Offenlegung der Resultate der Nord-Stream-Pipelines

Diese Woche habe ich folgende Motion eingereicht:

Begründung:

Am 9. Juni 2022 hat die UNO-Generalversammlung die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Der Einsitz als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2023/2024 setzt das Schweizer Engagement für Frieden und Sicherheit innerhalb der UNO und in der Welt fort. Laut Bundesverfassung engagiert sich die Schweiz für eine «gerechte und friedliche internationale Ordnung». Dies ist auch das Ziel des UNO-Sicherheitsrats.

In der Presse konnte man verschiedene Spekulationen über die Untersuchung der Nord-Stream Gaspipelines lesen. Mittelweilen sind aber die Resultate dieser Untersuchungen vorhanden.

Als Mitglied der UNO-Generalversammlung hat die Schweiz die Möglichkeit, sich hier für ihr Engagement einzusetzen und ergo fordern, dass die UNO die Resultate des Untersuchungsberichtes offenlegt und damit falsche Anschuldigungen jeglicher Art aus dem Weg schafft. Das ist ein wesentlicher Faktor für die Aufrechterhaltung einer friedlichen internationalen Ordnung.

Antrag:
Der Bundesrat wird beauftragt, schnellstens die diplomatisch korrekt formulierten Massnahmen einzuleiten, die darin resultieren, dass die wesentlichen Resultate der Untersuchungen über die Explosionen der Nord-Stream-Pipelines in klar verständlicher Weise veröffentlicht werden. Die schweizerische Delegation der UNO-Generalversammlung soll dazu auch die entsprechenden Instruktionen erhalten.