Was wünschen sich die meisten Menschen im neuen Jahr? 2016 war ein „Kriegsjahr“: Immer neue kriegerische Auseinandersetzungen, von Libyen bis Afghanistan. Dazu die Ukraine-Krise, der Syrien-Konflikt, die Russland-Sanktionen und die NATO-Aufrüstung in Osteuropa. Sie alle hielten die unheimliche, gigantische US-Kriegsmaschinerie am Laufen und füllten deren Kassen, brachten aber die Welt an den Rand eines dritten Weltkrieges. Leider stimmt die alte Wahrheit immer noch: Frieden bringt kein Geld, aber Kriege schon! Es ist deshalb höchste Zeit für einen Neubeginn. Weg von einer weiteren, militärischen Aufrüstung und weg von Kriegshysterie und Säbelrasseln. Die Menschen möchten in Frieden miteinander leben und wünschen sich endlich ein zurück zur Normalität.

Eine besondere Bedeutung haben für mich die Kriegsrhetorik des Westens, die militärische Aufrüstung der NATO in Osteuropa sowie die Sanktionen gegen Russland. Warum? Dank der Tatsache, dass ich schon in der Schule die russische Sprache erlernte bin ich in der Lage, die Hysterie gegen Russland zu verfolgen und einzuschätzen. Ich stelle fest: Russland und seine Regierung wird vielfach falsch dargestellt und gezielt schlecht gemacht. Ich sage das ganz bewusst, denn ich hätte als „Kind der ehemaligen CSSR“ allen Grund, die Hype gegen Russland mitzumachen. Aber das heutige Russland ist nicht mehr die alte Sowjetunion und die Situation ist heute ganz anders! Das Ziel des Westens muss darin liegen, mit der Kriegstreiberei und den schädlichen Sanktionen gegen Russland aufzuhören und wieder den Weg der Normalität einzuschlagen.

Dazu will ich auch einen Beitrag leisten und ich reichte deshalb in der letzten Session zwei entsprechende Motionen im Nationalrat ein mit dem Ziel, die Beziehungen mit Russland zu verbessern. Das Echo darauf war sehr gross und reichte bis nach Moskau... Es erreichten mich Briefe und E-Mails aus der ganzen Schweiz,- fast ausschliesslich mit positivem Inhalt und dem Tenor: Endlich hat jemand den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und etwas für Frieden und Verständigung zu tun! Ich werde mich auch weiterhin bei jeder Gelegenheit für dieses Thema einsetzen.

Mit meiner Kritik an den Russland-Sanktionen bin ich nicht allein. Sie sind ein Zeichen von Schwäche und Hilflosigkeit, bringen in der Sache gar nichts, schaden aber dem Westen wirtschaftlich enorm. Dazu steigt die Gefahr einer militärischen Eskalation. Deshalb sehen immer mehr Menschen ein, dass Krieg kein Zustand ist, den wir anstreben. Es braucht Stimmen der Vernunft und diese gibt es zum Glück! Hier sind einige:

Am Ende der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft 2016 sagte Premierminister ROBERT FICO, dass die Sanktionen gegen Russland absolut erfolglos und in der Sache schädlich wären. Wörtlich sagte er: „Einerseits sagen wir, dass Streitigkeiten mittels Dialog gelöst werden müssen, andererseits können wir selbst diesen Dialog mit Russland nicht führen“. Die anderen VISEGARD-Staaten sind ebenfalls grösstenteils gegen Russland-Sanktionen.

Auch das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Genf ist für den Abbau der Sanktionen und für einen Neustart der Beziehungen zu Russland. Der WEF- Direktor - ehemaliger FDP-Vorsitzender und Vizekanzler - PHILIPP RÖSLER sagte auch, die dauerhafte Verständigung mit Russland sei Sache der Europäer und nicht der Amerikaner. Hier sehe man ein grosses Versäumnis.

Eine ganz wichtige Rolle spielt dieses Jahr Österreich. Das Land übernimmt den OSZE-Vorsitz und ist ebenfalls für eine Lockerung der Sanktionen. Aussenminister SEBASTIAN KURZ will auf Russland zugehen. Er sprach von einer notwendigen Umkehr und sagte im Interview: „Wir müssen wieder Vertrauen aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung zu einem System des Ansporns“. Weiter versprach KURZ, er wolle das Vertrauen zwischen dem Westen und Russland wiederherstellen.

Eine echte Änderung geschieht am 20. Januar, wenn der gewählte US- Präsident DONALD TRUMP sein Amt antritt. Man kann ihn mögen oder nicht, aber mit ihm als Präsident wird sich in der Welt einiges ändern. Er hat bereits angekündigt, dass die USA aufhören müssten, immer neue Kriege zu inszenieren und gewählte Regierungen zu stürzen. Er ist deshalb der grosse Hoffnungsträger für die Welt! Auch die Situation mit Russland will er schnell klären. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass DONALD TRUMP die verhängten Sanktionen gegen Russland aufhebt und in den Beziehungen der beiden Länder wieder Normalität einkehren lässt. Wirtschaftlich, politisch und kulturell. So können wir doch hoffnungsvoll und optimistisch dem neuen Jahr entgegensehen!

Bereits am 25. April habe ich in diesem Blog die gleiche Frage gestellt und heute wurde sie beantwortet...

Als totaler Polit-Neuling und grosser Aussenseiter, ist der Unternehmer DONALD TRUMP im Frühling in den US-Wahlkampf eingestiegen und wurde zuerst belächelt. Jetzt ist er der 45. Präsident der USA! Er siegte überlegen mit 290 Wahlmännerstimmen gegenüber Hillary Clinton mit 232. Im Vergleich dazu: Barack Obama gewann damals äusserst knapp, mit nur einer einzigen Stimme über den notwendigen 270, also mit 271!

DONALD TRUMP hat nie ein Blatt vor den Mund genommen, Klartext gesprochen und dem verhassten Establishment in Washington den Kampf angesagt. Seiner Kontrahentin Hillary Clinton ist es nicht gelungen, die Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Warum? Sie hatte eindeutig grössere politische Erfahrung und Kompetenz. Dazu hatte sie fast die gesamte Medien-Landschaft der USA und Europas hinter sich und dazu noch die vollständige Obama-Regierung mit einer entsprechenden „Infrastruktur“. Was der Polit-Veteranin aber fehlte, war das politische Gespür und so verlor sie bereits ihren zweiten Präsidentschafts-Wahlkampf.

Obwohl sich der ganze Clinton- und Obama-Clan im Wahlkampf mit Vehemenz gegen den Kandidaten DONALD TRUMP einsetzte, reichte es nicht. Die Menschen hatten genug vom Establishment in Washington und der „Heissen-Luft-Politik“ ihres Präsidenten, die Obama während Jahren produzierte. Kein einziges Wahlversprechen hat er gehalten,- nicht einmal Guantanamo konnte er nach acht Jahren schliessen. Seine Gesundheitsreform ist ein Flickwerk. Das Verhältnis zu Israel auf dem absoluten Tiefpunkt. Ein immer lauteres Geschrei der Waffenindustrie und neue Kriege zeugen dafür von der „aussenpolitischen“ Tätigkeit der USA, insbesondere von deren Aussenministerin Hillary Clinton. Der Weltfrieden rückte in weite Ferne. Die Wählerinnen und Wähler hatten genug von Kriegen und wollten auch deshalb einen politischen Wechsel. Dieser kam in der Person von DONALD TRUMP!

Innenpolitisch hinterlässt Obama ein tief gespaltenes Land, mit unzähligen Baustellen. Er hatte damals angekündigt, die beiden grossen Parteien einander näher bringen, doch er schaffte genau das Gegenteil. Wer wie Obama mit einem Dekret seine Ideen durchsetzen will, unter Umgehung des Parlaments, macht sich keine Freunde! So wandten sich viele von ihm ab und er verlor die Mehrheit im Abgeordnetenhaus wie im Senat an die Republikaner. Damit war Obama als Präsident praktisch kaltgestellt.

Gestern noch beteuerte Hillary Clinton, dass sie genau dort weiterfahren würde, wo ihr Freund Obama aufhört. Wohl ein fataler Fehler, denn exakt von dieser Politik hatten die Menschen genug. Frau Clinton wollte die Realität aber nicht sehen und klammerte sich bis zur letzten Minute an Obama, der sich mit seiner Frau so stark in den Wahlkampf einmischte, wie kein anderer Präsident vor ihm. Gebracht hat es nichts. Im Gegenteil: Präsident Obama war damit der wichtigste Helfer im Wahlkampf von DONALD TRUMP. Hätte Obama in den letzten acht Jahren ein wenig politisches Fingerspitzengefühl bewiesen und hätte er in vielen Situationen seinen Gegnern die Hand ausgestreckt, wäre heute kein Republikaner Präsident.

Bei den Debatten im Fernsehen von heute Morgen sah man die ratlosen Gesichter, hörte die leeren Worthülsen der Verlierer. Die Anhänger von Hillary Clinton standen unter Schock und glichen einem „begossenen Pudel“. Alle Prognosen waren plötzlich nichts mehr wert. Aber die Menschen machten bei Umfragen von ihrem Wahlgeheimnis Gebrauch und hielten sich mit einer Aussage über ihre Stimmabgabe zurück. Die Menschen in den USA wollten einfach einen politischen Wechsel und dieser wurde noch geschürt durch ein tiefes Misstrauen in ihre Institutionen, wie z.B. das FBI.

Was können wir von Präsident DONALD TRUMP erwarten? Wird alles besser? Nein, aber es wird einiges anders. Ich erwarte von ihm bessere Beziehungen zu Russland. Die Hysterie gegen dieses Land muss endlich aufhören. Das militärische aufrüsten der USA und der NATO und die neuen Kriege, von Libyen bis Afghanistan, brachten uns an den Rand eines dritten Weltkrieges. Tausende Tote, totale Zerstörung, verbrannte Erde, politisches Chaos und gewaltige Flüchtlingsströme sind die Folgen. FRIEDEN und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit allen Ländern, muss deshalb das erste Ziel des neuen Präsidenten sein.

Die Amerikaner können auch wieder Hoffnung schöpfen, dass ihr Land an erster Stelle kommt! Alte Werte und Traditionen, welche oft belächelt und an den Rand gedrückt wurden, kommen wieder zurück. Konservativ, traditionell, selbstbewusst und eigenständig werden die USA unter DONALD TRUMP.

Obamas Sozialismus führte die Menschen in eine Sackgasse. Als echter und erfahrener Macher, bringt der neue Präsident die Wirtschaft wieder in Schwung. Der amerikanische Traum lebt wieder und der neue Präsident DONALD TRUMP bringt der Welt die dringend benötigte, neue Hoffnung!

Wer kennt ihn nicht? Er ist in den USA eine Institution, ein Begriff – ja sogar eine Marke: Der Immobilienunternehmer und mehrfache Milliardär, DONALD TRUMP. Bereits sein Vater, Sohn deutscher Einwanderer, war mit dem Bau von Häusern im New Yorker Stadtteil Queens erfolgreich. Von ihm lernte er das „Immobilien-Handwerk“ von der Pike auf. Zudem studierte DONALD TRUMP Wirtschaftswissenschaften, gründete dann eine eigene Firma und wurde im Stadtteil Manhattan aktiv, indem er Hotels kaufte und den 58 Stockwerke hohen „Trump-Tower“ errichte,- ein Wahrzeichen und eine Touristenattraktion in Manhattan.

In den 90er- Jahren kam DONALD TRUMP durch private Probleme und Fehl- Investitionen in Atlantic City in finanzielle Schwierigkeiten und häufte sich über eine Milliarde Schulden an. Doch dann schaffte er die grösste Kehrtwende in der weltweiten Finanzgeschichte: DONALD TRUMP, der Mann der niemals aufgibt, überwand die Krise aus eigener Kraft und besitzt heute wieder ein Eigenkapital von 4,4 Milliarden Dollar, was ihm einen Eintrag ins „Guiness Buch der Rekorde“ eintrug!

DONALD TRUMP startete erneut durch, baute in New York und anderen Städten viele grosse Immobilienkomplexe und Hotels, darunter den legendären, 70 Stockwerke hohen „Trump World Tower“. Er baute auch grosse Luxus-Golfplätze in herausragender Lage, welche in den USA höchste Anerkennung geniessen. Mit seiner Bautätigkeit schaffte er über 20'000 Arbeitsplätze!

Der populäre Unternehmer DONALD TRUMP ist auch Autor von über einem Dutzend Management-Büchern, welche eine Millionen-Auflage erzielten. Der Bestseller „The Art of the Deal“ wurde zu einem der meistverkauften Titel in den USA. Und in ganz Amerika zum Idol wurde er durch seine Fernsehsendung „The Apprentice“. Sie gehörte zu den erfolgreichsten Sendungen in den USA überhaupt und wurde sogar zweimal für den „Emmy“ nominiert.  

Schon seit längerer Zeit machte DONALD TRUMP auch politisch auf sich aufmerksam und nun kandidiert der erfolgreiche Unternehmer für die Republikaner als Präsident für das höchste Amt der USA. Er ist gegen die „politische“ Elite, gegen das Establishment. Sein politisches Credo: Zurück zur Tradition, mehr Wohlstand und Sicherheit für alle Amerikaner. Er möchte die Wirtschaft ankurbeln und Amerika wieder zu dem machen, was es einmal war. Der Kandidat TRUMP provoziert und polarisiert mit seinen Aussagen bei den Vorwahlen wie sein Gegenspieler, der Demokrat BERNIE SANDERS, „dem linksten Senator in der amerikanischen Geschichte“. Warum diese Polarisierung in den USA?

Die grösste Schuld daran trägt Noch-Präsident BARACK OBAMA, der sein Land tief gespalten hat. Es herrscht in den USA eine grosse Unzufriedenheit über die gegenwärtige Politik. Es gibt politischen und sozialen Unfrieden - das Land stagniert wirtschaftlich und hat an Einfluss in der Welt verloren. OBAMA löste in seiner Amtszeit keine einzige Krise, konnte weder Guantanamo schliessen noch einem Land den Frieden brachte. Im Gegenteil: Die Beziehungen zwischen Israel und den USA sind auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Der Friedensnobelpreisträger OBAMA brachte – zusammen mit der NATO - immer neue Truppen in die Kriegsgebiete. Er wollte im eigenen Land Demokraten und Republikaner einander näher bringen, doch mit seinem provokanten Regierungsstil erreichte er auch hier das genaue Gegenteil. Die Wähler haben deshalb das dauernde Geschwätz der Politiker-Elite satt die immer das gleiche erzählen und versprechen, aber nach einer gewonnenen Wahl nichts mehr davon wissen wollen. Das wäre mit Sicherheit auch bei HILLARY CLINTON der Fall. Sie setzt sich in erster Linie für das Establishment ein,- der einfache Bürger hat sie noch nie interessiert...

DONALD TRUMP spricht genau diese frustrierten und von der Politik schwer enttäuschten Menschen an. Sie wollen einen Präsidenten, der für alle da ist und nicht irgendwelchen Interessengruppen verpflichtet ist. Deshalb finanziert DONALD TRUMP seinen Wahlkampf auch aus eigener Tasche. - Nach den bisherigen Vorwahlen liegt DONALD TRUMP nun bei den Republikanern mit 845 Delegiertenstimmen klar an der Spitze. Alles läuft darauf hinaus, dass er am Parteitag Mitte Juli in Cleveland/Ohio als Präsidentschafts-Kandidat nominiert wird, denn sonst droht den Republikanern eine Zerreissprobe. Zu viele Sympathisanten sind auf der Seite von DONALD TRUMP und viele haben sogar gedroht, im Falle einer Nicht-Nominierung den Demokraten BERNIE SANDERS zu wählen...

Wie sich DONALD TRUMP letztlich als amerikanischer Präsident präsentieren würde, ist schwer zu sagen. Auf jeden Fall darf man ihn nicht unterschätzen! Ähnliches geschah nämlich mit RONALD REAGAN, der von seinen Gegnern auch beschimpft und verspottet wurde und als Präsident einen hervorragenden Job machte. Ihm haben wir letztlich das Ende des kalten Krieges zu verdanken, indem es ihm mit seiner einmaligen Kommunikations-Gabe gelang, das Vertrauen des sowjetischen Präsidenten MICHAIL GORBATSCHOW zu gewinnen. Damit war der Grundstein gelegt für den Fall der Mauer in Berlin und die Öffnung des Ostens.

Und was für Folgen hätte die Wahl von DONALD TRUMP für die Schweiz? FAITH WHITTLESEY war US- Botschafterin in der Schweiz, während der REAGAN-Ära. Sie schreibt in der WELTWOCHE: „Millionen Amerikaner scharen sich um DONALD TRUMP. Sie haben kein Vertrauen mehr in die politische Elite des Landes. DONALD TRUMP ist schrill, keineswegs vollkommen, aber immer offen, direkt und darum glaubwürdig. Die Menschen nehmen es ihm ab, dass er sich mit ganzer Kraft für sie einsetzen und ihre Probleme lösen würde. Er steht also im Grunde genommen für Schweizer Tugenden und deshalb wäre DONALD TRUMP als US- Präsident für die Schweiz ein Gewinn!“

YVETTE ESTERMANN, seit 2007 Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates

Foto: Yvette Estermann

Übermorgen sitzen die Meisten von uns mit ihren Familien, mit Freunden oder Bekannten zusammen, am festlich gedeckten Tisch und feiern den heiligen Abend. Der herrliche Duft des Tannenbaumes, der uns schon seit unserer Kindheit begleitet und jedes Jahr aufs Neue begeistert, breitet sich im Wohnraum aus. Das Aroma der zubereiteten Speisen, das aus der Küche kommt, mischt sich mit dem Geruch des Weihnachtsbaumes, der einen prominenten Platz in unserer Wohnung einnimmt. Es ist Weihnachten. Die Zeit dankbar zu sein, einander zu beschenken, sich einfach freuen und das ereignisreiche Jahr nochmals Revue passieren lassen.

Am 18. Oktober hat die Schweizer Bevölkerung das Eidgenössische Parlament neu gewählt und die SVP erreichte dabei einen historischen Stimmenanteil von rund 30 Prozent. Wie ist es möglich, dass eine Partei auf einem hohen Niveau gesamtschweizerisch nochmals derart zulegen kann?

Die Antwort ist relativ einfach. Die Wahlen sind der Spiegel einer grossen Unzufriedenheit im Volk, welche sich durch fast alle Schichten hindurchzieht. Das zeigte sich schon ganz deutlich im Wahlkampf, als von überall her Leute auf mich zukamen und sich über verschiedene Missstände beklagten: Der Volkswille wird von Bundesrat und Parlament nicht mehr entsprechend respektiert, angenommene Volksinitiativen werden nicht umgesetzt. Unhaltbare Zustände im Flüchtlings- und Asylwesen. Ungelöste Probleme in der Einwanderungspolitik usw. Zustände, welche praktisch alle Menschen in der ganzen Schweiz beschäftigen. Dazu als Kontrapunkt, das Gespenst einer drohenden Arbeitslosigkeit...

Ein weiteres Indiz für die Unzufriedenheit in unserem Land sind die vielen Volksabstimmungen und Referenden. Ist nämlich die Bevölkerung mit der Situation in ihrem Land und mit der Regierung zufrieden gibt es keinen Grund, Volksinitiativen zu starten!

Und was macht bei einer Wahl die Bevölkerung in einer derartigen Situation? Sie wählt diejenige Partei, der sie die notwendige Sachkompetenz zuspricht verbunden mit der Hoffnung, dass sie die Missstände anpackt und die Situation ändert.

Die Unzufriedenheit verstärkte sich massiv, als in Bern die Vertreterin einer vier Prozent Partei im Bundesrat mitregierte. Nun wurde aber mit GUY PARMELIN für die SVP ein zweiter Bundesrat gewählt und damit das bewährte Konkordanz-System, welches jahrzehntelang zur Zufriedenheit der Bevölkerung, für Sicherheit und Stabilität sorgte, wieder hergestellt.

Nun stehen wir am Beginn einer neuen Legislaturperiode: Es ist bereits die 50. Und es wird sich nicht nur durch den neuen Bundesrat, sondern auch im Parlament einiges ändern. 52 neue Nationalräte, davon elf zusätzliche für die SVP und drei für die FDP, haben unter der Bundeshauskuppel Platz genommen. Mehr als ein Viertel des Parlaments, wurden bei den letzten Wahlen ausgewechselt! Das ergibt mit Sicherheit wesentliche Veränderungen bei wichtigen Entscheidungen und ich freue mich sehr auf eine effektive Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament.

Doch etwas beschäftigt mich immer wieder: Aus den gewählten Volksvertretern werden oft Interessenvertreter und Mandatsammler. Macht, finanzielle und persönliche Interessen werden wichtiger als das Wohl der Bevölkerung.

Auch der „politische Kampf“ zwischen dem linken und dem rechten Lager, wird immer härter geführt. Besonders wenn es um die gemeinsamen Interessen unseres Landes geht, sollten alle am gleichen Strick ziehen: Gemeinsam ein Ziel anstreben und bestehende Gräben zuschütten. Zusammenarbeit statt Konfrontation, wäre die Devise!

Vielen Menschen fehlt auch eine positive, optimistische Grundeinstellung zum Leben. Optimismus ist nämlich eine aufbauende, kreative Energie, die Berge versetzen kann! Alles zu kritisieren und infrage zu stellen ist sehr einfach, hilft aber leider nicht weiter. Es gilt Probleme anzusprechen und Lösungen zu finden! Was uns fehlt ist eine gemeinsame, überparteiliche, zukunftsgerichtete und positive Vorwärtsstrategie für das ganze Land! Nur so können wir die Schweiz vorwärts bringen, im Interesse ihrer Bevölkerung.

Und wie sieht die allgemeine Weltlage aus? Die von der allmächtigen Rüstungsindustrie gesteuerte US-Regierung führt – zusammen mit der NATO - unter dem Vorwand der „Demokratisierung“ weltweit Kriege gegen andere Länder, vom Irak über Libyen bis Syrien, mit verheerenden Folgen: Unsägliches Leid für die Bevölkerung, totales Chaos im Land und gewaltige Flüchtlingsströme werden ausgelöst! Die ganze Kriegspropaganda und Rüstungsindustrie läuft leider unter dem Motto: FRIEDEN BRINGT KEIN GELD, ABER KRIEG SCHON!

Wir schreiten vermutlich schwierigen Zeiten entgegen. Doch die Hoffnung soll man nie aufgeben. Frieden können wir niemandem aufzwingen, aber wir können ihn in unseren Herzen bewahren und er wird auf andere ausstrahlen. Frieden soll uns deshalb die nächsten Tage begleiten, damit wir im neuen Jahr wieder mit voller Kraft für unsere Mitmenschen tätig sein können. Ich wünsche Ihnen Frohe Festtage und ein gesegnetes, neues Jahr!

Veröffentlicht am 22. Dezember im WILLISAUER BOTE

Die gegenwärtige Weltlage bereitet mir grosse Sorgen und ich stelle mir einige Fragen. Z.B. „Was ist der Auslöser der gewaltigen Flüchtlingsströme, in denen Europa fast erstickt?“ In einer ursächlichen Betrachtung fasste ich die wichtigsten Punkte über die „Weltprobleme“ in einem Artikel zusammen. Veröffentlicht am 06. Januar im „WILLISAUER BOTE“.

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Es herrscht Krieg, im Osten der Ukraine. Was ist geschehen? Der rechtmässig und demokratisch direkt vom Volk gewählte Präsident, WIKTOR JANUKOWITSCH wurde durch einen inszenierten Putsch, einem eigentlichen Staatsstreich – mit aktiver Hilfe des Westens – gestürzt. Anschliessend kam der zweifache Milliardär PJOTR POROSCHENKO an die Spitze des Landes,- ein gewiefter, klassischer Machtmensch. Er ist ein absoluter Pragmatiker und hat ein einmaliges Gespür, zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein. So trat er zuerst für einen Anschluss der Ukraine an den Westen ein und wurde unter Präsident WIKTOR JUSCHTSCHENKO Aussenminister. Dann wechselte der wendige Politiker in das pro-russische Lager und wurde Wirtschaftsminister unter Präsident WIKTOR JANUKOWITSCH! Nachdem der Westen die Unruhen auf dem Maidanplatz in Kiew mit Hilfe von Söldnern inszenierte, witterte POROSCHENKO seine Chance, an die Macht zu kommen. Er wechselte erneut das politische Lager und wurde als willkommener Vertreter und „Wunschkandidat“ derjenigen Interessenten begrüsst, welche die Ukraine von Russland losreissen und an die EU anbinden wollten. Tatkräftig unterstützte der gerissene POROSCHENKO finanziell und mit seinem eigenen Fernsehsender aktiv die Protestbewegung in Kiew und damit den Putsch gegen den legal gewählten Präsidenten JANUKOWITSCH.

Ein Milliardär an der Spitze des ärmsten Landes in Europa! Frage: Kann mir jemand erklären, wie ein Unternehmer in einem solchen Land in wenigen Jahren Milliardär wird? Offenbar hat sich im Westen diese Frage noch niemand gestellt. Und was sagt eigentlich das ukrainische Volk zur neuen Situation im eigenen Land? Das Volk wird nicht gefragt. Präsident POROSCHENKO an vorderster Front, gefolgt von den USA, der EU, der NATO usw. entscheiden über die Köpfe der Bürger hinweg, was in der Ukraine zu geschehen hat. Sogar Russisch als Zweitsprache wurde verboten!  

In diesem russisch ausgerichteten Osten des Landes, der die Regierung in Kiew noch nie interessierte, tobt nun ein Bürgerkrieg. Die sogenannten Separatisten,  welche sich in Wirklichkeit für die Freiheit und Unabhängigkeit der 4,3 Millionen russisch orientierter Bürger einsetzen, werden von der ukrainischen Armee erbittert bekämpft, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung! Es herrscht zudem ein wilder Informationskrieg über das Geschehen im Osten der Ukraine. Täuschungen, Lügen und Falschmeldungen werden verbreitet. Angeführt von den USA, steht diese Taktik an der Tagesordnung mit dem Ziel: Wahr ist das, was die Mehrheit der Menschen denkt! Wer aber die russische Sprache beherrscht, sich im Internet umsieht, die Beiträge und Videos verstehen kann der weiss, was sich dort wirklich abspielt!

Tausende Menschen wurden bereits in diesem Bürgerkrieg bei Gefechten getötet. Wo sonst die UNO und andere Organisationen sofort zur Stelle sind und Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen usw. anklagen, rührt sich hier niemand.

In dieser hoffnungslosen Situation wäre die OSZE – seit vielen Jahren in der Versenkung verschwunden - die geeignete Institution, um in diesem Konflikt zu vermitteln. Doch die Schweizer Aussenpolitik machte wieder die gleichen Fehler wie früher: Die Konflikt-Parteien werden im Voraus in Gut und Böse eingeteilt. Der Westen – USA, EU, NATO etc. sind dabei die „Guten“ und die Russen natürlich die „Bösen“, welche provozieren. Nachdem man die Parteien in diese Kategorien eingeteilt hat und einseitig Sanktionen gegen sie ergriff bietet man genau den gleichen Ländern Vermittlungsdienste an. Was für ein Kindergarten! Ist es da ein Wunder, dass die Vermittler-Dienste der „neutralen“ Schweiz nicht gefragt sind? Gerade jetzt hätte sich für die Schweiz mit dem Vorsitz in der OSZE eine einmalige Chance ergeben, im Ukraine-Konflikt erfolgreich zu vermitteln und einen Meilenstein für den Frieden zu setzen.   

Die Neutralität der Schweiz hat uns in der Vergangenheit vor manchem Übel bewahrt. Dank unserer Neutralität konnte die Schweiz in früherer Zeit bei vielen Konflikten als Vermittler auftreten und einen wichtigen Beitrag für den Frieden leisten. Aber indem wir im Voraus Partei ergreifen, ist es um die Neutralität geschehen. Doch damit nicht genug: Die USA und die EU beschliessen laufend Sanktionen gegen Russland und die Schweiz macht ohne wirklichen Grund mit! Frage: „Was hat uns Russland angetan, dass wir Sanktionen gegen dieses Land ergreifen müssen?“ Der Besuch des DUMA-Präsidenten wurde abgesagt, die russische Flugzeugstaffel, welche bei der AIR-14 in Payerne ihr Können zeigen sollte, wurde ausgeladen. Und was wird noch folgen?

Im Hintergrund des Geschehens ist US-Präsident OBAMA bekanntlich sehr daran interessiert, dass sich Europa mit Russland zerstreitet. Denn gemeinsam könnten Russland und Europa der gewaltigen asiatischen Wirtschaftsmacht für die Zukunft Parole bieten. Dieser Zusammenschluss wäre wichtig, zumal sich die europäische Wirtschaft auf dem absteigenden Ast befindet. Aber durch die beschlossenen Sanktionen gegen Russland, stärkt der Westen direkt China, Indien und südamerikanische Länder, welche nun noch so gern die Lücke ausfüllen und Russland mit Waren beliefern! Sanktionen zeugen auch immer von einer gewissen Hilflositgkeit und bringen im Prinzip gar nichts: Es finden sich immer Staaten, welche als „Lieferanten“ in eine Bresche springen!

Ich schäme mich für die ungerechtfertigten Sanktionen der Schweiz gegen Russland und habe mich als Mitglied der aussenpolitischen Kommission dagegen gewehrt. Es bleibt zu hoffen, dass in der „grossen“ Politik endlich wieder der gesunde Menschenverstand Einzug hält. Drohungen, Sanktionen, Säbelrasseln und zuletzt Krieg – der Mensch hat aus der Vergangenheit offenbar gar nichts gelernt!

Und noch etwas: Um den Absturz der malaysischen BOEING 747 in der Ukraine ist es verdächtig still geworden. Angeblich liegt den malaysischen Behörden bereits ein vorläufiger Bericht über die Absturzursache der Untersuchungskommission vor. „Vielleicht passen die Ergebnisse aber einfach nicht in das gewünschte Bild und werden deshalb zurückgehalten“, schreibt das Magazin „WELT DER WUNDER in ihrer neuesten Ausgabe...

Als langjähriges Mitglied der AUSSENPOLITISCHEN KOMMISSION (APK) im Nationalrat, staune ich über die Arroganz und die Verkennung der bestehenden Lage in der Ukraine und auf der Halbinsel Krim. USA, EU, OSZE und NATO drohen mit Sanktionen gegen Russland und anschliessend wollen sie wieder vermitteln... Damit haben diese Institutionen jede Glaubwürdigkeit verloren! Russland wird Gegenmassnahmen ergreifen und diese treffen die EU und die US- Wirtschaft empfindlich.

Die Krim ist für den Westen längst verloren, doch das Desaster hat er sich selbst zuzuschreiben. Grundproblem ist das totale Verkennen der russischen Position und eine absolute Falscheinschätzung der bestehenden Situation. Mit Sanktionen und Drohungen ist man bei Russland definitiv an der falschen Adresse. Ich kenne die russische Seele! Und Putin hat mit seiner Stärke die Schwächen des Westens schonungslos aufgedeckt.