Samstag 9. November 2019: 09.15 - 16.00 Uhr, im Rathaus Bern

Themen:

Grundlagen eines zukunftorientierten Geldsystems. Ein sinnvolles Geldsystem für ein „Wirtschaften“ miteinander. Die Voraussetzungen für einen fairen Freihandel, für Demokratie der Zukunft, mit aktiver Mitbeteiligung und Wahrnehmung der Menschen (Podium, mit dabei auch Yvette Estermann) u.a.

Am Morgen Impulsreferate -
Am Nachmittag themenspezifische Gruppenkonferenzen

Infos und Anmeldung: wigi3.ch / Tel. 056 668 25 84

Eintritt: CHF 38.-, Studenten CHF 19.-

Alle zwei Jahre erscheint der demnächst wieder fällige Bericht über das „Verhältnis der EU zur Schweiz“. In einem Entwurf lobt die EU die Zusammenarbeit mit der Schweiz, erwähnt positiv die Eröffnung des Gotthardtunnels, die Zusammenarbeit mit der Justiz und die freiwillige Mithilfe bei der Flüchtlingsverteilung. Kritik oder Unzufriedenheit äussert die EU aber u.a. in Sachen Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und fordert „alternative Lösungen“. Auch verschiedene weitere Forderungen der EU werden angesprochen und man erwartet eine „Erneuerung des Kohäsionsbeitrages“ – also eine Erhöhung - der sich bis anhin auf rund eine Milliarde Franken bezifferte.

Die Schweiz fühlt sich von der EU schlecht behandelt, weil diese insgesamt 15 Dossiers blockiert, darunter das Energieabkommen und diese mit dem institutionellen Rahmenabkommen verknüpft. Der Chef-Unterhändler der Schweiz, JAQUES DE WATTEVILLE verlangte deshalb in Brüssel eine Aufhebung der Blockade, weil diese der Schweiz und der EU schade und auch die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen erschwere (REMO HESS: „Luzerner Zeitung“ / 20. 02. 2017).

Es zeigt sich: Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ist kompliziert und konfliktbelastet. Und die EU schenkt der Schweiz nichts. Ihr Goodwill in Sachen Flüchtlingsaufnahme oder Inländervorrang, wird nicht belohnt. Die EU kommt der Schweiz nicht entgegen, sondern sie schadet laut einer aktuellen Studie der Universität St. Gallen, unserer Wirtschaft. Und sie will auf erpresserische Weise die blockierten Dossiers mit dem institutionellen Rahmenabkommen verknüpfen und durchboxen. Damit verzögert sie auch für die Schweiz wichtige Dossiers, wie z.B. technische Handelshemmnisse zu beseitigen,- zum Schaden der Export-Unternehmen. Die EU hofft, dass die Schweiz letztlich wie immer klein beigibt und das macht, was sie will. Und leider hat die Schweiz in Europa auch keine echten Freunde oder Mitstreiter. Wenn es darauf ankommt, vertreten die einzelnen Länder ihre eigenen Interessen.

Warum ist die Situation mit der EU so wie sie ist? Obwohl diese schwer angeschlagen ist, mit einer Flüchtlings- Wirtschafts- und Finanzkrise kämpft und selbst in ihrer Existenz bedroht ist schafft es die EU, gegenüber der Schweiz dominant aufzutreten und Forderungen zu stellen. Das ist nur möglich, weil wir es in der Schweiz mit einer sehr schwachen Regierung zu tun haben. Es mangelt ihr an Selbstbewusstsein und Durchsetzungskraft. Und der Bundesrat sendet entsprechende Signale aus, welche von der EU mit Genugtuung registriert werden. Denken wir nur an die Situation, als die Schweiz betreffend UBS-Kundendaten von den USA unter Druck gesetzt wurde. Ein Appenzeller Bundesrat sagte damals, das Bankkundengeheimnis sei „nicht verhandelbar“. Kurze Zeit später sagte er genau das Gegenteil! Was soll man im Ausland von einer solchen Regierung halten? Derartige Äusserungen sind auch im Verhältnis zur EU verheerend und Gift für jede Verhandlung! Wir sollten Selbstbewusstsein zeigen, denn wir sind auch wer! Aber für unser Land und deren Bürger kämpfen, Mut und Rückgrat zeigen, sind für viele Schweizer Politiker Fremdwörter!

Ein weiteres Problem der Schweiz gegenüber der EU: Wir können nur schlecht verhandeln. Die Schweiz war in der Vergangenheit immer privilegiert und bevorzugt. Man lebte in einem „Elfenbeinturm“, ohne die Realität in der Welt wirklich zu sehen. Neutralität schützte das Land vor Krieg und Unbill. Die Schweiz musste in der Neuzeit aussenpolitisch fast nie auf andere zugehen, verhandeln oder etwas erkämpfen. Wenn jemand etwas von uns wollte, musste er hierherkommen. Die aussenpolitischen Probleme mit anderen Staaten, wie der USA oder der EU zeigen klar: Verhandeln gehört nicht zu den Stärken unseres Landes! Verhandlungstechnik hat bei uns – im Gegensatz zu den USA – keine Tradition und wir haben deshalb darin ganz einfach keine Erfahrung. Man ist zu oft harmoniebedürftig, zu ängstlich, gibt schnell klein bei und zahlt – wenn nötig auch etwas mehr – und will seine Ruhe haben. Diese Signale der Schweizer Regierung und ihrer „Unterhändler“ werden im Ausland sehr wohl wahrgenommen!

Und noch etwas: Im ganzen „Verhältnis“ zur EU steckt auch viel Scheinheiligkeit. Z.B. das Thema „Steuergerechtigkeit“. Der US-Bundesstaat Delaware ist die grösste Steueroase der Welt. Laut „New York Times“ sind dort an einer einzigen Adresse in der Stadt Wilmington 285'000 Firmen „zu Hause“. Warum prangert die EU diesen Missstand nicht an? Bei der von der EU so gepriesenen „Steuergerechtigkeit“ geht es mehr um Neid und Missgunst. Nämlich darum, das Erfolgsmodell Schweiz und den erfolgreichen Finanzplatz Schweiz, der vielen ein Dorn im Auge ist, zu schwächen. Machen wir uns nichts vor: Erfolgreiche Schweizer Firmen, welche in Zukunft aus Steuergründen ins Ausland abwandern, werden von anderen EU-Staaten mit offenen Armen empfangen! So wie auch jeder Reiche in fast allen Ländern der Welt Willkommen ist. Man breitet ihm den roten Teppich aus, denn letztlich geht es in der Welt nur um Geld und Macht. Um nichts anderes!

Veröffentlicht im „WILLISAUER BOTE“ am 14. 3. 2017

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Wir stimmen nächstens über die Volksinitiative: „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ ab, also über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Meine Gedanken dazu:

-       Die Pauschalbesteuerten gehen bei uns keinem Erwerb nach, nehmen also niemandem einen Job

         weg.

-       Sie wohnen meistens in ihren eigenen vier Wänden und blockieren demzufolge  auch nicht die 

        knappe Zahl der Mietwohnungen.

-       Sie haben ein erfreuliches Konsumverhalten und das stärkt die Wirtschaft.

-       Sie schaffen oft neue Arbeitsplätze.

-       Sie engagieren sich und unterstützen spendenfreudig diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite 

        des  Lebens stehen.

-       Sie können überall auf der Welt ihren Wohnsitz nehmen und sie sind jederzeit  willkommen.

-       Trotzdem wählten sie unser Land aus, um hier zu wohnen und ihre Steuern zu zahlen.

-       Und sie zahlen überdurchschnittlich viel Steuern,- viel mehr als ein „Normalbürger“. Nämlich

rund zehnmal mehr! 5729 Ausländer wurden 2013 nach Angaben der Kantone in der Schweiz pauschalbesteuert. Sie zahlten 740 Millionen Franken Steuern! In meinem Wohnkanton Luzern leben 117 pauschal besteuerte Personen, die rund 23 Millionen Franken Steuern zahlen. Wenn Sie wegziehen, müssen wir alle gemeinsam die fehlenden Steuer- Einnahmen berappen. Wollen wir das? Ich sage NEIN!

Ja, es gibt sie leider noch, die ewig gestrigen, unzufriedenen, neidischen und  „antiwirtschaftlichen“ Kräfte in der Schweiz. Doch vergessen wir bei dieser Abstimmung Neid und Missgunst! Tauschen wir diese ein gegen Dankbarkeit und Freude. Denn die reichen Ausländer sind ein finanzieller Segen für unser Land. Wir alle profitieren von ihnen durch die Pauschalbesteuerung. Deshalb NEIN zur Initiative der „Alternativen Linken“ aus Zürich!

Die deutschen Medien berichten wieder über Korruption in der EU: Neben der Verschwendung von EU- Geldern, gehen auch rund 120 Milliarden EURO durch Korruption in der EU verloren, sagt die zuständige EU- Kommissarin für Inneres, CECILLIA MALMSTRÖM. Das sind bis zu 25% der öffentlichen Gelder für Aufträge in der EU,- ein sehr grosser Teil, sagt Frau MALMSTRÖM.

Betroffen von diesen dunklen Machenschaften sind auch Länder, welche von Schweizer Unterstützung profitieren. Die Schweiz beteiligt sich nämlich finanziell mit einem Kohäsionsbeitrag (Erweiterungsbeitrag) an vielen Projekten der EU. Insgesamt unterstützt die Schweiz 10 Staaten, welche 2004 der EU beigetreten sind,  mit einer Milliarde Franken! Der Bundesrat ist einem Bericht zufolge auch bereit, gegenüber dem künftigen EU- Land Kroatien einen Kohäsionsbeitrag von 45 Mio. Franken zu leisten.

Aufgrund der geschilderten Tatsachen, muss die bisherige Praxis der Schweiz, im Umgang mit den EU Ländern dringend geändert werden! Deshalb reichte ich anlässlich der Frühjahrsession eine Motion ein, mit 51 Unterschriften aus den Fraktionen CVP, FDP, SVP und LEGA. Sie enthält den verpflichtenden Auftrag an den Bundesrat, dass - sofern erneut Kohäsionszahlungen ausgerichtet werden - eine neue Art der Umsetzung ausgearbeitet wird:

Mit dem Erweiterungsbeitrag unterstützt die Eidgenossenschaft neu primär diejenigen Schweizer Unternehmen, welche in den Staaten Osteuropas langfristig für Arbeitsplätze sorgen und dort investieren. Ferner kann sie auch Projekte, an welchen schweizerische Unternehmen beteiligt sind, mitberücksichtigen.

Schweizer Unternehmen, welche bereits in den betreffenden Ländern tätig sind, verfügen über einen grossen Erfahrungsschatz und ein umfangreiches Wissen, was diese Länder und ihre Bedürfnisse angeht. Aufgrund des Umstandes, dass durch diese neue Art der Unterstützung auch Risiken wie Korruption und Betrug gemindert werden, kann damit ein nachhaltiger Beitrag zur Stabilisierung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einem langfristigen Wirtschaftswachstum geleistet werden.

Ich zähle auf eine kräftige Unterstützung meiner Motion im Parlament!

Siehe auch den Beitrag von EVELINE RUTZ über meine eingereichte Motion in der „NEUEN LUZERNER ZEITUNG“ vom 20. März.

Beitrag in der "Luzerner  Rundschau" unter STANDPUNKTE, vom 27. Januar 2012:

10 Jahre nach Einführung des EURO ist er auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Nach der grossen „Welle der Euphorie“, welche bei seiner Einführung um die Welt schwappte, sollte der EURO den Dollar als „Weltwährung“ ablösen.

Die Krise im europäischen Finanz- und Währungssystem ist tiefgreifend. Sie ist nicht zu lösen, indem man weitere Kredite aufnimmt oder Löcher stopft. Sie ist die Folge einer Schuldenmacherei über Jahrzehnte, indem man – einfach gesagt – mehr Geld ausgab, als man zur Verfügung hatte! Nur mit einer starken Wirtschaft, lässt sich die „Schuldenkrise“ bewältigen! Doch das Wirtschaftswachstum in Europa stagniert!

Im Gegensatz der Dollar. Gegenüber dem Franken hat sich der Dollar seit August 2011 um rund 30% aufgewertet! Warum? Die Investoren haben kein Vertrauen in die europäische Wirtschaft und kaufen deshalb Dollar in riesigen Mengen. Lt. der „Handelszeitung“ reissen sich Investoren die Dollar-Papiere aus den Händen! Das Vertrauen in die mächtige US-Wirtschaft ist gross und Investoren sind überzeugt, dass der Dollar an Fahrt gewinnt. Ganz besonders dann, wenn in Amerika die Präsidentschaft wechselt...

Nach Ansicht der Republikaner möchte Obama die USA zu einem „Sozialstaat nach europäischem Vorbild“ ausbauen. Da er in seiner Amtszeit kaum Versprechen einhielt und auch die anstehenden Probleme nicht lösen kann ist anzunehmen, dass es im November zu einem Präsidenten-Wechsel kommt. Die Republikaner sind in den USA für ein starkes Wirtschaftswachstum zuständig. Sie werden dafür sorgen, dass der Dollar noch mehr zulegt und die Wirtschaft durch den Wechsel einen gewaltigen, zusätzlichen Schub erhält!

Willisauer Bote: (Artikel aus dem WILLISAUER BOTE vom 28. Mai) Die SVP hat als erste Partei ein Bekenntnis zur Schweiz abgelegt mit dem Slogan: «Schweizer wählen SVP». Die FDP doppelte nach: «Aus Liebe zur Schweiz» und die CVP wollte mit der Aussage «Luzerner wählen CVP» bei den Luzerner Kantonsratswahlen Stimmen holen. Schön, dass sich jetzt plötzlich alle «bürgerlichen» Parteien für die Interessen der Schweiz einsetzen. Von einem EU-Beitritt spricht niemand mehr. Also alles in Butter – oder doch nicht?

Lesen Sie hier den Original-Beitrag als pdf

Zum heutigen Artikel in der Zeitung “NEWS“
(...SVP-Politikerin hält Rezession für ideal um Babys zu machen)

Windeln statt Akten und Papier, denken sich viele junge Frauen, welche noch gestern eine Berufs-Karriere planten. Warum nicht? Es ist eine gute Zeit, sich den lang ersehnten Kinderwunsch zu erfüllen. Auch einer Krise können wir etwas Positives abgewinnen! Viele junge Paare sagen sich: „So oder so planen wir keine grossen Anschaffungen und können z.Z. noch auf die Hilfe unserer Eltern zählen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt! Lassen wir unser Leben etwas ruhiger angehen und über das nachdenken, was uns im Leben am Wichtigsten ist: die Familienplanung!“

Wie ich bereits auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Frauenkongresses in Zug am 13. Mai erwähnte, stehen für mich Beruf und Karriere nicht im Widerspruch zur Familie und zu einem Kinderwunsch. Es ist nur eine Frage der Priorität in einem bestimmten Zeit-Rahmen.

Schade, dass es einige Wirtschafts-Wissenschaftler anders sehen: Für sie ist die Frau eine gute „Arbeitskraft“, welche zu einem tieferen Lohn arbeitet. Aber das Thema kennen wir ja bereits...

Auch wenn wir es uns oft anders wünschen: Es gibt keine Kinder auf „Knopfdruck“. Alles braucht seine Zeit und diese muss man sich auch nehmen. Frauen, die stark unter beruflichem Druck oder Stress stehen, können oft nicht schwanger werden. Warum also nicht jetzt alles etwas ruhiger angehen und eine Familie gründen...? Bereits entstehen schon richtige „Eltern-Gruppen“ nach gut funktionierenden Modellen: Familien in der Nachbarschaft übernehmen die Aufsicht der eigenen und fremden Kinder und helfen sich damit gegenseitig. So lässt sich vieles besser verkraften, besser planen und kostet weder den Staat noch die Wirtschaft viel Geld!

Es heisst auch, dass in schlechteren Zeiten die Menschen etwas näher zusammenrücken. Ja, in den nächsten Jahren werden wir so oder so etwas mehr Zusammenhalt und gegenseitige Hilfe brauchen.

Deshalb: Auf die Plätze, Kinder, los!