05. Oktober 2015: An der heutigen Pressekonferenz zog die SVP-Fraktion Bilanz über die vergangene Legislatur. Sie war im Parlament durch eine „Mitte-Links-Mehrheit“ geprägt. Die „Mitte-Parteien“ stimmten oft mit der SP und haben damit vielen Themen den Stempel aufgedrückt. Vom Volk angenommene Volksbegehren wie die Zuwanderungsinitiative, wurden nicht oder nicht korrekt umgesetzt.

Die Teilnehmer der Medienkonferenz waren die Nationalräte:

CELINE AMAUDRUZ

THOMAS AESCHI

ADRIAN AMSTUTZ

YVETTE ESTERMANN

Heute um 10.30 Uhr, im Medienzentrum Bern, fand eine Pressekonferenz der SVP statt. Unser Fraktionspräsident, Nationalrat ADRIAN AMSTUTZ leitete sie. Das Thema Asyl brennt den Menschen seit längerem unter den Nägeln und beschäftigt ganz Europa und neu auch Asien.

Mein Referat trug den Titel „Der Bundesrat muss auf internationaler Ebene tätig werden.“

Weiter waren Nationalrätin CELINE AMAUDRUZ und Nationalrat HEINZ BRAND mit ihren Referaten dabei.

Näheres unter: www.svp.ch

Am letzten Freitag hatte ich meinen ersten Auftritt, als neue Präsidentin des KURATORIUM WASSERTURM: In den Räumen des historischen Wasserturmes fand ein gemütlicher Gala-Abend statt.

Der Anlass begann mit einer Besichtigung der eindrücklichen Rüstkammer und anschliessender „Turmgeschichte“. Anschliessend begeisterte der weltbekannte Marzipan- Künstler Franz ZIEGLER, die Gäste mit seiner phänomenalen Handfertigkeit.

Es folgte ein gemeinsames Essen in der Turmstube. Das Kuratorium konnte an diesem gesellschaftlichen Ereignis mehrere Mandatsträger sowie SVP- Präsident Franz GRÜTER mit seiner Gemahlin begrüssen.

Als Ehrengast erschien – direkt nach einer „Arena- Aufzeichnung – SVP- Nationalrat und Fraktionschef Adrian AMSTUTZ. Er fesselte die Gäste mit einem interessantem Referat.

Ein rundum gelungener Abend. Die Glocke schlug bereits Mitternacht, als die letzten  Besucher den historischen Turm verliessen...

Fotos (Richard R. Estermann): Adrian AMSTUTZ, Franz GRÜTER mit Gemahlin und Franz ZIEGLER

Seit Jahren hören wir nur Wahlerfolge von der SVP. Doch im letzten Herbst war alles anders. Die SVP bleibt zwar mit Abstand die stärkste politische Kraft im Land, musste allerdings einige Verluste einstecken. Das ist an sich nicht so schlimm; einigen anderen Parteien erging es genau gleich. Es gibt im Laufe der Zeit spezielle Situationen, wenn neue politische Kräfte entstehen und sich an nationalen Wahlen beteiligen. Jetzt häufen sich aber seit dem 23. Oktober 2011 die Vorwürfe an die SVP: Fehler wurden begangen und man sollte vieles anders machen. Diese Reaktion ist normal. Man muss sich deshalb in einer Analyse fragen, ob alles so kommen musste oder ob man sich einige Verluste hätte sparen können. Erfolg hat bekanntlich viele Väter, Misserfolg ist ein Waisenkind...

Viele interessierte Personen melden sich zu Wort und geben ihren Kommentar zum Geschehen ab. Die allgemeine Frage lautet:

Was muss die SVP in Zukunft ändern?

Es ist richtig, Missstände aufzudecken, Skandale publik zu machen, Abzocker zu geisseln und nach Transparenz zu streben. Was aber der SVP fehlt, ist ein „positiver Kampf“ für unser Land und deren Bevölkerung! Wir gehen auch in der Schweiz schwierigen Zeiten entgegen. Deshalb ist es notwendig, sich mehr den Sach-Themen in unserem Land zu widmen und damit auch den Willen für Verantwortung zu zeigen. Es ist viel zu tun und überall gibt es „Fehlentwicklungen“...

Inhaltlich ist die SVP auf dem richtigen Weg und sie muss nicht von ihrem Partei-Programm abrücken. Sie muss aber in der Öffentlichkeit subtiler und moderater auftreten. Mit Angriffen auf andere Personen und mit aggressivem Auftreten muss Schluss sein, denn sie führen uns nicht weiter. Die SVP soll sich nicht an der Vergangenheit orientieren sondern zukunftsgerichtete Politik betreiben, im Interesse der Schweiz.

Die Wählerschaft erwartet von der SVP mehr Überzeugungsarbeit, um andere bürgerlich denkende Politiker für ihre Anliegen zu gewinnen. Dadurch verbessert sich die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen in Bern.

Alte Gräben sollen endlich zugeschüttet- und keine neuen ausgegraben werden. Realität und Vernunft müssen siegen! Keine Partei kann die anstehenden Probleme allein bewältigen. Deshalb muss die SVP bereit sein, vermehrt auf andere zuzugehen und sie muss Kontrahenten die Hand reichen. Sie muss Allianzen schmieden um gemeinsam die grossen Probleme zu lösen,- zum Wohl unseres Landes! Es ist aber schwer, verlässliche Mitarbeit und Unterstützung von anderen Personen oder Parteien zu erwarten oder sogar zu verlangen, wenn diese vorher explizit beschimpft wurden! Mit einer Neu-Positionierung erhält die SVP auch mehr Akzeptanz – im Parlament und in der Bevölkerung - als es bis dato der Fall war.

Die eidg. Fraktion der SVP hat ihre Gremien kürzlich neu gewählt. Auf Nationalrat Caspar Baader folgt der Berner Nationalrat Adrian Amstutz als Fraktionspräsident. Tatkräftig unterstützt wird er von vier Nationalräten des Vizepräsidiums: Yvette Estermann, Guy Parmelin, Natalie Rickli und Peter Spuhler. Wir starten in eine neue Ära und ein „Neuer Geist“ hält Einzug im Parlament! Wir hoffen dass es uns gemeinsam gelingt – Fraktion und Partei - das Vertrauen und die Gunst vieler unserer Wählerinnen und Wähler bei den kommenden Abstimmungen zurück zu gewinnen.

Die Mitglieder der eidgenössischen SVP-Fraktion versammelten sich heute in Bern, um die Fraktionsgremien neu zu wählen. Nationalrat ADRIAN AMSTUTZ setzte sich gegen seine Kollegen PIRMIN SCHWANDER, JÜRG STAHL UND LUZI STAMM durch.

Das Vizepräsidium setzt sich neu zusammen aus den Nationalräten

- Yvette Estermann (bisher),

- Guy Parmelin,

- Natalie Rickli und

- Peter Spuhler.

Sie wurden alle in einer geheimen Abstimmung gewählt.

Der neue Fraktionsvorstand besteht weiter aus den folgenden National- und Ständeräten:

ROLAND BÜCHEL, HANNES GERMANN, TONI BRUNNER, HANSJÖRG WALTER, ALEX KUPRECHT, SYLVIA FLÜCKIGER, PIRMIN SCHWANDER, LUZI STAMM, CÉLINE AMAUDRUZ, ALBERT RÖSTI, JÜRG STAHL und WALTER WOBMAN. -

Mitglieder ohne Stimmrecht sind: Bundesrat UELI MAURER, CHRISTOPH BLOCHER, WALTER FREY, YVAN PERRIN und NADJA PIEREN.

Die Fraktion hat beschlossen, dass neu auch ein Vorsitzender der ständerätlichen Gruppe dem Vizepräsidium angehört. Deshalb muss das Reglement angepasst werden.

Der abtretende Fraktionspräsident CASPAR BAADER reichte die Stafette des Präsidiums an den neuen Chef der Fraktion, ADRIAN AMSTUTZ weiter. Eine Ära ging zu Ende, eine neue beginnt... Wir alle freuen uns auf die kommenden Herausforderungen und die interessanten Aufgaben zum Wohl unseres Landes. Ich werde mein Bestes geben!

Dienstag, 04. Januar 2011 um 11.15 Uhr: Pressekonferenz des überparteilichen Komitees im Medienzentrum Bern, zusammen mit den Nationalräten: Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP), Martine Brunschwig-Graf (PLR), Jakob Büchler (CVP), Adrian Amstutz (SVP) und Hans Grunder (BDP). Thema: "Waffeninitiative NEIN".

Hier mein Referat:

Meine Damen und Herren

Es liegt mir am Herzen, Ihnen als Einstieg von einer sehr persönlichen Erfahrung zu erzählen. Als ich vor fast 18 Jahren in die Schweiz kam, sah ich an einem Bahnhof zum ersten Mal junge Männer in Uniform und mit einem Gewehr in der Hand. Ich erschrak. Mein Mann beruhigte mich aber und erklärte, dass wir nicht angegriffen würden und dass auch nichts passiert sei. Es sei in der Schweiz normal, dass Angehörige der Armee ihre persönlichen Waffen mit nach Hause nehmen können.

Für mich, die in einem totalitären System der sozialistischen Tschechoslowakei aufgewachsen ist, ein unglaubliches Erlebnis. Welches Land bringt heute noch so viel Vertrauen zu ihren Frauen und Männern auf, dass sie diese bewaffnet aus dem Dienst nach Hause entlässt? In den sowjetisch dominierten Armeen wurden kaum je Schiessübungen mit scharfer Munition durchgeführt. Man hatte – wohl zu Recht! – Angst davor, dass die Soldaten sich damit gegen die kommunistische Diktatur zur Wehr setzen könnten. Es gilt auch heute für verschiedene Gruppierungen: "Wenn sie beginnen, Waffen einzusammeln, dann heisst das, Sie haben Angst vor dem Volk!". Ich weiss, viele von Ihnen lässt diese Aussage heute kalt. Sie sind in diese wunderbare Freiheit und Sicherheit hineingeboren worden. - Die USA besitzen sogar noch ein Grundrecht auf einen Waffenbesitz und zwar für alle Personen und für alle Bundesstaaten. Dies hat im Sommer der Oberste Gerichtshof der USA ausdrücklich festgehalten und Waffenverbote, wie z.B. in Chicago definitiv aufgehoben! Wir sollten unser bewährtes System und seine Freiheiten pflegen und bewahren, damit später auch unsere Kinder und Enkelkinder in Freiheit und Sicherheit leben können.

Nun zu meinem eigentlichen Thema: Leistet die Waffeninitiative einen Beitrag zur Verhinderung von Selbstmorden? Der Präsident der Verbindung der Schweizer Ärzte FMH, Herr Jacques de Haller, behauptete an der Pressekonferenz des Initiativkomitees: „Wenn der Zugang zu Waffen eingeschränkt wird, können pro Jahr 100 Menschenleben gerettet werden“. Herr de Haller ist nicht nur Wissenschafter und FMH-Präsident. Er kandidiert 2011 auch als Nationalrat für die Sozialdemokratische Partei. Das Ziel dieser Partei und der Waffen-Initiative ist letztlich die Abschaffung der Schweizer Armee. Weil aber die Partei dies per Volksabstimmung nicht erreicht, versucht sie über eine „Entwaffnung der Armee“, doch noch ans Ziel zu kommen. Damit rückt auch die Ärztegesellschaft FMH automatisch in die Nähe dieser Bestrebung.

Aber längst nicht alle Ärzte sind mit dieser Bestrebung und mit dem FMH-Präsidenten einverstanden. FMH-Vizepräsident und Nationalrat Ignazio Cassis zum Beispiel ist im Co-Präsidium unseres Komitees gegen die Waffeninitiative. Und auch ich als Nationalrätin, Ärztin und Mitglied verschiedener Ärzteorganisationen lehne die Initiative ab.

Zur Aussage des FMH-Präsidenten Jacques de Haller: Es gibt schlicht keinen erwiesenen Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von Schusswaffen und der Häufigkeit von Suiziden. Die Befürworter der Initiative berufen sich auf eine Reihe von Schweizer Studien aus dem immer gleichen Kreis von Wissenschaftern, die seit Jahren als Experten für die extremen Anliegen der Waffeninitiative auftreten. Der bekannteste und meistzitierte ist Strafrechtsprofessor Martin Kilias. Auch er kandidiert 2011 im Aargau für den Nationalrat, – notabene für die SP, die federführende Kraft hinter der Waffeninitiative!

Die Autoren bestätigen selber, dass man aus ihren Studien nicht schliessen könne, dass mit weniger Waffen Suizide verhindert werden könnten. So etwa Vladeta Ajdacic-Gross, der Hauptautor der bekanntesten Studie, in einem Interview mit der „Basler Zeitung“ vom 29. Juli 2010. Auch Martin Kilias selber erklärte in der „Neuen Luzerner Zeitung“ vom 4.8.2010, eine Korrelationsstudie könne die Frage nach der Suizidursache nicht klären. Und auf die Frage, ob sich in der Schweiz wirklich 100 Suizide jährlich verhindern liessen, sagte er: „Mit Gewissheit kann man das nicht sagen. Und dies wird in der Studie auch nicht behauptet.“

Mehr noch: Martin Kilias selber stellte in einer vergleichenden Studie über 21 Länder keine signifikante Korrelation zwischen Waffenbesitz und Gesamtsuizidrate fest. Sie finden die Angaben zur Studie in unserem Argumentarium „Nutzlos gegen Suizide und häusliche Gewalt“. Ebenso finden Sie dort eine Auswahl von Studien aus Australien, Finnland, Kanada und den USA, die zu einem ganz anderen Ergebnis kommen, als die Schweizer Suizidstudien. Sie zeigen, dass strengere Waffengesetze lediglich dazu führen, dass sich Menschen mit anderen gewaltsamen Methoden das Leben nehmen. Zum Beispiel durch Erhängen oder indem sie sich vor den Zug werfen (Übrigens, die meisten Morde werden mit einem Messer ausgeführt). Die Gesamtsuizidrate nimmt deshalb auch durch strengere Waffengesetze leider nicht ab.

Wenn die SP-Nationalratskandidaten Jacques de Haller und Martin Kilias das Gegenteil behaupten, dann führen sie damit die Stimmbürger in die Irre. Sicher ist nur eines: Die Waffeninitiative bekämpft die wirklichen Ursachen von häuslicher Gewalt und Suizid nicht. Eine seriöse Prävention, die ich unterstütze, setzt den Menschen ins Zentrum. Auch der Bundesrat hält in seiner Botschaft fest, dass die Waffeninitiative ungeeignet ist, um Suizide zu verhüten.

Am Freitag, den 05. November trafen sich über 90 Migrantinnen und Migranten aus der ganzen Schweiz im Hotel „Monopol“ in Luzern, zu einem Anlass der Gruppe „Neue Heimat Schweiz“. Bereits im Vorfeld wurde ein Komitee zur Unterstützung der Ausschaffungsinitiative der SVP unter meiner Schirmherrschaft gegründet. Die Voten in der lebhaften Diskussion bewiesen, dass dies ist ein echtes Anliegen der Gruppe ist. Denn die Schweiz ist in vielen Bereichen ein Vorbild für ganz Europa! Viele hoffen auf uns und beneiden uns besonders um unsere direkte Demokratie.

Als Referenten waren anwesend: Aydin Elitok, Landrat Glarus und Dragan Radulovic, Luzern. Beide berichteten über Ihre Erfahrungen mit ihrer Integration in der Schweiz und erklärten, warum sie für die Ausschaffungsinitiative sind. Als Hauptreferent sprach Nationalrat Adrian Amstutz; er reiste direkt aus Zürich an, wo er in der Polit-Sendung „Arena“ zu Gast war. In seinem Referat brachte er zusätzliche Argumente und nannte Beispiele, warum die Ausschaffungsinitiative eine echte Lösung für eine sichere Schweiz darstellt. Die Anwesenden verabschiedeten ihn mit einem gewaltigen Applaus.

Die erfolgreiche Ausländer-Veranstaltung wurde kurz von einigen autonomen Linken gestört. Diese Personen bewiesen damit, dass sie untolerant, undemokratisch und vor allem ausländerfeindlich sind!

Wir, die gut integrierten Migranten, stehen öffentlich zu unserer Meinung. Wir sind da und kämpfen für eine sichere, saubere und erfolgreiche Schweiz!

Der gesamte Bericht mit Videobeitrag von "TELE 1" unter www.neue-heimat.ch