkeit gegeben, für drei Anliegen in der Politik Gebete zu sprechen.

Alles, was wir Politiker brauchen in dieser bewegten Zeit, ist Kraft. So haben wir gemeinsam gebetet, dass die Parlamentarier und die Regierung genug Kraft erhalten, um für die Zukunft unseres Landes das Beste zu tun!

Lächerlich? Unnötig? Von wegen! Wie mehrere Studien beweisen, verbessert sich sogar der Gesundheitszustand der Kranken, für welche gebetet wird.

Die Herausforderungen dieser Tage brauchen viel Kraft, Weisheit und Mut. Weisheit, die richtige Entscheidung zu treffen, Kraft, diese umzusetzen und Mut, voll dahinter zu stehen!

Beim Beten ist mir dieser Satz in den Sinn gekommen:

„Gott ist kein Krisenmanager, der eine Krise verhindern kann. Aber er kann uns Kraft geben, diese zu bewältigen!“

Als Mitglied der parlamentarischen Gruppe „Volkskultur“ frage ich: Was ist die älteste Kultur der Schweiz? Meiner Meinung nach ist es die Volkskultur. Deshalb forderte gestern die SVP-Fraktion bei der Beratung des Kulturförderungsgesetzes im Nationalrat, dass die Volkskultur einen wichtigen Platz in der ‚Pro Helvetia’- Stiftung einnimmt. Mind. einer von den sieben bis neun Stiftungsräten sollte die Interessen der Volkskultur vertreten. Doch die Fraktions-Sprecher aller anderen Parteien haben sich gegen diesen Vorschlag gestellt!

Wie oft und wie gerne präsentieren sich Politikerinnen und Politiker an Volksfesten dem Publikum,- besonders vor Wahlen! Die Politiker geben sich betont ‚volksnah’ und ‚zum anfassen’. Ist dieses Interesse nur gespieltes Theater? Vermutlich ja, denn die Wahrheit sieht nämlich so aus: Der SVP- Vorschlag wurde im Parlament mit 111 zu 70 Stimmen abgelehnt!

Haben Sie Freude an der Volksmusik, lieben Sie schöne Traditionen und urchiges Brauchtum? Schauen Sie nach, wo die echten Freunde der Volksmusik zu finden sind und denken Sie bei den nächsten Wahlen daran! Die Abstimmungs-Ergebnisse des Nationalrates können Sie direkt nachsehen unter www.parlament.ch

Die SVP, zusammen mit ein paar hellen Köpfen aus anderen Parteien, haben ihre Liebe zur Volkskultur und damit zur Volksmusik auch im Parlament unter Beweis gestellt!