In der Schweiz stimmen 90 Prozent aller Stimmberechtigten brieflich ab. In einigen Kantonen liegen vorfrankierte Couverts vor, in anderen muss der Bürger für das Frankieren selbst besorgt sein.

Bereits vor Jahren fragte ich den Bundesrat an ob es nicht möglich wäre, dass der Bund die Finanzierung der Abstimmungsumschläge übernimmt. Meiner Meinung nach, würde dies die Stimmbeteiligung erhöhen. Seine Antwort war, dass diese Theorie nicht bewiesen sei.

Die Universität Freiburg veröffentlichte aber 2017 eine entsprechende Studie mit dem Resultat: Die Stimmbeteiligung lag in den untersuchten Dörfern des Kantons Bern um 2% höher, wenn die Couverts vorfrankiert waren! Deshalb reichte ich eine Motion ein, welche die Übernahme der Kosten für die brieflichen Abstimmungen durch den Bund verlangt.

Der Bundesrat verneinte erneut meinen Vorschlag. Bei der Abstimmung im Nationalrat hat dieser aber eine Mehrheit gefunden und wurde mit 109 zu 73 Stimmen angenommen. Unterstützt haben mich neben der SVP auch viele Nationalräte aus den Reihen der SP und den Grünen.

Jetzt muss meine Motion noch die Hürde im Ständerat nehmen. Hier gibt es bereits positive Signale auch aus den Reihen der FDP und CVP.

Mit dem neuen RTVG will der Staat für alle Haushalte und Firmen eine neue BILLAG- Mediensteuer einführen. Egal, ob jemand ein Empfangsgerät hat, egal ob er überhaupt Radio und TV konsumiert. Alle sollen die neue Zwangssteuer zahlen. Das ist schlicht ungerecht und unfair!

SRG Zug und SRG Zentralschweiz organisierten im Burgbachsaal in Zug eine öffentliche Podiums- Diskussion über dieses Thema. Unter der Gesprächsleitung von KARIN FREI, Moderatorin des „Club“ in SRF 1, diskutierten:

Ständerat PETER BIERI, CVP Zug (Pro)

Nationalrat ALOIS GMÜR, CVP Schwyz (Pro)

Nationalrätin YVETTE ESTERMANN, SVP Luzern (Contra)

Co- Präsident des Vereins „No Billag“, OLIVIER KESSLER, JSVP Zürich (Contra)

 Unter dem Publikum waren auch die Medien und zahlreiche SRF- Vertreter anwesend.

Foto: Dany Schulthess

Hier das Video der SRG Zug/SRG Zentralschweiz:

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Die nationale Flagge ist ein wichtiges Symbol. Sie ist das Hoheits- und Erkennungszeichen eines souveränen Staates. Sie hat aber auch eine starke Aussagekraft, denn sie signalisiert Selbstbewusstsein, Tradition, Gemeinsamkeit und Zusammengehörigkeit.

Ob ROALD AMUNDSEN bei der Eroberung des Südpols oder NEIL ARMSTRONG beim Betreten des Mondes: Sie hissten ihre Nationalflagge zum Zeichen ihrer Präsenz. Das Ritual signalisierte: „Wir waren da!“

Heute markiert eine Flagge in erster Linie die Identität eines Landes. In den meisten Staaten der Welt weht die Flagge deshalb am Regierungs- oder Parlamentsgebäude, aber auch an vielen öffentlichen Gebäuden wie z. B. in den USA. „Flagge zeigen“ heisst laut Duden, seine Meinung „mit Nachdruck und in aller Deutlichkeit zu erkennen geben“. Das wäre für die Schweiz ganz besonders wichtig!

In der Schweiz flattert die Fahne am Bundeshaus aber nur während den Sessionen, also viermal drei Wochen pro Jahr. Das ist meiner Meinung nach zu wenig. Die Schweizerflagge sollte dauerhaft, während des ganzen Jahres am Bundeshaus wehen, als Zeichen der Präsenz.

Um dieses Ziel zu realisieren, reichte ich gestern im Parlament eine entsprechende Motion ein. Offenbar bin ich nicht allein mit meiner „patriotischen Ader“, denn auch Nationalräte der CVP, der FDP und den Grünen unterstützten meine Motion.

„BLICK“ berichtete darüber. Hier die PDF- Datei des BLICK- Artikels

Tagung der SVP- Wauwil: Partei- Versammlung vom 22. April in Wauwil

Organisiert von DANIEL HUNKELER / Dr.med. GERI KLEIN, Parteipräsident

Tagung der Luzerner Gewerbekammer vom 24. April in Schötz

Pro: NR YVETTE ESTERMANN – Contra: NR LEO MÜLLER

Organisiert von Frau URSULA SCHÜRMANN – HÄBERLI, Vizedirektorin

CVP- Delegiertenversammlung des Kt. Luzern vom 30. April, Rest. „Braui“, Hochdorf

Pro: NR YVETTE ESTERMANN – Contra: SR KONRAD GRABER

Organisiert von RICO DE BONA, Parteisekretär / PIRMIN JUNG, Parteipräsident

SVP- Delegiertenversammlung des Kt. Luzern vom 07. Mai in Marbach

Organisiert von ANIAN LIEBRAND, Parteisekretär / FRANZ GRÜTER, Präsident

SVP- Ortspartei- Versammlung der Stadt Luzern vom 13. Mai in Reussbühl

„Bundesratswahl und Asylgesetz“

Organisiert von PETER WITH, Grosstadtrat und Präsident der SVP- Stadt Luzern

FDP- Delegiertenversammlung des Kt. Schwyz vom 14. Mai in Goldau

Organisiert von NR PETRA GÖSSI, Präsidentin der FDP Kt. Schwyz (Contra)

FDP- Delegiertenversammlung des Kt. Appenzell /AR vom 15. Mai in Herisau

Pro: NR YVETTE ESTERMANN – Contra: KR YVES BALMER, Präsident SP – AR

Organisiert von HANSPETER BLASER, Präsident der FDP Appenzell /AR

Die deutschen Medien berichten wieder über Korruption in der EU: Neben der Verschwendung von EU- Geldern, gehen auch rund 120 Milliarden EURO durch Korruption in der EU verloren, sagt die zuständige EU- Kommissarin für Inneres, CECILLIA MALMSTRÖM. Das sind bis zu 25% der öffentlichen Gelder für Aufträge in der EU,- ein sehr grosser Teil, sagt Frau MALMSTRÖM.

Betroffen von diesen dunklen Machenschaften sind auch Länder, welche von Schweizer Unterstützung profitieren. Die Schweiz beteiligt sich nämlich finanziell mit einem Kohäsionsbeitrag (Erweiterungsbeitrag) an vielen Projekten der EU. Insgesamt unterstützt die Schweiz 10 Staaten, welche 2004 der EU beigetreten sind,  mit einer Milliarde Franken! Der Bundesrat ist einem Bericht zufolge auch bereit, gegenüber dem künftigen EU- Land Kroatien einen Kohäsionsbeitrag von 45 Mio. Franken zu leisten.

Aufgrund der geschilderten Tatsachen, muss die bisherige Praxis der Schweiz, im Umgang mit den EU Ländern dringend geändert werden! Deshalb reichte ich anlässlich der Frühjahrsession eine Motion ein, mit 51 Unterschriften aus den Fraktionen CVP, FDP, SVP und LEGA. Sie enthält den verpflichtenden Auftrag an den Bundesrat, dass - sofern erneut Kohäsionszahlungen ausgerichtet werden - eine neue Art der Umsetzung ausgearbeitet wird:

Mit dem Erweiterungsbeitrag unterstützt die Eidgenossenschaft neu primär diejenigen Schweizer Unternehmen, welche in den Staaten Osteuropas langfristig für Arbeitsplätze sorgen und dort investieren. Ferner kann sie auch Projekte, an welchen schweizerische Unternehmen beteiligt sind, mitberücksichtigen.

Schweizer Unternehmen, welche bereits in den betreffenden Ländern tätig sind, verfügen über einen grossen Erfahrungsschatz und ein umfangreiches Wissen, was diese Länder und ihre Bedürfnisse angeht. Aufgrund des Umstandes, dass durch diese neue Art der Unterstützung auch Risiken wie Korruption und Betrug gemindert werden, kann damit ein nachhaltiger Beitrag zur Stabilisierung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einem langfristigen Wirtschaftswachstum geleistet werden.

Ich zähle auf eine kräftige Unterstützung meiner Motion im Parlament!

Siehe auch den Beitrag von EVELINE RUTZ über meine eingereichte Motion in der „NEUEN LUZERNER ZEITUNG“ vom 20. März.

Am Freitag reichte ich eine Motion zur Aufhebung des Glühlampenverbots im Nationalrat ein. Diese wurde von 42 Mitgliedern des Nationalrats unterzeichnet. Darunter befinden sich auch Unterschriften aus den Reihen der FDP, der Grünen und der SP.

Text:

Der Bundesrat wird beauftragt, das „Glühlampen-Verbot“ in der Schweiz per sofort aufzuheben.

Begründung:

Nach der EU beschloss auch die Schweiz ein Glühlampenverbot. Das Argument von damals war, dass wir mit den Stromsparlampen einen gleichwertigen Ersatz, aber mit viel kleinerem Energieverbrauch als die Glühlampen, besitzen. Das stimmt leider nicht:

• Die hochgepriesene Sparlampe erfüllt in der Praxis die hohen Erwartungen nicht. Wie sich auch die häufig geäusserten Bedenken betr. Giftigkeit der Stromsparlampen bewahrheiten (Quecksilber).
• Um einem gesundheitlichen Schaden vorzubeugen reicht es nicht, einen Mindest-Abstand von 30 cm einzuhalten, wie das Bundesamt für Gesundheit empfiehlt.
• Das Problem der Quecksilbervergiftungen hat sich in der EU mit dem Glühlampenverbot massiv verschärft.
• Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) kommt in einer Untersuchung zum Schluss, dass die Herstellung der Sparlampe bei einer umfassenden Umweltbilanz schlechter abschneidet, als jene der Glühbirne.
• Die Entsorgung der kaputten Sparlampen ist aufwändiger und deshalb teurer als bei Glühlampen.
• Die Energie-Einsparungen der Lampen können zudem durch Mehrkonsum überkompensiert werden, wie in den USA definitiv nachgewiesen ist.

Die Regierung vom Neuseeland hat bereits im Dezember 2008 das Verbot der Glühlampen wieder aufgehoben. Die Begründung: Sie überlässt den Konsumentinnen und Konsumenten die Wahl, welche Lampen sie in welchen Bereichen gebrauchen möchten. Es ist auch noch zu bedenken, dass die Energie-Kosten bei der Herstellung der „Energiesparlampen“ sehr hoch sind und die potenziellen Gesundheits- Risiken aufgrund des giftigen Quecksilbers in diesen Lampen ernst genommen werden müssen.

Im Moment haben wir in der Schweiz keine gleichwertige Alternative zu den Glühlampen. Die Bevölkerung der Schweiz muss eine Wahlmöglichkeit zu den giftigen und gesundheitsschädigenden Sparlampen haben. Das übereilte Verbot der ungiftigen, günstigen, angenehmen und umweltfreundlichen Glühlampen ist deshalb sofort aufzuheben.

Siehe dazu den Bericht von Eva NOVAK in der "NEUEN LUZERNER ZEITUNG" vom 01. Oktober 2012 als PDF-Datei.

Hier der Film Bulb Fiction zum Thema Glühbirnenverbot, erhältlich unter diesem Link.

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Schon lange trug ich mich als gebürtige Slowakin mit dem Gedanken, die Schweiz und die Slowakei einander näher zu bringen. Am 17. März ist es offiziell: Die Parlamentarische Gruppe Schweiz – Slowakei ist gegründet! 35 Mitglieder des National- und Ständerates wollen aktiv in einer neuen Gruppe zusammenarbeiten um die wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den zwei Ländern zu intensivieren. Ich bin stolz darauf, dass ich als Gründerin und Präsidentin der Gruppe, Mitglieder aus verschiedenen Parteien (CVP, FDP, GLP, Grüne, SP, SVP) für mein Anliegen gewinnen konnte.

Die Vizepräsidentin der Gruppe, Nationalrätin Doris Fiala und Vizepräsident Nationalrat Hans Kaufmann unterstützen mich im Vorstand. Beide pflegen gute Kontakte zur Slowakei, da Ihre Ehepartner ebenfalls aus diesem Land stammen.