Die meisten Menschen hier im Land regen sich selten wegen finanziellen Belangen auf, denn über Geld spricht man nicht... Höhere Mieten, steigende Versicherungsprämien oder höhere Steuern, werden irgendwie akzeptiert. Das ändert sich aber sofort, wenn man auf die ständig steigenden Krankenkassenprämien zu sprechen kommt. Tatsache ist: Ein grosser Teil der Bevölkerung kann die Prämien einfach nicht mehr bezahlen!

Für bestimmte Personen, Politiker, Interessenvertreter, Lobbyisten und Profiteure wie der Pharmaindustrie, ist mit den horrenden Prämien alles in Ordnung, denn sie profitieren ja von dieser «Gesundheitsindustrie!» Und sie wollen deshalb nichts ändern – alles soll so bleiben wie es ist. Höchstens, dass die Prämien weiterhin jedes Jahr um ein paar weitere Prozent steigen...

Die «Gesundheits- Mitbestimmungs- Initiative»

Die arbeitende Mittelschicht weiss, wovon ich spreche. Sie erhält keine Prämienverbilligungen und keine Sozialleistungen. Es sind auch keine gut betuchten Millionäre. Aber sie bezahlen ihre Steuern, bilden Lehrlinge aus, sorgen für Arbeitsplätze in der Region und sind in vielen Vereinen und Gesellschaften tätig. Diesen Menschen galt meine Aufmerksamkeit, als ich mich der «Gesundheits-Mitbestimmungs-Initiative» anschloss und die Motion «Krankenkasse light» lancierte.

Oft werden diese beiden Vorstösse vermischt oder verwechselt. Die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Kranken- und Unfallversicherung» strebt an, dass es für die Krankenkassen keine Profite auf Kosten der Gesundheit geben darf. Und jeder Versicherte soll die Möglichkeit haben, ein ganz persönliches Versicherungsmodell für eine nachhaltige Gesundheit abzuschliessen.

Die heutige Krankenkassen- Situation ist vergleichbar mit einer gemieteten 2 Zimmer- Wohnung; sie bezahlen aber Miete für eine 8 Zimmer- Villa! Die Versicherten zahlen für ein Luxusmodell des Leistungskatalogs ein,- oft das mehrfache, was sie je einmal benötigen! Damit soll jetzt Schluss sein.

Viele Menschen wollen bei einem Krankheitsfall die Alternativmedizin nutzen. Sie sind auf eine sinnvolle Prävention bedacht und auch dafür, dass die Spitäler und Ärzte vom finanziellen, gewinnorientierten Umsatzdruck befreit werden. Sie streben an, dass die Wahl der Leistungen die Gesundheit nachhaltig stärkt und wollen weg von Bevormundung, hin zu mehr Demokratie.

Meine Motion «Krankenversicherung light»

Als Nationalrätin ist es meine Pflicht, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und auf Anregungen aus der Bevölkerung zu reagieren. Es gilt hier Abhilfe zu schaffen und endlich einem System Platz zu machen, das die Mehrheit der Menschen in diesem Land befriedigt. Deshalb habe ich die Motion «Krankenkasse light» kreiert. Das heisst, Sie bezahlen mit dieser Initiative nur für einen Leistungskatalog, der auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist. Vielleicht lehnen Sie rein lebensverlängernde Massnahmen ab oder wünschen sich nie eine Organtransplantation. Sie zeigen aber Solidarität mit allen andern, welche die Krankenkassenleistungen nicht missbrauchen, sondern diese nur im Ernstfall nutzen. Der Bundesrat wird mit meiner Motion aufgefordert, die für eine Änderung notwendigen Grundlagen zu schaffen:

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, damit interessierte Personen in der Schweiz in einer "Krankenversicherung light" mit stark eingeschränktem Leistungskatalog versichert werden können.

Eine «Zweiklassen- Medizin?»

Die Kritik, welche aus den Reihen der profitierenden, gut situierten Politiker und «Gesundheits- Lobbyisten» kommt, ist lächerlich und absurd. Sie wollen absolut keine Änderung des gegenwärtigen Systems und nörgeln, dass damit eine Zweiklassen-Medizin eingeführt würde. Ich frage diese Kritiker: Haben wir nicht schon längst eine Zweiklassen- Medizin? Wohlhabende in unserem Land, können sich heute die beste Medizin auf dieser Welt leisten. Sie können sich jeden Arzt und jede Behandlung leisten,- im In- und Ausland. Sie reisen einfach dorthin wo sie glauben, die fortschrittlichste Medizin für ihre Genesung zu finden. Sie müssen auch nicht monatelang auf eine Behandlung warten, sondern mit einer Privatversicherung kommen sie schnell an jeden Spezialisten heran. Und die Krankenkassenprämien sind für diese Personen ein «Fall für die Portokasse...«

Wo sind die brauchbaren Vorschläge?

Wirklich brauchbare Vorschläge für eine Verbesserung der gegenwärtigen Prämien- Situation, kommen leider keine, - auch nicht von einer Partei. Ich möchte aber nicht jedes Jahr höhere KK- Prämien für Leistungen bezahlen, welche ich nie in Anspruch nehme. Ich möchte ein Modell der Krankenversicherung, welches meinen Ansprüchen und Wünschen, meinem Geldbeutel und meiner persönlichen Einstellung entspricht. Nicht mehr und nicht weniger.

Also zwei Engagements – Ein Ziel: Runter mit den Prämien!
Weitere Informationen und Unterschriftenbögen zur Volksinitiative «Gesundheit-Mitbestimmung» unter www.gesundheitmitbestimmen.ch

Hier Unterschriftenbogen zum Download:

Deutsch >>

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Italienisch >>

 Die Krankenkassen-Prämien steigen und steigen unaufhörlich, von Jahr zu Jahr. Wenn ich mit Menschen spreche höre ich immer wieder, dass die Krankenkassenprämien neben dem Mietzins und den Steuern die höchsten Ausgaben für einen Haushalt darstellen. Und es ist kein Ende abzusehen. Woran liegt das?

Ärzte, Krankenkassen, Spitäler, die Pharmaindustrie: Allen geht es gut und sie wünschen deshalb keine Änderung der bestehenden Situation. Und alle haben im Parlament in Bern eine Lobby,- nur der Prämienzahler nicht!

Aber auch wir, die Prämienzahler, sind an der Situation nicht ganz unschuldig. Warum? Wir suchen bei jeder kleinen Unpässlichkeit sofort den Arzt oder sogar das Spital auf. Wir wollen alle das ganze „Programm“: Das beste Spital, die beste Betreuung, die neuesten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und natürlich die besten Ärzte. Das hat seinen Preis!

Und dann gibt es noch die Tatsache, dass zu viele Eingriffe stationär durchgeführt werden, welche auch ambulant erledigt werden könnten. Die Krankenversicherer müssten nach dem KVG die Wirtschaftlichkeit einer Behandlung überprüfen und ungerechtfertigte Rechnungen zurückweisen. Dazu gehört auch die Kontrolle, welche Behandlungen ambulant oder stationär durchgeführt werden. Lt. Gesundheitsdirektor GUIDO GRAF (CVP Luzern) hat die Beratungsfirma „PricewaterhouseCoopers“ errechnet, dass sich allein mit dieser Massnahme eine Milliarde Franken einsparen liesse! Funktioniert diese Kontrolle der Krankenversicherer nicht, muss die Politik tätig werden. Ich habe mich deshalb entschlossen, eine entsprechende Motion einzureichen, in welcher der Bundesrat beauftragt wird dafür zu sorgen, dass die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmässigkeit und Wirksamkeit, die im KVG verankert sind, konsequent eingehalten werden.

Wir müssen endlich die Krankenkosten in den Griff bekommen damit die Prämien nicht noch weiter ansteigen. Doch es liegt im Gesundheitsbereich vieles im Argen. Wenn ich höre, dass in einer Reha-Klinik für den Patient Fr.1'200.—für eine Übernachtung verrechnet wird und für einen Krankenkassenwechsel hohe Prämien ausbezahlt werden muss ich sagen, dass in unserem „Gesundheitssystem“ einiges nicht mehr stimmt. Das muss sich ändern, denn was die Gesundheitskosten anbelangt, stehen wir jetzt schon nach den USA weltweit an zweiter Stelle. Leider gehen zudem Kosten und Qualität im Schweizer Gesundheitswesen nicht immer Hand in Hand. Der Preisüberwacher STEFAN MEYERHANS schreibt, dass sich nach einem OECD- Ländervergleich die Schweiz in Sachen Behandlungsqualität nur im Mittelfeld bewegt. Auch da gibt es noch einiges zu tun...

Flagge zu zeigen ist für die meisten Staaten sehr wichtig und zeugt von Selbstbewusstsein. Das Paradebeispiel sind die USA, wo praktisch an allen öffentlichen Gebäuden das Sternenbanner präsent ist. Aber auch in anderen Ländern weht an den staatlichen Institutionen jeweils permanent die Landesflagge. Ganz besonders an einem  Parlamentsgebäude! Bei uns ist sie aber nur während den Sessionen auf der Bundeshauskuppel zu sehen und das scheint mir einfach zu wenig.

Darum reichte ich am 17. März in Bern eine Motion ein mit dem Ziel, das Bundeshaus ganzjährig zu beflaggen. 26 Parlamentarier aus fast allen Fraktionen unterschrieben meine Motion. Und der Bundesrat ist mit meiner Idee einverstanden und betrachtet eine dauerhafte Beflaggung des Bundeshauses als sinnvoll!

Sofern auch noch das Parlament dem Vorstoss zustimmt, weht in Zukunft auf der Bundeshauskuppel permanent die Schweizerflagge! Verschiedene Medien berichteten ausführlich darüber.

Hier der Beitrag von HARRY ZIEGLER in der „Neuen Luzerner Zeitung“ als PDF- Datei.

Der Bund plant eine neue Behörde zur Prävention der Spielsucht. Jedes Jahr werden unter anderem bei der heutigen Regelung über 3.000 Bürgerinnen und Bürger als Präventions-Massnahme von Casinos gesperrt. Nach meiner Meinung reichen die heutigen Vorkehrungen der Casinos völlig aus.

In der dritten Woche der Frühjahrssession reichte ich deshalb eine Motion zu diesem Thema ein. Hier der Wortlaut:

Keine Doppelspurigkeiten bei der Prävention

Der Bundesrat wird beauftragt, im neuen Geldspielgesetz auf Doppelspurigkeiten bei der Spielsuchtprävention zu verzichten und kein neues Spielsucht-Präventionsorgan zu schaffen.

Begründung

Der Bundesrat will im neuen Geldspielgesetz allgemeine Präventionsmassnahmen gegen die Spielsucht und ein neues Spielsucht-Präventionsorgan schaffen.

Art. 106 BV verlangt, dass Bund und Kantone durch Gesetz und Aufsicht einen angemessenen Schutz vor Spielsucht sicher stellen. Die bestehenden bewährten Massnahmen sind in das neue Geldspielgesetz zu übernehmen. Zusätzliche Präventionsmassnahmen und die Schaffung eines neuen Spielsucht-Präventionsorgans sind überflüssig und schaffen Doppel­spurigkeiten.

Die Studie der Eidg. Spielbankenkommission ESBK „Glücksspiel: Verhalten und Problematik in der Schweiz“ kommt zum Schluss, dass sich seit der Eröffnung der Spielbanken nur unwesentliche Veränderungen der Spielsucht-Problematik ergeben haben (www.esbk.admin.ch). Andernfalls hätte der Bundesrat letztes Jahr nicht zwei neue Spielbanken bewilligt.

Das Problem der Spielsucht dürfte allen erwachsenen Personen in der Schweiz bekannt sein. Allgemeine Präventionsmassnahmen, die sich an eine breite Öffentlichkeit richten, sind nicht zielgerichtet und haben ein schlechtes Kosten-Nutzen Verhältnis. Demgegenüber sind die heute gesetzlich vorgeschriebenen Präventionsmassnahmen der Spielbanken direkt auf die Zielgruppe der Casinobesucher gerichtet. Die Sozialkonzepte umfassen Prävention, Früherkennung, Aus- und Weiterbildung des Personals sowie Zusammenarbeit mit Suchtpräventionstellen. Pro Jahr werden rund 3000 Personen für den Zutritt in die Schweizer Casinos gesperrt.

Die ESBK überwacht die Umsetzung der Sozialkonzepte der Spielbanken. In der ESBK und der Comlot sind schon heute Sucht-Fachleute vertreten (ESBK: Hans Jörg Znoj, Professor für klinische Psychologie und Psychotherapie, Universität Bern. Comlot: Bruno Erni, Geschäftsführer Berner Gesundheit).

Art. 106 BV schreibt die Schaffung eines neuen Koordinationsorgans vor. Diesem Koordinationsorgan soll nun noch ein zusätzliches Spielsuchts-Präventionsorgan zur Seite gestellt werden. Es ist offensichtlich, dass damit Doppelspurigkeiten geschaffen würden.

Sendung „Rundschau“ vom Schweizer Fernsehen, 16. August 2012

Ab 01. September ist der Verkauf von Glühlampen in der Schweiz verboten. Stromsparlampen müssen her. Diese gelten als Sondermüll, da sie Quecksilber enthalten. Sie können krank machen und die Umwelt massiv verschmutzen. Die „Rundschau“ zeigt was passiert, wenn Sparlampen unsachgemäss gebraucht oder entsorgt werden. - Die Politikerinnen YVONNE GILLI und YVETTE ESTERMANN fordern deshalb ein Verbot der Sparlampen.

Zusätzlich starte ich nach meinen zwei Interpellationen in der Herbstsession noch eine Motion zur Aufhebung des Glühlampenverbotes.

Ein Beitrag von THOMAS VOGEL.- Hier sehen Sie die ganze Sendung:

Die „Scheinselbständigen“, welche dank der Personenfreizügigkeit vermehrt in unser Land strömen, waren auch in Bern ein Thema. Der Verband Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen (VSEI), organisierte dazu eine „Unternehmer-Runde“. Da ich mich für die Aufhebung dieses Missstandes im Nationalrat mittels einer Motion einsetzte, interessierte mich die Meinung der Unternehmer aus erster Hand.

„Wir erleben auf den Baustellen eine Verwilderung der Sitten. Und das grösste Übel ist das Problem der Scheinselbständigkeit, welches wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in den Griff bekommen“. Dies sagte Peter Baeriswyl, Direktor des schweiz. Maler- und Gipsermeister-Verband (SMGV). „Die Spiesse sind auf dem Bau nicht mehr gleich“ ergänzte Hans-Peter In-Albon, Direktor der VSEI. So können beispielweise Scheinselbständige in der Schweiz arbeiten, ohne dass sie irgendwelche Sozialabgaben bezahlen, während der Schweizer Unternehmer diese im Preis einrechnen muss. Dasselbe gilt für die Steuern. „Diese Problematik führt zu einer Aushöhlung der Wirtschaft!“

Der Bundesrat hat meine Motion zur Annahme empfohlen. Er steht zusammen mit dem Parlament in der Verantwortung für die Schaffung und Gewährleistung von fairen, machbaren und vor allem auch nachhaltigen Rahmenbedingungen für unsere KMU’s.

Zum Artikel: „Der Kantonsrat wehrt sich gegen Ich-AG’s“. Mein Leserbrief an die „Neue Luzerner Zeitung“, vom 16. September.

WICHTIG: "Scheinselbständige" und "ICH-AG's". Gestern haben Bundesrat und Parlament JA gesagt zu meiner Motion! Damit ist anzunehmen, dass in dieser Sache endlich etwas geschieht,- zum Schutz der einheimischen KMU's!

Laufend kommen Einzel-Unternehmer aus der EU in die Schweiz und arbeiten hier zu Dumping-Löhnen. Weit über 1’000 „Scheinselbständige“ sind allein im Kt. Luzern aktiv! Dank der Personenfreizügigkeit müssen sie sich nicht an die vorgeschriebenen Lohn- und Anstellungs-Bedingungen halten! Sie konkurrenzieren damit massiv unser einheimisches Gewerbe und es besteht dringend Handlungsbedarf!

Am 16. Juni reichte ich deshalb im eidg. Parlament eine entsprechende Motion ein und erhielt dafür Unterschriften von vier Parteien (SVP, CVP, FDP, GLP). Ebenfalls Unterstützung erhielt ich von Regierungsrat GUIDO GRAF und NR RUEDI LUSTENBERGER (CVP), welcher eine ähnliche Motion einreichte.

Text der Motion: Der Bundesrat wird beauftragt, den vorherrschenden Problemen, welche mit dem vermehrten Aufkommen inländischer „scheinselbständiger“ Einzelfirmen (GmbH) und ausländischen „Ich-AGs“ in bestimmten Sektoren wie etwa der Baubranche entstanden sind, wirkungsvoll entgegenzutreten. Die vom Bundesrat in die Wege geleiteten Massnahmen sollen ohne nennenswerte finanzielle Mehrbelastung bewerkstelligt werden, sondern zum Beispiel durch die vollumfängliche Ausschöpfung des Strafmasses oder durch eine entsprechende Verschärfung des Arbeits- und Gewerberechts.

Begründung: Offensichtlich leiden je länger, je mehr einheimische KMUs unter der zunehmenden Konkurrenz von scheinselbständigen Einzelfirmen, welche sich in vielerlei Hinsicht nicht an die üblichen Regeln halten und keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen. Häufige Verstösse werden etwa in der Unterschreitung der Mindestlöhne oder der Nichteinhaltung der maximalen Arbeitszeit verzeichnet. Aus diesen Gründern hat der Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen gewährleistet ist. Fehlbare sind dementsprechend wesentlich härter (mit höheren Strafen) zu sanktionieren.

Lesen Sie auch den Artikel von Jürg auf der Maur in der „Zentralschweiz am Sonntag“ vom 19. Juni 2011!

Mehrere Länder haben in letzter Zeit ihre Einwanderungs-Praxis angepasst, darunter Kanada, welches gut ausgebildete Fachkräfte ins Land holen will, welche gebraucht werden. Die gezielte Einwanderung sei ein grosser Erfolg und eine Grund von Kanadas Wettbewerbsfähigkeit, sagt der Einwanderungsminister Jason Kennedy. Im Mittelpunkt der neuen Regelung steht ein Punktesystem, welches hauptsächlich Berufsausbildung, Berufserfahrung sowie gute Sprachkenntnisse belohnt.

Diesen Herbst hat auch Dänemark nachgezogen und strengere Einwanderungs-Regeln mit einem Punktesystem eingeführt. (Siehe www.estermann-news.ch)

Und jetzt kommt unser direkter Nachbar Österreich mit der „Rot-Weiss-Rot-Card“. Man will endlich weg vom Quotensystem und die Einwanderung über ein Punkte-System regeln, ähnlich wie die erwähnten Länder. Die „Rot-Weiss-Rot-Card“ tritt bereits im Juni 2011 in Kraft und wird generell als grosser Fortschritt bei der Zuwanderungs-Steuerung begrüsst.

Wenn die Schweiz abseits steht und nicht auch neue Einwanderungs-Regeln einführt, droht sie zu einem Sammelbecken zu werden für alle diejenigen, welche in den Nachbarstaaten die Anforderungen nicht erfüllen! Ich habe deshalb im eidg. Parlament eine Motion eingereicht mit dem Ziel, eine ähnliche Praxis auch in der Schweiz einzuführen. 80 Nationalräte aus SVP, FDP, CVP, BDP und GLP haben die Motion unterschrieben.

Die Motion soll dazu beitragen, dass gezielt diejenigen Personen in die Schweiz einreisen, welche wir hier auch benötigen und integrieren können.

Mehr unter:  www.parlament.ch

Im März 2008 reichte ich im Parlament für die SVP eine Motion ein, dass der Nationalrat zu Beginn einer Session die Landeshymne singt, - jeweils eine Strophe in einer der vier Landessprachen. Damit würde die Hymne auch im Bundeshaus eine entsprechende Würdigung erfahren. Die Massnahme wäre m. E. auch wichtig für den Zusammenhalt der vier Sprachregionen und für das Selbstbewusstsein der Schweiz. 59 Nationalräte verschiedener Fraktionen haben meine Motion mitunterzeichnet.

Der Nationalrat hat gestern die Motion knapp, mit 93 zu 83 Stimmen – bei 15 Enthaltungen! – abgelehnt. Für viel Unmut bei den Abgeordneten sorgte dabei die schnöde Argumentation des Ratsbüros, dass es im Nationalrats-Saal  zu einem ‚Show-Patriotismus’ kommen könnte...

Ich persönlich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden, denn es setzte ein Zeichen. Viele Ratsmitglieder gratulierten mir und waren erstaunt über das gute Resultat im Parlament. Auch das Echo in der Öffentlichkeit war gewaltig und vorwiegend positiv: Ausland-Schweizer meldeten sich bei mir per E-Mail, - sogar von den Philippinen. Sie betonten, wie wichtig ihnen die Schweiz ist: „...Tragt Sorge zum Land, lasst die Schweiz nicht kaputt gehen!“ und dankten mir für den Einsatz.

Und so haben sich die Luzerner Nationalräte bei der Abstimmung verhalten:

Der Motion zugestimmt haben:

Estermann Yvette / SVP
Kunz Josef / SVP
Müri Felix / SVP
Ineichen Otto / FDP
Lustenberger Ruedi / CVP

Die Motion abgelehnt haben:

Glanzmann Ida / CVP
Segmüller Pius / CVP
Theiler Georges /FDP
Schelbert Louis / Grüne
Widmer Hans / SP

Damit ist auch die Frage beantwortet, wer sich im Ernstfall wirklich für die Traditionen der Schweiz einsetzt!

Für die Zukunft meines Anliegens bin ich sehr zuversichtlich, denn ich konnte viele Parlaments-Mitglieder für meine Motion begeistern. Ich werde mich auch weiterhin für die Traditionen der Schweiz und für die Bürgerinnen und Bürger dieses schönen Landes einsetzen. Das gleiche gilt für die direkte Demokratie, für Freiheit und Unabhängigkeit! Dafür setze ich mich ein, - bis zu meinem letzten Atemzug!