Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer angenommen. Wie wir alle wissen, verschleppen die Bundesbehörden nun deren Durchsetzung. Der Unmut in der Bevölkerung ist entsprechend gross.

Diese Initiative war ein „Hoffnungsschimmer“ der Schweizerinnen und Schweizer. Denn die untragbaren Zustände betreffend Ausländerkriminalität sind für viele nicht nur stossend, sondern sie betreffen uns auch direkt als Bürgerinnen und Bürger. Der Volkswille ist von den Bundesbehörden umzusetzen und nicht noch zu behindern oder weiter zu verzögern.

Jeden Tag neue Straftaten

Es sind jetzt fast zwei Jahre vergangen und der Unmut von damals wird stärker. Von einer Entspannung der Lage kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Fast jeden Tag müssen wir aus den Medien erfahren, wie die Zahl jener Straftaten wächst, die in den Geltungsbereich der Ausschaffungsinitiative fallen würden. Die Opfer und deren Familien verdienen es, dass jemand diesem Zustand ein Ende setzt.

Demokratie muss ernst genommen werden

Die SVP muss erneut tätig werden und den Betroffenen und damit allen Stimmberechtigten endlich Gehör verschaffen. Es ist bedenklich, dass das überhaupt in einer Demokratie notwendig ist. Die „Durchsetzungsinitiative“ verlangt dank eines im Detail ausformulierten Textes die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung, der vom Volk und den Kantonen angenommenen Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer.

Durchsetzung auch gerade für Ausländer wichtig

Wie ist es überhaupt möglich, dass jemand die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen will? Wir alle wollen doch, dass die Welt um uns herum sicherer wird. Vor allem wünschen sich aber auch alle gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer, welche hier in der Schweiz leben, die rasche Umsetzung der Initiative.

Versetzten Sie sich einmal in die Lage der hier lebenden Frauen und Männer, welche ihr Bestes geben und gleichzeitig gibt es Landsleute, die genau das Gegenteil praktizieren. Diese Leute wollen sich gar nicht integrieren und sie wollen nicht arbeiten. Oder sie kommen sogar mit der Absicht in unser Land, hier leicht Geld „zu machen“ sei es mit Drogenhandel oder Einbrüchen usw. Die Schweiz hat es zu einem grösseren Teil mit „importierter“ Gewalt zu tun.

Auch im Interesse der Opfer

Jetzt gilt es, vor allem im Interesse der Opfer solcher Verbrechen, aber auch zum Schutz der gesamten Bevölkerung, zu handeln. Erstmals war im vergangenen Jahr eine Mehrheit der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, ausländischer Herkunft. Eine Zunahme der Delikte ist insbesondere bei Raub, Einbruch und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz festzustellen. In einigen Schweizer Städten explodiert die Zahl der Straftaten förmlich.

Automatische Ausschaffung

Im Unterschied zu den Vorschlägen des Bundesrates verlangt die Durchsetzungsinitiative die automatische Ausschaffung krimineller Ausländer in ihre Heimatländer, bei klar definierten Delikten gemäss Strafgesetzbuch:

1. Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung usw.) zu vollziehen, unabhängig davon ob ein Täter vorbestraft war oder nicht.

              Rote Karte

1. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei notorischen, d.h. nicht belehrbaren Tätern, die wiederholt straffällig werden bei Delikten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Bedrohung von Behörden, Raufhandel, einfache Körperverletzung usw.).

             Gelbe Karte

Stärkung der Demokratie

Die Durchsetzungsinitiative respektiert und stärkt unsere direkte Demokratie, welche in letzter Zeit arg strapaziert wurde. Es kann nicht sein, dass diejenigen, welche sich gegen Menschen hier im Land und gegen die hier gültigen Gesetze auflehnen, weiterhin da bleiben dürfen, um später erneut Straftaten zu begehen. Viele Zuwanderer stammen aus Ländern, in denen keine demokratische Rechtsordnung herrscht und sie gehören einer fremden Religion an. Sie bringen Vorstellungen von Recht und Ordnung mit, die mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind. Es sind deshalb auch oft Frauen, gegen welche sich die Gewalt der Männer richtet.

Durchsetzung Rechtsstaatlichkeit

Ob es um Frauenhandel geht, um sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung oder Förderung der Prostitution. Viele Frauen aus Ländern, welche die Frau nicht als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft sehen, flüchteten in die Schweiz in der Hoffnung, dass sie hier in Sicherheit sind. Zu ihrer grossen Enttäuschung müssen sie feststellen, dass viele Gewalttaten aus ihrer Heimat auch hier in der Schweiz ohne grosse Konsequenzen für den Täter ausgeübt werden. Auch im Namen dieser Frauen, welche oft zu eingeschüchtert sind, um sich Gehör zu verschaffen, müssen wir tätig werden. Auch diesen Gewalttätern ist endlich die „rote Karte“ zu zeigen mit der Durchsetzungsinitiative: Ausländer, welche ein schweres Delikt begangen haben, sind ohne Wenn und Aber aus der Schweiz auszuweisen.

Bundesrat will keine Praxisänderung

Der Bundesrat will offenbar den Volkswillen nicht umsetzen. Seine bevorzugte Umsetzungsvariante der Ausschaffungsinitiative verstösst nicht nur gegen den von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung, sondern auch gegen den Grundgedanken einer Initiative an sich. Eine Initiative ist immer darauf ausgerichtet, das Rechtssystem zu verändern und die Behörden damit zu zwingen, ihre Praxis der neuen Regelung anzupassen. Mit einer derartigen Haltung tritt der Bundesrat aber den Volkswillen mit Füssen. Das darf nicht länger geduldet werden.

Fazit

Ich fasse kurz zusammen: Die Initiative trifft die Richtigen, wie Drogenhändler, Vergewaltiger, Betrüger oder andere schwer kriminelle Ausländer. Diese haben in der Schweiz nichts verloren und müssen unser Land verlassen. Die klaren Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative machen die Schweiz für Gesetzesbrecher unattraktiv und damit senken sie die Ausländerkriminalität. Auch die missbräuchliche Zuwanderung zu den Sozialsystemen wird endlich eingedämmt.

Die Durchsetzungsinitiative der SVP schafft Klarheit. Die Ausweisung ist in den festgelegten Tatbeständen zwingend zu vollziehen, ohne dass die Gerichte hierzu noch Abwägungen vornehmen können oder müssen. Das ist eine klare einheitliche Regelung und wird auch präventiv wirksam sein. 

Unter der Leitung von Prof. Dr. André Bächtiger trafen sich am 18. November Studenten und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem engagierten Podiumsgespräch im Festsaal der UNI-Luzern, Union. Im gut besetzten Saal waren ausser mir als Podiums-Teilnehmer anwesend: Ständerat Dr. HANSHEIRI INDERKUM (CVP) und Kantonsrat LATHAN SUNTHARALINGHAM (SP).

Braucht es die Ausschaffungsinitiative der SVP oder hat die Schweiz kein Problem mit kriminellen Ausländern? Ist der Gegenvorschlag unbrauchbar oder stellt er eine echte Alternative dar? Und wie steht es in diesem Zusammenhang um die Integration und um das Völkerrecht?

Diese und ähnliche Fragen standen auch im Mittelpunkt der anschliessenden Diskussion. Mit einem gemeinsamen Apéro endete die gut organisierte Veranstaltung. Herzliche Gratulation an die Organisatoren! - Siehe Fotos!

In Langenthal fand ein Streitgespräch zwischen mir und SP-Nationalrat André Daguet über die Ausschaffungsinitiative der SVP statt. Hier der Bericht darüber aus dem Langenthaler Tagblatt:

SP-Nationalrat Daguet trifft auf geschlossene SVP

VON HANS PETER SCHLÄFLI

Delegiertenversammlung SVP Sektion Oberaargau sagt Ja zur eigenen und Nein zur SP-Abstimmungsvorlage

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann verfolgt die Ausführungen von SP-Nationalrat André Daguet.

Das währschafte Holz und die patriotischen Wandmalereien bildeten im Traffeletsaal im «Bären» die passende Kulisse für die Delegiertenversammlung der SVP Oberaargau. Auf der Traktandenliste stand die Parolenfassung für die beiden eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November.

In die Höhle des Löwen wagte sich der Berner SP-Nationalrat André Daguet. Er vertrat zuerst die Meinung der Gegner der SVP-Ausschaffungsinitiative und danach die Stellung der Befürworter der SP-Steuer-initiative. Eine Chance, auch nur einen einzigen der Oberaargauer SVP-Delegierten auf seine Seite zu ziehen, hatte Daguet aber nicht.

«Ausschaffung schon möglich»

Bei der Ausschaffungsinitiative hatte die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann den Saal ganz auf

ihrer Seite. Die 1967 in der heutigen Slowakei geborene Politikerin wurde 1999 eingebürgert, trat im Jahr 2000 in die SVP ein und wurde 2007 in den Nationalrat gewählt. «Traurig, aber wahr, die Kriminalität unter den Ausländern ist deutlich höher als unter den Schweizern», argumentierte Estermann.

«Die kriminellen Ausländer schaden den ehrlichen Ausländern am meisten.»

«Wem schaden die kriminellen Ausländer am meisten? Den ehrlichen Ausländern, die arbeiten wollen, die Steuern zahlen und unsere Sozialwerke mittragen.»

André Daguet argumentierte, dass die Initiative nichts bringe, da die Ausschaffung nach heutigem Stand der Gesetze möglich ist, und dass im Jahr 2009 bereits rund 750 Ausländer nach dem Absitzen ihrer Strafe weggewiesen wurden. «Ohne die Einzelfallprüfung darf nicht pauschal ausgeschafft werden, das würde Menschen- und Völkerrechte verletzen. Deshalb wäre die Initiative für die Schweiz schädlich.» Er setze darauf, dass mit Integrationsprogrammen der Kriminalität vorgebeugt werde. Menschen mit guten eruflichen

Chancen würden nicht so rasch kriminell. «Kein Malkurs, sondern die Angst vor der Ausweisung verhindert

Kriminalität», entgegnete Estermann. Einig waren sich beide Referenten darin, dass der Gegenentwurf nichts bringe. Die Versammlung beschloss einstimmig die Ja-Parole zur Ausschaffungsinitiative und die Nein-Parole zum Gegenvorschlag.

Beitrag aus dem "Langenthaler Tagblatt" von Hans Peter Schläfli

Am Freitag, den 05. November trafen sich über 90 Migrantinnen und Migranten aus der ganzen Schweiz im Hotel „Monopol“ in Luzern, zu einem Anlass der Gruppe „Neue Heimat Schweiz“. Bereits im Vorfeld wurde ein Komitee zur Unterstützung der Ausschaffungsinitiative der SVP unter meiner Schirmherrschaft gegründet. Die Voten in der lebhaften Diskussion bewiesen, dass dies ist ein echtes Anliegen der Gruppe ist. Denn die Schweiz ist in vielen Bereichen ein Vorbild für ganz Europa! Viele hoffen auf uns und beneiden uns besonders um unsere direkte Demokratie.

Als Referenten waren anwesend: Aydin Elitok, Landrat Glarus und Dragan Radulovic, Luzern. Beide berichteten über Ihre Erfahrungen mit ihrer Integration in der Schweiz und erklärten, warum sie für die Ausschaffungsinitiative sind. Als Hauptreferent sprach Nationalrat Adrian Amstutz; er reiste direkt aus Zürich an, wo er in der Polit-Sendung „Arena“ zu Gast war. In seinem Referat brachte er zusätzliche Argumente und nannte Beispiele, warum die Ausschaffungsinitiative eine echte Lösung für eine sichere Schweiz darstellt. Die Anwesenden verabschiedeten ihn mit einem gewaltigen Applaus.

Die erfolgreiche Ausländer-Veranstaltung wurde kurz von einigen autonomen Linken gestört. Diese Personen bewiesen damit, dass sie untolerant, undemokratisch und vor allem ausländerfeindlich sind!

Wir, die gut integrierten Migranten, stehen öffentlich zu unserer Meinung. Wir sind da und kämpfen für eine sichere, saubere und erfolgreiche Schweiz!

Der gesamte Bericht mit Videobeitrag von "TELE 1" unter www.neue-heimat.ch

Am Freitag, den 15. Oktober 2010 lancierte die SVP mit den Referenten, Adrian AMSTUTZ, Nationalrat und Vize-Präsident der SVP, Gregor RUTZ, Vize-Präsident der SVP Zürich, Céline AMAUDRUZ, Präsidentin der SVP Genf und mir, im Medienzentrum des Bundeshauses den Abstimmungskampf  "JA zur Ausschaffungsinitiative". Anlässlich dieser Medienkonferenz hielt ich folgendes Referat:

"Wer kann noch dafür sein, dass ein Mensch, welcher die Gesetzte dieses Landes auf Gröbste verletzt und die Grosszügigkeit der Schweiz als Gastland missbrauch, trotzdem im Lande bleiben darf? Kennen Sie ein Gastlang, welches schwere Delikte oder den Missbrauch der Sozialwerke durch Ausländer duldet oder akzeptiert? Ich nicht, meine Damen und Herren! Diese Menschen, um die es hier geht, sind freiwillig in der Schweiz. Und wenn ihnen unsere Gesetze nicht passen, können sie jederzeit unser Land verlassen!

Die Anwendung von Gewalt und der Missbrauch der Sozialwerke greifen die Schwächsten in unserer Gesellschaft an und schaden damit vor allem Menschen, welche sich an die Gesetze halten, die Gemeinschaft achten und die Schweiz mit ihrer Kraft aufbauen wollen! Deshalb ist es unverständlich, wie jemand dafür sein kann, dass solche Kriminellen, welche die Menschenrechte aufs Gröbste missachten und auf unwürdigste Art unserer Gesellschaft schaden, verhätschelt werden sollen!

Warum bekämpft überhaupt jemand die Ausschaffungsinitiative der SVP? Wir alle wollen doch, dass die Welt um uns herum sicherer wird. Vor allem wünschen sich viele gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer die Annahme dieser Volksinitiative. Warum? (Weiterlesen...)

Anlässlich des Deutschlandtages der Jungen Union in Potsdam, forderte die Kanzlerin A. Merkel eine härtere Gangart bei der Integration und sprach sich dafür aus, Zuwanderer stärker in die Pflicht zu nehmen. Merkel sagte, Zuwanderer müssten nicht nur die deutschen Gesetze achten, sondern auch die deutsche Sprache beherrschen. „Darauf muss absoluter Wert gelegt werden“, sagte sie. Den „Multikulti-Ansatz“ erklärte Merkel für „absolut gescheitert“! Zwangsehen sollten nicht akzeptiert werden und Mädchen aus Migrationsfamilien sollten auch an Schulausflügen und am Schwimmunterricht teilnehmen.

Weiter sagte Merkel: „Wir brauchen keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme belastet“. Gebraucht werde aber die Zuwanderung von Spezialisten. (WELT online, Teletext ORF1)

Gleichzeitig in der Schweiz: Die schweizerische „Links-Mitte-Profit-Elite“ erarbeitete und verabschiedete einen Gegenentwurf zur SVP-Ausschaffungsinitiative und beweist damit, dass sie immer noch an den Weihnachtsmann glaubt...

Der Gegenentwurf will, dass die Einwanderer nicht mehr für ihre eigene Integration verantwortlich sind, sondern der Staat, die Kantone und die Gemeinden! Der Steuerzahler wird dadurch einmal mehr zur Kasse gebeten!

Menschen mit gesundem Menschenverstand vereint Euch! DARUM:

JA zur Ausschaffungsinitiative der SVP

NEIN zum Gegenentwurf

Bei der Stichfrage: VOLKSINITIATIVE ankreuzen.

Die Präsidentin Rita Gygax eröffnete die Plenarversammlung der SVP-Frauen Schweiz in Zug und begrüsste alle Anwesenden herzlich!

Die Frauen hörten zwei Referate zur Ausschaffungsinitiative der SVP:

- „Die Ausschaffungsinitiative - Ist ein JA vertretbar?" von mir vorgetragen und

- „Was regelt das Völkerrecht und die EMRK?" von lic.iur. Gregor Rutz.

Es folgte eine anregende Diskussion über die Referate.

Am Ende der Veranstaltung war ein Besuch der Confiserie Speck an der Reihe. Wir wurden in die Geheimnisse der Herstellung einer Zuger Kirschtorte eingeweiht und durften anschliessend das süsse Geheimnis auch verkosten. Was für ein Schmaus! Danke Rita, für die gute Idee!

Foto: NR Yvette Estermann, Gregor Rutz, Rita Gygax, NR Alice Glauser