Ein interessantes Interview / Porträt publizierte der Journalist YVES PETIGNAT am 03. Oktober in der Westschweizer- Zeitung LE TEMPS. Im Mittelpunkt standen dabei allgemeine Fragen zur Identität und Staatsbürgerschaft sowie zu biometrischen Pässen.
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Obwohl ein EU-Beitritt für die Schweiz praktisch keine Vorteile, dafür aber schwerwiegende Nachteile bringen würde und sich laut Umfragen 84% der Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt ausspricht, halten einige Politiker immer noch eisern daran fest. Die Finanzkrise und die gewaltige Flüchtlingswelle / Völkerwanderung zeigen in der EU erste Zerfallserscheinungen. Trotzdem lassen sich viele Schweizer-Politiker nach wie vor nicht von ihrem Ziel abbringen. Warum eigentlich?
Es geht ganz einfach, wie fast immer, um Macht und Geld! Gewisse Politiker – vorwiegend aus dem linken Lager – möchten bei der Verteilung des grossen Kuchens im EU-Schlaraffenland auch mit dabei sein. Einmal im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft über 28 Länder regieren! Dazu ein fürstliches Gehalt kassieren und unglaubliche Privilegien geniessen. Das ist genau das, was sich fast jeder Politiker wünscht! Heraus aus der kleinen, biederen Schweizer Politik, mit ihrer lästigen, direkten Demokratie! Bei den „Grossen“ dabei sein und mitmischen, heisst die Devise.
Das nachfolgende Video zeigt auf eindrückliche Weise – kurz und bündig – warum die erwähnten Politiker unbedingt der EU beitreten möchten:
Das „Luzerner Forum“ für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit führte am 01. September an der Universität Luzern eine Podiumsveranstaltung durch. Der Anlass stand unter dem Motto: „Die Herausforderungen der kommenden Legislatur“. Es diskutierten unter der Moderation von HANNES BLATTER, Geschäftsführer des Forums:
Die Nationalräte BIRRER-HEIMO, YVETTE ESTERMANN, ROLAND FISCHER, LOUIS SCHELBERT, ALBERT VITALI, Ständerat KONRAD GRABER und der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, JÜRG BRECHBÜHL.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Fragen: Sicherung der Altersvorsorge, der Beschäftigung, der Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens u.ä. Die Veranstaltung stiess beim Publikum auf grosses Interesse und war vollständig ausgebucht!
Impressionen „Luzerner Forum“. Foto www.moniquewittwer.ch
Podium UNI-Luzern (Foto: Lisa Jörg)
Derzeit werben verschiedene Organisationen und Parteien für die Wahl von Menschen mit Migrationshintergrund ins nationale Parlament. Doch einheimisch oder eingebürgert: Wer ist der „bessere“ Politiker? Wie wichtig sind die Gesinnung und der Charakter eines Politikers?
Mein Beitrag in den SCHAFFHAUSER NACHRICHTEN vom 25. Juli 2015.
srf.tv: Wer ist die Fleissigste unter der Bundeshaus-Kuppel? Die Auswertung der Wahlhilfe Smartvote ergibt eine klare Siegerin: Yvette Estermann. Sie fehlte praktisch nie im Nationalrat, wenn es darum ging, den Abstimmungsknopf zu drücken. Ihre Partei, die SVP, führt auch die Liste der Fleissigsten an.
Für sie ist das Drücken auf den Abstimmungsknopf zentral: Die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann war bei 99,8 Prozent der Abstimmungen im Saal. «Ich finde, dass wir das als Parlamentarier den Wählern schuldig sind», erklärt Estermann. Die Bürger sollten wissen, was die Parlamentarier hier tun und welche Meinungen sie in politischen Fragen hätten.
Den Vorwurf, sie sei eine Streberin, höre sie schon seit ihrer Kindheit. «Ich war immer pflichtbewusst.» Das sehen andere anders. Ausgerechnet Estermanns grosses Vorbild Christoph Blocher sprach davon, er würde viel zu viel Zeit im Parlament verplempern und trat deshalb zurück. «Das ist die Meinung von Christoph Blocher gewesen. Ich habe da eine andere Ansicht und das ist auch gut so», meint die gebürtige Slowakin dazu.
Damit steht sie im Rat praktisch alleine da. Einmal wollte sie sogar denjenigen Ratsmitgliedern das Taggeld streichen, die allzu viele Abstimmungen verpassen. «Das ist überhaupt nicht gut angekommen», meint Estermann lachend. Viele Leute in der Bevölkerung würden sich nämlich über die leeren Stühle und die verpassten Abstimmungen im Nationalrat ärgern.
Die Ärztin gibt sich durch und durch schweizerisch. Sie wirkt manchmal überangepasst. Aufgewachsen als Iveta Gavlazova hat sie sogar den slowakischen Pass abgegeben – freiwillig: «Weil die Slowakei in der EU ist.»
Unter den Fleissigsten möchte sie bleiben. Ihr Ziel: «Ich möchte die höchste Präsenz bei den Abstimmungen erreichen. Und wer weiss, vielleicht schaffe ich dann auch die 100 Prozent.» Die Luzernerin ist auch Trägerin des Preises das «Gläserne Parlament» von Politnetz.ch. Und auch damit unterstreicht sie ihr Pflichtbewusstsein: Mit dem Preis werden Parlamentarier ausgezeichnet, die durch ihre Anwesenheit eine Vorbildfunktion einnehmen.
Die Partei von Yvette Estermann führt auch die Liste der meist Anwesenden im Nationalrat. Von den 10 Top-Platzierungen sind fünf Mitglieder der SVP. Knapp unter den ersten zehn rangieren auch zwei Parlamentarier der FDP.Liberalen. Damit führt die SVP beide Enden der Tabelle an: Bei den am meisten Abwesenden und bei den fleissigsten Nationalräten.
| Platz | Name | Partei | Anwesenheitsrate in % | Abwesenheitsrate in % |
| 1. | Yvette Estermann | SVP | 99,8 | 0,2 |
| 2. | Ernst Schibli | SVP | 99,7 | 0,3 |
| 3. | Rebecca Ana Ruiz | SP | 99,6 | 0,4 |
| 4. | Nadine Masshardt | SP | 99,5 | 0,5 |
| 5. | Nadja Pieren | SVP | 99,5 | 0,5 |
| 6. | Thomas Matter | SVP | 99,4 | 0.6 |
| 7. | Andrea Martina Geissbühler | SVP | 99,3 | 0,7 |
| 8. | Urs Schläfli | CVP | 99,2 | 0,8 |
| 9. | Giovanni Merlini | FDP | 98,9 | 1,2 |
| 10. | Jacques Bourgeois | FDP | 98,9 | 1,2 |
Unter dem Titel „Der grosse Parlamentariercheck im Nationalrat“, hat Autor PETAR MARJANOVIC im Newsportal WATSON einen Leistungscheck gemacht. Er untersuchte die Resultate von 3'934 Abstimmungen im Nationalrat und hat
Die Gewinner
Die Verlierer
Die Streber
Die Abwesenden
aufgelistet. Obwohl ich als grösste Streberin auf Platz eins bezeichnet werde, sehe ich mich eher als diszipliniert...
Schon seit längerer Zeit mache ich mir ernsthafte Sorgen um den Weltfrieden und um die Sicherheit der Schweiz,- d.h. auch um die Zukunft unserer Armee. So fanden meine Artikel wie „Der Weltfrieden ist in Gefahr“ oder „Hoffnung auf Stimmen der Vernunft“, den Weg in verschiedene Zeitschriften, u.a. WILLISAUER BOTE, ZEIT-FRAGEN, ABENDLAND oder NFÖ- Neutrales, freies Österreich.
Hier die PDF- Datei zum anklicken:
Während der Sondersession in Bern, reichte ich folgende Interpellation ein:
Wie oft vor einer Session erreichen mich viele Fragen und Bemerkungen aus der Bevölkerung. Seit einiger Zeit wiederholt sich immer wieder ein Thema:
Die schweizerische Asylpolitik.
Niemand ist zufrieden: Die Kosten steigen, die Gesuche nehmen tendenziell zu, die Wartefristen sind lang, die Verfahren kompliziert, die Kriminalität der Asylanten hoch. Zudem gibt es immer mehr Schlepperbanden und Unfälle auf der Flucht der Asylsuchenden auf den Weltmeeren und die Akzeptanz von Flüchtlingen aus fremden Kulturen ist gering.
Bezogen auf die Fläche und die Einwohnerzahl belegt die Schweiz weltweit einen Spitzenplatz bezüglich Aufnehme von Flüchtlingen. Sie kann aber bei besten Willen nicht die „ganze Welt“ bei sich aufnehmen. Die Attraktivität unseres Landes als Asylland muss radikal gesenkt werden! Damit senkt man die Anzahl der Toten und die Bevölkerung kann endlich aufatmen.
Das Problem kann nicht mit kosmetischen Korrekturen gelöst werden, sondern es braucht eine radikale Reform der ganzen Asylpolitik, einen eigentlichen Paradigmenwechsel! Was ist zu tun?
Der 2. Wahlgang für die Regierungsratswahlen im Kanton Luzern machte alles klar: Der SVP- Kandidat PAUL WINIKER wurde mit einem sehr guten Resultat in die Regierung gewählt. Der Kantonsrat und Gemeindepräsident von Kriens erzielte 54'500 Stimmen. Herzliche Gratulation!
SP-Frau FELICITAS ZOPFI landete abgeschlagen auf dem letzten Platz. Damit ist die SP nach 56 Jahren nicht mehr in der Luzerner Regierung vertreten. Die Linke erhielt die Quittung dafür, dass sie in den letzten vier Jahren die Finanz- und Steuerpolitik permanent kritisierte. Auch die verschiedenen Protestaktionen aus dem linken Lager und das waschen alter, schmutziger Wäsche (alt RR Daniel Bühlmann) kam beim Volk schlecht an.
Die neue, rein bürgerliche Regierung des Kt.Luzern setzt sich nun aktuell wie folgt zusammen:
GUIDO GRAF (CVP)
RETO WYSS (CVP)
ROBERT KÜNG (FDP)
MARCEL SCHWERZMANN (parteilos)
PAUL WINIKER (SVP)
Kantonalpräsident Franz Grüter gratuliert Paul Winiker zu seiner Wahl in den Regierungsrat
Nun liegen die Antworten des Bundesrates über meine zwei letzten Vorstösse vor:
- Über meine Interpellation „Kriterien für eine fürsorgliche Unterbringung“
und
- Fragen zu „Häufigen Herzuntersuchungen ohne vorherige Abklärung“
Am 24. April öffneten sich die Tore der LUGA 2015. Tausende Besucher strömten bei schönstem Frühlingswetter in die Ausstellungen. Sie sahen sich die Angebote an, informierten sich über die mannigfaltigen Dienstleistungen und genossen die kulinarischen Möglichkeiten auf dem Gelände.
Die SVP hat auch in diesem Jahr ihren eigenen Stand in der Halle 6. Ein Besuch lohnt sich. In einem Wettbewerb haben Sie die Möglichkeit, ein Essen mit Bundesrat Ueli Maurer zu gewinnen! Als Sofortpreis gibt es die bereits traditionellen SVP-Teigwaren. Eine tolle Sache!
Hier einige Fotos:
Am 29. März ist es wieder soweit: Die Umstellung der Uhren auf Sommerzeit! Für viele Menschen ist die Umstellung ein jährlich wiederkehrendes Ärgernis und der Widerstand dagegen wächst in Europa von Jahr zu Jahr. In Deutschland hat der Arzt HUBERTUS HILGERS eine Petition mit rund 70'000 Unterschriften gegen die Sommerzeit-Umstellung eingereicht.
Die OSTSCHWEIZ AM SONNTAG veröffentlichte am 15. März einen Gastkommentar von mir zu diesem Thema.
Mit dem neuen RTVG will der Staat für alle Haushalte und Firmen eine neue BILLAG- Mediensteuer einführen. Egal, ob jemand ein Empfangsgerät hat, egal ob er überhaupt Radio und TV konsumiert. Alle sollen die neue Zwangssteuer zahlen. Das ist schlicht ungerecht und unfair!
SRG Zug und SRG Zentralschweiz organisierten im Burgbachsaal in Zug eine öffentliche Podiums- Diskussion über dieses Thema. Unter der Gesprächsleitung von KARIN FREI, Moderatorin des „Club“ in SRF 1, diskutierten:
Ständerat PETER BIERI, CVP Zug (Pro)
Nationalrat ALOIS GMÜR, CVP Schwyz (Pro)
Nationalrätin YVETTE ESTERMANN, SVP Luzern (Contra)
Co- Präsident des Vereins „No Billag“, OLIVIER KESSLER, JSVP Zürich (Contra)
Unter dem Publikum waren auch die Medien und zahlreiche SRF- Vertreter anwesend.
Foto: Dany Schulthess
Hier das Video der SRG Zug/SRG Zentralschweiz:
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Die Sitzungen der aussenpolitischen Kommission (APK) werden jeweils alternierend an verschiedenen Orten der Schweiz abgehalten. Unsere letzte Sitzung fand im Palais der „Vereinten Nationen“ (UNO) in Genf statt.
Siehe dazu das FOTO DER WOCHE von Jean- Marc Ferré (Genf International):
Radio SRF 1 widmete diesem Thema eine eigene Sendung. Am 15. Januar diskutierten im FORUM, unter der Leitung von THOMY SCHERRER – ausser mir – noch folgende Personen:
- WALTER LEIMGRUBER, Präsident der Eidg. Kommission für Migrationsfragen
- BEAT MEINER, Generalsekretär der Flüchtlingshilfe Schweiz
- ANNETTE FRISCHKNECHT, Sozialpädagogin und Flüchtlingsgastfamilie
Die gegenwärtige Weltlage bereitet mir grosse Sorgen und ich stelle mir einige Fragen. Z.B. „Was ist der Auslöser der gewaltigen Flüchtlingsströme, in denen Europa fast erstickt?“ In einer ursächlichen Betrachtung fasste ich die wichtigsten Punkte über die „Weltprobleme“ in einem Artikel zusammen. Veröffentlicht am 06. Januar im „WILLISAUER BOTE“.
Das Aussendepartement in Bern will auch Doppelbürger für den dioplomatischen Dienst zulassen und hat damit eine rege Diskussion ausgelöst.
Die "Neue Luzerner Zeitung" nahm sich in ihrer Ausgabe vom 31. Oktober diesem Thema an und veröffentlichte auch ein Interview mit mir, von LUKAS LEUZINGER.
Frau MELANIE BEUTLER- HOHENBERGER führte mit mir im Herbst ein längeres Interview. Über Politik allgemein, über die direkte Demokratie und über Abstimmungen, über die Familie, über Geld und die EU.
Das gesamte Interview wurde veröffentlicht in der Zeitschrift „EDU-STANDPUNKT“ vom Oktober 2014.
Es herrscht Krieg, im Osten der Ukraine. Was ist geschehen? Der rechtmässig und demokratisch direkt vom Volk gewählte Präsident, WIKTOR JANUKOWITSCH wurde durch einen inszenierten Putsch, einem eigentlichen Staatsstreich – mit aktiver Hilfe des Westens – gestürzt. Anschliessend kam der zweifache Milliardär PJOTR POROSCHENKO an die Spitze des Landes,- ein gewiefter, klassischer Machtmensch. Er ist ein absoluter Pragmatiker und hat ein einmaliges Gespür, zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein. So trat er zuerst für einen Anschluss der Ukraine an den Westen ein und wurde unter Präsident WIKTOR JUSCHTSCHENKO Aussenminister. Dann wechselte der wendige Politiker in das pro-russische Lager und wurde Wirtschaftsminister unter Präsident WIKTOR JANUKOWITSCH! Nachdem der Westen die Unruhen auf dem Maidanplatz in Kiew mit Hilfe von Söldnern inszenierte, witterte POROSCHENKO seine Chance, an die Macht zu kommen. Er wechselte erneut das politische Lager und wurde als willkommener Vertreter und „Wunschkandidat“ derjenigen Interessenten begrüsst, welche die Ukraine von Russland losreissen und an die EU anbinden wollten. Tatkräftig unterstützte der gerissene POROSCHENKO finanziell und mit seinem eigenen Fernsehsender aktiv die Protestbewegung in Kiew und damit den Putsch gegen den legal gewählten Präsidenten JANUKOWITSCH.
Ein Milliardär an der Spitze des ärmsten Landes in Europa! Frage: Kann mir jemand erklären, wie ein Unternehmer in einem solchen Land in wenigen Jahren Milliardär wird? Offenbar hat sich im Westen diese Frage noch niemand gestellt. Und was sagt eigentlich das ukrainische Volk zur neuen Situation im eigenen Land? Das Volk wird nicht gefragt. Präsident POROSCHENKO an vorderster Front, gefolgt von den USA, der EU, der NATO usw. entscheiden über die Köpfe der Bürger hinweg, was in der Ukraine zu geschehen hat. Sogar Russisch als Zweitsprache wurde verboten!
In diesem russisch ausgerichteten Osten des Landes, der die Regierung in Kiew noch nie interessierte, tobt nun ein Bürgerkrieg. Die sogenannten Separatisten, welche sich in Wirklichkeit für die Freiheit und Unabhängigkeit der 4,3 Millionen russisch orientierter Bürger einsetzen, werden von der ukrainischen Armee erbittert bekämpft, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung! Es herrscht zudem ein wilder Informationskrieg über das Geschehen im Osten der Ukraine. Täuschungen, Lügen und Falschmeldungen werden verbreitet. Angeführt von den USA, steht diese Taktik an der Tagesordnung mit dem Ziel: Wahr ist das, was die Mehrheit der Menschen denkt! Wer aber die russische Sprache beherrscht, sich im Internet umsieht, die Beiträge und Videos verstehen kann der weiss, was sich dort wirklich abspielt!
Tausende Menschen wurden bereits in diesem Bürgerkrieg bei Gefechten getötet. Wo sonst die UNO und andere Organisationen sofort zur Stelle sind und Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen usw. anklagen, rührt sich hier niemand.
In dieser hoffnungslosen Situation wäre die OSZE – seit vielen Jahren in der Versenkung verschwunden - die geeignete Institution, um in diesem Konflikt zu vermitteln. Doch die Schweizer Aussenpolitik machte wieder die gleichen Fehler wie früher: Die Konflikt-Parteien werden im Voraus in Gut und Böse eingeteilt. Der Westen – USA, EU, NATO etc. sind dabei die „Guten“ und die Russen natürlich die „Bösen“, welche provozieren. Nachdem man die Parteien in diese Kategorien eingeteilt hat und einseitig Sanktionen gegen sie ergriff bietet man genau den gleichen Ländern Vermittlungsdienste an. Was für ein Kindergarten! Ist es da ein Wunder, dass die Vermittler-Dienste der „neutralen“ Schweiz nicht gefragt sind? Gerade jetzt hätte sich für die Schweiz mit dem Vorsitz in der OSZE eine einmalige Chance ergeben, im Ukraine-Konflikt erfolgreich zu vermitteln und einen Meilenstein für den Frieden zu setzen.
Die Neutralität der Schweiz hat uns in der Vergangenheit vor manchem Übel bewahrt. Dank unserer Neutralität konnte die Schweiz in früherer Zeit bei vielen Konflikten als Vermittler auftreten und einen wichtigen Beitrag für den Frieden leisten. Aber indem wir im Voraus Partei ergreifen, ist es um die Neutralität geschehen. Doch damit nicht genug: Die USA und die EU beschliessen laufend Sanktionen gegen Russland und die Schweiz macht ohne wirklichen Grund mit! Frage: „Was hat uns Russland angetan, dass wir Sanktionen gegen dieses Land ergreifen müssen?“ Der Besuch des DUMA-Präsidenten wurde abgesagt, die russische Flugzeugstaffel, welche bei der AIR-14 in Payerne ihr Können zeigen sollte, wurde ausgeladen. Und was wird noch folgen?
Im Hintergrund des Geschehens ist US-Präsident OBAMA bekanntlich sehr daran interessiert, dass sich Europa mit Russland zerstreitet. Denn gemeinsam könnten Russland und Europa der gewaltigen asiatischen Wirtschaftsmacht für die Zukunft Parole bieten. Dieser Zusammenschluss wäre wichtig, zumal sich die europäische Wirtschaft auf dem absteigenden Ast befindet. Aber durch die beschlossenen Sanktionen gegen Russland, stärkt der Westen direkt China, Indien und südamerikanische Länder, welche nun noch so gern die Lücke ausfüllen und Russland mit Waren beliefern! Sanktionen zeugen auch immer von einer gewissen Hilflositgkeit und bringen im Prinzip gar nichts: Es finden sich immer Staaten, welche als „Lieferanten“ in eine Bresche springen!
Ich schäme mich für die ungerechtfertigten Sanktionen der Schweiz gegen Russland und habe mich als Mitglied der aussenpolitischen Kommission dagegen gewehrt. Es bleibt zu hoffen, dass in der „grossen“ Politik endlich wieder der gesunde Menschenverstand Einzug hält. Drohungen, Sanktionen, Säbelrasseln und zuletzt Krieg – der Mensch hat aus der Vergangenheit offenbar gar nichts gelernt!
Und noch etwas: Um den Absturz der malaysischen BOEING 747 in der Ukraine ist es verdächtig still geworden. Angeblich liegt den malaysischen Behörden bereits ein vorläufiger Bericht über die Absturzursache der Untersuchungskommission vor. „Vielleicht passen die Ergebnisse aber einfach nicht in das gewünschte Bild und werden deshalb zurückgehalten“, schreibt das Magazin „WELT DER WUNDER in ihrer neuesten Ausgabe...
Im eidgenössischen Parlament gibt es Nationalräte, die fast immer eine Meinung haben und bei Abstimmungen kaum fehlen. Der TAGES ANZEIGER hat ein Ranking darüber erstellt, wer bei 3008 Abstimmungen am meisten- oder am wenigsten anwesend war, wer dabei mit JA oder NEIN abstimmte und wer am meisten den Enthaltungsknopf drückte.
Hier das Rating des TAGES ANZEIGER als PDF- Datei
Das Thema Elektrosmog beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger seit Jahren. Insbesondere auch deshalb, weil zu diesem Thema viele widersprüchliche Daten, Fakten und Meinungen im Umlauf sind. Deshalb startete ich dazu eine Interpellation mit einigen Fragen an den Bundesrat.
Am 23. Mai trafen sich auf Rigi-Kaltbad einige eidgenössische und kantonale Politiker. Sie standen der Bevölkerung für aktuelle Fragen Red’ und Antwort.
Gut integrierte und eingebürgerte Migranten wollen sich für die Schweiz engagieren. Sie trafen sich in Basel zur Gründung einer neuen Sektion NEUE HEIMAT SCHWEIZ.
Nationalrat SEBASTIAN FREHNER und SVP- Generalsekretär MARTIN BALTISSER betonten in Referaten die Wichtigkeit dieser neuen Sektion. Zu ihrer ersten Präsidentin wählte die Gruppe die Schriftstellerin JASNA MILANOVIC.
Hier der Bericht von ESTHER JUNDT in der „Basler-Zeitung“ vom 23. Juni 2014.
Am 26. Juni findet der jährliche „UNO-Tag gegen Drogenmissbrauch und Drogenhandel“ statt. Die Schweizerische Vereinigung ELTERN GEGEN DROGEN teilt die Meinung der UNO. Sieben Nationalrätinnen und Nationalräte, die sich in der vergangenen Legislatur für den Kampf gegen Drogen und Drogenkonsum einsetzten, wurden von ihr belohnt und zu einem Gleitschirmflug nach Interlaken eingeladen. Vier Parlamentarier machten vom Angebot Gebrauch und die Firma PARAGLIDING führte die Flüge durch.
Den Respekt vor dem Unbekannten überwinden, Mut fassen und abheben... Das klingt ganz einfach und so war es auch. Dank dem tollen Piloten konnten wir nach dem Start vom Beatenberg aus die wunderschöne Gegend rund um Interlaken herum bewundern. Einmal mit den Raubvögeln auf Augenhöhe sein! Meinen Gleitschirmflug habe ich unter dem Motto: „Fliegen statt Kiffen“ durchgeführt. Dank an alle Verantwortlichen für diese tolle Erfahrung!
Bericht im BERNER OBERLÄNDER vom 06. Juni 2014
Unter welchen Bedingungen sollen künftig einbürgerungswillige Frauen und Männer den „roten Pass“ bekommen? Nationalrat CORRADO PARDINI/SP und ich sind beide eingebürgert. Wir vertreten aber ganz verschiedene Positionen. In einem „Streitgespräch“ berichtete das SCHWEIZER FERNSEHEN SRF in der Sendung „10 vor 10“ darüber.
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Flagge zu zeigen ist für die meisten Staaten sehr wichtig und zeugt von Selbstbewusstsein. Das Paradebeispiel sind die USA, wo praktisch an allen öffentlichen Gebäuden das Sternenbanner präsent ist. Aber auch in anderen Ländern weht an den staatlichen Institutionen jeweils permanent die Landesflagge. Ganz besonders an einem Parlamentsgebäude! Bei uns ist sie aber nur während den Sessionen auf der Bundeshauskuppel zu sehen und das scheint mir einfach zu wenig.
Darum reichte ich am 17. März in Bern eine Motion ein mit dem Ziel, das Bundeshaus ganzjährig zu beflaggen. 26 Parlamentarier aus fast allen Fraktionen unterschrieben meine Motion. Und der Bundesrat ist mit meiner Idee einverstanden und betrachtet eine dauerhafte Beflaggung des Bundeshauses als sinnvoll!
Sofern auch noch das Parlament dem Vorstoss zustimmt, weht in Zukunft auf der Bundeshauskuppel permanent die Schweizerflagge! Verschiedene Medien berichteten ausführlich darüber.
Hier der Beitrag von HARRY ZIEGLER in der „Neuen Luzerner Zeitung“ als PDF- Datei.
Die Luzerner Gewerbeausstellung (LUGA) fand dieses Jahr zum ersten Mal auf dem neuen Messegelände statt. Sie wurde ein Grosserfolg: 115'000 Personen haben der LUGA einen Besuch abgestattet! - Nationalratspräsident RUEDI LUSTENBERGER hielt die Eröffnungsrede.
Über 10'000 Luzerner Schützinnen und Schützen werden auch dieses Jahr wieder am grössten Volksfest der Schweiz teilnehmen, dem eidgenössischen Feldschiessen. Zwei Wochen vor Beginn, also am letzten Freitag, fand in Flühli das „Kick- Off“ statt,- wie immer mit einiger Prominenz...
Dank dem Präsidenten der SVP Stadt Luzern Peter With kam ich auch zum Vergnügen, ins „warme" Wasser zu steigen. Weil es so viel Spass macht, möchte ich dieses mit anderen gerne teilen. Ich nominiere als Nachfolger den Präsidenten der SVP Kanton Luzern Franz Grüter und unseren gesamten Bundesrat. Die Aare liegt nahe beim Bundeshaus und etwas Abkühlung tut ihnen ganz gut. Wer sich nicht nass machen möchte, kann auch die SVP unterstützen oder mein Buch lesen: „Erfrischend anders" (Orell Füssli Verlag). Viel Spass!
Der Journalist ERICH HERGER liess es sich nicht nehmen und führte ein interessantes Interview über mich und mein soeben erschienenes Buch. Der Beitrag wurde veröffentlicht am 02. Mai in der „Luzerner Rundschau“.
Die Vernissage zu meinem Buch war ein Highlight und bleibt für viele Teilnehmer unvergessen. Ein restlos gefülltes Haus und eine tolle Stimmung waren das „Markenzeichen“ der Veranstaltung.
Journalist und Medienberater ALFRED GUT veröffentlichte nun in der aktuellen Ausgabe von KRIENS-INFO unter dem Titel „Grosser Bahnhof für eine Vernissage“, abschliessend noch eine Fotoreportage über die Veranstaltung.
Auch der „Schweizerische Gewerbeverband“ liess es sich nicht nehmen, mein soeben erschienenes Buch zu besprechen. RUDOLF HORBER, Ressortleiter des Verbandes SGV und Geschäftsführer von „Swiss Label“ schrieb in der Verbandszeitschrift vom April eine ansprechende Rezension. Am Schluss erwähnte er noch das veröffentlichte KMU- Rating, welches mich im Kanton Luzern an erster Stelle sieht...
Hier die PDF-Datei des Artikels lesen
Auch die „Neue Zürcher Zeitung“ liess es sich nicht nehmen, eine Rezension meines Buches vorzunehmen. URS RAUBER schreibt unter dem Titel „Musterschweizerin aus der Slowakei“ in der NZZ vom 28. April 2014.
Es war Freitagabend, wunderschönes Wetter,- „Museum im Bellpark“ in Kriens. Nicht nur der Botschafter der Slowakischen Republik in der Schweiz, fand den Weg zu meiner Vernissage. Gemeindepräsident und Kantonsrat PAUL WINIKER durfte bei seiner Ansprache den Abend mit einigen politischen Aussagen würzen und konnte u. a. Ständerat PETER FÖHN, a. Nationalrat HANS KAUFMANN, mehrere Kantonsräte, Einwohnerräte und Parteipräsidenten begrüssen. Dazu viele bekannte Grössen, wie „Ländlerkönig“ HANS AREGGER mit seiner Frau, Stiftsprobst JOSEF WOLF, Vertreter der Judikative (Bundesrichter), Vertreter des schweizerischen Gewerbeverbandes und der Medien. Aber auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger,- Menschen wie „Du und ich“. Ingesamt kamen weit über 160 Gäste! Das war alles andere als selbstverständlich, denn an diesem herrlichen Frühlingsabend war gleichzeitig fast überall etwas los...
Ja, es war herrlich! Das „Museum im Bellpark“ platzte aus allen Nähten und war bis zum letzten Platz besetzt. Ich durfte zwei Stunden lang mein Buch signieren, viele Blumen und Geschenke entgegennehmen. Am meisten hat mich aber beeindruckt, dass die Anwesenden, meine Freunde, die aus der ganzen Schweiz kamen keine Mühe scheuten und die Reisestrapazen auf sich nahmen, um mit mir diesen Abend zu verbringen. HERZLICHEN DANK AN ALLE!
Der Botschafter der Slowakischen Republik, seine Exzellenz Ing. JAN FOLTIN sagte viele lobende Worte. Er erwähnte in seiner Rede auch einen bekannten Slowaken, nämlich ALFRED STODOLA, der an der ETH in Zürich tätig war. Er ist als „Vater der Gasturbine“ in die Geschichte eingegangen. Die Örtlichkeit des „Museums im Bellpark“ ist mit der ehemaligen Bell Maschinenfabrik direkt verknüpft, welche seinerzeit ebenfalls Turbinen herstellte.
Mehrere Vertreter des „Orell-Füssli“ Verlages waren ebenfalls anwesend. Dr. STEPHAN MEYER sprach stellvertretend einige Worte zum Publikum und eine musikalische Erfrischung fand auch statt: Unsere lieben Freunde WERNI JOLLER und HANS-RUEDI SCHURTENBERGER gaben dem begeisterten Publikum einen tollen Blues zum besten, der unter die Haut ging. Alle meine Muskeln spielten mit,- ganz toll!
Während einige den Apéro genossen, standen andere geduldig in einer Schlange, um ihr frisch erworbenes Buchexemplar mit meiner Widmung zu „schmücken“. Ich bewunderte sie sehr! Es kommt nämlich nur selten vor, dass man in der Schweiz für etwas Schlange stehen muss. In meiner alten Heimat aber war es eher der Normalfall...
Es war nach 23.00 Uhr, als ich die Räume des Museums verliess. Müde aber glücklich - aufgeregt aber doch zufrieden. DANK AN EUCH ALLE! Jeder, der dabei war, hat zu dieser einzigartigen Stimmung, zu dieser lockeren Atmosphäre beigetragen. Ich hatte direkt das Gefühl, von Euch getragen zu sein!
Die Vernissage hat meine kühnsten Erwartungen übertroffen! Es war ein rundum gelungener Anlass und ein beflügelndes Erlebnis für mich! Nochmals DANKE!
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Vor kurzem gelangte meine Biographie in den Buchhandel und bereits erschienen in den Medien einige Rezensionen. Dr. ULRICH SCHLÜR schreibt unter anderem in der SCHWEIZERZEIT:
„... Ein sehr lesenswertes Buch zu einer beeindruckenden Persönlichkeit, die sich abhebt vom eingefahrenen Polit-Betrieb!“
Auch die Reaktionen in der Bevölkerung auf das Buch sind sehr positiv. Die Menschen haben offenbar sofort gemerkt, dass dieses Buch anders ist - „Erfrischend anders!“
Ressort-Leiter KARI KÄLIN (Text) und NADIA SCHÄRLI (Foto) veröffentlichten am 01. April ebenfalls eine grössere Buchbesprechung in der NEUEN LUZERNER ZEITUNG.
Hier finden Sie den Beitrag als PDF-Datei
CHRISTIAN MAURER (Text) und SABINE WUNDERLIN (Foto) widmen dem Buch im SONNTAGSBLICK vom 30 März, zwei Seiten Besprechung.
Ende letztes Jahr erschien das Sachbuch: „DAS BUNDESHAUS KOCHT“. Mein Beitrag mit einem Rezept über die Fleischsuppe und die „Magie des Kochens“ hat die SCHWEIZER ILLUSTRIERTE („al dente“) dazu inspiriert, über mich eine grössere Reportage zu machen. Die interessante Bildreportage von ISABEL NOTARI (Text) und KURT REICHENBACH (Fotos) erschien Mitte März und ist nach meiner Meinung voll gelungen!
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Noch nie, seitdem ich in der Schweiz bin, sind so viele Menschen zu mir gekommen oder haben mich angerufen mit dem Hinweis, dass sie bei der kommenden Abstimmung ein JA in die Urne legen. Viele sagten mir, dass sie einer anderen traditionellen Partei angehörten aber bei dieser Abstimmung die SVP unterstützten weil sie tatsächlich die einzige Partei sei, welche die Interessen der Schweiz über diejenigen der Wirtschaft stelle. Ich engagierte mich auch stark für die Initiative, verteilte Flyer, war an vielen Podien dabei und verfasste Artikel für die Presse. Die Initiative wurde heute vom Volk mit 50,3% angenommen.
Drei Dinge fallen mir nach dieser Abstimmung auf:
1. Obwohl alle Parteien, Bundesrat und Parlament, alle Institutionen, Organisationen, Regierungen und Verbände – bis hin zur Kirche – gegen die Initiative antraten, wurde sie vom Volk angenommen. Professoren und „Experten“ aller Art meldeten sich täglich zu Wort, wollten dem Volk ein „X“ für ein „U“ vormachen und einige Medien heizten die Polemik gegen die SVP jeden Tag neu an. Dazu starteten die Gegner eine Werbe-Kampagne über viele Millionen Franken, die in ihrem Ausmass wohl einmalig ist für die Schweiz! Doch die Kampagne der Gegner zeigte, dass sie in erster Linie die SVP im Visier hatten, aber NICHT DIE SCHWEIZ UND IHRE GEMEINSAMEN, GESELLSCHAFTLICHEN INTERESSEN!
2. Ein Problem kann man einige Zeit schönreden, aber nicht auf Dauer! Jeder sieht: So kann es nicht weitergehen! 35'000 neue Wohnungen pro Jahr für 80'000 neue Zuwanderer, 42'000 neue Autos kommen auf die Strasse. Daraus resultierend steigende Wohnungsmieten und Bodenpreise, Ausbau der Infrastruktur, neue Schulhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten... Menschen erleben tagtäglich das Desaster in den überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Strasse. Das verkraftet die kleine Schweiz einfach nicht auf Dauer.
Natürlich profitiert die Wirtschaft von der Einwanderung, das ist gar keine Frage. Aber die Leute kommen ja nicht nur in die Schweiz und gehen zur Arbeit, sondern sie wohnen und leben auch hier! Es sind MENSCHEN, die zu uns kommen! Geld und Gewinne sind schön aber irgendwann muss man sagen: Es gibt eine Grenze und es gilt, an die gemeinsamen Interessen unseres Landes zu denken. Schon jetzt bekommen auch viele Menschen hier keine Arbeit, denn die Wirtschaft holt Ausländer zu tieferen Löhnen in die Schweiz.
Wir müssen gemeinsam eine Lösung finden, damit die Schweiz auch für unsere Nachkommen noch bewohnbar und attraktiv ist. Das sind wir ihnen schuldig. Ein Punktesystem für Einwanderer, welches ich auch im Parlament propagierte und wie es viele Länder seit Jahrzehnten anwenden, wäre eine faire und praktikable Lösung. Das Thema Einwanderung ist deshalb auch nach der Abstimmung ein Dauerthema und bleibt weiterhin brennend aktuell!
3. Nicht mehr alle Menschen sagen bei Wahl-Umfragen, wie sie abstimmen werden! Das ist auch richtig so, denn niemand muss einer fremden Person seine persönliche Meinung oder sein Abstimmungsverhalten offenbaren. Dafür haben wir das wichtige Wahlgeheimnis, ein gesetzlicher Bestandteil jeder Demokratie. Verlassen Sie sich deshalb auch nie auf Wahlumfragen sondern stimmen Sie ganz einfach so, wie Sie es nach Ihrer Meinung für richtig finden!
Moskau, die Stadt die nie schläft. Das nächtliche Moskau überraschte mich sehr angenehm. Ob am Flughafen, während der Zugfahrt ins Zentrum, in der Metro, auf der Strasse, im Hotel: Überall trifft man auf Ordnung und Sauberkeit, Disziplin und Sicherheit! Kein Littering, keine verschmierten Hausfassaden. Während drei Tagen sah ich nur einen einzigen Zigarettenstummel auf dem Boden! Das ist in unseren Städten, die wesentlich kleiner sind, schon etwas anders! Ich bin überzeugt, dass diese Ordnung und Sauberkeit auch hier von den Schweizerinnen und Schweizern geschätzt würde...
Ich nahm in Moskau am SWISS RUSSIAN HEALTH FORUM teil und fand deren Ergebnis für mich sehr bereichernd. Es waren aber nicht nur die Referate, sondern auch die Gespräche mit den anderen Teilnehmern des Kongresses, welche diese Reise für mich unvergessen macht. Zudem hatte ich wieder einmal Gelegenheit, gezielt die russische Sprache zu pflegen!
Ja, ich gebe es ehrlich zu: Ich will mich mit der Tatsache der unsinnigen Uhrenumstellung – zweimal pro Jahr - nicht abfinden. Obwohl die Sommerzeit keine Energie spart, wie damals bei der Ölkrise behauptet wurde, behält die EU diese unnütze und sogar schädliche Umstellung bei. Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse werden ignoriert, ebenso zahlreiche Studien.
Obwohl ich im Parlament mit meinem Anliegen gegen die Sommerzeit- Regelung nicht durchkam, gebe ich nicht auf. Ich bin überzeugt: Einmal muss der gesunde Menschenverstand siegen - auch in der Politik!
So ging ich dieses Wochenende einmal andere Wege. Ich begab mich in den EU-Raum, um der Lösung des Problems näher zu kommen. HERBERT REUL, Minister der EU, Vorsitzender der CDU/CSU- Fraktion im Europäischen Parlament und bis 2012 Vorsitzender im mächtigen EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, organisierte im Düsseldorfer „Morbier- Uhrenmuseum“ eine Gesprächsrunde mit anschliessender Diskussion über den Sinn oder Unsinn der Zeitumstellung.
Als Expertin in dieser Frage, wurde die Biologin Prof. Dr. CHARLOTTE VON GALL, von der Universitätsklinik Düsseldorf eingeladen. Es kamen viele gesundheitliche Bereiche des menschlichen Lebens zur Diskussion, in welcher die Sommerzeit-Regelung leider eine negative Rolle spielt. Die angeregte Runde hat mir gezeigt, dass es viele Menschen wie mich gibt. Sie alle wollen sich mit der unsinnigen Regelung nicht abfinden.
HERBERT REUL ist ein erbitterter Gegner der Sommerzeit und kämpft seit sieben Jahren gegen den „Blödsinn“ an, wie er die Umstellung nennt. In einem Interview nach der Diskussionsrunde erwähnte er, dass die Gegner der Sommerzeit dauernd zunehmen und sogar auf dem Bundesparteitag der Grünen gab es einen Antrag auf deren Abschaffung.
Auf die Frage eines Journalisten, warum denn die Sommerzeit-Regelung nicht rückgängig gemacht werde sagte HERBERT REUL:
„Weil es schon eine Art Tsunami bedarf, bis in Brüssel Regelungen, die einmal beschlossen worden sind, zurückgenommen werden, egal wie unsinnig sie sein mögen. So lange es sich um kleinere Themen handelt, sind die Entscheidungen scheinbar zementiert!“
Die sehr interessante Diskussion gab mir die Zuversicht, dass die Sommerzeit-Regelung doch noch fallen wird!
Jetzt geniesse ich aber die „zurückgewonnene“ Stunde und erfreue mich der Normalzeit!
Jetzt wurde ein weiterer Meilenstein gesetzt: Die erste, überparteiliche Kantonalsektion, die „NEUE HEIMAT ZUG“ ist aus der Taufe gehoben! Die Gründungsversammlung vom letzten Freitag, im historischen, gotischen Saal des Zuger Rathauses, aus dem 15.Jh. ist symbolträchtig. Weitere Sektionen in anderen Kantonen werden folgen.
Präsident der NEUEN HEIMAT ZUG ist NIKO TRLIN, ein gebürtiger Kroate mit Schweizer Pass. Er ist beruflich im Bereich Marketing und Verkauf tätig. Das Ziel der neu gegründeten Sektion ist ein Bekenntnis zur Schweiz. Gemeinsam soll das „Erfolgsmodell Schweiz“ auch in Zukunft weiter entwickelt werden.
Möchten Sie auch gemeinsam mit uns zusammen eine wirtschaftsfreundliche Gesellschaft fördern und sich für eine starke, neutrale und unabhängige Schweiz einsetzen? Dann werden Sie Mitglied des Vereins NEUE HEIMAT ZUG! Der Präsident des Vereins, Herr NIKO TRLIN ist gerne bereit, Ihnen weitere Auskunft zu erteilen: niko.trlin@gmail.com
Der gewählte Vorstand der NEUEN HEIMAT ZUG, mit ihrem Präsidenten NIKO TRLIN (links)
Ganz unerwartet ist am letzten Freitag unser lieber Freund WERNI BIRRER verstorben. Wir standen uns nicht nur privat sehr nah, sondern die SVP war auch ein Teil seines Lebens. Als Präsident der SVP Kriens und später in Alpnach, war er unermüdlich für die Partei tätig. Er vertrat im Einwohnerrat Kriens und im Kantonsrat Alpnach die Interessen der SVP und war dank seinem umgänglichen und kollegialen Wesen sehr beliebt. Die legendären Wahlanalysen von WERNI BIRRER waren messerscharf und sein politisches Wissen phänomenal. Dieses Wissen fand seinen Niederschlag in vielen Texten und Publikationen, aber insbesondere in der Politberatung von ESTERMANN & BIRRER. Sein Verlust reisst eine grosse Lücke in die Partei und hinterlässt auch eine grosse Leere in unserem privaten Freundeskreis.
Die bestehenden Mandate von ESTERMANN & BIRRER in mehreren Kantonen werden übernommen. Es können aber bis Ende 2015 keine neuen Mandate angenommen werden. Ich danke für Ihr Verständnis! – Richard Estermann
Am 22. September wird über das Referendum zum Epidemiegesetz abgestimmt. Bei Bundehausredaktor Pascal Krauthammer diskutieren FDP-Ständerat Felix Gutzwiller als Befürworter und SVP-Nationalrätin Yvette Estermann als Gegnerin. Sars, Vogel- und Schweinegrippe: In Zukunft soll die Schweizer Bevölkerung noch besser geschützt werden gegen ansteckende Krankheiten mit einem neuen Epidemiengesetz. Gegen dieses wurde das Referendum ergriffen. Vor allem ImpfgegnerInnen wehren sich gegen das neue Gesetz befürchten sie doch vermehrte Impfungen, die erzwungen werden könnten.
Estermann stört sich an der unklaren Ausgangslage: «Das Impfobligatorium kann bei ausserordentlichen Lagen eingeführt werden. Es fehlt aber eine klare Definition, ab wann eine Lage ausserordentlich ist.» Gutzwiller erwidert, dass die Kantone schon jetzt ein Obligatorium einführen konnten. Nun werde das Gesetz nur verschärft.
«Jene, die sich nicht impfen lassen, profitieren von jenen, die sich impfen lassen», argumentiert Gutzwiller. Nur dank der Geimpften würden die anderen nicht in Kontakt mit vielen Krankheiten kommen. Für Estermann führen die Befürworter zu oft den Solidaritätsgedanken ins Feld. «Wir müssen auch an das Individuum und die Natur denken.»
Das neue Epidemiengesetz beeinflusst auch den Sexualunterricht an den Schulen. Daran stört sich Yvette Estermann. «Eltern und Ärtze können Kinder aufklären, die Schule hat da nichts verloren.» Für Felix Gutzwiller aber zeigen die Resultate der bisherigen Info-Kampagnen - beispielsweise die Stopp-Aids-Kampagne - die Vorteile eines Sexualunterrichts in der Schule.
Moderation: Pascal Krauthammer
Streitgespräch auf dem Jugendradio - RADIO 105 mit JUSO-Sekretär DARIYUSCH POUR MOHSEN von „Second@Plus“, moderiert von MICHI SAHLI.
Die 31. Nummer vom 29. Juli der „SCHWEIZER ILLUSTRIERTEN“ zeigt nicht nur den kleinen Prinz GEORGE von KATE und WILLIAM und die Hochzeit von Tina TURNER. Unter dem Titel: „Familiensommer“ berichtet André HÄFLIGER auch über die Familien-Wanderung der ESTERMANNS auf dem Pilatus. Einige tolle Fotos von Hervé LE CUNFF dokumentieren den Ausflug...
Die SVP stellte heute das Positionspapier mit dem Titel: „Integration ist kein Selbstbedienungsladen“ im Medienzentrum Bern der Öffentlichkeit vor. Das Interesse unter den Medienschaffenden war erstaunlich gross.
Unter der Leitung von Claude-Alain VOIBLET, Lausanne (VD), Vizepräsident der SVP Schweiz und Präsident der SVP Waadt, fanden sich auch Nationalrat Gregor RUTZ, Ständerat Peter FÖHN und meine Person zur Pressekonferenz ein.
Hier meine Ausführungen:
Es liegt in der Natur der Sache, dass wir Menschen uns ständig anpassen müssen. Seit unserer Geburt passt sich nicht die Welt unseren Bedürfnissen und Vorstellungen an, sondern wir passen uns dem Leben auf diesem Planeten an, um schliesslich zu überleben. Wenn sich jemand gegen diesen Anpassungsprozess wehrt, stösst er auf eine Menge Probleme.
Wird sich das Kind weigern, mit seinen Eltern zu kommunizieren? Nein! Es erlernt deren Sprache, um überleben zu können.
Ähnlich verhält es sich mit einem Zuwanderer. Spricht man in seinem Zielland eine andere Sprache, ist es seine Aufgabe, diese zu erlernen. Sind die Sitten in diesem Land anders, muss er sie akzeptieren. Hat er aus seinem Heimatland Bräuche und Gewohnheiten mitgebracht, welche dort als normal gelten, aber im neuen Gastland unerwünscht sind, muss er diese ablegen.
Zuwanderer, welche sich weigern, die am Wohnort gesprochene Sprache zu erlernen und sich nicht an die Schweizer Rechtsordnung sowie an die hiesigen Sitten und Gebräuche halten und auf Kosten des Staates leben, sind nicht integrationswillig und haben in der Schweiz nichts verloren!
Bemühungen des Staates, mit dem „Giesskannenprinzip“ von Förderungsprogrammen die vorhandenen Missstände zu beheben, müssen scheitern. Sie gehen falsch in der Annahme, dass die Menschen, welche in die Schweiz einwandern nur Hilfe brauchen, um sich gut integrieren zu können. Man vergisst dabei den Faktor „Mensch“.
Die grosse Mehrheit der Einwanderer, welche in die Schweiz kommt, integriert sich gut. Diese Einwanderer warten nicht, bis der Staat mit seinen Angeboten kommt und ihnen kostenlos alle möglichen Integrationsprogramme anbietet. Sie nehmen die Verantwortung selber in die Hand und geben ihr Bestes, um sich hier zu behaupten!
Es gibt also Einwanderer, welche sich integrieren WOLLEN und diese strengen sich auch an. Dann gibt es aber Einwanderer, welche sich nicht anpassen wollen und die Schweiz mit ihren Sozialsystemen als Selbstbedienungsladen ansehen. Diese negativen Beispiele schaden vor allem den Zuwanderern, welche sich anpassen und sich selber um eine gute Integration bemühen. Die „Integrations-unwilligen“ müssen klar von den anderen unterschieden werden. Sie müssen sich entscheiden: Entweder passe ich mich den Bedingungen an oder ich verlasse dieses Land!
In diesem Sommer sind es gerade 20 Jahre her, als ich als Slowakin in die Schweiz kam. Für mich war erste Priorität, die Sprache zu erlernen und mich in kurzer Zeit zu integrieren. Ich wollte so schnell wie möglich ein vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft werden! Ich brauchte sicher niemandem der mir sagte, dass es für mich wichtig sei, sich zu integrieren.
Geradezu absurd wäre es für mich gewesen, vom Gastland zu verlangen, dass sich alles mir anpasst – nicht nur zu verlangen, dass man meine Muttersprache bei den Behörden spricht, sondern auch, dass das Schulsystem wegen mir umgebaut und die Gebräuche aus meinem Heimatland uneingeschränkt akzeptiert würden. Leider sehen dies heute viele Zuwanderer – insbesondere aus muslimischen Ländern – anders. Dies führt zu grossen Integrationsproblemen. Ob es sich um den Schwimmunterricht der Mädchen handelt, um die Teilnahme an den Schullagern, die Akzeptanz weiblicher Lehrpersonen oder um das Tragen eines Kopftuches. Immer öfters werden Schweizer Sitten und Regeln in Frage gestellt und nicht akzeptiert.
Mit einer solchen Einstellung wäre ich hier für meine Mitbürger zur grossen Last geworden. Das wollte ich nicht. Ganz im Gegenteil. Es war mir klar, dass ICH es bin, die sich anstrengen muss. Schlussendlich bin ich freiwillig in dieses Land gekommen...
So wie mir ergeht es sicher auch vielen, vielen anderen Zuwanderern. Sie kommen in die Schweiz um hier zu leben, eine Familie zu gründen, für diese zu sorgen und sich am Leben der Gemeinschaft aktiv zu beteiligen. Dieser Normalfall soll die Regel sein! Ohne Wenn und Aber muss der Staat von seinen „Gästen“ verlangen, dass sie sich anpassen und integrieren.
Integration heisst, dass der Zuwanderer im Bewusstsein um die Unterschiede der eigenen und der neuen Kultur die Rechtsordnung des Gastlandes anerkennt, auch die ungeschriebenen Gesetze respektiert und sich in die hiesige Gesellschaft einbringt. Im Gegenzug dazu sollte die einheimische Bevölkerung ihrem Gast vorurteilslos begegnen.
Die Integration beginnt im Herzen. Der Einwanderer muss sich zuerst integrieren WOLLEN! Zur Integration kann man niemanden zwingen. Wenn sich jemand gegen die Integration stemmt, muss er sich überlegen, ein anderes Land aufzusuchen.
Wir sind ein solches Vorgehen allen unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig! Sie sind es letztlich, welche für diese Menschen aufkommen müssen. Keine Firma der Welt würde jemanden anstellen, der für sie nicht arbeiten will. Auch der Staat ist verpflichtet, Menschen, welche den anderen nur Kosten verursachen und sich nicht integrieren wollen, aus dem Land zu weisen.
Um dies durchzusetzen, hat die SVP im Rahmen des Positionspapiers einen Forderungskatalog aufgestellt. Diesen wird sie nun auf parlamentarischem Wege umzusetzen versuchen.
Die 9 Forderungen der SVP:
Am letzten Donnerstag reichte ich in Bern eine Interpellation ein: Abstimmungscouverts sollen schweizweit nicht mehr frankiert werden... Frau J. PFISTER berichtete darüber in der Zeitung "20 Minuten" in einem Beitrag.
Je nach Wohnort müssen Schweizer heute ihr Abstimmungscouvert frankieren oder nicht. Das will SVP-Nationalrätin Yvette Estermann ändern - damit sich die Stimmbeteiligung erhöht. Während Stadtzürcher -und Basler ihre Abstimmungscouverts ohne Briefmarke in den nächsten Briefkasten werfen können, müssen die Berner oder Luzerner Stadtbewohner ihre Couverts frankieren. Ein Ärgernis, findet SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (LU). «Mir sagen Leute oft, dass sie alle Unterlagen ausgefüllt haben, aber weil sie gerade keine Briefmarke zur Hand hatten, blieben die Couverts zuhause liegen.»
Estermann fordert deshalb den Bundesrat auf, bei eidgenössischen Vorlagen die Möglichkeit einer kostenlosen Antwortsendung für die gesamte Schweiz einzuführen. Sie ist überzeugt: «Ist die briefliche Stimmabgabe gratis, wirkt sich dies positiv auf die Stimmbeteiligung aus.» Gerade auch weil heute immer mehr Personen brieflich abstimmen würden. Tatsächlich stimmen heute in einzelnen Kantonen, wie beispielsweise Basel-Stadt bis zu 90 Prozent der Personen brieflich ab - die Tendenz ist schweizweit steigend.
«Nur marginale Erhöhung»
Estermanns Hoffnung einer höheren Stimmbeteiligung bestätigt sich in der Praxis nur bedingt. Die Thurgauer Gemeinde Kreuzlingen hat vor rund fünf Jahren entschieden, die Portokosten bei der brieflichen Abstimmung zu übernehmen. «Wir haben das als Service an die Stimmbürger gesehen» sagt die stellvertretende Stadtschreiberin Janine Benz. Doch obwohl sicher viele Bürger diesen Service schätzen - sie werfen kaum mehr Abstimmungscouverts ein als zuvor. «Die Stimmbeteiligung hat sich nur marginal erhöht», sagt Benz.
Auch Politologe Thomas Milic glaubt nicht, dass durch die portofreie Rücksendung die Leute plötzlich in Schaaren abstimmen. «Die Stimmbeteiligung ist in erster Linie abhängig vom Thema der Vorlage und der Intensität, mit welcher eine Kampagne geführt wird.» Wer sich politisch nicht interessiere, dem seien auch die 85 Rappen Erlass für eine Briefmarke egal.
Für viele Gemeinden zu teuer
Die Kosten hätten zwar einen Einfluss - aber vor allem dann, wenn es um Restriktionen gehe. Als Beispiel erwähnt Milic den Kanton Schaffhausen, wo eine Stimmpflicht gilt. Wer nicht abstimmt, wird gebüsst. Immerhin würden sich dadurch bis 15 Prozent mehr Stimmbürger an Abstimmungen beteiligen als im Schweizer Durchschnitt. Bei einer portofreien brieflichen Abstimmung geht Milic von 1 bis 2 Prozent mehr Personen aus, die das Couvert abschicken.
Bei der Bundeskanzlei in Bern betont man, dass die politischen Rechte und somit auch die Art der Stimmabgabe in der Hoheit der Gemeinden liege. Doch obwohl in den letzten Jahren in zahlreichen Gemeinden Vorstösse für eine portofreie briefliche Abstimmung eingereicht wurden, winkten die Behörden meistens ab - aus Kostengründen. So schrieb der Thuner Gemeinderat vor einem Jahr auf einen entsprechenden Vorstoss: «Bei einer Übernahme des Portos müsste mit durchschnittlichen Zusatzkosten von 50'000 Franken gerechnet werden.» Das sei sehr hoch. Grundsätzlich sollte es den Stimmberechtigten zumutbar sein, pro Urnengang 85 Rappen zu investieren.
Estermann ist sich bewusst, dass der Bund die Gemeinden nicht zwingen kann, die Abstimmungspraxis zu ändern. Sie schlägt deshalb vor: «Der Bund könnte die Gemeinden diesbezüglich finanziell unterstützen.»
Sie hat eine Idee: Die parlamentarische Gruppe „Volkskultur & Volksmusik“ schlägt vor, dass am 23. September die eidg. Parlamentarier in der Tracht im Bundeshaus erscheinen.
Zusätzlich soll an diesem Tag die „Trachtenvereinigung Schweiz“ über die Bedeutung der Tracht sprechen und Nationalrat Albert VITALI mit seinem Jodlerchörli „Heimelig“ aus Oberkirch auftreten.
RAHEL SCHNÜRIGER widmete diesem Thema in der „ZENTRALSCHWEIZ AM SONNTAG“ einen Beitrag. - Foto mit NR Albert VITALI von PIUS AMREIN. Hier die PDF- Datei anklicken
Der jahrelange Kampf gegen den Schiesslärm hat ein Ende: Auf der Luzerner Allmend wurde die modernste Schiesssporthalle der Schweiz eröffnet! Finanziert von der Stadt Luzern und vom General- Unternehmer, der für die gesamte Überbauung Allmend zuständig ist.
Als langjähriges und aktives Mitglied der Schützengesellschaft der Stadt Luzern, freute ich mich ganz besonders über die Eröffnung, zusammen mit dem Präsidenten, Dr. PETER STUDER!
FOTO: „SCHIESSEN SCHWEIZ“
Eine gelungene Veranstaltung der YVETTE ESTERMANN STIFTUNG mit dem Politologen MICHAEL HERMANN und dem Unternehmer Walter E. ABEGGLEN
Die Teilnehmerzahl in den Räumlichkeiten der Bank SARASIN, musste streng begrenzt werden. Deshalb war die Veranstaltung relativ schnell ausgebucht: U. a. mussten wir rund 100 „Facebook“- Interessenten leider absagen...
Die Veranstaltung in Luzern war ein voller Erfolg, nur das Wetter spielte nicht mit: Bei leichtem Regen, aber mit Blitz und Donner, trafen die Teilnehmer ein. Doch bereits beim Apéro herrschte eine heitere, gelöste Stimmung und es entwickelte sich schnell eine angeregte Unterhaltung.
Zu Beginn stellte WALTER E. ABEGGLEN sein Buch vor: „Erneuern und bewahren“ – Die politische Zukunft der Schweiz. In einem „Sieben- Punkte- Plan“ machte er den Vorschlag zur „Erneuerung und Vitalisierung der politischen Strukturen“ in unserem Land. Ausführlich beschrieb er auch die Schaffung echter, freiheitlicher Rahmenbedingungen und erörterte die Idee einer „integralen Verteidigung“ der Schweiz. – Das Buch ist erhältlich im
Verlag Freier Schweizer, Bahnhofstrasse 39, CH- 6403 Küssnacht a. R.
Im Anschluss daran stellte der Politologe MICHAEL MERMANN ausführlich das politische System der Schweiz vor und ergänzte seine Thesen mit einer „Power-Point Präsentation“. Direkte Demokratie, Konkordanz und der starke Miliz- Gedanken waren ebenso Themen wie der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz und dessen gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Ausführlich ging MICHAEL HERMANN auch auf die sich stellenden Herausforderungen ein verbunden mit Perspektiven, sich der neuen Situation anzupassen, ohne auf die Stärken der Schweiz zu verzichten! – Telefonate und E- Mails bestätigten: MICHAEL HERMANN ist es mit seiner Darbietung gelungen, auf einfache und leicht verständliche Weise den Teilnehmern eine lehrreiche „Lektion in Politik und Staatskunde“ zu vermitteln!
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Im Anschluss folgte noch eine interessante Diskussion mit Fragen-Beantwortung. Viele Reaktionen und Statements lösten Heiterkeit aus und es herrschte rundum eine sehr gute, positive Stimmung!
Am letzten Freitag hatte ich meinen ersten Auftritt, als neue Präsidentin des KURATORIUM WASSERTURM: In den Räumen des historischen Wasserturmes fand ein gemütlicher Gala-Abend statt.
Der Anlass begann mit einer Besichtigung der eindrücklichen Rüstkammer und anschliessender „Turmgeschichte“. Anschliessend begeisterte der weltbekannte Marzipan- Künstler Franz ZIEGLER, die Gäste mit seiner phänomenalen Handfertigkeit.
Es folgte ein gemeinsames Essen in der Turmstube. Das Kuratorium konnte an diesem gesellschaftlichen Ereignis mehrere Mandatsträger sowie SVP- Präsident Franz GRÜTER mit seiner Gemahlin begrüssen.
Als Ehrengast erschien – direkt nach einer „Arena- Aufzeichnung – SVP- Nationalrat und Fraktionschef Adrian AMSTUTZ. Er fesselte die Gäste mit einem interessantem Referat.
Ein rundum gelungener Abend. Die Glocke schlug bereits Mitternacht, als die letzten Besucher den historischen Turm verliessen...
Fotos (Richard R. Estermann): Adrian AMSTUTZ, Franz GRÜTER mit Gemahlin und Franz ZIEGLER
Der Nationalrat hat beschlossen, die Hürden für die Einbürgerung höher zu setzen. Ohne Niederlassungsbewilligung und gute Sprachkenntnisse, soll niemand mehr eingebürgert werden. Zudem muss der Einbürgerungswillige unter anderem mind. 3-5 Jahre im betreffenden Kanton gewohnt haben und mind. 10 Jahre Aufenthalt in der Schweiz nachweisen können.
Kurz-Interview mit Bernhard KISLIG in heutigen BERNER ZEITUNG (hier der Link zum kompletten Bericht als pdf):
„Ich befürworte grundsätzlich weitere Verschärfungen“
Frau Estermann, Sie stammen aus der Slowakei. Mit dem Gesetz, wie es der Nationalrat gestern beschlossen hat, wäre die Einbürgerung für Sie schwieriger gewesen.
Yvette Estermann: Das ist richtig. Dennoch befürworte ich die Verschärfung.
Als Mitglied der SVP-Fraktion folgen Sie der Parteivorgabe.
Es geht hier nicht um eine Parteivorgabe, sondern um die bestmögliche Lösung. Und so wie ich denken auch viele andere Menschen, welche in die Schweiz eingewandert sind. So höre ich von Mitgliedern der Gruppe «Neue Heimat Schweiz» immer wieder, dass sie bei der Einbürgerung schärfere Kriterien fordern. Vor 30 bis 40 Jahren mussten Migranten noch einen Gesundheitscheck über sich ergehen lassen und dabei die Zähne zeigen. Diese Einwanderer haben sich danach um Integration bemüht und zum Beispiel in Vereinen mitgemacht. Sie finden nun verständlicherweise, dass es anderen Migranten nicht viel leichter gemacht werden soll.
Die Gruppe «Neue Heimat Schweiz» steht der SVP nahe.
Ja, aber ähnliche Reaktionen höre ich auch von Leuten, die nicht dieser losen Gruppierung angehören. Ausländer, die sich hierzulande anstrengen, wollen nicht, dass andere Migranten vom Schweizer Wohlstand profitieren, ohne selber einen Beitrag zu leisten. Zudem sollte der Staat auch die Ängste der Schweizer Bevölkerung ernst nehmen.
Haben Sie den Schweizer Pass problemlos erhalten?
Da ich einen Schweizer geheiratet habe, konnte ich nach fünf Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Das war vor rund fünfzehn Jahren. Auf einem Polizeiposten fand ein Gespräch statt. Dann erhielt ich die Bestätigung.
Wären Sie auch in diesem Fall für eine Verschärfung?
Ich befürworte grundsätzlich weitere Verschärfungen. Denn heute wissen die Menschen besser Bescheid über die Einbürgerungs-Kriterien in anderen Ländern. Deshalb werden Schwachstellen in der Schweiz rasch ausgenutzt. Das gilt es zu unterbinden.
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