In der Schweiz stimmen 90 Prozent aller Stimmberechtigten brieflich ab. In einigen Kantonen liegen vorfrankierte Couverts vor, in anderen muss der Bürger für das Frankieren selbst besorgt sein.

Bereits vor Jahren fragte ich den Bundesrat an ob es nicht möglich wäre, dass der Bund die Finanzierung der Abstimmungsumschläge übernimmt. Meiner Meinung nach, würde dies die Stimmbeteiligung erhöhen. Seine Antwort war, dass diese Theorie nicht bewiesen sei.

Die Universität Freiburg veröffentlichte aber 2017 eine entsprechende Studie mit dem Resultat: Die Stimmbeteiligung lag in den untersuchten Dörfern des Kantons Bern um 2% höher, wenn die Couverts vorfrankiert waren! Deshalb reichte ich eine Motion ein, welche die Übernahme der Kosten für die brieflichen Abstimmungen durch den Bund verlangt.

Der Bundesrat verneinte erneut meinen Vorschlag. Bei der Abstimmung im Nationalrat hat dieser aber eine Mehrheit gefunden und wurde mit 109 zu 73 Stimmen angenommen. Unterstützt haben mich neben der SVP auch viele Nationalräte aus den Reihen der SP und den Grünen.

Jetzt muss meine Motion noch die Hürde im Ständerat nehmen. Hier gibt es bereits positive Signale auch aus den Reihen der FDP und CVP.

Gestern, 07. September, wählte der Einwohnerrat Kriens, als drittgrösste Gemeinde im Kanton, ihren Präsidenten. Glanzvoll zum höchsten Krienser gewählt wurde ROLF SCHMID / CVP. Zur Vizepräsidentin wählte der Einwohnerrat YVETTE ESTERMANN / SVP. (Foto: Gemeinde Kriens/Beni)

„Ich bedanke mich beim Einwohnerrat für das grosse Vertrauen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit, zum Wohl der ganzen Gemeinde!“

Am 05. Juni entscheiden die Stimmbürger über fünf eidg. Vorlagen. Unter anderem auch über die Änderung des Asylgesetzes. Die "Neue Luzerner Zeitung" veröffentlichte dazu die entsprechenden PRO- und CONTRA- Positionen. Nationalrat und CVP-Präsident, GERHARD PFISTER vertritt die PRO-Position und ich die CONTRA-Seite.

Hier die PDF-Datei zum anklicken:

asylgesetz.pdf

Die Ausgangslage für die Wahlen war schwierig: 108 Kandidaten aus verschiedenen Parteien traten an, darunter die Bisherigen. Dazu wurde der Einwohnerrat von 36 auf 30 Sitze verkleinert. Es fallen also sechs Sitze weg und man ging davon aus, dass die grossen Parteien dadurch je zwei Sitze verlieren. Ich war deshalb auf alles vorbereitet...

Umso grösser war meine Überraschung, dass ich nach Auszählung aller Stimmen bei der SVP an erster Stelle lag! Die Freude war überschwenglich, denn für mich ist diese Wahl in den Einwohnerrat ebenso wichtig, wie die Wiederwahl in den Nationalrat letzten Herbst!

Die Parteistrategen haben übrigens ausgerechnet, dass auch die SVP zwei Sitze verloren hätte, wie CVP und SP. Aber dank der Tatsache, dass ich viele Stimmen von anderen Parteien erhielt (Panaschierstimmen) konnte die SVP einen Sitz retten. Damit blieb es bei einem einzigen Sitzverlust.

Meine politischen Schwerpunkte im Einwohnerrat sind eine Verbesserung der Standort-Bedingungen für Gewerbe und Unternehmen, mehr Sicherheit für die Bürger und eine eigenständige Gemeindepolitik. Die vielen Sympathien, welche mir auch von anderen Parteien nach Bekanntgabe der Wahlresultate entgegengebracht wurden sind ein gutes Omen und eine gute Grundlage für eine kreative Zusammenarbeit im Einwohnerrat. Ich freue mich darauf!

Der Wahlsieg bürgerlicher Kräfte war für mich absehbar. Schon im Frühjahr, als wir uns erstmals mit den Wahlen im Herbst beschäftigten, kamen überall in der Schweiz Leute auf mich zu und sagten: „Im Herbst wähle ich zum ersten Mal SVP“ oder „Meine ganze Familie ist seit 60 Jahren bei der CVP, doch im Herbst werde ich erstmals der SVP meine Stimme geben!“.

So und ähnlich tönte es den ganzen Sommer über. Zuerst dachte ich bei diesen Aussagen einfach an Opportunismus, doch im Laufe der Zeit bemerkte ich, dass hier schweizweit ein Trend vorliegt. Ich prognostizierte deshalb der SVP im Sommer einen Gewinn von über 2%, obwohl die Prognosen der „Experten“ tiefer lagen. Und warum lagen sie daneben? Niemand muss einer anderen Person sagen, wie sie abstimmen wird und schon gar nicht bei Meinungsumfragen! Dafür haben wir in der Schweiz das Wahlgeheimnis. Am Wahlsonntag kam dann die Bestätigung: Die SVP legte gesamtschweizerisch um 2,9% zu!  

Doch woher kam diese Trendwende, dieser Rutsch nach rechts? Wenn ich dann im Rahmen meiner vielen „Wahlkampf-Aktivitäten“ mit der Bevölkerung ins Gespräch kam zeigte sich sehr schnell: Es herrscht im Land eine grosse Unzufriedenheit im Volk, welche sich durch fast alle Schichten hindurchzieht. Die grosse Unzufriedenheit hat ihre hauptsächliche Ursache in der Tatsache, dass mit Frau WIDMER-SCHLUMPF die Vertreterin einer 4%-Partei im Bundesrat sass.

In jeder anerkannten Demokratie erhält weltweit immer diejenige Partei den Auftrag zur Regierungsbildung, welche die Wahlen gewonnen hat. Das ist ganz normal, denn das politische Ziel besteht darin, dass die stärksten Parteien – entsprechend ihrer Wählerstärke - in der Regierung vertreten sind und damit der Volkswille respektiert wird. Warum sollte man denn sonst noch zu einer Wahl gehen?

Genau diesen Machtverhältnissen entspricht in der Schweiz das Konkordanz-System im Bundesrat, beziehungsweise die „Zauberformel“. Sie hat jahrzehntelang, zur vollen Zufriedenheit der Bevölkerung funktioniert und sich bewährt. Sie besagt, dass die drei stärksten Parteien jeweils mit zwei Bundesräten in der Regierung vertreten sind. Die viertstärkste Partei erhält EINEN Sitz. Diese Hierarchie, also die „Zauberformel“, muss unbedingt am 09. Dezember wiederhergestellt werden. Dafür werde ich mit meiner Fraktion kämpfen. Die Grünen haben aus der Wahlniederlage nichts gelernt und bereits im Voraus erklärt, sie würden keinem SVP-Kandidaten ihre  Stimme geben. Das ist das Demokratie- Verständnis der grünen Partei!   

Aber auch die Art und Weise und mit welcher List und Tücke die machtbesessene BDP- Frau damals in den Bundesrat kam – in einem TV-Film sehr gut dokumentiert -  haben viele Menschen noch nicht vergessen. Das war für die Schweiz ein einmaliges Ereignis. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar und lösen noch immer Kopfschütteln und Unverständnis in der Bevölkerung aus. Das Ereignis von damals hat aber auch bis in die Gegenwart wesentlich zu den Wahl-Erfolgen der SVP beigetragen.

Weitere Punkte, welche die Menschen beschäftigen und die Wahlen vom Herbst entscheidend beeinflussten: Der Volkswille wird von Bundesrat und Parlament – beide politisch Mitte-Links stehend -  nicht mehr entsprechend respektiert, Volksinitiativen werden nicht mehr umgesetzt. Unhaltbare Zustände im Flüchtlings- und Asylwesen, usw. Der allgemeine Tenor in der Bevölkerung war deshalb vor dem Urnengang: So kann es nicht mehr weitergehen!

Mit der neuen Legislatur wird sich nicht nur im Bundesrat, sondern auch im Parlament einiges ändern: 52 neue Nationalräte, davon 11 zusätzlich für die SVP und 3 für die FDP, werden unter der Bundeshauskuppel Platz nehmen. Mehr als ein Viertel des Parlamentes wurden bei diesen Wahlen ausgewechselt! Das ergibt mit Sicherheit wesentliche Veränderungen bei wichtigen Entscheidungen und ich freue mich sehr auf eine effektive Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament!

An diesem Wochenende standen die restlichen 27 Gemeinden des Kantons auf dem Besuchsprogramm. Die Tour begann am Freitagmorgen in Neuenkirch und führte über Hildisrieden, Beromünster, Eich, Mauensee und Schenkon nach Triengen. Am Samstag besuchte der SVP- Tross u.a. Hitzkirch, Ballwil, Emmen, Aesch, Römerswil und beendete die Tournee mit einem gemeinsamen Nachtessen in Inwil.

Auch an diesem Wochenende standen verschiedene Aktivitäten auf dem Programm: Apéros, Standaktionen und viele Kontakte mit der Bevölkerung. Aber auch der Besuch verschiedener Firmen, eines Bauernhofes, einer Gärtnerei und einer Biogas-Anlage. In Ballwil stand ein Empfang von Gemeindepräsident BENNO BÜELER (CVP) auf dem Programm.

Alles in allem kann der Besuch von 83 Gemeinden des Kantons Luzern als voller Erfolg gewertet werden! Das Publikumsinteresse war sehr gross und auch die Motivation für die kommende Abstimmung dementsprechend...

Hier einige Impressionen:

 

 

 

...Das Abschluss-Essen in Inwil...

Mit dem neuen RTVG will der Staat für alle Haushalte und Firmen eine neue BILLAG- Mediensteuer einführen. Egal, ob jemand ein Empfangsgerät hat, egal ob er überhaupt Radio und TV konsumiert. Alle sollen die neue Zwangssteuer zahlen. Das ist schlicht ungerecht und unfair!

SRG Zug und SRG Zentralschweiz organisierten im Burgbachsaal in Zug eine öffentliche Podiums- Diskussion über dieses Thema. Unter der Gesprächsleitung von KARIN FREI, Moderatorin des „Club“ in SRF 1, diskutierten:

Ständerat PETER BIERI, CVP Zug (Pro)

Nationalrat ALOIS GMÜR, CVP Schwyz (Pro)

Nationalrätin YVETTE ESTERMANN, SVP Luzern (Contra)

Co- Präsident des Vereins „No Billag“, OLIVIER KESSLER, JSVP Zürich (Contra)

 Unter dem Publikum waren auch die Medien und zahlreiche SRF- Vertreter anwesend.

Foto: Dany Schulthess

Hier das Video der SRG Zug/SRG Zentralschweiz:

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Die nationale Flagge ist ein wichtiges Symbol. Sie ist das Hoheits- und Erkennungszeichen eines souveränen Staates. Sie hat aber auch eine starke Aussagekraft, denn sie signalisiert Selbstbewusstsein, Tradition, Gemeinsamkeit und Zusammengehörigkeit.

Ob ROALD AMUNDSEN bei der Eroberung des Südpols oder NEIL ARMSTRONG beim Betreten des Mondes: Sie hissten ihre Nationalflagge zum Zeichen ihrer Präsenz. Das Ritual signalisierte: „Wir waren da!“

Heute markiert eine Flagge in erster Linie die Identität eines Landes. In den meisten Staaten der Welt weht die Flagge deshalb am Regierungs- oder Parlamentsgebäude, aber auch an vielen öffentlichen Gebäuden wie z. B. in den USA. „Flagge zeigen“ heisst laut Duden, seine Meinung „mit Nachdruck und in aller Deutlichkeit zu erkennen geben“. Das wäre für die Schweiz ganz besonders wichtig!

In der Schweiz flattert die Fahne am Bundeshaus aber nur während den Sessionen, also viermal drei Wochen pro Jahr. Das ist meiner Meinung nach zu wenig. Die Schweizerflagge sollte dauerhaft, während des ganzen Jahres am Bundeshaus wehen, als Zeichen der Präsenz.

Um dieses Ziel zu realisieren, reichte ich gestern im Parlament eine entsprechende Motion ein. Offenbar bin ich nicht allein mit meiner „patriotischen Ader“, denn auch Nationalräte der CVP, der FDP und den Grünen unterstützten meine Motion.

„BLICK“ berichtete darüber. Hier die PDF- Datei des BLICK- Artikels

Tagung der SVP- Wauwil: Partei- Versammlung vom 22. April in Wauwil

Organisiert von DANIEL HUNKELER / Dr.med. GERI KLEIN, Parteipräsident

Tagung der Luzerner Gewerbekammer vom 24. April in Schötz

Pro: NR YVETTE ESTERMANN – Contra: NR LEO MÜLLER

Organisiert von Frau URSULA SCHÜRMANN – HÄBERLI, Vizedirektorin

CVP- Delegiertenversammlung des Kt. Luzern vom 30. April, Rest. „Braui“, Hochdorf

Pro: NR YVETTE ESTERMANN – Contra: SR KONRAD GRABER

Organisiert von RICO DE BONA, Parteisekretär / PIRMIN JUNG, Parteipräsident

SVP- Delegiertenversammlung des Kt. Luzern vom 07. Mai in Marbach

Organisiert von ANIAN LIEBRAND, Parteisekretär / FRANZ GRÜTER, Präsident

SVP- Ortspartei- Versammlung der Stadt Luzern vom 13. Mai in Reussbühl

„Bundesratswahl und Asylgesetz“

Organisiert von PETER WITH, Grosstadtrat und Präsident der SVP- Stadt Luzern

FDP- Delegiertenversammlung des Kt. Schwyz vom 14. Mai in Goldau

Organisiert von NR PETRA GÖSSI, Präsidentin der FDP Kt. Schwyz (Contra)

FDP- Delegiertenversammlung des Kt. Appenzell /AR vom 15. Mai in Herisau

Pro: NR YVETTE ESTERMANN – Contra: KR YVES BALMER, Präsident SP – AR

Organisiert von HANSPETER BLASER, Präsident der FDP Appenzell /AR

Die deutschen Medien berichten wieder über Korruption in der EU: Neben der Verschwendung von EU- Geldern, gehen auch rund 120 Milliarden EURO durch Korruption in der EU verloren, sagt die zuständige EU- Kommissarin für Inneres, CECILLIA MALMSTRÖM. Das sind bis zu 25% der öffentlichen Gelder für Aufträge in der EU,- ein sehr grosser Teil, sagt Frau MALMSTRÖM.

Betroffen von diesen dunklen Machenschaften sind auch Länder, welche von Schweizer Unterstützung profitieren. Die Schweiz beteiligt sich nämlich finanziell mit einem Kohäsionsbeitrag (Erweiterungsbeitrag) an vielen Projekten der EU. Insgesamt unterstützt die Schweiz 10 Staaten, welche 2004 der EU beigetreten sind,  mit einer Milliarde Franken! Der Bundesrat ist einem Bericht zufolge auch bereit, gegenüber dem künftigen EU- Land Kroatien einen Kohäsionsbeitrag von 45 Mio. Franken zu leisten.

Aufgrund der geschilderten Tatsachen, muss die bisherige Praxis der Schweiz, im Umgang mit den EU Ländern dringend geändert werden! Deshalb reichte ich anlässlich der Frühjahrsession eine Motion ein, mit 51 Unterschriften aus den Fraktionen CVP, FDP, SVP und LEGA. Sie enthält den verpflichtenden Auftrag an den Bundesrat, dass - sofern erneut Kohäsionszahlungen ausgerichtet werden - eine neue Art der Umsetzung ausgearbeitet wird:

Mit dem Erweiterungsbeitrag unterstützt die Eidgenossenschaft neu primär diejenigen Schweizer Unternehmen, welche in den Staaten Osteuropas langfristig für Arbeitsplätze sorgen und dort investieren. Ferner kann sie auch Projekte, an welchen schweizerische Unternehmen beteiligt sind, mitberücksichtigen.

Schweizer Unternehmen, welche bereits in den betreffenden Ländern tätig sind, verfügen über einen grossen Erfahrungsschatz und ein umfangreiches Wissen, was diese Länder und ihre Bedürfnisse angeht. Aufgrund des Umstandes, dass durch diese neue Art der Unterstützung auch Risiken wie Korruption und Betrug gemindert werden, kann damit ein nachhaltiger Beitrag zur Stabilisierung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einem langfristigen Wirtschaftswachstum geleistet werden.

Ich zähle auf eine kräftige Unterstützung meiner Motion im Parlament!

Siehe auch den Beitrag von EVELINE RUTZ über meine eingereichte Motion in der „NEUEN LUZERNER ZEITUNG“ vom 20. März.

Schon lange trug ich mich als gebürtige Slowakin mit dem Gedanken, die Schweiz und die Slowakei einander näher zu bringen. Am 17. März ist es offiziell: Die Parlamentarische Gruppe Schweiz – Slowakei ist gegründet! 35 Mitglieder des National- und Ständerates wollen aktiv in einer neuen Gruppe zusammenarbeiten um die wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den zwei Ländern zu intensivieren. Ich bin stolz darauf, dass ich als Gründerin und Präsidentin der Gruppe, Mitglieder aus verschiedenen Parteien (CVP, FDP, GLP, Grüne, SP, SVP) für mein Anliegen gewinnen konnte.

Die Vizepräsidentin der Gruppe, Nationalrätin Doris Fiala und Vizepräsident Nationalrat Hans Kaufmann unterstützen mich im Vorstand. Beide pflegen gute Kontakte zur Slowakei, da Ihre Ehepartner ebenfalls aus diesem Land stammen.

Als Neu-Mitglied der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) nehme ich zur aktuellen Gesundheitspolitik Stellung:

Am 26. Januar fand in Sursee eine Podiumsdiskussion statt. Anwesend waren u.a. Nationalräte, Unternehmer und Frau Bundesrätin Doris Leuthard. Zum Thema Gesundheitspolitik erwähnte ich, dass auch bei den Spitälern Einsparungen notwendig sind: „In jedem Tal ein Spital ist zwar schön, aber kostet Geld!“

Im Saal wollten einige Personen diese Wahrheit nicht hören. Die CVP des Kt. Luzern investierte sogar Geld in einige Inserate mit dem Ziel, mich in der Öffentlichkeit in Misskredit zu bringen, nach dem Motto: „Wenn es nach Estermann gehen würde, werden in der Schweiz Spitäler geschlossen!“ Persönliche Angriffe werden bekanntlich immer dann lanciert, wenn die sachlichen Argumente fehlen!

Und was passiert heute?

- Prof.Dr.med. Thomas Cerny (Onkologe und Präsident der Krebsliga Schweiz), Chefarzt, Kantonspital St. Gallen empfiehlt, 200 Spitäler zu schliessen.

- Manfred Manser, Chef von „Helsana“, der grössten Krankenkasse der Schweiz spricht davon, dass 270 von 320 Spitäler in der Schweiz geschlossen werden müssen.

- Und einige andere schliessen sich diesen Aussagen an, u.a. CVP-Präsident und Nationalrat Christophe Darbellay!!! Offenbar will die CVP von diesem „Trend“ profitieren und auch noch auf den fahrenden Zug aufspringen.

Danke für die Unterstützung! Offenbar war im Januar die Zeit noch nicht reif! Ich habe aber damals gerne die Vorreiter-Rolle übernommen, denn mich können auch brisante Themen nicht abschrecken!

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen muss endlich gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass die Schweizerinnen und Schweizer ihre Krankenkassen-Prämien einfach nicht mehr bezahlen können. Es ist deshalb die Aufgabe der Politik, hier Lösungen zu finden.

Wie ich bereits in einer Arena-Sendung im Fernsehen erwähnte, müssen ALLE Bereiche, wie Ärzte, Spitäler, Krankenkassen, die Pharmaindustrie aber auch Patientinnen und Patienten ihre Ansprüche korrigieren und eigenverantwortlich handeln. Dieser Vorschlag ist nicht populär, dafür aber notwendig und zukunftsorientiert!