Als ich seinerzeit Unterschriften für unsere Initiative sammelte, fiel mir sofort auf: Das Sammeln war noch nie so einfach! Offenbar haben die Menschen begriffen, um was es geht: Die Diskriminierung eines Familienmodells muss endlich aufhören!

Umso mehr staune ich über den Widerstand, welcher sich aus allen politischen Lagern auftürmt. Aus allen Rohren wird scharf geschossen. Warum? Die Initiative hat nur einen Nachteil: Sie kommt von der SVP! Man denkt sich alles Mögliche aus, um zu beweisen, dass diese Initiative nichts taugt. Es werden falsche Gerüchte in Umlauf gesetzt mit dem einzigen Ziel, die Initiative zu bodigen und so das Anliegen tausender Familien weiterhin zu ignorieren.

Heute werden leider nur diejenigen Familien steuerlich entlastet, welche eine  Kinderbetreuung ausserhalb der Familie in Anspruch nehmen. Alle anderen Familien, welche ihre Kinder selber beaufsichtigen, gehen leer aus. So schafft der Staat eine grosse Ungerechtigkeit und bevorzugt nur ein Familienmodell. Das wollen wir ändern!

Einrichtungen zur Kinderbetreuung ausserhalb der Familie sind subventioniert. Dabei sparen Eltern, welche ihre Kinder selber oder in Zusammenarbeit mit anderen Mitbürgern betreuen, viel Geld für die ganze Gesellschaft. Es bleibt mehr Geld übrig für andere wichtigen Aufgaben. Sie entlasten also die Staatskasse und damit jeden Bürger und jede Bürgerin, welche ihre Steuern zahlt. Bis heute aber blieben diese wertvollen Anstrengungen vom Staat verkannt und wurden missachtet.

Hören wir auf, die „klassische“ Familie zu diskriminieren und sagen wir überzeugt JA zur Familieninitiative! Ich danke Ihnen, dass Sie uns am 24. November unterstützen!

Veröffentlicht am 06. November in der NLZ unter der Rubrik "PRO und CONTRA" 

Wenn wir uns im benachbarten Ausland umsehen erkennen wir sofort, mit welchen Problemen unsere Nachbarn zu kämpfen haben. Sie verzeichnen eine hohe Arbeitslosigkeit, vor allem bei der Jugend. Dazu inflationäre Entwicklungen,  ungenügende Wettbewerbsfähigkeit und eine allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Ganz anders unser kleines Land. Es steht sehr gut da: Tiefe Arbeitslosenzahlen, tiefe Jugendarbeitslosigkeit, hervorragende Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und sozialer Frieden.

Dieses „Glück“ ist uns nicht in den Schoss gefallen. Es ist das Ergebnis jahrelanger  harter Arbeit und Anstrengung. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, wird demokratisch regiert und verfügt über eine eigene Währung. Schon diese Tatsachen bewirken, dass unser Land eine besondere Stellung in Europa einnimmt. - Noch!

Wohlstand, Sicherheit und Stabilität wecken aber auch Neid und Missgunst. Es ist deshalb klar, dass wir oft unter Druck geraten und dass bewusst versucht wird, die kleine, feine Schweiz kaputt zu machen. Ich spreche da von Angriffen aus dem Ausland. Diese zielen oft nicht nur auf unsere Souveränität sondern hauptsächlich auf den „Finanzplatz Schweiz“. Leider ist es einigen Kräften bereits gelungen, unser Land zu schwächen und einzuschränken.

Zusätzlich zu diesem „neidvollen“ Ausland, gibt es aber auch hier in der Schweiz zerstörerische Kräfte, welche unserem Land grossen Schaden zufügen wollen. Ich meine die Initiative 1:12 der Jungsozialisten, unterstützt von der SP und den  Gewerkschaften. Ob sie es bewusst oder unbewusst tun: Die Initiative könnte dem Wirtschaftsstandort Schweiz den Todesstoss versetzen, welcher uns ALLE schmerzvoll treffen würde!

Die Folgen eines solchen staatlichen Lohndiktats wären: Verlust von Arbeitsplätzen,  grosse Steuerausfälle und eine Verschlechterung der finanziellen Lage für uns alle. Wollen wir das? Ich nicht! Deshalb heisst es am 24. November: NEIN zur 1:12 Initiative! Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Tagung der SVP- Wauwil: Partei- Versammlung vom 22. April in Wauwil

Organisiert von DANIEL HUNKELER / Dr.med. GERI KLEIN, Parteipräsident

Tagung der Luzerner Gewerbekammer vom 24. April in Schötz

Pro: NR YVETTE ESTERMANN – Contra: NR LEO MÜLLER

Organisiert von Frau URSULA SCHÜRMANN – HÄBERLI, Vizedirektorin

CVP- Delegiertenversammlung des Kt. Luzern vom 30. April, Rest. „Braui“, Hochdorf

Pro: NR YVETTE ESTERMANN – Contra: SR KONRAD GRABER

Organisiert von RICO DE BONA, Parteisekretär / PIRMIN JUNG, Parteipräsident

SVP- Delegiertenversammlung des Kt. Luzern vom 07. Mai in Marbach

Organisiert von ANIAN LIEBRAND, Parteisekretär / FRANZ GRÜTER, Präsident

SVP- Ortspartei- Versammlung der Stadt Luzern vom 13. Mai in Reussbühl

„Bundesratswahl und Asylgesetz“

Organisiert von PETER WITH, Grosstadtrat und Präsident der SVP- Stadt Luzern

FDP- Delegiertenversammlung des Kt. Schwyz vom 14. Mai in Goldau

Organisiert von NR PETRA GÖSSI, Präsidentin der FDP Kt. Schwyz (Contra)

FDP- Delegiertenversammlung des Kt. Appenzell /AR vom 15. Mai in Herisau

Pro: NR YVETTE ESTERMANN – Contra: KR YVES BALMER, Präsident SP – AR

Organisiert von HANSPETER BLASER, Präsident der FDP Appenzell /AR

Wer kann schon dagegen sein, wenn Menschen ihren Traum von einer eigenen Wohnung oder einem eigenen Haus verwirklichen wollen?

Und trotzdem empfehlen der Mieterverband und linke Parteien den Wählerinnen und Wählern ein NEIN zur Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“. Sie behaupten, die Initiative diene nur den Reichen. Das stimmt nicht. Solche Argumente wurden kürzlich von einer neuen Bauspar-Studie klar widerlegt: „Bausparmodell Schweiz“ von RÜTTER & PARTNER und POM+. Gemäss dieser Studie profitiert primär der Mittelstand von der Initiative, da dieser beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum am meisten unterstützt wird.

Was sind also die wahren Gründe der Ablehnung? Ist es nicht so, dass der Mieterverband deshalb gegen die Initiative ist, weil nach einer Annahme sich mehr Mieter ein eigenes Haus leisten könnten? Damit würde der Mieterverband einen Mitgliederschwund erleiden. Und weshalb sind linke Parteien dagegen? Hauseigentümer stimmen oft bürgerlicher ab, als Mieter. Diese Tatsache spricht für sich.

Deshalb unterstützen wir gemeinsam den Mittelstand und helfen wir mit, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen! Stimmen wir der Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ zu und legen wir am 17. Juni ein JA in die Urne!

Es gibt Ansichten, welche auch der Bundesrat teilt: Die Schweiz kann sich in Sachen Demokratie noch weiter entwickeln! Dies untermauert auch unsere Bundesverfassung in der Präambel: „... im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken...!“

Der weltweite Trend mehr nach Freiheit und Demokratie, sollte nicht vor unserer eigenen Haustür halt machen. Die Initiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik“, schlägt einen Weg für den weiteren Ausbau der Demokratie vor. Volk und Stände sollen in der Schweiz mehr Mitsprache erhalten, wenn es sich um Aussenpolitik (Staatsverträge) handelt. So können wir gemeinsam die einzigartige Demokratie der Schweiz, - um die wir weltweit bewundert und beneidet werden, - stärken und weiter ausbauen.

Leider werden seit Jahren in der Schweiz die Volksrechte immer mehr eingeschränkt. Wir übernehmen fast täglich neue Richtlinien, Verordnungen und Gesetze. Es handelt sich dabei vorwiegend um Anpassungen an die Gesetze der EU. Oft  geschieht dies als Folge einer Weiterentwicklung bereits abgeschlossener, internationaler Verträge, ohne eine Einflussmöglichkeit des Parlaments oder der Bevölkerung.

Es werden auch ganz neue Abkommen und Verträge abgeschlossen. Deren Folgen trägt die Bevölkerung, genauso wie deren finanzielle Auswirkungen (Steuergelder). Diese Staatsverträge haben zum Teil einschneidende Folgen für unser Land. Es ist in Anbetracht dieser Entwicklung mehr als notwendig, die Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung und hauptsächlich auch der Kantone zu stärken.

Die Schweiz ist weltweit bekannt als eine verlässliche und vorbildliche Vertragspartnerin. Jeder souveräne Staat versteht die demokratischen Vorgänge eines anderen Staates und respektiert diese. Der Vorwurf, dass die Annahme der Initiative dem guten Ruf unseres Landes schaden würde, stimmt nicht. Wenn ein Vertragspartner unsere demokratischen Vorgänge nicht respektiert, ist es besser sich zu überlegen, ob man einen solchen Staat oder eine solche Staaten-Gemeinschaft als Vertragspartner überhaupt annehmen und eine Zusammenarbeit anstreben soll.

Eine breite Akzeptanz des Volkes und der Stände stärkt allen Beteiligten den Rücken, welche im Namen der Schweiz international verhandeln. Diese Entscheide werden dann bei den demokratischen Vertragspartnern auf der ganzen Welt noch besser akzeptiert und viel mehr geschätzt.

Ein kurzer Blick auf unsere Nachbarn in Europa zeigt, dass die Finanzkrise stark an der EU zehrt und es wäre an der Zeit, ihren Bürgern mehr Demokratie und mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen.

Ergo: Je mehr Mitbestimmungsrechte ein Staat seiner Bevölkerung einräumt, desto mehr orientiert sich auch dessen Politik an den Bürgerinnen und Bürgern und weniger an sich selbst oder am Drang des Machterhalts! Ist dies nicht gerade das Erfolgsrezept der direkten Demokratie in der Schweiz? Auch die EU könnte sich überlegen, eine generelle Rückkehr zu mehr Bürger-Nähe anzustreben und damit erfolgreicher zu werden.

Wenn Sie die gelebte direkte Demokratie stärken, entwickeln und für die nächsten Generationen bewahren wollen, dann stimmen Sie am 17. Juni JA zur Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik“ („Staatsverträge vors Volk“). Dafür danke ich Ihnen schon jetzt!

In Langenthal fand ein Streitgespräch zwischen mir und SP-Nationalrat André Daguet über die Ausschaffungsinitiative der SVP statt. Hier der Bericht darüber aus dem Langenthaler Tagblatt:

SP-Nationalrat Daguet trifft auf geschlossene SVP

VON HANS PETER SCHLÄFLI

Delegiertenversammlung SVP Sektion Oberaargau sagt Ja zur eigenen und Nein zur SP-Abstimmungsvorlage

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann verfolgt die Ausführungen von SP-Nationalrat André Daguet.

Das währschafte Holz und die patriotischen Wandmalereien bildeten im Traffeletsaal im «Bären» die passende Kulisse für die Delegiertenversammlung der SVP Oberaargau. Auf der Traktandenliste stand die Parolenfassung für die beiden eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November.

In die Höhle des Löwen wagte sich der Berner SP-Nationalrat André Daguet. Er vertrat zuerst die Meinung der Gegner der SVP-Ausschaffungsinitiative und danach die Stellung der Befürworter der SP-Steuer-initiative. Eine Chance, auch nur einen einzigen der Oberaargauer SVP-Delegierten auf seine Seite zu ziehen, hatte Daguet aber nicht.

«Ausschaffung schon möglich»

Bei der Ausschaffungsinitiative hatte die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann den Saal ganz auf

ihrer Seite. Die 1967 in der heutigen Slowakei geborene Politikerin wurde 1999 eingebürgert, trat im Jahr 2000 in die SVP ein und wurde 2007 in den Nationalrat gewählt. «Traurig, aber wahr, die Kriminalität unter den Ausländern ist deutlich höher als unter den Schweizern», argumentierte Estermann.

«Die kriminellen Ausländer schaden den ehrlichen Ausländern am meisten.»

«Wem schaden die kriminellen Ausländer am meisten? Den ehrlichen Ausländern, die arbeiten wollen, die Steuern zahlen und unsere Sozialwerke mittragen.»

André Daguet argumentierte, dass die Initiative nichts bringe, da die Ausschaffung nach heutigem Stand der Gesetze möglich ist, und dass im Jahr 2009 bereits rund 750 Ausländer nach dem Absitzen ihrer Strafe weggewiesen wurden. «Ohne die Einzelfallprüfung darf nicht pauschal ausgeschafft werden, das würde Menschen- und Völkerrechte verletzen. Deshalb wäre die Initiative für die Schweiz schädlich.» Er setze darauf, dass mit Integrationsprogrammen der Kriminalität vorgebeugt werde. Menschen mit guten eruflichen

Chancen würden nicht so rasch kriminell. «Kein Malkurs, sondern die Angst vor der Ausweisung verhindert

Kriminalität», entgegnete Estermann. Einig waren sich beide Referenten darin, dass der Gegenentwurf nichts bringe. Die Versammlung beschloss einstimmig die Ja-Parole zur Ausschaffungsinitiative und die Nein-Parole zum Gegenvorschlag.

Beitrag aus dem "Langenthaler Tagblatt" von Hans Peter Schläfli

Die Telefone laufen seit heute Morgen heiss und viele, viele E-Mails schneien in den PC rein. Ich habe meine Motionen zur Abschaffung der Sommerzeit in der Herbstsession eingereicht und jetzt erhalte ich ein gewaltiges Feedback. HERZLICHEN DANK AN ALLE, DIE SICH BEI MIR GEMELDET HABEN!

Den Reaktionen nach ist es so, dass zwei Drittel der Bevölkerung unter der Sommerzeit-Umstellung leiden. Für diese Menschen setze ich mich ein. Nicht zu vergessen sind die vielen Wissenschaftler, welche sich mit der Frage detailliert auseinander setzen. Für sie habe ich die Lösung eines wichtigen Problems angesprochen.

Hier der Link zum Bericht der NLZ vom 9.10.2010

Hier der Link zum Bericht in Le Matin vom 9.10.2010

Gerne mache ich Sie an dieser Stelle auf Interventionen im Internet aufmerksam:

www.initiative-sonnenzeit.de

„Der Bau von Minaretten ist verboten“. Mit dieser Änderung in der Bundesverfassung beschäftigt sich seit einigen Wochen die ganze Schweiz. Am 29. November 2009 werden wir über eine Initiative abstimmen die verlangt, dass der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten ist.

Im Streitgespräch vom 29. Oktober auf Radio DRS1, Sendung „DOPPELPUNKT“, Studio Schaffhausen, kämpfen SVP-Nationalrätin Dr.Yvette Estermann mit SVP-Nationalrat Lukas Reimann für die Initiative. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Prof. Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler an der Uni Bern, argumentieren dagegen. Die Gesprächsleitung hat Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.

Online hören auf DRS1

Podcast-Download (MP3 23,8 MB)

Die Idee ist nicht neu: Letztmals in den 80er-Jahren, bei der Wahl von Otto Stich,  hatte die SP diese Idee. Doch plötzlich bekam die Partei ‚kalte Füsse’. Warum? Weil sie plötzlich Angst hatte vor dem Volk! Denn es liegt auf der Hand, dass das Volk andere Vertreter- und auch nach anderen Kriterien auswählen würde, als das Parlament. Mit anderen Worten: Kein heutiger Bundesrat würde vom Volk gewählt werden!

Alle wichtigen Länder der Welt wählen ihre höchsten Vertreter oder Repräsentanten durch das Volk; sogar Diktaturen! Der grösste Vorteil einer Volkswahl besteht darin, dass die Intrigen, Tricks und ‚Retour-Kutschen’ des Parlaments, damit ausgeschaltet werden. Diese einer Demokratie unwürdigen ‚Spielchen’ konnte die gesamte Schweiz verfolgen und sie werden sich am 16.September mit Sicherheit wiederholen. Was bei den letzten Bundesrats-Wahlen passierte ist eines Parlaments und einer Demokratie unwürdig! Deshalb gibt es nur eine Lösung: Die höchsten Vertreter unseres Landes müssen vom Volk gewählt werden, wie dies für National- und Ständeräte, aber auch für Kantons- und Regierunsräte selbstverständlich ist. Nur dann sind die Gewählten wirkliche VOLKS-VERTRETER und sie haben auch ein Interesse daran, ihrem Wähler-Auftrag nachzukommen. Und das Volk muss auch die Verantwortung für ihre ‚echten, gewählten Vertreter übernehmen!

Die Durchführung einer solchen Wahl ist überhaupt kein Problem: Deutschland schafft es mit über 80 Mio. Einwohner und die USA mit über 300 Millionen Einwohnern (Dazu noch mit einem komplizierten Wahlmänner-System’) ebenfalls. Gewählt sind jeweils einfach diejenigen Kandidaten/Kandidatinnen mit den meisten Wähler-Stimmen. Die Initiative sieht vor, dass der Westschweiz und dem Tessin zwei Sitze im Bundesrat garantiert werden. Damit werden die ‚Minderheiten’ in der Schweiz angemessen berücksichtigt. Die Volkswahl kann gleichzeitig mit den National- und Ständeratswahlen durchgeführt werden.

Die SVP hat gute Karten bei einer Initiative zur Volkswahl des Bundesrates, denn die Bevölkerung ist offen dafür! Sie will kein ‚Polit-Theater’ mehr sondern einen starken, gemeinsam auftretenden Bundesrat der in der Lage ist, die vielen anstehenden Probleme unsres Landes zu lösen. Ich begegne jeden Tag vielen Menschen ‚auf der Strasse’ und auf das Thema Volkswahl des Bundesrates angesprochen, habe ich praktisch nur positive Reaktionen.

Ich begrüsse und unterstütze eine Initiative in dieser Richtung 100%ig, denn unsere höchsten Vertreter sollen vom Volk gewählt werden!

Als ich vor 16 Jahren in die Schweiz kam, habe ich nicht nur die herrliche Natur, die Wiesen, Berge und Seen bewundert. Die einzigartige Kultur der Schweiz, mit ihren Bauwerken, - ob ein schmuckes Bauernhaus oder ein herrliches Schloss: Sie haben mich fasziniert! Es ist nämlich unter anderem gerade die typische Baukultur: Sie lockt jährlich grosse Touristen-Ströme aus aller Welt in die Schweiz. Sie bewundern die Städte, die Dörfer und erfreuen sich an ihrem harmonischen Bild. Die Weltmarke ‚typisch schweizerisch’ lässt sich gut verkaufen und trägt seit langer Zeit auch zum Wohlstand in diesem Land bei.

Die Initiative ‚Gegen den Bau von Minaretten’ will schlussendlich nichts anderes, als das Erbe unserer Vorfahren erhalten. Die christliche, abendländische Kultur ist hier heimisch. Unsere Pflicht ist es, diese zu pflegen und zu schützen. Das tun die Initianten der Initiative zusammen mit der SVP! Sie wollen unter anderem das Bild der Schweiz wahren, das weltweit auf den Werbe-Prospekten zu sehen ist. Viele Länder im Osten haben Minarette. Diese drücken auch die Kultur des jeweiligen Landes aus. Das ist ganz in Ordnung und gut so. Unsere Baukultur drückt die Kultur und die Tradition unseres Landes aus. Was ist daran falsch? Jedes Land auf der Welt will ihr bekanntes Bild nach aussen bewahren. Warum sollte sich die Schweiz, als ein beliebtes ‚Touristen-Land’ anders verhalten?

Die Initiative stellt eine Notwendigkeit dar. Wenn wir weitsichtig genug sind und für die Schweiz eine kluge Entscheidung treffen wollen, sagen wir gemeinsam JA zu dieser Initiative. Erweisen wir damit der Zukunft unseres Landes einen grossen Dienst!

Die Initiative ist auf keinen Fall gegen die Religion des Islam gerichtet, wie uns gerne von den Gegnern unterstellt wird. - Es bleibt ihnen aber nichts anderes übrig, da faktisch keine gewichtigen Argumente gegen die Initiative sprechen. Die Gläubigen Muslime können genauso wie die Christen oder Juden, ihre Religion in unserem Land frei ausüben. Das ist nämlich auch eine bewährte Tradition der Schweiz!

Ich möchte das ursprüngliche Gesicht der Schweiz für unsere Nachkommen erhalten und deshalb sage ich JA zur Initiative ‚Gegen den Bau von Minaretten’!