Die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ schreiben in ihrer neuesten Ausgabe, dass die Russland-Sanktionen in der EU 400'000 Jobs gekostet haben, davon allein 97'000 in Deutschland. Trotzdem wurden die Sanktionen wieder erneuert...

In ihrer Ausgabe vom 20. Januar scheibt der Journalist ROGER BRAUN in der LUZERNER ZEITUNG über das WEF in Davos. In einem Gespräch mit Bundesrat und Wirtschaftsminister JOHANN SCHNEIDER- AMMANN wünscht sich dieser, dass die Vergeltungs- Sanktionen gegenüber Russland möglichst schnell verwinden. Sie verfehlten ihre Wirkung und schaden unserer Exportindustrie, sagte er. Damit stellt sich der Bundesrat auf den gleichen Standpunkt wie viele andere Staatsmänner.

SCHNEIDER-AMMAN sprach im erwähnten Interview auch über das Telefonat mit dem neuen US-Präsident DONALD TRUMP. Er wirkte am Telefon sehr sachlich, überlegt und staatsmännisch. Er habe einen sehr guten Eindruck von ihm!

Die APK hat letzte Woche meine Kommissionsmotion verworfen, welche die Zusammenarbeit mit Russland verbessern wollte. Meine Motion, welche ich in Dezember im Nationalrat einreichte, liegt aber noch beim Bundesrat und wartet auf eine Beantwortung.

Das gleiche gilt für ein Treffen zwischen Russland und den USA, welches die Schweiz anbieten und organisieren sollte. Es hätte Signalcharakter gehabt! Beide Präsidenten, PUTIN und TRUMP, sprachen sich aber in der Zwischenzeit bereits für ein baldiges Treffen aus und damit dürfte es für die Schweiz diesbezüglich leider bereits zu spät sein...

Es geht bei den verhängten Sanktionen nicht nur um TRUMP oder PUTIN, sondern nicht mehr und nicht weniger um unsere Zukunft und die Frage: Wollen wir Krieg oder Frieden? Wollen wir in der Welt wie bisher weitermachen oder wollen wir uns ernsthaft für eine friedlichere Welt einsetzen? Ich habe mich eindeutig für die zweite Variante entschieden und setze mich mit aller Kraft dafür ein.

Am Anfang meiner politischen Tätigkeit in Bern war es für mich nicht ganz einfach, mich im  Bundeshaus und im Parlament zurecht zu finden. Jetzt, nach acht Jahren weiss ich aber sehr gut, wie der Parlamentsbetrieb in Bern funktioniert, wie die „Geschäfte“ ablaufen oder wie bestimmte Personen „ticken“. Die Tätigkeit als Parlamentarierin erfüllt mich mit grosser Zufriedenheit, denn ich kann etwas gestalten und bewegen. Ich bin überzeugt, dass ich in Zukunft noch wesentlich mehr für die Schweiz, für die direkte Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes tun kann!

Wichtig sind für mich während den Sessionen die persönlichen Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen,- von Links bis Rechts! Obwohl wir politisch oft ganz unterschiedlicher Ansicht sind, verstehen wir uns sehr gut,- auch ausserhalb des Parlaments. Es soll immer möglich sein, auch mit einer politisch andersdenkenden Person, gemeinsam einen Kaffee zu trinken!

Viel Vergnügen bereitet mir die interessante Tätigkeit als Stimmenzählerin, zu der ich vom Parlament wiedergewählt wurde.

Neu bin ich jetzt auch Mitglied im BÜRO NATIONALRAT, dem 14 Nationalräte angehören. Das Büro erstellt das jeweilige Sessionsprogramm, ernennt die Kommissionen und Delegationen, weist ihnen die Aufgabenbereiche zu und die von ihnen zu behandelnden Geschäfte sowie den Zeitplan für die Beratungen. Durch diese Tätigkeit gewinne ich vollkommen neue, interessante Einsichten in den Parlamentsbetrieb und es finden praktisch jeden Monat Sitzungen statt.

Bei den Kommissionen hat sich bei mir nichts wesentlich geändert. Nach wie vor bin ich Mitglied folgender Kommissionen:

Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (AKP)

Mitglied der Geschäftsprüfungs- Kommission des Nationalrates (GPK)

• Mitglied der Subkommission der GPK:
• EDA (Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten) und
• VBS (Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport)

• Mitglied der Subkommission der GPK:
• Gerichte und Bundesanwaltschaft (BA)

Ich bedanke mich an dieser Stelle für das grosse Echo, das meine „Internet-Tätigkeit“ auslöst. Nach wie vor besuchen regelmässig mehrere Tausend Personen meine Webseiten! Ganz herzlichen Dank auch für die vielen Hinweise und Informationen aus der ganzen Schweiz, die Sie mir zukommen liessen!

Schreiben Sie mir auch weiterhin Ihre Sorgen und machen Sie mich auf Missstände aufmerksam. Vielleicht sind sie sogar der Anlass für einen parlamentarischen Vorstoss! Oder Sie haben Anregungen, Hinweise, Kritik – schreiben Sie mir oder rufen Sie mich einfach an. – Und hier noch die Plattform für IHRE Beiträge:

www.estermann-news.ch

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und wünsche Ihnen eine gute Zeit!

Die Sitzungen der aussenpolitischen Kommission (APK) werden jeweils alternierend an verschiedenen Orten der Schweiz abgehalten. Unsere letzte Sitzung fand im Palais der „Vereinten Nationen“ (UNO) in Genf statt.

Siehe dazu das FOTO DER WOCHE von Jean- Marc Ferré (Genf International):

Viele haben die Informationsreise der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK) nach Brüssel als eine Annäherung an die EU interpretiert. Für mich war die Reise als 6-jähriges APK-Mitglied die erste Auslandreise mit der Kommission. Und sie erwies sich für mich als nützlich.

Bei mehreren Anhörungen mit EU-Parlamentariern und Funktionären konnten wir Fragen stellen und auch reagieren. Ich nahm diese Möglichkeit gerne wahr. Mich hat z.B. interessiert, was man von der Kritik einiger Wirtschaftswissenschaftler hält, welche den EURO als gemeinsame Währung der EU kritisieren. Auch der „Unsicherheitsraum“ Schengen war ein Thema, in welchem ich mich eingebrachte. Die Frage der Unternehmensbesteuerung und die  der Transaktionssteuer haben mich ebenfalls interessiert und ich gewann durch die Antworten etwas mehr Klarheit in dieser Sache.

Ich konnte viele Gespräche führen und Beobachtungen machen. Anlässlich der früheren APK- Sitzungen kritisierte ich auch einiges an der EU und bin mir nach den Erfahrungen in Brüssel sicher: Ich lag mit meiner Kritik in der Vergangenheit richtig!

Die Anhörungen haben bei mir nicht nur die politische, sondern auch die menschliche Seite einiger EU-Politiker ans Licht gebracht. Viele haben bei mir an Respekt gewonnen, andere haben ihn ganz verloren. Während sich die Vertreter der einzelnen Staaten eher einer klaren und direkten Sprache bedienten, weckten bei mir einige EU- Kommissäre Assoziationen zu den „Apparatschiks“ vergangener Ost-Zeiten!

Trotzdem waren für mich die Gespräche mit Parlamentariern der EU wichtig und eine Reise wert. Ich stellte fest, dass es durchaus viele Gemeinsamkeiten und viele Ansichten gibt, welche die Kolleginnen und Kollegen aus Luxemburg oder Belgien mit mir teilen. Wir haben uns ausgetauscht und beschlossen, dass wir auch in Zukunft in Kontakt bleiben und uns gegenseitig auf dem Laufenden halten.

Als die Sonne über Brüssel mit einem grossen Farbspektakel unterging, hob das  Flugzeug ab, Richtung Basel. Müde aber zufrieden, beladen mit Eindrücken und Erkenntnissen, welche ich gut in meine politische Arbeit integrieren kann!

Ich bin praktisch jeden Tag unterwegs und spreche mit vielen Menschen. Und immer wieder kommen Fragen, warum ich im Nationalrat nicht mehr an meinem alten „Stammplatz“ sitze in der hintersten Reihe sondern ganz vorne, beim Rednerpult. Oder was für neue Tätigkeiten ich in der begonnenen Legislatur-Periode ausübe usw. Deshalb nochmals ein kurzer Rückblick in eigener Sache!

Am Anfang meiner politischen Tätigkeit in Bern war es für mich nicht ganz einfach, mich in Bundeshaus und Parlament zurecht zu finden.

In der Zwischenzeit weiss ich aber sehr gut, wie der Parlamentsbetrieb in Bern funktioniert, wie die „Geschäfte“ ablaufen oder wie bestimmte Personen „ticken“. Die Tätigkeit als Parlamentarierin erfüllt mich mit grosser Zufriedenheit, denn ich kann etwas gestalten und bewegen. Ich bin überzeugt, dass ich in Zukunft noch wesentlich mehr für die Schweiz, für die direkte Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes tun kann!

Wichtig für mich sind während den Sessionen auch die persönlichen Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen,- von Links bis Rechts! Obwohl wir politisch oft ganz unterschiedlicher Ansicht sind, verstehen wir uns sehr gut,- auch ausserhalb des Parlaments.

Viel Vergnügen bereitet mir die neue, interessante und wichtige Aufgabe als Stimmenzählerin. Durch dieses Amt gewinne ich vollkommen neue Einsichten in den Parlamentsbetrieb. Als Stimmenzählerin sitze ich ganz vorne, beim Nationalratspräsident und sehe meine Kolleginnen und Kollegen nicht mehr nur von hinten, sondern von vorne...

Nachfolgend zusammengefasst die Änderungen und Bestätigungen (Ende 2011): 

• Wiederwahl zur Vize- Präsidentin der SVP- Bundeshaus- Fraktion
• Wahl als Ersatz- Stimmenzählerin  
• Mitglied der APK:

Aussenpolitische Kommission des Nationalrates

• Mitglied der GPK:

Geschäftsprüfungs- Kommission des Nationalrates

• Mitglied der Subkommission der GPK:

EDI (EIDG. DEPARTEMENT DES INNEREN) und

UVEK (UMWELT, VERKEHR, ENERGIE und KOMMUNIKATION)

• Mitglied der Subkommission GPK:

GERICHTE und BUNDES- ANWALTSCHAFT

Ich bedanke mich an dieser Stelle für das grosse Echo, das meine „Internet-Tätigkeit“ auslöst: Nach wie vor besuchen regelmässig mehrere Tausend Personen meine Webseiten! Ganz herzlichen Dank auch für die vielen Hinweise und Informationen aus der ganzen Schweiz, die Sie mir zukommen liessen! Gerne komme ich auch dem Wunsch entgegen, ab und zu etwas „Privates“ zu veröffentlichen, wie z. B. der kurze Beitrag über den Besuch einer Country- Band aus Basel (Siehe Beitrag)

Schreiben Sie mir auch weiterhin Ihre Sorgen und machen Sie mich auf Missstände aufmerksam! Haben Sie Anregungen, Hinweise oder auch eine Kritik,- rufen Sie mich am besten einfach an! Und hier ist noch die Plattform für IHRE Meinung und für IHRE Beiträge

www.estermann-news.ch

Ich danke Ihnen im Voraus und wünsche Ihnen eine gute Zeit!

Ereignisreiche drei Wochen liegen hinter mir:

• Das erstmalige singen der Nationalhymne durch NOEMI NADELMANN
• Zu Beginn der neuen Legislatur: Vereidigung des gesamten Parlamentes
• Wahl des neuen NR-Präsidenten: HANSJÖRG WALTER / SVP
• Meine Wahl zur Stimmenzählerin durch das Parlament
• Dadurch neuer Sitzplatz: Ganz vorne beim NR-Präsident
• Die turbulente Bundesratswahl mit dem neuen Bundesrat ALAIN BERSET
• Verschiedene Besuche von Freunden, Bekannten und einer Schulklasse
• Kommissionen: Neu Mitglied der Geschäftsprüfungs-Kommission GPK
• Den Sitz in der sehr interessanten, aussenpolitischen Kommission (APK) behalte ich auch für die nächsten 4 Jahre

Hier einige Impressionen:

	Der neu gewählte Nationalratspräsident HANSJÖRG WALTER (SVP)         Foto: PHILIPP ZINNIKER
	Arbeit, auch während der Session...             Foto: PHILIPP ZINNIKER
	Der neu gewählte Nationalrat THOMAS AESCHI / ZG         Foto: JOSEF GRIFFEL
	Blick in den Nationalratssaal         Foto: JOSEF GRIFFEL
	Besuch der Privatschule “Domino Servite” aus Kaltbrunn / TG mit Lehrerin ANNA BURGER

Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK) mache ich mir über die Zukunft der Schweiz so einige Gedanken, denn die nicht Anwendung der „Ventilklausel“ hat die Gemüter erhitzt:

...Sollte die Zuwanderung ab 2008 zehn Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegen, kann der Bundesrat die „Notbremse“ ziehen und die sog. „Ventilklausel“ anwenden, d.h. wieder Kontingente einführen... – So argumentierten Bundesrat und Befürworter des freien Personenverkehrs mit der EU, vor der Abstimmung im Jahre 2000.

Jetzt, nach neun Jahren sind alle Bedingungen dazu erfüllt und zusätzlich leidet die ganze Welt unter einer Wirtschaftskrise. Unsere Regierung sollte deshalb handeln und die „Ventilklausel“ in Kraft setzen, um die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen.

Der Bundesrat hat in seiner Medienmitteilung aber die Ansicht vertreten, dies wäre ein „negatives Signal“ gegenüber der EU, wenn die Schweiz den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt vorübergehend einschränken würde! Ähnlich argumentierten auch die Unternehmen, die Wirtschaftsverbände und die Kantone.

Doch gerade mit dieser „Ventilklausel“ hat der Bundesrat die Abstimmung gewonnen, denn viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben der Osterweiterung nur deshalb zugestimmt und jetzt will die Regierung nicht handeln. An diesem Wortbruch des Bundesrates erfreuen sich vor allem die „Euro-Turbos“...

Die Anwendung der „Ventilklausel“ hätte mindestens einen symbolischen Wert und es wäre ein Zeichen dafür, dass die Regierung dieses Landes ihr eigenes Volk ernst nimmt und das einst gegebene Versprechen einhält. Oder gibt es einen „Geheim-Plan“, die Schweiz doch langsam in die EU zu führen?