Wer wünscht sich das nicht: Ein Leben in Wohlstand, Sicherheit und Frieden! Was viele andere Staaten träumen, dürfen wir jeden Tag erleben. Ich bin aber eine Bürgerin dieses Landes und eine Politikerin, welche sich trotzdem seit Jahren bei jeder Gelegenheit für eine leistungsfähige und starke Armee einsetzt. Warum?

Als ich 1993 zum ersten Mal in die Schweiz kam, sah ich an einem Bahnhof junge Männer mit einem Gewehr in der Hand. Ich erschrak. Mein heutiger Mann beruhigte mich aber und erklärte, dass wir nicht angegriffen würden und dass auch nichts passiert sei. Es wäre in der Schweiz üblich, dass Angehörige der Armee ihre persönliche Waffe mit nach Hause nehmen könnten. Unglaublich! Welches Land bringt heute noch so viel Vertrauen gegenüber ihren Wehrmännern auf, dass sie diese mit einer Waffe nach Hause entlässt? Für mich, im totalitären Regime der sozialistischen Tschechoslowakei aufgewachsen, ein unglaubliches Erlebnis! Es war für mich entscheidend und reichte aus, um mich für den Rest meines Lebens für diese Armee zu begeistern. Und im Laufe der Zeit wurde mir auch immer klarer, welche Bedeutung sie für uns alle hat!

Es gibt verschiedene Ansichten: Die Mehrheit der Bevölkerung will eine eigenständige, strikt neutrale Schweiz mit einer kampfbereiten, fähigen und starken Armee. Einige aber sehen uns schon einem grossen Konglomerat anderer Länder angeschlossen und träumen davon, die Armee abzuschaffen, um damit den „ewigen“ Frieden zu gewinnen.

Heute leben in der Schweiz viele Menschen, die schon in Freiheit und Sicherheit geboren wurden. Für sie sind diese Werte selbstverständlich. Ich weiss aber aus eigener Erfahrung, dass Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit nicht vom Himmel fallen, sondern dauernd erkämpft werden müssen. Deshalb sollte man diese Werte hegen und pflegen, denn sie können auch sehr schnell wieder verschwinden! Und ich frage mich manchmal, wenn vom Abbau der Armee gesprochen wird: Verhält es sich damit etwa ähnlich wie mit der Gesundheit, deren Wert man leider auch erst erkennt, wenn man sie verloren hat?

Die prioritäre Aufgabe eines Staates und der Armee besteht letztlich darin, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Diese sollte auch uns allen am Herzen liegen. Doch leider setzt die Politik gerne bei der eigenen Sicherheit den Rotstift an. Für mich ist dies aber der total falsche Weg. Diese Strategie führt irgendwann in eine Katastrophe, denn das alte Sprichwort gilt immer noch: Jedes Land hat eine Armee – eine eigene oder eine fremde! Wir sollten nicht die Fehler anderer Staaten wiederholen!

Und wie sieht es mit der Sicherheit aus bei einer kriegerischen Auseinandersetzung?
Diese Debatte findet statt in Anbetracht der Tatsache, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Europa massiv verändert hat. In der Ukraine ist vor Jahren plötzlich ein schrecklicher Bürgerkrieg entbrannt. Spätestens heute sollte aber jedem klar sein: Unverhofft kann auch die Schweiz in einen kriegerischen Konflikt hineingezogen werden! Zumal unsere Aussenpolitik wieder die gleichen Fehler macht wie früher: Konflikt- Parteien werden wie im Ukrainekrieg im Voraus in „Gut und Böse“ eingeteilt und es werden sogar Sanktionen ergriffen. Das ist gefährlich und pures Gift für die Neutralität der Schweiz!

Laut Medienberichten rechnen mehrere NATO-Generäle mit einem Krieg in Europa. Sind wir auf ein solches Szenario vorbereitet? Oder wird uns der fast „ewige“ Friede letztlich zum Verhängnis?

Und eine letzte Frage: Freund oder Feind - Wer ist eigentlich gefährlicher? Russland, das seit weit über 20 Jahren keine „kriegerischen Aktivitäten“ mehr entwickelte oder die USA, welche sich überall in der Welt militärisch einmischen und den „Weltpolizisten“ spielen? Die Ergebnisse ihrer Einsätze sieht man in Afghanistan, im Irak, in Libyen, Ägypten, Syrien und anderswo. Tausende Milliarden Dollar werden durch Kriege verheizt, tausende Menschen kommen ums Leben, unsagbares Elend und gewaltige Flüchtlingsströme sind die Folgen. Und die Situation in den betreffenden Ländern ist schlimmer als je zuvor: Zerstörung, verbrannte Erde und politisches Chaos!

Glauben wir nicht, dass wir nur von Freunden umgeben sind! Bei einer kriegerischen Auseinandersetzung können wir weder auf die „EU-Armeen“, die NATO oder die USA hoffen. Diese vertreten ausschliesslich ihre eigenen Interessen! Als neutrales Land sind wir es unseren Wehrmännern deshalb schuldig, eine glaubwürdige, wehrhafte, gut ausgerüstete und kampffähige Armee zu unterhalten!

Wir sollten aufhören, uns in einer falschen Sicherheit zu wiegen und dass im Ernstfall alles gut geht. Wie heisst schon wieder das Sprichwort: „Weise ist, wer nicht nur hofft, sondern auch entsprechend vorsorgt!“

Damit die Sicherheit unseres Landes und die Stabilität weiterhin gewährleistet ist, braucht es einen weisen Volksentscheid, betreffend der Neubeschaffung von Kampfflugzeugen. Sagen wir gemeinsam JA für eine sichere Zukunft, in wirtschaftlich stabilen Verhältnissen. Denn damit garantieren wir die Prosperität unseres Landes, für diese und die nächste Generation!

Veröffentlicht am 1. September im WILLISAUER BOTE unter der Rubrik: "BERICHT AUS BERN!"

Foto: Ein Vortrag über Direkte Demokratie in Innsbruck/Österreich

Am 10. Juni kommt es bei uns zur Abstimmung über das «Geldspielgesetz». Um was geht es? Die Schweiz will Glückspiele im Internet regeln und stellt der Bevölkerung die Frage, ob in Zukunft auch Casino-Spiele im Internet legal sein sollen. Schweizer Spielbanken könnten dann bei einer Annahme des Gesetzes eine Lizenz beantragen,- ausländische Anbieter würden aber mit Netzsperren vom Markt ferngehalten! Es geht dabei um viel Geld und die Casino-Bosse versuchen, durch reine Zensur, die Gewinne in ihren eigenen Reihen zu halten.

Ich sage aus folgenden Gründen NEIN zum Geldspielgesetz:

• Ich will den Weg frei halten für ein neues, besseres Gesetz!
• Ich sage NEIN zu einem Casino-Monopol und zu einer weiteren finanziellen Bereicherung der Casino-Lobby
• Das Geldspielgesetz schadet bei einer Annahme der Wirtschaft und sorgt für einen gigantischen Schwarzmarkt, der nicht besteuert und nicht reguliert wird
• Durch eine staatliche Internetzensur würden Tür und Tor auch für andere Branchen geöffnet, z.B. in den Bereichen Film oder Musik
• 20 europäische Länder haben diesbezüglich bereits ein liberales Konzessionsmodell: Jeder Online- Anbieter der sich verpflichtet Steuern zu zahlen und die nationalen Gesetze einzuhalten, erhält eine Konzession
• Mit einem NEIN zum Geldspielgesetz können Spielerschutz-Massnahmen sofort umgesetzt werden
• Die Gelder für Sport und Kultur aus dem Lotteriefonds sowie aus den AHV-Einnahmen der Casino- Gewinne bleiben bei einem NEIN bestehen. Es ändert sich nichts!
• Die einheimische Casino-Lobby betreibt für die kommende Abstimmung eine aggressive Schwarzmalerei, weil ihnen der eigene Profit und das Casino-Monopol wichtiger sind, als ein gesunder Wettbewerb und höhere Beiträge für AHV, Sport und Kultur

Deshalb am 10. Juni: NEIN zum untauglichen Geldspielgesetz!

Foto: Bruttospielertrag (BSE) 2016 der Schweizer Casinos: Franken 689'538'345!
Quelle: «Swiss Gaming Magazine» 1/18

Hinweis: Die «Luzerner Zeitung» veranstaltet am 16. Mai eine Podiumsdiskussion mit Frau Bundesrätin SOMMARUGA. Ich vertrete zusammen mit NICOLAS A. RIMOLDI / FDP das NEIN- Lager.

Gestern, während die Briten über ihren Verbleib in der EU abstimmten, stand ich als Gast in der „Buvette“ auf dem Luzerner- „Inseli“ hinter der Theke und bediente Gäste. Es war alles in allem eine anstrengende Übung. Das Wetter zeigte sich zwar von seiner besten Seite und auch der Abend war herrlich warm und angenehm. Das führte aber dazu, dass sich viele Reihen durstiger und hungriger Menschen vor der „Buvette“ bildeten und alle wollten Ihre kulinarischen Bedürfnisse befriedigen...

Oft hörte ich, wie Leute sagten: „Ist sie es oder ist sie es nicht? Sie ist ihr aber sehr ähnlich...“ Es war offensichtlich für viele Besucher eine Überraschung, mich hier hinter der Theke zu sehen. Einige waren sich ihrer Sache aber sicher und sagten mir gleich den Namen. Erst sehr spät an diesem gelungenen Abend, fuhr ich nach Hause. Viele nette Begegnungen und anregende Gespräche, bleiben mir in guter Erinnerung.

Am anderen Morgen war es mit dem frühen Aufstehen etwas schwieriger als sonst. Trotzdem erreichte ich den Zug nach Bern und erhielt dort die Nachricht, dass die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmten.

Das Volk hat entschieden, die Politik muss dies akzeptieren und den Entscheid umsetzen. Die Wellen aber, welche dieser Entscheid in Europa wirft, sind gross und haben vermutlich für die EU folgenschwere Nachwirkungen. Dies, obwohl der Ausgang vorauszusehen war, denn die massive Kritik der Engländer – aber auch anderer Staaten – war unüberhörbar: Die EU ist ein gewaltiger, undemokratischer Propanz, der mit tausenden von Gesetzen praktisch jeden Bereich des täglichen Lebens reglementiert und lähmt. Die Bürger der 28 EU- Staaten werden dadurch regelrecht versklavt! Zudem sind in Brüssel Präsidenten und führende Personen am Werk, die gar nicht vom Volk gewählt sind und deshalb überhaupt keine Legitimation besitzen!

Jetzt geht es für die Schweiz darum, sich aussenpolitisch auf die neue Situation einzustellen und das Beste heraus zu holen. Die Konstellation für die Schweiz ist gut! Wir leben in einer dynamischen Zeit und diese hilft den Mutigen. Die „Firma“ EU und vor allem deren Politiker, bekamen vom Volk einen Denkzettel verpasst. Die Abstimmung in England zeigte auch wieder einmal, wie weit die Politiker vom Volk entfernt sind und deren deutliche „Signale“ nicht wahrnehmen... Deshalb gibt es für die EU nur eine Devise: Entweder sie muss sich massiv reformieren und demokratisieren oder sie geht unter. Denn weitere „Austrittsländer“ werden mit Sicherheit folgen...!

Frauen verstehen nichts vom Militär und keine Ahnung von der Armee haben. Deshalb stimmen sie auch bei den „Militärischen“ Abstimmungen meistens NEIN. Stimmt das?

Ich bin auch eine Frau und als jede Frau und Mutter wünscht sich doch das Leben im Frieden, im Wohlstand und in der Sicherheit. Für uns, unsere Kinder und Enkel. Wir sind heute noch in der glücklichen Lage, dies alles zu geniessen. Ist es aber auch Morgen noch so? Oder können uns die gierigen Grossmächte dieses Leben einfach wegnehmen?

Wenn wir, als eigenständiges Land, unsere Neutralität bewahren wollen, müssen wir halt auch unsere Armee funktionsfähig erhalten. Wir haben keine Armee, die auf einen Angriff ausgerichtet ist. Unsere Armee ist hier, um uns allen in der Zeit der Not zu helfen und uns vor den Angreifern zu schützen. Wenn diese Milizarme keine funktionierende Luftwaffe hat, ist sie praktisch machtlos. Damit sind wir auch als ein neutrales Land nicht mehr glaubwürdig und ohne effektiven Schutz. Den Grossmächten dieser Welt schutzlos ausgeliefert. Ich sage deshalb „JA zum Gripen“. Aus Überzeugung und aus Liebe zu allen denen, welche nach uns kommen!

Als Leserbrief veröffentlicht in der "Neuen Luzerner Zeitung", am 17. April 2014.

Als ich seinerzeit zum ersten Mal in die Schweiz kam, sah ich an einem Bahnhof junge Männer mit einem Gewehr in der Hand. Ich erschrak. Mein heutiger Mann  beruhigte mich aber und erklärte mir, dass wir nicht angegriffen würden und dass auch nichts passiert sei. Es wäre hier üblich, dass Angehörige der Armee ihre persönliche Waffe mit nach Hause nehmen könnten. Was für ein Vertrauen dem Militär gegenüber! Für mich, im totalitären Regime der Tschechoslowakei aufgewachsen war es unvorstellbar, dass ein Soldat seine Waffe mit nach Hause nehmen konnte. Die Waffe ist aber tatsächlich auch ein Symbol der Freiheit und Souveränität. Nur diktatorisch regierte Völker sind entwaffnet! Wir können deshalb stolz sein, dass uns der Staat eine Waffe anvertraut!

Dieses Erlebnis war für mich der Zeitpunkt, wo ich mich konsequent für eine intakte und funktionierende Schweizer-Armee einsetzte. Dank dem Militär, konnte die Schweiz in der Vergangenheit auch schwierige Zeiten überstehen und ihre Unabhängigkeit über einen sehr langen Zeitraum erhalten. Denken wir nur an den 2.Weltkrieg: Wo wäre die Schweiz wohl heute, ohne eine eigene Armee?

Es geht vielen Menschen hier im Land immer noch sehr gut. Wir wurden in der jüngsten Vergangenheit von Kriegen verschont und lebten in Frieden - Unbill ging an uns vorbei. Eine heile Welt? Die trügerische Situation verführt viele dazu, die Sicherheitslage falsch einzuschätzen. Wir sind nämlich nicht nur von guten Freunden umgeben! Die Gewalt-Rhetorik und Attacken gegen die Schweiz aus dem Raum EU und USA lassen aufhorchen. Oder Drohungen und Sanktionen gegenüber anderen Ländern, die ihnen, den „Grossen“, nicht gehorchen! In der Politik gibt es letztlich nur Interessen und diese können über Nacht wechseln. Gerade die Situation in der Ukraine hat wieder gezeigt, wie schnell ein Konflikt eskalieren und wie sich innert wenigen Wochen auch eine Landkarte verändern kann! Wer in einem solchen Fall keine eigene, einsatzfähige Armee besitzt, ist definitiv am kürzeren Hebel und wird zum Spielball anderer Mächte oder Interessen. Es geht dabei auch nicht nur um eine militärische Sicherheit, sondern auch um eine politische Komponente. Eine gute und glaubwürdige Bewaffnung, wirkt sich auch aussenpolitisch für unser Land vorteilhaft aus.

In den letzten Jahren wurde leider die Armee immer wieder in Frage gestellt. Ob die „Initiative gegen Waffengewalt“ oder die „Initiative für die Abschaffung der Wehrpflicht“ oder auch diese Abstimmung in Sachen „Gripen“: Sie zielten und zielen in erster Linie auf unsere Armee und heute ganz besonders auf die Luftwaffe, eben  auf den „Gripen“. “Er kostet zu viel und wir brauchen ihn nicht“, lautet ein Argument.  Die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt soll sich keine Luftwaffe leisten können? Oder, wie andere meinen: „Wir sollen uns im Konfliktfall auf eine Militärunterstützung aus dem Ausland verlassen“. Eine solche wäre auch nie gratis und ohne politischen Druck – oder sogar Erpressung – nicht zu haben. Wir brauchen deshalb eine eigene Armee und eine schlagkräftige Armee braucht im Ernstfall auch moderne Flugzeuge die in der Lage sind, ihrer wichtigen Verteidigungs-Aufgabe nachzukommen. Und wenn der Ernstfall nie kommt und wir die Flugzeuge nie brauchen? Umso besser! Wir haben schliesslich auch eine Feuerwehr und hoffen trotzdem, dass es nie brennt!

Aus der Debatte über technische Details halte ich mich heraus. Kluge,  verantwortungsvolle Fachleute haben sorgfältig und lange abgewogen und evaluiert. Das Ausland beneidet uns um dieses Prozedere! Deshalb verlasse ich mich nicht auf „Möchtegern-Experten“ sondern stehe zur getroffenen Wahl des „Gripen“,- ohne Wenn und Aber!Unsere Armee ist nicht auf eine Invasion ausgerichtet. Die Verfassung schreibt ganz klar eine reine Landesverteidigung vor. Damit diese aber ihre Aufgabe erfüllen kann, braucht sie geeignete Werkzeuge. Und deshalb sehe ich die Anschaffung als notwendig an und sage JA zum „Gripen!“

Veröffentlicht im SVP-Newsletter Nr. 4 

Veröffenlicht auch in der SCHWEIZERZEIT, vom 02. Mai 2014

Wenn wir uns im benachbarten Ausland umsehen erkennen wir sofort, mit welchen Problemen unsere Nachbarn zu kämpfen haben. Sie verzeichnen eine hohe Arbeitslosigkeit, vor allem bei der Jugend. Dazu inflationäre Entwicklungen,  ungenügende Wettbewerbsfähigkeit und eine allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Ganz anders unser kleines Land. Es steht sehr gut da: Tiefe Arbeitslosenzahlen, tiefe Jugendarbeitslosigkeit, hervorragende Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und sozialer Frieden.

Dieses „Glück“ ist uns nicht in den Schoss gefallen. Es ist das Ergebnis jahrelanger  harter Arbeit und Anstrengung. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, wird demokratisch regiert und verfügt über eine eigene Währung. Schon diese Tatsachen bewirken, dass unser Land eine besondere Stellung in Europa einnimmt. - Noch!

Wohlstand, Sicherheit und Stabilität wecken aber auch Neid und Missgunst. Es ist deshalb klar, dass wir oft unter Druck geraten und dass bewusst versucht wird, die kleine, feine Schweiz kaputt zu machen. Ich spreche da von Angriffen aus dem Ausland. Diese zielen oft nicht nur auf unsere Souveränität sondern hauptsächlich auf den „Finanzplatz Schweiz“. Leider ist es einigen Kräften bereits gelungen, unser Land zu schwächen und einzuschränken.

Zusätzlich zu diesem „neidvollen“ Ausland, gibt es aber auch hier in der Schweiz zerstörerische Kräfte, welche unserem Land grossen Schaden zufügen wollen. Ich meine die Initiative 1:12 der Jungsozialisten, unterstützt von der SP und den  Gewerkschaften. Ob sie es bewusst oder unbewusst tun: Die Initiative könnte dem Wirtschaftsstandort Schweiz den Todesstoss versetzen, welcher uns ALLE schmerzvoll treffen würde!

Die Folgen eines solchen staatlichen Lohndiktats wären: Verlust von Arbeitsplätzen,  grosse Steuerausfälle und eine Verschlechterung der finanziellen Lage für uns alle. Wollen wir das? Ich nicht! Deshalb heisst es am 24. November: NEIN zur 1:12 Initiative! Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Als einer von vielen Integrationsfachleuten sagt der bekannte Jugendpsychologe Prof. Dr. Allan Guggenbühl: „Für die sprachliche Entwicklung eines Kindes ist es wichtiger, zuerst die Umgangssprache sicher zu beherrschen, bevor eine neue Sprache erlernt wird.“ Weiter lässt sich Guggenbühl in Interviews zitierten: „Marginalisierung oder Verbannung der Mundart aus der Schule ist klar eine Desintegrationsmassnahme“. In der Tat: So wird hier aufwachsenden Kindern aus Familien, in denen die Umgangssprache Mundart selten bis nie gesprochen wird, eine grosse Chance verbaut.

Die sprachliche Integration – die günstigste und wirksamste Massnahme – muss zwingend zuerst in unserer alltäglichen Beziehungssprache erfolgen! Nur so bleiben Secondos auch sprachlich keine Aussenseiter. Das zahlt sich für sie später auch bei der Lehrstellensuche aus. Dass all diese Kinder dann aber in der Schule, zusammen mit den einheimischen Kindern, gut Hochdeutsch lernen sollen, ist selbstverständlich. Die Initiative "Für Mundart im Kindergarten" will schliesslich keine Revolution. Sie will bloss das Erfolgsmodell Kindergarten der letzten Jahrzehnte erhalten, an das sich wohl fast alle mit guten Gefühlen erinnern. Ein Ja wird sich deshalb positiv zum Wohl unserer Kleinsten und zu Gunsten unseres Kulturgutes Mundart auswirken.

Zur Abstimmung vom 03. März: 

Auf den ersten Blick glauben wir eine gute Lösung für die Kinderbetreuung zu erkennen. Leider ähnelt diese Lösung aber eher einer „Büchse der Pandora“. Wir müssen sie nur öffnen und die negativen Folgen lassen nicht lange auf sich warten. Es war alt Nationalrat Norbert Hochreutener (CVP) und das Parlament, welche in guter Absicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die damit verbundene Kinderbetreuung zu einer neuen Staatsaufgabe erhoben.

Als dieser Vorstoss 2007 eingereicht wurde wusste man noch nicht, dass sich die finanzielle Situation der Schweiz, als Folge der Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise, verschlechtert. Die aktuelle europäische und auch weltweite Lage der Wirtschaft bzw. der Finanzen erlaubt es auch der Schweiz nicht, zusätzlich zu den bereits bestehenden Lasten und Baustellen (AHV, IV...) noch weitere grosse finanzielle Abenteuer mit unbekanntem Ausgang einzugehen. Es empfiehlt sich deshalb eine Ablehnung dieses neuen Verfassungsartikels.

Was sind die grössten Schwachstellen, welche bei einer Annahme auf uns zukommen?

- Die Kosten: Diese kann man heute gar nicht beziffern, da die Kinderbetreuungsangebote bei einer Annahme beliebig ausgebaut werden könnten,- ob dies notwendig ist oder nicht! Die finanziellen Aufwendungen würden uns bei einer Annahme des Artikels - nach vorsichtigen Schätzungen - einige Milliarden Franken kosten. Massive Steuererhöhungen wären die Folgen.

- Für viele Betriebe und Private, welche heute mit Erfolg Betreuungsangebote anbieten, käme das Aus.

- Die Kinder sind dabei auch keine Gewinner. Die individuelle Betreuung verschwindet und „Pauschal-Erziehung“ hält Einzug.

- Und die Eltern? Diese würden Ihre Selbstbestimmung verlieren. Der Staat sagt, wer und wie die Kinder betreut werden und nimmt den Eltern auch ein Stück Freiheit und Erziehungsverantwortung.

- Das Giesskannen-Prinzip kommt zur Anwendung, statt heute bewährte, bedarfsabhängige Zusatzangebote. Auch ohne Bedarf, müssten bei einem JA, ausserfamiliäre Betreuungsangebote vorhanden sein.

Wollen wir eine solche Regelung und eine tiefgreifende Änderung der Kinderbetreuung annehmen? Ich sage NEIN und stimme gegen den neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik! Die bereits eingereichten Initiativen von SVP und CVP zu diesem Thema sind hingegen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Wer Familien wirklich helfen möchte, stimmt deshalb am 3. März NEIN zum sogenannten Familienartikel. 

Seit Wochen bin ich fast täglich unterwegs und engagiere mich für die kommenden Abstimmungen, durch Teilnahme an verschiedenen Podien und durch eigene Referate. 

Bei dieser Abstimmung vom 17. Juni „Staatsverträge vors Volk“, geht es hauptsächlich darum, unsere Volksrechte zu stärken, d. h. den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes mehr Mitbestimmungsrechte zu geben. Das ist auch mehr als legitim, denn die Folgen und Lasten abgeschlossener Staatsverträge trägt letztlich  immer das Volk! Der Bundesrat möchte aber nicht Macht an das Volk abgeben und deshalb mischt er sich ungewohnt stark in die Abstimmungs- Kampagne ein,- im Gegensatz zu früheren Zeiten. Bundesräte treten sogar öffentlich an Podien auf und beziehen Stellung gegen die Volksinitiative. So traf ich als Kontrahenten u. a. an den Podien

In AARAU: - BR Johann SCHNEIDER- AMMANN (Referat) SR Pascale BRUDERER und NR Christian WASSERFALLEN.

In SURSEE: - BR Doris LEUTHARD (Referat) SR Georges THEILER und NR Prisca BIRRER- HEIMO

Ich setze mich aktiv für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein, insbesondere für den Erhalt der direkten Demokratie. Wenn auch SIE dieses einmalige Instrument für die nächsten Generationen bewahren und stärken möchten, dann stimmen Sie am 17. Juni

JA zur Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik – Staatsverträge vors Volk!“ Ich danke Ihnen schon jetzt!

Impressionen öffentlicher Auftritte:

SURSEE:

KRIENS: Podium der „Krienser Politiker“ im Schulhaus Kirchbühl, mit Gemeindepräsidentin Helen Meier - Jenny (SP), Ständerat Konrad Graber (CVP) und mir.

 

Fotos: Hannes Herger

02. November:

- SVP- Stadt Luzern: Wahl des neuen Partei- Präsidenten: Pirmin Müller

02. / 03. November:

- NR – APK- Sitzung in Baden (‚Libyen – Affäre’)

03. November:

- Podiums- Diskussion über die ‚Minarett- Initiative’ in Sursee, Mit CVP- Präsident –

- Martin Schwegler, KR Guido Luternauer und Synodalrats- Präsident David Weiss

04. November:

- ‚Rütli- Schiessen’ - Von Brunnen mit dem Schiff zum Rütli

- SVP- Malters: Vorstellung der Vorlagen für die Abstimmung vom 29. November

05. November:

- ‚Bildungsmesse’ ZEBI, Allmend / Luzern: Eröffnungs- Feier

08. November:

- Herbsttagung der ‚Vereinigung kath. Aerzte’ und der ‚Arbeitsgemeinschaft evang.

- Aerzte und AerztInnen’ in Quarten / SG, zum Thema „Menschenwürde“, mit NR

- Ruth Humbel, KR Marlies Näf- Hofmann, GR Marc Jost, Dr.Daniel Regli, Abt Martin

- Werlen usw. (Siehe Beitrag im Blog!)

11. November:

- Hochschule Luzern: Jubiläums- Anlass „30 Jahre IBR“, Verkehrshaus- Luzern, mit

- Gastredner Joschka Fischer

12. November:

- Podium der FDP- Frauen Kt. Luzern im Gersag, Emmenbrücke, zur ‚Minarett-

- Initiative’ u.a. mit NR Ida Glanzmann- Hunkeler (CVP), Christian Eiholzer (JSVP)

- und Nadine Felder (JFDP) - Leitung: Gabriela Kauffmann (Präs. FDP- Frauen / LU)

- ‚Blues- Festival’ im Grand Casino- Luzern

13. /14. November:

- SVP- Fraktions- Sitzung in Bern: Vorbereitung für die Winter- Session 09

14. November:

- ‚Eidg. Jugend- Session 09’ in Bern: „Arbeitsgruppe Gesundheitskosten“ -

- Präsentation einer Petition

- ‚Allmend- Schützen’ Udligenswil: „Chilbi- Schiessen- Absenden 2009“ - (Kat.

- ‚Wyberstich’, 14. Rang) - Herrliche Stimmung und Super- Preise!

18. November:

- Sitzung der SVP- Frauen- Kommission des Kt. Luzern in Littau

21. November:

- Besuch der Moschee in Wohlen/AG, zusammen mit einer SVP- Gruppe und einem

- Vertreter der türkischen Presse. Gastgeber: Türk.- muslim.- Gemeinschaft (Siehe

- Beitrag im Blog!)

23. November – 11. Dezember:

- Winter- Session des Nationalrates in Bern

24. November:

- „Team- Spirit 3:0“. Veranstaltung der parlament. Gruppe SPORT, mit NR-

- Präsidentin Pascale Bruderer, BR Ueli Maurer und NR Jürg Stahl, Präsident der

- Gruppe, in Bern. Anwesend sind über 40 National- und Ständeräte. Gespräche mit

- Ariella Käslin, Edith Hunkeler, Fabian Cancellara...

27. November:

- Jubiläums- Veranstaltung: 10 Jahre Armee- Ausbildungs- Zentrum Luzern (AAL)

- Mit RR Yvonne Schärli etc.

„Der Bau von Minaretten ist verboten“. Mit dieser Änderung in der Bundesverfassung beschäftigt sich seit einigen Wochen die ganze Schweiz. Am 29. November 2009 werden wir über eine Initiative abstimmen die verlangt, dass der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten ist.

Im Streitgespräch vom 29. Oktober auf Radio DRS1, Sendung „DOPPELPUNKT“, Studio Schaffhausen, kämpfen SVP-Nationalrätin Dr.Yvette Estermann mit SVP-Nationalrat Lukas Reimann für die Initiative. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Prof. Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler an der Uni Bern, argumentieren dagegen. Die Gesprächsleitung hat Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.

Online hören auf DRS1

Podcast-Download (MP3 23,8 MB)

Im März 2008 reichte ich im Parlament für die SVP eine Motion ein, dass der Nationalrat zu Beginn einer Session die Landeshymne singt, - jeweils eine Strophe in einer der vier Landessprachen. Damit würde die Hymne auch im Bundeshaus eine entsprechende Würdigung erfahren. Die Massnahme wäre m. E. auch wichtig für den Zusammenhalt der vier Sprachregionen und für das Selbstbewusstsein der Schweiz. 59 Nationalräte verschiedener Fraktionen haben meine Motion mitunterzeichnet.

Der Nationalrat hat gestern die Motion knapp, mit 93 zu 83 Stimmen – bei 15 Enthaltungen! – abgelehnt. Für viel Unmut bei den Abgeordneten sorgte dabei die schnöde Argumentation des Ratsbüros, dass es im Nationalrats-Saal  zu einem ‚Show-Patriotismus’ kommen könnte...

Ich persönlich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden, denn es setzte ein Zeichen. Viele Ratsmitglieder gratulierten mir und waren erstaunt über das gute Resultat im Parlament. Auch das Echo in der Öffentlichkeit war gewaltig und vorwiegend positiv: Ausland-Schweizer meldeten sich bei mir per E-Mail, - sogar von den Philippinen. Sie betonten, wie wichtig ihnen die Schweiz ist: „...Tragt Sorge zum Land, lasst die Schweiz nicht kaputt gehen!“ und dankten mir für den Einsatz.

Und so haben sich die Luzerner Nationalräte bei der Abstimmung verhalten:

Der Motion zugestimmt haben:

Estermann Yvette / SVP
Kunz Josef / SVP
Müri Felix / SVP
Ineichen Otto / FDP
Lustenberger Ruedi / CVP

Die Motion abgelehnt haben:

Glanzmann Ida / CVP
Segmüller Pius / CVP
Theiler Georges /FDP
Schelbert Louis / Grüne
Widmer Hans / SP

Damit ist auch die Frage beantwortet, wer sich im Ernstfall wirklich für die Traditionen der Schweiz einsetzt!

Für die Zukunft meines Anliegens bin ich sehr zuversichtlich, denn ich konnte viele Parlaments-Mitglieder für meine Motion begeistern. Ich werde mich auch weiterhin für die Traditionen der Schweiz und für die Bürgerinnen und Bürger dieses schönen Landes einsetzen. Das gleiche gilt für die direkte Demokratie, für Freiheit und Unabhängigkeit! Dafür setze ich mich ein, - bis zu meinem letzten Atemzug!

Als früher eine kluge Köchin feststellte, dass einer ihrer Töpfe rinnt, liess sie diesen zuerst reparieren, bevor sie ein neues Kochgut hinein legte. Eine naive Köchin dagegen ignorierte das Leck und kochte so weiter. Immer wieder musste sie zusätzlich Wasser in den Topf giessen, da dieses ausläuft und auf der heissen Platte sofort verdampft.

Ähnlich verhält es sich auch mit unserer IV. Klug ist es, zuerst dei "Löcher" (Missbräuche) in der IV zu stopfen und erst dann diese mit zusätzlichem Geld versorgen.

Die AHV soll mit einem Ja zur Zusatzfinanzierung der IV am 27. September 5.000 Millionen Franken in die marode IV spülen! Es ist Geld, welches aus den überschüssigen Goldreserven zur Sicherung der AHV vorgesehen war und anlässlich einer Volksabstimmung bewilligt wurde. Deshalb soll es dort bleiben, denn es gehört der ganzen Schweizer Bevölkerung.

Viele Länder haben in jüngster Zeit für ihre Bürgerinnen und Bürger eine Steuersenkung und eine Stabilisierung der täglichen Ausgaben beschlossen. So bleibt der Bevölkerung mehr im Geldbeutel. Und was machen wir? Wir erhöhen die Steuerlast des Bürgers und schwächen damit seine Kaufkraft!

Aufpassen, denken, überlegen und am 27. September 2009 ein NEIN zur MwSt.-Erhöhung in die Urne legen! Tun wir es unserer jungen Generation zuliebe, da sie die heutigen Fehler in der Zukunft auslöffeln muss!