Die meisten Menschen hier im Land regen sich selten wegen finanziellen Belangen auf, denn über Geld spricht man nicht... Höhere Mieten, steigende Versicherungsprämien oder höhere Steuern, werden irgendwie akzeptiert. Das ändert sich aber sofort, wenn man auf die ständig steigenden Krankenkassenprämien zu sprechen kommt. Tatsache ist: Ein grosser Teil der Bevölkerung kann die Prämien einfach nicht mehr bezahlen!

Für bestimmte Personen, Politiker, Interessenvertreter, Lobbyisten und Profiteure wie der Pharmaindustrie, ist mit den horrenden Prämien alles in Ordnung, denn sie profitieren ja von dieser «Gesundheitsindustrie!» Und sie wollen deshalb nichts ändern – alles soll so bleiben wie es ist. Höchstens, dass die Prämien weiterhin jedes Jahr um ein paar weitere Prozent steigen...

Die «Gesundheits- Mitbestimmungs- Initiative»

Die arbeitende Mittelschicht weiss, wovon ich spreche. Sie erhält keine Prämienverbilligungen und keine Sozialleistungen. Es sind auch keine gut betuchten Millionäre. Aber sie bezahlen ihre Steuern, bilden Lehrlinge aus, sorgen für Arbeitsplätze in der Region und sind in vielen Vereinen und Gesellschaften tätig. Diesen Menschen galt meine Aufmerksamkeit, als ich mich der «Gesundheits-Mitbestimmungs-Initiative» anschloss und die Motion «Krankenkasse light» lancierte.

Oft werden diese beiden Vorstösse vermischt oder verwechselt. Die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Kranken- und Unfallversicherung» strebt an, dass es für die Krankenkassen keine Profite auf Kosten der Gesundheit geben darf. Und jeder Versicherte soll die Möglichkeit haben, ein ganz persönliches Versicherungsmodell für eine nachhaltige Gesundheit abzuschliessen.

Die heutige Krankenkassen- Situation ist vergleichbar mit einer gemieteten 2 Zimmer- Wohnung; sie bezahlen aber Miete für eine 8 Zimmer- Villa! Die Versicherten zahlen für ein Luxusmodell des Leistungskatalogs ein,- oft das mehrfache, was sie je einmal benötigen! Damit soll jetzt Schluss sein.

Viele Menschen wollen bei einem Krankheitsfall die Alternativmedizin nutzen. Sie sind auf eine sinnvolle Prävention bedacht und auch dafür, dass die Spitäler und Ärzte vom finanziellen, gewinnorientierten Umsatzdruck befreit werden. Sie streben an, dass die Wahl der Leistungen die Gesundheit nachhaltig stärkt und wollen weg von Bevormundung, hin zu mehr Demokratie.

Meine Motion «Krankenversicherung light»

Als Nationalrätin ist es meine Pflicht, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und auf Anregungen aus der Bevölkerung zu reagieren. Es gilt hier Abhilfe zu schaffen und endlich einem System Platz zu machen, das die Mehrheit der Menschen in diesem Land befriedigt. Deshalb habe ich die Motion «Krankenkasse light» kreiert. Das heisst, Sie bezahlen mit dieser Initiative nur für einen Leistungskatalog, der auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist. Vielleicht lehnen Sie rein lebensverlängernde Massnahmen ab oder wünschen sich nie eine Organtransplantation. Sie zeigen aber Solidarität mit allen andern, welche die Krankenkassenleistungen nicht missbrauchen, sondern diese nur im Ernstfall nutzen. Der Bundesrat wird mit meiner Motion aufgefordert, die für eine Änderung notwendigen Grundlagen zu schaffen:

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, damit interessierte Personen in der Schweiz in einer "Krankenversicherung light" mit stark eingeschränktem Leistungskatalog versichert werden können.

Eine «Zweiklassen- Medizin?»

Die Kritik, welche aus den Reihen der profitierenden, gut situierten Politiker und «Gesundheits- Lobbyisten» kommt, ist lächerlich und absurd. Sie wollen absolut keine Änderung des gegenwärtigen Systems und nörgeln, dass damit eine Zweiklassen-Medizin eingeführt würde. Ich frage diese Kritiker: Haben wir nicht schon längst eine Zweiklassen- Medizin? Wohlhabende in unserem Land, können sich heute die beste Medizin auf dieser Welt leisten. Sie können sich jeden Arzt und jede Behandlung leisten,- im In- und Ausland. Sie reisen einfach dorthin wo sie glauben, die fortschrittlichste Medizin für ihre Genesung zu finden. Sie müssen auch nicht monatelang auf eine Behandlung warten, sondern mit einer Privatversicherung kommen sie schnell an jeden Spezialisten heran. Und die Krankenkassenprämien sind für diese Personen ein «Fall für die Portokasse...«

Wo sind die brauchbaren Vorschläge?

Wirklich brauchbare Vorschläge für eine Verbesserung der gegenwärtigen Prämien- Situation, kommen leider keine, - auch nicht von einer Partei. Ich möchte aber nicht jedes Jahr höhere KK- Prämien für Leistungen bezahlen, welche ich nie in Anspruch nehme. Ich möchte ein Modell der Krankenversicherung, welches meinen Ansprüchen und Wünschen, meinem Geldbeutel und meiner persönlichen Einstellung entspricht. Nicht mehr und nicht weniger.

Also zwei Engagements – Ein Ziel: Runter mit den Prämien!
Weitere Informationen und Unterschriftenbögen zur Volksinitiative «Gesundheit-Mitbestimmung» unter www.gesundheitmitbestimmen.ch

Hier Unterschriftenbogen zum Download:

Deutsch >>

Französisch >>

Italienisch >>

Viele Menschen beobachten die aktuelle Entwicklung der Sozial-Versicherungen in unserem Land mit zunehmender Sorge. Wie sind die bestehenden Probleme überhaupt entstanden und was kann man unternehmen, um die Situation zu verbessern?

Fakt bleibt, dass lange Zeit keine sinnvollen Änderungen durchgeführt wurden. Politiker sind bequem geworden und haben die Anpassungen, welche wegen einer veränderten Lage notwendig wären, nicht angepackt. Jetzt müssen wir dieses schwere Erbe antreten und eine Lösung finden. Sonst belasten wir damit unsere nächsten Generationen. Es ist doch so, dass im Jahre 1970 fünf Personen für einen AHV-Rentner einzahlten, heute sind es noch deren drei. Und im Jahre 2040 werden es voraussichtlich nur noch zwei sein. Das ist die Realität.

Zusätzlich führte die Politik von Mitte-Links dazu, dass offensichtliche Missstände bei den Sozialwerken, Missbrauch und strukturelle Unterfinanzierung nicht ehrlich angegangen wurden. Viel zu oft wurden die Augen verschlossen, wenn es sich um Anzeichen massiver Problemen handelte. Wenn etwas nicht gut lief, deckte man das Ganze einfach mit mehr Geld zu. Mit Geld, welches man aus zusätzlichen Steuern und Abgaben beim Steuerzahler holte. So wurde die Mehrwertsteuer 1999 für die AHV um 1 Prozent angehoben. Es folgte mit 0,4 % eine weitere Erhöhung im Jahre 2011, diesmal für die Invalidenversicherung. Weitere Erhöhungen sind bereits im Planung. Der Sozialstaat stösst an seine Grenzen. Im Jahr 1950 machten die Sozialausgaben weniger als 2 Milliarden Franken aus. Sie stiegen aber 1990 auf 62 Milliarden an und 2012 machten sie bereits 163 Milliarden Franken aus!

Nach meiner Meinung ist die ursprüngliche Funktion der Sozialhilfe als Überbrückungshilfe und als Hilfe zur Selbsthilfe verloren gegangen. Viel zu viel hat sich durch die Professionalisierung und Zentralisierung der Systeme die Hilfe von den Betroffenen entfernt. Ein ganz neues Beispiel ist die in massive Kritik geratene KESB (Kinder- und Erwachsenenschutz Behörde). Auch hier hat sich die Lage massiv verschlechtert... Immer dann, wenn eine Behörde zentralisiert wird, fehlt die notwendige Nähe zu den Betroffenen und fast immer wird alles teurer.

Die Bevölkerungsstruktur ändert sich ständig und Lösungen, welche noch vor 20 Jahren erfolgreich waren, sind heute fehl am Platz. Das bringt einige Probleme mit sich. Wie sich diese Entwicklung auf unsere Sozialversicherungen auswirkt, zeigen einige Zahlen: Der Ausländeranteil der Bevölkerung im Jahre 2013 betrug 23,8%. Im Februar 2015 waren aber bereits 48,8% ausländischer Herkunft. 30,6% Ausländer waren IV-Rentner. Bei den Sozialhilfebezügern betrug der Ausländeranteil 46,7%. Das belegen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BSV) von 2014.

Die Debatte um die Sozialversicherungen ist in diesem Sommer neu entbrannt. Die zuständige Ständerats-Kommission ist auf die Vorlage „Reform Altersvorsorge 2020“ eingetreten und hat diese beraten. Sie umfasst 15 Gesetze und eine Verfassungsbestimmung. Die Kommission hat nach 45 Stunden Beratungszeit Folgendes beschlossen:

Das Rentenalter soll für Frauen und Männer gleich sein, nämlich 65 Jahre.

Der Mindestumwandlungssatz soll innert 4 Jahren von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt werden. Für die Finanzierung der Demografie schlägt die Kommission ein Mehrwertsteuerprozent vor, welches gestaffelt eingeführt werden soll.

Mit diesen Massnahmen sollte es gelingen, dass die Renten bis 2030 auch ohne einen Abbau gesichert sind.

Für uns alle ist wichtig, dass die Sozialwerke finanziell gut darstehen. Das ist aber nur möglich, wenn kein weiterer Ausbau des Sozialstaates stattfindet. Diesen lehne ich klar ab. Und für die Sanierung sollten keine neuen Steuern und Abgaben eingefordert werden, sondern die strukturellen Mängel müssen behoben werden.

Nicht ganz unwesentlich ist aber auch die Frage des Asylwesens. Es kann nicht sein, dass mit den heutigen Fehlentwicklungen und mit einer falschen Asylpolitik unbezahlbare Folgen für die Sozialhilfe entstehen. Möglichst alle Massnahmen sollten so nah am Bürger ergriffen werden wie nur möglich: Mehr Selbstverantwortung, mehr Freiheit und weniger Bevormundung durch den Staat.

Es ist wichtig, dass wir jetzt handeln, um das Schlimmste zu verhindern. Noch wichtiger wäre es aber, die bestehenden Mängel konsequent zu bekämpfen. Nur dann können wir und auch die nächste Generation entspannt in eine bessere Zukunft blicken!

Erschienen im „Fachmagazin AWP Soziale Sicherheit“

Als ich seinerzeit Unterschriften für unsere Initiative sammelte, fiel mir sofort auf: Das Sammeln war noch nie so einfach! Offenbar haben die Menschen begriffen, um was es geht: Die Diskriminierung eines Familienmodells muss endlich aufhören!

Umso mehr staune ich über den Widerstand, welcher sich aus allen politischen Lagern auftürmt. Aus allen Rohren wird scharf geschossen. Warum? Die Initiative hat nur einen Nachteil: Sie kommt von der SVP! Man denkt sich alles Mögliche aus, um zu beweisen, dass diese Initiative nichts taugt. Es werden falsche Gerüchte in Umlauf gesetzt mit dem einzigen Ziel, die Initiative zu bodigen und so das Anliegen tausender Familien weiterhin zu ignorieren.

Heute werden leider nur diejenigen Familien steuerlich entlastet, welche eine  Kinderbetreuung ausserhalb der Familie in Anspruch nehmen. Alle anderen Familien, welche ihre Kinder selber beaufsichtigen, gehen leer aus. So schafft der Staat eine grosse Ungerechtigkeit und bevorzugt nur ein Familienmodell. Das wollen wir ändern!

Einrichtungen zur Kinderbetreuung ausserhalb der Familie sind subventioniert. Dabei sparen Eltern, welche ihre Kinder selber oder in Zusammenarbeit mit anderen Mitbürgern betreuen, viel Geld für die ganze Gesellschaft. Es bleibt mehr Geld übrig für andere wichtigen Aufgaben. Sie entlasten also die Staatskasse und damit jeden Bürger und jede Bürgerin, welche ihre Steuern zahlt. Bis heute aber blieben diese wertvollen Anstrengungen vom Staat verkannt und wurden missachtet.

Hören wir auf, die „klassische“ Familie zu diskriminieren und sagen wir überzeugt JA zur Familieninitiative! Ich danke Ihnen, dass Sie uns am 24. November unterstützen!

Veröffentlicht am 06. November in der NLZ unter der Rubrik "PRO und CONTRA" 

Die sog. SP-Steuergerechtigkeitsinitiative ist nicht nur unnötig, sie ist sogar gefährlich. Gefährlich für alle Steuerzahler in der Schweiz. Warum? Eine von Neid und Missgunst getriebene SP-Spitze will sich in der Schweiz einen alten Traum des Sozialismus erfüllen: Wenn man die Reichen schröpft, geht es den Armen besser. Die Realität hat aber genau das Gegenteil bewiesen. Die Umverteilung bleibt ein einmaliger Akt und ausser einer kleinen Parteioberschicht bleiben alle gleich arm. Ich weiss dies aus eigener Erfahrung, da ich im Sozialismus (CSSR) aufgewachsen bin. Es ist in meinen Augen keine Gerechtigkeit, wenn es allen schlechter geht, wie die SP dies wünscht. Meiner Meinung nach, ist es gerecht wenn es allen besser geht... Wenn die SP gute Steuerzahler vertreiben will, beschert sie damit dem Mittelstand höhere Steuern. (Siehe Informationen unter: www.luzernerkomitee.ch). Logisch! Jemand muss ja die entstandenen Löcher in der Kasse stopfen! Wollen Sie höhere Steuern bezahlen? Ich will es nicht und bin auch dagegen, dass alle Steuerzahler noch mehr geschröpft werden. Deshalb sage ich NEIN zur SP-Steuergerechtigkeitsinitiative!

Interview von Ernst Meier in der "Zentralschweiz am Sonntag" vom 22. November als pdf.

Als früher eine kluge Köchin feststellte, dass einer ihrer Töpfe rinnt, liess sie diesen zuerst reparieren, bevor sie ein neues Kochgut hinein legte. Eine naive Köchin dagegen ignorierte das Leck und kochte so weiter. Immer wieder musste sie zusätzlich Wasser in den Topf giessen, da dieses ausläuft und auf der heissen Platte sofort verdampft.

Ähnlich verhält es sich auch mit unserer IV. Klug ist es, zuerst dei "Löcher" (Missbräuche) in der IV zu stopfen und erst dann diese mit zusätzlichem Geld versorgen.

Die AHV soll mit einem Ja zur Zusatzfinanzierung der IV am 27. September 5.000 Millionen Franken in die marode IV spülen! Es ist Geld, welches aus den überschüssigen Goldreserven zur Sicherung der AHV vorgesehen war und anlässlich einer Volksabstimmung bewilligt wurde. Deshalb soll es dort bleiben, denn es gehört der ganzen Schweizer Bevölkerung.

Viele Länder haben in jüngster Zeit für ihre Bürgerinnen und Bürger eine Steuersenkung und eine Stabilisierung der täglichen Ausgaben beschlossen. So bleibt der Bevölkerung mehr im Geldbeutel. Und was machen wir? Wir erhöhen die Steuerlast des Bürgers und schwächen damit seine Kaufkraft!

Aufpassen, denken, überlegen und am 27. September 2009 ein NEIN zur MwSt.-Erhöhung in die Urne legen! Tun wir es unserer jungen Generation zuliebe, da sie die heutigen Fehler in der Zukunft auslöffeln muss!