Klarstellung zum Ukraine-Konflikt!

Bereits zu Beginn des Ukraine- Krieges, erhielt ich einen Anruf von CH- Media mit der Bitte, dazu ein Statement abzugeben. Ich erwähnte, dass jedes Geschehen eine Vorgeschichte hat und dass der Westen leider alles versäumt hat, was diesen absolut unnötigen Krieg hätte verhindern können. Insofern hatte ich ein gewisses Verständnis dafür, dass Präsident PUTIN, nachdem alle seine Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikt erfolglos waren, schliesslich die Sicherungen durchbrannten und er in diesen schrecklichen Krieg eintrat.

Was ich mit diesem Verständnis meinte, ist die lange Vorgeschichte eines Konfliktes, der schon seit Jahrzehnten schwelte. Russland hat während 35 Jahren den Westen immer wieder auf seine Sicherheitsinteressen in Europa aufmerksam gemacht und dass sich das Land durch die "Kriegskulisse" der NATO bedroht fühlt. Doch der Westen machte weder eigene Vorschläge, noch ging er auf diejenigen Russlands ein. Auch der Bitte, auf einen NATO- Beitritt der Ukraine zu verzichten, wurde eine abschlägige Antwort erteilt.

Die ganze Ukraine- Vorgeschichte geht aber noch weiter zurück. Als MIHAIL GORBATSCHOW und RONALD REAGAN Mitte der 80er- Jahre den kalten Krieg beendeten und eine neue Epoche einleiteten, zeigte sich in Europa eine Aufbruchstimmung. Die Menschen wünschten sich Frieden und man sprach sogar von einer entmilitarisierten, atomwaffenfreien Zone Europa! Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Rückzug des Warschauer Pakts, war der Weg frei für dieses Vorhaben. Und die NATO soll sich nicht zusätzlich nach Osten ausdehnen...

Doch es kam anders. Anstatt mit einem Friedensvertrag "Nägel mit Köpfen" zu machen, kam plötzlich die NATO und belieferte die Ostländer des früheren "Warschauer Pakts" mit Waffen und Kriegsmaterial. Militärische Stützpunkte der USA schossen aus dem Boden. Russland sah sich plötzlich von waffenstrotzenden Ländern umgeben und der russischen Grenze entlang wurden Raketen aufgestellt. Dieses Vorgehen der NATO und der USA war für Russland eine echte Provokation und das genaue Gegenteil dessen, was zwischen REAGAN und GORBATSCHOW seinerzeit beschlossen wurde. Wie bereits erwähnt, wurden alle Interventionen Russlands, auch die Situation ihres Landes zu berücksichtigen, vom Westen jahrzehntelang einfach ignoriert und entweder gar nicht oder abschlägig beantwortet. Viele Militärexperten warnten schon seit Jahren, dass sich hier in der Ukraine eine explosive Situation entwickeln könnte, aber man ging nicht darauf ein und alle diplomatischen Möglichkeiten wurden verspielt. Noch wenige Wochen vor Kriegsbeginn, versandte der russische Aussenminister LAWROW einen Brief an die NATO- Staaten und auch an die Schweiz mit der Bitte um Vorschläge, wie ein Sicherheitskonzept für Europa aussehen könnte. LAWROW erhielt von keinem Land eine Antwort,- auch nicht von der Schweiz! So kam es schliesslich zur Eskalation, doch dieser Krieg hätte vermieden werden können. Mit etwas mehr Verständnis, einem kühlen Kopf und der Tatsache, dass jedes Land seine legitimen Sicherheitsinteressen hat, hätte es nicht soweit kommen müssen!

Da ich bereits in der Schule die russische Sprache erlernte, hatte ich immer einen anderen Zugang zum russischen Volk und zur russischen Kultur, als das hier im Westen der Fall ist. Die Menschen in Russland sind zum grössten Teil ausserordentlich friedlich und gastfreundlich. Das gilt aber auch für viele andere Nationen. Kriege werden bekanntlich nie vom Volk inszeniert, sondern von Politikern, Diktatoren und Machtmenschen, welche die Bevölkerung manipulieren. Es geht letztlich immer um Macht und Geld!

Jetzt gilt es aber, vorwärts zu schauen. Es geht darum, alle diplomatischen Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, den Krieg zu beenden und einen Friedensvertrag zu erstellen. Die Bemühungen müssen von beiden Seiten kommen. Auch der ukrainische Präsident SELENSKYJ ist verantwortlich für sein Land und seine Bevölkerung. Er trägt für jeden zusätzlichen Toten auch eine entsprechende Verantwortung. Der Idealfall für die Ukraine wäre wohl die Neutralität. Alle Beteiligten, würden dabei gewinnen!

Doch wer ist eigentlich an einem Frieden in der Ukraine interessiert? Deutschland und die USA beliefern die Ukraine laufend mit neuen Waffen. Und die USA haben soeben beschlossen, der Ukraine für 400 Millionen Dollar Waffen, Drohnen, Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, Kommunikationssysteme, Maschinengewehre und anderes mehr, zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig gab die NATO bekannt, dass sie zusätzlich "schwere Waffen" an die Ukraine liefern werde. Das heisst im Klartext: Die USA, die NATO und einige westliche Länder, sind an einem Frieden in diesem Land gar nicht interessiert! Nicht Friedensbemühungen, Dialog und Diplomatie sind heute offenbar bei einem Konflikt gefragt, sondern militärische Gewalt und Sanktionen ohne Ende. Die Kriegsindustrie wird angeheizt nach meinem Credo, das ich schon seit Jahren verkünde:

Frieden bringt kein Geld, Krieg schon!

Kriege sind immer schrecklich. Das trifft auch für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der amerikanischen "Kriegsindustrie" in Syrien, Jemen, Libyen, Irak, Afghanistan, Serbien, Nicaragua, Vietnam oder Kuba zu. Hunderte Milliarden Dollar wurden durch diese Kriege verheizt, abertausende Menschen kamen dabei ums Leben. Unsagbares Elend und gewaltige Flüchtlingsströme waren die Folgen. Zurück blieben durch die "humanitären Kriegseinsätze" der USA Zerstörung, verbrannte Erde und politisches Chaos. Doch diese Kriege haben uns nicht so emotional beschäftigt wie die Ukraine, weil sie geographisch weiter weg liegen. Und es gibt noch einen markanten Unterschied: Kein US- Politiker, kein US- Präsident und kein US- Bürger wurde wegen dieser Kriege je angeklagt oder vor ein Gericht gestellt! Und kein US- Sportler wurde je sanktioniert oder für einen Wettbewerb gesperrt! Auch gegen die US- Wirtschaft müssten aufgrund der Geschehnisse, die schärfsten Sanktionen ergriffen werden. Es bestätigt sich aber hier die alte Weisheit: Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe!

Man sollte in der jetzigen Situation nicht noch weiter Öl ins Feuer giessen und den Konflikt befeuern. Dann bleibt für uns wenigstens die Hoffnung, dass der russische Präsident PUTIN letztlich doch nicht zur Atomwaffe greift. Käme es aber tatsächlich dazu, befände sich das Schlachtfeld in Europa und nicht in den USA! Das sollten wir uns auch einmal vor Augen halten. Und viele würden sich dann erneut die Frage stellen: Wer ist schuld daran, dass es jetzt sogar soweit gekommen ist? Wir hoffen nicht, dass dieses Szenario eintrifft, doch wenn bei den "grossen Politikern" nicht endlich die Vernunft Einkehr hält, könnte sich die Welt tatsächlich ihr eigenes Ende einläuten...

Die Schweiz als neutrales Land, hätte in einem Friedensprozess zum Ukrainekonflikt eine gewichtige Rolle spielen können. Doch leider hat der Bundesrat die Neutralität der Schweiz grundlos über Bord geworfen und damit den wichtigsten Trumpf der Schweiz kläglich verspielt.

Der Krieg in der Ukraine muss ein Ende haben und zwar so schnell als möglich. Er führt zu nichts, sondern er zerstört letztlich ganz Europa. Alle Menschen sollten die Möglichkeit wahrnehmen, etwas zu diesem Friedenprozess beizutragen. Auch ich bemühe mich dahingehend täglich in meiner politischen Arbeit. Man muss wieder miteinander sprechen. Es führt kein Weg daran vorbei! Doch je mehr man sich gegenseitig mit Beleidigungen Beschimpfungen, Unterstellungen, Verurteilungen und meist nutzlosen Sanktionen eindeckt, desto schwieriger wird eine dringend nötige Friedensverhandlung.

Diesen Bericht habe ich heute, den 06. April geschrieben. Wir werden sehen, was noch auf uns zukommt!